Spanien gehört den Spaniern, Italien den Italienern, Bulgarien den Bulgaren. Doch wem gehört Deutschland? Deutschland gehört „zu einem nicht geringen Teil auch den Türken.“ Zumindest wenn wir Ismail Boro, Serdar Somuncu und Angela Merkel glauben wollen.

Ismail Boro, durch die Serie „Schwarzwaldhaus 1902“ bekanntgeworden, verfasste 2008 ein Buch mit dem Titel „Die getürkte Republik. Woran die Integration in Deutschland scheitert.“ Neben vielen vernünftigen Ansichten (er kritisiert z.B. die DITIB scharf) stehen dort aber auch solche Sätze über die Türken in Deutschland:

„Die Wahrheit ist, daß sie als Gäste gekommen, schon längst Eigentümer geworden sind! Und daß sie nicht unsere Sozialsysteme belasten, sondern daß sie höchstens die Leistungen in Anspruch nehmen, für die sie jahrelang einbezahlt haben und dies weiterhin tun. Die Türken sind also da, und sie werden immer in Deutschland sein. Die Frage lautet nicht, ob die Türken in Deutschland bleiben werden, sondern wie sie in Deutschland leben werden.“ (Ismail Boro, „Die getürkte Republik“, S. 63-64)

Der Kabarettist Serdar Somuncu in seinem Buch „Der Antitürke“ (2009):

„Der in Deutschland lebende Türke muß aufhören, sich als Deutscher zweiter Klasse zu sehen. Dieses Deutschland gehört zu einem nicht geringen Teil auch den Türken. Es ist deshalb ein Fehler, die Fragen und Problemstellungen, die Deutschland betreffen, nur den Deutschen zu überlassen. Die Türken müssen lernen, ihre Ansprüche an Deutschland selbstbewußter zu stellen und dabei ihr eigener Anwalt zu sein.“
(Serdar Somuncu, „Der Antitürke“, S. 143)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Februar 2008 nach dem Brand in Ludwigshafen bei einem Treffen mit deutschen und türkischen Jugendlichen:

„Es ist unser gemeinsames Land.“

Wie soll man diesen Satz verstehen? Ob sie weiß, wie die Türken in Deutschland diesen Satz auffassen werden, auffassen möchten? Jede Kolonisierung beginnt zuerst mit Besitzansprüchen. Die Türken wissen das. Weiß Merkel es?

Quelle: Politically Incorrect

Nur die dümmsten Kälber

wählen ihre Metzger selber!

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Eine CDU-nahe Schüler-Union in Erfurt tagte an der Polluxstraße 107, in D-99032 Erfurt und will freiwillig ihre eigene Zukunft und die aller Deutschen unter die totale Kontrolle des Staates stellen. Sie fordert eine lückenlose Videoüberwachung, konstante Polizeikontrollen und spezielle Zugangssysteme mittels Chipkarten für die Schüler und den Lehrkörper. Sie können Aldous Huxley’s Schöne Neue Welt kaum noch abwarten und ließen den etwa 25-hohlköpfigen Bundesvorstand einer mit etwa 10.500 frischgepopelten Schniefnasen bestückten Schüler-Union einen entsprechenden Antrag verabschieden, in der sie den Landesregierungen und Verbänden ihre Forderungen zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen einer «sicheren» Zukunft mitteilen wollen.

Als Begründung geben die vor Lebensangst erstarrten Schüler an, «daß es nicht mehr selbstverständlich ist, sich an seiner Schule wohl und sicher zu fühlen». Deshalb fordern sie weitere Maßnahmen in ihrem Antrag: Um nur das Interessanteste zu nennen: In Zukunft soll an jeder Schule ein vollamtlicher Psychologe verpflichtet werden, um die ebenfalls geforderten Mediatoren und Streitschlichterprogramme zu unterstützen. Gegen Gewalt und Mobbing fordert dieser Teil unserer zukünftigen Generation, daß die Polizei zu regelmäßigen Besuchen in den Schulklassen verpflichtet wird. Wörtlich: «Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Lebensumfeld werden.» Als abschreckende Maßnahmen seien regelmäßige Pflichtbesuche sämtlicher Klassen bei Gefängnisanstalten und Jugendgerichten durchzuführen. Des weiteren seien die Gebäude abzureißen und durch freundliche, lichtdurchlässige Glasbauen zu ersetzen, denn in grauen Betonklötzen fühle sich keiner wohl.

Die Forderungen Schäubles CDU

Hier klicken um das Video anzuschauen.

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Hohe Akzeptanz für RFID-Chip Implantate

Der Branchenverband Bitkom stellte am 1. März anläßlich der CeBIT beunruhigende Umfrageergebnisse vor, denen zufolge jeder vierte Deutsche inzwischen bereit wäre, sich einen Computerchip ins Muskelgewebe implantieren zu lassen, sollte ihm das bestimmte Vorteile verschaffen, was selbst den Hightech-Verband an der CeBIT überraschte: «Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Allerdings sagten auch fast drei Viertel der Befragten, dazu seien sie in keinem Fall bereit. Folgende Gründe zur Akzeptanz für eine Chip-Implantation wurden genannt:

• Wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent).

• Wenn eine erhöhte Sicherheit gewährleistet wäre (zwölf Prozent).

• Einige Menschen würden sich Chips aber sogar einpflanzen lassen, wenn dies das Einkaufen bequemer machen würde oder sie Eingangskontrollen schneller passieren könnten.

Anscheinend urteilt das mit noch gesundem Menschenverstand gesegnete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Bevölkerung und den Politikern der CDU vorbei.

Alle Maßnahmen greifen in den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre ein und stellen die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht, potenzielle Straftäter zu sein. Damit wird der rechtsstaatliche Grundsatz der „Unschuldsvermutung“ ad absurdum geführt, ja in sein Gegenteil verkehrt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdächtigt und müssen ihre Unschuld beweisen. Damit verabschiedet man sich von rechtstaatlichen Grundsätzen.

„Wir wollen einen Freiheits- und Rechtstaat und nicht einen Sicherheits- und Überwachungsstaat“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident, auf dem Anwaltstag. Freiheitsrechte würden grundsätzlich keinen Kompromiss dulden. Die in den letzten Jahren angehäufte Summe der Eingriffe in die Freiheitsrechte sei schon jetzt unerträglich. „Wir fordern vielmehr eine Informationspflicht der Behörden, wenn konkrete Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zur Gefahrenabwehr erfolgt sind“, so Kilger weiter. Jeder, der von solchen Maßnahmen betroffen sei, müsse nach Abschluss aktiv informiert werden, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind. Zum vollständigen Papier

Quelle: Sackstark!

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Click here to view the embedded video.

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

Bereit sein ist alles

Nehmen wir einmal an irgendwelche Umstände würden eine Veränderung der Staatsform Deutschlands zur Monarchie ergeben, immerhin steht dies in alten Prophezeiungen.

Die antike Verfassungskreislauflehre postuliert dies gleichfalls. (Beispiel: Wechsel von Ochlokratie [Herrschaft des Pöbels, Herrschaft der Entarteten] zu Monarchie.)

In Frankreich streiten bis heute Anhänger der früheren Königshäuser Orléans und Bourbonen darum wer in Frankreich gegebenenfalls den neuen König stellen dürfte.

Wie ist es bei uns? Irgenjemand sollte den König stellen, der aus keiner Dynastie stammt? Also eine neue Dynastie begründet werden? Oder jemand wird Monarch, der aus einer der alten Dynastien stammt? Welcher? Welche gibt es? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Habsburger
• Welfen
• Staufer
• Wittelsbacher
• Hohenzollern

Existieren Nachfahren? Wie könnte man am schnellsten eine Auswahl treffen? Was würde ein alter Astrologe aus der Antike oder aus dem Mittelalter tun? Er würde sich interessieren für das Horoskop der Dynastie. Er hatte damals Astrologie gelernt in sieben Stufen. Erste drei Stufen waren:

1. Stundenhoroskop,
2. Zeitwahl,
3. Geburtshoroskop.

Erst wenn Stufe 1 beherrscht wurde – erkennbar am Geben richtiger und verifizierbarer Antworten – durfte er in seiner Lehrzeit zur Stufe 2 wechseln. Erst wenn er auf Stufe 2 richtige und verifizierbare Antworten gab durfte er sich der dritten Stufe widmen.

Eine der folgenden Stufen war das Dynastiehoroskop.

Wie würde er heute vorgehen? Er würde sich die letzten Königskrönungen in Deutschland betrachten. Auffallen würden ihm erstens das Geschlecht Hohenzollern und zweitens ein wichtiger Einschnitt im 19. Jahrhundert: Da wurde ein König aus diesem Haus zum Deutschen Kaiser. Er würde bemerken, hoffentlich, dass bei diesem leicht erhältlichen genauem Datum (mit Zeitangabe) eine klitzekleine verhängnisvolle Falle drinsteckt. Er würde weitersuchen und schnell fündig werden. Er hätte das genaue Datum mit Zeit und Ort, wann das Königshaus Hohenzollern seine Mutation zum Kaiserhaus erlebte. Er würde das Geburtshoroskop der Kaiserdynastie Hohenzollern berechnen. Und deuten. Er wäre zusätzlich interessiert die genauen Daten herauszufinden wann das Haus Hohenzollern zum Königshaus mutierte. Das Finden dieser Daten wäre deutlich schwerer. (Uhrzeit.) Immerhin: Alleine schon mit der Mutation zum Kaiserhaus, mit dem Horoskop davon, ließe sich für ihn sehr viel anfangen. Er würde zunächst betrachten was angelegt ist in diesem Horoskop. Dann würde er es in der Zeit bewegen. Erste Tests müssten selbstverständlich 1914 und 1918 sein. Die Zäsuren dieser Jahre müssen enthalten sein im dynamisierten Kaiserkrönungshoroskop (Vorsicht! An erwähnte Falle denken!). Wären diese Zäsuren nicht enthalten so könnte er nun aufhören zu arbeiten. Da sie aber enthalten sind sucht er auf der Zeitspur weiter. Er stellt das Jahr 2010 und folgende Jahre ein. Er sucht nach gewissen Hinweisen. Einer der Hinweise, die enthalten sein müssen, wäre Jupiter / Pluto = Sonne. Das wäre aber nur ein einziger Hinweis und obendrein ein “unscharfer”, der Hinweis wäre notwendig aber noch lange nicht hinreichend.
Jupiter + Kronos – Sonne = Widderpunkt wäre ein hinreichender Hinweis. Aber der alte Astrologe wäre skeptisch. Er würde sich denken: Wenn Monarchie in Deutschland, dann muss vorher die Staatsform angeknackst worden sein. Also müssten vorher heftige, rauhe, herbe Zeiten in D. walten. “Ist so etwas sichtbar?”, würde er sich fragen. Folglich würde er nun wechseln vom Dynastiehoroskop zur Mundanastrologie. Er würde sich das Horoskop der Entität Deutschland betrachten. Da er bei seinem strengem Lehrer damals im Mittelalter angehalten wurde sorgfältig zu arbeiten nimmt er für Deutschland das allererste verbürgte Datum (natürlich nimmt er noch weitere): Er nimmt den Vertrag von Verdun von 843. Er sagt sich: Ein Wechsel der Staatsform dieses damals entstandenen Landes muss selbstverständlich keimhaft zu sehen sein am Horoskop von 843. Die genauen Daten liegen ihm vor. Sie sind überliefert. Seitdem sind mehr als 1100 Jahre vergangen. Reichlich historisches Material liegt vor. Mit diesem Material lässt sich das dynamisierte Horoskop des Vertrages von Verdun überprüfen. Beispiel: 1618-1638, 1871, 1914, 1918, 1923, 1945, 1989. Wenn es diesen Test bestanden hat, dann betrachtet der Astrologe das Horoskop von 843 dynamisiert auf unsere Gegenwart und nähere Zukunft. Während er das tut stutzt er. Nach einem Weilchen hat die Angelegenheit für ihn Hand und Fuß. Er nahm das Horoskop von 843 (und weitere!!) lediglich hilfsweise, er nahm sie zur Verifikation; ursprünglich war er ja mit Dynastiefrage beschäftigt. Da alle dynamisierten Horoskope ihm (in verschiedenen “Worten”) dasselbe für die Zukunft zeigen, kommt er zu seinem Schluß. (Natürlich zeigt das Geburtshoroskop eines zukünftigen Königs sein Königtum an.)
Er weiß

1. ob er ein Glückwunschschreiben zu verfassen hat
2. an wen.

P.S. Eine abartig veranlagte Kollegin des Astrologen widmete sich dem Spaß die Lebensfähigkeit des Vertrages von Verdun zu vergleichen mit der Lebensfähigkeit des Vertrages von Lissabon. Seitdem sie das tat wird sie von unkontrollierbaren Lachanfällen durchschüttelt. Den Rest gab ihr das dynamisierte Horoskop des Euro.

Quelle: Analyse + Aktion

Schaut man unter Wikipedia diesen Begriff nach, dann findet sich im Folgenden: “Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, ‘darüber befindlich’, ‘überlegen’) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.” In einer Krise der Staatsfinanzen wie derzeit schon in Island oder Griechenland verliert der jeweilige Staat de facto seine Souveränität, da er gegenüber den Gläubigern aus anderen Staaten seine rechtliche Selbstbestimmung nicht mehr ausüben kann. Er ist durch nach internationalem Recht bindende Verträge gebunden.

Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität

Es kommt – man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.

Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger – repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen – die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.

Kann ein EWF dies verhindern?

Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.

Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise

Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.

Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.

Quelle: Readers Edition

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile  der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…

Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de

Quelle: Readers Edition

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse.

In keinem Fall ging es um das Schüren von Verdächtigungen gegen eigene Parteifreunde und sogar gegen die Ehefrau wie bei den Burda-FOCUS-Diffamierungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der als westdeutscher Haupt-Akteur gegen die Umverteilung nach oben von den FDP-Propagandisten und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern immer wieder mit “fortgesetzten Hasskampagnen” verfolgt wurde (sh. Teil I).

In den übrigen Fällen mag gelten, was der ehemalige Klatsch-Reporter Michael Kneißler sagt. Dazu heißt es in einer taz-Satire vom 4.3.2010 unter der Überschrift “HELMUT MARKWORTS NEUES GLÜCK- Weiß seine ‘Bunte’-Frau davon?”:

Bliebe die Frage: Was genau ist skandalös am Fall Bunte/CMK? Michael Kneissler ist People-Reporter. Er hat bei Bunte und Stern gearbeitet, heute schreibt er Bücher und ist Promi-Blogger. “Wenn es in diesem Fall überhaupt einen Skandal gibt”, sagt er, “dann besteht er darin, dass die Bunte-Redaktion das journalistische Kerngeschäft, die Recherche, aus der Hand gibt”; dass sie also eine Fotoagentur beauftrage, die auch detektivische Dienste anbiete, statt selbst das Heft in der Hand zu behalten…

“Der deutsche People-Journalismus ist wahrscheinlich einer der harmlosesten der Welt.”  Es gebe eher die Tendenz zur Hofberichterstattung, auch über Politiker.

So läuft es tatsächlich bei den üblichen Huldigungen fürs Umfrage-Barometer und den Wahltag zugunsten von Angela Merkel und den übrigen Neoliberalen in ihren Medien von der Friede-Springer-Truppe bis hin zur Burda-BUNTEN. Im Fall von Oskar Lafontaine gilt das jedoch nicht, weil hier solche Bespitzelungen zur üblichen Hetze gegen ihn missbraucht werden.

Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zur Erklärung der BUNTE-Redaktion, “dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis” habe.

Burda-CMK-Agent 002Collage: Geierschreck mit Zombie v. 30.11.2005

Diese Behauptung scheint auch rechtlich unhaltbar. Sie wurde gegen den STERN geltend gemacht bei der Prozess-Androhung durch Burda mit den Worten: “Die ‘Bunte’-Chefredaktion habe jedoch am vergangenen Freitag auf Anfrage des ‘Stern’ schriftlich klargestellt, dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis hat.” (Sh. oben).Tatsächlich hätte aber der CMK-Inhaber Kießling mit seinen Arbeitsmethoden den Burda-Journalisten schon längst bekannt sein müssen aus der Zeit, als er an ihrem Verlagsort München noch genug Staub aufgewirbelt hat, denn in einer Pressemitteilung vom 5.3.2010 für den Branchendienst MEEDIA heißt es:

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) wollte Stefan Kießling, einen der Chefs der Berliner Foto- und Rechercheagentur CMK, im Jahr 2004 wegen “unkollegialen Verhaltens” ausschließen. Kießling sei einem Ausschlussverfahren durch den Umzug seiner Agentur von München nach Berlin zuvorgekommen. “Wir waren sehr froh, dass er weg war”, sagte die BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Medienportal MEEDIA.

Kießling sei für zahlreiche Paparazzi-Abschüsse im Raum München verantwortlich gewesen. Laut BJV hat es mit ihm und seiner Agentur immer wieder Ärger wegen angeblich unlauteren Methoden gegeben.

(Sh. “MEEDIA: Journalistenverband wollte CMK-Chef rauswerfen”, pressseportal.de, 5.3.2010.)

Hilfreich zur Unterscheidung des wichtigen investigativen Journalismus von profitgierigen Schnüffeleien auf Kosten anderer ist auch ein Interview mit dem Stern-Reporter Hans-Martin Tillack in dem “Video-Tipp” von Nicole Oppelt zum Youtube-Video: “‘Bunte’ Spitzelei? – Zugabe zum radioeins-Medienmagazin vom 27.2.2010″ (sh. readers-edition.de, 1.3.2010). Darin sagte Hans-Martin Tillack:

Wenn wir recherchieren mit dem Versuch, dass die Betroffenen das möglichst nicht erfahren, tun wir das, um Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken, also wenn es um Korruption geht oder Amtsmissbrauch. In dem Fall, in den Fällen, die wir beschrieben haben, ging es aber der BUNTEN darum – das hat sie auch öffentlich eingeräumt, rauszufinden: Hat Franz Müntefering eine neue Freundin, hat Oskar Lafontaine ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht…

Gerechtfertigt wären demnach insbesondere auch solche verdeckten Ermittlungen im Burda-Verlag zur Beantwortung der Frage, die hier im Titel gestellt wird.

Man sollte aber nicht – wie der MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer – von einer “Selbst-Zerfleischung der Branche” sprechen (sh. “Stern vs. Bunte: Risiken und Nebenwirkungen”, meedia.de, 1.3.2010), denn das Ziel ist doch eine überfällige Selbst-Reinigung vom Missbrauch der verfassungsmäßigen Pressefreiheit, um diese selbst weiterhin zu rechtfertigen.

Mit der Journalisten-Schelte ist es ähnlich wie mit der Politiker-Schelte, die man auch stets mit der Anerkennung für Positiv-Beispiele verbinden sollte. Ebenso wäre es fatal, über “die Menschen” im Allgemeinen zu urteilen. Wenn man das beachtet, muss auch Winterbauer nicht recht haben mit seiner Befürchtung: “Am Ende … wird die ganze Medienbranche an Glaubwürdigkeit einbüßen” (ebd.). Sehr bemerkenswert ist aber Winterbauers folgendes Zitat (ebd.):

Ex-Bunte-Reporter und Klatsch-Ikone Michael Gräter sagte den bemerkenswerten Satz: “Das ist das erste Mal, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.”

Denn hier könnte sich tatsächlich die längst überfällige Selbst-Reinigung anbahnen. Interessant ist auch Winterbauers Hinweis auf die anklagenden Fragen des Hamburger Abendblatt nach der Bezahlung der STERN-Informanten. Ausgerechnet dieses Friede-Springer Blatt bemerkt vorwurfsvoll: “dass viele, gerade zwielichtige Figuren ihre Infos nur gegen Bares rausrücken ist in der Branche leider gang und gäbe.” Das klingt sehr nach der FDP-Empörung über den Ankauf von Steuerhinterziehungs-Daten über ihre Schützlinge (sh. “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010).

Den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Vorgänge gibt der Medien-Professor Bernhard Pörksen in einem Interview vom 26.2.2010 mit dem Medien-Dienst MEEDIA. Dort heißt es unter der Überschrift: “MEDIEN-PROFESSOR PÖRKSEN ÜBER DIE SPITZEL-AFFÄRE – ‘Outsourcing publizistischer Drecksarbeit’“:

Wie gesagt, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber wenn die Sache stimmt, haben wir es hier mit einer neuen Geschäftsidee zu tun: Outsourcing von publizistischer Drecksarbeit, die keine öffentliche Relevanz besitzt.

Mit diesem “Outsourcing von … Drecksarbeit” ergibt sich zumindest eine Teilantwort auf die Frage im Titel dieses Artikels.

Quelle: Readers Edition

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

Quelle: Duckhome

Private Schulden wurden verlagert auf alle Staatsbürger

Merkel und das Parteienkartell müssen weggewählt werden. Die Zeit für Teapartys in Deutschland ist gekommen. Das Politkartell hat kolossal versagt. Westerwelle mault herum und will ablenken, siehe unten. Eine der Frechheiten besteht darin die Sozialleistungen für Banken nicht Sozialleistungen für Banken zu nennen.

Tagesspiegel:

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

…

Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.

Von den Sozialleistungen der Deutschen für Bankster spricht kein Politiker. Sie liegen bei rund 400 Milliarden Euro. Herumgehackt wird auf den Allerärmsten, dabei geht es um einen Betrag von maximal 72 Millionen.

Süddeutsche Zeitung:

…

Im Sprech der Bundesagentur summieren sich die sogenannten Überzahlungen 2009 auf 72 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 86 Millionen Euro. Schwierig angesichts dieser Summen, von einem brennenden Problem zu sprechen.

…

Wieder verdreht Westerwelle ein paar entscheidende Tatsachen.

Welt:

Westerwelle in Chile [...]

…

So ist bei der einwöchigen Südamerika-Tour der Unternehmer Ralph Dommermuth dabei – ein treuer FDP-Unterstützer.

Quelle: Analyse + Aktion

WEITERSAGEN!]]> http://brd-schwindel.com/der-stille-staatsstreich-wir-sollen-das-schlachtschwein-sein/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/interview-mit-einem-ex-agenten-wilhelm-dietl-ueber-schattenarmeen/ http://brd-schwindel.com/interview-mit-einem-ex-agenten-wilhelm-dietl-ueber-schattenarmeen/#comments Mon, 08 Mar 2010 04:50:45 +0000 RSS http://www.radio-utopie.de/?p=15123 von Redaktion

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.

Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.

Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht.

Radio Utopie: Können Sie sagen, in welcher Stadt Sie Ihren Hauptstützpunkt hatten, Ihren Haupt-Lebensmittelpunkt?

Wilhelm Dietl: Ich kann sagen, dass ich meistens in Damaskus gearbeitet habe, aber der Hauptstützpunkt war dort nicht, am Anfang war ich häufig in Beirut. Da kam dann natürlich die Gefahr der Entführung dazu. Als immer mehr Leute entführt wurden, musste ich mich zwangsläufig von Beirut fernhalten.

Radio Utopie: Gefahr durch wen?

Wilhelm Dietl: Die Iraner, bzw. die Hizb-Allah (Hisbollah). Die hat in den 80er Jahren immer mehr Ausländer entführt und das war dann ein triftiger Grund, das Schicksal nicht zu stark herauszufordern. Da war ich dann mehr in Zypern, oder “drumherum”, ich war in Amman öfters oder auch direkt in Damaskus.
Ich habe dann auch Abstecher gemacht nach Afghanistan und Pakistan, ich war in Libyen, ich war in Ägypten, ich war im Jemen..

Radio Utopie: Sie haben ein Buch veröffentlicht namens “Schattenarmeen”. Das ist ja nicht Ihr erstes Buch. Können Sie uns beschreiben, welche Bücher Sie geschrieben haben, welche Sie veröffentlicht haben und welchen Ärger Sie damit hatten?

Wilhelm Dietl: Das ist mein 18.Buch. Das erste Buch erschien 1981 und war eigentlich relativ harmlos und hatte mit Journalismus zu tun, mit journalistischen Darstellungsformen. Wird heute noch an Schulen verwendet, als sogenanntes “unterrichtsbegleitendes Buch”. Nachher habe ich mich dann mit den Bereichen beschäftigt, die mich beschäftigt haben, sprich Afghanistan, oder Waffenhandel, oder zunehmend dann mit Geheimdiensten. Ich habe mehrere Bücher veröffentlicht, die mit dem Mossad zu tun haben, zum Beispiel das Porträit einer Mossad-Killerin, die einen Palästinenser namens Ali Hassan Salameh auf dem Gewissen hat (Anm: “Die Agentin des Mossad”) oder zum Beispiel über die Jagd auf Adolf Eichmann (Anm.: “Der Jäger. Operation Eichmann: Was wirklich geschah.”), das ich mit dem Mann zusammen geschrieben habe, der Eichmann damals gefunden hat in Argentinien. Dann habe ich vier Bücher geschrieben, die mit dem BND in Zusammenhang stehen, zwei in Co-Autorenschaft mit Norbert Juretzko, der praktisch seine Geschichte erzählt hat und im Unfrieden geschieden war vom BND. Das hat sehr viel Ärger gebracht.

Juretzko wurde wegen Landesverrats angeklagt und freigesprochen. Ich wurde nicht wegen Beihilfe zum Landesverrat angeklagt – was sie eigentlich vorhatten, weil das ein sehr schwammiger Begriff ist – sondern bei mir hat man dann auf das grosse Repertoire der Intrigen zurückgegriffen und mich in eine Tüte gesteckt mit den Leuten die im Schäfer-Bericht vorkommen und die als Journalisten im Auftrag des BND andere Journalisten bespitzelt haben, über Jahre hinweg. Nach dem Motto, “Es wird schon was hängen bleiben” hat man mich da auch reingesteckt. Und so kam ich eben in den Schäfer-Bericht und in diese ganze Mühle rein. Das war der Ärger, den die Juretzko-Bücher hervor gerufen haben. Das hatte zur Folge, dass ich zwei weitere Bücher über den BND geschrieben habe, in denen ich erklärt habe, dass dies nicht so war und dass das alles anders ist.

Ich habe ein Buch über Frauen im Geheimdienst geschrieben und eben jetzt dieses Buch über die Geheimdienste in der arabischen Welt und im Iran; ein Buch, was es noch nicht gibt, was noch keiner geschrieben hat, das exklusiv ist.

Radio Utopie: Berichten Sie doch mal über die Vorbereitung dieses Buches. Wie sind Sie da vorgegangen? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Es hat mir natürlich geholfen, dass ich sehr, sehr lange im Nahen Osten gearbeitet habe, dass ich viele Leute dort kenne, dass ich Leute auch bei den Geheimdiensten dort kenne, auch Leute die unzufrieden sind, die im Unfrieden geschieden sind, die natürlich viel extremere Angst haben vor ihrem früheren Arbeitgeber als bei uns einer. Wenn einer beim BND ausscheidet, dann kann er leichter reden, als wenn einer in Damaskus ausscheidet. Also war es natürlich sehr schwierig diese Leute zu sprechen und diese Dinge zu vertiefen..

Radio Utopie: Waren Sie vor Ort?

Wilhelm Dietl: ..ich war vor Ort. Ich war nicht in Damaskus bei der Recherche, denn ich kann dort nicht mehr hin. Seit der BND mich geoutet hat, 2005 und 2006, ist die Strasse nach Damaskus zu. Es ist zu gefährlich, dorthin zu gehen. Aber ich kann nach Jordanien, ich kann nach Beirut, ich kann nach Zypern, was auch immer. Aber ich war auch mehrere Male in Israel, weil, die Israelis sind ja zwangsläufig sehr gut informiert über ihre Nachbarn. Ich war in Paris, in London, in Washington in der Sache. Und da gibt´s überall gut informierte Leute. Wie gesagt, es gibt keine Danksagung in dem Buch, weil, das schliesst sich aus.

Ich habe keine Möglichkeit gehabt mit den deutschen Diensten oder Behörden darüber zu sprechen. Da hält man sich sehr, sehr bedeckt. Da gibt es keine Möglichkeit nachzufragen; wobei, da besteht die Problematik darin, dass die deutschen Dienste sehr gern mit “denen dort” kokettieren, z.B. der BND mit den Syrern. Da ist inzwischen eine ganz innige Partnerschaft entstanden. Wo die Amerikaner noch leicht da drüber reden können, hat der BND ein Problem, weil er regelmäßige, gegenseitige Besuche kennt, weil der Resident des BND in Damaskus sehr eng mit den Kollegen dort verkehrt, und so weiter, also die haben ein echtes Problem über die Schattenseiten zu reden.

Radio Utopie: Wie kommt diese innige Beziehung ausgerechnet zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den Syrern zustande? Hat das geostrategische, hat das politische, hat das wirtschaftliche Hintergründe?

Wilhelm Dietl: Es ist sehr schwer zu sagen, ich kann da eigentlich nur mutmassen. A) sind die Syrer natürlich so etwas wie die Deutschen des Nahen Ostens. Man ist schon so ein bisschen geistig verwandt miteinander. Die Syrer sind sehr formalistisch, sind sehr bürokratisch, bewundern “das Deutschtum” an sich, was zum Teil auch auf die Iraker zugetroffen hat. Es gab sehr enge Kontakte in den 80er Jahren mit den Syrern, gerade als es deutsche Geiseln im Libanon gab, da haben die beiden Dienste sehr eng zusammen gearbeitet.

Vielleicht ist es auch so eine Art Arbeitsteilung. Die Syrer waren ja immer outlaws, parias, wenn Anschläge passierten die mit den Syrern in Zusammenhang standen und auffällig war, dass sich die Deutschen dann von der Verurteilung der Syrer fern hielten. Die Engländer haben die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die Amerikaner haben zu gemacht gegenüber Syrien, da war dann plötzlich monatelang und jahrelang kein Botschafter mehr da, und so weiter, und die Deutschen haben immer weiter gemacht, immer weiter gemacht und immer innig. Vielleicht war das auch eine Absprache zwischen den westlichen Diensten, dass sie gesagt haben, egal was passiert, die Deutschen halten den Kontakt. Aber ich habe nie eine Anweisung gelesen, “machen wir so”.

Radio Utopie: Thema Syrien. Können Sie uns Einzelheiten zu dem Wechselspiel der Kräfte sagen, was letzten Endes zu der Festnahme von Carlos und von Weinrich geführt hat?

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel.

Wilhelm Dietl: Ja. “Lucky Strike”.

Radio Utopie: Die merkwürdigerweise beim BKA gelandet ist.

Wilhelm Dietl: Ja. Weil der BND sie nicht wollte.

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel. Was war da los, welche Umstände liefen da?

Wilhelm Dietl: Die deutschen Behörden wussten, dass Carlos und der harte Kern seiner Bande in den 80er Jahren in Damaskus unter gekommen waren, als der Boden für sie in Osteuropa verbrannt war. Sie wissen ja, die Carlos-Bande war sehr stark in Budapest, war sehr stark in Bukarest, gelegentlich in Ostberlin zu Besuch. Irgendwann brach das alles zusammen, weil die Osteuropäer natürlich auch ihre Umwälzungen hatten und in der Angst lebten, dass das alles bekannt wird im Westen. Deswegen trauten sie sich nicht mehr, diese Gruppe zu unterstützen. Also zogen die sich zurück und zwar nach Damaskus – und waren auch mehr oder weniger im “Vorruhestand”. Von dem Zeitpunkt an haben die terroristisch nichts mehr unternommen.

Aber die Suche nach Carlos und seinen Leuten lief natürlich weiter. Die Franzosen hatte eine offene Rechnung und auch andere hatten ein Interesse daran, Carlos & Co der Gerechtigkeit zuzuführen.

Radio Utopie: Darf ich da mal kurz unterbrechen. Ihre Formulierung war, “die deutschen Behörden wussten”, wo Carlos untergekommen war. Woher wussten die deutschen Behörden das? Weil ein Herr Dietl in einem Vorort den Wohnsitz von Carlos bzw. Weinrich gefunden hat?

Wilhelm Dietl: Das war bestimmt eine Komponente dabei, ja. Der Vorort war ein Diplomatenviertel.

Radio Utopie: An wen sind diese Informationen gegangen, an den BND oder an das BKA?

Wilhelm Dietl: An den Herrn Mehlis. An den Oberstaatsanwalt Mehlis, der in Berlin das Verfahren geleitet hat gegen Carlos und seine Gruppe. Und Mehlis hat sich ja stärker des BKA bedient als des BND. Der hatte zwar auch sehr gute Kontakte zur Terrorismusabteilung des BND, aber seine Helfer saßen beim BKA.

Also, es gab da eine größere Story im “Stern”, in dem auch ein Foto von Weinrich zu sehen war. Ein Exemplar dieser Ausgabe kam über die Lufthansa nach Damaskus und landete bei der Vertragswerkstatt von Daimler-Benz. Die sahen das dort und sagten, `oh, das ist doch der Herr Schmidt, der Herr Schmidt aus Österreich`. Der Herr Schmidt betreute den Fuhrpark des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und kam immer mal wieder, alle paar Tage, mit einer großen Limousine deutscher Automobilfirmen in diese Werkstatt zum Kundendienst. Und eines Tags kam er wieder und entsorgte eine Zigarettenschachtel der Marke “Lucky Strike” in den dortigen Papierkorb. Die wurde dann geborgen von den Leuten und an das BKA in Deutschland weiter gegeben. Und darauf waren die Fingerabdrücke des Herrn Weinrich. Das intensivierte die Ermittlungen und führte auch dazu, dass Oberstaatsanwalt Mehlis ein Auslieferungsersuchen formulierte an die Syrer. Das blieb ein Jahr lang liegen, weil sich in Deutschland die Politik dagegen sperrte.

Auch so ein typischer Fall. Ein Auslieferungsersuch des Kammergerichtes in Berlin kann man nicht einfach an das entsprechende Gericht in Damaskus schicken. Das musste damals an das Bundesjustizministerium in Bonn gehen und damit in die Hände der Politik. Dann musste das Auslieferungsersuchen an das Bonner Aussenministerium, von dort aus an das Aussenministerium in Damaskus, von dort aus an das Justizministerium in Damaskus, von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft in Damaskus und dann, sagen wir mal, an die Polizei in Damaskus weiter geleitet werden. Und dieser Weg blieb versperrt.

In Bonn blieb das Auslieferungsersuchen hängen, ein Jahr lang. Es musste noch viel passieren und viele Leute mussten sich da noch einsetzen, bis es schließlich durchlief. Die Syrer erschraken, als sie dieses Auslieferungsersuchen bekamen und merkten, da ist es jemandem ernst. Das waren sie nicht gewohnt. Sie hatten bis dahin auch immer dementiert, dass diese Leute bei ihnen im Land sind. Es war ein Kurswechsel, der dann eintrat. Dann haben sie denen, Carlos und seiner Gruppe, dargelegt, man würde sich gern von ihnen trennen.

Radio Utopie: Bei wem blieben denn die Akten ein Jahr lang in Bonn hängen?

Wilhelm Dietl: Im Justizministerium.

Radio Utopie: Im damaligen Justizministerium?

Wilhelm Dietl: Ja. Vielleicht auch im Auswärtigen Amt. Da hat keiner mehr großartig drüber geredet. Oder das Auswärtige Amt hat gesagt, `behaltet das für Euch, schickt das gar nicht erst rüber zu uns`. Es blieb jedenfalls im Bonner Ministerial-Zirkel hängen. Am Ende kam es nach Damaskus. Ich habe mit dem deutschen Botschafter gesprochen, der hat das dann auch überreicht. So etwas nimmt dann der Botschafter unter den Arm und geht zu den dortigen Behörden und sagt, `ich habe hier etwas aus Bonn gekriegt, das würde ich gerne abgeben`. Dieser Vorgang passierte dann auch irgendwann mal. Die Syrer wurden daraufhin etwas panisch und haben Carlos und seinen Leuten gesagt, `jetzt wollen wir, dass ihr verschwindet, weil es wirklich Ärger gibt`.

Dann haben die versucht in Libyen unterzukommen und wurden wieder rausgeschmissen. Sie kamen bis zum Flughafen in Tripolis – Carlos, seine Frau, seine Mutter, zwei Mitstreiter, eine kleine Reisegruppe mit ein paar Handfeuerwaffen, ein paar Granaten und einem Koffer voller Geld dabei – und wurden wieder zurück geschickt nach Damaskus. Dort überlegten sie eine Weile und verteilten sich dann in alle Himmelsrichtungen. Carlos ging über Amman in den Sudan, Weinrich in den Jemen und die Ehefrau nach Venezuela. Und das war der Anfang vom Ende.

Radio Utopie: Zum Thema Detlev Mehlis. Am 14. Februar 2005 wurde der damals ehemalige Ministerpräsident Rafiq al-Hariri bei einem Attentat ermordet. Mit ihm starben 23 Menschen.  Die UNO setzte daraufhin den Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis als Sonderermittler ein. Am 20. Oktober 2005 übergab Mehlis einen Zwischenbericht seiner Untersuchungen an den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und berichtete am 25. Oktober sogar dem Weltsicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen. Seinen Ermittlungen zufolge gab es einen Anfangsverdacht gegen Syrien, zumindest gegen einen Teil des dortigen Regierungsapparates. Wie sich dann im Nachhinein herausstellte, war sein Kronzeuge Suheir al-Sadik gekauft worden und ein mehrfach verurteilter Betrüger. Al-Sadik war an dem Attentat selbst beteiligt und hatte mehrfach gelogen und das wusste man in der UNO bereits zum Zeitpunkt der Übergabe von Mehlis´ Zwischenbericht im Oktober 2005. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Wilhelm Dietl: Das ist eine schwierige Frage. Der Sachverhalt ist äußerst komplex, gerade was einzelne Zeugen betrifft. Man weiss ja nicht, wenn der gekauft war, von wem er gekauft war; mit Sicherheit nicht von Mehlis. Er könnte ja, das ist jetzt eine Mutmaßung, z.B. von der Familie Hariri gekauft worden und Mehlis präsentiert worden sein. Das weiß man nicht.
Ich habe mich nicht um solche Details gekümmert. Mich hat die Sache generell interessiert. Ich habe nicht ein komplettes Buch über den Hariri-Mord geschrieben, es gibt ja schon mehrere Bücher darüber und jedes Buch kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es gibt ein Buch, das sagt, die Syrer waren es auf keinen Fall und es gibt englischsprachige Bücher die sagen, es kommen nur die Syrer in Frage. Da gibt es ganze Denkschulen, was den Hariri-Mord betrifft.

Mehlis hat als Zeugen zum Beispiel auch den früheren syrischen Vizepräsidenten Abdel-Halim Chaddam, der im Asyl in Paris lebt, den ich auch getroffen habe und der im Brustton der Überzeugung sagt, `unser Geheimdienst war das`. Und wenn man ihn dann fragt, wo denn die genauen Indizien sind, sagt er, `warten Sie auf den Abschlussbericht der Ermittlungen`, den es ja noch nicht gibt. Die UN-Ermittlungen laufen ja immer noch, auch unter dem Nachfolger von Mehlis, unter dessen Nachfolger und dessen Nachfolger. Das ist ja inzwischen institutionalisiert bei den UN, es soll ja am Ende ein Verfahren vor dem Weltgerichtshof stattfinden.

Radio Utopie: Mehlis hat ja nach seinem zweiten Bericht an die UNO seine Aufgabe abgegeben, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Trotzdem bekam er nachher zwei hohe Orden durch die Regierungen in Berlin und Paris verliehen, obwohl er den Fall ja nicht gelöst hatte und sich nachher die Spannungen im Libanon hochkochten – zwischen Hariris Sohn Saad, Erbe seines Milliardenvermögens, guter Freund Washingtons und des saudi-arabischen Königshauses, saudischer Staatsbürger, nach dem Attentat auf seinen Vater 2005 Wahlsieger mit seiner neu gegründeten “Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste” einerseits, sowie dem Oppositions-Bündnis aus der schiitischen Amal, der Hizb-Allah und dem aus Frankreich zurückgekehrten ex-General Michel Aoun andererseits. Im Sommer 2006 marschierten die Israelis im Libanon ein, nachdem an der Nordgrenze zwei israelische Soldaten durch die Hizb-Allah entführt wurden. Vorher verlieh die Berliner Regierung Mehlis das Bundesverdienstkreuz erster Klasse und im Oktober 2006, also nach dem blutigen Libanonkrieg, bekam er den französischen Nationalen Verdienstorden.
Wie passt das alles zusammen?

Wilhelm Dietl: Ich weiss nicht, ob das nun unbedingt ursächlich mit den Ermittlungen in Sachen Hariri zusammenhing. Mehlis hat ja schon vorher sehr viel gemacht, La Belle, la Maison de France, Carlos – ich denke, das ist die Summe. Genauso wie man einen Oscar für das Lebenswerk verleiht. Ich glaube nicht, dass es nur die Hariri-Ermittlungen waren, denn alles was Mehlis gemacht hat, betraf sowohl Frankreich als auch Deutschland. Er war ja sehr eng mit dem Richter Bruguière, das war ein Tandem, eine Zeit lang.

Radio Utopie: Berührte dieser Hariri-Mord internationale Interessen? Also auch die Ermittlungen diesbezüglich?

Wilhelm Dietl: Unbedingt. Vor allem löste der Hariri-Mord eine Entwicklung aus, die für den Nahen Osten revolutionär war. Die Syrer mussten aus dem Libanon abziehen. Das hat kein Mensch vermutet, dass das so schnell gehen würde. Das ist vergleichbar mit dem Fall der Mauer in Berlin. Eine Woche vor dem Hariri-Mord hätte Sie jeder ausgelacht, wenn Sie gesagt hätten, die ziehen innerhalb von zwei Monaten ab. Die sassen da drin wie die Kletten, die waren ja seit 1976 im Libanon fest integriert, als sogenannte Friedenstruppen.

morgen der zweite Teil des Interviews

Quelle: Radio Utopie

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

Quelle: Duckhome

WEITERSAGEN!]]> http://brd-schwindel.com/der-hartz-iv-rassismus-2/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/neue-voelkerwanderung-die-schlimmen-folgen-der-visumsfreiheit-fuer-balkan-buerger/ http://brd-schwindel.com/neue-voelkerwanderung-die-schlimmen-folgen-der-visumsfreiheit-fuer-balkan-buerger/#comments Sun, 07 Mar 2010 06:36:00 +0000 RSS tag:info.kopp-verlag.de://ec5dda305a7adc350658259ec45ffbc8 von Udo Ulfkotte

Seit Januar 2010 brauchen Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro kein Visum mehr, wenn sie in die wohlhabenden EU-Staaten wollen. Über die Folgen hat sich die Brüsseler Regierung offenkundig zuvor keine Gedanken gemacht. Nun machen die Reisebüros auf dem Balkan Überstunden. Und nicht nur Roma-Landfahrer machen sich in Scharen auf den Weg in die EU. Die Österreicher haben schon zehntausende “Touristen”, die nun nicht mehr gehen wollen. Und selbst in Schweden kommen in Städten wie Malmö auf einen Schlag tausend Roma an.

Jeden Tag kommen Busse mit Roma-Mitbürgern vom Balkan in Schweden an. In wenigen Tagen kamen allein tausend von ihnen nach Malmö. Sie hoffen dort auf ein Bleiberecht. Sie beantragen Asyl und Sozialhilfe. Schwedische Menschenrechtsgruppen unterstützen es, dass die Roma bleiben dürfen. Doch es geht nicht um einige tausend Roma – auf Europa rollt seit wenigen Wochen eine gewaltige Welle von armen Bürgern aus dem Balkan zu, denen man die Grenzen geöffnet hat: Armutsflüchtlinge.

Die Fluchtwelle begann mit einer Lüge. Nachdem die EU den Visumzwang für Balkan-Bürger aufhob, setzten Menschenhändler unter Roma ein Gerücht in Umlauf: Wer im Besitz eines neuen biometrischen Passes sei, der könne nach Westeuropa auswandern. In vielen EU-Staaten erhalte man jetzt Bargeld und Asyl.

Hunderttausende Bürger vom Balkan beantragen seit Jahresbeginn Sozialhilfe und Asyl in Europa: Ende 2009 hatte die Europäische Union die Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro aufgehoben. Einfach so. Ohne nachzudenken. Die Reisebüros auf dem Balkan machen jetzt Überstunden, aus vielen Dörfern fahren nun täglich durchschnittlich fünf Reisebusse in die EU. Die armen Migranten stellen entweder Asylanträge und beantragen Sozialleistungen oder sie suchen trotz Arbeitsverbots als „Touristen“ Schwarzarbeit – allein in Österreich von Januar bis Ende Februar zahntausende Albaner und Ex-Jugoslawen. Nicht nur österreichische Zeitungen sprechen von einer „Völkerwanderung“. Da heißt es etwa: “Nach Angaben des Innenministeriums und der Grenzpolizei in Skopje haben bisher bis zu 170.000 Mazedonier ihre Heimat verlassen. Davon sind mehr als zwei Drittel nicht zurückgekehrt. Experten in Brüssel befürchten, dass sie in der EU untergetaucht sind.”

Schlimmer noch als Österreich trifft es derzeit Deutschland, die Schweiz und skandinavische Länder. Mehrere hunderttausend Albaner reisen mit auf 90 Tage befristeten Touristenvisa ein und werden wohl in die Illegalität abtauchen, um einer Ausweisung zu entgehen. Aufhalten kann das alles Niemand, denn in den Schengen-Staaten wurden die entsprechenden Kontrollen ja von der EU bewusst abgeschafft. Auf Druck der EU gehen die mazedonischen Behörden nun gegen Reisebüros vor, die die Roma nach Westeuropa befördert haben.

Doch nach der Visumfreiheit für den Balkan erwägt die EU in einem nächsten Schritt auch die Visumspflicht für die Türkei abzuschaffen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden auch das nicht verhindern.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

Der Focus berichtet:

Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…

Quelle: Politically Incorrect

WEITERSAGEN!]]> http://brd-schwindel.com/haushalt-2010-rekordneuverschuldung-steht/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/nrw-wahlkampf-parteien-sind-korrupt/ http://brd-schwindel.com/nrw-wahlkampf-parteien-sind-korrupt/#comments Thu, 04 Mar 2010 04:14:00 +0000 RSS http://ef-magazin.de/2010/03/04/1907-nrw-wahlkampf-parteien-sind-korrupt von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Quelle: ef-magazin Feed

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen “Altvertrag”, genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor – das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

Weiter auf Telepolis

Quelle: Der Spiegelfechter

WEITERSAGEN!]]> http://brd-schwindel.com/lohndumping-im-auftrag-des-staates/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/westerwelles-demagogie/ http://brd-schwindel.com/westerwelles-demagogie/#comments Mon, 15 Feb 2010 10:59:43 +0000 RSS http://www.readers-edition.de/2010/02/15/westerwelles-demagogie/ von Georg Erber

Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

Quelle: Analyse + Aktion

Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. Henkels Antwort, die übrigens im oben verlinkten Artikel auch zu finden ist, strotzt vor dem was die Menschen in Deutschland an den Neoliberalen so hassen. Inkompetenz und Frechheit.

Or better, Mr. Galbraith should familiarize himself Jimmy Carter’s “Housing and Community Development Act” where in Section VIII Banks were prohibited the practice of “red lining” which until then enabled them to distinguish “better living quarters” and “slums”.

Wichtig ist dabei, dass der Rassismus von Henkel dabei so richtig herausbricht, als er praktisch fordert das verbotene System des Redlining wieder einzuführen.

Als Redlining wird die diskriminierende Praxis bezeichnet, Dienstleistungen den Bewohnern eines bestimmten Gebietes nicht oder nur verteuert anzubieten.

Vom Redlining waren vor allem Wohnviertel von Schwarzen und ethnischen Minderheiten in den USA betroffen. Der Begriff wurde erst in den späten 1960er Jahren von Bürgerrechtsaktivisten in Chicago geprägt. Er bezieht sich auf die Praxis, Bereiche einer Karte mit einer roten Linie einzufassen, in denen eine Bank nicht investiert. Die Praxis selbst ist jedoch älter und lässt sich bis 1934 zurückverfolgen. Aufgrund des in diesem Jahr erlassenen National Housing Act kennzeichnete die Bundesregierung Gebiete, für die keine Hypotheken vergeben wurden.

Das gleiche System ist übrigens von Henkel und seinen Kumpanen bereits in Deutschland im Einsatz. Das Scoring der Schufa soll dafür sorgen, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Übrigens eine Geschichte die bald alle und jeden betreffen wird, wenn solche neoliberale wirtschaftsfaschistischen Systeme nicht zerschlagen werden. Aber in Deutschland gibt es ja niemanden mehr, der, der INSM und ihren Mitverbrechern widersprechen könnte. In allen Medien haben sie die Oberhand und sogar im angeblich öffentlich rechtlichen Rundfunk geben sie den Ton an.

Das verwundert nicht, da sich die Regierungsparteien in Deutschland kaufen lassen oder ganz generell die neoliberale Linie und damit den Wirtschaftsfaschismus und die rassistische Ausgrenzung der ärmeren Bevölkerung praktizieren. In den USA gibt es allerdings auch noch anerkannte Juristen und Wirtschaftsfachleute, wie William K. Black die laut und deutlich und an richtiger Stelle Einspruch erheben.

Black hat einen offenen Brief an den Chairman der Bank of America, Dr. Walter E. Massey geschrieben, für dessen Bank Henkel in Europa als “Senior Advisor” beratend tätig ist und fasst in diesem Brief die Problematiken der Denkweisen von Henkel und den anderen Neoliberalen sehr schön zusammen.

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist. Amerikaner sind natürlich nicht die einzigen, die empfindlich gegen Fanatismus sind. Beachten Sie die politischen Ratschläge, die Herr Henkel im deutschen Zusammenhang gibt.

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.”Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin-RS), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, sagte er. “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Unsere ausgebildete Bevölkerung wird immer dümmer, von Generation zu Generation. Darüber hinaus pflegen sie eine aggressive und atavistische Mentalität. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil, so sagen sie, ihre Kultur so ist“, sagte er. “Ich hätte lieber osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“, sagte er. (Source)

Ja, er hat tatsächlich gesagt, dass die Dinge so schlecht geraten sind, dass er es vorziehen würde, wenn Juden statt Araber und Türken nach Deutschland einwandern würden. (Denn, wie wir alle wissen, Juden sind 15 Prozent intelligenter.) Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Die Bank of America wählte Herrn Henkel als Senior Berater im Jahr 2006. Seit diesem Zeitpunkt hat er ein Team von politischen Beratern zusammengestellt. In Anbetracht des giftigen Fanatismus ohne Tatsachen, der im Kern die Ansichten von Herrn Henkel bestimmt, Minderheiten betreffend, ist es sicher , dass sein Fanatismus seine Politikempfehlungen bestimmen.Darüber hinaus sind die Personen, die er berufen hat, der Bank als Berater unter seiner Federführung zu dienen, mindestens bereit, seinen Fanatismus ohne Protest zu verdauen.
Die Bank of America ist riesig. Sie dürften von Herrn Henkel nichts gehört haben. Das trifft nicht auf Ihre leitenden Angestellten in Deutschland zu. Dort ist er bekannt. Jeder der leitenden Angestellten der Bank in Deutschland (und wahrscheinlich in ganz Europa) kennt seinen Ruf. Sowohl die Sarrazin-Tirade als auch Henkels Umarmung, dieser Fanatismus waren wichtige Hauptnachrichtenereignisse in Deutschland. Wenn die leitenden deutschen und europäischen Angestellten der Bank diese Schande nicht zur Beachtung der Geschäftsleitung der Bank gebracht haben, dann erstreckt sich die Fäulnis bis in die Spitze des europäischen Geschäftsbereiches der Bank. Wenn die Hassreden des Herr Henkel durch ihre Direktion zur Kenntnis genommen wurden, warum wurde er nicht sofort aus diesem Grunde entlassen?

Natürlich hat dieser Brief etwas rührendes. In Deutschland oder in Europa würde niemand hoffen, das ein Krähe der anderen ein Auge aushackt. Es ist ja geradezu schick, sich gegen die Armen und die Arbeitnehmer zu stellen. Selbst Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro, in einer Zeit in der mindestens 10,50 nötig wären. Egal ob Schauspieler, Musiker, Politiker und Journalisten. Alle wollen noch eben ihren Tanz zu Ende bringen und selbst dann wenn sie auf den Leichen ihrer Mitbürger tanzen.

Anders als Black glaubt, ist Henkel nicht die Ausnahme. Er ist die Regel. Der faschistische Ungeist ist bereits zur Normalität geworden. Henkel, Sinn, Kannegiesser, Heinz Buschkowsky und all die gekauften Wissenschaftler haben nur ein Ziel, dieses wirtschaftsfaschistische System am Leben zu erhalten und die Armen noch ärmer zu machen um sie dann ganz ausgrenzen zu können.

Frau Will und Frau Illner werden ihn auch weiterhin zärtlich anlächeln und die Chefs der öffentlich Unredlichen werden strahlend erklären, dass genau die Verbreitung von Henkels Hasspropaganda ihr Sendeauftrag ist und aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Ackermann wird vermutlich einen großen Empfang für Henkel geben. Brüder im Geiste sind sie ja schon lange, auch wenn Ackermann nicht sagt, was er denkt. Er lässt einfach handeln.

Es ist denkbar, dass Dr. Walter E. Massey, der Chairman der Bank of America tatsächlich handelt und Henkel rausschmeißt. Sicherlich mit guter Abfindung und er wird dann sofort einen ähnlichen Posten von einer anderen Bank bekommen. Ändern könnte sich in Deutschland nur etwas mit einer echten Rosskur. Dabei sollte nicht die Medizin des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin zum Einsatz kommen und auch die Laternenmasten sollten nicht missbraucht werden. Aber eine Revolution ist notwendig und wie Henkel und seine Kumpanen so deutlich zum Bruch der Menschenrechte aufruft, muss eine lange Haftstrafe ohne Bewährung bekommen.

Selbstverständlich sind auch die Vermögen dieser Personen einzuziehen und sie müssen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenzeit verlieren. Das ist leicht möglich. Die Entrechteten sind viele, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nur wenige. Wenn das Volk aufsteht, ist der Spuk morgen vorbei. Thomas Immanuel Steinberg verdeutlicht in seinem Artikel Eiszeit die Situation noch einmal.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt. Die Ketten kann man nur brechen, wenn man noch stark ist und die Neoliberalen tun alles um die Menschen zu schwächen und im Zweifelsfall auszuhungern.

Quelle: Duckhome

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer –, der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ erschallt nun von immer mehr Moscheen in Deutschland. Hier die Hintergründe des islamischen Schlachtrufes.

Endlich einmal eine gute Nachricht – in immer mehr deutschen Städten darf der islamische Schlachtruf von den Minaretten erschallen. Hoffentlich werden wir ihn bald flächendeckend fünf Mal am Tag weithin über den Dächern in ganz Deutschland hören; vom frühen Morgen bis tief in die Nacht. Denn jene, die das vorantreiben, werden das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich beabsichtigen: Es wird sich immer offener auch bei jenen Europäern der Unmut Bahn brechen, die bislang die schleichende Islamisierung noch in das Reich der Verschwörungstheorien verbannt haben. Man kann einem Kleinkind hundert Mal sagen, dass es nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll. Erst wenn es einmal den Schmerz gespürt hat, wird es die Botschaft tief verinnerlichen. Nicht anders ist es mit der schleichenden Islamisierung. Und mit dem Siegesruf der Islam-Ideologie wird sie nun endlich auch für den Normalbürger greifbar.

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer – der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ rufen jene Muslime, die sich in europäischen Gerichtssälen immer wieder für Terrorvorbereitungen verantworten müssen. Und „Allahu Akhbar“ grölen die Muslime von den Philippinen bis nach Nigeria, wenn sie – von westlichen Medien unbeobachtet – Tag für Tag Jagd auf „Ungläubige“ machen. Mit „Allahu Akbar“ erniedrigen und beleidigen Muslime ihre Umgebung. Mit „Allahu Akhbar“ feuerte der muslimische amerikanische Soldat Nidal Malik Hasan im November bei seinem Massaker im Militärlager Fort Hood auf seine Kameraden. Und als Mohammed Atta 2001 ein Flugzeug in die TwinTowers steuerte, da rief er „Allahu Akhbar“. Auch der 16 Jahre alte türkische Muslim, der einen christlichen Priester im türkischen Trabzont niederschoss, schrie ebenso „Allahu Akbar“ wie der 29 Jahre alte Türke, der in Kassel einen katholischen Prister mit dem Messer in Tötungsabsicht lebensgefährlich verletzte.
Als im Dezember randalierende Muslime durch die norwegische Hauptstadt Oslo zogen, da grölten sie „Allahu Akbar“. Und als unlängst in den Niederlanden tausende Islam-Anhänger auf den Straßen öffentlich „Juden, Juden – ab ins Gas« riefen, da erschallte zwischendurch immer wieder im Chor „Allahu Akbar“. Sie wollen ihrer „ungläubigen“ Umgebung damit Angst machen. Nein, das ist keine Vermutung des Autors. Auch in der Anleitung zum Vorgehen, die in Mohammed Attas zurückgelassenem Gepäck gefunden wurde, heißt es: „Wenn die Konfrontation beginnt, dann schlagt zu wie Helden, die nicht in diese Welt zurückgehen wollen. Ruft „Allahu Akbar“, denn dies wirft Angst in die Herzen der Ungläubigen.“ Allahu Akbar soll also Angst und Schrecken verbreiten. Unsere Politiker fördern das.

Es gab eine Zeit, da haben die Europäer beim Abwehrkampf gegen den Islam „Freiheit oder Tod“ gerufen, im Kampf für ihr Land, für die einheimische Bevölkerung und für die Freiheit. In einer geschichtsblinden Zeit öffnen unsere „Volksvertreter“ dem Islam und seinem Kriegsruf heute freiwillig die Pforten, weil sie verweichlicht sind und Angst haben.

Vor der Einführung von Uniformen waren Schlachtrufe das wichtigste Erkennungszeichen im Schlachtengetümmel. Sie waren immer auch Teil der psychologischen Kriegführung. Im deutschsprachigen Raum kennt man Schlachtrufe heute nur noch in Fußball-Stadien und beim Karneval. Nun ist der alle Nicht-Muslime bewusst diskriminierende islamische Kriegsruf vor unseren Haustüren angekommen. Der Schlachtruf „Allahu Akbar“ fasst den Islam und seinen Hass auf „Ungläubige“ in einem Satz zusammen. Er ist eine ständige offene Kriegserklärung, die in Europa nicht ungehört verhallen wird.

So wie einst die Anhänger der totalitären Nazi-Ideologie „Heil Hitler“ als Ausdruck ihres Überlegenheitswahns grölten, die Römer „feri feri!“ (Schlag! Schag!), die christlichen Kreuzfahrer „Deus vult“ (Gott will es!) oder „Maria hilf“, so rufen die Anhänger der Islam-Ideologie ihre Kriegserklärung nun auch von deutschen Minaretten über den Dächern der „Ungläubigen“ in die Welt hinaus. Es mag Narren geben, die eine Zeitlang brauchen werden, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. Vielleicht sollten diese sich einfach einmal vorstellen, was wohl passieren würde, wenn Europäer in einem islamischen Land heute wieder die Kreuzfahrer-Parole „Deus vult!“ hinausbrüllen würden. Doch statt sich die Hintergründe des Moslem-Schlachtrufes ins Gedächtnis zu rufen, führen Politiker Kapitulationsgespräche mit Islam-Vertretern im Kanzleramt. Früher nannte man das Feigheit. Doch heute ist Feigheit politisch korrekt. Die Geschichte aber hat verweichlichte Feiglinge, die zwar im Namen aber ohne Rückendeckung der Bevölkerung handelten, in Europa stets irgendwann hinweggespült. Der Ruf des Muezzins wird diesen Gang der Geschichte nur noch beschleunigen.

In der Zeitung “Die WELT” lesen wir in diesen Tagen über einen Minarett-Streit in Völklingen: “Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee.” Ein “Ziertürmchen” also für die “Schönheiten des Islam”? In Wahrheit ist das Minarett stets eine Siegegssäule des Islam in neu eroberten Gebieten gewesen. Wie leicht und einfach deutsche Journalisten doch inzwischen sogar in einstmals eher christlich-konservativen Publikationen die Werte unserer Vorfahren einfach so wegwerfen und dem Vormarsch des Islam im Abendland bereitwillig weit die Türen öffnen. Ist es Unwissenheit, Dummheit oder gar Vorsatz?

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler