Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält. Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit …

Mitte der 90er Jahre rettete Bill Clinton durch eine der von den Linken heftig kritisierte Reform des Sozialhilfegesetzes sein Land vor einer wachsenden Unterschicht. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass großzügige Sozialtransfers zu immer mehr und immer jüngeren Müttern führen, die nur um der Bequemlichkeit in der sozialen Hängematte ein Kind nach [...]

Das musste ja so kommen. Nach der öffentlichen Bitte der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Augen auf zu halten nicht nur im “Kampf gegen rechts” (Angela Merkel), sondern auch in dem gegen Steuerbetrug und Sozialschmarotzertum, hat sich nach dem Lieferanten der inzwischen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekauften Steuersünder-CD nun auch ein Anbieter von 550000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen bei der Bundesregierung gemeldet.

In Deutschland wird der sogenannte Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die dahinterstehende Philosophie beruft sich auf ein vermeintlich unverzichtbares Instrument zur Gegensteuerung der seit Mitte der 1990er Jahre drastisch steigenden Arbeitslosigkeit. Wettbewerbsfähigkeit in einer von Globalisierungsfaktoren geprägten Welt sei anderes nicht zu bewältigen, tönen seither unsere Volksvertreter. Und viele

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass

Übersetzung aus dem Englischen:

Mister Speaker, Richter des Gerichts,

Ich will von meinem Recht Gebrauch machen, ein paar Worte zu sagen.

Die Freiheit ist das wertvollste und verletztlichste Gut von allem, was wir haben. Die Menschen widmeten ihr Leben und starben für sie. Unsere Freiheit in diesem Land ist das Ergebnis von Jahrhunderten. Sie ist das Ergebnis einer unvergleichlichen Geschichte die uns dorthin geführt hat, wo wir heute stehen.

Nie wurde die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung so deutlich, wie bei der Initiative zum Minarettverbot in der Schweiz. Dazu will sich der Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (66, Foto) zwar nicht äußern, warnt aber vor Volksentscheiden auf Bundesebene. Papier fürchte “eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen”.
Das Hamburger Abendblatt berichtet…

Karlsruhe, den 09.09.2009. In einem Offenen Brief beschwert sich ein Bürger über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei der Ausfertigung einer Einstellungsverfügung. Diese sei rechtsunwirksam, da diese keine rechtsverbindliche Unterschrift trüge. Die Angabe am Ende des Dokuments “Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird” diene lediglich dazu, den Empfänger über die Rechtsunwirksamkeit hinwegzutäuschen.
Ein nicht persönlich von den Beamten unterzeichnetes, rechtswirksames “elektronisch erstelltes” Dokument, dessen Vorliegen hier offenbar vorgetäuscht werden soll, bedarf, um seine Rechtswirksamkeit zu entfalten, einer digitalen Signatur nach den Vorschriften des Signaturgesetzes als Ersatz für die persönliche Unterschrift eines Beamten. Demgemäß trägt also diese “Verfügung” keine rechtsverbindliche Unterschrift, die den Aussteller dieses Dokumentes zweifelsfrei erkennen lässt.
Vielleicht liegt das “Versäumnis” einfach nur an § 63 Bundesbeamtengesetzes, denn “(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.” Da die Staatsanwältin diese Verantwortung offensichtlich im vorliegenden Fall [...]

Wie hochsensibel das Verhältnis Deutschlands zu Polen trotz aller Versöhnungsrhetorik noch ist, beweist nicht zuletzt das Verschweigen einer historischen Schuld, die im Gegensatz zur Vertreibung der Ostdeutschen nach 1945 keinen Verweis auf eine kausale Reaktion auf deutsche Kriegsverbrechen verträgt.
Am Sonntag, den 3. September und danach wurden in weiten Teilen des Siedlungsgebiets der sogenannten Volksdeutschen in Polen Massaker an Zivilisten verübt, teils von zurückweichenden polnischen Truppenteilen, teils von polnischen Milizen und einem entfachten Mob. Da sich besonders in der westpreußischen Stadt Bromberg (981 Morde) und in den angrenzenden Landkreisen die Zahl der getöteten Deutschen häufte, setzte sich nicht zuletzt durch die NS-Propaganda der Begriff des „Bromberger Blutsonntags“ durch.
Unmittelbar im September setzten die Untersuchungen in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten ein, die namentlich etwa 5.500 Ermordete nachwiesen (JF 36/07 und 39/06). Später wurde durch eine „Sprachregelung“ des Reichspropaganda-Ministeriums vom 7. Februar 1940 die Veröffentlichung dieser Ergebnisse der „Posener Gräberzentrale über die [...]

Der Polizist, dein Freund und Helfer, ist zunehmend auch im Internet unterwegs. Der Grund: “Das Internet ist der größte Tatort der Welt.” Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder. Schnüffelaktionen ohne begründeten Tatverdacht grundgesetzwidrig!
In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Personal gefordert. „Wir brauchen 2000 Cyber-Cops“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden.
„Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren“, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. „Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie“, sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.
Der Fahndungseifer der Behörden ist allerdings nicht mit deutschem Recht und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dort ist festgelegt, dass Ermittlungen bzw. Fahndungen nur bei Tatverdacht durchgeführt [...]

oder: Wieviel Rechtsstaat verträgt die BRD überhaupt noch ?
“Die Menschen sind grob in drei Kategorien einzuteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, daß etwas geschieht, die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.” – Karl Weihofer -
Aufgrund vielfacher Unklarheiten haben wir uns um eine Nachrecherche bemüht und es hat sich dabei folgendes Ergebnis ergeben:
Für dieses Verfahren gelten die Gerichtsordnungen und Gesetzesteile in der Fassung Dez. 2007. Danach ist es unabdingbar, aktive gesetzlicher Richter im Sinne des Gesetzes aus der Vorgabe des GG aus den Artikeln 92 bis 103, können nur ihr Richteramt rechtsfähig wahrnehmen, sind die Grundvorrausetzungen am Tage des Geschehens, eingehalten. Dazu gehört die unabdingbare Vorraussetzung der Gültigkeit eines Geschäftsverteilungsplanes, der für ein Jahr zu gelten hat, im Original ausliegen muß und für Jedermann zugänglich ist. Dieser darf maximal zweimal im Jahr angepasst werden. Hieraus muß jeder Richter mit entsprechender [...]

..oder wie das BVerFG selbst kriminell wird
Postanschrift der Täter: Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel. 0721/9101-0 Fax: 0721/9101-382
Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken mit dem Recht beschäftigen zu können scheint und vorsätzlichen Betrug anderer Gerichte, hier meint, zudeckeln zu können.
Die Täter dieser höchstrichterlichen Amtsanmaßung und Schädigung des „nationalen Interesse sowie des inneren Friedens“ der Republik, was für sich schon einen Straftatbestand darstellt und die Entscheidung rechtsunfähig macht, da lt. BGH Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig sind, bezeugen hier ein gestörtes Rechts- und Staatsverständnis und schrecken auch vor der Inkraftsetzung des Artikels 20 Abs. 4 nicht zurück. Denn das vorsätzliche Schützen „rechtsbeugender Richter“ [...]

Entgegen der herrschenden Meinung hegt unser Gastkommentator berechtigte Zweifel an der empirischen Nachvollziehbarkeit der bekannten gerichtlichen Eingangsformel “Im Namen des Volkes”.
von Richard Albrecht
(1) Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Macht. […]“ (Wolfgang NeškoviÄ�, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; in: clara 13.09. – N. war von 2002/05 Bundesrichter)
(2) Ganz subjektive, scheinbar rechtsunerhebliche GegenRede: Derzeit wird vorgegeben, „Im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen. Das ist doppelt falsch: Erstens ist das allen Gerichtsentscheiden unterliegende Recht kein Volksrecht. Sondern Juristenwerk. Zweitens sind die, die dieses Recht sprechen, keine Volksrichter/innen. Sondern speziell ausgebildete und ausgewählte Jurist(inn)en: Berufsrichter/innen, die verbeamtet wurden, um „die Tische [...]

Was weiß der Geheimdienst über mich? Das wollten Abgeordnete des Bundestags wissen und fragten nach. Die Regierung verweigerte die Antwort. Das war verfassungswidrig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Die Grünen-Bundestagsfraktion sowie vier Abgeordnete hatten Mitte des Jahres 2006 Auskunft darüber verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Daten über Abgeordnete des Bundestags sammeln. Die Bundesregierung lehnte eine Auskunft wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” weitgehend ab. Doch die Ablehnung der “Kleinen Anfrage” war verfassungswidrig, entschied das Karlsruher Gericht.
Den Richtern war die Zurückweisung zu pauschal und hätte das Frage- und Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung verletzt. Die Informationsrechte hätten in diesem Fall schon deshalb großes Gewicht, weil eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten “erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit” berge. Ein angeblicher Geheimnisschutz müsse deshalb besonders begründet werden.
Die pauschale Behauptung der Regierung, durch die Beantwortung der Fragen würden Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste ermöglicht, reiche nicht aus. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium informiert wurde, genügt [...]

Das ist jetzt keine Verarsche …
Laut Paragraf 328 des deutschen Strafgesetzbuches wird mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht. Hier der Gesetzestext:
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder
2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,

aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,
3. eine nukleare Explosion verursacht oder
4. einen [...]