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Europa wird sein Gesicht verändern. Und es wird hässlich sein. In Jahrzehnten haben die nationalen Politiker unsere Zukunft verzockt, abgewirtschaftet, die Volkswirtschaften an den Rand des Ruins oder schon in denselben getrieben, uns von stolzen, freien Kulturnationen zu wehrlosen Spekulationsobjekten bankrottiert. Einige Staaten halten sich noch, wenngleich sie taumeln, andere stolpern schon. Manchmal sind die Regierungen in der Vergangenheit für ihr Scheitern abgewählt worden, manchmal auch nicht. Immer aber mussten sie sich vor ihrem Volk rechtfertigen. Damit soll jetzt Schluß sein. Die EU wird das abschaffen. Demokratie – nicht mehr zeitgemäß.

Van Rompuy, der nicht gewählte, unbekannte Präsident der EU, ist für eine Art Regierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Währungsunion, also eine – ebenfalls nicht gewählte – europäische Regierung. Und wer nicht direkt gewählt ist, läuft auch nicht Gefahr, abgewählt zu werden. Sehr praktisch.

Woher das Geld kommt, mit der dann die Unabhängigkeit dieses EU-Zentralkommitees hergestellt wird, zeichnet sich auch schon ab: EU-Staatsanleihen, also Schulden auf die EU als Gesamtstaat, den es ja gar nicht gibt.  Anders ausgedrückt: die nationalen Politiker haben die Nationalstaaten so derart platt gemacht, so restlos ausgesaugt, daß denen keiner mehr Geld leihen mag. Aber da die Regierungen immer weiter Schulden machen wollen, zonen sie jetzt die Verantwortung einfach hoch, weg vom Bürger, weg von den nationalen Wahlen, hin nach Europa und machen jetzt Schulden auf die EU in ihrer Gesamtheit. Bis der auch keiner mehr Geld leihen mag.

Bis Deutschland in seiner Gesamtheit vollkommen zerstört ist, dann gibt es keine nationalen Angelegenheiten, keine nationalen Rechte mehr, der deutsche Staat tritt seine Kompetenzen ab – an die EU. Warum? Die EU hat sich in Richtung eines föderalen Staates entwickelt. Doch es fehlen zentrale Attribute und Ressourcen der Staatlichkeit: das Gewalt- und das Steuermonopol. Aber das kann man ja noch einrichten, immer in kleinen Schritten voran – bis zu europäischen Parteien, dann sind wir einer vereinigten, europäischen Regierung schon sehr nahe. Doch bin dahin ist es noch ein langer Weg, unter welchem vor allem die normalen Bürger zu leiden haben.

Und es geht allen Deutschen an den Kragen – bis die Menschen plötzlich aufwachen aus ihrem Dornröschenschlaf, ihrer politischen Korrektheit, ihrer Lethargie, ihrer politischen Da-kann-man-nix-machen-Dauerausrede und manche auch aus ihrem Partystreß. Aber dann wird es vermutlich zu spät sein. Wir werden ackern ohne Ende, enteignet bis es kracht, Steuern zahlen bis zur Ohnmacht. Wir werden EU-Sklaven sein. Ein schöner Blick in die Zukunft.

Siehe auch:

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

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Brüssel – Erst kürzlich hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO die höchste Pandemie- Stufe für die umstrittene Schweinegrippe heruntergesetzt. Zur Zeit “wütet” diese angeblich so gefährliche Krankheit in Neuseeland und Indien. Die Hersteller und Aktionäre kommen also aus dem Händereiben nicht mehr heraus. Die Produktionen von weitestgehends unerforschten Impfstoffen wie Pandremix und Celvapan laufen natürlich weiter und dies trotz unzähliger Hinweise und Indizien zu starken Nebenwirkungen und möglichen schweren Folgeschäden. Noch weiss niemand was den Pandremix- geimpften noch alles drohen könnte, denn schwere genetische Schäden bis hin zur Zeugungsunfähigkeit sind durchaus möglich und vielleicht sogar gewollt. Nach zuletzt mehreren Fällen von Lähmungen und dem Tod von Kindern nach Impfungen in Kanada und Australien, kommen jetzt neue Schreckensmeldungen aus Finnland, Norwegen, Schweden und Frankreich, wo man befürchtet, dass Patienten die mit A-H1N1 Vakzine geimpft wurden, möglicherweise nun an schweren Krankheiten wie Narkolepsie und Katalepsie leiden. Eine wachsende Zahl von Narkolepsie-Fällen wird laut Medien auch aus Deutschland gemeldet.

Nach einer Häufung von Fällen der Narkolepsie bei Kindern hat das finnische Gesundheitsinstitut dazu geraten, das Schweinegrippe-Impfmittel Pandemrix vorerst nicht mehr zu verwenden. Die EU-Kommission hat nach Angaben aus Brüssel inzwischen die Gesundheitsbehörden in den Ländern wo Verbindungen von Schweinegrippe Impfungen mit Narkolepsie bzw. Katalepsie vermutet werden, um nähere Informationen gebeten. Gleichzeitig habe man die EU-Arzneimittelagentur (EMA) beauftragt die Krankheits- Fälle zu untersuchen – hiess es am Donnerstag. Rauskommen dürfte hierbei allerdings nicht viel, denn die Pharma Hersteller, die EMA, WHO, Gesundheitsbehörden und alle die noch im größeren Stile von Krankheiten leben, stecken höchstwahrscheinlich alle unter einer Decke.

“Polskaweb” hatte schon vor der Bereitstellung von Impfstoffen gegen das A-H1N1 eindringlich vor möglichen Folgen gewarnt und dies nicht nur nachdem wir herausbekommen hatten, dass Schweizer Pharma- Konzerne bei Tests ihrer Schweinegrippen- Impfstoffe in Polen zwei Dutzend tote Obdachlose zurückgelassen hatten. Wie viele sich wirklich bisher mit diesen umstrittenen Stoffen impfen liessen, wissen wahrscheinlich nur die Verantwortlichen der faulen Pandemie und Grippe. Weltweit könnten es aber bis zu einer halben Milliarde Menschen gewesen sein. Wie sehr diese dubiosen Impfaktionen geschadet haben und was wirklich dahintersteckt, werden wir so wohl vorläufig noch nicht erfahren.

Symptome der Narkolepsie

Die vier häufigsten Symptome der Narkolepsie sind übermäßige Tagesschläfrigkeit, Kataplexie (plötzlicher Tonusverlust, d. h. Lähmung der Muskeln), Schlafparalyse (Schlaflähmung) und hypnagoge Halluzinationen (kurz vor dem Einschlafen oder im Halbschlaf auftretende visuelle oder akustische Halluzinationen). In den meisten Fällen erweist sich die übermäßige Tagesschläfrigkeit als das bei weitem lästigste Symptom. Die Symptome der Narkolepsie können sich über mehrere Jahre langsam entwickeln oder ganz plötzlich und ohne Vorankündigung in Erscheinung treten.

Katalepsie

Unter Katalepsie, auch Starrsucht oder Gliederstarre, versteht man das anhaltende Verharren in einer bestimmten Körperhaltung. Meist ist dabei der Muskeltonus erhöht. Trotz intakter Körperfunktionen können sich der Betroffenen nicht bewegen. Bei den Erkrankten ist entweder das Bewusstsein ausgeschaltet und sie sind gegen äußere Reize unempfindlich, oder das Bewusstsein ist vorhanden. Dann nehmen die Kranken äußere Reize wahr, können jedoch nicht mit Sprache oder Bewegungen reagieren. Ihre Atmung, der Herz- und Pulsschlag sind manchmal so schwach, dass man ihn kaum wahrnehmen kann. Ein kataleptischer Anfall dauert meistens nur wenige Minuten. War das Bewusstsein während der Katalepsie ausgeschaltet und der Anfall dauerte nur kurze Zeit, wissen die Betroffenen oft gar nicht, dass sie von Gliederstarre heimgesucht wurden.

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Bernanke, Chef der FED,  gab gestern zum Besten es sei der Aufschwung da in den USA. Diese Nummer lässt er seit zwei Jahren ab. Jeder zweitklassige Zirkus hätte ihn schon entlassen.

Am selben Tage als Bernanke diese Nummer abzog, die einzige, die er kann, sammelten sich nachts vor Morgengrauen Tausende um anzustehen, -sitzen, – liegen für Hilfe für ihre Hypothek. Sie hatten diese letzte Chance um zu vermeiden, dass ihr Haus zwangsversteigert wird. Einige hatten Stühle mitgebracht, schliefen sitzend. Andere rollten sich auf dem Straßenpflaster in Decken. Prasselnder Regen nässte sie ein sie aber sie blieben und trotzten den Elementen. So sieht es aus, wenn Bernanke den Aufschwung halluziniert.

Palm Beach Post:

Thousands seeking help with mortgages jam Palm Beach County Convention Center

WEST PALM BEACH — The Palm Beach County Convention Center filled again today with tales of mortgage woe.

Before dawn, with a plump moon overhead, a line of desperate homeowners trailed around the outside of the building. They slept in beach chairs or on blankets on the ground, refugees from a bad economy, bad loans, or bad decisions.

They stayed even as the rain poured down on them.

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mit deutscher Tonspur von infokrieg.tv

Der jüdische Filmproduzent und Regisseur Aaron Russo (u.a. Mad as hell, Trading Places mit Eddie Murphy und Dan Akroyd) wollte herausfinden, ob die Einkommenssteuer ein Betrug der Steuerbehörde IRS ist. Was er im Laufe seiner Recherchen herausfand, war um einiges bedrohlicher…..und von Bedeutung für den gesamten Planeten.

Sehen sie wie die Einkommenssteuer trotz unmissverständlicher Urteile des obersten Gerichtshofes verfassungswidrig eingefordert wird und die Einnahmen vollständig an die privaten Zentralbanker fließen.

Sehen sie wie sich Sheldon Cohen, ehemaliger Comissioner des IRS, in einem Interview mit Aaron Russo um Kopf und Kragen redet.

Die US-Notenbank Federal Reserve ist, genau wie die anderen Zentralbanken der Welt, ein Kartell aus Privatbanken die sich illegalerweise das Monopol auf das Drucken der Dollars beschafft und Stück für Stück die Deckung der Währung aufgehoben hatten bis der Dollar genausowenig abgesichert wie Spielgeld war.

Geld wird aus dem Nichts hergezaubert, an die Regierung verliehen und es werden immense Zinszahlungen dafür kassiert.

Die hinter verschlossenen Türen ausgeheckte Nordamerikanische Union (NAU) soll die Agenda der neuen Weltordnung, eine globale Superdiktatur ohne Beschränkungen, vorantreiben. Eine Handvoll Medienkonzerne lenken währenddessen die Bevölkerung von diesen Entwicklungen ab und predigen die Vorzüge eines Orwell’schen Überwachungsstaates wo durch Radiofrequenz-Identifikations-(RFID)Chips in jedem Gegenstand und in jeder Person alle Handlungen der Bürger kontrolliert werden.

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Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt an Schärfe zu. Immer öfter proben die Bürger in Deutschland den Aufstand gegen eine selbstherrliche Politik.

Die Polizei hat am Freitag eine Sitzblockade von Gegnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof beendet. Die Beamten trugen etwa 30 Demonstranten weg. Sie hatten Lastwagen daran gehindert, Abbruchmaterial abzutransportieren. Mehr als 50 Aktivisten hatten sich versammelt, um die Abrissarbeiten am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs zu verhindern. Bereits am Donnerstag waren die Arbeiten bis zum Nachmittag blockiert worden, weil Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten.

Für den Freitagabend haben die Gegner zur bisher grössten Demonstration gegen Stuttgart 21 aufgerufen. Sie erwarten bis zu 50 000 Menschen. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Kritiker halten das Bauvorhaben für zu teuer. Für den Verkehr bringe es keinen entscheidenden Nutzen.

Obrigkeitsstaatliche Art

Dabei bringt Stuttgart 21 durchaus Vorzüge, auch für die Bevölkerung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Durch die Überbauung der Gleise entsteht mitten im Zentrum faktisch ein neuer Stadtteil, samt einem um 20 Hektar erweiterten Park. Für die «Süddeutsche Zeitung» ist Stuttgart 21 «prinzipiell ein gutes Projekt». Doch die Politiker und Bahnmanager hätten in der 15 Jahre dauernden Planungsphase viele Fehler gemacht.

Besonders schwer wiege «die obrigkeitsstaatliche Art», mit der Politiker von CDU und SPD das Projekt über die Köpfe der Bürger hinweg durchgezogen hätten: «Kritische Gutachten wurden zurückgehalten, Probleme schöngeredet, Sorgen der Stuttgarter nicht ernst genommen, ein Volksentscheid verhindert.» In ihrem Drang, das Mammut-Projekt wahrzumachen, hätten die Regierenden vergessen, den Menschen zu erklären, warum Stuttgart den neuen Bahnhof eigentlich braucht. «Dadurch entstand das Gefühl, dass ‘die da oben’ ohnehin machen, was sie wollen», schreibt die «Süddeutsche».

Abstimmungen in Hamburg und Bayern

Proteste gegen Grossprojekte gab es in Deutschland schon früher, jene in Stuttgart sind sogar (noch) harmlos verglichen mit den Ausschreitungen beim Bau der Startbahn West auf dem Frankfurter Flughafen oder des Atomendlagers Gorleben. In beiden Fällen war der Protest erfolglos. Doch seither ist der Graben zwischen dem Volk und «denen da oben» tiefer geworden, die Menschen sind immer weniger bereit, politische Entscheide zu akzeptieren. Das zeigt sich nicht nur in Stuttgart.

So kippten kürzlich in Hamburg die Bürger eine von der Regierung geplante Schulreform, und in Bayern erzwangen sie gegen den Willen der Politik ein strenges Rauchverbot, womit das Undenkbare Realität wird: Die Münchner Oktoberfest-Zelte werden rauchfreie Zonen. In beiden Fällen war es zu Volksabstimmungen gekommen, die durch öffentliche Proteste erzwungen wurden. Die Zeitung «Die Welt» sieht darin «ermutigende Signale aus einer Gesellschaft, die für ihr demokratisches Recht der Selbstbestimmung kämpft».

Für die Verhinderung von Stuttgart 21 dürfte es zu spät sein. Und nach wie vor haben viele Politiker in Deutschland Vorbehalte gegen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Doch der Widerstand bröckelt: Diese Woche hat die CDU/FDP-Regierung im Bundesland Hessen beschlossen, die Hürden für Volksbegehren zu senken. Und in einer ARD-Umfrage sprachen sich 76 Prozent für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheiden aus.

Quelle/Gesamter Text: www.20min.ch

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Dawai!

Englands strategische Abschreckung fährt auf U-Booten namens „Trident“ durch die Tiefen der Meere. Tridents haben Atomraketen an Bord, Interkontinentalraketen. Russische U-Boote verfolgen Tridents und wollen deren akustisches Profil aufnehmen um sie im Bedarfsfalle eliminieren zu können.  Briten versuchen das zu verhindern indem sie U-Boote einsetzen, die U-Boot-Killer sind. Zustände wie in alten Zeiten, wie im kalten Krieg.

Telegraph:

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In Deutschland ist jeder siebente Bürger von Armut bedroht. Im Osten ist das Risiko sogar deutlich höher als in den alten Bundesländern. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Hat in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) knapp jeder fünfte Einwohner ein erhöhtes Armutsrisiko, waren im früheren Bundesgebiet 13 Prozent der Menschen davon bedroht. Die höchste Armutsgefährdung bestand mit 23 Prozent im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt waren 22 Prozent, in Bremen 20 Prozent der Einwohner vom Abrutschen in prekäre Lebensverhältnisse bedroht. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern hatte dagegen etwa jeder neunte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko (jeweils 11 Prozent). Nach der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen müssen. Besonders betroffen sind der Untersuchung zufolge Alleinerziehende und ihre Kinder (40 Prozent) sowie Erwerbslose (54 Prozent) – in Sachsen-Anhalt sind es sogar 70 Prozent. Die Daten beruhen auf den Ergebnissen des sogenannten Mikrozensus 2009, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa.

Der Sozialverband VdK warnte am Freitag, die wachsende Armut werde in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn die Politik nicht gegensteuere. Verbandschefin Ulrike Mascher forderte die Bundesregierung auf, Teile des Sparpakets und der Gesundheitsreform zu stoppen. Beschlüsse wie die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, aber auch die steigenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen träfen die sozial Schwachen besonders hart. Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöhe zudem das Armutsrisiko von Alleinerziehenden, sagte Mascher.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – ein Zusammenschluß von Ökonomen und Gewerkschaftern– kritisierte ebenfalls die Regierung aus CDU/CSU und FDP. Das Sparpaket der Koalition müßten vor allem die einkommensschwächeren Menschen tragen, erklärte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem aktuellen »Sondermemorandum 2010« der Arbeitsgruppe. In dem Papier monieren die Autoren, daß die Bundesregierung auch weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben betreibe. »Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv«, so die Wissenschaftler. Die Finanzmarkkrise sei keineswegs überstanden, sie sei nur mittlerweile zu einer Finanzkrise der öffentlichen Haushalte geworden, heißt es weiter. Die Kosten sollen aber nicht die Verursacher, also Banken und Spekulanten oder auch Vermögende tragen, sondern sie werden auf die Menschen mit wenig Geld abgewälzt, machen die Wissenschaftler deutlich. Allein bei »Hartz IV«-Beziehern werden 1,8 Milliarden Euro durch die Streichung der Zahlungen für die Rentenversicherung eingespart. Der Etat der Bundesagentur für Arbeit soll demnach 2011 um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem die Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose werden so weiter beschnitten, befürchtet die Arbeitsgruppe. Die Wissenschaftler fordern statt dessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent sowie eine Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkommen, Dividenden und Finanztransaktionen. Zudem plädieren sie für einen Mindestlohn von zehn Euro.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

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Zehntausende Pädagogen fehlen, aber Anwärter werden nicht eingestellt

Lehrermangel droht! Der deutsche Philologenverband klagt: „Es fehlen 45 000 Lehrer!“. Doch Zehntausende von Lehramtsanwärtern bekommen keine Referendarstelle oder nach dem Referendar keine feste Anstellung! Was ist los? Bundesdeutsches Lehrerchaos!

Früher einmal waren die Deutschen weltweit bekannt für ihr Organisationstalent. Ein jüdischer Freund des Bürgerjournalisten hat sogar einmal jene jüdische Form des schwarzen Humors ins Extreme gedehnt, als er sagte: „Kein anderes Volk der Erde hätte das geschafft. Innerhalb von weniger als 4 Jahren 6 Millionen Juden! Nur die Deutschen!“

Das scheint sich gelegt zu haben. Soll man sagen „leider“ oder „Gott sei Dank!“?

Jedenfalls sind die deutschen Kultusministerien nicht ansatzweise in der Lage, Zahl und Verteilung unter den Bundesländern der Lehramtsanwärter (sprich Lehramtsstudenten der verschiedenen Fächer und Referendare) unter sich zu regeln, mit ihnen in Kontakt zu treten und für eine Versorgung sowohl der jungen Anwärter mit Referendarstellen und Lehrerstellen zu sorgen als auch der Schüler, die Lehrer brauchen.

Offensichtlich verhindern die persönlichen und Parteiinteressen der Kultusminister und ihrer Adjutanten sowie auch deren obrigkeitsstaatliche Ansichten („die sollen sich gefälligst bewerben“) eine positive Zusammenarbeit zum Wohl von jungen Lehrern und der Schüler. Dabei gibt es sogar die Institution der „Ständigen Konferenz der Kultusminister“, die bei so etwas helfen könnte. Aber auch diese Organisation scheint mehr mit Kleinkrieg beschäftigt zu sein als sonst etwas.

Da berichtet „heute“ vom ZDF zum Beispiel von einem Berliner Lehramtsanwärter, dessen eines Fach Mathematik ist, genau das, welches am meisten gesucht wird – wenn es denn gesucht würde. Er bestand 2008 die Abschlussprüfung mit 2,1, also einer wirklich guten Note.

Dann bewarb er sich um einen Referendarplatz und wurde für zwei Jahre nicht angenommen!! Dabei wird gerade in Berlin besonders laut über den Mangel an Mathelehrern geklagt. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre später, bekam er einen Referendarplatz – in Hamburg!

Weiter berichtet ‚heute’, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt, im Sommer 2010, von 2762 Bewerbern für Referendarstellen nur 957 angenommen wurden. Da spielt auch eine Rolle, dass sich in Nordrhein-Westfalen viele bewerben, die nicht dort ihren Abschluss gemacht haben.

Hessen dagegen, so wird berichtet, würde weit weniger Referendare annehmen, als es ausgebildet hätte. In Bayern ist es wiederum so, dass für alle, die sich bewerben, Referendarstellen da sind. Allerdings werden später ein großer Teil von ihnen nicht als Lehrer eingestellt.

Dabei muss man auch berücksichtigen, dass viele der Anwärter für Referendarplätze und Lehrerstellen bereits an die 30 Jahre auf dem Buckel haben. Wer einige Scheine in einem Semester nicht schafft, muss wiederholen. Dann bekommt er auch Bafög gesperrt und ist gezwungen zu jobben, um sich über Wasser zu halten. Das führt dann dazu, dass er wiederum einige Scheine nicht schafft usw. Dazu kommen jetzt auch noch die Studiengebühren, die manche Studenten zwingen, semesterweise zu jobben.

Mit 30 hat man aber oft schon Verantwortlichkeiten. So mancher ist schon verheiratet oder will heiraten, hat eventuell schon ein Kind. Dann ist es fast unerträglich, zwei Jahre hingehalten zu werden, bis man auch nur eine Referendarstelle bekommt – ganz zu schweigen davon, dass man nicht weiß, ob und wo man danach als Lehrer angestellt wird.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat verlauten lassen, allein in Berlin würden im nun beginnenden Schuljahr bis zu 400 Mathematik- und Physiklehrer fehlen. Der zuständige Senator dagegen, Zöllner von der SPD, behauptet, da sei nichts dran.

Der Bürger-Journalist hat einen Lehrer gefragt, der sagte, es seien schon in den ganzen letzten Jahren Stellen eingespart worden. Nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Länder, sei die Organisation katastrophal. Eigentlich müsste immer ein Potential von Aushilfslehrern zur Verfügung stehen, wenn mal jemand krank wird. Tatsächlich würden aber immer mehr Stunden ausfallen.

Hört sich gut an, was? Das praktisch rohstoffreie Deutschland, das vollständig auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist, verschläft diese Aufgabe, weil die Politiker vollständig mit Intrigen und Antichambrieren in der Partei und gegen andere Parteien beschäftigt sind und für so unwichtige Dinge wie die Bildung unserer Jugend keine Zeit haben.

Noch eine Zahl, damit Sie auch sehen, es geht wirklich überall hanebüchen zu : In Brandenburg haben sich dieses Jahr 1039 Absolventen um Referendarplätze beworben. Nur 293 wurden angenommen.

Der Lehrer, unser wichtigstes Gut in Deutschland! Zuerst lässt man ihn Jahre auf einen Referendarplatz warten, dann hat er glücklich seine Referendarzeit abgedient und wird nicht in den Schuldienst übernommen. Er schlägt sich mit Taxifahren oder als Zeitarbeiter in einer Firma durch, nimmt anderen Leuten den Arbeitsplatz weg und wenn er dann eventuell drankäme, ist er schon gar nicht mehr in der Lage, Schulstunden zu geben.

Prost Mahlzeit, die Zukunft Deutschlands! Aber unsere Politiker, unsere Politiker, sind alles ehrenwerte Männer!

Veröffentlicht am 27. August 2010 in der Berliner Umschau

Quelle und Copyright: Karl Weiss – Bürgerjournalist – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 4 Minuten

So gut wie Deutschland kommt niemand aus der Krise, das hat eine neue Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter mehr als 10 000 Hartz-IV-Empfängern ergeben. Danach ist knapp 24 Monate nach dem Ausbruch der Finanzkrise inzwischen überraschend beinahe deutschlandweit schon Vollbeschäftigung erreicht. Man habe keinerlei Spuren von spätrömischer Dekadenz finden können, heißt es, denn die meisten Hartz-4-Empfänger könnten aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten und müssten es oft auch nicht.

So seien nach der repräsentativen Befragung, schreibt die staatliche Agentur dpa, überhaupt nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Alle übrigen erziehen Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an einer Fördermaßnahme teil oder arbeiten sogar und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt.

Insgesamt mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht einer sogenannten nützlichen Tätigkeit nach und ist deshalb für den Arbeitsmarkt verloren. Und auch die große Mehrheit des verbliebenen Rests bemühe sich, wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten – nur etwas mehr als ein Viertel der Jobsuchenden sei in dem Befragungszeitraum von vier Wochen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Nach Ansicht der Experten ist das ein Indiz, dass es nicht an mangelnder Motivation liege, wenn Langzeitarbeitslose ohne Job blieben und auf staatliche Hilfe angewiesen seien, sondern daran, dass mehr als 80 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II keinen Job haben, weil sie keinen ausüben können. Sie verfügten oft nur über geringe Qualifikationen, sind gesundheitlich angeschlagen, müssen regelmäßig ihre Kornnattern kraulen, hätten einen Migrationshintergrund oder seien alleinerziehend.

Insgesamt gibt es nach der Studie so überhaupt nur rund 350 000 Hartz-4-Bezieher, die für eine bezahlte Tätigkeit im Produktions-, Verwaltungs- oder Dienstleistungsbereich zur Verfügung stände. Auch diese Gruppe ist aber letztlich entschuldigt. Es handele sich um zumeist ältere oder gesundheitlich stark beeinträchtigte Menschen, denen eine berufliche Tätigkeit nicht zuzumuten ist.

Von den derzeit mehr als 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern bleibt so nach Abzug aller nicht einsatzfähigen Betroffenen niemand mehr übrig, der bei einer eventuellen Fortsetzung des Aufschwung noch als zusätzliches Arbeitskraft für die Wirtschaft infrage komme.

Quelle: politplatschquatsch.com

Quelle und Copyright: Readers Edition – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 3 Minuten

Wenn der Bundes-Bürger glaubt er sei informiert, nur weil er die “Tagesschau“ oder “heute“ gesehen hat, so darf er getrost davon ausgehen, nach Strich und Faden belogen worden zu sein, mit Märchen abgefüttert worden zu sein, denn weltweit werden die Medien von 7 Konzernen beherrscht, die bestimmen, was die Menschen glauben sollen.

Für Journalisten gilt: Keine Wahrheit hören, keine Wahrheit sehen und nichts darüber zu sagen. Über RFID steht nchts in den Medien, über Chemtrails schweigen sich die Medien aus, Gendermainstreaming wird mit political correctness verschwiegen, das blöde Merkel schwafelt noch immer von Klimaerwärmung und will sich ins Licht setzen über Besuche bei „grünen“ Technologien, die humanitäre Hilfe der Bundeswehr entpuppt sich als echter Kriegseinsatz – und das blöde Merkel schweigt sich aus über die Finanzspritzen an die Banken – was aus dem Geld geworden ist.
In dem, daß sie selbst die Bürger für blöd hält, zeigt sie ihr wahres Niveau. Das Merkel sollte sofort zurücktreten.

Wer die Wahrheit kennen will, muß schon im Internet die Medienorgane kennen, bei denen die Herausgeber den Mut haben, die brandheißen Eisen anzufassen. Sie ersetzen längst die Medien, die nur noch Hofberichterstattung von einer Regierung betreiben, die in Wirklichkeit gar keine Regierung ist, sondern nur das Sprachrohr einer Verwaltungsdiktatur um Namen der West-Alliierten. Politik-Global bemüht sich wahrheitsgemäß die einzelnen Punkte aufzugreifen und mit Hintergrundinformationen, wie hier im Artikel weiter unten, zu belegen.

http://www.politikglobal.net/

Hier noch ein nettes RAP-Nachtrags-Video:

Gruß

Der Honigmann

Quelle und Copyright: DER HONIGMANN – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 6 – 9 Minuten

Es hatte schon einen Grund, warum der Lissabon-Vertrag vor gut einem Jahr so stark kritisiert wurde, das sieht man ja jetzt auch wieder an den derzeitigen Auswirkungen.

So hat das Bundesverfassungsgericht ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebilligt, das erstmals direkt ein deutsches Gesetz für „unanwendbar“ erklärte. Karlsruher Richter stellen sich hinter den Europäischen Gerichtshof und halten das Mangold-Urteil des EuGH von 2005 für rechtlich in Ordnung, Zitat:

„Das Mangold-Urteil von 2005 ist keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung.“

Keine Kompetenzüberschreitung? Zahlreiche Kritiker und auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog sehen das aber ganz anders.

Doch nun erstmal zu dem Mangold-Fall selber, Ausgangspunkt des Streits ist eine frühere Regelung, die es ermöglichte, Arbeitnehmer ab 52 Jahren nur noch befristet einzustellen. Die Bundesregierung wollte damit im Rahmen der Hartz-Gesetze ältere Arbeitnehmer fördern, damit sie wieder leichter in die Arbeitswelt einzugliedern sind. Der Europäische Gerichtshof sah in der Regelung jedoch eine unzulässige Altersdiskriminierung und ordnete erstmals an, dass die Reformvorschrift „unangewendet“ zu bleiben habe.

Und deshalb gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht, der von seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gefordert hatte. Dagegen hatte die Firma Verfassungsbeschwerde eingereicht und war sich sicher, dass der Europäische Gerichtshof seine Kompetenzen definitiv überschritten hatte. Auch weil laut EU-Vertrag die Richtlinien der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten nicht immer angewendet werden müssen. Sie würden von den Regierungen ebenso in nationales Recht umgesetzt, wie EuGH-Urteile. Der Europäische Gerichtshof habe mit seinem durchgreifenden Urteil insoweit die Position des Gesetzgebers eingenommen.

Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe kam zu einem anderen Ergebnis und wies die Klage zurück, Begründung – zwar habe der EuGH einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis würden damit keine neuen Kompetenzen für die EU begründet, heißt es in deren Beschluss.

Übrigens ist es ja auch dasselbe Verfassungsgericht, welches vor knapp einem Jahr in ihrem Lissabon-Urteil den Anspruch erhoben hat, Kompetenzüberschreitungen der EU und damit auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs stärker prüfen zu wollen. Ha, das waren wohl mal wieder nur leere Versprechungen.

Der Fall an sich ist nicht wirklich spektakulär, dafür allerdings die Tatsache, dass die EU bzw. der Europäische Gerichtshof in nationale Gesetze eingreifen kann. Und genau DAS waren doch immer unsere Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon! Und jetzt sehen wir es schwarz auf weiß, wieviel Macht die Europäische Union nun über Deutschland hat.

Das ist ein Eingriff in nationale Angelegenheiten, gegen den wir uns nicht wehren können, denn wirklich einschreiten darf das nationale Verfassungsgericht nur dann, wenn die Einmischung der EU-Kollegen „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zudem „zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten“ führen würde.

Es macht sich Entsetzen breit über diese Eingfreifung der EU in nationale Rechte. Nur was nützt das wenn niemand handelt? Warum kann sich die deutsche Regierung nicht gegen den Vertrag von Lissabon stellen, vielleicht eine Änderung fordern oder dergleichen?

Ganz einfach weil sie es gar nicht will. Die deutsche Regierung ist dank der Globalisierung schon darauf vorbereitet, sie weiß dass die Abschaffung der Nationen bevorsteht und dass erst eine EU-Regierung für alle europäischen Länder, und dann eine Weltregierung mit der Weltmacht USA als „Eine-Weltregierung“, geplant ist.

Die SPD jedenfalls macht diesbezüglich schon einen Schritt nach vorn und begrüßt das Urteil um sich bei der EU einzuschmeicheln, Axel Schäfer und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl äußerten sich nämlich wie folgt zu dem Urteil:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europaeischen Gerichtshofes

(EuGH) keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzueberschreitung darstellt, ist sehr zu begruessen.

Nur wenn ein sogenannter qualifizierter Kompetenzverstoss durch europaeische Organe und Einrichtungen vorliegt, koennen diese beanstandet werden. Ein solcher Verstoss setzt voraus, dass er „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zu einer „strukturell bedeutsamen Verschiebung“ im Kompetenzgefuege zwischen Mitgliedstaaten und der EU fuehrt.

Im vorliegenden Fall hat der EuGH seine Kompetenzen nicht ueberschritten. Der EuGH hat einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis damit keine neuen Kompetenzen fuer die EU begruendet.

Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung des EuGH nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfaellt. Im vorliegenden Fall ging es um die Entscheidung, ob ein Arbeitsvertrag, der mit einem aelteren Arbeitnehmer ohne Sachgrund nur befristet geschlossen wurde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das EuGH hatte darin eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung festgestellt und damit die europaeische Regelung ueber die deutsche Rechtsprechung gestellt.

Das BVerfG hat die im Lissabon-Urteil festgelegte, europarechtsfreundliche Kontrolle von europaeischen Rechtsakten ausdruecklich bestaetigt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist erfreut, dass dies nun in der Praxis umgesetzt und die Staerkung der Rechte aelterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa durch das BVerfG bestaetigt wurde.“

Ja, solche Politiker braucht das Land… Aber unglaublich, wie sich hier Politiker bei der Abschaffung nationaler Rechte mitschuldig machen. Komisch dass man noch nichts von CDU und FDP zu dem Thema gehört hat. Aber wahrscheinlich haben sie Angst, öffentlich das Urteil zu begrüßen, weil dann die Umfragewerte weiter fallen könnten. Denn die FDP, unsere Mövenpickpartei schafft ja derzeit noch nicht mal mehr die 5% Hürde (wen wundert’s?).

Abschließend können wir auf jeden Fall eines ganz sicher sagen: Dieser Eingriff der Europäischen Union in nationale Rechte war erst der Anfang. Leider.

Willkommen in der EU-Diktatur.

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/karlsruhe-blaest-die-attacke-ab/

Siehe auch: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=422261&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/11/nachster-plan-des-undemokratischen-lissabonvertrages-rente-mit-70/

Quelle und Copyright: Dein Weckruf – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 8 – 12 Minuten

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Stets zu Ihren Diensten, Herr Schulleiter!

Realsatire (I)

rt. Ich bin seit vier Jahren in unserem Schul-Team als Lehrerin tätig. Ich bin ein richtig gut geöltes Rädchen im Getriebe geworden. An unserer Schule läuft immer etwas. Und seit unsere Schule einen Schulleiter hat, läuft alles richtig rund. Entscheide werden schnell getroffen und gradlinig durchgezogen – keine langen endlosen Diskussionen mehr im Lehrerkonvent. Unser Schulleiter sagt, was gut ist, und er sagt, wie wir die Visionen umzusetzen haben – wenn wir eine aufgestellte Schule sein wollen –, und das wollen wir ja alle! Nach drei Jahren ist es wirklich auch so, dass keiner mehr durch störende Fragen oder eine abweichende Meinung negativ auffällt.

Wir springen unserem Schulleiter konstruktiv und freudig bei, wenn neue Aufgaben anstehen. Wir gestehen unserem Schulleiter auch gerne Fehler zu, denn schliesslich kann er nach vielen Jahren in der Privatwirtschaft auch nicht mehr genau wissen, wie es in der Schule läuft. Aber seine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft bringen neuen Schwung in unsere Schule – ausserdem nimmt er den Bertelsmann-Schulleitungskompass zu Hilfe. Wir arbeiten jetzt angeblich viel effektiver. Jeden Monat setzen wir mindestens einen Vorschlag aus der kantonalen Erziehungs­direktion oder der Erziehungsdirektorenkonferenz um! Es ist eine neue Zeit angebrochen!

* * *

Am Anfang war es noch nicht so leicht für unseren Schulleiter. Deshalb war ich sehr froh, dass er in seiner berufsbegleitenden Schulleiterausbildung das Modul «Umgang mit Widerstand» belegt hat, wie er mir mal nebenbei erzählte. Seitdem kommt er so richtig in Fahrt. Es kommt jetzt nicht mehr zu so unschönen Situationen mit den älteren Kollegen. Ich habe bemerkt, wie unser Schulleiter die älteren Kollegen jetzt total nett entgegennimmt und sich für ihre Vorschläge ausgesprochen herzlich bedankt. Mein Schulleiter sagte mir augenzwinkernd, das sei jetzt «angewandte OE». Als ich etwas verständnislos schaute, ergänzte er: «Organisationsentwicklung». Naja, ich habe ja keine Ahnung, was Organisationsverwicklung ist, aber mein Schulleiter grinst jetzt so viel. Nur die älteren Kollegen sagen jeweils: «Wieder einen Vorschlag gemacht, der ohne Gespräch verschwindet.»

Wir haben jetzt nur noch selten gemeinsame Konvente, an denen wir etwas entscheiden. Mein Schulleiter sagt, das ist Ressourcen-schonender! Wir haben ja auch soviel zu tun. Jeder von uns ist in mindestens drei oder vier verschiedenen Projektgruppen: Schulabschluss, PISA, Lager, Weihnachtsbazar, IL (Individualisiertes Lernen), Pausenplatzgestaltung usw. Wir bekommen einen Auftrag oder müssen uns in einem vorbestimmten Rahmen selbst einen Auftrag suchen. Dann arbeiten wir Vorschläge aus, die die anderen dann übernehmen müssen oder, wenn die Schulleitung es nicht will, dann kommt unser Vorschlag ins «Standby», so sagen es die älteren Kollegen.

Wenn wir uns dann doch alle einmal gemeinsam treffen, dann sind diese Treffen inhaltlich und zeitlich genau vorstrukturiert und werden von unserem Schulleiter oder von einer externen Moderatorin, Marlis Weber (Weber Schulcoaching AG), gecoacht.

Wir dürfen dann zu einem gewählten Thema unsere Meinung auf Karten schreiben, wie damals als Erstklässler. Die Karten befestigen wir an einer Pinnwand. Danach klebt jeder ein farbiges Pünktchen auf die Karte, die seinen Vorstellungen am ehesten entspricht und ein Pünktchen mit einer anderen Farbe auf die Karte, die seinen Vorstellungen überhaupt nicht entspricht.

Beim letzten Mal setzten wir uns mit unserem neuen Schulleitbild auseinander: «lernen – leben – gestalten». Zum Bereich «gestalten» gab es eine heftige Interaktion zwischen unserem Schulleiter und dem Hauswart. Eine junge Lehrerin hatte auf ihre Karte geschrieben: «Mit allen Schüler/innen Papierflieger basteln und über den Pausenplatz segeln lassen». In der Fragerunde, die vor dem Pünktchenkleben kommt, fragte dann unser Hauswart, was denn das mit dem Thema «gestalten» zu tun hätte. Die junge Kollegin, die immer die neusten Ideen aus der Lehrerausbildung mit in unsere Schule bringt, sagte: «Ist doch klar, jeder gestaltet seinen Flieger aus sich selbst heraus». «Das ist doch ein biss­chen wenig», meinte unser Hauswart etwas zögernd. Da intervenierte mein Schulleiter: «Stopp! Keine Bewertung der Vorschläge, das macht den ganzen Prozess kaputt. Ich muss dich bitten, jetzt nur nachzufragen, wenn du ihren Vorschlag nicht verstanden hast.» Der Hauswart murmelte, das sei ihm jetzt zu dumm, den ganzen Tag damit zu verbringen, über Pünktchen zu diskutieren, während die Arbeit liegenbleibt und die Schüler daheimsitzen. Und dann sagte er, alles nur wegen so einem Leitbild, das eh keiner liest! Jetzt nickte unser Schulleiter dem Hauswart verständnisvoll zu und sagte, er könne ihn gut verstehen, aber das sei jetzt ein ganz wichtiger Prozess für uns alle, den wir nicht unterbrechen dürften.

Oh je – jetzt haben wir so schön zusammengearbeitet, und dann stört er den Prozess. Naja, das kommt in seiner MAB zur Sprache – pardon, Mitarbeiterbeurteilung.

Er sagte danach nichts mehr. Aber eine andere Kollegin brachte sich ein. Sie sagte, dass sie es auch nicht in Ordnung findet, wenn wir uns mit Papierfliegern aufhalten, während in der vergangenen Woche vier Schlägereien auf dem Schulplatz vorgefallen seien. Nachdem unser Schulleiter ihr länger direkt in die Augen geschaut hatte, wurde er deutlich: «Mit dem neuen Leitbild fördern wir unsere ‹Corporate identity›, das stärkt uns und unsere Schüler. Du wirst sehen, dann gibt es auch weniger Reibereien. Im übrigen steht der Auftrag für ein Leitbild ganz klar im kantonalen Evaluationsbericht zu unserer Schule. Das müssen wir machen. Aber du kannst wegen der Schlägereien ganz beruhigt sein, da haben wir die kantonale ‹Präventions-Task-Force› eingeladen, und im übrigen werden wir ein Präventionsprogramm mit dem Beraterteam von ‹Go soft› durchführen.»

Aber die Kollegin blieb dabei und sprach ruhig weiter, als ob nichts geschehen sei. «Seit drei Jahren haben wir ständig Unterrichtsausfall wegen der ewigen Evaluations- und Qualitätssicherungsmass­nahmen und den SCHILF-Tagen (Schulinterne Lehrer­fortbildung), an denen wir dann Pünktchen kleben, während die Leistungen unserer Schüler immer schlechter werden und die Störungen im Schulablauf zunehmen. Unsere jungen Kollegen kommen ja kaum noch dazu, ihren Unterricht seriös vorzubereiten.

Jeder von ihnen muss noch in mehreren Projektgruppen mitarbeiten. Wir sind doch für unsere Schüler da und nicht für die Schule.» Jetzt wurde mein Schulleiter endlich direktiv: «Das ist hier nicht das Gefäss für dieses Thema. Ich möchte das nicht in diesem Rahmen!» Dann sprach er etwas freundlicher weiter: «Bring doch deine Bedenken das nächste Mal in deiner Jahrgangsgruppe ein!» Danach machte keiner mehr so richtig freudig weiter. Trotz dieser Situation blieb unser Schulleiter gelassen und ermunterte uns immer wieder und lobte unsere Vorschläge.

Ich hörte noch, wie ein Kollege der Kollegin zuflüsterte: «Noch drei weitere solche Jahre mit Schulentwicklung, dann werden unsere jungen Kollegen zu funktionierenden Befehlsempfängern, unsere Schule verwandelt sich in ein Laboratorium für Organisationsentwicklung, unsere Schüler lernen immer weniger, und die demokratischen Gepflogenheiten sterben ab. Aber ich glaube, dass die Bürger in unserer Gemeinde dieser Geldverschwendung nicht mehr lange zuschauen werden und solche Typen wie unser Schulleiter mit ihren ‹Mediationstechniken› bald gehen müssen.» Ich glaube, er findet meinen Schulleiter überflüssig …

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Ich war am Abend nach unserem SCHILF so richtig fix und foxi. Wir hatten wirklich gut geschafft – trotz des Zwischenfalls. Am Abend hatten wir mehrere echt kreative Vorschläge zur Umsetzung unseres Schulleitbildes, die wir in unsere Fünfjahresplanung aufnahmen.

Eigentlich wollte ich am Abend die Lektionen für den nächsten Tag vorbereiten, aber ich musste noch das Protokoll unserer Fachgruppe «Turnen» schreiben, das Tandem-Evaluationsformular ausfüllen und meinen E-Mail-Account verwalten. Das braucht leider immer etwas Zeit. Es macht mich traurig, dass mir dann so wenig Zeit für die Vorbereitung bleibt. Mein Freund sagt, um 24 Uhr sei Schluss mit Vorbereiten, sonst hätten die SchülerInnen eine unausgeschlafene Lehrerin. Da hat er recht.

Ich muss aufpassen, dass ich kein «Burn-out» bekomme. Mein Schulleiter hat gesagt, jeder ist für sich selbst verantwortlich, wir sollten gut mit uns umgehen. Schön, hat der uns so gut im Auge. Unser nächster SCHILF-Tag steht unter dem Motto: «Stärke dich selbst – stärke das Team!». Ich freue mich schon darauf.
Um 1 Uhr 20 lösche ich das Licht über meinem Schreibtisch, nachdem ich den ersten Teil des Fragebogens zur Tandem-Evaluation ausgefüllt habe …

* * *

Die Schüler werden heute immer mehr zu Opfern von Organisationsentwicklungsprozessen. Diese Entwicklung wird euphemistisch mit «Schulentwicklung» umschrieben. Der Prozess verläuft europaweit. Grosse Konzerne wie der Bertelsmann-Verlag profitieren und steuern ihn. Ziel ihrer Schule ist nicht der mündige und aufgeklärte Staatsbürger. Hier ist «Glasnost» gefordert! Über die Volksschule hat der Souverän zu entscheiden!•

Permanente Schulreform
rl. Seit Beginn der permanenten Schulreformen (in den 90er Jahren) werden die demokratischen Strukturen systematisch geschwächt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Einführung machtvoller Schulleitungen in den Volksschulen, die selbst eng geführt werden. Dies ist ungewöhnlich, da die Lehrerschaft ihre Angelegenheiten grösstenteils demokratisch untereinander regelte. Nun werden ungebremst und penetrant Schulreformen von aussen via Schulleitung in die Schulen geleitet. Es kommt zu einem dauerhaften Organisationsentwicklungsprozess.
Unzählige Lehrer klagen darüber, dass sie kaum noch die notwendige Zeit finden, ihren Unterricht solide vorzubereiten, da sie ständig mit zusätzlichen Aufgaben (z.B. Evaluation) oder Zwangsweiterbildungen (Supervision, Leitbild usw.) überfrachtet werden.

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Wie Schulen zerstört werden
«Also: Ein Grossteil der Schulen kann mit Bordmitteln Organisationsentwicklung betreiben oder sich zum Zwecke der internen Fortbildung Unterstützung von externen Organisationsentwicklungsberatern holen. Aber es gibt nicht wenige Fälle, bei denen es schwerwiegende Konflikte gibt, bei denen es ohne externe Beratung nicht geht. […] Dann bedarf es permanenter Anstösse von aussen.»

Dalin, Per; Rolff, Hans-Günter; Buchen Herbert.
Institutioneller Schulentwicklungs-Prozess.
Ein Handbuch. Bönen 1996. S. 337

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Wiesbaden (ddp.djn). Die Import- und Exportpreise in Deutschland haben im Juli auf Jahressicht so hohe Teuerungsraten verzeichnet wie seit Jahren nicht mehr. Der Index der Einfuhrpreise lag um 9,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Juni hatte die Jahresteuerung bei 9,1 Prozent gelegen. Bereits damals war das Wachstum nach Angaben der Statistiker so hoch wie seit November 2000 nicht mehr, dies bestätigte sich erneut im Juli.

Im Vergleich zum Vormonat sanken die Importpreise im Juli um 0,2 Prozent. Im Juni waren die Importpreise im Vergleich zum Mai noch um 0,9 Prozent gestiegen.

Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag den Angaben zufolge im Juli um 7,5 Prozent höher als im Vorjahr, während er im Vergleich mit Juni unverändert blieb. Der Preisanstieg im Juli ist nach Angaben der Statistikbehörde vor allem auf die höheren Energiepreise zurückzuführen. Diese lagen auf Jahressicht um 30,4 Prozent höher und waren im Monatsvergleich 0,1 Prozent gestiegen. Rohöl verteuerte sich binnen Jahresfrist um 35,4 Prozent und Mineralölerzeugnisse um 27,5 Prozent.

Bei den Rohstoffen war Eisenerz im Juli um 65,4 Prozent teurer als noch vor Jahresfrist. Die Importpreise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen lagen um 30,0 Prozent höher. Für Nicht-Eisen-Metalle und deren Halbzeug musste im Jahresvergleich 30,4 Prozent mehr bezahlt werden, Nickel verteuerte sich um 44,6 Prozent.

Im Nahrungsmittelsektor wurde Rohkaffee den Angaben zufolge um 37,1 Prozent teurer, die Preise für importiertes Getreide kletterten im Vergleich zu Juli 2009 um 18,5 Prozent.

Auch der Index der Exportpreise erhöhte sich im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit Juni 1982. Im Juni hatte die Jahresveränderungsrate nach Angaben der Statistiker noch 3,9 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat veränderte sich der Ausfuhrpreisindex im Juli nicht.

ddp

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Webster G. Tarpley, Tarpley.net, 25.08.2010

Das US-Finanzministerium teilte vor Kurzem mit, dass Chinas offizieller Bestand an US-Staatsanleihen zwischen April und Mai dieses Jahres um rund USD 30 Milliarden von USD 900 Milliarden auf USD 868 Milliarden zurückging. Laut den US-Behörden bedeutet dies, dass sich der chinesische Bestand von US-Regierungspapieren jetzt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 12 Monate befindet. Nun stellt ein Rückgang zwischen 2% und 3% keinen gigantischen Abverkauf dar, sondern bedeutet ganz einfach, dass sich China gerade im Prozess der Diversifikation befindet. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass China mehr US-Staatsanleihen hält, als aus den offiziellen Angaben hervorgeht, höchstwahrscheinlich über Stellvertreterkäufe über Hong Kong und andere Orte.

Mit den Bestandsverkäufen von Eigenheimen in den Vereinigten Staaten, die, wie heute Morgen bekannt wurde, um 27% einbrachen, sowie den verheerenden Statistiken zur Arbeitslosigkeit und zu den Zwangsvollstreckungen, sollte es offenkundig sein, dass sich die US-Wirtschaft in einer Depression befindet. Selbst auf dem Sender CNBC befragte Experten fangen damit an, sich dieser offenkundigen Tatsache bewusst zu werden.

Weltweite Anleiheblase

Am 24.08.2010 erreichte die US-Staatsanleihe mit zweijähriger Laufzeit ihren höchsten Preis seit Aufzeichnung dieser Daten, was bedeutet, dass die Rendite ein Rekordtief erreichte. Momentan stürzt sich die gesamte Welt auf US-Staatsanleihen und viele Käufer können davon einfach nicht genug bekommen. Das macht die Reaktionäre des rechten Flügels zum Gespött, die ständig wiederholen, die USA würden bald Griechenland gleichen, nicht in der Lage Geld aufzunehmen.

Sollten die Märkte – so wie es die idiotische Theorie der Österreichischen Schule besagt – Dinge wissen, die Einzelpersonen nicht wissen können, dann signalisiert der Markt mit Sicherheit einen großen Wunsch nach kurz- und langfristigen US-Staatsanleihen. Der Hauptgrund für diese Nachfrage ist natürlich Angst und Panik, angetrieben durch die anwachsende Erkenntnis, dass sich die Welt tatsächlich in der zweiten Welle einer weltweiten Wirtschaftsdepression kolossalen Ausmaßes befindet.

Es gibt jetzt eine riesige internationale Anleiheblase, wozu unter Anderem auch die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten und Deutschlands zählen. Seit dem blitzartigen Absturz des Dow Jones am 06.05.2010 sind viele Investoren komplett aus den Aktienmärkten geflohen. Es ist noch zu zeitig um aufgrund einer bevorstehende Deflation Alarm zu schlagen, aber die Deflation als solches erscheint nun als konkrete Möglichkeit am Horizont, ganz einfach deshalb, weil so viele bedeutende Finanzakteure nun daran glauben, dass die Zukunft von der Deflation geprägt sein wird. Sollte dies so eintreten, würde es bedeuten, dass die Depression wesentlich mehr den Jahren 1929 bis 1933 gleichen würde und weniger einer relativ milden Situation, so wie wir sie in den vergangen zwei Jahren erlebten.

Die Depression könnte sich für die Masse der Bevölkerung auch in etwas noch wesentlich entsetzlicheres verwandeln. Ein Nebenprodukt wäre, dass zu einem beträchtlichen Rückgang der beliebten Leichtgläubigkeit an Antiregierungslösungen der libertären Österreichischen Schule käme, die für Jene mit Geld zurechtgeschneidert wurde und nur sehr wenig Anziehungskraft auf Menschen hat, die arbeitslos und obdachlos sind und gerade verhungern.

Am 24.08.2010 erreichte der japanische Yen ein 15-Jahreshoch gegenüber dem Dollar und ein 9-Jahreshoch gegenüber dem Euro. Diese Art der Währungsführerschaft ist ein Phyrrhussieg, den keiner haben will, da es nichts weiter heißt, als dass die japanischen Exporte nun in Schwierigkeiten kommen. Das wirkliche Währungschaos und die gleichzeitige Weltdepression verdeutlichen aufs Neue die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Bretton-Woods-System der fixen Wechselkurse, das vor 39 Jahren durch Nixon und Kissinger auf Anraten von Milton Friedman und anderen Quacksalberökonomen vernichtet wurde.

Im vergangenen Jahr bestand der Hauptschwerpunkt der Finanzzentren in London und New York in den Bemühungen mithilfe spekulativer Angriffe auf Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens, Portugals und einiger anderer Länder die Depression nach Europa zu exportieren. Dies wurde alles erdacht um eine panikartige Flucht aus dem Euro einzuleiten, die es den Angloamerikanern im Gegenzug erlaubt hätte den akkumulierten Reichtum dieses alten Kontinents zu plündern und zu filetieren. Das war kein Ereignis des Marktes, sondern ein orchestrierter strategischer Angriff, inspiriert von Figuren wie Soros, Einhorn und Paulson.

Während des Monats Juli und der ersten Hälfte des Augusts dieses Jahres wurde jedoch deutlich, dass dieser Blitzkrieg scheiterte und die ursprünglich ausgearbeiteten Ziele nicht erreicht wurden. Aber die Angloamerikaner – die alten Zirkusclowns, die nur eine Nummer drauf haben – könnten an ihrer Angriffsstrategie festhalten.

China wehrt den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Euro ab

Bei dem angloamerikanischen Hedge-Fonds-Angriff, wie er auf dieser Internetseite dokumentiert wurde, kamen als Hauptwaffe Kreditausfallversicherungen (CDSs) gegen griechische, portugiesische und spanische Staatsanleihen zum Einsatz. Das Scheitern von London und New York, während der Monate Mai und Juni dieses Jahres eine Panikflucht aus dem Euro zu verursachen, geht zum Teil auf die Selbstverteidigungsmaßnahmen Deutschlands zurück, zu denen auch Leerverkaufsverbote von Kreditausfallversicherungen und deutscher Aktientitel gehörten. Darüberhinaus spielte China bei der Unterstützung des Euros eine entscheidende Rolle.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Chinesen die Entscheidung getroffen hatten die Zerstörung des Euros während der Monate Mai und Juni nicht zuzulassen. Diese Entscheidung war technisch, geschäftlich und politisch motiviert. Da der Euro im chinesischen Handel eine immer größere Rolle einnimmt, ging der Kauf von Euros und Staatsanleihen des Euroraums in Ordnung. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Chinesen nicht an ihr Versprechen der radikalen Aufwertung des internationalen Werts des Renminbi hielten, so wie es hysterisch von Tiny Tim Geithner und anderen verlangt wurde.

Die unternehmerischen und politischen Aspekte der Unterstützung Chinas wurden im Juni durch einen Besuch des stellvertretenden chinesischen Premierministers in Griechenland deutlich, der bemerkenswerterweise am Hafen von Piräus stattfand. Der chinesische Abgesandte unterzeichnete mehr als ein Dutzend wichtiger Verträge über Wirtschaftszusammenarbeit unter Anderem in den Bereichen Schiffstransport, Schiffsbau, Telekommunikation und Containerhäfen. Der stellvertretende griechische Finanzminister, Theodoros Pangalos, wurde in der Washington Post mit den Worten zitiert:

„Die Chinesen möchten ein Tor nach Europa. Sie sind nicht wie Wall Street [Schimpfwort], die Papierfinanzinvestments pushen. Die Chinesen handeln mit echten Dingen, mit Handelswaren, und sie werden die reale Wirtschaft in Griechenland unterstützen.“

Die Betonung der Herstellung handfester physischer Waren durch die Chinesen im Gegensatz zu Wall Streets Vertrauen auf Massen an toxischen Derivaten verweist auf die wirkliche Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs der Chinesen. Wenn die Chinesen schlau sind, werden sie es vermeiden gierig über die Stränge zu schlagen und stattdessen eher gewillt sein der griechischen Arbeiterbewegung großzügige Konzessionen einzuräumen um sie so auf ihre Seite zu bekommen. Auf alle Fälle sind diese in Euro denominierten griechischen Verkäufe der offensichtliche Grund dafür, warum Peking weniger Dollars hält.

Wird Ungarn, Irland oder die Haushaltsausterität den Euro versenken?

Die Angloamerikaner sind immer noch außer sich vor Wut und verzweifelt, da ihr ursprünglicher Angriff auf den Euro nicht funktionierte. Seit Mitte August ist der Euro jedoch wieder von USD 1,30 auf rund USD 1,26 gefallen. Das dürfte zum Teil auf den Rückgang des New Yorker Aktienmarkts und den damit einhergehenden Dollar-Dow Ausgleich zurückzuführen sein. Ein weiterer negativer Faktor sind die zweifelsohne schrecklichen und dummen deflationären Strategien, die seitens vieler EU-Regierungen in einem feigen Versuch eingeleitet wurden weitere spekulative Angriffe abzuwehren. In einer Depression sind Regierungsausgaben das Hauptmittel um die gesamte Wirtschaft zu stützen, daher sind Einschnitte beim Haushalt nichts weiter als ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe, wie einige EU-Länder nun wieder feststellen werden. Ein weiterer Faktor ist ganz einfach der Monat August, in dem das katholischen Europa, wozu auch Frankreich, Italien, Spanien und Bayern zählen, dazu neigt eine Pause einzulegen.

Wo wird die nächste Panik ausbrechen?

Die Welt befindet sich in einer Zeit uneinheitlicher Signale und gegenläufiger Bewegungen. Die Mächte der Depression in Gestalt von USD 1,5 Trillionen an toxischen Derivaten liegen immer noch auf der Lauer und werden, da sie nicht geschreddert, aufgekündigt, verboten oder außer Kraft gesetzt wurden, schon bald wieder einen Weg finden zu explodieren.

Innerhalb der letzten ein oder zwei Tage hat es Berichte über den Abverkauf des ungarischen Forints gegeben. Ungarn befindet sich innerhalb der Europäischen Union, aber nicht innerhalb des Euroraums. Am 24.08.2010 verkündete Standard & Poor´s aufgrund eines negativen Ausblicks eine bedeutende Abstufung von irischen Schulden. Wenn die Panik in Ungarn oder Irland ausbricht, könnte der Euro tatsächlich zusammenbrechen. Auf die Frage, wie man aus der Krise der ungarischen Währung Gewinne schlagen könnte, erklärten Händler gegenüber CNBC ohne zu zögern, dass man dafür die Aktien der österreichischen Banken shorten müsse, die ein Großteil ungarischer Schulden halten. Von dort aus würde sich die Krise dann nach Deutschland weiterbewegen und der gesamte Kontinent säße recht rasch wieder in der Patsche.

Auch das britische Pfund weist massive Schwächen auf und könnte die nächste Währungseinheit sein, die zusammenbricht.

Höchstwahrscheinlich wird Wall Street jedoch das Opfer bleiben. Ein Blick auf den Aktienkurs der letzten drei Monate von Bank of America zeigt, was jeder technische Analyst als ein sehr hässliches Bild ansehen würde. Auch gibt es Gerüchte, dass Citibank im September und Oktober in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnte.

Für diejenigen unter Ihnen, die gerne Kaffeesatz lesen: Jim Cramer von CNBC erklärte heute auf eine Frage zu Citigroup mit nachdrücklichem Eifer „Haltet Citi“ und „Haltet Pandit“. Citigroup, so Cramer, wäre seine „Lieblingsspekulation“. Für Querdenker, die innerhalb der letzten zwei Jahre auch nur irgendetwas dazu gelernt haben, dürfte das bereits genügen um sich in die Flucht zu schlagen. Sollte die Bankenpanik in New York ausbrechen, dann könnte sich der Dollar als das Opfer herausstellen.

Bernanke und QE2

Heute wurde auch das Protokoll des Treffens des Offenmarktausschusses der Federal Reserve vom 10.08.2010 veröffentlicht. Dieses Protokoll enthüllt eine bedeutende Kluft zwischen den Mitgliedern im Verwaltungsausschuss der US-Finanziersoligarchie. Bernanke und sein Mehrheit haben Angst vor einer Deflation und verlangen nach einer neuen Runde der quantitativen Lockerung, die von Wall Street bereits QE2 getauft wurde. Es gibt jedoch auch eine bedeutende reaktionäre Minderheit, Monetaristen der Österreichischen Schule, die Inflation als die größere Bedrohung erachtet und der ein deflationärer Crash nicht ungelegen käme, wie die libertären Tiraden vieler Jahrzehnte verdeutlichten. Diese Spannungen könnten durchaus auf der jährlichen Konferenz der Federal Reserve in Jackson Hole in Wyoming Ende dieser Woche wieder an die Oberfläche treten.

Ein weiterer CNBC-Analyst machte die gewagte Vorhersage, dass der Dow Jones in den kommenden Monaten auf 5.000 Punkte abstürzen würde. Sollte dies so eintreten, würde sich dadurch die Gefahr der Deflation verstärken. In einem derartigen Szenario würde der Dollar dazu tendieren gegenüber anderen Währungen an Wert zu gewinnen. Auf der anderen Seite gehört es zu Helikopter Ben Bernankes Markenzeichen das System mit Rettungen und andern Liquiditätsmaßnahmen zu fluten, wenn Deflation zu drohen scheint. Bernanke ist Kapitän des Narrenschiffs, das unter dem Namen QE2 bekannt ist. Wenn eins mit Sicherheit feststeht, dann dass es keine Erholung gibt und die zweite Welle der weltweiten Wirtschaftsdepression die Welt beherrscht.

Lesen Sie mehr über Panik auf dem Narrenschiff: Angst vor Ausbruch der Weltwirtschaftsdepression nimmt zu von www.propagandafront.de

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Stephen Lendman

Übersetzt von Einar Schlereth

Der heutige Journalismus der größten Massenmedien besteht aus voreingenommenen, unverantwortlichen und sensationssüchtigen Berichten, die die Wahrheit verdrehen, übertreiben und falsch erklären. Es sind Falschinformationen oder Agitprop-Desinformationen, die in der Maske von Fakten daherkommen, um die Auflage, die Leserschaft, die Zuschauer oder Hörer zu vermehren. Und über wichtige Angelegenheiten lügen sie oder unterdrücken unangenehme Wahrheiten, um bedingungslose Unterstützung für staatliche und/oder Unternehmensinteressen zu erlangen – zum Schaden des übergreifenden Nutzens, der immer den Profiten und den imperialen Zielen geopfert wird.

Als Ergebnis produzieren die großen Medienquellen eine tägliche Propaganda-Diät, die von dem Project Censored (Zensur-Projekt) als ”junk food news” (Junkfood-Nachrichten) genannt werden, und die meisten Leute dazu bringt, sie zu glauben. In ihrem bahnbrechenden Buch ”Manufacturing Consent” (Übereinstimmung erzeugen) erklärten Edward Herman und Noam Chomsky dies als ”Propaganda Modell”, das die öffentlichen Botschaften kontrolliert, indem es beunruhigende Wahrheiten ”herausfiltert” und ”einen gereinigten Satz zurückläßt”, der zum Druck oder zum Senden tauglich ist.

Heute stecken die Medien in der Krise und eine freie und offene Gesellschaft ist in Gefahr, zu einer Zeit, wo Dichtung Tatsachen ersetzt, Nachrichten sorgfältig kontrolliert und abweichende Meinungen an den Rand gedrängt werden, und die Fernseh-, Radio- und Druckmedienjournalisten mächtige Interessen als bezahlte Lügner unterstützen oder ”Presse-Prostituierte”, wie der berühmte Journalist George Seldes (1890-1995) sie bezeichnete.

Im Ergebnis werden imperiale Kriege als Befreiungskriege bezeichnet. Bürgerliche Freiheiten werden zu unserem eigenen Besten unterdrückt. Wichtige Ereignisse werden nicht angesprochen oder falsch dargestellt. Regierungs- und Geschäftsinteressen werden von ganzem Herzen gutgeheißen. Amerika wird immer ”wundervoll” genannt. Gemeinnützige soziale Veränderung wird als Häresie betrachtet. Der Markt ist das Beste, wird uns erzählt, also laßt ihn in Ruhe, und Patriotismus heißt, Gesetzlosigkeit und korporative Geächtete zu unterstützen, indem wir kaufen, kaufen bis wir umfallen.

Die New York Times – Ihre Führungsrolle bei der Verdrehung und Unterdrückung der Wahrheit

Jahrzehntelang ist die New York Times in Amerika einem offiziellen Ministerium für Propaganda und Information am nächsten gekommen, was aber als wirkliche Nachrichten, Kommentare und Analysen maskiert wurde. Ihre unvergleichliche Schlagkraft hat einst den Medienkritiker Norman Solomon dazu gebracht, ihre erste Seite als ”die wertvollsten Quadratzentimeter an Mediengrundstücken in den USA” zu bezeichnen; oder fast überall, weil ihre Berichte global verbreitet und gelesen werden.

Die Zeitungsbilanz hat eine lange Geschichte von:

• Unterstützung der Mächtigen

• Befürwortung korporativer Interessen

• Zustimmung zu imperialen Kriegen

• Unterstützung der CIA-Anstrengungen, gewählte Regierungen zu stürzen, unabhängige Führer zu ermodern, uns wohlwollende Diktatoren zu stützen, insgeheim paramilitärische Todesschwadronen zu finanzieren und auszubilden, ausgeklügelte Formen der Folter zu praktizieren, demokratische Freiheiten zuhause und im Ausland zu bedrohen. Über Jahrzehnte hinweg waren Auslandskorrespondenten der Times sogar Geheimagenten. Andere sind es wohl heute noch genau wie andere Mitglieder der Vierten Gewalt.

Das Management der Times ist auch zufrieden mit:

• Washington und der korporativen Gesetzlosigkeit;

• einer niemals gesehenen und wachsenden Vermögenskluft

• Wallstreet Banksters [neue Wortschöpfung aus Banker und Gangster.D.Ü.] , die den Bundesschatz plündern;

• dem privaten Bank-Kartell, das das Geld der Nation kontrolliert;

• Nichtbefriedigung menschlicher Bedürfnisse und zunehmender Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und Verzweiflung von immer mehr Millionen in einer Nation, die von verbrecherischen Politikern geführt wird, die darauf pfeifen, wenn sie nur wiedergewählt werden;

• einem de facto Einparteienstaat;

• umfassender Korruption auf höchster Regierungs- und korporativer Ebene;

• Demokratie für die ausgewählten Wenigen allein;

• gefälschten Wahlen; und

• einem größer werdenden sozialen Verfall, symptomatisch für einen verfallenden Staat, doch das Times-Management setzt seine Schlagkraft nicht ein, um dies darzustellen und beizutragen, es zu ändern.

Natürlich gilt dies für alle Massenmedien, wo der einzige Unterschied in der Zahl der Konsumenten besteht, in der Fähigkeit, sie zu beeinflussen und in der speziellen Macht der Fernseh- und Rundfunknachrichten, ihre Gläubigen aufzurütteln. Sowie der Macht der rund um die Uhr eindringlichen Wiederholung.

Beispiele für Journalismus im Stil der New York Times

Nachdem Washington am 29. Februar 2004 einen mitternächtlichen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Haiti Jean-Bertrand Aristide durchgeführt hatte, log The Times am 1. März in ihrem Leitartikel, in dem es hieß:

* er sei zurückgetreten;

* Mariners zu schicken, um ihn zu entführen, ”sei genau das Richtige gewesen”;

* sie kamen erst, als ”Herr Aristide abgetreten sei”;

* daß er ”erheblich zu seinem eigenen Sturz beigetragen habe (durch seine) zunehmend autokratische und gesetzeslose Herrschaft …; und

* durch seine Manipulierung der Wahlen von Jashr 2000 und Nichteinführung der versprochenen Demokratie.

In Wirklichkeit ist er ein beliebter Demokrat, der erstmals 1990 mit 67% der Stimmen gewählt wurde, um ein paar Monate später durch einen US-Staatscoup abgesetzt zu werden, der 1994 nach Haiti zurückkehrte, dann, da er 1996 keinen Erfolg hatte, im Jahr 2000 erneut antrat und mit gewaltiger Mehrheit von 92% gewählt wurde. Heute ist er im Exil, und die große Mehrheit der Haitianer will ihn zurückhaben, aber die paramilitärischen Besatzer unter Führung von Washington lassen ihn nicht ins Land.

Nach der Wahl von Hugo Chavez im Dezember 1998 schrieb Larry Roher, der Reporter der Times für Lateinamerika:

Die Präsidenten und Parteiführer der Region sind beunruhigt über das Schauspiel, von dem sie dachten, daß es ein für allemal abgesetzt sei: das eines populistischen Demagogen, des autoritären Mannes auf dem Pferderücken, der als Caudillo (starker Mann) bekannt ist und die Macht ergreift.

Seither haben die Leute der Times durchgängig:

* über die venezolanische Demokratie hinweggesehen;

* Chavez verleumdet als ”umstrittenen, extremen Demagogen, provokativ (und) den nâchsten Fidel Castro;

* gesagt, daß er ”die Regierung militarisiere, die Gerichte des Landes lähme, die Medien einschüchtere, das Vertrauen in die Wirtschaft untergrabe und Venezuelas einst demokatische Institutionen aushöhle”. Die Bedingungen, wie sie Jahrzehnte vor Chavez’ Herrschaft üblich waren, und laut Kolumnist Roger Lowenstein angeblich nun herrschen:

* weshalb er Chavez anti-kapitalistisch nennt, weil er den Ölreichtum des Landes mit dem Volk teilt, indem erwichtige soziale Dienstleistungen einrichtet und die Bedürftigsten von der Armut befreit; und

* Chavez beschimpft, weil er ausländische Investitoren zwingt, einen angemessen Preis zu bezahlen.

Lowenstein stellte sich hinter den Staatsstreich vom April 2002, indem er den Sturz von Chavez eine ”Abdankung” nannte und sagte, daß Venezuela ”nicht mehr durch einen Möchtegern-Diktator bedroht wäre”.

Nach dem 11.9 spielte die Times die Rolle, die Nation in den Krieg zu führen, indem sie den ”Tag des Terrors” in den Vordergrund rückte und sagte, daß der ” Präsident verspricht, die Bestrafung des ‘Bösen’ durchzuführen”.

In der Vorbereitung des Irak-Krieges war Judith Miller eine Waffe des Massenbetrugs durch ihre täglichen Pentagon-Presseerklärungen-Kolumnen, die als wirkliche Naschrichten dargestellt, später aber als manipulierte Lügen entlarvt wurden. Aber sie waren effektiv.

Direkt nach dem Bericht der Goldstone-Kommission am 15. September 2009 behauptete Neil Mac-Farquhar in einer Kolumne noch am selben Tag, daß Israels ”unangemessener Angriff” eine Folge der Provokationen der Hamas war und deshalb vielleicht gerechtfertigt wäre. Während The Times zwar Goldstone Platz in der Zeitung einräumte, hat sie:

- gleichzeitig beleidigende Briefe veröffentlicht, die seine ”Einseitigkeit” verurteilten, und am 18. September einen, in dem es hieß, daß ”die Obama-Verwaltung (heute) gesagt habe, daß ein Bericht der Vereinten Nationen, der Israel der Kriegsverbrechen in Gaza anklage, Israel gegenüber ungerecht sei und nicht ausreichende Berichte über die ‘beklaglichen” Aktionen von der militanten Hamas-Gruppe in dem Konflikt im vergangenen Winter bringe”.

Danach hat das Blatt eine fast vollständige Nachrichtenblockade auf seinen Leitartikel-und Nachrichtenseiten verhängt, um die Geschichte zu begraben und sie totzuschweigen – abgesehen von ihrer Bedeutung, eindeutige Beweise über israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert zu haben.

National Public Radio (NPR = Nationales Öffentliches Radio) und Public Broadcasting (PBS = Öffentliche Radiosendungen)

Das NPR wurde 1970 als eine unabhängige, private, gemeinnützige Mitgliederorganisation von amerikanischen öffentlichen Radiostationen gegründet mit dem Versprechen, eine Alternative zu den kommerziellen Sendern zu sein, indem man ”persönliches Wachstum statt korporativen Gewinn befördere (und) mit vielen Stimmen und vielen Dialekten spreche”.

Nachdem man seit langem dieses Versprechen aufgegeben hat und angesichts seiner substantiellen korporativen und Regierungsgelder, ist das NPR von den übrigen korporativen Medien nicht zu unterscheiden und ebenso korrumpiert wie sein ehemaliger Chef Kevin Klose.

Er war Präsident vom Dezember 1998 – September 2008 und Vorstandsvorsitzender von 1998 bis Januar 2009. Zuvor war er US-Propagandadirektor als Chef von Voice of America (VOA), Radio Liberty, Radio Free Europe, Radio Free Asia, Worldnet Television und der anti-Castro Radio/TV Station Marti, weshalb er sehr gut in die neue Rolle paßte.

Am 5. Januar 2009 folgte ihm Vivian Schiller als Präsidentin und Vorstandsvorsitzende. In ihrer offiziellen Biographie heißt es, daß sie früher zum ”The New York Times Unternehmen gehörte, wo sie als Vize-Präsidentin und Generalmanagerin von NYTimes.com diente”. Sie wird alle ”Operationen und Initiativen der NPR (kontrollieren), einschließlich die kritischen Teilhaberschaften mit unseren 800+ Mitgliedsstationen und deren Service für die mehr als 26 Mill. Leute, die das NPR Programm jede Woche hören”. Die meisten wissen nicht einmal, daß sie dieselbe korporative Propaganda und ”Junkfood-Nachrichten” erhalten oder daß NPR sich ”öffentlich” nennt, um seine wirkliche Aufgabe zu verheimlichen.

Deshalb nennen Kritiker das NPR mit guten Gründen das ”Nationale Pentagon oder Petroleum Radio”.

Die ”Corporation for Public Broadcasting (CPB = Körperschaft für Öffentliche Radiosendungen) wurde durch den Public Broadcasting Act (Gesetz für Öffentliche Radiosendungen) von 1967 gegründet und nennt sich selbst ”eine private, gemeinnützige, vom Kongreß geschaffene Körperschaft … und sie verwaltet die Investitionen in öffentliche Radiosendungen der Bundesregierung. Sie hilft, die Operationen von mehr als 1100 öffentlichen Fernseh- und Radiostationen im ganzen Land, die in lokalem Besitz sind und lokal betrieben werden, zu unterstützen, und sie ist die größte Quelle von Geldern zur Forschung, Technologie und Programm-Entwicklung für den öffentlichen Rundfunk, Fernsehen und damit verbundene online-Dienste”.

Wie das NPR wird sie in großem Umfang von Unternehmen und der Regierung finanziert und leistet ihnen ähnliche Dienste. Unter George Bush war der ehemalige Direktor von Voice of America Kenneth Tomlinson Vorsitzender des Vorstandes der Gouverneure der CPB, bis eine interne Untersuchung 2005 ihn zum Abgang zwang, weil er wiederholt das Gesetz gebrochen habe.

Am 16. September 2009 kündigte eine Presseerklärung der CPB an, daß der ”Direktoren-Vorstand (der CPB) heute Dr. Ernest Wilson III (zum) Vorsitzenden gewählt habe und erneut … Beth Courtney zur Vize-Generaldirektorin wählte”.

Wilson hatte zuvor wichtige politische Stellungen als Direktor der ”International Programms and Resources on the National Security Council” (Internationale Programmme und Mittel beim Nationalen Sicherheitsrat) inne. Er war auch Direktor der Politik- und Planungseinheit für die CIA und Mitglied des Rates für Auslandbeziehungen (CFR).

Beth Courtney wurde von George Bush ernannt, eine ehemalige Vorsitzende des Vorstands für Amerikas Öffentliche Fernsehstationen und gegenwärtige Vize-Präsidentim von CPB. Sie ist gegenwärtig auch im Vorstand des ”Satellite Educational Resources Consortium” (Konsortium für Satelliten Erziehungsmittel), der Organisation der Leitenden Angestellten der Staatlichen Rundfunkanstalten, des Nationalen Forums für Leitende Angestellte der Öffentlichen Fernseh-Anstalten und der Vereinigung für Nationale Erziehungs-Telekommunikation zusammen mit den entsprechenden Empfehlungen zur Wiederwahl.

Im ”Extra”-Bericht der Mai/Juni Ausgabe fragte FAIR (Fairness & Accuracy in Reporting = Fairness und Genauigkeit bei der Berichterstattung) ”Wie öffentlich ist der Öffentliche Rundfunk?” und Steve Rendall und Daniel Butterworth zitierten den früheren Chef Kevin Klose:

”Wir alle glauben, unser Ziel ist es, der Demokratie insgesamt und dem ganzen Land zu dienen.”

Nicht jedoch FAIR, denn ”jede Rundfunk-Quelle zitierte im Juni 2003 vier von (NPRs) Nachrichten-Shows: All Things Considered, Morning Edition, Weekend Edition, Weekend Edition Saturday und Weekend Edition Sunday”. Jeder Gast wurde klassifiziert ”nach Beruf, Geschlecht, Nationalität und Parteizugehörigkeit”. Zusammen wurden 2334 Quellen von 804 Stories zitiert.

FAIR fand heraus, daß das NPR aus denselben dominanten Quellen wie die grössten Medien gespeist wird, d.h. daß Regierungsbeame, professionelle Experten und Unternehmensvertreter nahezu zwei Drittel der Zeit beanspruchen.

Sprecher von Gruppen für Interessen der Allgemeinheit stellten nur 7% der Quellen und gewöhnliche Leute erschienen nur in ”ein-Satz-Soundschnitten”.

Männliche Gäste übertrafen die weiblichen mit 4 : 1, und jene, die am meisten zitiert wurden, kamen aus derselben Elitekategorie wie die Männer.

Insgesamt gesehen repräsentiert NPR dieselben dominanten Interessen wie die großen komerziellen Medien – konservativ, geschäftsfreundlich, für den Krieg, für Israel – und gegen das öffentliche Intresse, während man vorgibt, es zu unterstützen.

FAIR analysierte das PBS-Flaggschiff News Hour und seine Gästeliste und zog ähnliche Schlußfolgerungen. Wie das NPR steht es ideologisch rechts und zensiert gewöhnlich progressive Inhalte und Programme von öffentlichem Interessse. In einer 1990 News Hour Einschätzung verglich FAIR deren Inhalt mit der Nightline von ABC und fand, daß es ”ein noch schmaleres Segment des politischen Spektrums” darstelle. Eine spätere Analyse von Oktober 2005 – März 2006 aller Programme kam zu ähnlichen Ergebnissen, und entschied, daß News Hour ideologisch noch rechter ist als NPR, das ja auch weit in diese Richtung geht.

FAIR kam zu dem Schluß, daß der Inhalt von NPR und News Hour ”in überwältigendem Maße die Mächtigen statt die Öffentlichkeit repräsentiert ”, der zu dienen sie verpflichtet sind. Während sie sich den Anschein geben, ein öffentliches Programm zu sein, betrügen sie die Hörer, indem sie ihnen dieselben Propaganda- und ”Junkfood”-Nachrichten verabreichen wie die dominierenden korporativen Medien. Wenn man bedenkt, woher sie das Geld bekommen – was können sie anderes tun?

Eine NPR Story vom 6. Oktober ist typisch für die meisten anderen. Sie klagte Chavez an, ”die Verhaftung von Oppositionellen zu planen”. Der Reporter Juan Forero behauptete, daß ”dutzende von Universitätsstudenten” am 28. September vor dem OAS-Hauptquartier in Caracas in den Hungerstreik traten zusammen mit ”im ganzen Land … zur Unterstützung von Julio Cesar Rivas, ein Student, der während einer anti-Regierungs-Demonstration im August verhaftet wurde …”

Rivas ist der Koordinator und Gründer von Juventud Activa de Venezuela Unida (Vereinigte aktive Jugend von Venezuela – JAVU). Zuvor war er Teil eines inszenierten gewalttätigen Straßenprotestes gegen Venezuelas neues Erziehungsgesetz. Die Regierung sagt, JAVU seien die ”Stoßtruppen” bei Oppositionsprotesten and werde großzügig finanziert von der National Endowment of Democracy (NED = Nationale Demokratie-Stiftung), dem International Republican Institute (IRI) und der US Agency of International Development (USAID = Agentur für Internationale Entwicklung), um die internen Angelegenheiten Venezuelas zu stören. Es ist ein bekanntes Muster, zahllose Male in der Vergangenheit, um die Chavez-Regierung zu diskreditieren und auseinanderzubrechen in der Hoffnung, sie am Ende zu zerschlagen.

Die JAVU hat ca. 80 000 Mitglieder in den meisten Staaten Venezuelas und ruft auf ihrem Blog dazu auf, die Regierung zu stürzen und den Militärcoup in Honduras zu unterstützen.

Rivas wurde am 29. September freigelassen, muß aber zum Prozeß vor Gericht erscheinen. Er ist ein von Washington finanzierter Provokateur, angeklagt wegen Widerstands bei der Verhaftung, Verschwörung, Aufruf zum Aufruhr, Beschädigung öffentlichen Eigentums und ”typische” Waffen zu benutzen.

Während er in Haft war, versicherte ihm die venezolanische Strafverteidigerin Gabriela Ramirez persönlich, daß seine vollen verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden würden. Die Straßenproteste gehen weiter und werden gekontert von pro-Chavez-Protesten, die zu ”Frieden und Toleranz” aufrufen. Laut Carlos Sierra von der Föderation Bolivarianischer Studenten:

”… werden die Oppositionsstudenten benutzt und manipuliert von der obersten Führung der irrationalen Opposition, die sie über die (dominanten) Medien losschickte, um Gewalt und Terrorismus im Lande zu entfachen”, so wie bei früheren Gelegenheiten.

Aber laut NPRs Forero wurde Rivas ”in eins von Venezuelas berüchtigsten Gefängnissen gesteckt”, wo andere Regierungsoppositionelle als politische Häftlinge sitzen. Chavez ”hat dutzende von Schlüsselopponenten verhaftet” nach Zitaten von nicht genannten ”Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsexperten, die (behaupten), daß Venezuela zunehmend seine Gegner aufspürt und sie hinter Gitter bringt in politisch motivierten Hexenjagden”.

Forero hat nicht erwähnt, daß Rivas Gewalt geschürt hat. Andere Verhaftete haben auch gegen das Gesetz verstoßen. Nicht einer ist politischer Gefangener, und alle Venezolaner erhalten faire und gerechte Prozesse, im Gegensatz zur USA, wo regelmäßig wirkliche politische Verhaftungen, Verfolgungen und Verurteilungen vorkommen von unschuldig ins Visier genommenen Opfern. Dieses Thema wird von NPR und PBS nicht angefaßt, außer um die Opfer öffentlich im Radio zu verunglimpfen.

Sie berichten auch nicht wahrheitsgemäß über das besetzte Palestina. Am 12. Oktober 2009 hat Renee Montagne in der Morgenausgabe von NPR praktisch den israelischen Rassismus mit den Worten besungen:

”Es gibt einen neuen Feind für manche Israelis: Romanzen zwischen jüdischen Frauen und arabischen Männern, weshalb sich Vigilanten zusammengetan haben, um sie zu bekämpfen.” Sie meint ”jüdische Siedlungen”, die ”auf traditionell arabischem Land emporgeschossen sind” in Ost-Jerusalem, aber sie gibt nicht zu, daß es auf gestohlenem palästinensischen Land geschieht.

NPRs Sheera Frankel nahm an einer Patrouille teil, deutete an, daß Araber minderwertiger als Juden seien und behauptete, daß sie eine Gefahr für jüdische Frauen und Mädchen darstellen. Sie beschrieb, wie Vigilanten nach ”arabisch-jüdischen Paaren (Ausschau halten), um ihre Treffen zu verhindern”, und meint, daß dies richtig ist, aber nicht das Infragestellen der Siedlungen, der Gewalt der Vigilanten in Ost-Jerusalem, deren Mißachtung der Gesetze oder das große Unglück für unschuldige Personen. Stattdessen nannte sie ”gemischte Paare eine wachsende Epidemie” von Rassenmischung – ein typischer Rassismus der NPR und einseitige Unterstützung von Israel.

Lügen

Das Wall Street Journal (WSJ)

Das WSJ ist das Flaggschiff der Dow Jones & Company (jetzt eine News Corporation, seit Rupert Murdoch sich im August 2007 dort einkaufte) Publikationen. Sie hat ihre Ideologie gleich eingangs verkündet: man unterstützt ”freie Märkte und freie Menschen” sowie ”freien Handel und solides Geld; man ist gegen beschlagnahmende Steuern und Ukasse (Edikte) von Königen und anderen Kollektivisten; und für die indivuduelle Autonomie gegen Diktatoren, Schikanen und auch gegen zufällige Majoritäten”.

Im Oktober 2007 beklagte FAIR die Übernahme von Murdoch, wegen seiner ”Neigung, seine Unternehmungen als Vehikel für seine persönlichen (Anschauungen) und Geschäftsinteressen zu benutzen”. Zuvor hatten FAIR und die Columbia Journalism Review seine Leitartikelseite kritisiert wegen Ungenauigkeit, extremer Einseitigkeit und Unehrlichkeit.

Das Journal ist unmissverständlich, wenn es schreibt, daß seine Philosophie ”nicht den Anspruch erhebt, den goldenen Mittelweg zu gehen. Unsere Kommentare und Interpretationen werden von einem klar umrissenen Standpunkt aus geschrieben … Wir widersetzen uns jeder Einschränkung der individuellen Rechte, sowohl von Seiten privater Monopole, der Gewerkschaftsmonopole oder von Seiten einer überwuchernden Regierung. (Wir sind) nicht besonders interessiert an Etiketten, aber wenn wir eins auswählen könnten, dann würden wir sagen, wir sind radikal”.

Radikal kann revolutionär und wohltätig sein, wenn es hinter grundlegender progressiver Veränderung und Reform steht. Webster definiert das Wort folgendermaßen:

”(radikal) ist gekennzeichnet durch ein beträchtliches Abweichen von dem Gewöhnlichen und Traditionellen: extrem; geneigt oder bereit sein für extreme Änderungen bestehender Ansichten, Gewohnheiten, Bedingungen oder Institutionen; sich beziehend auf oder verknüpft mit einer politischen (oder vielleicht geschäftlichen) Gruppe, die mit Ansichten, Praktiken und einer Politik extremer Veränderung in Beziehung steht; oder sich einsetzt für extreme Masßnahmen, um einen politischen Zustand beizubehalten oder wiederherzustellen”, genau so wie die radikale Rechte, wie sie durch das Management und die Leitartikler der WSJ repräsentiert wird.

Kritiker sind der Meinung, daß diese sich am äußersten Rande der Rechten befinden, Unterstützer der Voodoo-Ökonomie, der Steuerreduzierung für die Reichen, entschiedene Verteidiger der Manager-Privilegien und herablassend gegenüber allem, was links von ihren Ansichten steht, wie es täglich bezeugt wird durch manche der haarsträubendsten, einseitigsten, geschäftsfreundlichsten Kommentare, die keinerlei Alternativen bieten und mit äußerst selten auftauchenden Ausnahmen, um dem Blatt einen fairen Anstrich zu geben, was es natürlich nicht ist.

Man schaue sich Mary O’Grady vom Vorstand der Herausgeber an und ihre wöchentliche Kolumne über ”Politik, Wirtschaft und Unternehmen in Lateinamerika und Kanada”. Ihr Extremismus ist ohnegleichen. Ihr Stil ist Agitprop; ihre Texte sind frei von jeder Wahrheit; ihre Sprache ist haßerfüllt und rachgierig; ihr Ton boshaft und ehrenrührig; ihr Stil ist brutales Rowdytum; und ihr Material berechnend, verlogen und schamlos. Dennoch schreibt sie regelmäßig im WSJ und hat Preise als Kommentar-Schreiberin gewonnen, aber sie ist mit Sicherheit keine Journalistin laut der Definition von Webster:

”schreiben geprägt von einer direkten Darstellung von Fakten oder Beschreibung von Ereignissen ohne einen Versuch der Interpretation.”

O’Grady genügt keiner der beiden Anforderungen. Sie ist eine Art gedruckter Version von Fox News’ Glenn Beck, der sich selbst auf glennbeck.com darstellt, arrogant aussehend in einer Uniform wie sie die Nazi-SS hatte.

Man denke an O’Gradys Befürwortung des von Washington unterstützten Staatsstreichs in Honduras vom Juni d.J. gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten. Ihm folgten Monate von Massenverhaftungen, dem Verschwinden von Menschen, Morden, Übergriffen gegen unabhängige Medien, Aufhebung der Verfassung, Erklärung des Kriegsrechtes und Bedrohung der Souveränität der brasilianischen Botschaft, wo Präsident Manuel Zelaya nach seiner Rückkehr Zuflucht suchte.

Einen ihrer vielen pro-Coup-Artikel überschrieb O’Grady mit ”Warum Honduras Zelaya absetzte”. In einer ”perfekten Welt ”, so schrieb sie ”würde er jetzt in seinem eigenen Land im Gefängnis sitzen und auf seinen Prozeß warten. Der honduranische Generalstaatsanwalt (der dem Coup-Regime angehört) hat ihn angeklagt, bewußt das honduranische Gesetz verletzt zu haben und das Oberste Gericht (voller pro-Coup-Richter) befahl seine Verhaftung in Tegucigalpa am 28. Juni”, am Tag vor dem Coup.

”Aber das honduranische Militär schaffte ihn rasch außer Landes, nach Costa Rica,” um sich die Verlegenheit zu ersparen, einen demokratisch gewählten Präsidenten einzusperren, dessen gesetzestreuen Handlungenvon der Mehrheit der Honduraner gebilligt wurden, die eine progressive Änderung der Verfassung wünschte und einen Präsidenten, der ihnen dies ermöglichte.

Aber laut O’Grady war ”Herr Zelayas Verhaftung legal sowie seine Absetzung durch den Kongreß … Außer daß er fleißig auf der Verfassung herumtrampelte hat Herr Zelaya auch gezeigt, daß er bereit war, gewaltsame Taktiken des ‘Chavismo’ [à la Chavez] anzuwenden, um an der Macht bleiben zu können. Die Entscheidung, ihn unmittelbar wegzuschicken, wurde im Intresse des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung und des menschlichen Lebens getroffen”.

In Wirklichkeit hat Zelaya weder Gewalt verfochten oder angewendet, und sein Ruf nach einem öffentlichen Votum am 28. Juni, ob ein Referendum für eine neue Verfassungskonvention zur selben Zeit wie die gesetzmäßigen Wahlen abgehalten werden sollte, war eine Frage, die mit einem ‘Ja’ oder ‘Nein’ beantwortet werden konnte. Diese eine Frage lautete:

”Glauben Sie, daß die allgemeinen Wahlen im November 2009 eine vierte Wahlurne

(die anderen drei waren für die Kandidaten) umfassen sollten, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Nationale Verfassunggebende Versammlung geschaffen werden sollte, die eine neue Verfassung billigen soll?”

Laut Artikel 5 des honduranischen ”Civil Participation Act” von 2006 (Bürgerbeteiligungsgesetz) können Regierungsbeamte nichtbindende Untersuchungen (Referenden) abhalten, um die Unterstützung des Volkes für vorgeschlagene Maßnahmen festzustellen. Das Gefühl zu testen für eine Nationale Verfassunggebende Versammlung für eine neue Verfassung ist also legal.

Doch O’Grady behauptet in ihrem Artikel vom 28. Juni unter dem Titel ”Honduras verteidigt seine Demokratie” fälschlicherweise, daß Zelaya plante ”eine Neuschreibung der Verfassung (nach) einem nationalen Referendum”, was nur der Kongreß tun kann. In Wirklichkeit wollte Zelaya ein Votum, um die öffentliche Meinung festzustellen, dafür oder dagegen, ob die Honduraner eine Verfassungskonvention haben wollen, was sich nicht von einer Meinungsforschung unterscheidet, was völlig legal ist oder überall sein sollte. Aber O’Grady zufolge beschloß Zelaya, ”daß er das Referendum selbst abhalten würde”. Eine typische O’Grady Umkehrung der Wahrheit, was ihr die wöchentliche Seite in der WSJ für ihre Kommentre einbringt.

Die lange Tradition der BBC als ein imperiales Instrument

Als ein staatseigenes und -finanziertes Unternehmen hat die BBC eine lange, ungebrochene und beunruhigende Tradition als der Welt größter und einflußreichster Sender, der eine globale Hörerschaft in 32 Sprachen erreicht. Seit ihrem Beginn 1925 ist sie verläßlich regierungs- und unternehmensfreundlich gewesen oder wie ihr Gründer Lord Reith dem Establishment versicherte: ”Sie wissen, daß sie uns vertrauen können, nicht wirklich unparteiisch zu sein.” Weder er noch seine Nachfolger sind enttäuscht worden was die wichtigsten Themen angeht, wie etwa Krieg und Frieden, korporative Verbrechen, US-UK Doppelzüngigkeit, Arbeiterrechte, demokratische Freiheiten, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und westlicher Imperialismus.

Diese Dinge sind systematisch über Jahrzehnte verdreht, unterdrückt, marginalisiert oder ignoriert worden, obwohl man behauptete, daß ”Ehrlichkeit (und) Seriosität ist das, wofür BBC einsteht (weil sie) unabhängig ist von politischen Einflüssen und kommerziellem Druck”.

Als ein Propagandadienst ist ihre Geschichte kompromißlos anti-gewerkschaftlich, pro-business und zuverlässig sicher vor Whitehall und deren Freunden. Es moralisiert westliche Aggression, verleumdet unabhängige demokratische Führer und klatscht Beifall für die Mächtigen auf Kosten der Nachrichtenvermittlung und Informationen für Millionen, die glauben, BBC sei glaubwürdig. Seit über acht Jahrzehnte ist ihre Meritenliste solide und vorhersehbar – das öffentliche Vertrauen zu mißbrauchen und zuverlässig den Mächtigen zu dienen. Und diese Tradition wird fortgesetzt.

Prominente TV-Demagogen

Unter den vielen, betrachten ein paar wenige näher. Zum Beispiel Lou Dobbs vom CNN oder ”Mr. Independent” (Mr. Unabhängig), wie er sich selbst nennt. Kritiker benutzen anschaulichere Begriffe, doch laut seiner http://wholinkstome.com/url/loudobbs.tv.cnn.com Biographie:

Er ist ”Moderator und geschäftsführender Editor von CNNs Lou Dobbs Tonight (und auch Moderator von) einem national weitverbreitetem Finanznachrichten-Radioreport, dem Lou Dobbs Financial Report …” Außerdem schreibt er wöchentlich einen CNN.com Kommentar, ist Autor und preisgekrönter ”Journalist”, kürzlich erst 2005, als er von ”The National Academy of Television Arts and Sciences (Akademie der Fernsehkünste und -wissenschaften) mit dem Emmy für sein Lebenswerk” ausgezeichnet und diente den üblichen besonderen Interessen jeden Abend zu bester Sendezeit.

Im Juni 2004 gewann er auch ”den Eugen Katz-Preis für die ausgezeichnete Berichterstattung über Immigration vom Zentrum für Immigrations-Studien in seiner laufenden Serie ”Broken Borders” (Brüchige Grenzen), worin die US-Politik gegenüber der illegalen Immigration untersucht wird”. Kein Wunder, daß ihn der Schreiber dieses Artikels im August 2006 CNNs Vizepreäsident für Rassismus nannte. Er ist auch ein bezahlter Lügner, der in Amerika Preise erhält.

Im Mai 2008 hat ein Bericht von Media Matters Action Network mit dem Titel ”Fear & Loathing in Prime Time: Immigration Myths and Cable News” (Angst & Haß zu bester Sendezeit: Einwanderer Mythen und Kabelnachrichten) die undokumkentierte Haßorgie von Dobbs, Bill O’Reilly und Glenn Beck und die Lupe genommen, von denen jeder behauptet:

* es gäbe eine angebliche Verbindung zwischen Latinos ohne Papiere und Verbrechen; in Wirklichkeit gibt es eindeutige Beweise, daß sie nicht häufiger das Gesetz brechen als amerikanische Bürger;

* wie sie soziale Dienste ausnutzen und keine Steuern bezahlen; in Wirklichkeit haben Einwanderer ohne Papiere keinen Anspruch auf Medicaid, Nahrungsmittelkarten, staatliche Kindergesundheitsfürsorge (SCHIP) und Wohltätigkeit; sie bezahlen Steuern für Einkommen, Gehalt, Besitz, Verkäufe und sonstiges und haben Anspruch auf öffentliche Erziehung; laut der National Academy of Sciences liefern Immigranten einen jährlichen Gewinn von bis zu 10 Mrd. $ für das Bruttosozialprodukt; laut dem Ökonomen James P. Smith von der Rand Corp. ”beträgt der Nettogewinn durch diese Immigranten, die seit 1980 angekommen sind, 333 Mrd. $.

* einen ”Reconquista” Mythos von einer sogenannten mexikanischen Verschwörung, den amerikanischen Südwesten zu übernehmen; und

*eine Epidemie von Wahlbetrug durch Latinos, was durch das ständige Trommelrühren von Dobbs Amerikas ”Demokratie absolut in Gefahr bringe”.

Er verbreitet auch den Mythos, daß Latinos ohne Papiere eine Zunahme von Lepra (oder Hansen-Krankheit) in den USA verursachten. In einem Bericht vom April 2005 zitierte die Korrespondentin Christine Romans die ”medizinische Anwältin” Dr. Madeleine Cosman mit den Worten:

”Wir haben einige enorme Probleme mit schrecklichen Krankheiten, die durch illegale Fremde nach Amerika eingeschleppt werden, einschließlich Lepra …” Romans fügte hinzu, laut Cosman, ”es gäbe etwa 900 (US)Fälle von Lepra über 40 Jahre bis 2002. Und 7000 Fälle in den vergangenen 3 Jahren” (bis 2005).

Laut einem ”60 Minuten” Bericht vom Mai 2007 schrieb das Nationale Hansen-Krankheits-Programm (NHDP), daß ”7000 die Zahl an Leprafällen für die vergangenen 30 Jahre sei, nicht für die letzten drei, und daß niemand wisse, wieviele von diesen Fällen mit illegalen Immigranten zu tun haben”. NHDP fügte hinzu, daß zwischen 2002 und 2005 (die von Cosman behauptete Zeit) nur 398 Fälle aufgetreten seien. Dazu anwortete Dobbs: ”Wenn wir es berichtet haben, dann ist das eine Tatsache.”

Das Southern Poverty Law Center (SPLC = Südliches Armutsrechtzentrum) wurde 1971 gegründet, und ist international bekannt für seinen Aktivismus gegen Haßgruppen und für seine errungenen rechtlichen Siege über weiße ”Vorherrschaftler”. Es stellt fest, daß Dobbs regelmäßig ungenaue rassistische Berichte verfaßt und anti-Immigranten Haßpropagandisten vorstellt wie:

* Glenn Spencer, Chef der Anti-Immigration American Patrol, deren Webseite anti-mexikanisches Gift verspritze und die Idee, daß Mexiko eine geheime Übernahme des Südwesten plane;

* Joe McCutchen, Chef der Anti-Immigration Protect Arkansas Now Group, die von Dobbs ”eine phantastische Gruppe von betroffenen und besorgten Amerikanern” genannt wird.

* Paul Streitz, Mitbegründer der Connecticut Citizens for Immigration Control, die einst Bürgermeister John DeStefano,Jr. Anklagten, daß er ”New Haven in eine Bananenrepublik verwandle”;

* Barbara Coe, Leiterin der California Coalition for Immigration Reform, die Mexikaner gewohnheitsmäßig ”Wilde” nennt; und
*
Chris Simcox, Mitbegründer von dem Minuteman Project und eine führende Anti-Immigrations-Figur.

SPLC erklärt, daß Dobbs ”beharrlich die anti-Immigrationsbewegung untersucht und unterstützt (und) keinesfalls auffällig negative Fakten über anti-Immigrationsführer berichtet, die er gutgeheißen hat …”

Stattdessen behauptet er fälschlicherweise, daß:

* ”auf etwa ein Drittel der Gefängnisbevölkerung in diesem Lande wird nach Schätzungen von illegalen Fremden gestellt”;

* Staaten werden ”von kriminellen illegalen Fremden überflutet”;

* und die US-Grenzen sind ”ungeschützt”, was ”kriminellen illegalen Fremden es erlaubt, Polizei- Offiziere zu ermorden”.

Allein 2007 wurde die Verbindung zwischen illegaler Immigration und Verbrechen bei 94 Gelegenheiten auf Lou Dobbs Tonight diskutiert, und weitere dutzend Male konzentrierte man sich auf ”Armeen von Eindringlingen”, Immigranten, die keine Steuern bezahlen, die sozialen Dienste anzapfen und unsere weiße anglo-sächsische Kultur bedrohen.

Die CNN Reporter Casey Wian, Bill Tucker, Kitty Pilgrim und andere präsentieren eine ständige Diät von subtilem und offenem Rassismus, um Zuschauer anzuregen, es zu glauben. Durch ständige Wiederholung wird der Mythos propagiert und laut Media Matters Action Report ”wird (Dobbs) von dem gesamten Spektrum der Immigrationsgegner, den vernünftigen und den unvernünftigen bejubelt. Und das Ausmaß, in dem (er) als ein Verbündeter gesehen wird, zeigt zumindest, daß sie glauben, er helfe ihrer Sache”, weil sie meinen, er sei ein populistischer Kreuzritter.

Doch laut einem Bericht vom New York Observer vom 30. Juli zeigen die neuen Nielson-Daten, daß Dobbs, nachdem er (am15. Juli) berichtet hatte, daß Barack Obamas Geburtszeugnis falsch sei (ein offensichtlicher Trick, um die Einschaltquoten zu erhöhen), seine Zuschauerzahlen signifikant gesunken seien – 15% insgesamt und 27% in der Alterskategorie 25-54 Jahre.

Fox News Channel (FNC)

Als er 1996 sein Debut gab, sagte einer der Gäste auf Sendung:

”Dieser Kanal wurde gegründet, (weil) mit den Nachrichtenmedien irgendetwas nicht stimmte … irgendwo fand die Einseitigkeit Eingang in die Berichterstattung … Fox … verpflichtet sich, fair und ausgewogen zu sein und Geschichten zu bringen, die jeder bringt – und … Geschichten … die Sie nur auf Fox sehen werden”.

Im ersten Quartal von 2009 hatte Fox die zweithöchste Einschaltrate von Zuschauern in der besten Sendezeit. CNN stand an 17. Stelle und MSNBC an 24. Der O’Reilly Faktor war #1 für Kabelnachrichten in 100 aufeinanderfolgenden Monaten und gewann 27% mehr Zuschauer jahrein jahraus. Glenn Beck gewann 90% im vergangenen Jahr. Insgesamt hatte FNC an der gesamten Zuhörerschaft mehr als CNN und MSNBC zusammen zur Primetime.

Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR) schrieb, ”der Special Report, mit unverkennbarer Fox Signatur, mit Brit Hume (jetzt mit Bret Baier) wurde ursprünglich als einstündiges update zum Clinton Sex Skandal 1998 geschaffen”. Im vergangenen Jahr gewann er 39% mehr Zuschauer.

Was die Genauigkeit und ”fair und ausgewogen” angeht, so nannte FAIR (im Sommer 2001) den FNC Sender ”in Bezug auf die Nachrichten den einseitigsten Sender”, doch laut Murdoch im März 2001:

”Ich fordere jederman heraus, mir ein einziges Beispiel von Einseitigkeit im Fox News Channel zu zeigen.”

In Seth Ackermans (FAIR) Artikel und anderen wird die eklatante Manipulation des FNC bewiesen. Zum Beispiel ist Bret Baiers ”Political Grapevine” (Politischer Weinstock) eine rechte ”Absteige” für ”Serien von klatschsüchtigem Zeug, zusammengelesen aus anderen rechten” Quellen. Diese Berichte sind offenbar einseitige Propaganda gegen ”liberale Medien-Einseitigkeit”, Progressive, Umweltschützer, Kriegsgegner, Bürgerrechtsgruppen und andere links von deren Ansichten.

Laut FAIR sind die Kommentare in politischen Programmen wie The O’Reilly Factor, die Sean Hannity Show und The Beltway Boys derart schief, daß es ist, als würde man ”ein Harlem Globetrotters Spiel (amschauen und wissen) welche Seite der Gewinner ist”.

FNCs Bill O’Reilly

Seine offizielle Biographie nennt The O’Reilly Factor ”eine einzigartige Mischung von Nachrichtenanalysen und scharfer investigativer Berichterstattung, die an jedem Wochenende in ”Die verbotene Zone” eindringt. Er hat auch eine Radioshow (die weithin verteilt wird), schreibt wöchentlich ein Kolumne, die an 300 Zeitungen weitergereicht wird und hat mehrere Bücher veröffentlicht, die laut Journalistin Janet Maslin von der New Zork Times ”entweder mit einem Mitarbeiter verfaßt wurden oder er (O’Reilly) wurde mit der Gabe eines Ghostwriters geboren, alle Seiten mit Plattitüden zu füllen”. Aus gutem Grunde nannte ihn Maslin ”eins der umstrittensten menschlichen Wesen in der Welt…”

FAIR schrieb, daß O’Reilly nach 9/11 vorschlug, eine Liste von moslemischen Ländern anzugreifen, ”wenn sie sich nicht der USA fügen – angefangen mit Afghanistan”.

Auf Sendung sagte er:

”Die USA sollten Afghanistans Infrastruktur zu Staub zerbomben – die Flugplätze, die Kraftwerke, die Wasseraufbereitungsanlagen und die Straßen … Wenn sie nicht gegen dieses primitive Land vorgehen, werden sie zugrundegehen, Punkt.”

Der Irak müsse auch zerstört werden, sagte er, und ”die Bevölkerung muß noch eine zweite Runde intensiven Schmerzes durchmachen”. Was Lybien angeht, ”Nichts hineinlassen, nichts herauslassen,laßt sei Sand fressen.”

FAIR nannte seine Neigung, moslemische Länder anzugreifen, ”eine O’Reilly-Handelsmarke”, und ”seine Verachtung für moslemische Zivilisten entspricht seinen antimoslemischen Gefühlen, denen er häufig Ausdruck verleiht sowohl in seiner weit verbreiteten Radioshow als auch dem Radio Factor”, wodurch er 3.5 Millionen Hörer erreicht, was die erste Stelle in den FNC-shows ist.

In einigen seiner haßerfüllten Kommentare heißt es:

manche Gebiete von London ”sind vollgepackt mit Moslemgemeinden, die diese Art von Verachtung für die westliche Gesellschaft hervorbringen. Warum lassen sie die nur ins Land”;

”Wir befinden uns im Krieg mit moslemischen Fanatikern. Alle jungen Moslems sollten also Gegenstand (spezieller) Untersuchung sein, (wobei er sagte, daß dies nicht rassistisch sei, sondern) ”einfach kriminales Profiling”;

”die unattraktivsten Frauen gibt es wahrscheinlich in moslemischen Ländern”;

und

im Irak schob er das Morden auf den Islam: ”Sie sind alle Moslem, und sie tun, was sie tun. Sie töten einander. Und sie töten Amerikaner.”

O’Reilly ist genauso rassistisch gegenüber Latino-Immigranten mit häufigen Kommentaren wie:

”Die extremen Elemente in diesem Land wollen offene Grenzen haben, pauschale Amnestie und die Erlaubnis für fremde Nationalitäten, die illegal hereingekommen sind und ganz allgemein die Demographie in den USA verändern wollen, damit die politische Macht von den Linken ausgeübt werden kann. Das ist das Ende vom Lied.” Er ist auch der Meinung, daß ”die Arbeitskosten für niedrig ausgebildete Immigranten den amerikanischen Steuerzahler heute 19 000 $ (Subventionen) für diese Leute kostet, die unsere Krankenhäuser (und) Erziehungssysteme benutzen … das sind absolut solide Statistiken”, aber O’Reilly sagte nicht woher.

Sie sind offensichtlich falsch und sind vielleicht vom Mai 2007 aus einem Papier von der Robert Rector/Christine Kim (rechter Think Tank) Heritage Foundation mit dem Titel ”The Fiscal Cost of Low-Skill Immigrants to State and Local Taxpayers”(Die Steuerkosten für niedrig ausgebildete Immigranten für Staat und Kommunen).

O’Reilly verbreitet täglich Fehlinformationen, Anspielungen und haßerfüllte Propaganda an Millionen von Gläubigen. Wie die anderen oben Genannten, ist er ein bezahlter Lügner, der einfach liefert, was heute mainstream Journalismus genannt wird. Deshalb ist ein so großer Teil des Publikums falsch informiert und der Grund, weshalb mehr Haßgruppen denn je auftauchen.

Laut dem Southern Poverty Law Center (SPLC) waren es 2008 schon 926 Gruppen, von 602 im Jahre 2000, die ”von der nationalen Immigrationsdebatte beseelt sind”. Seit Obama im Amt ist, werden sie auch von ihrem Haß auf einen schwarzen Präsidenten getrieben, verschlimmert durch die wachsende ökonomische Krise, was leicht und nicht belegt auf den nicht-weißen Staatschef geschoben werden kann.

Diese Gruppen sind ideologisch boshaft und außerordentlich gefährlich, wenn sie von rassistischen rechten Medien-Kommentatoren motiviert werden und erreichen weit größere Zuhörerscharen und übertönen mehr vernünftigere Stimmen. Dies ist ein weiterer Beweis für den sozialen Zerfall und das dringende Bedürfnis für Veränderung.

Die rechte Medienattacke gegen ACORN

ACORN (Association of Community Organizations for Reform Now =Vereinigung von kommunalen Organisationen für Reformen Jetzt) wurde 1970 gegründet und ”ist die größte kommunale Graswurzelorganisation von Leuten mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit über 400 000 Familienmitgliedern, die in mehr als 1200 Nachbarschaftsgruppen in über 75 Städten im ganzen Land organisiert sind”.

Als die wichtigste kommunale Organisationsgruppe im Lande fordert sie ein Existenzminimum, widersetzt sich Wucherdarlehen und Zwangsvollstreckungen, unterstützt erschwingliche Wohnungen, bessere öffentliche Schulen, Wohlfahrtsreformen, Stimmrechte, den Wiederaufbau von New Orleans und andere soziale und ökonomische Gerechtigkeitsthemen.

Als Ergebnis haben vor vielen Monaten Rechtsextremisten versucht, ihre Erfolge online und durch die Medien in Mißkredit zu bringen. Angeführt von Fox News Lou Dobbs und anderen beschuldigten sie ACORN finanzieller Korruption, massiven Wahlbetrugs und anderer Fehltritte, die hauptsächlich fabriziert wurden, um die Glaubwürdigkeit der Gruppe, ihre Unterstützungsgelder zu zerstören und die Organisationsanstrengungen anderer Kommunen zu schädigen. Doch verglichen mit dem korporativen Betrug und Mißbrauchskandalen sind die gelegentlichen Fehltritte gering und unbedeutend und verdienen keine aufhetzenden Medienschlagzeilen.

Nichtsdestoweniger haben kürzliche Nachrichtenstories falsche Anklagen erhoben, daß ACORN mit Prostitution im ganzen Lande zu tun habe. Die sogenannten Beweise kamen von zwei rechten Filmemachern (Hannah Giles und James O’Keefe), die als Prostituierte und Zuhälter posierten, was praktischerweise mit Video aufgenommen und gesendet wurde. Natürlich zur besten Sendezeit von Fox News Lou Dobbs und von anderen zu später Stunde.

Am 14. September berichtete Dobbs von einem ”weiteren Zuhälter- und Prostituierten Skandal in der linken Aktivisten-Organisation ACORN. Zum dritten Male wurden ACORN-Mitarbeiter der linken Interessenvertretung von einer versteckten Kamera erwischt, wie sie das Gesetz brechen. Jetzt werden die Rufe vom Kongreß nach Untersuchungen und Streichung der Gelder lauter”.

Laut Bill O’Reilly von Fox News: ”Mit mehr als 30 strafrechtlichen ”Verurteilungen” im Gepäck kann dieser Organisation nicht getraut werden.” Ohne jeden glaubwürdigen Beweis außer der FNC-Anklage von ”einem kriminell operierenden Unternehmen”, einschließlich Prositution, Betreibung eines Prostituierten-Rings, Transports von Frauen und Kindern nach Amerika für unmoralische Zwecke und Schädigung des Wohlergehens von Minderjährigen.

Mehr Beweise für verwerfliche Andeutungen, Verdrehungen, Betrug und Falschinformationen durch die bezahlten Lügner der großen Medien. So kommt es, das Webseiten wie diese neue Anhänger gewinnen.

Um weitere Beiträge zum Ersten Wortkrieg zu lesen, bitte hier klicken

Der Erste Wortkrieg ist eine Initiative von Palestine Think Tank und Tlaxcala.

Die Autoren, die an diesem Ersten Wortkrieg teilnehmen möchten, können ihre Texte an contact@palestinethinktank.com und an tlaxcala@tlaxcala.es schicken.

Danke Stephen Lendman
Quelle: http://www.countercurrents.org/lendman091109.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/12/2009
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=1087

Quelle und Copyright: Gegenmeinung – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 3 – 5 Minuten

Bilder: Massendemonstrationen in Wien gegen die undemokratische Europäische Union: NEIN zur EU

EINLADUNG ZUM INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSABEND ZUM THEMA

DER EURO-CRASH KOMMT!
Griechenland war erst der Anfang

Vortragender: Es spricht JÜRGEN ELSÄSSER aus Berlin, Freier Journalist und Buchautor
Datum: Am Freitag, 27. August 2010, um 19 Uhr
Ort: Restaurant BERGER; Wien – Grinzing 19. Bezirk, Himmelstraße 19, Endstation 38er, im Heurigen – Heurigen-Buffet oder á la carte
Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
Eintritt: freie Spende

Jürgen Elsässer ist Journalist und Buchautor, hat über 20 Bücher vor allem zu geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen veröffentlicht und ist Herausgeber der Reihe COMPACT. Zuletzt erschein Gegen Finanzdiktatur (Nr. 10), Iran (Nr. 14) und Erfolgsmodell Schweiz (Nr. 13) zusammen mit Matthias Erne.
Das Buch „Der EURO-CRASH“ Griechenland war erst der Anfang benennt die Schuldigen an der drohenden Hyperinflation und zeigt Wege aus der Gefahr. Es wird beim Infoabend erhältlich sein und kostet Euro 7,50 (99 Seiten, ISBN: 978389706-422-5)

Für die Einleitung des EU-Austrittsvolksbegehrens jetzt unterschreiben:
(bitte sofort die Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens unterschreiben. Je früher wir die 10.000 Unterschriften beisammen haben, desto früher können wir beim Innenministerium Einreichen und desto früher startet das österreichweite Volksbegehren):

1. Mit der Unterstützungs-Erklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis, Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen.

2. Dort die mitgebrachte Unterstützungs-Erklärung vor dem Beamten unterschreiben und

3. nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden.
=> Inge RAUSCHER, Hagengasse 5, 3424 Zeiselmauer,

Zur gültigen Unterzeichnung von Volksbegehren sind alle österreichischen Staatsbürger berechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Volksbegehren darf nur einmal unterschrieben werden. Sobald mindestens 8.032 gültige Unterstützungs-Erklärungen (ein Promille der Gesamtbevölkerung)vorliegen, wird vom Innenministerium die sogenannte öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren, in ganz Österreich anberaumt.

Herunterladen => Formular EU-Austrittserklärung (= Unterstützungserklärung zur Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens)

PS: Wenn der EURO „umfällt“ ist es zu spät. Dann sind Ihre gesamten Ersparnisse wertlos.

weiter:

http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/

Anm.: …so langsam kommt Bewegung und Widerstand gegen das EU-Diktat auf – es wird auch allerhöchste Zeit !!!

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Lesezeit: 2 – 2 Minuten

Um 14:30 Uhr begann der Abriss des Notflügels des Stuttgarter Bahnhofs. Ein großes Polizeiaufgebot sperrte den Bereich und räumte die Dauer-Sitzblockade am Zaun der Baustelle. Innerhalb weniger Minuten waren hunderte DemonstrantInnen vor Ort. Nach kurzer zeit begannen die DemonstrantInnen wie angekündigt den Straßen zu besetzen.
Laut Polizeibericht kam es zu Flaschenwürfen und es wurden vereinzelt Barrikaden gebaut.
Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage wieder. Vor dem Zaun soll eine Dauerblockade weitere Arbeiten erschweren. Nach Angaben der AktivistInnen sollen sich an die 30.000 Menschen an den protesten beteiligt haben. Die Polizei sprach von 6000.
Zuerst wurde die Kreuzung der Heilbronnerstrasse besetzt um den Verkehr lahm zulegen. Von Minute zu Minute wuchs die Menge wütender DemonstranInnen. Im weiteren Verlauf wurden weiter Zentrale Verkehrspunkte in Stuttgart besetzt. Darunter der Rothebühl-Platz, Charlottenplatz und der Wagenburgtunnel. Der Verkehr in der Innenstadt kam bis in die späten Abendstunden zum erliegen

Desweiteren wurden Bahnsteige und ein Gleis blockiert und somit die Abfahrt des TGV nach Paris und weiterer Züge verzögert. Es kam zu erblichen Verzögerungen im Bahnverkehr.

In den frühen Abendstunden besetzten einige AktivistInnen das Dach des Nordflügels um den weiteren Abriss zu verhindern. Zur Stunde befinden sich die BesetzerInnen noch auf dem Dach.

Am Gebhard-Müller-Platz kam es laut AugenzeugInnen um 23 Uhr zu einer brutalen Räumung, bei der ein Polizist mit einem Pferd in die Menge ritt. Video / Fotobeweiße von dem Vorfall werden Gesucht.

Laut Polizeibericht kam es zu Flaschenwürfen und es wurden vereinzelt Barrikaden gebaut.
Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage wieder. Vor dem Zaun soll eine Dauerblockade weitere Arbeiten erschweren. Nach Angaben der AktivistInnen sollen sich an die 30.000 Menschen an den protesten beteiligt haben. Die Polizei sprach von 6000.

Ab jetzt wird jeden Tag eine Demonstration um 14:30 Uhr stattfinden.

Quelle/Gesamter Text: de.indymedia.org

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Lesezeit: 6 – 10 Minuten

Weiterleitung von R.F. aus Köln

Eine der größten Tragödien in der Nachkriegsgeschichte seit der Lebkuchenaufscheiderei des Passauer Polizei-Mannichl ist geschehen!

Und die Qualitäts-Presse berichtet.

WAS DENN?

Hakenkreuz im Maisfeld !

Donnerwetter; Sofort Sondersitzung des UN-Weltsicherheitsrates beantragen und Urlaubssperre für alle greifbaren Beamten.

Hakenkreuz im Maisfeld !

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/vermischtes/hakenkreuz-im-maisfeld-immer-wieder-assling-1.992008

25.08.2010, 09:56 2010-08-25 09:56:04

Von C. Fries
“Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst”: Das Hakenkreuz in einem Maisfeld entsetzt die Aßlinger. Zum dritten Mal in zehn Jahren ermittelt der Staatsschutz in der kleinen Gemeinde.

Was die Täter wollten, die am vergangenen Wochenende ein Hakenkreuz in ein Maisfeld bei Aßling getrampelt haben, ist Thomas Bauer klar. Das Feld liegt ganz offensichtlich in der Einflugschneise zum Flughafen Antersberg, wo am vergangenen Wochenende rund 9000 Besucher das Flughafenfest des FC Condor besuchten. Am laufenden Band wurden Rundflüge angeboten, an denen laut Vereinsmitglied Bauer “etliche Leute” teilgenommen haben. Und sie alle sollten dabei das rechtsradikale Symbol entdecken.
Besucher des Flugplatzfestes in Antersberg sollten bei Rundflügen das Hakenkreuz sehen. Doch der Flugraum über dem Maisfeld war für Passagierflüge gesperrt. (© Peter Hinz-Rosin)

“Doch gesehen haben es nur wenige”, so Bauer. Denn der Luftraum über dem Feld war für den Passagierflug gesperrt – lediglich die Kunstflieger konnten das Hakenkreuz sehen. “Ich war gerade bei einem Sturzflug, als ich es am Sonntagnachmittag sah”, erzählt Bauer. Er ist noch immer entsetzt und verärgert, wie schamlos das Fliegerfest von den Tätern missbraucht wurde.

Geschockt ist auch Elisabeth Koller aus Niclasreuth. Die Landwirtin hat das Feld seit rund fünf Jahren gepachtet, am Sonntag fuhr sie gerade Heu ein, als sie von dem Hakenkreuz erfuhr. “Ich fühle mich, als hätte man mir einen Kübel Wasser über den Kopf gekippt”, sagt sie. Sie selbst hat es sich noch nicht angeschaut, doch ihr Mann Josef sei im Feld gewesen. “Die sind da ganz sachte rein, um dann mit aller Gewalt die Pflanzen niederzutrampeln.”

In alle vier Richtungen drei Reihen Mais. Spuren etwa so breit, wie sie ein Bulldog hinterlässt. Insgesamt misst das Hakenkreuz etwa 20 auf 20 Meter und ist damit halb so groß wie ein Handballfeld. Gestern waren Beamte der Kriminalpolizei Erding bei Elisabeth Koller, “wir sollen uns melden, wenn wir etwas Verdächtiges bemerken”. Doch da ist nichts – nur der umgeknickte Mais und die Frage, was nun passieren soll: “Der Mais ist noch nicht erntereif.”

Gerhard Karl, Kommissariatsleiter des Verfassungsschutzes in Erding, rechnet mit einer Anordnung der Staatsanwaltschaft München II zur Beseitigung des Kreuzes. “Ich bin gerade dabei, das abzuklären”, sagte er gestern. “Für die Geschädigten ist das natürlich blöd”, räumte er ein, doch sehe er keine Alternative. “Andernfalls würde die Straftat Bestand haben.” Laut der Pressestelle der Polizei Oberbayern Nord wird die Familie Koller dafür entschädigt.

Das wird Elisabeth Koller erleichtern, andere Sorgen bleiben. “Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst.” Man wisse nicht mehr, was der Nachbar macht – “das ist schlimm”. Laut Polizei-Pressesprecher Günther Beck haben die Sachbeschädigungen wegen Hakenkreuzschmierereien im Landkreis in den vergangenen Jahren zugenommen. 2009 wurden acht Fälle registriert, in diesem Jahr sind es bereits sieben.

“Wir gehen davon aus, dass nicht einer alleine gehandelt hat”, sagt Gerhard Karl. Am gestrigen Dienstag flogen Beamte mit einem Hubschrauber das Feld ab, Eigentümer, Anwohner und Pächter wurden von Beamten vernommen. Mehr möchte Karl “aus taktischen Gründen” nicht zu den Ermittlungen sagen. Nur so viel noch: Natürlich seien auch die Ereignisse der Vergangenheit Anknüpfungspunkte für die Ermittlungen. Und da gibt es einige. Im Sommer 2000 trampeln 13-Jährige ein Hakenkreuz in den Sandkasten des Kindergartens, kritzeln es in ihre Schulhefte und begrüßen sich in der Schule mit “Heil Hitler”. Ein junger Franzose wird von fünf Burschen verprügelt und in eine Mülltonne gesteckt. Im gleichen Jahr verüben acht Jugendliche in Dorfen im Landkreis Erding einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus, in dem vier türkische Familien wohnen, in Eching lauern Skinheads am Bahnhof Ausländern auf.

Im November 2006 wird der Staatsschutz erneut auf die 4300-Einwohner-Gemeinde Aßling aufmerksam. Bei einer Razzia in einem Bauwagen stellen Beamte Hakenkreuze, CDs mit Fascho-Musik sowie eine Reichskriegsflagge sicher. Man werde Aßling weiterhin im Auge behalten, versichert der Staatsschutz. Für Aßlings Jugendpfleger Erwin Mehl damals “die beste Abwehr gegen das Etablieren einer rechten Szene”. Er hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, ein Präventionsprogramm auf die Beine gestellt und mit Mitteln aus dem “Brennpunktetopf” des Landkreises den Jugendtreff am Bahnhof zu einem Jugendinternetcafé umgemodelt. Im Sommer 2007 spricht er von einer “kleinen Szene” in Aßling, die er mit den Worten “zwischen dumm und unpolitisch” beschreibt. Seither ist es ruhig geworden, wenn man Bürgermeister Werner Lampl (CSU) Glauben schenkt. “Es gibt keine rechte Szene in Aßling”, sagt der.

Eine Rathausangestellte bestätigt das. Der Jugendpfleger selbst ist noch im Urlaub. Auch die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings ist ferienbedingt geschlossen. “Doch werde ich später mal den Anrufbeantworter abhören”, sagt Mitarbeiterin Angela Warg-Portenlänger.

…..da wäre der Schmarrn doch fast tatsächlich von kaum jemandem gesehen worden, wenn nicht die SZ das Bild jetzt veröffentlich hätte!
JETZT haben es mehr gesehen, als auf dem Flugtag in Hintertupfing gewesen sind und es sich die Mais-Trampler jemals erhofft hätten!

20.April 2007 Polizei beschlagnahmt Erdbeerkuchen mit Hakenkreuz

http://www2.abendblatt.de/daten/2007/04/23/728724.html

Die Polizei hat eine Feier der rechten Szene in dem umstrittenen Bekleidungsgeschäft “Unbreakable” an der Bürgerweide (Borgfelde) aufgelöst. Die etwa 15 Teilnehmer hatten zuvor offenbar lautstark einen der traditionellen Gedenktage der Neonazi-Szene gefeiert: den Geburtstag von Adolf Hitler. Bei der Polizeiaktion wurde unter anderem ein Erdbeerkuchen beschlagnahmt.

Zunächst hatten sich Anwohner gegen 20.45 Uhr über den Lärm aus dem Geschäft beschwert, das Nachfolger eines ähnlichen Ladens an der Talstraße (St. Pauli) ist. Das auf den ersten Blick unauffällige Geschäft gilt als Treffpunkt der rechten Szene. Nachdem Beamte in dem Laden verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuzfahnen entdeckt hatten, zog die Polizei mehr als ein Dutzend Streifenwagen zusammen und stürmte die Feier.

Alle Teilnehmer mussten sich ausweisen. Zwei Männer, die sich weigerten, wurden mit auf eine Polizeiwache genommen. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem T-Shirts mit Parolen und eben den Erdbeerkuchen: weil er mit einem Zuckerguss-Hakenkreuz versehen worden war.

WIE LANGE WOHL DER ERDBEERKUCHEN IN HAFT SITZEN MUSS?
EIN JAHR ODER MEHR? – bevor dieser von der Polizei und den Richtern gegessen wird….

Heil gegen das internationale Idiotentum

Wann ist Hitler endlich besiegt? Bisher gibt es dafür kaum Anzeichen. Das Hakenkreuz und SS-Runen steht weiterhin unter strengem staatlichen Marken- und Staatsschutz. Sogar in durchgestrichener Form ruft dies Staatsanwälte und Gerichte auf den Plan; es entscheidet darüber der Bundesgerichtshof.

“Mein Kampf” steht im Giftschrank und darf auch von den Kindern und Enkeln der Erlebnisgeneration nicht ohne weiteres gelesen werden.

Der letzte Deutsche macht das Licht aus im Führerbunker, damit die 2711 Betonkisten darüber in Bärlin auch besser zu sehen sind.

……die Kommunen und die Länder überschuldet sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer…..

So ist Deutschland langsam verfallen und nur ein Wahnsinniger kann hoffen das die Kräfte, die erst den Verfall herbei führten nun mehr die Wiederauferstehung bringen könnten.

Wenn die bisherigen Parteien Deutschland ernstlich retten möchten, warum haben sie es dann nicht schon bisher getan?

Haben sie aber Deutschland retten wollen, weshalb ist es unterblieben?

Haben die Männer dieser Parteien es ehrlich beabsichtigt, dann müssen ihre Programme schlecht gewesen sein. Waren aber ihre Programme richtig, dann können sie selbst es nicht aufrichtig gewollt haben oder sie waren zu unwissend oder zu schwach.

Quelle und Copyright: terra-germania – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 1 – 2 Minuten

u.a.: das dunkle Geheimnis: Senator Ted Stevens unter mistiriösen Umständen gestorben, der Senator sammelte Beweise für US-Wetterwaffen, Stevens untersuchte den in den Medien verschwiegenen Absturz über HAARP-Anlage von Richard Malone, Betrug mit Goldverkauf nimmt drastisch zu, US-Dollar kurz vor Kollaps, Foodwatch warnt vor Fleisch mit Sauerstoff verpackt,

EILMELDUNG: laut einer noch nicht bestätigten Quelle steht die DM vor Einführung, die eingelagerten Druckplatten wurden aus der Schweiz geordert, angeblich unter Namen DMR…. – http://www.magazin2000plus.de/

Quelle: Der Honigmann

Quelle: RSS-Video.net – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 1 – 2 Minuten

Wahr: In Zukunft sollen die Führerausweise in Deutschland ein Verfallsdatum erhalten und ab 2013 wird die Fahrerlaubnis den Plänen der Regierung zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein. Dann muss ein neuer beantragt werden. Das von Brüssel regierte Deutschland setzt damit eine weitere EU-Richtlinie um.

Unwahr: Ab 2012 dürfen die Bürger Deutschlands alle 2 Jahre selbst darüber entscheiden ob sie in diesem dubiosen und Steuern fressenden Bürokraten-Club der sich EU nennt, Mitglied sein wollen oder ob die Deutschen dieses unheilvolle Bündnis verlassen, die Souveränität wiedererlangen und endlich wieder auf eigenen Beinen stehen.

Offizieller Grund für diese EU-Richtlinie: Das Photo im Führerausweis soll aktuell sein und Chipkarte auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik.

Inoffizieller Grund: Die Bürger können für die Erneuerung alle 15 Jahre wieder zur Kasse gebeten werden.

Quelle und Copyright: SCHWEIZMAGAZIN.CH – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 3 – 5 Minuten

Gerhard Wisnewski

Es gibt keinen Abschiedsbrief der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig? In gewisser Weise doch. Zwar war dieser »Brief« nie als Abschiedsbrief gedacht, aber nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um das schriftliche Vermächtnis der auf mysteriöse Weise verstorbenen Jugendrichterin. Die Rede ist von ihrem Buch Das Ende der Geduld – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter. Das Werk gibt Antworten auf viele Fragen – dummerweise auf solche, die von der Politik nie gestellt wurden. Nicht zuletzt aber auch auf die Frage, ob sich Heisig wirklich umgebracht hat. Gerhard Wisnewski hat das Buch gelesen.

Man kennt Richter als strenge, kalte Sachwalter des Gesetzes, die unerbittlich ihre Urteile sprechen. Den Angeklagten erscheinen sie als Halbgötter in Schwarz, die schnell und mit chirurgischer Präzision ein Urteil verkünden und dann wieder hinter den Türen des Sitzungszimmers verschwinden. Der Richter als Black Box. Richter erscheinen als unnahbare und aseptische Respektspersonen, die über den Dingen stehen und sich die Finger nicht schmutzig machen. Bei Kirsten Heisig war gar die Rede von »Mrs Tough« oder »Richterin Gnadenlos«, weil sie sich darum bemühte, jugendliche Gewalttäter möglichst schnell und – wenn es sein musste – auch hart zu bestrafen.

Die Apokalypse hinter den Sonntagsreden

Umso unvorbereiteter trifft einen das Richterbild, das einem aus dem Buch von Kirsten Heisig entgegenblickt. Danach sind Richter oft genug die Putzkolonne der Gesellschaft. Sie schuften tagein, tagaus in den Katakomben der Gesellschaft, wobei ihnen die Probleme über dem Kopf zusammenschlagen. Während oben glitzernde Maschinen laufen und die Gesellschaft normal zu funktionieren scheint, tropft unten der zähe, schwarze Bodensatz in die Auffangschalen der Justiz. Ein Bodensatz aus Verwahrlosung, Kriminalität, Drogen- und Alkoholkonsum und Prostitution, kurz: die Apokalypse hinter den Sonntagsreden der offiziell gepflegten Ideologien.

Statt jedoch den Bankrott zu erklären, fährt die Politik lieber weiter mit platten Reifen über Schotterstraßen, bis das Fahrwerk zusammenbricht. Jedes Anhalten und jeder Kurswechsel wären ja eine Niederlage. Während ohne Rücksicht auf Verluste Ideologien gepflegt werden, sammeln sich genau diese Verluste in den Auffangschalen der Justiz. Hier beginnt der letzte Kampf um die Menschlichkeit, hier werden den sozialen Herzen der Menschen die letzten Stromstöße und Intensivtherapien verpasst in der Hoffnung, dass sie wieder zu schlagen beginnen.

So stellt sich das jedenfalls in Heisigs Buch dar, und was sie angeht, kann man ihr das auch abnehmen.

Doch meistens erscheint auf dem Bildschirm nur eine durchgezogene Linie: sozialer Exitus. Dementsprechend drastisch geht es zu: Man blickt in die geöffneten Lebensläufe von zu früh gescheiterten Jugendlichen. Man schaut in die kaum noch schlagenden offenen Herzen von todkranken Familien. Man blickt auf Biografien, die beendet sind, bevor sie überhaupt begonnen haben.

Selbstmord – absurd und verständlich zugleich

Liest man in Heisigs Buch, wird ihr angeblicher Selbstmord absurd und verständlich zugleich – zunächst.

Verständlich, weil das (in ihrem Buch ohnehin gefilterte) Elend kaum zu ertragen ist und der Kampf hoffnungslos zu sein scheint. Tausende Kinder und Jugendliche verwahrlosen und sozial – aber manchmal auch physisch – sterben zu sehen, ist nun mal nicht jedermanns Sache und schlägt aufs Gemüt.

Absurd, weil Kirsten Heisig bei einem Selbstmord nicht nur ihre Töchter allein gelassen hätte, sondern auch die riesige Problemfamilie der jugendlichen Delinquenten, die sie betreute. Zum Teil hatte sie ihre »Kunden« jahrelang auf dem Monitor, nicht nur, weil sie immer wieder vor dem Richtertisch standen, sondern auch in Gestalt von Berichten von Bewährungshelfern und Sozialdiensten.

[....]

weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/kirsten-heisig-die-halbgoettin-in-schwarz-teil-8-.html

Gruß

Der Honigmann

Quelle und Copyright: DER HONIGMANN – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 4 – 6 Minuten

RSS via Karl Weiss

Die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerfluchtwege werden nicht angetastet

Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen.

Der Bürgerjournalist war an den Abschreibungsmöglichkeiten der Wohlhabenden interessiert. Er erkundigte sich daher bei einem deutschen Bekannten mit gehobenem Einkommen. Wenn er alles richtig verstanden, hat, ist das Schema ungefähr folgendes:

Die Person, die eine Verringerung ihrer Steuerlasten braucht, tritt als Anteilseigner in ein bestimmtes Geschäft ein. Im aktuellen Fall war es eine neue Shopping-Mall in einer Mittelstadt im Rhein-Neckar-Raum. Für die Anteilseigner fallen da mit dem Grundstückserwerb, während der ganzen Bauzeit und bis da alles vermietet ist (und Gewinne abwirft), nur Verluste an. Diese Verluste sind in Wirklichkeit mit den Zahlungen für den Anteil bereits abgegolten, aber er kann sie von der Steuer abschreiben, jedenfalls zum Teil.

So hat er es geschafft, während der ganzen dreijährigen Bauzeit und noch im darauffolgenden Jahr die Steuern um etwa 30% zu verringern. Als die Shopping-Mall dann fertig und vermietet war, konnte er seinen Anteil verkaufen. Das musste er dann zwar als Einkommen aus Vermögen angeben, hatte aber den geringeren Prozentsatz. Außerdem gab es noch einen Bonus in Form einer weiteren Abschreibungsmöglichkeit, weil das Shopping in einem Entwicklungsprogramm von Baden-Württemberg stand und die Investoren mit einer Steuererleichterung angelockt wurden.

Etwas ähnliches hatte er vorher schon mit einer Investition in den neuen Bundesländern gemacht, wo ebenfalls Investoren mit Steuererleichterungen „angelockt“ wurden. Die dortige Investition lieferte ihm bis vor kurzem „Verluste“, die er lange Jahre von den Steuern abschreiben konnte.

Warum all dies nur gut Betuchten zur Verfügung steht? Weil man für diese Investitionen große Mengen Geld braucht, die man entweder sowieso hat oder die einem eine Bank als Kredit gibt, weil sie die Kontenbewegungen des Kreditnehmers kennt. Der Bekannte sagte zum Beispiel, die Investition in den neuen Ländern kostete 700 000 Mark damals.

Und das sind nur die legalen Methoden, sagte er. Er kennt Leute mit größeren Mengen Geld, die auch illegale verwenden. Die einfachste Methode sei ein Konto in Österreich. Gleich hinter der Grenze an der Autobahn von München nach Innsbruck in der Nähe von Kufstein gäbe es einen kleinen Ort, wo es (völlig deplaziert) die Niederlassungen mehrerer großer Österreichischer Banken gibt. Dort seien die Kunden fast alle aus Deutschland. Österreich kennt noch Nummernkonten, bei denen also nie der Zusammenhang des Besitzers mit seinem Geld dokumentiert wird. Das ist gut, wenn man für dies Geld keine Steuern bezahlt hat. Allerdings steht Österreich schon unter Druck, diese „Steuerparadies-Eigenschaft“ aufzugeben.

Da ist es sicherer, das Geld auf einem Umweg nach Jersey oder Guernsey zu bringen. Das sind Steuerparadiese in Form von Kanalinseln, die offiziell zu Großbritannien gehören, aber eine eigene Steuergesetzgebung haben. In der Regel mache man dies über einen Agenten in London.

Und so geht denn dem deutschen Fiskus ein wesentlicher Teil der Steuern von Wohlhabenden verloren. Es gibt nicht auch nur den Ansatz von Verhandlungen mit dem britischen EU-Partner, eventuell die Steuerparadiese im Herzen Europas abzuschaffen. „Nein, nein, das wollen wir nicht, da liegt doch unser eigenes Geld!“

Auch die Justiz trägt zu diesen Steuerausfällen bei. Im Fall Zumwinkel (die Liechtenstein-Connection) zum Beispiel, dessen hinterzogenes Geld in Liechtenstein geortet worden war, wurde mysteriöserweise „vergessen“, in einem Teil der Fälle rechtzeitig Anklage wegen Steuerhinterziehung zu erheben und er kam mit einer lächerlichen Bewährungs- und Geldstrafe davon.

In Wirklichkeit geht es offenbar der großen Politik also nicht darum, die Schlupflöcher des Steuersystems für Wohlhabende zu stopfen und mehr Steuern einzunehmen, nein, man will mehr vom ‚kleinen Mann’ nehmen und an die Herrschenden umverteilen, das ist die Wahrheit.

Zum ersten Teil

Veröffentlicht am 25. August 2010 in der Berliner Umschau

Quelle und Copyright: Karl Weiss – Bürgerjournalist – Verteiler: RSS-Server

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Lesezeit: 7 – 11 Minuten

Ohne Freiheit keine Wahrheit – ohne Wahrheit keinen Frieden

(Karl Jaspers) Laut dem Philosophen Karl Jaspers leben wir übrigens auch gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteienoligarchie, was wohl den Tatschen entspricht…

Das Elexier der Geschichte ist der Saft, aus dem Du Zukunft schöpfst. Nimmst Du es nicht ein, vertrocknest Du zu Lebenszeit und erfährst nie, wer, was und wozu Du bist.
(Rainer Karow)

Unveränderter Nachdruck 1993: Richtig und unwiderlegbar wie vor 10 Jahren!

Auf dem Stundenplan - Ersatzblatt für fehlende oder verfälschte Schulbücher -

“Auf dem Stundenplan” -Beiblatt für Schülerzeitungen. Sonderdruck der Unabhängigen Nachrichten

UN 8/83 – Serie – 4. Folge – Politik

Dr. Hans Riegelmann

Kriegsschuld

“Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte: die eine ist die offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte; die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt.”

Honoré de Balzac

Die unbewältigte Gegenwart: Der 1. September 1939

Das Geschehen nach Aussage und Urteil der Anderen

1. Auftakt

Eine Prophezeiung aus dem Jahre 1933: “Wenn Hitler scheitert, wird sein Nachfolger der Bolschewismus sein; wenn er Erfolg hat, wird er innerhalb von fünf Jahren einen europäischen Krieg bekommen.” – Also sprach Lord Robert G. Vansittart. (Robert Vansittart, Even now, London 1949, S.69).

Die erste Kriegserklärung an Deutschland, bereits 53 Tage nach Hitlers Machtergreifung, veröffentlicht am 24. März 1933 in dem bekanntlich in Millionenauflage erscheinenden Londoner “Daily-Express”. “Das israelische Volk der ganzen Welt erklärt Deutschland wirtschaftlich und finanziell den Krieg. Das Auftreten des Hakenkreuzes als Symbol des neuen Deutschland hat das alte Streitsymbol Judas zu neuem Leben erweckt. 14 Millionen Juden stehen wie ein Mann zusammen, um Deutschland den Krieg zu erklären. Der jüdische Großhändler wird sein Haus verlassen, der Bankier seine Börse, der Kaufmann sein Geschäft und der Bettler seine Elendshütte, um sich in einem heiligen Kriege gegen die Leute Hitlers zusammenzuschließen!”

Daß “der Krieg beschlossen war, lange bevor die Frage des polnischen Korridors aufgeworfen wurde”, bezeugt unter anderem ein Brief des USA-Botschafters Bullit an den USA-Außenminister Cordell Hull vom Jahre 1935. (“American Mercury” 1958/12, S. 87).

Winston Churchill droht: “Deutschland wird zu stark, wir müssen es vernichten!” So zu dem Militärfachmann und Industriellen General Robert E. Wood im November 1936. (Ludwig Leher, Das Tribunal 1965, S. 161). Und im gleichen Jahre: “Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen, ob er will oder nicht!“ (“Das Neue Reich” Nr.15 vom 11.04.1959). Im Jahre 1937 bei seinem Besuch in der Deutschen Botschaft in London zum Botschafter v. Ribbentrop: “Wenn Deutschland zu stark wird, wird es wieder zerschlagen werden!“ (Joachim v. Ribbentrop, Zwischen London und Moskau, 1953, S. 97).

Warum der britische Premierminister Neville Chamberlain nach Deutschland reiste: “Viele haben es ausgesprochen und geschrieben, daß Chamberlains Hauptgrund, nach München zu gehen, gewesen ist, für einen unvermeidlichen Krieg Zeit zu gewinnen! Er wäre in der Tat ein ungeeigneter Premier gewesen, wenn er das nicht im Sinne gehabt hätte.” (Keith Feiling, The Life of Neville Chamberlain, London 1946, S. 359).

Chamberlains Geständnis: Der USA-Kriegsminister Forrestal in seinem Tagebuch am 27. Dezember 1945: “Ich habe heute mit Joe Kennedy (USA-Botschafter in London) Golf gespielt. Ich befragte ihn über seine Unterredungen mit Roosevelt und Neville Chamberlain von 1938 an. Er sagte, Chamberlains Überzeugung 1938 sei gewesen, daß Großbritannien nichts in der Hand habe, um zu fechten, und daß es deshalb nicht wagen könne, gegen Hitler in den Krieg zu gehen…. Weder Franzosen noch Engländer würden Polen zum Kriegsgrund gemacht haben, wenn sie nicht unablässig von Washington angestachelt worden wären… Chamberlain, sagt Kennedy, habe festgestellt, Amerika und die Juden hätten England in den Krieg gezwungen (American and the Jews forced England into the war).” (The Forrestal Diaries, New York 1951, S. 121 f.)

USA-Botschafter in Paris Bullit gibt zu: “Der Krieg in Europa ist eine beschlossene Sache… Amerika wird nach Großbritannien und Frankreich in den Krieg eintreten.” So Bullit am 25. April 1939 zu dem amerikanischen Europa-Reporter Weigand. (Generalmajor J.F.C. Fuller, The Decisive Battles of the Western World and their Influence upon History, Bd. III – nach: Ludwig Leher, Das Tribunal, 1965, S. 162).

US-amerikanischer Protest gegen die Kriegstreiber im Lande: “Danzig ist deutsch! Wenn Hitler Danzig will und die Danziger zu Hitler wollen, dann sehen wir nicht ein, warum ein Krieg Ihn daran hindern soll. Wir sehen nicht ein, warum die Jugend Englands und Frankreichs aufgeputscht wird, für Danzig zu sterben. Danzig ist für England nicht die Knochen eines einzigen britischen Soldaten wert. Wir sehen auch nicht ein, warum wir Amerikaner uns über Danzig aufregen sollen, auch wenn die USA-Radikalen und -Liberalen uns weismachen wollen, die Jugend der USA solle demütig-dankbar die Gelegenheit wahrnehmen, für Danzig den Tod zu suchen!” (“New York Daily News” am 01. Juli 1939).

Eine denkwürdige Note vom 29. August 1939: Am gleichen Tage des letztmaligen Angebotes der Mäßigung und des guten Willens an Polen seitens der deutschen Reichsregierung erging noch ein anderes Angebot, das im Londoner Auswärtigen Amt einlief und dem man weder Mäßigung noch guten Willen nachsagen kann. Der Zionistenführer und spätere Präsident von Israel, Dr. Chaim Weizmann an den britischen Premierminister Neville Chamberlain: “Ich wünsche in nachdrücklichster Form die Erklärung abzugeben, daß wir Juden an der Seite Großbritanniens stehen und für die Demokratie kämpfen werden. Aus diesem Grunde stellen wir uns in den kleinsten und größten Dingen unter die zusammenfassende Leitung der britischen Regierung. Die jüdische Vertretung ist bereit, in sofortige Abkommen einzutreten, um alle menschlich-jüdische Kraft, ihre Technik, ihre Hilfsmittel und alle Fähigkeiten nützlich einzusetzen.”

Die Erklärung wurde veröffentlicht in der Londoner “Times” vom 5. September 1939, drei Tage später auch in der “Jewish Chronicle” (8.9.39). Das merkwürdigste an dieser Note ist aber, daß sie bereits vor Kriegsausbruch (drei Tage vorher und sechs Tage vor der englisch-französischen Kriegserklärung an Deutschland!) vom “Kampf” an der Seite Großbritanniens spricht, woraus doch wohl nur zu folgern sein kann: 1.) der Kriegsentschluß der englischen Regierung stand bereits damals fest, 2.) der Zionist Weizmann wußte das genau!

Zwei Wochen später veröffentlichte das “Centraalblad voor Israeliten in Nederland”, am 13. September 1939, folgende Erklärung: “Die Millionen von Juden, welche leben in Amerika, England, Frankreich, in Nord- und Südafrika, ohne Palästina zu vergessen, sind entschlossen, den Ausrottungskrieg nach Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.”

Und am 26. Februar 1940 erklärte Mr. Maurice Perlzweig, Führer der britischen Abteilung des Jüdischen Weltkongresses, lt. “Toronto Evening Telegramm”, in einer Rede in Kanada: “Der Jüdische Weltkongreß (World Jewish Congress) befindet sich seit sieben Jahren ununterbrochen im Kriege mit Deutschland.” (Was ja mit der “ersten Kriegserklärung an Deutschland” vom 24. März 1933 im “Daily-Express” -siehe oben!- völlig übereinstimmt.)

2. Einsichten und Bekenntnisse

Ein Geständnis Churchills vom 21. Juni 1939: “Es liegt ein gut Stück Wahrheit in den Vor- würfen in Bezug auf die gegen die Achsenmächte gerichtete Einkreisung. Es ist gegenwärtig nicht mehr nötig, die Wahrheit zu verbergen.” (Bolko Frhr. v. Richthofen, Kriegsschuld 1939/41, 1968, S. 61).

Erkenntnisse des USA-Senators Gerald P. Nye, ausgesprochen am 27. April 1941 vor dem Senat in Washington: “Wir werden von denselben Mächten zum Narren gehalten, die uns im Weltkrieg (1914/18) zum Narren gehalten haben… Wenn wir je in diesen Krieg verwickelt werden, so wird er von den künftigen Geschichtsschreibern nur mit einem Namen bezeichnet werden: “Der Krieg des Präsidenten” (Roosevelt), weil jeder seiner Schritte seit seiner Rede in Chikago auf den Krieg hinlenkte.” (Helmut Sündermann, die Pioniere und die Ahnungslosen, 1960, S. 181).

Ein neutrales Urteil, der schwedische Gelehrte und Forschungsreisende Sven Hedin: “Die Frage, warum es zum neuen Weltkrieg kam, ist nicht nur damit zu beantworten, daß die Grundlage in den Friedensverträgen von 1919 gelegt wurde, oder in der Niederhaltung Deutschlands und seiner Verbündeten nach dem Ersten Weltkrieg, oder in der Fortsetzung der uralten Politik Großbritanniens und Frankreichs. Der entscheidende Anstoß kam von jenseits des Atlantischen Ozeans. (Sven Hedin, Amerika im Kampf der Kontinente, 1943, S. 54). (………………………………..)

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Der Franken hat heute einen historischen Höchststand erreicht, denn die Angst treibt die Märkte in eine wertbeständige Währung. Vergesst die Meldungen der deutschen Medien, „die Wirtschaft brummt“. Das ist nur Schöngerede und spiegelt höchstens ein vorübergehendes kleines Hoch. Tatsächlich sehen die Kapitalmärkte einen Sturm aufziehen und gehen in den sicheren Hafen.

Heute fiel der Euro gegenüber dem Franken auf unter 1,29, ein Wertverlust von über 3 Prozent in nur einer Woche. In den vergangenen 12 Monaten hat der Euro 14 Prozent verloren und in den letzten drei Jahren sogar über 20 Prozent. Die Talfahrt geht weiter, trotz angeblicher Erholung, die nur ein Strohfeuer ist und sowieso nur die Exportwirtschaft betrifft.

Die Märkte flüchten deshalb in den Franken, weil alle Wirtschaftsindikatoren der USA ein extremes Minus zeigen. Die Menschen dort konsumieren nicht, weil sie Angst um ihren Job haben, über 20 Prozent arbeitslos sind und die, die Arbeit haben, sowieso schon länger weniger verdienen. Ausserdem ist die astronomische Schuldenwirtschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Wenn aber Amerika weniger Waren kauft und importiert, dann trifft es hauptsächlich die Exportländer, wie Deutschland, dann wird es auch dort mit Zeitverzögerung zu einem erheblichen Rückgang kommen. Und der Ersatzkonsument China lässt auch nach, denn dort ist auch eine Abkühlung der Konjunktur zu verzeichnen. Deutschland erlebt doch nur ein Sommermärchen das sich bald rächen wird, da alleine nur vom Export getrieben.

Grund für die Frankenstärke sind die Konjunkturängste, die sich auf allen Finanzmärkten immer mehr ausbreiten. Das zeigt sich besonders deutlich an den rekordtiefen Langfristzinsen, aber auch am steigenden Goldpreisund und an den Verlusten der Aktienmärkte.

Alle Wirtschaftsdaten zeigen ein düsteres Bild der amerikanischen Wirtschaft. Laut neuester Vorhersage des Trendforschers Gerald Celente, geht Amerika nicht in eine weitere Rezession, auch nicht in eine Depression, sondern in die grösste Depression die man sich überhaupt vorstellen kann und er hat in den letzten 20 Jahren fast immer mit seinen Vorhersagen recht gehabt.

Ist ja auch klar warum. Kein einziges Problem hat Obama gelöst. Im Gegenteil, er hat in den kurzen zwei Jahren seiner Amtszeit die Staatsverschuldung VERDOPPELT und die kostspieligen Kriege ausgeweitet. Er macht auch nichts um die heimische Wirtschaftsleistung wieder in Gang zu bringen. Nur wenn Amerika wieder etwas produziert was die Welt kauft, kann eine Erholung stattfinden. Aber sie haben ja die ganze Industrie demontiert und ins Ausland outsourced. Übriggeblieben sind McJobs, nach dem Motto: „du wäscht meine Wäsche, ich wasch deine.“ Aber nur mit lokaler Dienstleistung kommt man nirgends wohin, wird keine echte Wertschöpfung erreicht.

Im Moment sind noch viele im Urlaub, einschliesslich die Wirtschaftsbosse und Politiker. Ab September, wenn alle wieder zurück sind, dann kommen die echten Zahlen auf den Tisch. Dann kann man nicht mehr die schlimmen Tatsachen über den Zustand der Bankbilanzen in den PIGS-Ländern und der Staatsfinanzen verheimlichen. Es kracht und knirscht in der Eurozone. Ob süd- oder osteuropäische Staaten, die sind völlig bankrott und die Fassade kann nicht mehr länger aufrechterhalten werden. Wir können uns auf einen heissen Herbst gefasst machen, mit Hiobsbotschaften und Massendemonstrationen in den betroffenen Ländern.

Deshalb, Vorsorge treffen und sich absichern, solidarisieren und Netzwerke bilden.

Jetzt in eigener Sache. Wegen dem starken Wertverlust des Euros, kann ich meinen T-Shirtpreis nicht mehr aufrecht erhalten. 20 Prozent Verlust kann ich nicht tragen. Deshalb muss ich den Euro-Preis erhöhen. Aber, ich mache ab sofort eine Aktion. Wer jetzt bestellt bekommt sein T-Shirt noch für 20 Euro. Ihr wisst ja, der Verkauf von T-Shirts ist einer der wenigen Wege wie ihr mich unterstützen könnt. Wer meine Arbeit schätzt, soll doch so gut sein und ein T-Shirt bestellen. Ist auch ein schönes Geschenk für jemand den ihr gern habt, für den Geburtstag und Weihnachten ist ja auch nicht mehr so weit weg. Danke.

Hier geht’s zur Bestellung.

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u.a.: neuer Hilfskonvoi nach GAZA unterwegs, ausländische Firmen investieren in iranische Petrochemie, China holt ausländische Fachkräfte ins Land, Spanien: weiterhin schwere Finanzprobleme, Italien: Regierung sucht Jet-Set-Steuersünder, Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüderle wegen Zurückhaltung von AKW-Daten, dritter Feuerball auf Jupiter,

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Politik Global – Geschrieben von: Rumpelstilz

Die Zukunft Deutschlands:    gestern – heute + morgen

Der „Londoner Spectator” schrieb am 16.11.1959 :

„Die Zukunft Deutschlands, wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts, wird von Außenstehenden entschieden werden und das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.“

Abschließend ein Zitat aus der „American Free Press” vom 7. Oktober 2002, das genau beschreibt in welcher Situation wir uns derzeit befinden:

„Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.“

“Sicherlich war es richtig und notwendig, die Deutschen damals vom Nationalsozialismus abzubringen, ich denke,das steht für jeden außer Frage.” Aber was bedeutet “Nationalsozialismus“? Besinnt man sich der Geschichte und der damaligen Situation, so muß erinnert werden, daß sich das Deutsche Reich in einem Zustand totaler Knebelung der Versailler Verträge befand, und Deutschland den I.Weltkrieg (der von England geplant war) nur durch den Verrat jüdischer Bankiers aus Deutschland verlor. Und das Wortteil “Sozialismus“ definierte einen abgeschwächten Kommunismus in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise.

Für mich klingt das auch schon wie Gehirnwäsche. Auch als Herausgeber von Politik-Global bin ich nicht “der Normal-Deutsche” und bei mir hat die Gehirnwäsche bis HEUTE NICHT funktioniert. Und wißt ihr warum ? Nahezu 20 Jahre habe ich im Ausland verbracht und befand mich fernab der Gehirnwäsche “bundesrepublikanischer“ Medien. Ich war in einem Land ohne TV und hatte zur abendlichen “Unterhaltung“ nur Bücher in englischer und französischer Sprache ! Gott sei Dank !

Weil auch ich die Geschichte kenne. Ich will niemanden bekehren. Macht weiter und beleuchtet das Drumherum, was zur “Befreiung des Deutschen Volkes” führte.

Oh ja, wir wurden “befreit”, auch von jeglicher Selbstachtung, von jedem Ansatz von Rückgrat, vom deutschen Wesen, von deutscher Ehre, von der Achtung vor unseren Vorfahren, von über tausend Jahren deutscher Geschichte, deutscher Größe und deutscher Kultur, von unglaublichen Summen Geldes, von einem großen Teil deutschen Siedlungsgebiets, von Millionen Mitbürgern.

Politik-Global steht beileibe nicht für nationalsozialistische Nostalgie – aber für das unveräußerliche Recht eines Volkes in Selbstachtung und in Selbstbestimmung frei über seine Zukunft zu entscheiden.

Nachstehender Text belegt – wie ich meine* – juristisch einwandfrei den rechtlichen Status der OMF-BRD. Dieser Text stammt nicht von mir – Rumpelstilz – mein Ururgroßvater war Prof. Dr. jur. – aber ich NICHT ! Meine Fachrichtungen waren WiWi und Archi – *also verlasse ich mich auf die, die sich leichter tun, juristische Texte zusammenzusuchen. Müßte ich das machen, so käme ich nicht mehr zum Recherchieren und Schreiben von Artikeln. Aus den Texten geht jedoch eindeutig hervor, daß die “BRD” eine Schimäre ist, ein Trugbild. Nachstehend auch der Link zum Original, deren Verfasser ich äußerst dankbar bin.

Quelle: http://www.politikglobal.net/

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www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Innensichten

Redaktionsbericht “les Art”: Wer die Sendung „Menschen bei Maischberger“ gestern gesehen hat wurde Zeuge eines seltsamen Zeugnisses. Es kam nun endlich heraus, die BRD hält den Soziallastenbetrug, koste es was es wolle, aufrecht.

Und Herr Rudolf Dreßler als ehemaliger Mittäter dieser Situation bekannte belegt ganz offen diesen Betrug durch Faktenbenennung. Der Fehler, so Herr Dreßler, wurde einst schon durch falsche Weichenstellung von Konrad Adenauer aus Gründen von Wahlinteresse gelegt. Übrigens gegen den Widerstand vom berühmten Wirtschaftsminister Ehrhard. So wurde dem Beitragszahler zum Beispiel im Zuge der Wiedervereinigung aus den Sozialkassen 650 Milliarden, man höre und staune, spitze die Ohren und öffne die Augen damit man es ja glauben mag, 650 Milliarden DM gestohlen. 650 Milliarden DM, die heute durch Kürzungen von Sozialleistungen und Renteneinfrierungen wie Zusatzbeiträge für Rentner, egal in welcher Höhe die Rente ausfällt, ja sogar ohne Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen, den Rentnern abgegriffen werden.

Das gleiche Spiel dieses Vergreifens am Volksvermögen aus politischer Opportunität auf Kosten des Souveräns findet noch heute statt und belastet die heimische Bevölkerung in immer erschreckenderer Weise, das einem schwindelig werden kann. Denn die ganzen Steuerbelastungen und Kaufkraftabschöpfungen, wie falschen Versprechungen, Riesterrenten und Ansporne zur Selbstversorgung von Vorbeugung für Rentenlücken etc., sind schlicht Lug und Trug. So Herr Dreßler, der weiß, wovon geredet wird.

Und den gleichen Unsinn von Rechtfertigung heutiger Zweckdienlichkeitsentscheidungen mit dem Scheinargument, es gäbe dazu keine Alternative, kommt dann von einem Herrn Jens Spahn in etwas anderer Auftrittsart daher aufgrund einer Vertretung einer anderen Generation, ohne damit auch nur ein Fünkchen von von mehr Verstand zu dokumentieren. Nein, das Gegenteil ist eher der Fall, denn es wird der gleiche Unsinn nachgeplappert den es schon immer gab, halt etwas anders verpackt und der aufmüpfigen Rentnerin Edith Volmer wurde dann ein Gespräch versprochen. Als ob der Aussage von Edith Volmer nun Herr Jens Spahn etwas entgegen zu setzen hätte. Denn Frau Volmer machte am Schluß der Sendung einen Rundumschlag, indem Sie ihrer Wut Ausdruck verlieh und die Politiker sich schämen müssten, hier zu sitzen und derartigen „Schwachsinn“ zu verbreiten und der Bevölkerung weiterhin Unwahrheiten aufzutischen.

Da hilft es auch nicht weiter, wenn ein Herr Michael Hüther nun als vermeintlicher neutraler Sachverständiger die Rente mit 70 Propagiert, da sie kommen müsse und in Teilen, der Politik zwar Widersprach, aber über deren Unsinn noch hinausging.

Allen zusammen fehlt schlicht die Erkenntnis, daß die Alternative so nahe liegt. Sie liegt in der Tatsache begründet, daß die BRD eben nichts mehr regeln kann und am Ende ist. Politisch, finanziell wie rechtlich. Denn die BRD mag zu Zeiten der Blockbildung ein angenehmes Ruhekissen gewesen sein, sie ist jedoch nicht mehr zukunftstauglich und nicht für das wiedervereingte Deutschland geeignet, geschweige denn, daß Sie rechtlich aufgestellt ist.

Die BRD wie die Soziallasten und der Umgang mit der Soziallastenkrise, ist schlicht ein Lügengebilde.

Einzig der renommierte Spaßmacher aus einstigen Werbetagen und RA Joachim Steinhöfel gab ganz klar zu erkennen, daß mit der BRD kein Staat mehr zu machen sei und er „Gott-sei-Dank“, nicht auf staatliche Almosen angewiesen ist und sein Geld dort nicht hintragen muß.

Fakt ist, und hier wurde es gewollt oder ungewollt einmal deutlich, Frau Volmer will einen Marsch auf Berlin organisieren, was wir nur unterstützen können in der Hoffnung, die Termine hier bald bekannt zu geben, damit eine große Zahl von Bürger mit Mistforken und Kübelwagen voller Gülle, dort sich anschließen mögen. Und dann endlich einen vergleichbaren „Fenstersturz zu Prag“ nun in Berlin veranstalten. Denn die BRD muß überwunden werden, die Lobbyisten zurückgedrängt, die Politverwaltungsdiktatur beendet und das Staatsrecht wieder hergestellt werden. So kann Deutschland sich endlich seiner Geschichte im Schlechten wie im Guten besinnen, jedoch auch so endlich sein Selbstbestimmungsrecht zurück erhalten und aufhören, die ganze Welt aus religiöser Selbstbezichtigung von Alleinschuld am Leid der Welt, beenden. Denn noch wäre Deutschland so aufgestellt, das das Geld vorhanden wäre, die falschen Sozialpolitiken anders zu organisieren, der Wirtschaft zu ihrer besseren Freiheit zu verhelfen, die Demokratie endlich einführen, die Menschen wieder freier machen und ihre Kreativität fördern, die Bildung neu beleben, den Menschen wieder Ziele geben, die über das Kostennutzenstellendenken als Bevölkerungsgegenstand hinausgehen, zu einer neuen und anderen Humanität zurück finden, den Menschen wieder in den Vordergrund stellen und Deutschland wäre schuldenfrei. Denn die BRD ist nicht Deutschland! Und die Überschuldung könnte dann auch geregelt werden ohne das Deutschland verschuldet wäre.

Wir bekämen endlich eine Verfassung und wir als Souverän würden unsere Zukunft selbst bestimmen. Und der Neuanfang von Parteien und Politik darf dann neu beginnen und dem Volk dienen. Nicht das Volk der Politik, wie es heute ausgeufert ist.

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Günther Krause, Wolfgang Schäuble und „Welt“ verfälschen, was geschah

Jüngst hat die Tageszeitung „Die Welt“ mit den beiden Unterhändlern der deutschen Wiedervereinigung ein Gespräch geführt, also mit Günther Krause und Wolfgang Schäuble.*) Geleitet haben es die Journalisten Thomas Schmid und Daniel Friedrich Sturm. Ihre Gesprächsführung bezeugt, dass sie nicht wissen, was wirklich Sache ist und daher nicht fragen, was sie fragen müssten. So werden Tatsachen und Recht weiterhin verbogen.

Anlass zum Gespräch ist der 31. August. An diesem Tag vor zwanzig Jahren haben Krause und Schäuble den Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einheitsvertrag) unterzeichnet. Die Gesprächsführung verengt das Geschehen auf die sogenannte Bodenreform von 1945/49 und darauf, dass die damals von Haus und Hof vertriebenen und enteigneten Landwirte und Gutsbesitzer seit 1990 trotz Untergang der DDR ihr Eigentum nicht zurückerhalten. Krause wie Schäuble lassen sich auf diese unzulässige Verengung und damit Verfälschung ein, ohne zu widersprechen und das tatsächlich Geschehene richtigzustellen.

Die Eingangsfrage der „Welt“ lautet:

„War die Beibehaltung der Bodenreformen von 1945 bis 1949 und teilweise danach wirklich zwingend, um die Einheit zu ermöglichen? Damit ist ja wiederum Unrecht entstanden.“

Günther Krause antwortet: „Es jedem recht zu machen ist eine Kunst, die niemand beherrscht. So wie wir die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges nicht rückabwickeln können, können wir auch die Ergebnisse einer Bodenreform nicht rückabwickeln. Die Frage ist, wie wir mit den Ergebnissen der Bodenreform zukünftig umgehen. Die DDR hatte als kommunistisches Land einen gewissen Grundstücksausgleich für die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten aus dieser Bodenreform vorgesehen. Das waren im Regelfall acht Hektar. Da wollte man nicht ran. Wir hätten das auch nicht gekonnt, weil ein gewisses Heimatrecht entstanden war.“

In der Tat, man kann es nicht jedem rechtmachen. Aber Recht kann man machen. Man muss es sogar. Gerade jene rund 8 Hektar Bodenreformland für die Vertriebenen und für landlose Landarbeiter 1945/49 sollten diese mit ihren Familien daher auch nach 1990 als Eigentum behalten dürfen. Eben das war die sogenannte DDR-Bedingung. Dem haben sich verständnisvoll (mit wenigen Ausnahmen) auch die Alteigentümer-Familien nicht widersetzt, sondern es gebilligt.

Aber bei weitem nicht alles damals enteignete Land ist aufgeteilt an die Ost-Vertrieben und Landarbeiter acht-hektarweise übergeben worden. Der übrige Rest blieb als „volkseigen“ in Staatshand, ging mit der deutschen Einheit in die nunmehr gesamtdeutsche Staatshand über und hätte ohne weiteres an die Alteigentümer-Familien zurückgegeben werden können und müssen. Diese Familien konnten dabei nicht nur „ein gewisses Heimatrecht“ geltend machen, sondern vielmehr ein uraltes. Rechte privater und gutgläöubiger DDR-Bürger wären nicht verletzt worden.

Die Bundesregierung jedoch wollte dieses 1945/49 von den Kommunisten geraubte und nun zur Rückgabe frei verfügbare Land behalten und aus fiskalischen Gründen verkaufen. Das war der zweite Eigentumsraub dieses Landes. Später sogar haben die Regierungen der fünf neuen Bundesländer vielen Erben diese rund acht Hektar Bodenreformland auf brutale Weise dann sogar doch noch weggenommen (siehe „Heimlich enteignete Erben“ unter http://kpkrause.de/?p=471). Da zählte auch das „gewisse Heimatrecht“ plötzlich nicht mehr.

Die Überschrift zum „Welt“-Gespräch lautet „Wir konnten nicht auf die Eigentumsverhältnisse unter Napoleon zurückgehen“. Günther Krause hat das gesagt: „Man kann in einem geschichtlichen Umbruch nicht zurückgehen auf die Eigentumsverhältnisse unter Napoleon.“ Aber diese Äußerung ist absurd. Niemand hat 1990 und in den Jahren danach verlangt, in Deutschland die napoleonischen Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen. Es ging und geht nur um die allerjüngste und sehr überschaubare Vergangenheit von 1945 bis 1990. Die Generation, die die schweren Rechtsverletzungen 1945/49 selbst hat durchmachen müssen hat, lebte noch, die nötigen Unterlagen sind vorhanden, die gesetzlichen Regelungen ebenfalls.

Dann fragt die „Welt“ Schäuble, wie er das sehe, was Krause gesagt habe. Der antwortet: „Genauso.“ Auch er klärt nicht darüber auf, dass es der DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere und der (ersten und letzten freigewählten) DDR-Volkskammer nur um das Bodenreformland von rund 8 Hektar je Kopf ging. Auch er entzieht sich der Wahrheit mit der Formel: „Weder im Westfälischen Frieden, und der liegt schon eine Weile zurück, noch in den französischen Regelungen, als die Bourbonen nach Revolution und Napoleon wieder an die Macht kamen, sind die Vermögensveränderungen wieder rückgängig gemacht worden. Das geht in der Geschichte nicht.“

Gewiss lassen sich Ereignisse und Unrecht in ihrer Gesamtheit nicht „rückgängig“ machen, nicht zurückdrehen. Aber Möglichkeiten zur Widergutmachung gibt es sehr wohl. In der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990, im Vertrag zur Herstellung der Deutschen Einheit und in zwei Rehabilitierungsgesetzen sind sie geregelt. Aber diese Wiedergutmachung (Rehabilitierung der 1945/49 widerrechtlich politisch Verfolgten, denn die „Bodenreform“ war politische Verfolgung) wird von der politischern Führung und den Gerichten entgegen den gesetzlichen Vorgaben verweigert.

„Was ist nun Recht?“ fragt Günther Krause. Schäuble antwortet: „Da muss man Regelungen finden, die für die Zukunft vernünftig sind.“ Aber die muss man nicht erst finden, die gibt es längst, nur werden sie missachtet. Ich habe das schon oft dargelegt. Hier kann man es nachlesen:

Die verweigerte Wiedergutmachung http://kpkrause.de/?p=892

Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen http://kpkrause.de/?p=304

Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht http://kpkrause.de/?p=588

Die „Bodenreform“ war politische Verfolgung http://kpkrause.de/?p=834

Verfolgt werden sie noch immer http://kpkrause.de/?p=438

Das Sagen haben die “neuen Junker” http://kpkrause.de/?p=911

„Das war der Irrtum meines Lebens“ http://kpkrause.de/?p=955

Wie Russland deutsche Sowjet-Opfer rehabilitiert http://kpkrause.de/?p=845

Alles dies wird von Krause und Schäuble im Gespräch unterschlagen, findet mit keinem Wort, keinem Hinweis Erwähnung. Und die „Welt“ stellt hierzu keine entsprechenden und unerlässlichen Fragen, denn ihre beiden Journalisten kennen sich in diesen gesetzlichen Regelungen zur Wiedergutmachung offenkundig überhaupt nicht aus. Trotzdem finden sie nichts dabei, ein solches Gespräch zu führen, das die entscheidenden Tatsachen unterschlägt und den wirklichen Hergang verfälscht Sie fragen dann nur noch, an Schäuble gerichtet: „Aber Sie sagen nicht, dass die Beibehaltung der Bodenreform von 1945 bis 1949 eine Vorbedingung der Sowjetunion war?“

Schäuble, damals (1990) immerhin Bundesinnenminister und alles andere als ein kleines, ahnungsloses politisches Licht, weicht aus und stellt sich unwissend: „Ich habe mit den äußeren Aspekten der Deutschen Einheit nichts zu tun gehabt. Deswegen habe ich dazu kein eigenes Wissen. Ich habe mit der Sowjetunion nie darüber gesprochen.“ Krause aber sagt: „Ich war im Juni 1990 in Moskau und habe von einer solchen Vorbedingung nichts gehört.“

Das hat Krause auch schon eindeutiger formuliert, zum Beispiel 1999:

“Wenn ich erklärt habe, dass mir von einer solchen Bedingung nichts bekannt war, so ist das gleichbedeutend mit der Aussage, dass eine solche Bedingung nicht existierte. Hätte sie existiert, wäre sie im damaligen Kabinett der DDR-Regierung beraten worden, zumindest hätte ich als Verhandlungsführer der DDR-Delegation davon Kenntnis gehabt.”

Dass es eine solche Bedingung nicht gab, hat er auch in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt – und ist nie wegen Meineids belangt worden. Gorbatschow hat Krause bestätigt. Ich selbst habe Helmut Kohl und seine damalige Regierung öffentlich der Lüge bezichtigt. Die Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath hat ihre mit summa cum laude bewertete Dissertation darüber geschrieben. Die Lügner, an der Spitze Kohl sogar vor dem Bundestag, haben nicht gewagt, dagegen vorzugehen.

Doch Schäuble meint unbelehrbar, die Fiktion von der Bedingung krampfhaft aufrechterhalten zu müssen und sagt:

„Das schließt aber natürlich nicht aus, dass sie gegenüber dem Außenminister oder dem Bundeskanzler geäußert wurde.“

Mit diesem blödsinnigen Satz schließt das „Welt“-Gespräch. Ein unsägliches Gespräch.
*) Ausgabe vom 21. August 2010, Seite 2. Im Internet ist der Wortlaut hier zu finden:

http://www.welt.de/die-welt/politik/article9120551/Wir-konnten-nicht-auf-die-Eigentumsverhaeltnisse-unter-Napoleon-zurueckgehen.html Thomas Schmid ist Herausgeber des Blattes, Daniel Friedrich Sturm dort Politikredakteur.

Quelle und Copyright: kpkrause.de – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 4 Minuten

Wenn sich der Steuerzahler fragt, wohin sein Geld unter anderem fließt und sich wieder einmal, aufgehetzt von Mainstream-Medien, über Hartz-IV-Betroffene aufregt, sollte sich dieses hier einmal zu Gemüte führen.

Im Hamburger Stadtteil Steilshoop steht eine Lagerhalle und in dieser hat man einen “Hartz-IV-Supermarkt” eingerichtet. Nicht etwa, damit sich dort Hartz-IV-Betroffene günstig mit Lebensmitteln versorgen können. Mitnichten. Der Käse ist aus Plastik, in den Zigarettenpackungen steckt Papier und auch die Eier sind Attrappen.

Dieser Supermarkt nennt sich zudem noch “Real-Life-Markt”. Man beachte auch die Schreibweise. Richtig müßte es heißen “Real-Life-Market”, aber “Denglisch” sind wir ja schon mittlerweile gewöhnt und das soll hier auch nicht der Schwerpunkt sein.

Im Flur dieses “Real-Life-Markts” hängen zwei graue Plastikregister, darin stecken Stechkarten, rechts steht “Kommen”, links “Feierabend”. Die Belegschaft arbeitet im Schichtdienst, von 8 bis 17 und von 11 bis 22 Uhr. Einmal im Monat wird auch am Samstag gearbeitet. “Wir wollen die Teilnehmer wieder an einen arbeitsorientierten Rhythmus gewöhnen”, erklärt Projektleiterin Ulrike Kügler. Die außergewöhnliche Maßnahme dauert sechs bis neun Monate, zugelassen ist jeder Hartz-IV-Empfänger, der lesen und schreiben kann.

Das Geld in den Kassen ist auch Attrappe (ist ok, kann ich verstehen). Unter den 80.000 Euro ist auch falsches Spielgeld, zur Schulung. Selbst Ladendiebstahl wird simuliert, die Kassierer sollen Wachsamkeit lernen (Ausbildung zum Blockwart?). Demnächst kommt sogar ein Ladendetektiv.

Diesen Irrsinn, im Beamtendeutsch “Bildungsmaßnahme” genannt, gibt es seit Oktober letzten Jahres als gemeinsame Aktion von TÜV Nord, dem Einzelhandelsverband und der ARGE Hamburg. “Wir können die Situation in der Praxis sehr genau abbilden”, sagt Frau Kügler. Im ersten Übungssupermarkt Deutschlands lernen derzeit 85 Hartz-IV-Empfänger den Warenfluss kennen, vom Lager über Verwaltung bis zum Verkauf. Das Projekt ist für zunächst zwei Jahre geplant, zehn Teilnehmer wurden bereits vermittelt.

Es braucht also niemand mehr zwei Jahre lang Verkäufer bzw. drei Jahre lang Einzelhandelskaufmann zu lernen, denn es reicht vollkommen aus, sechs Monate Kaufladen zu spielen und man wird sofort in Vollzeit eingestellt. Die frisch Ausgebildeten, die irgendwo nicht übernommen wurden, sind dann die nächsten, die Kaufladen spielen dürfen.

Und da es ja als Beamtin nicht ihr Steuergeld ist, welches da verprasst wird, plant Frau Kügler ständig Neues, bald gibt es rote Uniform-Westen und EC-Geräte an den Kassen. Sie trägt eine graue Hornbrille und ein buntes Halstuch. Sie ist ausgebildete Pädagogin, eine strenge Lehrerin (Wieder ein Fall von Lehrer, der sich in einer richtigen Schule nicht durchsetzen konnte). Und da Hartz-IV-Empfänger ja bekanntermaßen dumm sind und Führung brauchen beschäftigt diese Maßnahme neben der Projektleiterin noch weitere fünf Lehrer und sechs Sozialpädagogen und in der Verwaltung arbeiten weitere zwei Personen.

Über die Kosten, welche diese Maßnahme an Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung verschlingt, schweigt die Projektleiterin. Sie sagt nur: “Wir sind hier nicht der billige Jakob”.

(K. Fischer ist Co-Autor auf www.schnakenhascher.de)

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Lesezeit: 7 – 11 Minuten

Knapp 130 Milliarden für Griechenland, 1,5 Milliarden Hermesbürgschaft für ein marodes Kernkraftwerk in Brasilien, 30 Milliarden für die HSH Nordbank – Deutschland braucht Geld. Und holt es sich beim Mittelstand. Gnadenlos werden Kleinunternehmer in den Schraubstock gespannt und mit abenteuerlichen Konstruktionen zu Nachzahlungen erpresst. Da sollen Gastronomen ihren Kaffee selbst verzehrt, Tanzlehrerinnen ihren 700 Euro teuren Fiat nicht dienstlich genug genutzt haben und renommierte Filmemacher ihren Schnittplatz zu Hobbyzwecken gekauft haben. Und um den dubiosen Forderungen Nachdruck verleihen, sperrten die Finanzämter die Konten der Betroffenen. Kosten je Fall: ca. 400 Euro, Dauer der Freischaltung elf Tage, ein Schaden, auf dem der Steuerzahler sitzen bleibt, von der Peinlichkeit seines Bankberaters gegenüber ganz zu schweigen.

Ein interner Leistungsvergleich unter den Finanzämtern schätzt, dass auf diese Weise, jeder Unternehmer noch einmal 23 Prozent Steuern nachzahlt und zusammen mit Nebenabgaben und Sozialleistungen auf Belastungen von über 100 Prozent kommt. Eine unglaubliche, systematische Existenzvernichtung von Kleinbetrieben.

Viel schlimmer: Exklusiv liegt der Autorin ein Vorschlag des Landesrechnungshofes in Hannover vor, dass Betriebsprüfer, die zu wenig Nachzahlungen erpressen, wahlweise im Ranking steigen, wenn sie Strafverfahren gegen Steuerzahler einleiten. Einfach so. Wer nicht spurt, wird weggesperrt. Dreist treibt es das Finanzamt Holzminden: Aus Rachsucht zerrte es einen Augenmediziner wegen angeblicher Steuerhinterziehung vor das Verwaltungsgericht Lüneburg, das ihm prompt die Arzt-Approbation entzog. Begründung: „Ein Arzt, der Steuern hinterzieht, behandelt auch seine Patienten mies.“ Übrigens: Die staatlichen KFW-Banker, die aus Versehen 300 Millionen Euro an die insolvente Lehman Bank überwiesen haben, bekommen dafür Belohnungs-Pensionen in Millionen-Höhe. Ein unglaublicher Skandal.

Was hinter den Pforten des Finanzamts Holzminden passiert, lässt sich nur erahnen.

Im Jahr 2004 hat das Wirtschaftsmagazin Capital das Amt in einer Stichprobe als eines der schlechtesten in Deutschland bewertet, bei dem „der Zufall über die Höhe der Steuern entscheidet.“ In einem Interview mit der Lokalpresse gelobte Amtsleiter Dr. Uwe J. Besserung. Doch stattdessen nutzte er seine privaten Kontakte zur Stern-Chefredaktion und lies während der Dienstzeit das renommierte Magazin vom deutschen Presserat missbilligen. Doch nicht nur das Finanzamt Holzminden macht schlechte Schlagzeilen, sondern auch das Finanzamt Cuxhaven, das von Filmemacher Burkhard Lenniger 60.000 Euro für eine erfundene Nachzahlungskonstruktion fordert und damit in den Ruin treibt.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach einem Urteil des OLG Celle Finanzämter eine strafrechtliche Immunität besitzen, heißt straffrei Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch betreiben dürfen, weil so die Urteilsbegründung „…bei der Steuerveranlagung nicht das Rechtssystem im Fordergrund steht.“

Und schon droht schon das nächste Ungemach: Der Landesrechnungshof Niedersachsen fordert in seinem Bericht 2010 dazu auf, künftig vor allem die Ärzte zu drangsalieren. Noch ahnt kaum ein Allgemeinmediziner, dass er auf die 10 Euro Praxisgebühr 19 Prozent Umsatzsteuern abgeben muss: der Patient führt zum Nettopreis ab, der Arzt versteuert zum Bruttopreis. Denn kaum ein Arzt stellt für die Praxisgebühr eine Rechnung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer aus. Unter dem Strich führen Mediziner also 10 Euro an die Krankenkassen ab, nehmen aber nur 8,40 Euro ein. Ein Skandal, der erst 2011 auf die Ärzte zukommt, und zwar zeitgleich mit neuen Betriebsprüfungen, die speziell Ärzte unter die Lupe nehmen soll, die hohe Zuzahlungen zu den Rezeptgebühren bekommen, wie zum Beispiel Zahnärzte.

Dass es seit Einführung der leistungsorierentieren Betriebsprüfung im Jahr 2004 schon längst nicht mehr ums Prüfen, sondern nur ums Nachzahlen geht, haben viele Mittelständler schon schmerzlich erfahren. Neu ist, dass Unternehmer nun auch kriminalisiert werden sollen, wenn sie nicht die gewünschten Nachzahlungen aufbringen.

Damit die Finanzämter auch spuren, und nicht doch ein Prüfer sein Mitgefühl entwickelt, hat sich die Oberfinanzdirektion Hannover etwas ganz besonderes einfallen lassen: Angeblich sollen 47 von 67 Finanzämtern geschlossen werden. Nur die im Ranking Besten – die mit den höchsten Nachforderungen – sollen überleben. Knapp 300 Stellen sollen der Kürzung zum Opfer fallen, nur peinlich, dass ein ganz anderes Papier bei der OFD kursiert: Demnach werden im Jahr 2011 exakt 300 neue Stellen geschaffen und zwar genau in den Finanzämtern, die geschlossen werden sollen. Mit diesem Trick will man die Betriebsprüfer zu Höchstleistungen peitschen. Auf Kosten der kleinen Unternehmen, deren Dispo ohnehin ausgereizt ist.

Die Finanzämter Alfeld und Holzminden sind schon drauf hereingefallen und versuchen derzeit mit Strohmännern aus der Politik ihren Erhalt zu erzwingen: Beide Kleinstädte haben eine Resolution im Niedersächsichen Landtag eingereicht. Zuvor gab es natürlich jeweils einen Pressetermin mit der Lokalzeitung. Tenor: „Das Finanzamt ist existenziell für den Landkreis und die Bürger.“ Dabei wurden natürlich die Verwaltungskosten von mehr als fünf Millionen Euro/Jahr geschickt verschwiegen. So wie auch den Lesern der Lokalzeitung der wahre Inhalt der Resolutionen vorenthalten wurde: Man möchte den Erhalt des Finanzamts mit noch mehr Betriebsprüfern und Betriebsprüfungen erreichen, die dann „für erheblich mehr Steuereinnahmen sorgen.“

Strafbefehle, Kontopfändungen, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch durch die Finanzämter werden weitere mittelständische Existenzen ruinieren.

Noch mehr Akademiker werden ins Ausland abwandern, zurück bleibt irgendwann arm und doof. Aber die lassen sich ja bekanntlich am besten regieren.

Links:

Finanzamt Holzminden: der Zufall entscheidet
http://www.tah.de/119.html?cHash=a484842079&tx_ttnews%5BbackPid%5D=12&tx_ttnews%5Bpointer%5D=495&tx_ttnews%5Bswords%5D=BI&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20340

Die dubiose Resolution
http://sabine-tippelt.de/content/127582.php

Kaffeklatsch mit Lobbyisten
http://www.wj-holzminden.de/presse/2-2001.htm

TAH Resolution
http://www.tah.de/119.html?&cHash=1ccb1db426&tx_ttnews[backPid]=12&tx_ttnews[swords]=finanzamt%20holzminden&tx_ttnews[tt_news]=137879

Einstellungen 2011
http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17535&article_id=82060&_psmand=110

Leistungsvergleich Finanzämter 2007
http://www.hfv-speyer.de/lba/konzendorf/pdf/071115SchüllerLV_Informationsveranstaltung_BMI.pdf

Bericht Landesrechnungshof:
Umsatzsteuer auf die Praxisgebühr (S.42)
http://www.lrh.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=12793&article_id=65057&_psmand=46

Strafverfahren 2006
http://www.myspace.com/finanzamtholzminden/photos/4725911

Strafrechtliche Immunität von Finanzbeamten
http://omega.twoday.net/stories/725849/

Existenzvernichtung durch Finanzämter
http://meinews.niuz.biz/hinweis-t150974.html?s=1fc2d2d49b407f0d9001552d730b0618&

Steuern und Grundrechteblog
http://forschungsschiff-pirol.org/2008/03/

Existenzvernichtung
http://www.youtube.com/watch?v=LC-n2sBCCc4&p=FFA4F7A9834B13D0&playnext=1&index=15

OLG Celle Urteil
http://www.youtube.com/watch#!v=_Jj-2dqmVLI&feature=related

Schäuble Steuerrecht
http://www.youtube.com/watch#!v=9sKBrm1pstw&feature=related

Rechtsbeugung
http://www.youtube.com/watch#!v=iXKHW8foYiI&feature=related

Bäcker werden krminalisiert
http://www.youtube.com/watch#!v=2Az-DPt66wE&feature=related

Steuerfaschismus
http://www.youtube.com/watch#!v=_fvKGAjx__w&feature=related

Hermes Bürgschaft 1,5 MRD
http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=21311

HSH Nordbank
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,592031,00.html

Existenzvernichtung Henning Schröder:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/ERZGEBIRGE/AUE/1677783.php

Missbilligung
http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17508&article_id=67094&_psmand=110

KFW Bank Millionen Pensionen
http://wirtschaft.t-online.de/kfw-ikb-entlassene-manager-wollen-weiter-gehalt/id_18233208/index

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Lesezeit: 1 – 2 Minuten

Ab dem 1. November gibt es einen neuen Personalausweis im Scheckkartenformat. Dieser, so verspricht die Bundesregierung, soll sicherer sein und den Bürgern sichere Geschäfte im Internet ermöglichen. Doch schon vor der Einführung zeigt sich: Es gibt erhebliche Sicherheitslücken.

Der neue Personalausweis ist weit mehr als ein Stück Plastik, mit dem man sich ausweisen kann. Im Inneren der Karte befindet sich ein Chip, auf dem auch biometrische Daten wie zum Beispiel der Fingerabdruck gespeichert werden können. Anders als beim Reisepass ist die Abgabe dieser Daten aber freiwillig. Zudem soll der Bürger sich mit dem neuen Ausweis erstmals auch im Internet ausweisen können. Verbraucher können mit ihrem neuen Ausweis zum Beispiel Online ein Konto eröffnen oder Geschäfte abwickeln. Das alles hat seinen Preis: 28,80 soll der Ausweis in Zukunft kosten.

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Lesezeit: < 1 Minute

„Ich gehe davon aus, dass die Preise Ende August angehoben werden“, sagt Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Auch Jaap Schalken, Chef des Großbäckers Kamps, rechnet mit höheren Preisen für Brot und Brötchen. Als Gründe nennen beide die Ernteausfälle beim Weizen durch die Dürre in Russland und das schlechte Wetter in Deutschland. Der Essener Bäcker Bernd Siebers schreibt schon neue Preisschilder für seine Brote und Kuchen. Er sagt: „Die Erhöhung ist erforderlich – unbedingt – wegen er Preisexplosion beim Weizen.“ Auch die Müller erwarten höhere Preise.

Quelle: RSS-Video.net – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 3 – 5 Minuten

Tia, leider müssen wir jetzt schon ein zweites Mal über Patrick Gensing’s von der Regierung aufgetragenen System-Blog „NPD-Blog.Info“ berichten. Der gute Herr Gesing thematisiert in seinem neuesten Artikel die Zunahme rechtsextremer Internetseiten. Alles gut und schön, denn solche Berichte kommen ja jedes Jahr, sei es nun die angebliche Vermehrung rechtsextremer oder auch linksextremer Seiten. Nun steht aber die Frage im Raum, was man dagegen tun kann. Und Gensing hat darauf auch schon eine Antwort parat. Doch anstatt für mehr Aufklärung und Betreuung zu plädieren, sehen Gensing’s Lösungsvorschläge anders aus, und an diesen lässt er uns auch teilhaben, denn schon die Überschrift seines Artikels lässt einiges erahnen:

„Zahl rechtsextremer Websites auf Höchststand! Was sagt uns das?“

Ja, was sagt uns das? Vielleicht dass eine große Mehrheit einfach unzufrieden ist mit der Situation dieses Landes? Dass die meisten einfach die Schnauze voll haben von dieser Regierung? Dass sie sich betrogen fühlen? Dass dies nicht ein freies Deutschland ist, sondern ein von den USA und Israel geleiteter Scheinstaat? Dass sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei den Wahlen eh’ nicht zählt, weil manipuliert wird?

Aber was sagt das wohl Herrn Gensing, dem Author dieses Artikels? Sein Wunsch wäre es doch, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken!

Und er wäre bestimmt auch für eine Zensur von nicht systemkonformen Internetseiten. Oder für eine strengere Strafverfolgung der Betreiber, nein vielleicht auch für alle, die gewollt oder ungewollt auf diese Seiten klicken! Oder warum nicht gleich allen Menschen, die vom System und der Mainstreammeinung abweichen, Internetverbot erteilen?!

Traurig, im Vergleich mit anderen Ländern sind wir in Sachen (Internet)Zensur ganz vorne mit dabei! In den Staaten zum Beispiel könnte man nicht einfach eine Nummer anrufen, und diese dann bitten irgendwelche Internetseiten einfach so zu löschen nur weil es nicht in das von der hilfesuchenden Person ideologische Weltbild passt!

Aber das ist ja in Deutschland (zum Glück, ‘ne Systemmarionette Gensing?) anders. Und so verweist der NPD-Blog Author nicht nur auf ein Video, sondern verlinkt auch noch zusätzlich auf die Jugendschutz-Beschwerdestelle, bei der dann jeder problemlos – unfreiheitliches Zensurdeutschland sei Dank! – Hilfe kriegt, wenn ihm eine nicht-mainstreamartige Seite nicht in den Kram passt.

Der eigentliche Clou ist aber, dass diese Zensur sogar von der EU unterstützt wird, wie man hier auf dem folgenden Beschwerdeformular sehen kann (siehe das rote Rechteck am Ende des Formulars):

Armes Deutschland.

Quellen: http://npd-blog.info/2010/08/24/zahl-rechtsextremer-websites-auf-hochststand-was-sagt-uns-das/

http://www.jugendschutz.net/hotline/

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Lesezeit: 13 – 21 Minuten

Hintergrund. Schlaglichter auf 50 Jahre Unabhängigkeit in Afrika. Teil II (und Schluß): Wie ein Kontinent in Unterentwicklung gehalten wird

Im gestern erschienenen ersten Teil wurde das System der »Françafrique«, die Kontinuität des französischen Einflusses auf die ehemaligen Kolonien in Afrika, dargestellt.

Die britische Kolonialpolitik unterschied sich grundsätzlich von der französischen: Während Paris seine Kolonien zentral von der Hauptstadt aus verwaltete, setzte Großbritannien auf das Prinzip der indirekten Herrschaft (indirect rule): Bestimmte Bevölkerungsgruppen wurden privilegiert und dienten gewissermaßen als Puffer zwischen der Kolo­nialmacht und ihrer Verwaltung und der Masse der Kolonisierten. Die Spätfolgen dieser Politik sind bis heute virulente ethnische und/oder religiöse Konflikte in den ehemals britischen Kolonien, die sich von Indien/Pakistan über den gesamten Nahen Osten, Zypern bis nach Afrika ziehen.

Geradezu exemplarisch gilt dies für Nigeria. Sowohl der Biafra-Krieg (1967–1970) wie die derzeitigen bürgerkriegsähnlichen Konflikte im Land sind Spätfolgen dieser Politik: Im von der Kolonialmacht als Bundesstaat konzipierten Nigeria dauerte eine auf demokratischen Wahlen basierende Herrschaft gerade einmal sechs Jahre, dann putschte sich im Januar 1966 eine Fraktion des Militärs an die Macht, die der (vorwiegend christlichen) Sprachgruppe der Ibo (auch Igbo) angehörte. Der neue Herrscher, General ­Aguiyi-Ironsi, löste die Föderation auf und erklärte Nigeria zum Einheitsstaat. Die Furcht vor einer Ibo-Hegemonie führte ein halbes Jahr später zum Gegenputsch von den Ethnien der Haussa und Fulani angehörenden Offizieren und zu Pogromen unter der Ibo-Bevölkerung. Daraufhin erklärte sich die ölreiche und von den Ibo dominierte Ostregion unter dem Namen Biafra für unabhängig. Der folgende fürchterliche Krieg, in den unterschiedliche auswärtige Mächte verwickelt waren (so wurde Biafra durch Frankreich unterstützt) endete drei Jahre später mit der bedingungslosen Kapitulation Biafras. Die ethnischen Rivalitäten werden noch durch die unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen im Norden verschärft, wo ein sich immer weiter radikalisierender Islam herrscht, und im Süden wie im Osten, wo christliche Missionierung erfolgreich war. Der allgemeine wirtschaftliche Niedergang des Rentenstaates Nigeria leistet der religiösen Fanatisierung weiter Vorschub und fördert die Fragmentierung der Gesellschaft entlang ethno-religiöser Grenzen, die sich auch in der immer schnelleren Folge von Putschen und Staatsstreichen niederschlagen. Auch für Nigeria gilt, daß der Besitz der Staatsmacht den Zugriff auf die Erlöse des Öl- und Gasexports sichert.

Uganda wurde 1894 britisches Protektorat. Die Briten hatten König Buganda besiegt, machten ihn aber gleich danach (Uganda-Abkommen 1900) zum privilegierten Mithelfer bei der Ausdehnung des Protektorats auf andere Gebiete und statteten ihn mit weitreichenden Sonderrechten aus. Während also die monarchischen Strukturen im Süden des Landes befördert wurden, rekrutierte die Kolonialmacht hauptsächlich groß gewachsene Moslems aus dem Norden für Militär und Polizei. Die Rivalitäten zwischen katholischen und (konkurrierenden) Missionaren hatten dazu geführt, daß die Masse der Bauern und Armen katholisch waren, während die Herrscher (Chiefs) und die bessergestellten Schichten dem Protestantismus anhingen. Entlang diesen Linien bildeten sich politische Bewegungen/Parteien, die aber keinen Widerstand gegen die Kolonialmacht leisteten, sondern um deren Gunst rivalisierten. Daher gab es in Uganda auch keinen Unabhängigkeitskampf, der eine Identität hätte stiften können. Das Land verfiel bald nach der Autonomie für Jahrzehnte in eine bürgerkriegsähnliche Situation.

Somalia schließlich besaß nie eine festgefügte Einheit, sondern bestand aus einer Vielzahl von Clans. Während der komplizierten Kolonialgeschichte, in der sich Italien, Frankreich und Großbritannien um das Gebiet stritten und es aufteilten, verblieb schließlich ein Teil (die Region Ogaden) bei Äthiopien. 1960 wurden die unter britischer und italienischer Hoheit stehenden Teile zusammengeschlossen und in die Unabhängigkeit entlassen. Unter dem diktatorischen Präsidenten Siad Barre wandte sich das strategisch wichtige Land erst der Sowjetunion, dann den USA zu. Seit 1991 gilt Somalia als Prototyp des »zerfallenen Staates«.

Die ehemalige belgische Kolonie Kongo (Republik Zaire, heute: Demokratische Republik Kongo) war bis zum 29. Juni 1960 Privatkolonie des belgischen Königs. In keinem Land wütete der Kolonialismus so brutal wie hier. Der Fluch des riesigen Landes ist sein Rohstoffreichtum: Vor allem im Osten liefen gewaltige Vorkommen von Kupfer, Diamanten, Gold und Coltan. Die belgische Kolonialpolitik hatte den Einheimischen jede akademische Ausbildung verweigert – ausgenommen die zum Priester. Der erste, sozialistisch orientierte Ministerpräsident des Landes, Patrice Lumumba, von Beruf Briefträger, der in der belgischen Presse als Kommunist beschimpft wurde, nahm während der Unabhängigkeitsfeier am 30. Juni kein Blatt vor den Mund und kritisierte gegenüber dem anwesenden belgischen König Baudouin I. vehement die Kolonialpolitik als »erniedrigende Sklaverei, die uns mit Gewalt auferlegt wurde. (…) Wir haben zermürbende Arbeit kennengelernt und mußten sie für einen Lohn erbringen, der es uns nicht gestattete, den Hunger zu vertreiben, uns zu kleiden oder in anständigen Verhältnissen zu wohnen oder unsere Kinder als geliebte Wesen großzuziehen. (…) Wir kennen Spott, Beleidigungen, Schläge, die morgens, mittags und nachts unablässig ausgeteilt wurden, weil wir Neger waren. (…) Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, daß das Recht mit dem Stärkeren ist. (…) Wir werden die Massaker nicht vergessen, in denen so viele umgekommen sind, und ebensowenig die Zellen, in die jene geworfen wurden, (…) die sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung nicht unterwerfen wollten.«

Schon vor der Unabhängigkeit machte Moïse Tshombé, Protegé der belgischen Kolonialverwaltung, unter belgischer und US-amerikanischer Protektion den Versuch, den rohstoffreichen Osten– mit zumindest belgischer Unterstützung – abzuspalten. Dafür wurden damals schon weiße Söldner engagiert wie der mit dem französischen Geheimdienst paktierende Bob Denard und der ehemalige Oberfähnrich der Hitlerwehrmacht Siegfried Müller, genannt »Kongo-Müller«. Der damalige prowestliche Generalstabschef des Kongo und spätere langjährige Diktator Mobutu lieferte Lumumba an Tshombé in Katanga aus, wo er unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ermordet wurde. Der damalige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld, der in Kongo vermitteln wollte, kam im September 1961 bei einem noch immer mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben.
Ende der Bipolarität
Der Zusammenbruch des Sozialismus und der Abschied der UdSSR aus der Weltpolitik blieben auch für die »Dritte Welt« und insbesondere für Afrika nicht ohne Folgen: Bis dahin war für beide Supermächte jedes Land der Welt »von strategischem Interesse«. Also war es wichtig, »befreundete« Regime zu unterstützen, sei es durch Wirtschafts-, Militär- oder Budgethilfe. Aufgrund geostrategischer Interessen verhielt sich die Sowjetunion in vielen Fällen ähnlich wie der Westen: Nicht die mehr oder weniger zur Schau gestellte ideologische Orientierung der »befreundeten« Staaten war ausschlaggebend, sondern die politische Verläßlichkeit der Partner. Nach dem Ende der Bipolarität bestand dieses Motiv nicht mehr, die nur aus politischen Gründen gewährte Unterstützung entfiel.

Daneben darf aber nicht übersehen werden, daß die jungen Staaten in der »Dritten Welt« ihrerseits durchaus den Versuch machten, mit der »Bewegung der Blockfreien« ihre Eigenständigkeit und Distanz von den Supermächten zu demonstrieren. Doch auch die Blockfreiheit war nicht unbedingt gleichzusetzen mit Neutralität zwischen den Blöcken: So war die (militärische) Unterstützung des Regimes in Angola durch Kuba durchaus auch im Interesse der Sowjetunion, wie die mehrmaligen Interventionen Marokkos im Kongo letztlich den westlichen Interessen dienten.

Somalia, das unter Siad Barre erfolgreich mal der einen, mal der anderen Seite zuneigte, war das erste Land, dessen »Staatlichkeit zerfiel«. Diese Kategorie ist so problematisch wie einst das Etikett »prokommunistisch«: Wollte man die effektive Kontrolle des Territoriums, eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur, Erziehungs- und Gesundheitswesen zum Kriterium von Staatlichkeit machen, so wären wohl neben Somalia mindestens auch die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Nigeria und Tschad als zerfallende Staaten zu nennen. Aber sie erscheinen kaum auf den einschlägigen Listen, denn »Staatlichkeit« scheint so weit zu funktionieren, daß die wirtschaftliche Ausbeutung (wie das Erdöl im Niger-Delta und im Tschad oder das Uran in Niger) problemlos funktionieren, denn die Funktionsweise des Systems »Françafrique« gilt nicht nur für die ehemaligen französischen Kolonien, sondern genauso für Nigeria, wo man nur den französischen Energiemulti Elf (siehe Teil I) durch den niederländischen Shell ersetzen muß. Staatszerfall kann für westliche Konzerne durchaus auch positive Seiten haben: Die Ausbeutung des Rohstoffreichtums östlich des Kongo-Flusses unter teilweiser Beteiligung der Herrscher in Ruanda und Uganda funktioniert umso besser, je weniger die Staatsführung in Kinshasa in der Lage ist, das Territorium zu kontrollieren. Insbesondere, wenn, wie im Falle von Joseph Kabila, ein Präsident »regiert«, der mit freundlicher Hilfe des Westens und der Absicherung einer eigens von der EU entsandten Truppe gewählt wurde. Durch solche Aktionen soll dem dortigen Regime ein demokratischer Anstrich verpaßt werden, in Europa selbst (und vor allem in Deutschland) wird dadurch die Akzeptanz von Militärinterventionen gefördert.
Wahlen als Farce
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) empfängt in Bo
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) empfängt in Bonn Mobutu Sese Seko, den Machthaber des damaligen Zaire (heute Demokratische Republik Kongo), 5.3.1987
Foto: AP
Geklagt wird in der westlichen Öffentlichkeit über Korruption, eingefordert wird »gute Regierungsführung«. Dabei wird geflissentlich über die Ursachen der Korruption hinweggesehen. Zu diesem System gehören immer zwei: einer, der (aktiv) besticht und einer, der sich (passiv) bestechen läßt. Es geht nicht darum, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende staatliche Strukturen und eine hinreichende Infrastruktur zu schaffen, sondern um die Ausplünderung der Rohstoffe, die zum Fluch des Kontinents geworden sind. Wäre es den Staaten in Afrika gelungen, eine wirkliche funktionierende Staatlichkeit, souveräne und der Bevölkerung verantwortliche politische Systeme aufzubauen, könnte der Raubbau nicht vonstatten gehen.

Für die afrikanischen Akteure heißt dies: Von wenigen Ausnahmen wie Sankara in Burkina Faso abgesehen, ist die Übernahme der Staatsspitze Voraussetzung für persönliche Bereicherung; keineswegs dient sie der Entwicklung des Landes. Erst dieser Zusammenhang macht verständlich, weshalb die einzige funktionierende Struktur dieser Länder, das Militär, fast überall direkt oder indirekt an der Macht ist, weshalb ein Putsch den anderen zu jagen scheint, weshalb Ethnizität und kriminelle Herrschaft mit allen ihren fürchterlichen Folgen wie Massenmord und Vertreibung fast zwingende Folgen der Auseinandersetzungen um die Aneignung der Rente sind.

Stabilität oder Instabilität erscheinen, je nach Interessenlage, als zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und Stabilität bedeutet oft nicht mehr als den Erhalt eines Machthabers, der den westlichen Interessen wohlgesonnen ist. Die Gegenleistung sammelt sich dann auf Schweizer Nummernkonten. Die von Zeit zu Zeit veranstalteten »Wahlen« taugen bestenfalls zum Selbstbetrug des Westens (oder der dortigen öffentlichen Meinung). Wahlergebnisse unter solchen Bedingungen geben nicht den tatsächlichen Ausdruck des souveränen Volkswillens wieder: Wo Staatlichkeit mehr oder weniger zusammengebrochen ist, wo es keine hinreichende Rechtsstaatlichkeit und keine reale Gewaltenteilung gibt, werden Wahlen zur Farce.
Im Fadenkreuz der Großmächte
Während Großbritannien gegenüber seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien relativ zurückhaltend agiert, sind Frankreichs Interessen nach wie vor manifest und werden notfalls auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Der Kontinent ist wegen seines Rohstoffreichtums inzwischen ins Zentrum der Interessen der großen Mächte gerückt. China importiert 63 Prozent seines Erdölbedarfs aus Afrika, den größten Teil davon aus Sudan. Schon seit Jahren überwacht EUCOM, das für Europa zuständige US-Oberkommando in Stuttgart, durch Schiffspatrouillen im Golf von Guinea den Transport von Erdöl und -gas aus Angola, Nigeria und Äquatorial-Guinea. Die bereits erwähnte Intervention der EU im Tschad und die beiden Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo verweisen mehr als deutlich auf den Willen der EU (und damit Frankreichs), auch militärisch eine aktivere Rolle auf dem schwarzen Kontinent zu spielen. Die wiederholten Hinweise des jüngst zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler auf die Bedeutung Afrikas gehören in diesen Zusammenhang.

Doch auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben Afrika und seine Reichtümer neu entdeckt: Neben der Kontrolle des aufsteigenden Rivalen China und der Eindämmung von dessen in Afrika recht erfolgreicher Außenpolitik geht es um die Sicherung von Rohstoffen und die Kontrolle von Pipelines, die dem Zugriff des Rivalen entzogen werden sollen: Bereits unter US-Präsident William Clinton war die Diversifizierung der Ölimporte massiv vorangetrieben worden. Und der frühere stellvertretende Außenminister für Afrika, Walter H. Kansteiner, hatte bei einem Besuch in Nigeria im Juli 2002 unzweideutig erklärt, daß die Carter-Doktrin1 nun auch für Afrika gelte, da afrikanisches Öl von strategischem Interesse für die Vereinigten Staaten sei. In der Tat werden nur noch in Afrika umfangreiche neue Lagerstätten entdeckt. Die USA planen eine Steigerung ihrer Öleinfuhren aus dem schwarzen Kontinent von derzeit etwa 13 auf rund 25 Prozent im Jahre 2013.

2007 war ein entscheidendes Jahr für das, was man überspitzt eine Neuaufteilung Afrikas nennen könnte: Am 6. Februar 2007 gab Präsident George W. Bush die Gründung eines eigenen Militärkommandos für Afrika bekannt und erklärte dazu: »Dieses neue Kommando wird unsere Sicherheit in Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und helfen, neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Fähigkeiten unserer Partner in Afrika zu unterstützen. Africa Command wird unsere Anstrengungen steigern, um zu helfen, Frieden und Sicherheit zu den Völkern Afrikas zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele der Entwicklung, Gesundheit, Erziehung, Demokratie und wirtschaftliches Wachstum in Afrika zu fördern.« Afrika sei für die USA »von signifikanter strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«. Ganz im Sinne des sogenannten weltweiten Krieges gegen den Terror solle es darum gehen, »die Fähigkeit unserer afrikanischen Partner auszubilden, um Konflikte zu reduzieren, Sicherheit zu verbessern, Terroristen niederzukämpfen (defeat terrorists), regionale Antworten auf Krisen zu unterstützen«.

Die Bekämpfung von »Terroristen« fällt geographisch offensichtlich mit jenen Regionen zusammen, in denen es um die Sicherung energetischer Ressourcen und um die Pipelines geht, wie im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten oder am Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean (Jemen). Im Falle Afrikas steht hierbei vor allem die Bekämpfung einer ominösen »Al-Qaida im islamischen Maghreb« im Zentrum, die besonders im Sahel-Raum ihr Unwesen treiben soll und Anlaß zur Gründung von AFRICOM gab, dessen Vorläufer die Pan-Sahel-Initiative von 2005 war.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Think-tank der deutschen Außenpolitik, kommentierte den Aufmarsch der Großmächte anläßlich der Gründung von AFRICOM im Jahr 2007: »Verstärkte Anstrengungen im Rahmen der Terrorbekämpfung sind wohl nicht der Hauptgrund für die Einrichtung des AFRICOM. Vielmehr scheinen die Sorgen um die künftige Energieversorgungssicherheit und die Einschätzungen der Rolle Afrikas in diesem Kontext das wesentliche Motiv zu sein. (…) Andererseits könnte ein starkes amerikanisches Handlungsinteresse auch zu einer ausgeprägteren Orientierung der NATO auf diese Region führen, die wiederum in Konkurrenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zum EU-Battle-Groups-Konzept treten könnte. Damit ist nicht nur die Frage nach der Haltung anderer europäischer Staaten wie Frankreich aufgeworfen, sondern auch die Frage nach der deutschen Position in einem derartigen Konkurrenzverhältnis.«2
Perspektiven
Unter den Bedingungen der Kolonisation konnte in Afrika keine nennenswerte nationale Bourgeoisie entstehen, die Triebkraft für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozeß hätte sein können. Allenfalls hatten sich – und das gilt bis heute – Spurenelemente einer Kompradoren-Bourgeoisie herausgebildet, die ihrerseits an der Rente partizipieren oder sich durch Import-Export-Geschäfte Profitmargen sichern konnte. Allenfalls gab es zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit einige Geschäftsleute und in bescheidenem Maße Grundbesitzer sowie eine Handvoll mehr oder weniger nach links tendierender Intellektueller. Gleichfalls gab es deshalb keine starken, in der Produktion verankerten Gewerkschaften. Die »Entlassung in die Unabhängigkeit« konnte also nicht Folge starker nationaler Befreiungsbewegungen sein, sondern ist gerade im Falle Frankreichs als »Transformation« seines afrikanischen Kolonial­reiches zu verstehen. Die Bestrebungen nach Unabhängigkeit gingen eher von französisch gebildeten Intellektuellen aus, für die politische Unabhängigkeit zwar einen hohen symbolischen Stellenwert im Rahmen ihrer Vorstellungen von »Afrikanität« und »Négritude« (Senghor) hatten, keineswegs aber auf einen radikalen politischen, wirtschaftlichen oder gar identitären Bruch mit der Kolonialmacht abzielten.

Wichtiger Aufstiegskanal in den Ländern selbst war daher fast notwendigerweise das Militär. Es war die einzige hierarchisch strukturierte Kraft, die außerdem über ein Gewaltmonopol verfügte. Die Ausbildung an französischen Militärakademien bewirkte auch, daß der jeweilige einheimische Apparat über gute Beziehungen zu Militärs und hohen Staatsbeamten in Frankreich verfügte. Das Zusammenspiel von Militär und (ex-)kolonialem Verwaltungsapparat entwickelte sich so gewissermaßen naturwüchsig. Die Kombination aus Unterentwicklung und Rentenökonomie bedient beide Seiten des neokolonialen Herrschaftssystems: Den Konzernen, vor allem im Energiebereich (Erdöl, Erdgas, Uran), sichert sie billige Preise, den lokalen Statthaltern die Möglichkeit zur Aneignung der Rente.

Die wirklichen Probleme des schwarzen Kontinents liegen anderswo und können aufgrund der Plünderökonomie nicht angegangen werden: Millionen Menschen sterben jährlich an Malaria, AIDS und Durchfallerkrankungen (in dieser Reihenfolge). 82 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit lebte jeder zehnte Afrikaner in einer Stadt, heute ist es jeder zweite. Abholzung, exportorientierte, industrielle Landwirtschaft haben die Subsistenzproduktion und die lokale Nahrungsmittelproduktion zum Erliegen gebracht, Desertifikation ist die Folge. Verstärkt durch den Klimawandel, wurden viele Regionen unbewohnbar. Der Migrationsdruck auf die Städte, aber auch nach außen steigt. Die Elendsmigration in Richtung der Küsten alimentiert Banden von Menschenhändlern, Drogen- und Waffenschmugglern in der Sahara, die dann zu »Al-Qaida im islamischen Maghreb« hochstilisiert werden und als Vorwand für Militärinterventionen dienen. AFRICOM und die Interventionen der EU könnten die Vorboten einer neuen Art der Rekolonialisierung sein.

1 Im Zusammenhang mit der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran und der Geiselnahme mehrerer Botschaftsangehöriger am 4. November 1979 verkündete der damalige Präsident James Carter am 23. Januar 1980 vor dem US-Kongreß: »Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.«

2 Kinzel, Wolf/Lange, Sascha: Afrika im Fadenkreuz der USA?, SWP-Aktuell 17, Berlin, März 2007, S. 4

Werner Ruf ist emeritierter Professor für ­­Internationale Politik an der Universität Kassel

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Quelle und Copyright: UNITED MUTATIONS – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 9 – 15 Minuten

Markus Kompa 25.08.2010

Eine Boulevardzeitschrift hatte aus Anlass von Michael Ballacks Verletzung mit dessen “Karriereende” getitelt. Die Redaktion hielt ihre Einschätzung über Ballacks Karriere für eine Meinungsäußerung, betrifft sie doch die (Nicht-)Zukunft, kann also schwerlich eine in der Gegenwart durch Beweise feststellbare Tatsachenbehauptung sein, ist zudem wertend. Das sah das Landgericht Hamburg anders und verbot dem Verlag die Äußerung (1).

Auch andere Blätter thematisierten ein mögliches Karriereende des Sportstars (2). Die Annahme kam aus fachmännischer Sicht nicht von ungefähr, musste Ballack doch auf eine WM-Teilnahme verzichten (3) und spielt in der neuen Saison nicht mehr für den aktuellen englischen Meister FC Chelsea, sondern bei einem Verein mit weniger klangvollem Namen (4). Vieles spricht für die Annahme, dass Ballack den Zenith seiner ruhmreichen Laufbahn überschritten hat. Ob der Karriereknick wirklich auch das Karriereende ist, kann heute niemand sagen.

Ersichtliche Spekulation fällt eigentlich unter Meinungsfreiheit; auch Übertreibung ist als Stilmittel erlaubt. Selbst das Landgericht Hamburg hielt die Karriereende-Headline ausdrücklich für eine Prognose – aber angesichts der mitschwingenden Behauptung eines Karriereendes eben doch für eine beweisbedürftige Tatsachenbehauptung. Der Außenverteidiger des Verlags fragte den Vorsitzenden Schiedsrichter noch sportlich, was denn die rote Karte bezwecken solle, das Match gewinne man doch spätestens beim Elfmeterschießen … (5).

Meinungsäußerungen, die Tatsachenbehauptungen sein sollen

Laut Artikel 5 des Grundgesetzes (6) sind Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Das gilt für Meinungen, worunter man Werturteile, Schlussfolgerungen, politische Auffassungen, Theorien, Lehren, Vermutungen, Glaubensfragen, Weltanschauungen und jegliche subjektiven Ansichten versteht. Als Musterbeispiel für eine glasklare Meinungsäußerung galt bislang die Einschätzung einer künftigen Entwicklung, denn die Zukunft ist keine in der Gegenwart messbare Tatsache. Prognosen waren daher eine ungefährliche Sache.

Tatsachenbehauptungen hingegen definieren sich über ihre prinzipiell objektive Nachprüfbarkeit. Auch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen wird von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit geschützt, solange sie zutreffend oder im Falle der Unwahrheit für das Ansehen des Betroffenen belanglos sind. Für den Wahrheitsgehalt trägt der Äußernde die Beweislast.

Das Problem beginnt, wenn man eine Meinung über Tatsachen äußert. Meinungen beinhalten typischerweise irgendwelche Ansichten über Tatsachen, enthalten daher häufig indirekte Behauptungen über Tatsachen. Wer entsprechende Meinungen äußert und sich in Reichweite des Landgerichts Hamburg (7) befindet, läuft ständig Gefahr, dass seine Meinungsäußerungen wie Tatsachenbehauptungen gewertet werden, wenn sie einen Tatsachenkern äußern oder auch nur andeuten.

Letzteres wird bereits dann angenommen, wenn eine Äußerung missverständlich ist, also in einer Weise interpretiert werden kann, die dem Betreffenden nicht passt. Im Ballack-Fall diskutierten die Richter auch die Möglichkeit, dass eine Karriere ja nicht auf aktiven Fußball beschränkt sein muss, er könne ja wie Beckenbauer weitere Karrieren machen. Klar kann Ballack noch als Trainer, Kommentator, Werbeträger und Supermarkteröffner machen, aber erwartet jemand ernsthaft eine solche Aussage in einer Titelzeile zur aktuellen Verletzung?

Beweislast beim Äußernden

Da im Presserecht der Äußernde die Beweislast für seine Äußerung über Tatsachen trägt, darf man sich praktisch nur über Dinge äußern, die man selbst beweisen kann, sofern sich ein Betroffener auf den Schlips getreten fühlen könnte. Man kann in Hamburg schnell in die Verlegenheit kommen, den “Wahrheitsgehalt” seiner Meinung beweisen zu müssen. Meint man zum Beispiel, ein Bundeskanzler färbe sich die Haare, was aus Sicht einer erfahrenen Kosmetikern altersbedingt nicht unwahrscheinlich ist, so wird diese Einschätzung nach Hamburger Logik als Tatsachenbehauptung angesehen (8) und verboten, da niemand außer dem Kanzler den Beweis für eine Färbung bringen könnte.

Hamburger Gerichte, die manchmal sogar Eier nicht von Äpfeln unterscheiden können (9), werde nicht selten von der Karlsruher Gerichten zurückgepfiffen, wenn sie Meinungsäußerungen wie Tatsachenbehauptungen handhaben (10), doch muss man sich hierfür durch die Instanzen klagen.

Wenn nun in Hamburg schon Meinungsäußerungen über die Zukunft verboten werden, so fragt sich, wohin das führen soll – falls man insoweit noch Prognosen anstellen darf. Nur gut, dass das Wetter kein Persönlichkeitsrecht besitzt, denn sonst hätte Kachelmann bei einer unerwünschten Prognose schon wieder Probleme! Ein hohes Risiko gehen politische Kommentatoren ein, denn die Vorhersage eines Wahlgewinns wäre eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Verlierers, dessen Wahlverlust insinuiert würde.

Vielleicht hat ja Orakel-Krake Paul mit seinen Fußballprophezeiungen deshalb aufgehört (11), weil der als Tierhalter haftende Besitzer (12) den Zorn sensibler Balltreter fürchtet. Gut möglich, dass das Weichtier sein Herrchen vor entsprechender Zukunft gewarnt hat.

“Rechtsstandort Hamburg e.V.”

“Warum immer wieder Hamburg?” fragt man sich insbesondere in der IT-Welt, die der Weltfremdheit hanseatischer Rechtsauslegung (13) bisweilen fassungslos gegenübersteht. Darüber Theorien anzustellen, ist nicht ganz ungefährlich, weil diese Tatsachenbehauptungen enthalten könnten…

Aber mal unter uns: Es gibt für Stadtväter durchaus ein Interesse, Gerichtsverfahren für Kläger örtlich besonders attraktiv zu machen. Denn solche Häufungen sind auch ein Wirtschaftsfaktor, etwa für die sich am entsprechenden Ort ansiedelnde Anwaltschaft. Ferner werden bei entsprechend häufiger Nachfrage Kammern mit Spezialzuständigkeiten gebildet und neue Richterstellen geschaffen. Man munkelt, dass Fälle mit Spezialmaterie beim Arbeitsanfall pro Richter mehr zählen, sodass diese glücklichen Spezial-Richter weniger Akten bearbeiten müssten, als konventionelle. Im Presserecht wiederum werden die meisten Verfahren durch einstweilige Verfügungen erledigt, bei denen oft nur das beantragte Verbot nach kurzem Überfliegen der Antragsbegründung ins Diktiergerät gesprochen werden muss, was den Arbeitsaufwand auch überschaubar macht.

Wie sehr sich die Hanseaten über herbeipilgernde Streithähnen freuen, beweist die im Juni 2009 erfolgte Gründung des honorigen Vereins “Rechtsstandort Hamburg e.V.” (14), der die Hansestadt insoweit aufwerten möchte. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen u.a. die Hamburgische Notarkammer, der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, der Vorsitzende des Hamburgischen Anwaltsvereins sowie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Hamburg. Auch der Senat der Stadt Hamburg ist beigetreten (15). Vielleicht erklärt ja die Anwesenheit der damaligen Bundesministerin Zypries bei den Gründungsfeierlichkeiten, warum die Petition gegen den fliegenden Gerichtsstand (16) sang- und klanglos verhallt ist. Versuche des Autors dieser Zeilen, ebenfalls in den illustren Zirkel aufgenommen zu werden, wurden bislang vornehm ignoriert.

Während es für manche Themen sinnvoll ist, eine besondere Gerichtsbarkeit zu konzentrieren, etwa den in Hamburg befindlichen Internationalen Seegerichtshof (17), so stehen faktische Spezialzuständigkeiten, die aufgrund klägerfreundlich eingestellter Gerichte entstanden sind, naturgemäß in der Kritik. Pächtern von Tankstellen etwa schreiben die Konzerne durchweg Hamburg als Gerichtsort in den Verträgen vor – Pächter, friss oder stirb. Wer im Presserecht etwas verbieten will, etwa Ballack dem Verleger der Zeitschrift, der bittet dank des fliegenden Gerichtsstands nach Hamburg, wo im Medienbereich die schärfsten Urteile gesprochen werden. Die Zunahme von Internetfällen am Landgericht Hamburg, die früher von der Pressekammer bearbeitet wurden, führte tatsächlich vor zwei Jahren zur Einrichtung einer neuen Kammer, die möglicherweise noch strenger urteilt und sich daher zweifellos steigender Beliebtheit erfreuen wird.

“Pre-Crime-Standort Hamburg e.V.”

Wie wird es in Hamburg weitergehen? Da das Landgericht Hamburg nach Stand der Forschung keine eigenen Persönlichkeitsrechte wahrnimmt, darf insoweit noch spekuliert werden. Wie ist künftig die Beweislastverteilung vorzunehmen, da bei Äußerungen über die Zukunft ja niemand den Beweis oder Gegenbeweis führen kann? Kann es richtig sein, dass aufgrund der bisherigen Beweislastverteilung jeder eine ihm unangenehme Prognose über die Zukunft verbieten lassen kann, ohne irgendwelche Beweismittel oder Indizien aufzufahren?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen um Okrakel Paul (18) und führende deutsche Hellseher (19) kolportiert wurde, steht nunmehr die Gründung des Vereins “Pre-Crime-Standort Hamburg e.V.” bevor, in dem sich Mentalisten zu einer Pressure Group zusammenschließen, um eine Spezialzuständigkeit für Gedankenverbrechen und Zukunftsverbrechen nach Hamburg zu holen. Geplant ist die Zusammenarbeit mit zu Pre-Crime-Cops (20) ausgebildeten Wahrsagern, die dann aufgrund richterlicher Anordnungen und einstweiligen Verfügungen präventiv auch gegen Gedankenverbrecher vorgehen.

Das jüngste Gericht zum jüngsten Gerücht

Doch nun sickerte durch, dass man das Problem technisch lösen möchte, denn es kann eigentlich nur eine Methode geben, zuverlässig den Wahrheitsgehalt über die Zukunft zu beurteilen: Aus der Zukunft selbst! So wird derzeit unter strengster Geheimhaltung in einer Hamburger Werft am derzeit kühnsten Projekt auf dem Gebiet der Rechtspflege gearbeitet, nämlich dem “Gericht am Ende des Universums”. Man möchte eine zum Gerichtssaal umfunktioniertes Raumstation in einer versiegelten Zeitkapsel in die Zukunft schicken. Einige Richter haben sich bereit erklärt, sich unter Anleitung Gunther von Hagens kryogefrieren (21) zu lassen, um am Tage des jüngsten Gerichts geweckt zu werden und die richterliche Tätigkeit aufzunehmen. Denn erst dann, wenn es keine Zukunft mehr gibt, kann darüber befunden werden, ob der Verlauf falsch eingeschätzt wurde. Ab der Apocalypse wird es nur noch Vergangenheit geben, die von Google automatisch archiviert sein wird. Dann können die Richter etwa überprüfen, ob Papa Ballacks Prophezeiung einer “Wiederauferstehung” (22) eingetroffen ist.

Die Hamburger Zeitreisenden sind optimistisch, dass in den kommenden Millionen Jahren eine Technologie gefunden werden wird, um die “Zukunftskammer” in einer Zeitblase zu sichern, damit sie das Ende des Universums überlebt. Insbesondere die bisweilen lange Verfahrensdauer soll auf diese Weise aufgefangen werden. Die Zukunftsrichter sollen dann die gesicherten Erkenntnisse über die Vergangenheit mit Prognosen vergleichen und ihre Urteile mit einer weiteren, bislang ebenfalls noch nicht erfundenen Zukunftstechnologie wieder in die Gegenwart zurücksenden, damit die Urteile vollstreckt werden können. Statt eine eigene Kantine zu betreiben, wird insoweit über die Mitnutzung des “Milliways” verhandelt, dem Restaurant am Ende des Universums (23).

Eine erste dieser aus der Zukunft zu sendenden Informationen ist aufgrund eines Zeitparadoxons schon in der Gegenwart eingetroffen: So wird aus der Zukunft die gesicherte Tatsache berichtet, dass die Ballack-Entscheidung des Landgerichts Hamburg keinen Bestand haben wird.

Links

(1) http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_270/10_-_06.08.2010_-_Michael_Ballack_zensiert_Prognosen
(2) http://www.ftd.de/sport/:wm-aus-wegen-verletzung-michael-ballack-der-unvollendete/50115206.html
(3) http://www.sportschau.de/sp/fifawm2010/news201005/15/ballack_verletzt.jsp
(4) http://news.bbc.co.uk/sport2/hi/football/champions_league/1985153.stm
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html
(6) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29149/1.html
(8) http://www.buskeismus.de/schroeder/schroeders%20haare.htm
(9) http://www.teczilla.de/entertainment/medienplayer/us-medien-lachen-ueber-apple-den-eipott-und-das-hanseatische-oberlandesgericht/12747/comment-page-1
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html
(11) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9120585/Tier-Orakel-Krake-Paul.html
(12) http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__833.html
(13) http://www.stefan-niggemeier.de/blog/callactive-niggemeier-ii-urteilsbegruendung/
(14) http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1062941/Alles-was-Recht-ist-Juristen-gruenden-Verein.html
(15) http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1642698/2009-07-28-jb-verein-rechtsstandort-hamburg.html
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29149/1.html
(17) http://www.itlos.org/
(18) http://www.youtube.com/watch?v=BAEmJfbheyY
(19) http://www.youtube.com/watch?v=_yM4LCNWWL4&feature=related
(20) http://www.youtube.com/watch?v=gn2sLUJ-eLk
(21) http://www.youtube.com/watch?v=Qo2Lo28FNpg
(22) http://www.bz-berlin.de/sport/wm2010/ballack-senior-michael-steht-wieder-auf-article847908.html
(23) http://www.youtube.com/watch?v=mXRoi8WPjTE

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33168/1.html

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Lesezeit: 2 – 2 Minuten

Endlich hat sich mal einer von unseren Marionetten-“Politikern“ verplappert, und die BRD-GmbH zumindest indirekt bestätigt. Denn am 27.02.2010 redete sich Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der SPD in Dortmund um Kopf und Kragen, Zitat:

„Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!“

Glauben Sie nicht? Überzeugen sie sich selbst, im folgenden Video ist nicht nur Sigmar Gabriels Aussage zu hören, sondern es wird die sogenannte „BRD-GmbH“ auch noch beleuchtet:

Auch wenn Sigmar Gabriel dort mit offenen Karten gespielt hat, man darf nicht vergessen dass die SPD genauso viel Schuld an der BRD-GmbH hat wie die derzeitige Regierungskoalition, man nehme nur mal den ehemaligen Kanzler und SPD-Politiker Willy Brandt, welcher sich von der CIA bezahlen lassen hat, oder Olaf Scholz, der ja erst vor kurzem an dem Bilderberg-Konfernzen teilgenommen hat.

Die stecken nämlich alle unter einer Decke.

Siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680738,00.html

http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/spd/landesparteitag_2010/100226.jhtml

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/18/der-deutschland-clan-brd-entlarvt/

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/24/die-grundung-der-brd-geleitet-von-cia-agenten/

oder

BRD-Schwindel.com

Quelle und Copyright: Dein Weckruf – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 3 – 5 Minuten

Mit dem uns per Mail zugegangenen Offenen Brief wandte sich Hans Fricke an den letzten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR. Hintergrund: dessen Erklärung gegenüber der Passauer Neuen Presse in Bezug auf die BRD-Totschlagpropaganda „Unrechtsstaat DDR“.

Wir veröffentlichen den Brief in schweigender Übereinstimmung und Solidarität.

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24.08.2010

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Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

mit Genugtuung habe ich (79, parteilos) von Ihrer Erklärung gegenüber der Passauer Neuen Presse Kenntnis genommen, wonach die DDR „kein vollkommener Rechtsstaat“, aber auch „kein Unrechtsstaat“ gewesen sei. Gleichzeitig habe ich mit Empörung  gelesen, wie getroffen die Medienmeute, Politiker und Opferverbände darauf reagieren und vereint über Sie herfallen. Ein Vorgang, den Sie mit Sicherheit vorausgesehen haben. Dass Sie sich dennoch am Vorabend des 20.Jahrestages des 3. Oktober  1990 zu diesem Aufsehen erregenden Tabubruch entschlossen haben, verdient Respekt. Offenbar sind auch Sie der Meinung, dass es 20 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands höchste Zeit ist, mit politisch motivierten Legenden aufzuräumen und endlich der Wahrheit die Ehre zu geben. Obwohl ich erst im Zusammenhang mit Ihrer  o.g. Erklärung von Ihrem im September erscheinenden neuen Buch „Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen“- Die wahre Geschichte der Wiedervereinigung: Meine Geschichte der deutschen Einheit - erfahren und es deshalb noch nicht gelesen habe, nehme ich an, dass auch dieses Buch diesem Zweck dient.

Aus den Medien  ist mir bekannt, dass Sie sich in den vergangenen 20 Jahren aus verschiedenen Anlässen zu dieser Problematik sowie zur damaligen Rolle und Verantwortung der von Ihnen geführten Regierung geäußert haben, zumeist allerdings in einer Weise, die von mir deshalb nicht gebilligt wurde und wird, weil ich andere Erfahrungen gesammelt und deshalb eine andere Sicht der Dinge habe. So teile ich zum Beispiel Ihre jüngste Auffassung  nicht, die Vokabel „Unrechtsstaat“ für die DDR sei „unglücklich“. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine „unglückliche“ Vokabel, sondern um einen von den derzeit Regierenden bewusst geprägten Kampfbegriff mit dem eindeutigen Ziel, den anderen deutschen Nachkriegsstaat zu diskreditieren, mit der verbrecherischen Nazi-Diktatur gleichzusetzen und alle jene DDR-Bürger ihr Leben lang zu kriminalisieren und gesellschaftlich auszugrenzen, die sich mit ihrem Staat identifiziert und für ihn engagiert haben. Jeder Versuch der Verharmlosung dieses Sachverhaltes hilft den Initiatoren dieser Politik und ihren Hintermännern, ihre wahren Ziele zu verheimlichen.

Die Ankündigungen im Titel Ihres Buches „Die wahre Geschichte der Wiedervereinigung“ und „Meine Geschichte der deutschen Einheit“ ist für mich Veranlassung, Sie mit den beigefügten Anhängen auf die von mir e r l e b t e „Geschichte der deutschen Einheit“ aufmerksam zu machen – eine  nach meiner Auffassung skandalgeprägte Geschichte, die Millionen früherer DDR-Bürger gemeinsam mit mir erlebt haben und unter deren Folgen sie, ihre Kinder und Enkel  heute noch zu leben gezwungen sind.

Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere, ich hoffe, dass Sie sich, was die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ angeht, nicht beirren lassen, sondern allen Anfeindungen zum Trotz zu ihrer Auffassung stehen, und damit als Ex- DDR-Ministerpräsident alle diejenigen unterstützen, die sich gegen Geschichtslügen wehren und endlich eine wahrheitsgemäße Beschäftigung mit der Nachkriegsgeschichte beider deutschen Staaten und der Geschichte der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands sowie ihrer Folgen fordern. Das Wutgeheul der eingefleischten Feinde der DDR und der mit ihnen verbundenen Medien über ihre jüngste Erklärung und die Unterstellungen und beleidigenden Äußerungen, denen Sie ausgesetzt sind, werte ich als Beleg dafür, wie gering die Chancen dafür sind, den bevorstehenden 20 Jahrestag der Einheit für einen sachlichen und wahrheitsgemäßen  Rückblick auf den Prozess des Anschlusses der DDR an die BRD und die verfehlte Regierungspolitik der vergangenen  zwei Jahrzehnte zu nutzen.

Mit freundlichen  Grüßen

Hans Fricke, Rostock

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Anlage 1

Anlage 2

Quelle und Copyright: AmSeL-Gedanke – Verteiler: RSS Server Netzwerk

Lesezeit: 9 – 15 Minuten

© pauline / PIXELIO

Wer jeden Monat regelmäßig zehn mal 10 € ausgibt, wird nur wenig Notiz von diesen Posten nehmen, während er jedoch beim einmaligen Betrag von 100 € sicherlich genauer hinschauen wird.

Die Macht der Gewohnheit und der notwendige Aufwand, bestimmte Kosten zu senken oder ganz einzusparen, führen bei den meisten Menschen zum Aussitzen der Angelegenheit. Wenn sich allerdings die Preissteigerungen so fortsetzen wie zur Zeit, dann werden bald sehr viele zum persönlichen Rotstift greifen müssen.

Jeder hat mehr oder weniger viele regelmäßige Ausgabenblöcke zu bezahlen, die meistens nur beim monatlichen Überprüfen des Kontoauszugs ins Bewusstsein rücken oder gar nur dann, wenn vom Dienstleister die neue Jahresrechnung im Briefkasten liegt.

In der Regel kommen solche Rechnungen aber erst dann, nachdem die Kündigungsfrist für das neue Vertragsjahr längst abgelaufen ist. Wer aus einem solchen Vertrag aussteigen oder zu einem günstigeren Anbieter wechseln möchte, muss mühsam selbst aktiv werden und sich neben der fristgerechten Kündigung auch um einen Alternativanbieter kümmern. Je nachdem hat so ein Wechsel auch noch weitere Aktionen zur Folge.

Genau hier liegt das Problem. Solange die Kasse noch nicht gänzlich am Anschlag ist, überwiegt bei vielen die Bequemlichkeit und die Ausrede “wegen der paar Euros lohnt doch der ganze Aufwand nicht” liegt sofort parat.

Mein Stromanbieter meldete sich vergangene Woche mit “neuen Konditionen” für das kommende Abrechnungsjahr. Natürlich wurden wieder sowohl der Grundpreis als auch die Kilowattstunde deutlich teurer:

• Grundpreis: +25%
• Kilowattstunde: +5,5%
• Effektive Preiserhöhung bei gleichem Jahresverbrauch: +8%

Wenn das jedes Jahr so weitergeht, dann werde ich wohl immer schwächere Glühbirnen in meine Lampen schrauben und am Ende durch Kerzen ersetzen müssen, um die Erhöhungen auszugleichen.

Woher rührt dieser Preisanstieg? Nicht nur die stark steigenden Aufwendungen für die Photovoltaik-Subventionen verteuern den Strom, auch Margenerhöhungen und Preisabsprachen der Großkonzerne spielen neben einigen weiteren Faktoren eine Rolle.

Natürlich begab ich mich sofort auf die Suche nach einem billigeren Anbieter. Zu meinem Erstaunen fand ich keinen. Ich habe bereits den günstigsten. Immerhin. Dabei fiel mir auf, dass es so gut wie keine Stromanbieter mehr gibt, bei denen die Kilowattstunde für unter 20 Cent zu bekommen ist. Wahnsinn.

Vergleichen Sie am besten auch einmal Ihre Stromkosten mit dem aktuellen Angebot am Markt. Bei den meisten ist nämlich durchaus eine gewisse Einsparmöglichkeit drin und das bei so gut wie keinem Wechselaufwand. Vorsicht jedoch vor Angeboten mit Einmalprämien. Im ersten Jahr scheint der Preis erstaunlich günstig, während im Folgejahr das “Begrüßungsgeld” dann entfällt und sich der vermeintliche Preisvorteil in Luft auflöst.

Wer dabei allerdings so Schaf-manipuliert ist und auch noch freiwillig mehr Geld für sogenannten Öko- oder “grünen” Strom ausgibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das entspricht in etwa derselben Intelligenz, bei einer Flugbuchung freiwillig eine CO2-Kompensationsabgabe zu bezahlen. Eine tolle Erfindung übrigens, CO2 durch Geld zu vernichten. Wie das wohl technisch umgesetzt wird?

Auch die Krankenversicherung wird sich demnächst wie jedes Jahr “leider gezwungen sehen”, den Beitrag wieder zu erhöhen. Dabei hätten sie es doch so gerne vermieden. Und wie sie es immer so schön umschreiben mit “Beitragsanpassung”. Der Beitrag wird dabei lediglich an deren Bedürfnisse angepasst, nicht jedoch an die der Beitragszahler.

Meine Historie dieser Beitragsanpassungen sieht folgendermaßen aus:

• 2001: +5%

• 2002: +4%

• 2003: +11%

• 2004: +17%

• 2005: -1%

• 2006: -1%

• 2007: -1%

• 2008: +13%

• 2009: +20%

• 2010: +6%

Was auf den ersten Blick gar nicht auffällt, ist die gesamte Erhöhung über den Zeitraum von 10 Jahren. Insgesamt hat sich der Beitrag nämlich exakt verdoppelt, schön versteckt in vielen einzelnen und fast immer überschaubaren Erhöhungen sowie minimalen Senkungen.

Nun, auch bei Krankenversicherungen gibt es Möglichkeiten zum Wechsel – zumindest für Selbstständige und Freiberufler – wenngleich das teilweise deutlich schwieriger und viel aufwändiger ist, als mal eben den Stromlieferanten auszutauschen.

Hat man sich erst einmal für einen Anbieter entschieden, wird in fast allen Branchen gnadenlos jedes Jahr die Schraube etwas stärker angezogen. Einzelne Kündigungswillige besänftigen die Unternehmen dann nicht selten mit einem Einmalbonus. Diese Art der stetigen dreisten Umsatzerhöhung mit etwas Kundenschwund rechnet sich für die Firmen trotzdem enorm.

Ähnlich sieht es auch bei der KFZ-Versicherung oder den Gaspreisen aus. Hier wird’s ebenfalls stetig teurer, das kennt jeder. Wer jedoch schon einen der günstigsten Anbieter gewählt hat, für den gibt es keine Alternative, außer die Heizung runter zu drehen oder das Auto zu verkaufen.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen und Ihre Kosten für Strom, Gas sowie die ganzen Versicherungen über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren zusammenzustellen, werden Sie erkennen, wie sich die scheinbar harmlosen Erhöhungen inzwischen zu unglaublichen Werten aufsummiert haben, ohne dass Sie dies konkret realisiert hätten. Hat sich Ihr Einkommen im selben Zeitraum auch ähnlich entwickelt? Ich gehe davon aus, dass dem nicht so ist.

Eine jährliche Erhöhung von nur vier Prozent ergibt über zehn Jahre gerechnet eine Steigerung von rund 50%. Beträgt der Anstieg pro Jahr im Schnitt sieben Prozent, verdoppelt sich der ursprüngliche Betrag binnen einer Dekade sogar.

Nutzen Sie daher wenigstens die Chancen, die Sie haben, denn Kleinvieh macht auch Mist. Alle Einsparmöglichkeiten zusammengenommen und über ein Jahr addiert, ergeben gerade bei denjenigen, die sich davor immer gedrückt haben, ein ordentliches Sümmchen, was monatlich oder jährlich eingespart werden kann.

Zudem ist diese Art von privater Inventur durchaus sinnvoll, denn wer weiß, wann Sie in die Situation geraten, kurzfristig eine Menge von “überflüssigen” – bis dahin noch notwendigen – Ausgaben einsparen zu müssen. Manche machen sich dabei bereits Gedanken, welche Posten sie in welcher Reihenfolge streichen würden.

Traurig dabei ist, dass bei immer mehr Menschen diese Streichliste bereits existenzielle Punkte enthält. Wenn wir jedoch einen Blick nach Island, Griechenland oder sogar in die USA werfen, wird uns klar: Das kommt auch bald zu uns.

Die richtigen Preiserhöhungen beginnen gerade erst. In der Vergangenheit rührten die Aufschläge vielfach noch aus börsengetriebenen Investorenanforderungen, bei denen die Unternehmen ganz banal dazu gezwungen werden, ihren Umsatz und auch die Margen Jahr für Jahr zu steigern. In Zukunft werden uns massive Preissteigerungen bevorstehen, speziell bei den essentiellen Gütern Energie und Lebensmittel, weil wir es zusehends mehr mit den Folgen der Inflation – der Vermehrung der Geldmenge in unglaublichem Ausmaße – zu tun haben werden.

Nur ein paar wenige Beispiele, wo bereits weitere Erhöhungen drohen: Aus der Bild vom 19.08.2010:

Gerade erst beschloss der Verkehrsverbund Oberelbe eine Preiserhöhung (plus 3,2% ab November) und die Kunden haben die bittere Pille murrend verdaut.

Schon droht der VVO für 2011 die nächste Erhöhung an!

Die Welt am 19.08.2010:

Lufthansa Cargo erhöht die Preise kräftig

Luftfracht ab Oktober 20 Prozent teurer – Konkurrenz dürfte folgen – Vor allem Elektronik und Lebensmittel werden mit Flieger befördert

AFP am 12.08.2010:

Mit Beginn der Heizsaison steigen für Millionen von Gaskunden in Deutschland laut Experten wohl die Preise. “Bei vielen Gasversorgern gibt es zum Herbst Preiserhöhungen voraussichtlich im zweistelligen Prozentbereich”, sagte eine Sprecherin den Tarifportals Verivox am Donnerstag in Heidelberg.

Die Welt am 06.08.2010:

Bäckerverband rechnet mit “scharfer Preiserhöhung”

Das Industriemagazin am 20.08.2010:

Aluminium-Walzprodukte werden für Europäer teurer

Novelis, US-Anbieter von Aluminiumfolien für den europäischen Markt, kündigte eine Preiserhöhung für Folienprodukte an.

[...]

Ebenso müssen auch die Preise für bandbeschichtetes Feinblech, das Novelis an das Bauwesen sowie die Transport- und Industriemärkte liefert, nach oben korrigiert werden, um sie den aktuellen Preisentwicklungen des Markts anzugleichen.

Der Westen am 29.07.2010:

Neunkirchen. Die Preiserhöhungen im Familienbad Freier Grund zum 1. August fallen teils drastisch aus: So kostet eine Familiensaisonkarte künftig 165 statt 65 Euro. Aber auch fast alle anderen Tickets werden deutlich teurer.

Bild am 20.08.2010:

Döner werden teurer

[...]

„In den nächsten Monaten ist davon auszugehen, dass Imbisse den Preis um etwa 20 Cent anheben werden“, sagte Mehmet Özkan, Vorstandsmitglied des Vereins türkischer Dönerhersteller in Europa.

Die Freie Presse am 30.07.2010:

Chemnitz: CVAG erhöht Preise gleich doppelt

Kurzstrecken-Ticket wird teurer – Zugleich müssen viele das teurere Stundenticket nutzen

swissinfo.ch am 04.08.2010:

Bahnfahren in der Schweiz wird teurer: Die SBB und die anderen Anbieter des öffentlichen Verkehrs erhöhen ihre Preise auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2010 um durchschnittlich 5,9 Prozent.

Druck&Medien am 29.07.2010:

Die Preiserhöhung betrifft CWF- und UWF-Papiere. Die gestrichenen, holzfreien Papiere werden um sechs Prozent teurer. Die Steigerung schließt Bogen- und Rollenware ein. Die ungestrichenen holzfreien Papiere werden um neun Prozent verteuert.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und es gibt wohl keinen Bereich, der nicht von einer Preiserhöhung spricht. Geben Sie sich keiner falschen Illusion hin, die Lage wird ernst werden, sehr ernst. Daher ist die persönliche Vorbereitung für jeden dringend anzuraten:

• Verschaffen Sie sich einen strukturierten Überblick über alle Ihre monatlichen und jährlichen Ausgaben sowie die Kündigungsfristen.
• Stoppen Sie jetzt schon möglichst alle Ausgaben für Annehmlichkeiten, die Sie im Grunde gar nicht wirklich brauchen. Stellen Sie grundsätzlich erst einmal jeden Posten auf den Prüfstand.
• Versuchen Sie, alle übrigen regelmäßigen Kostenblöcke zu senken durch Anbieter- oder Tarifwechsel. Achten Sie dabei auf möglichst kurze Vertragslaufzeiten, damit Sie auch hier im Notfall schnell wieder rauskommen.
• Stecken Sie das eingesparte bzw. sowieso übrige Geld nicht in sinnlose Käufe, sondern sorgen Sie – in gewissem Rahmen zumindest – für sich und Ihre Familie für den schlimmsten aller Fälle vor und wandeln Sie den verbleibenden Rest des Geldes um in Gold und Silber, damit es vor Währungsreform und Inflation geschützt ist.
• Machen Sie sich Gedanken über den Sinn Ihres Lebens und die Dinge, die offensichtlich auf uns zukommen werden. Finger weg dabei von New Age und Esoterik.

Wer nur den Kopf in den Sand steckt, obwohl jetzt schon wirklich mehr als spürbar ist, was geschehen wird, dem ist nicht zu helfen, denn der allmächtige und umsorgende Staat steht vor demselben Problem und wird Ihnen nicht zur Seite stehen können, ganz im Gegenteil.

Quelle und Copyright: Wahrheiten.org – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: < 1 Minute

Volker Pispers hat sich bereit erklärt, nochmals für diejenigen die nicht aufgepasst haben, das Rentensystem zu erklären. Anschließend ist es auch hoffentlich Ihnen möglich, den Unterschied zwischen Umlagefinanzierung und Kapitalgedeckter Rente zu erkennen.

Das letzteres zu vollständigen Verlusten führen kann, haben schon viele Menschen in Erfahrung gebracht.

Aber gut, machen wir es mal nicht so spannend…

Quelle: RSS-Video.net – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 3 Minuten

Sin denn alle verrückt geworden? Sieht denn niemand von den sogenannten „Experten“ was abgeht? Wofür haben diese Herrschaften studiert? Wo haben sie studiert? Was?

Uns wird vorgefaselt der „Aufschwung“ sei da. Gleichzeitig verpulvert Spanien die Gelder der sozialen Sicherheit – Rentengelder – um die eigenen Staatsanleihen künstlich hochzuhalten!

Was das bedeutet will ich garnicht ausmalen. Es ist unmöglich, dass Deutschland zusätzlich zu Griechenland Spanien „rettet“. Soweit reichen Merkels lange Finger nicht.

Der Fonds in dem die spanischen RENTENgelder angelegt sind, mit diesen Geldern sollen Spaniern im Alter die RENTEN gezahlt werden, steigert ungeheuerlich die Ausgaben für den Kauf von Schrottpapier, von spanischen Staatsanleihen. Dieser Fonds hat schon 2009 76% seines Geldes in den Mist spanischer Staatsanleihen „investiert“.

Telegraph:

Spain uses social security fund to prop up the bond market

Spain is putting all its eggs into one basket, and if it carries on like this, we may start to see a lot of Basques and Catalans crowding into one exit.

The state pension fund – the €64bn Fondo de Reserva, known as the ‘hucha de las pensiones‘ – is buying Spanish sovereign debt at a vertiginous pace.

Ich wiederhole die Frage: Sind denn alle „Experten“ verrückt geworden? Spanien macht im wesentlichen dasselbe wie die USA. Beide betreiben ein Insichgeschäft, ein Karussell. In USA „kauft“ die FED amerikanische Anleihen – grünbedrucktes Papier wird gegen wertloses Papier getauscht – und in Spanien gibt die Rentenkasse das angesparte Geld von Spaniern aus für im Wert verfallende Staatsanleihen. Das wird getan um optisch den Wertverfall zu verheimlichen.

Wenn Sie den verlinkten Artikel lesen erfahren Sie, dass Dautschland erpresst wird! Deutschland, so können Sie es lesen, soll durch Inflation zahlen! Deutschland soll schon wieder bluten. Es steht am Ende des Artikels:

But if Germany refuses to rescue Spain from debt-deflation by tolerating 5pc inflation (in Germany), and if Spain’s EMU adventure turns bad, then hard-working Spanish savers will have lost their final hedge.

Let us call it the last roll of the dice.

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Quelle und Copyright: Analyse + Aktion – Verteiler: RSS Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 2 Minuten

Geheim

Das sollen Sie nicht wissen

Es geht um unsere Zukunft

Systemmedien haltern uns in Trance. Sie schreiben nicht über den offenen Brief von Prof. Hankel, ehemals bei Bundesfinanzminister Schiller Chefberater. Deutschland wird ruiniert durch rechtswidrige und sinnlose Hundertemilliardenzahlungen. Versprechungen von Kohl & Konsorten werden gebrochen. Deutsche sollen Hunderte Milliarden zahlen für Schulden, die sie nicht machten. Es ist so wie nach dem ersten Weltkrieg. Das selbstgesetzte „Recht“ des EU-Vertrages wird gebrochen. Alle schweigen.

Alle? Nein. Ein Professor erhebt sich mit Kollegen und schreibt. Er schrieb schon an Merkel, die gelernte Sekretärin für Agitation und Propaganda im Unrechtsregime DDR. Er bekam keine Antwort. Sie antwortete nicht.

Jetzt schrieb er zum zweitenmal. Systemmedien schweigen.

Prof. Hankel bittet uns um Hilfe!

Zweiter offener Brief an die Bundesregierung

Rund 7000 Deutsche haben schon unterschrieben. Wenn Sie nicht unterschreiben dann ist Ihnen das Schicksal Ihrer Kinder egal. Dann ist es Ihnen egal, das Deutschland weißgeblutet wird. Wir sollen für Schulden zahlen, die wir nicht machten. Hunderte Milliarden € von deutschen Steuerzahlern verschwinden sinnlos in Krachländern. Das widerspricht dem EU-Vertrag. Das widerspricht unseren Interessen. Griechenland hat gelogen und betrogen. Von Anfang an. Um den Untergang Griechenlands zu verhindern wird Deutschland dem Untergang preisgegeben. Uns ist eine Schlinge um den Hals gelegt. Man will uns verkaufen und verraten.

P.S.: Interessiert es Sie was mit Ihren Steuern gemacht wird? Wenn es Sie interessiert was mit Ihren Steuern gemacht wird, dann unterschreiben Sie.

Quelle und Copyright: Analyse + Aktion – Verteiler: RSS Server Netzwerk

Lesezeit: 10 – 16 Minuten

Zentrum der Gesundheit

Eine geplante Gesetzesänderung hat die Nahrungsergänzungsmittel im Visier. Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August ab. Helfen Sie mit und protestieren Sie gegen die geplante Gesetzesänderung, die uns allen die Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Gesundheitsvorsorge nehmen will. Am Ende des Textes finden Sie eine Email-Verteiler-Liste mit den Adressen der Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien.

Gesetzesänderungen während der Urlaubszeit?

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-und Futtermittelgesetzbuch) vom 16.07.2010 den Versuch gestartet, die Verkehrsfähigkeit von insbesondere innovativen Nahrungsergänzungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln, einzuschränken. In einer Nacht- und Nebelaktion will das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diese Gesetzesänderung durchziehen, die zur Folge hätte, dass Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr – wie bisher – als Lebensmittel, sondern als Lebensmittelzusatzstoffe betrachtet würden.

Die Konsequenz wäre, dass für jedes einzelne Produkt, das zu einer dieser drei Gruppen gehört, eine kostspielige und aufwändige Zulassung beantragt werden müsste, was sich – im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel – der Großteil der Hersteller schlicht nicht leisten könnte.

Die meisten – insbesondere die natürlichen – Nahrungsergänzungsmittel würden von der Bildfläche verschwinden und neue hilfreiche Produkte könnten gar nicht erst eingeführt werden. Profiteure der ganzen Aktion wären die großen Pharmaunternehmen, die mit der Finanzierung der Zulassungskosten keine Probleme hätten und dann mit ihren synthetischen Nahrungsergänzungsmitteln den Markt beherrschten – zum großen Nachteil der Verbraucher.

Ob nun manch ein Energy Drink, der in der Hauptsache aus Süßstoffen und Zucker besteht, für die Gesundheit der Bevölkerung unverzichtbar ist, mag dahingestellt bleiben. Hochwertige und natürliche Nahrungsergänzungsmittel jedoch leisten einen unentbehrlichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und können kaum durch ernährungstechnische Maßnahmen und noch weniger durch die synthetischen Nahrungsergänzungsmittel der Pharmaindustrie ersetzt werden.
Unzureichende Vitalstoffe in der Nahrung

Multinationale Pharmakonzerne sorgten in den letzten Jahrzehnten mit ihren synthetischen Düngemitteln und giftigen Insektenschutz- und Unkrautvernichtungsmittel dafür, dass einst fruchtbare Böden immer ärmer an Spurenelementen und Mineralstoffen wurden. Gleichzeitig schufen sie mit patentierten Hybridzüchtungen schwache Pflanzen, die ohne Kunstdünger und giftige Spritzmittel kaum noch gedeihen können.

Im Vergleich zu alten robusten Sorten, sehen diese Pflanzen und Früchte zwar perfekt aus, reifen alle zur gleichen Zeit, sind daher leicht maschinell zu ernten und können auch wirklich lange unveränderlich im Supermarktregal liegen, aber leider liefern sie wenig Geschmack und was noch schlimmer ist: nur noch einen Bruchteil jener Mineralien und Vitalstoffe, die noch vor zwanzig Jahren in unseren Lebensmitteln steckten.

Vergleiche von Messungen aus den Jahren 1985 und 2002 beispielsweise zeigen, dass in diesem Zeitraum der Gehalt an Calcium in Brokkoli um 73 Prozent abnahm, der von Folsäure um 62 Prozent und der von Magnesium um 55 Prozent. Äpfel enthielten vor acht Jahren 60 Prozent weniger Vitamin C als im Jahre 1985 und Erdbeeren hatten sogar knapp 90 Prozent ihres ursprünglichen Vitamin-C-Gehaltes verloren. Möhren lieferten 75 Prozent weniger Magnesium und Bohnen 77 Prozent weniger Vitamin B 6. Kartoffeln hatten seit 1985 78 Prozent an Calcium und 48 Prozent an Magnesium verloren.
Wenn offizielle „Gesundheitsexperten“ an ihrer Kompetenz zweifeln lassen

Die Aussage der Behörden und ihrer sog. Gesundheitsexperten, dass „Nahrungsergänzungsmittel für Menschen, die sich normal ernährten, überflüssig seien“, klingt angesichts dieser Zahlen vollkommen unglaubwürdig. Gerade eine sog. „normale Ernährung“ enthält unter anderem vitalstoffarme, stark verarbeitete Fertiggerichte, Backwaren aus vitalstoffarmen Auszugsmehlen, Fleisch von Tieren aus Massentierhaltung, verarbeitete und daher gesundheitlich bedenkliche Milchprodukte sowie eine nicht zu verachtende Menge zuckerreicher Süßigkeiten.

Durch eine solche Ernährung aber wird der Organismus eher mit Stoffwechselgiften belastet als mit Vitalstoffen versorgt, so dass insbesondere bei einer „normalen“ Ernährung eine Nahrungsmittelergänzung dringend nötig wäre. Diese offensichtliche Notwendigkeit mit „überflüssig“ abzutun, lässt entweder an der Kompetenz oder aber an den ehrwürdigen Zielen der offiziellen Gesundheitsexperten stark zweifeln.
Gesunde Lebensmittel erhalten die Gesundheit

Die logische Folge der sinkenden Nähr- und Vitalstoffgehalte unserer Nahrung – gerade auch durch die mittlerweile starke industrielle Verarbeitung der Lebensmittel – ist, dass die Menschen trotz gefüllter Bäuche unter einem gravierenden Vitalstoffmangel leiden, der sich oft jahrzehntelang kaum bemerkbar macht, dann jedoch zu vielen unterschiedlichen Symptomen führen kann, die schließlich in den meisten Fällen als unerklärliche chronische Erkrankungen oder aber als Alterserscheinungen diagnostiziert werden – auch dann, wenn der Patient erst vierzig oder jünger ist.

Doch glücklicherweise verbreitet sich die Botschaft immer mehr, dass die heute übliche Mangelernährung eine der Hauptursachen vieler – insbesondere chronischer – Erkrankungen und Beschwerden ist. Viele Menschen haben deshalb selbstverantwortlich damit begonnen, zusätzliche Lebensmittel einzunehmen, um die Mängel der täglichen Nahrung erfolgreich zu kompensieren und trotz verarmter Böden, vitalstoffarmer Kulturpflanzen und stark verarbeiteter Nahrungsmittel dennoch gesund, fit und leistungsstark zu bleiben.
Wer profitiert von den Änderungen?

Wenn jetzt aber plötzlich den Menschen der Zugang zu gerade diesen hilfreichen Nahrungsergänzungsmitteln mit Hilfe unauffälliger Gesetzesänderungen mitten in der Sommerpause erschwert oder gar unzugänglich gemacht werden soll, wenn von dieser Aktion dann ganz offensichtlich niemand anderes profitiert als jene multinationalen Konzerne, deren Produkte und Aktivitäten überhaupt erst zum aktuellen miserablen Gesundheitszustand der Bevölkerung geführt haben, dann könnte man tatsächlich in Versuchung geraten, den offiziellen Grund der geplanten Gesetzesänderung (Sicherstellung des sog. vorbeugenden Verbraucherschutzes) ein wenig anzuzweifeln.
Die geplante Gesetzesänderung

Geändert werden soll nur eine winzige Kleinigkeit des § 2 Abs. 3 des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch). Eine Kleinigkeit mit für viele Menschen verheerenden Folgen: Nahrungsergänzungsmittel sollen künftig nicht mehr – wie bisher – als Lebensmittel im Sinne § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 LFGB gewertet werden.

Bisher mussten Nahrungsergänzungsmittel den lebensmittelrechtlichen Vorschriften (z. B. bzgl. Hygiene, Kennzeichnung, etc.) entsprechen, konnten aber ohne Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

Allerdings war der Hersteller (oder Importeur) eines Nahrungsergänzungsmittels dazu verpflichtet, das betreffende Produkt vor dem ersten Inverkehrbringen dem BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) zu melden. Das BVL wiederum übermittelte diese Meldung dann dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden.
Zulassungsverfahren für Lebensmittel?

Das aber genügt dem BMELV jetzt nicht mehr. Am 25.7.2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, nach dem ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungsergänzungsmittels einzustufen sei und deshalb nicht einer solchen vorherigen Zulassung bedürfe, wie das bei einem Lebensmittelzusatzstoff (nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz des LFGB) der Fall gewesen wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Entscheidung lediglich konsequent die europäische Lebensmittelbasis-Verordnung umgesetzt. Das BMELV will sich damit aber nicht abfinden. Es möchte weitere nahrungsergänzungsmittelfreundliche Urteile dieser Art vermeiden und angeblich „im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ dafür sorgen, „dass derartige Stoffe der Zulassungspflicht unterliegen“.

Nahrungsergänzungsmittel sollen also künftig – ähnlich wie Lebensmittelzusatzstoffe – erst nach aufwändigen und kostenintensiven Zulassungsverfahren genehmigt werden dürfen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das sich kaum ein anderer mehr als die großen multinationalen Pharmakonzerne leisten kann.

Dr. Jürgen Reimann, Fachapotheker und Sachverständiger gibt außerdem zu bedenken:

„Unabhängig davon stellt die Maßnahme einen Affront gegen die europäischen Lebensmittel-Rechts-Bestimmungen dar. Eine derartig weitgehende Regelung ist nur EG-konform und nicht im nationalen Alleingang möglich. Es kann außerdem nicht Aufgabe und Ziel des BMELV sein, seriöse Firmen aus Deutschland zu vertreiben und den grauen Internethandel zu fördern, denn dies wird die Konsequenz sein.“

Seit Januar: Beschränkung der erlaubten Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen

Nahrungsergänzungsmittel stellten bisher für alle Menschen eine hervorragende Möglichkeit dar, Nähr- oder Vitalstoffdefizite auf einfache Art und Weise zu beheben und sich damit eigenverantwortlich um den Erhalt ihrer Fitness und Gesundheit zu kümmern. Offenbar ist der Gesetzgeber aber bemüht, die eigenverantwortlichen Vorsorgemöglichkeiten gesundheitsbewusster Menschen immer weiter einzuschränken.

Bereits am 1. Januar diesen Jahres trat ein Gesetz in Kraft, das die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festlegte – angeblich, um die Menschheit vor bedenklichen Überdosierungen zu bewahren.
Wer schützt vor wirklich schädlichen Produkten?

Seltsamerweise schert sich niemand um all die Millionen Produkte, die freiverkäuflich in den Supermarktregalen liegen und all das enthalten, was die Menschen WIRKLICH krank macht. Warum wird der Einsatz von bekanntermaßen die Gesundheit beeinträchtigenden Auszugsmehlen nicht beschränkt?

Warum dürfen wir ganz nach Lust und Laune Salz in unser Essen streuen, das – ganz offiziell – mit hochgiftigen Fluor- und Jod-Verbindungen versehen wurde? Warum gibt es keine gesetzlich geregelte (ernstzunehmende) Höchstdosis von Zucker in Getränken und Lebensmitteln?

Nicht einmal für Lebensmittel, die explizit für Babys und Kinder hergestellt werden, gibt es diesbezügliche Regelungen oder Einschränkungen. DAS aber wäre echter vorbeugender Verbraucherschutz! Denn Zucker ist bekanntlich völlig frei von nützlichen Nähr- und Vitalstoffen und gilt gleichzeitig als äußerst bedenklich für die menschliche Gesundheit. Trotzdem darf er bedenkenlos in Getränken, Milchprodukten, Süßigkeiten, Backwaren etc. verwendet werden, also in Produkten, die von jedermann täglich in unbegrenzten Mengen konsumiert werden können.
Geplante Gesetzesänderung bedroht die Existenz vieler Nahrungsergänzungsmittel

Nur wenige Monate nachdem das Vitamin- und Mineralstoffgesetz in Kraft trat, ist jetzt das nächste Gesetz in Planung und wieder soll die Verfügbarkeit wichtiger Nähr- und Vitalstoffe weiter eingeschränkt werden. Diesmal geht es nicht mehr um die Dosierung von Inhaltsstoffen, sondern gleich um die weitere Existenz vieler Nahrungsergänzungsmittel, also jener Produkte, die bislang so vielen Menschen zu mehr Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden verholfen haben.
Machen Sie mit!

Nahrungsergänzungsmittel stellen für annähernd 36 Millionen gesundheitsbewusste deutsche Bürger ein wichtiger Bestandteil ihrer persönlichen Gesundheitsvorsorge dar. Gesetze, die notgedrungen zum Verschwinden vieler hochwertiger Nahrungsergänzungsmittel führen würden, sind dem Allgemeinwohl daher nicht dienlich und müssen verhindert werden. Helfen Sie mit!

Suchen Sie das Gespräch mit den politischen Parteien und Ihren Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Machen Sie darauf aufmerksam, dass das BMELV sich mit dieser geplanten Gesetzesänderung über die Oberverwaltungsgerichtsurteile hinwegsetzen möchte, dass die Gesetzesänderung außerdem einem deutschen Alleingang gleichkäme. Sie hat keine EU-Verordnung zur Grundlage und verstößt damit gegen den Grundsatz des EU-Binnenmarktes. Dieser Gesetzentwurf gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in der Zwischenzeit in einer Vielzahl von Gerichtsurteilen festgestellt hat, dass sämtliche pauschale, nicht auf den Einzelfall abstellende Verbotsvorbehalte, die den freien Warenverkehr behindern, unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig sind. Hierzu ist z. B. auf die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 05. März 2009 (Rs. C-88/07) zu verweisen.

Die geplante Gesetzesänderung ist eine Zumutung für jeden mündigen und eigenverantwortlichen Menschen, der seine Gesundheit gerne selbst in die Hand nehmen und dazu hochwertige naturbelassene Nahrungsergänzungsmittel nutzen möchte.

Die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August ab

Da die meisten Ansprechpartner in den Verbänden und Fachanwälte im Urlaub sind, hat es bisher keine Stellungnahmen gegeben. Wir bitten Sie, in der Zwischenzeit dringend das Gespräch mit den politischen Parteien und Ihren Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu suchen.

Eine Email-Verteiler-Liste der Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien finden Sie hier

Den besprochenen Gesetzentwurf finden Sie hier

Das Gutachten von Dr. Reimann finden Sie hier

Quelle

Quelle

TIPP: Das EU Vitaminverbot – http://geheiminfos.com/wp-content/download/ARTIKEL/Das-EU-Vitamin-Verbot.pdf

Quelle und Copyright: INFOKRIEG.TV – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 6 – 10 Minuten

von Gert Flegelskamp

Seltsam, früher hätte ich nie gedacht, dass ich einmal den Einsatz von Computern für destruktiv halten könnte, denn ich habe 32 lange Jahre die EDV-Entwicklung in der Praxis miterlebt, von der Lochkartenverarbeitung und Rechnern mit 4K Kernspeicher bis hin zum Großrechner Anfang des neuen Millenniums. Und ich habe diesen Job stets begeistert gemacht. Danach, nun als Rentner, habe ich mich auf den PC eingestellt (den ich früher immer nur als besseren Taschenrechner angesehen hatte), habe meine eigene Internetseite aufgebaut und sitze auch heute noch viel zu oft und viel zu lange am PC.

Jetzt kommt die Fragestellung auf, für jeden Schüler ein Notebook und Lernen in der IT-Welt? Lassen wir mal die Kostenfrage außeracht und auch die Frage, wie oft die Dinger kaputtgehen können und wie Lehrer eigentlich für diese Aufgabe gerüstet sein sollen. Mich bewegt eine andere Fragestellung.
Frau von der Leyen will die Chipkarte für die Kinder von Hartz IV-Empfängern, um den Beschluss des BVerfG über höhere Regelsätze und höhere Bildungsausgaben für Kinder benachteiligter Kinder zu umgehen. Dabei sollte klar sein, dass der Nachhilfelehrer oder der Nachhilfe gebende Student mit dieser Karte nichts anzufangen wissen. Sie wollen nicht erst eine Lesegerät erstehen müssen, um gelegentlich Nachhilfe erteilen zu können.

Dann lese ich, dass Bertelsmann sein “preisgekröntes Lernsystem” Scoyo an die 50-prozentige Tochter Super-RTL (die anderen 50% besitzt der Disney-Konzern) verkauft hat und dort Bestrebungen sind, Scoyo in das Toggolino-Paket einzubinden. Scoyo kam erst im April d. J. auf den Markt und soll nun bereits (mangels Nachfrage) verkauft werden? Eine sehr kurze Zeit für die Markteinführung für ein neues (und ungewohntes) Produkt!? Kann es wirklich sein, dass ein Milliardenschweres Unternehmen wie Bertelsmann, dass es sich auch viel kosten lässt, “Bildungsentwicklung europaweit” politisch durchzusetzen, so schnell aufgibt? Oder kann es sein, dass sich Bertelsmann von dem Kinder- und Jugendsender Super-RTL die besseren Werbechancen verspricht, wenn man sich an “die Kleinen” wendet, die schon mächtig nerven können, wenn sie durch auf sie abgestimmte Werbung etwas unbedingt haben wollen? Auf den Gedanken, dass Bertelsmann vielleicht zusätzlich die direkte Verbindung dieses Produkts zu seinem Namen vermeiden möchte, komme ich natürlich nicht.

Scoyo hätte natürlich einen weiteren Vorteil, es könnte über die Chipkarte der Frau von der Leyen erreicht werden und wenn man Berichten glauben kann, gibt es zwischen den Damen Merkel und von der Leyen einerseits und den Damen Springer (BILD) und Mohn (Bertelsmann und Bertelsmannstiftung) so etwas wie “freundschaftliche” Beziehungen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum man inzwischen so oft in der Presse lesen kann, dass ein Politiker der “BILD” oder der “BILD am Sonntag” seine “Ergüsse” berichtet, dass man fast schon annehmen kann, “BILD” sei das offizielle Regierungs-Presseorgan. Irgendwie drängen sich mir Zusammenhänge auf, auch, wenn das sicherlich von manchen als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt werden wird.

Noch ein weiterer Kritikpunkt, wie ich ihn sehe. Wir sind heute schon eine Gesellschaft, die mit dem Multiple Choice-Verfahren über Gebühr malträtiert wird. Man kann einzelne oder auch mehrere vordefinierte Antworten auf eine Frage anklicken, wobei es zumeist an den “richtigen” Antworten hapert, wenn man den inhaltlichen Gesamtgehalt des Fragekomplexes betrachtet. Beispiel Fragen wie; “welche Partei würden Sie wählen, wenn heute Wahl wäre?” und als Antwort stehen nur CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zur Verfügung, in Einzelfällen auch noch zusätzlich die Linke. Schon die einfache zusätzliche Antwort; “keine dieser Parteien” oder “ich gehe nicht zur Wahl” (was bei 35% und mehr heute die Regel ist) fehlen in diesen Umfragen. Und nun stellen Sie sich vor, ein interaktives Lernprogramm wie Scoyo arbeitet auch mit diesen Methoden. Gleiches gilt für die Verwendung von Comic-Figuren als Fragesteller und anklickbare Antworten (wie es auf einem Werbefilm unter YouTube zu sehen ist), die aus einer Comic-begeisterten Jungend eine Comic-gebildete Gesellschaft züchten würden. Irgendwie habe ich auch den Verdacht, dass teure Privatschulen sich dem “innovativen Lerngedanken des Notebooks an den Schulen” verweigern würden und weiter in altmodischer Manie mittels Lehrkräften, Schulbüchern, Aufsätzen, Diktaten usw. einen zwar altmodischen, aber vermutlich viel effizienteren Unterricht gestalten würden.

Die erforderliche Interaktion und der direkte Kontakt durch den Lehrkörper kann durch kein Notebook und keinen PC ersetzt werden und kein IT-Gerät kann das Frage- und Antwortspiel zwischen Schülern und Lehrern ersetzen. Und welcher Programmierer, auch wenn er das Lehramt studiert hat und vielleicht sogar einen Titel trägt, kann sich im Vorhinein Antworten auf kindliche Fragestellungen in einem Programm verankern, Fragestellungen, die ihm zuvor nie in den Sinn gekommen wären? Und wie oft haben gerade solch naive kindliche Fragen Lehrer und Eltern vor Probleme gestellt, weil sie selbst keine Antworten wussten (zumindest keine ehrlichen Antworten)?

Die Computertechnologie ist heute sehr weit entwickelt und es kann ungeheuren Spaß machen (auch oder gerade für Kinder), aber von der Übernahme von Aufgaben im Bildungssektor sind Computer noch weit, sehr weit entfernt. Professoren und Doktoren mögen in ihrer Arroganz meinen, sie hätten das Format, solche Bildungsprogramme zu entwickeln und verkennen dabei, dass die Gesellschaft bereits heute schon viel zu sehr in die Isolation verzweigt. Wollen wir das auch schon auf unsere Kinder übertragen? Sollen sie bereits in den Schulen eifrig auf den Computern herum klimpern und möglicherweise auch von diesen be- oder eher verurteilt werden? Interaktion ist gefragt, nicht die Interaktion mit einem elektronischen Gerät, sondern mit den Mitschülern und den Lehrkräften. Und eigentlich sollten wir alle wissen, nicht das Pauken alleine lehrt, sondern vor allem das Erleben und das ist etwas, das kann uns kein Computer vermitteln. Selbst ein ungeliebter “Pauker” vermittelt uns mehr Wissen, als ein Computer, denn über den lernen wir nur, was wir, systemkompatibel, lernen sollten.

Aber vermutlich reizen neue Märkte und unsere Politik ist ja gerne bereit, unseren nachwuchs zugunsten von neuen Märkten und von Wachstum zu opfern, ausgenommen natürlich die eigenen. Und Frau von der Leyen traue ich es zu, dass sie genau das im Hinterkopf hatte, als sie die Chipkarte für Kinder in die Diskussion brachte, weil sie zu den Frauen gehört, die Geldmittel, vor allem wenn sie vom Staat kommen, gerne in die richtigen Kanäle leiten möchte und diese Kanäle verlaufen alle von unten nach oben. Es ist ihr dabei egal, dass sie die ohnehin schon bestehende 2-Klassengesellschaft nochmals spaltet. Oder ist das ihr Ziel? In jedem Fall scheint sie das vorgegebene Ziel des Bundesverfassungsgerichtes um Längen zu verfehlen, denn das GG kennt keine Unterteilungen in eine Unter- Mittel- und Oberschicht, vor allem nicht bei Kindern.

Ach ja, noch ein kleiner, gegen 18:00 Uhr eingestellter Nachschlag. Scoyo ist natürlich voll auf die “liberale” Schulpolitik der einzelnen Bundesländer abgestimmt un in Pakete geschnürt.

* Da ist das Schulstart-Paket, kostet “nur” 10,33 € bei einer Laufzeit von 3 Monaten und bedient die Klassen 1 bis 7
* und das Durchstarter-Paket kostet “nur” 14,99 € hat aber dafür eine Laufzeit von 6 Monaten und gilt auch für die Klassen 1-7
* und zu guter Letzt das Dauerbrenner-Paket für gerade mal 9,99 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten und ebenfalls für die die Klassen 1-7

Damit man weiß, wie billig das ist, ist auch gleich eine kleine Vergleichsrechnung beigefügt. Liebe Hartz IV-ler, überlegt Euch das, denn ihr spart bis zu 790,01 € im Jahr, wenn Ihr auf den Privatunterricht Eurer Kinder verzichtet und stattdessen Scoyo nehmt.

Nicht zu vergessen, es gibt auch bereits die Werbung, Scoyo als Ergänzung für die Schule einzubinden. Ein merkwürdiges Zusammenspiel, nicht wahr, Frau von der Leyen?

Missgünstig, wie ich nun mal bin, habe ich einen Satz aus “Aktuelles” herausgefischt.

Bevor sich Schüler in die großen Ferien verabschieden dürfen, kommt das Zeugnisse – und für manche Kinder leider keine Versetzung.

Kommt das Zeugnisse – puh, das tut weh. Nun ist es ganz natürlich, dass man sich mal vertippt (passiert mit öfter). Aber gilt das auch für eine Lernplattform, die unseren Kindern ja eigentlich beibringen will, wie man schreibt und lernt?
Aber nicht dramatisieren, so kleine Schreibschwächen sind doch heute Standard. Traunig, traunig, würde da der alte Komödiant Theo Lingen sagen.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de

Quelle und Copyright: United Mutations Organization – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: < 1 Minute

u.a.: Palästinenser drohen mit Abbruch der Friedensverhandlungen, scharfe Kritik an USA und Israel von Andreas von Bülow, Türkei will nicht mit den USA gegen Iran kooperieren, Griechenland kurz vor´m Chaos, Citigroup-Chef schätzt Crash der Schwellenländer (BRIC) in 5 Jahren, Autoverkäufe in Europa wieder eingebrochen, …..

Quelle: RSS-Video.net – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 3 – 4 Minuten

RSS via It’s True

Es mag sich böse anhören, aber ehrlich gesagt war nichts anderes zu erwarten. Man macht in Berlin alles nach der Hau-Ruck Methode und wundert sich, wenn etwas nicht so ganz funktioniert.

In diesem Fall hat das Fernsehmagazin PlusMinus und der Chaos Computer Club – kurz CCC – Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis aufgedeckt. Der Personalausweis wird ab dem 01.11.2010 ausgegeben und ist unsicherer als der Vorgänger.

Das tollste ist daran, das der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht. Das bedeutet also, das man uns einen neuen Ausweis gibt und sich bewusst ist, das man jederzeit die entsprechenden Daten auslesen kann – wie zum Beispiel die PIN – und zwar mit dem Basislesegerät, was gar nicht möglich sein sollte.

Und natürlich war nicht anders zu erwarten, ist die Bundesregierung auch der Meinung, das der neue Ausweis für den Verbraucher sicher sei, doch wie kann es sicher sein, wenn jeder sich der Daten bemächtigen kann?

Das sicherste scheint wohl jetzt zu sein, einen neuen Ausweis erst gar nicht zu beantragen, solange der neue nicht so sicher ist wie er sein sollte, denn man kann wohl von niemandem verlangen, diesen Ausweis anzunehmen.

Selbst für den Fall, das man nun einen alten und abgelaufenen Ausweis bei sich trägt, ändert sich weder am Geburtsdatum oder dem Namen etwas, demnach können von berechtigten Personen jederzeit die Daten überprüft werden, wenn notwendig.

Im weiteren kann man sich auch mit dem Führerschein ausweisen, denn auch der kommt aus der Bundesdruckerei und ist ein amtliches Dokument, was seltsamerweise nicht alle 10 Jahre erneuert werden muß ( sofern man nicht eine Führerscheinklasse regelmäßig verlängern lassen muß).

Dazu werden dann auch noch aus dem Konjunkturpaket II 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt um mehr als eine Millionen Lesegeräte kostenlos an die Bürger abzugeben, um damit Geschäfte auch am Computer abwickeln zu können . Wem wohl das Geld aus dem Konjunkturpaket zugute kommt, das doch sicherlich nicht dafür gedacht war, ausgesuchte Firmen zu unterstützen, die schon im Auftrages des Bundes arbeiten?!

Abgesehen davon, das man über das Internet so oder so schon gefährdet ist und man jederzeit Daten abfangen kann, wenn man möchte, bringt man nun alles ins Internet, was auf den Chips der Ausweise steht – früher hat man maximal eine Personalausweisnummer angeben müssen, was auch zur Identifizierung ausreichte und sicher war.

Wie also immer schon wurde hier wieder etwas übers Knie gebrochen, ist völlig undurchdacht und lässt Zweifel darüber aufkommen, das hier wirklich Fachleute ihre Arbeit gemacht haben können. Gäbe es eine Pisa Studie über angebliche hochqualifizierte Arbeitskräfte in dieser Art der Sicherheitstechnologie, würden wir wohl ziemlich schlecht dastehen, was sicherlich auch an den Zeitvorgaben aus Berlin zusammenhängt oder wenigstens Einfluss darauf nimmt.

Somit wäre eine Pisa Studie für Politiker auch nicht sonderlich ratsam.

Quelle und Copyright: It’s True – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 4 – 6 Minuten

(offener Brief an den Rest der Menschheit)

Liebe Mitmenschen,

am 7. September 2008 hat eine Gruppe freier und unabhängiger Menschen in Brüssel, Belgien offiziell und allgemein anzuerkennen den Weltfrieden ausgerufen, und das alte Spiel für beendet erklärt. Deswegen erkläre ich hiermit den Frieden mit dem Rest der Welt! Mit jedem einzelnen von Euch! Ich erkenne keinen Feind mehr an, und Ihr könnt mich durch nichts daran hindern, Euch als meine Freunde anzusehen!

Fortan erkenne ich KEINE Regierung, KEINE Kirche, KEINE heuchlerische Gesetzgebung und KEINE OBRIGKEIT mehr an! ICH bin für mein Leben verantwortlich, und diese Verantwortung übernehme ich ab sofort auch wieder selbst. Ab heute begegne ich jedem von Euch auf Augenhöhe. Gleichwertig. Keine Schuldzuweisungen mehr, und keine Befehle.

Wenn wir nicht alle allmählich kapieren, daß wir uns gegenseitig die Möglichkeit nehmen, glücklich zu sein, wenn wir uns ständig gegenseitig alles verbieten, dann bleiben wir für immer auf der doofen Frust-Seite des Lebens. Die Spaß-Seite des Lebens wurde eröffnet, die alle betreten dürfen, die keinen Bock mehr auf Krieg, Hunger, Armut, Psychische Krankheiten, Gefängnisse aller Art, Arbeiten für Geld, Geld überhaupt, Angst, Frust, Geschrei, Ausbeutung, Drogenmissbrauch und Kinderschänder haben!

Seit Urzeiten wird uns ungefragt von klein auf dieses absolut unnötige Spiel mit dem Geld aufgedrängt! Seit es Geld gibt, laufen wir wie sabbernde Hunde hinter ihm her! Unser ganzes Leben ist zerfressen vom Geld! Durch das Geld gibt es Kriege, Armut, Bankräuber, Arbeiten gehen müssen, Miete zahlen müssen, Steuern zahlen müssen, alles zahlen müssen. Nicht zu reden von korrupten, nicht legitimen und noch weniger representativen Regierungen!

Das alte Spiel ist zu teuer geworden! Es kostet 100,000 Menschen am Tag das Leben durch den Hungertod. Es kostet Vergewaltigungsopfer, Kriege, Morde, Korruption und die Zerstörung des Planeten. Und jeder einzelne von Euch weiß was sonst noch! Doch noch ist es nicht zu spät! Noch leben wir! Noch können wir uns für einen anderen Weg entscheiden. Bisher kannte keiner diesen neuen Weg, weil seit Jahrtausenden versucht wird, ihn vor uns zu verheimlichen. Aber jetzt liegt die Entscheidung bei Euch, weil ich jeden einzelnen von Euch da draußen vor die Wahl stelle, den Frieden in die Welt zu tragen oder dieses wahnwitzige Massenmorden und Hatzleben weiter zu führen.

Es wurde ein neues Spiel definiert! Die Regeln lauten: Tut bitte alle, was Ihr braucht um glücklich zu sein! Richtet dabei einfach keinen Schaden an, dann ist auch keiner frustriert und wir brauchen keine Gesetze, Richter und Gefängnisse mehr, weil es keine Kläger mehr gibt!

Für alle, die es nicht begreifen wollen: Ich weiß selbst was ich tue, und zwar ganz genau. Und ich lasse mir NICHTS mehr verbieten. Mir KANN keiner was verbieten, weil niemand über mir steht! (selbstverständlich auch nicht unter mir!!!)

WEIGERN WIR UNS, FEINDE ZU SEIN!! WIR SIND FREIE MENSCHEN, und somit unsere eigene Autorität.

In tiefer Freundschaft, ein MENSCH (die/der, von der/dem Du das hier bekommen hast..)

P.S.: Weitere Denkanstöße und Informationen zu Alternativen, die die Medien bewußt verschweigen, findet ihr unter: www.nu-era.de, www.bauchisworld.com, www.projekt-einheit.de, www.fast-geheim.de, www.wir-gemeinsam.net, www.zeitzuleben.de, www.joytopia.net, www.utopia.de, www.nuoviso.de, www.freies-leben.eu

…bei Zustimmung und um zu helfen, bitte einfach weiter reichen…

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Bauchi/LioUrlauber liest die Erklärung auf dem KRITISCHE MASSE FESTIVAL vor – siehe Video oben:

Quelle und Copyright: terra-germania – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 2 Minuten

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der deutsche Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief in die roten Zahlen gestürzt. Wegen sinkender Steuereinnahmen und gestiegener Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 42,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Es war damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum, als der Haushalt ein Defizit von 18,7 Milliarden Euro auswies.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr tief ins Minus gerutscht (Foto: ddp)

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1211,7 Milliarden Euro stieg die Defizitquote im ersten Halbjahr 2010 auf 3,5 Prozent. Ergibt sich ein ähnlich hoher Wert für das Gesamtjahr, würde Deutschland gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen. Dieses erlaubt EU-Staaten ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 3,1 Prozent gelegen.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise

„Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder“, berichteten die Statistiker. Die Einnahmen der öffentlichen Hand betrugen im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 526,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit 568,9 Milliarden Euro deutlich darüber.

http://nachrichten.t-online.de/staatsdefizit-im-ersten-halbjahr-drastisch-gestiegen/id_42628416/index

Gruß

Der Honigmann

Quelle und Copyright: DER HONIGMANN – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 13 – 22 Minuten

Michael Grandt

Noch immer ranken sich viele Legenden um Adolf Hitler. Das in Deutschland oft einseitig verzerrte, aber politisch korrekte Bild lässt – anders als im angelsächsischen Raum – jedoch häufig seriöses Quellenstudium missen. Doch 65 Jahre nach Hitlers Tod sollte man auch hierzulande objektiv über ihn berichten können – das sind wir unseren Großeltern, aber auch unseren Kindern schuldig.

In dieser Folge: Hitlers Fronteinsätze als Meldegänger und seine Verwundungen.

Vorbemerkung

Wir sind immer noch massiven Geschichtsverfälschungen ausgesetzt. Das gilt besonders für die Zeit zwischen 1914 und 1945 und speziell für das Dritte Reich. Überaus eifrig damit beschäftigt, uns die »Wahrheit« näherzubringen, ist dabei der mit vielen Aufzeichnungen und Preisen geehrte Prof. Dr. Guido Knopp, der zwischenzeitlich fast alle Dokumentationen über die Zeit des Nationalsozialismus, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden, betreut. Aber auch seine Bücher sind überaus erfolgreich, obwohl sie für einen Historiker der wahre Albtraum sind: häufig keine Fußnoten oder Quellenangaben, und Zitate, die einfach so im Raum stehen. Nicht umsonst bemängeln Kritiker, dass die Knoppsche Geschichtsdarstellung zu oberflächlich sei und die Zusammenhänge stark vereinfacht werden. Doch wie kaum ein anderer Historiker beeinflusst Knopp mit seinen Dokumentationen und Büchern die Meinung der Menschen. Zeit also, ihm und seinen Mainstream-Kollegen auf die Finger zu schauen und ihre Behauptungen unter die Lupe zu nehmen. In unregelmäßigen Abständen werde ich deshalb zu diesem Thema Contents veröffentlichen. Nachdem ich bereits Hitlers Gewalterfahrungen als Kind analysiert habe, folgt nun der Blick auf den Soldaten Hitler und seine Kriegserlebnisse, über die ebenfalls viele Halb- oder Unwahrheiten verbreitet werden.

Ich agiere dabei als Journalist und fühle mich nichts anderem als der objektiven Recherche verpflichtet. Der Leser kann sich so ein eigenes Bild machen. Kritikern sei angeraten, nicht polemisch zu reagieren, sondern die Quellen zu widerlegen.

Der Mainstream-Historiker Prof. Dr. Guido Knopp muss angesichts der Fakten zugeben, dass Hitler »[…] ein durchaus tapferer Soldat [war], der nach einhelliger Meinung seiner Kameraden verdient das Eiserne Kreuz II. Klasse und neben einer Reihe anderer Auszeichnungen seines Regiments, auch das EK I erhielt […] weil er im Granathagel wichtige Meldungen in vorderster Linie an den Mann brachte.«(1)

Mit diesen knappen Worten beschreibt Knopp Hitlers Wirken in der Armee, auf ganzen fünf Seiten die Jahre 1914 bis 1918, obwohl auch diese Zeit (wie die Kindheit) einen überaus prägenden Einfluss auf dessen zukünftiges Leben genommen haben dürfte und deshalb einer genaueren Analyse unterzogen werden muss.

Feuertaufe in Flandern

Am 22. Oktober 1914 erreichten Hitler und sein Regiment bei Herbestal die belgische Grenze und betraten somit erstmals »feindlichen Boden«. Über Lüttich und Brüssel kam das R.I.R. 16 dann nach Lille. (2)

Am Donnerstag, dem 29. Oktober 1914 gegen 6.45 Uhr erlebte Hitler schließlich seine Feuertaufe rechts der Straße von Ypern nach Geluveld, die er so beschreibt:

»Und dann kommt eine feuchte, kalte Nacht in Flandern, durch die wir schweigend marschieren, und als der Tag sich dann aus den Nebeln zu lösen beginnt, da zischt plötzlich ein eiserner Gruß über unsere Köpfe uns entgegen und schlägt in scharfem Knall die kleinen Kugeln zwischen unsere Reihen, den nassen Boden aufpeitschend […] Dann aber begann es zu knattern und zu dröhnen, zu singen und zu heulen, und mit fiebrigen Augen zog es nun jeden nach vorne, immer schneller, bis plötzlich über Rübenfelder und Hecken hinweg der Kampf einsetzte, der Kampf Mann gegen Mann.« (3)

Das Bataillon verlor bei den darauffolgenden Kämpfen rund 70 Prozent seiner Mannschaften und Offiziere. (4) Auch Kommandeur Major Johann Nepomuk Felix Julius Graf von Zech fiel im Schlosspark von Geluveld bei einem Sturmangriff auf eine englische Schützengrabenstellung durch einen Kopfschuss. (5) Dennoch wurden die Soldaten gleich wieder in den Kampf geworfen, was sogar der neue Bataillonskommandeur Hauptmann Franz Rubenbauer kritisierte. (6)

Hitler als Meldegänger

Am 9. November 1914 marschierte das R.I.R. 16 (7) von Comines über Warneton-Ferme de la Croix nach Bethlehem-Ferme, um dort das R.I.R. 20 in den Schützengräben abzulösen. An diesem Tag kam Hitler auch als Ordonnanz (Meldegänger) zum Regimentsstab. (8) Er schrieb: »Ich bin jetzt beim Stab als Gefechtsmeldegänger. In Bezug auf Schmutz ist es da etwas besser, dafür aber auch gefährlicher. In Wytschate allein wurden am Tag des ersten Sturmes drei von uns acht Mann abgeschossen, einer schwer verwundet. Wir vier Überlebenden und der Verwundete wurden nun ausgezeichnet.« (9)

Meldegänger hatten die Aufgabe, vom Regimentsstab Befehle an die Bataillonsstäbe und zu den Kompanien zu bringen, wenn die Fernsprechleitungen zerschossen waren. Ob schweres oder leichtes Feuer, die Meldegänger mussten aus dem Bunker und durch das Feuer hindurch nach vorn bis an die vorderste Linie. (10) Die Verluste waren entsprechend hoch, deshalb wurden möglichst immer zwei Läufer mit einer wichtigen Meldung losgeschickt, falls einer von beiden getötet werden würde. (11)

Der Meldegänger Adolf Meyer erläuterte seine Aufgabe so: »Für den Nichtsoldaten muss hier eingeschaltet werden, dass es bei Meldegängern häufig der Fall war, sich unter stärkstem feindlichem Feuer im freien Gelände bewegen zu müssen […].« (12)

Balthasar Brandmayer schildert die Arbeit der Meldegänger ebenfalls: »Der Befehl wurde jeweils im wohlverschlossenen Kuvert in die Meldetasche verstaut. Die Wichtigkeit der Meldung war durch die Kennzeichnung des Umschlags in der Form des Kreuzes sichtbar. Wurde der Brief mit einem Kreuz bezeichnet, so wusste man, dass keine Eile geboten war. Zwei Kreuze waren das Merkmal für Dringlichkeit, drei hingegen sehr eilig. Die Meldegängergruppe bestand meist aus zehn Mann. Sechs Mann hatten stets nach dem Graben Dienst, die anderen standen in Bereitschaft. In der Regel mussten zwei Meldegänger den Befehl nach vorne übermitteln. Das geschah ausschließlich aus Sicherheitsgründen, damit bei einem unvorhergesehenen Hemmnis, hervorgerufen durch Verwundung oder Tod eines Meldegängers, unverzüglich der zweite das wichtige Dokument an Ort und Stelle bringt.« (13)

Über Hitlers Einsätze berichtet Brandmayer: »Hitler kann ich nicht begreifen, wie er ruhig und gelassen, umzuckt von rasenden Blitzen, seine Deckung verließ, während er mir immer wieder zurief: ›Brandmoari, auf geht’s!‹ Er schien keine Nerven zu besitzen. Furcht oder Angst, das war ihm wahrhaftig etwas Unbekanntes […]. Hitler [war] unbestritten der beste Meldegänger unserer Gruppe. Er hatte eine Eisennatur; denn ich kann mich nie erinnern, dass er jemals ernstlich krank war, außer seiner zweimaligen Verwundung.« (14)

Seine erste Begegnung mit Hitler beschreibt Brandmayer folgendermaßen: »Im Augenblick herrschte eine ›Mords-Gaudi‹, da trat Hitler in den Unterstand. Er kam von einem Meldegang ermüdet zurück. Ich sah ihn zum ersten Mal in meinem Leben. Wir standen uns jetzt Aug‘ in Aug‘ gegenüber. Ein freudiges Begrüßen, dann fixierte mich sein scharfer Blick von unten bis oben. Er fragte mich, woher ich komme und ob ich beständig in ihrer Gruppe bleibe […]. Adolf Hitler ist neben Mund Max mein unzertrennlicher Kamerad geworden.« (15)

Dieses Aufeinandertreffen hat also nichts mit einem »Sonderling« zu tun, dessen »einzig wirklicher Freund« (16) ein weißer Terrier gewesen sein soll, wie Guido Knopp Hitler im Ersten Weltkrieg beschreibt. Brandmayer bezeugt sogar das Gegenteil: Hitler begrüßt den Neuling freudig, redet von »ihrer« Gruppe und wird sogar dessen unzertrennlicher Freund.

Zum Ende des Sommers 1915 waren Adolf Hitler und seine Kameraden für die Offiziere ihres Regimentsstabs unentbehrlich geworden. Da die Telefonverbindungen zu den Kompanie- und Bataillonsgefechtsständen immer wieder durch schweres Artilleriefeuer unterbrochen wurden, konnten nur noch die Melder Befehle übermitteln.

Hitlers Gewandtheit und sein Mut in gefährlichen Situationen nötigten seinen Kameraden Bewunderung ab und auch im Kampf Mann gegen Mann konnte er sich bewähren, wie der amerikanische Historiker und Pulitzer-Preisträger John Toland beschreibt. (17) Als sich einer der Männer einmal über die immer kleiner werdende Fleischrationen beschwerte, gab Hitler ihm zur Antwort, dass die Franzosen 1870 bei der Belagerung von Paris sogar Ratten gegessen hätten. (18)

Hitler beschreibt einen Kampfeinsatz so: »Immer wieder schlug eine Granate von uns in den vor uns liegenden engl. Schützengraben ein. Wie aus einem Ameisenhaufen quollen die Kerle daraus hervor und nun geht es bei uns zum Sturm. Wir kommen blitzschnell über die Felder vor, und nach stellenweise blutigem Zweikampf werfen wir die Burschen aus einem Graben nach dem andern heraus.« (19)

Immer, wenn die Telefonleitungen aufgrund von massivem Sperrfeuer ausfielen, erhielt Hitler den Befehl, die Gefechtsstände zu informieren und immer wieder gelang es ihm, unverletzt durch das mörderische Sperrfeuer zu kommen. So auch in der Nacht zum 14. Juli 1916 an der Somme, im Abschnitt Fromelles. Zusammen mit einem Kameraden sollte er Befehle an einen Gefechtsstand überbringen. In Granattrichtern und Gräben suchten sie Deckung vor dem feindlichen Feuer, bis der Kamerad vor Erschöpfung zusammenbrach. Hitler schleppte ihn in den Unterstand zurück. (20)

Dessen ungeachtet schreibt Prof. Dr. Guido Knopp: »Als Meldegänger war er [gemeint ist Hitler, MG] ungebunden und auf sich gestellt, das entsprach seinem Naturell. Andererseits muss er so pflichtversessen und ›devot‹ gewesen sein, dass einige Kameraden sich darüber mokierten.« (21) Natürlich gibt Knopp auch für diese Behauptung keinerlei Quelle an.

Verwundungen

Am 2. Oktober 1916 wurde der Regimentsstab des R.I.R. 16 in Le Barque-Nord in einem minierten Unterstand eingerichtet. Ein paar Tage später kam es zum Beschuss durch Granaten. Hitlers Kamerad Balthasar Brandmayer berichtet: »Man konnte kaum sitzen. Einer stolperte über die Beine des anderen. Dumpf und dicht war die Luft, fast zum Ersticken. Eine kleine Treppe führte ins Freie. Ich hatte gerade neben Hitler Platz genommen, da schlug ein Volltreffer mitten in den Gang. Die Decke zermalmt und tausendfach zerrissen, allenthalben spritzten die Splitter.« (22)

Ein Granatsplitter traf Hitler in den linken Oberschenkel. (23) Die Verwundung erwies sich als nicht so schwer, war aber trotzdem ernst. Seine Genesung würde einen siebeneinhalb Wochen langen Lazarettaufenthalt nötig machen. (24) Hitler kam zunächst in das Sammellazarett nach Hermies und vom 9. Oktober bis zum 1. Dezember ins preußische Vereinslazarett vom Roten Kreuz in Beelitz bei Berlin. Doch sein altes Regiment sah er erst einmal nicht wieder, da er zunächst im 2. Infanterie Regiment (4. Kompanie des I. Ersatzbataillons) eingesetzt wurde. Nachdem der Stab »seines« R.I.R. 16 ihn jedoch als Meldegänger angefordert hatte, kam Hitler am 5. März 1917 wieder zu seinen alten Kameraden zurück. (25)

Am 1. März 1917 war Hitler erneut an der Front. In den nächsten Monaten bis zu seiner Gasvergiftung nahm er an den meisten Kampfhandlungen seines Regiments teil, etwa an der Somme, an der Aisne und an der Marne.

Am 14. Oktober 1918 wurden Hitler und mehrere seiner Kameraden auf der Montagne-Höhe bei Werwick-Süd durch einen englischen Gasangriff abermals verwundet. Senfgas (»Gelbkreuz«) war ein flüssiges Sprühmittel, das sich in die Haut einbrannte. (26)

Hitler schildert die Szene in Mein Kampf:

»In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober ging das englische Gasschießen auf der Südfront vor Ypern los; man verwendete dabei Gelbkreuz, das uns in der Wirkung noch unbekannt war, soweit es sich um die Erprobung am eigenen Leibe handelte. Ich sollte es noch in dieser Nacht selbst kennenlernen. Auf einem Hügel südlich von Werwick waren wir noch am Abend des 13. Oktober in ein mehrstündiges Trommelfeuer von Gasgranaten gekommen, das sich dann die ganze Nacht hindurch in mehr oder minder heftiger Weise fortsetzte. Schon gegen Mitternacht schied ein Teil von uns aus, darunter einige Kameraden gleich für immer. Gegen Morgen erfasste auch mich der Schmerz von Viertelstunde zu Viertelstunde ärger, und um sieben Uhr früh stolperte und schwankte ich mit brennenden Augen zurück, meine letzte Meldung im Kriege noch mitnehmend. Schon einige Stunden später waren die Augen in glühende Kohlen verwandelt, es war finster um mich geworden.« (27)

Ernst Günther Schenck beschreibt dies in seinem Buch Patient Hitler. Eine medizinische Biografie: »Gelbkreuz führt zu einer schweren [...] Bindehautentzündung des Auges, die ein Anschwellen der Augenlider und der Augenbindehaut derart zur Folge hat, dass das Auge selbst als zugeschlossen und nicht mehr sehfähig erscheint. Man wird sozusagen sekundär blind, obgleich der Augapfel selbst lediglich mittelbar betroffen ist, und gerät in die Angst, erblindet zu sein, obgleich lediglich maximal geschwollene Augenlider und schwammig erweichte Augenbindehaut das Öffnen zum Sehen verhindern. Dieser Zustand kann wechseln; er klingt normalerweise allmählich ab. Aber er kann sich auch neuerlich wesentlich verschlimmern, wenn sich ein Mensch immer und immer wieder die Augen reibt und derart neue Schwellungen verursacht.« (28)

Hitler erblindete vorübergehend, wurde am 15. Oktober 1918 in das Bayrische Feldlazarett 53 (Oudenaarde) eingeliefert und kam anschließend mit einem Verwundetentransport am 21. Oktober 1918 in das preußische Reserve Lazarett Pasewalk bei Stettin. Dort wurde er am 19. November als geheilt entlassen. (29) Zu dem Zeitpunkt war der Erste Weltkrieg für das Deutsche Reich schon acht Tage lang zu Ende. (30) Hitler wurde der 7. Kompanie des I. Ersatzbataillons des 2. Infanterieregiments zugeteilt, das in München stationiert war. Am 31. März 1920 nach fünf Jahren und acht Monaten Militärdienst wurde er dann aus der Reichswehr entlassen.

Fazit:

Aufgrund der Tatsachen und Zeugenaussagen muss davon ausgegangen werden, dass Hitler sich im Kampf bewiesen und als Meldegänger sogar außerordentliche Verdienste geleistet hatte.

In der 3. Folge: »Nur« Gefreiter? – Beförderungen und Auszeichnungen.

Michael Grandt beschäftigt sich seit 30 Jahren mit der Geschichte des Dritten Reiches und hat mehrere Bücher zu diesem Thema veröffentlicht, u.a. Unternehmen Wüste – Hitlers letzte Hoffnung (Silberburg-Verlag, Tübingen 2002), das vom Staatsminister in der baden-württembergischen Staatskanzlei präsentiert wurde und für das er im Jahre 2005 vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die Staufer-Medaille für besondere Verdienste für das Land erhielt.

Quellen:

(1) Guido Knopp: Hitler – Eine Bilanz, (Sonderausgabe) München 2005, S. 124f.

(2) Anton Joachimsthaler: Adolf Hitler – Korrektur einer Biographie, München 1989, S. 117

(3) Adolf Hitler: Mein Kampf. Doppelband, München 1925/1927 (Auflage 835.-840./8358.-8407.000), S. 180

(4) Fridolin Solleder (Hrsg): Vier Jahre Westfront. Die Geschichte des Regiments List. Reserve-Infanterie-Regiment 16, München 1932, S. 60

(5) Joachimsthaler, S. 121

(6) Vgl.: Solleder, S. 33

(7) Am 3.11.1914 wurde das I. und III. Bataillon zu einem »Kombinierten Bataillon« zusammengefasst, da beide sehr hohe Verluste erlitten hatten (vgl. auch Joachimsthaler, S. 124)

(8) Joachimsthaler, S. 113, 126

(9) Brief Adolf Hitlers an Assessor Ernst Hepp in München vom 5. Februar 1915; der Brief ist als Faksimile abgedruckt in: Werner Maser: Hitlers Briefe und Notizen, Graz 2002, S. 99; Orthografie und Grammatikfehler wurden beibehalten

(10) Joachimsthaler, S. 127

(11) Am 15. November 1914 starben drei der acht dem Regimentsstab zugeteilten Meldegänger nach einem französischen Angriff (Ian Kershaw: Hitler. 1889-1936, Stuttgart 1998, S. 131; Balthasar Brandmayer: Meldegänger Hitler, München/Kolbermoor 1933, S. 51-52)

(12) Adolf Meyer: Mit Adolf Hitler im Bayrischen Reserve-Infanterie-Regiment 16 List, Neustadt a.d. Aisch 1934, S. 65f.

(13) Brandmayer, S. 36ff.

(14) Ebd., S. 42f.

(15) Ebd., S. 36ff.

(16) Knopp, S. 120

(17) John Toland: Adolf Hitler, Biographie 1889–1945, Bergisch Gladbach 1977, S. 92

(18) Ebd., S. 92ff.

(19) Adolf Hitler in seinem Brief vom 5. Februar 1915 an Ernst Hepp; Faksimilie abgedruckt in: Werner Maser: Hitlers Brief und Notizen, S. 78ff

(20) Toland, S. 94

(21) Knopp, S. 125

(22) Brandmayer, S. 76

(23) Hitler datierte seine Verwundung auf den 7. Oktober; wahrscheinlich geschah es zwei Tage zuvor; vgl. Kershaw: Hitler. 1889-1936, S. 791; Joachimsthaler, S. 164-166; Brandmayer, S. 81; zu einer Verletzung des Oberschenkelknochens war es offensichtlich nicht gekommen, aber die der Muskulatur und der Weichteile muss doch erheblich gewesen sein; eine Narbe blieb zurück (Ernst Günther Schenck: Patient Hitler. Eine medizinische Biografie, Augsburg 2000, S. 297)

(24) Auch hier geben sowohl Historiker als auch Hitler selbst verschiedene Daten an. Da aus dem Verwundetenzettel des Sammellazaretts in Hermies jedoch hervorgeht, dass Hitler am 6. Oktober 1916 um 5 Uhr vormittags ärztlich versorgt worden ist, spricht dies dafür, dass die Verwundung am 5. Oktober oder nach Mitternacht, am 6.Oktober erfolgt ist. Wiedemann berichtet zwar von diesem Vorfall, dahingehend, dass es »Nacht« war, teilt aber keine genaue Uhrzeit mit. Sehr viel genauer in: Joachimsthaler, S. 164ff.

(25) Joachimsthaler, S. 168f.

(26) Ebd., S. 178

(27) Hitler, S. 220f.

(28) Schenk, S. 306

(29) Joachimsthaler, S. 178

(30) Mit der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung am 11. November 1918

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Macht Ende mit der Märchenstunde

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Mario Ohoven bezeichnet sich selbst auf seiner Website als “…streitbar, ehrlich, unermüdlich!“. Vergessen hat er dabei, wohl die Worte verantwortungslos, gierig, unersättlich und unanständig. Aber vermutlich sieht er sich ja selbst als “deutsche Leitungselite” und da sind solche Eigenschaften ja die Vorbedingung für die Aufnahme. Auf seiner Website erfährt man auch, das Ohoven nicht schuld an den Prospekten ist, mit denen er und sein Vertrieb, seine Anleger übertölpelte. Er hat gar keine Verantwortung, dass hat ihm sogar der Bundesgerichtshof bestätigt. Und das ist auch gut so. Ansonsten würden die Finanzhaie in Deutschland ja aussterben. Wenn der Lebensmittelladen an der Ecke verdorbenes Fleisch verkauft, ist der im Handumdrehen zu, aber in der Finanzbranche ist niemand verantwortlich.

Mario Ohoven ist übrigens Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und nach eigener Angabe Spezialist für die Entwicklung steueroptimierter Investitionen. Mit anderen Worten sorgt er dafür, dass die Reichen über miese Tricks weniger Steuern bezahlen müssen, was gleichzeitig bedeutet, dass die Armen noch mehr Lasten aufgeschultert bekommen. Das ist natürlich kein Steuerbetrug.

Politisch taucht er immer mal wieder mit blöden Forderungen gegen die Arbeitnehmer auf, deren Begründungen er aber schneller wechselt als andere Leute ihre Unterwäsche:

Von Unternehmern Logik zu verlangen, ist so, als wollte man Karnickeln Enthaltsamkeit predigen: ” … Ein Musterbeispiel dafür ist BVMW-Präsident Mario Ohoven. „Bild“ sagte er: „Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht.“ Vor einem Jahr hatte Ohoven die Arbeitnehmer ebenfalls aufgefordert, auf Urlaub zu verzichten – damals der Krise wegen. Da fragt man sich, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer dann mehr Urlaub verlangen kann. …”

Man kann Ohoven, als aufgeblasenen Spinner abtun und wenn man die öffentliche Selbstdarstellung von ihm und seiner Familie betrachtet, dann spricht auch einiges dafür. Allerdings braucht man die Ohovens, damit andere auf den Zug den aufspringen können, den sie losgetreten haben.

Da kommen dann schnell solche Leute wie die Vorstandsvorsitzende und Hauptgeschäftsführerin des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft (UMW), Ursula Frerichs die dann fröhlich in der Blödzeitung verkündet, dass 6 Wochen Urlaub zu viel seien und 4 Wochen völlig ausreichen würden. Mal ganz davon abgesehen, das 30 Tage Urlaub für viele Arbeitnehmer in Deutschland ein Traum sind, will diese Dame einfach nur die Löhne drücken und dafür ist ihr jedes Mittel recht.

Da die Blödzeitung das Thema aufgegriffen hat, dürfte die verkommene Springerpresse jetzt solange medial an dem Thema bleiben, bis die Gewerkschaften anfangen mitzuspielen und in Tarifverhandlungen auch noch den Urlaub verkaufen. Das Ziel ist, die Situation der Arbeitnehmer, also der echten Leistungsträger in der Gesellschaft auf jede Art zu verschlechtern. Ehrliche Arbeit darf sich nicht lohnen, nur die Abzocker sollen belohnt werden.

Es ist auch nicht wichtig, dass durch solche Maßnahmen noch mehr Arbeitslose produziert werden, weil ja der wegfallende Urlaub Millionen von Arbeitsstunden freisetzt, die zudem kostenlos sind. Aber es findet sich niemand, der da einschreitet. Es gibt keine Stimme für die Menschen mehr in diesem Land.

Dabei vermeldet selbst die Springerpresse, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bis 2014 im Jahresdurchschnitt auch schon so um 4,5 Prozent steigen werden, während für die Zeit bis 2014 bei den Arbeitnehmern insgesamt nur mit einer Steigerung von 2 Prozent gerechnet wird.

Die Leute bei Springer geben schamhaft zu, dass damit die Unternehmens- und Vermögenseinkommen doppelt so schnell steigen, als die Arbeitnehmerlöhne. Aber entweder kann dort niemand rechnen, oder es handelt sich um einen bewussten Betrug. Geht man von 2009 als Basisjahr aus stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bis 2014 um 19,25 Prozent, also um das 9,6 fache der Arbeitnehmerlöhne, bei 2010 als Basisjahr beträgt die Steigerung für Unternehmens- und Vermögenseinkommen bis 2014 14,12 Prozent also das 7 fache der Arbeitnehmerlöhne.

Bei einer solchen Entwicklung, deren Daten aus dem Bundesfinanzministerium kommen, wird sofort klar, dass die Löhne nach oben müssen und zwar um jährlich mindestens 3 Prozent bis 2014. Gleichzeitig muss, um neue Stellen zu schaffen, die Arbeitszeit auf 35 Stunden begrenzt werden und Mehrarbeit so teuer gemacht werden, dass sie sich nicht mehr lohnt.

Da die Unternehmens- und Vermögenseinkommen schon seit Jahrzehnten viel schneller wachsen als die Arbeitnehmerlöhne ist es auch sinnvoll diese Einkommen an den Kosten des deutschen Gemeinlebens zu beteiligen. Am einfachsten wäre das zu erreichen, wenn auch diese Einkommen ohne Bemessungsgrenze an den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt würden und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.

Denn diese Einkommen profitieren schamlos davon, das Deutschland eine tolle Infrastruktur und in weiten Teilen eine noch rettenswerte soziale Infrastruktur hat, die verhindert, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen und Leute wie Ohoven und seine Sippe fluchtartig das Land verlassen müssten.

Gerade bei den Reichen sollte gelten, dass sie auch nicht essen dürfen, wenn sie sich nicht nach ihren Kräften am sozialen Zusammenhalt beteiligen.

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