14. März 2010 von admin
- in Kategorie: Artikel & News
- von Georg Erber
Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit seiner öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig damit dieser Sumpf trockengelegt wird.
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13. Februar 2010 von admin
- in Kategorie: Artikel & News
von Grilleau
Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe
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14. September 2009 von admin
- in Kategorie: Recht
revidiert durch
Erste Urkunde zur Revision des Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 (ABl. AHK S. 792)
aufgehoben durch Proklamation der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 (ABl. AHK S. 3272) und dem Art. 2 des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 mit Wirkung vom 5. Mai 1955 (BGBl. 1954 II. S. 213)
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14. September 2009 von admin
- in Kategorie: Fakten
Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und völkerrechtlich illegalen Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der fehlenden Legitimation des Besatzungskonstrukts BRD. Sie wollen damit die ungesetzliche Beanspruchung von Deutschen mit der Reichsstaatsangehörigkeit durch BRD-Organe noch solange als möglich absichern, um das deutsche Volk wirtschaftlich und existenziell möglichst vollständig zu verderben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind dabei längst aufgegeben und abgeschafft. Usurpatoren in BRD-Ämtern als Privatpersonen bereichern sich ungehemmt, erhöhen ständig die Kosten der Lebenshaltung für jeden Einzelnen, verschleudern Hoheitsrechte, Reichsgebiete und Volksvermögen. Unter Berufung auf die Menschenrechte, Charta der UN, die Allgemeinen Menschenrechtserklärungen der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Besatzungsrecht und selbst das – scheinbar und dem Volk vorgegaukelt geltende Grundgesetz Art. 20 (4) – wird zum absoluten Widerstand gegen die BRD-Willkür aufgerufen und die Schaffung eines deutschen Rechtsstaates gefordert, in dem die öffentlich bestellten und juristischen Hochverräter in der BRD selbst nach dem Grundgesetz endlich vor Gericht gestellt werden.
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14. September 2009 von admin
- in Kategorie: Fakten
Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.
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14. September 2009 von admin
- in Kategorie: Fakten
Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dass die neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 03.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRD beitreten würden.
Art. 23 GG war aber mit dem Besatzungsvorbehalt der Alliierten bereits zum 18.07.1990 aufgehoben worden.
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Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit seiner öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig damit dieser Sumpf trockengelegt wird.