von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

von Grilleau

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

Quelle: Marigny de Grilleau

von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

von Wahrheiten.org

© balzer matthias / PIXELIO

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

Quelle: Wahrheiten.org

von gulli:News

Reuters berichtete, dass in Wien eine neue Serie von Körperscannern vorgestellt wurde, die die Reisenden sehr viel weniger mit Röntgenstrahlen belasten sollen. Dafür würden sie aber auch das Zehnfache der herkömmlichen Apparate kosten. Generell sei das Risiko sehr gering, teilte Renate Czarwinski von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) mit. Dennoch müsse jede Anwendung zweckgebunden sein. Stets müsse man die Vorteile und möglichen Risiken des Verfahrens abwägen. Dabei gibt es zwei Arten von Körperscannern. Entweder werden Röntgen- oder Terahertz-Strahlen für die Untersuchung der Passagiere eingesetzt. Die Terahertz-Technik arbeitet mit elektromagnetischen Strahlen. Sie werden wie die Wärmestrahlung eines Menschen ausgesendet. Nur bei der Röntgentechnik wird der Passagier wie bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme durchleuchtet. Frau Czarwinski von der IAEO strich heraus, nur diese würde die Fluggäste gesundheitlich belasten. Trotz der geringen Strahlendosis sollte man die Anzahl der Aufnahmen möglichst gering halten. Offen bleibt, ob man damit wirklich jede Waffe oder Bombe eines Attentäters entdecken könnte. Was also wird den Käufern solcher Geräte versprochen? Sicherheit oder nur das Gefühl von Sicherheit?

Ab Herbst 2010 soll es in Deutschland so weit sein. Dann soll auch bei uns flächendeckend an den Flughäfen durchleuchtet werden, wer in ein Flugzeug einsteigen möchte. Statt Fettpolster oder Intimbereiche zu offenbaren, würden die geplanten Teraherz-Geräte die Personen lediglich wie Strichmännchen aussehen lassen. Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses, urteilte, dass sie völlig harmlos seien. Es wäre keine Rede mehr von Nacktscannern. Die gefühlte Sicherheit wird uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen, rund 200.000 Euro pro Scanner. Den Amsterdamer Weihnachts-Terroristen hätte man damit angeblich auch entlarven können. CDU und CSU sind trotz leerer Kassen bereit, so viel in die neue Technik zu investieren. Auch bei den Liberalen bröckelt der Widerstand. Einige wenige Abgeordnete wie Gisela Piltz wollen lieber erst die Resultate der Gesundheitsprüfung und des Praxistests abwarten.

Scannen oder fummeln?

Auch soll den Reisewilligen die Wahl gelassen werden. Entweder sie lassen einen Gang durch den Scanner über sich ergehen, oder aber sie lassen sich von den Mitarbeitern der Wachdienste manuell abtasten. In den USA sollen sich 90% lieber von Automaten als von realen Personen untersuchen lassen. Nach Abschluss aller Tests könnte es nach dem Willen vieler investitionsbereiter Politiker im September dieses Jahres losgehen. Das zumindest hat man jüngst bei der Rheinische Post bekundet.

Die E-Petition dagegen läuft noch bis zum 23. Februar.

Quelle: gulli:News

von Daniel Neun

Die Stadtregierung und Uniklinik von Leipzig möchten gern von 3000 Eltern wissen, wie es um die “psychische Gesundheit” ihrer drei- bis fünfjährigen Kinder besteht. Ob die irgendwie auffällig seien. Man wolle sie gern behandeln. Gleichzeitig erklären irgendwelche unbekannten Auffälligen der Heldenstadt im Internet, warum sie in nicht gerade wohlhabenden Stadtvierteln Autos anzünden und als “Linke” gegen “Machtmonopole” seien.

Sehr geehrte Geschworene.

Wie wir alle wissen, haben Kinder immer so zu sein, wie der Durchschnitt einer Gesellschaft. Schliesslich bekommt, wie wir ja alle täglich in der Presse erzählt bekommen, die Gesellschaft die Kinder und nicht etwa zwei Menschen. Denn das wäre asozial. Einfach so ein Kind zu haben, was irgendwie anders ist, anders als die Masse, anders als die Statistik, was sich etwa mehr bewegt als andere – beziehungsweise bewegen will, weil es andauernd gegen irgendwelche Mauern rennt und sich nicht entfalten kann – zu kleine Wohnung, kein Geld der Eltern, laute und aggressive Umgebung, Schläge obendrein, man nennt sowas Armut. Vielleicht auch überkommene Benimmregeln, sinnfreie Vorschriften, Verbotsfetischismus, hier heisst Gewalt dann “Züchtigung”, Kleiderordnung bis zum psychischen Zusammenbruch der Eltern, das nennt man durchgeknalltes Spießertum verblödeter Mitläufer und Wohlstands-Untertanen einer gescheiterten Gesellschaft.

Geehrte Geschworene, stellen Sie sich einmal vor, so ein Fratz, so ein schwaches Nichts  – was sich nicht mal durchsetzen kann gegen eine Mehrheit, gegen eine Überzahl von Älteren, stumpfen, kleinen Kopien der Tradition ihrer Erzeuger, egal ob als Fabrikdrohne oder Akademiker – so ein schwaches Nichts von Kind wolle schon im Alter von 5 Jahren so etwas wie “Sport” machen. Und bräuchte dafür einen “Platz”. An die Wand mit den Bälgern, Harry, hol schon mal die Beruhigungskeule raus, nein, warte damit bis sie gross sind, harharhar. Oder stellen Sie sich mal vor, die wollten auch noch in “Kunst” machen…JA WOVON SOLLEN DIE DENN MAL LEEEEEEEBEN??

Nein, nein. Das muss man im Keim ersticken sowas. “Hyperaktitivtät”. Bei Dreijährigen. Das zeugt von über-, nein, undurchschnittlichem Verhalten. Machen wir doch einfach untermenschdurchschnittliches Verhalten draus. Einen “Gefährder”. Einen, mit “agressivem Verhalten” (1). Oder auch einen potentieller “Gefühler” mit “übermäßiger Ängstlichkeit” oder “Depressivität”, wie gesagt, im Alter von 3-5 Jahren. Wer würde da nicht gleich Onkel Doktor Studienleiter Prof. Kai von Klitzing rufen, der findet,

“frühzeitige Hilfe und Behandlung seien aber sehr wichtig” (2)

Wie immer, ist auch hier Wissen Macht. Wenn die Eltern Leipzigs bestimmte Dinge wüssten, würden sie sich mit an innerer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein anderes Bild der aktuellen Vorgänge machen.

Werte Geschworene, versuchen wir also da ein wenig nachzuhelfen, vielleicht spricht man ja in der Bevölkerung noch miteinander und nicht nur mit dem Bildschirm (alle Daten und Angaben aus dem Artikel Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus, 25. April 2009)

Die Zeitung “Telepolis” des Heise-Verlags berichtete am 27.Oktober 2008 über seit 1998 im Vereinigten Königreich laufende Kampagnen, die (angeblich wissenschaftlich motiviert) der Bekämpfung “asozialen Verhaltens” von Jugendlichen dienen sollen. Als ein solches Verhalten wurde u.a. aufgeführt: Graffitis, Ruhestörung, öffentlicher Alkoholkonsum, betteln, auf den Boden spucken oder “Müll Hinterlassen bis zum Pöbeln”. Bekämpft werden solle dieses “asoziale Verhalten” – was Sie, liebe Geschworenen, früher noch unter dem Begriff “Jugend” oder “Armut” verstanden – durch sogenannte “ASBOs”, oder ausgesprochen “Anti-Social Behaviour Order”. Befehle bzw Anordnungen gegen “antisoziales Verhalten”.

Zu den Behauptungen britischer Wissenschaftler, dieses “antisoziale Verhalten” liesse sich durch die Zwangszufuhr von Medikamenten unterdrücken, schrieb die die allgemein als progressiv geltende Zeitung “Telepolis” recht undistanziert:

“Wenn es eine Verbindung zwischen Kortisolwerten und antisozialem Verhalten gebe, dann müsste man dieses als Ausdruck einer mit physiologischen Symptomen verbundenen Geisteskrankheit betrachten, sagen sie. Danach hätte es wenig Sinn, die Jugendlichen mit ASBOs zu disziplinieren, man müsste sie vielmehr medizinisch behandeln. Manche Menschen würden also leichter “antisozial”, ebenso wie andere zur Depression oder Angst neigen (allerdings ist hier auch umstritten, ob tatsächlich die Beeinflussung der vermeintlichen physiologischen Symptome durch Medikamente der therapeutische Königsweg ist)”

Tony Blair, ehemaliger Premierminister der britischen Sozialdemokratie, schlug 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vor, gegen Kinder aus “anti-sozialen” Familien bereits vor der Geburt vorzugehen (“or pre-birth, even”). Das britische “Institute for Public Policy Research” forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen “Sure Start Plus”. Dieses sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten. Bei Zehnjährigen, so das “Institut”, könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder “antisoziale Verhaltensweisen” begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und “DNA-Sprecher” der sogenannten “Association of Chief Police Officers” (Acpo) schlug nun im März 2008 zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, “Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen”.

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische Bundespolizei FBI hatte letzes Frühjahr bereits 55 Millionen biometrische “Datensätze”, also durchleuchte Menschen, in ihren Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der “Bund deutscher Kriminalbeamter” (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Daten aller Deutschen in einer riesigen Gendatei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler zu der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer “biologischen Basis” beruhen – also genetisch vorher bestimmt sind.

Die “U.S. Food and Drug Administration (FDA)”, so etwas wie ein Nahrungsamt, kündigte im Frühjahr 2009 an, genetisch veränderte Tiere “auf den Markt bringen” – und sie als “Medikamente” einstufen. Aber nicht nur das – britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens “synbio” (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen (”building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks”.)

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche “Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)” in London bereits im September 2007 die Züchtung eines Mischwesens – und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

Das britische Unterhaus zog nach und genehmigte die “Produktion” solcher Lebewesen. Das “Handelsblatt” nannte dies am 23.10.2008 eine, Zitat:

“Mutige Entscheidung für Misch-Embryonen aus Mensch und Tier”

Drei Tage lang diskutierte man im September 2008 in der Universität Bielefeld “die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen – Hin zu einer transdisziplinären Ontologie”. Als Ontologie versteht man eigentlich eine eigene Philosophie und Betrachtungsweise des Seins. Dies nun in einem Kontext mit “ethischen Überwachungsinfrastrukturen” zu setzen, zeigt, in welch gefährlichem Stadium die akademische Welt nicht nur in Deutschland bereits angelangt ist.

Wie verbreitet gerade in einer zunehmend paranoiden und xenophoben Mittelschicht (besonders anfällig für die ständig aus allen Rohren herunterprasselnde Medienpropaganda über gefährliche Unterschichtler, kriminelle Randgruppen, böse Minderheiten, krankhafte Religionen und primitive Arbeiter) bereits die Bereitschaft geworden ist, alle Bürger- und Grundrechte einfach sausen zu lassen, zeigt die Tatsache dass auf diesem Kolloquium der Universität Bielefeld der Arzt Torin Monahan von der Vanderbilt University, ungehindert und gefeiert, seinen aufmerksamen Zuhörern über einen bereits laufenden Feldversuch in 10 Krankenhäusern der USA berichtete, in denen nicht nur die Betten und technischen Geräte, sondern auch die Patienten RFID-Chips implantiert bekamen.

Bei all diesen seit Jahren laufenden Prozessen – die keineswegs willkürlich, sondern nach dem Muster einer Planpolitik ablaufen – ist zuerst die informelle Durchleuchtung der Bevölkerung entscheidend, um dann zu einer politischen, psychologischen, medizinischen und letztlich genetischen Kontrolle der Menschen im eigenen “Verantwortungsbereich” überzugehen. Dabei entspricht das Denkmuster der Behörden militärisch-elitären Mustern: man weiss immer selbst am besten, was für andere gut ist und die haben zu gehorchen.

Das ganz große Bild, die paranoide Angst der Eliten vor einem Kontrollverlust über eine, ihrer Meinung nach, “überbevölkerte Erde”, voll mit “wilden Menschen” aus der Unterschicht, zeigen Auszüge aus Auszüge aus dem Buch “Die nächste Million Jahre” von Charles Galton Darwin (3), Enkel von Charles Darwin, überzeugter Eugeniker und Angehörige der britisch-monarchistischen Oberschicht. Es ist wieder einmal einem der vielen Querulanten und hyperaktiven Dissidenten an der Tastatur zu verdanken, dass von seinem Buch Auszüge einer Übersetzung vorliegen, in diesem Falle “Propagandaschock”.

Die folgenden Worte stammen aus dem Jahre 1952. Werte Geschworene, nehmen Sie sich die Zeit Ihres Lebens und lesen Sie diese Worte von Charles Galton Darwin einfach einmal durch:

“Es ist auch nicht unmöglich, daß sie [die medizinische Wissenschaft] es fertigbringen wird, das menschliche Leben ohne langes Greisentum entscheidend zu verlängern, obgleich kaum ersichtlich ist, was in einer überbevölkerten Welt damit gewonnen sein sollte. Wenn wir noch tiefer blicken, so stoßen wir auf die Möglichkeit, das geistige und sittliche Wesen des Einzelmenschen durch Injektion irgendeines Wirkstoffes grundlegend zu ändern, bei Tieren hat man bereits beträchtliche Wirkungen erzielt. Die wunderlichste Spekulation von allen ist schließlich, daß man vielleicht eines Tages imstande sein könnte, das Geschlecht eines jeden Kindes vor seiner Geburt willkürlich zu bestimmen..

Die Leute, die wir tatsächlich fördern, sind überhaupt nicht diejenigen, die wir eigentlich fördern sollten; denn sehr viele Menschen, die gut vorankommen, tragen zur nächsten Generation weniger als den ihnen eigentlich gebührenden Anteil bei. Die beste Art, heute bei uns voranzukommen, ist, daß man ein halber Dummkopf und ganz bedenkenlos ist und sehr viel Zeit im Gefängnis zubringt, wo für die Gesundheit weit besser gesorgt wird als in der Freiheit. Wenn der Mann dann mit trefflich wiederhergestellter Gesundheit entlassen ist, so ist er gleich bei der Hand, ganz bedenkenlos noch viele Kinder in die Welt zu setzen…Dieser Schmarotzertyp ist es, der heute hierzulande besonders begünstigt wird..

Die meisten Menschen – nennen wir sie Schafe – folgen unbedenklich den Ideen ihrer Führer, aber die Minderheit – die Böcke – verhält sich genau umgekehrt und leugnet alles und jedes eben deshalb, weil die anderen daran glauben. Die Böcke sind oft keine sehr erfreulichen Zeitgenossen, aber ihre Intelligenz liegt gewöhnlich über dem Durchschnitt. Wahrscheinlich ist es der zersetzende Einfluß der Böcke, der die Lebenskraft einer Weltanschauung durch andauernde Verseuchung untergräbt, und es kann sehr wohl eine Beziehung bestehen, zwischen der Anzahl der Böcke in einer Gemeinschaft und der Lebensdauer der Weltanschauung ihrer Schafe..

Die Eugeniker haben bei ihrer Untersuchung der Frage, wie man die menschliche Rasse verbessern könnte, selbstverständlich beide Seiten des Problems erwogen, die Vermehrung der guten und die Ausmerzung der schlechten Eigenschaften der Menschheit. Ganz richtig haben ihre Hauptbemühungen zuerst dem leichteren Teil des Problems gegolten; sie haben die meiste Arbeit darauf verwendet, auf die verheerende Tendenz der heutigen Politik hinzuweisen, welche die Züchtung von geistig Minderwertigen geradezu begünstigt. Das ist zweifellos sehr dankenswert, aber auch verhältnismäßig einfach, weil diese Minderwertigen von denen, die ihnen überlegen sind, objektiv beurteilt werden können, so daß sie der gleichen Art von Kontrolle zugänglich sind, die man bei den Haustieren anwenden kann. Eine Beschränkung der Züchtung von geistig Schwachen ist wichtig und sollte nie vernachlässigt werden..

Das einzig denkbare Verfahren, um diese Schwierigkeit zu überwinden, bestünde darin, daß man einen besonderen Stand von Beratern schüfe, der vorschreibt, welche Ehen vom eugenischen Standpunkt aus zulässig sind und wie groß die daraus hervorgehenden Familien sein dürfen..

..und wenn es wenigstens in Gedanken möglich wäre, die Mehrheit der Menschheit zu zähmen, so könnte das doch nicht geschehen, ohne das eine Minderheit der Bevölkerung ungezähmt bleibt. Überdies müßte das diejenige Menschengruppe sein, welche die allerhervorragendsten Eigenschaften ihr eigen nennt..

Stellen wir uns vor, daß auf Grund neuer Entdeckungen, etwa durch geeignete Dosen von Röntgenstrahlen, möglich wird, die Gene in jeder gewünschten Richtung zu verändern, so daß man vererbliche Veränderungen in den Eigenschaften einiger Angehöriger der menschlichen Rasse hervorrufen kann..

..so könnte eine Rasse entstehen, die abstrakter zu denken vermag, etwa eine Mathematikerrasse, oder eine solche, die schärfer zu denken vermöchte, etwa eine Rasse höherer Beamter. Sie würden von hohem Wert sein, aber sie wären nicht die Meisterrasse, und es erhebt sich die Frage nach einer genaueren Vorschrift für das, was die Eigenschaften der Meisterrasse sein müssten..

Ist es möglich, daß sich die Staatsmänner aller Länder, dieser Gefahr [der Überbevölkerung] bewußt, vereinigen, um eine weltumspannende Politik mit dem Ziele der Bevölkerungsbeschränkung zu vereinbaren und zu erzwingen? Weltumspannend müßte eine solche Politik sein…Auch wenn eine Regierung ein wirksames Verfahren ersinnen könnte, so wäre es für sie ein peinliches Geschäft, es ihrer Bevölkerung aufzwingen zu müssen, und sie wird sicher oft versuchen, sich davor zu drücken..

Die heutigen Methoden der Kriegsführung wären nicht mörderisch genug, um Bevölkerungen ernstlich zu vermindern, und selbst, wenn das geschähe, so würde das nahezu die gleichen Opfer von den Nationen fordern, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben…am menschlichsten bliebe immer noch der Kindermord und die Unfruchtbarmachung eines Teils der erwachsenen Bevölkerung. Man könnte eine solche Unfruchtbarmachung heutzutage ohne die rohen Methoden der Vergangenheit durchführen, aber sie würde ohne Zweifel auf heftigen Widerstand stoßen..

Es hat sich schon erwiesen, daß man durch Hormongaben starke Wirkungen auf das Verhalten von Tieren ausüben kann, und es scheint durchaus möglich, daß Hormone oder vielleicht andere Medikamente beim Menschen eine ähnliche Wirkung haben könnten. So könnte es etwa ein Medikament geben, das ohne jede schädliche Nebenwirkung den Zwang des Geschlechtstriebes beseitigt und auf diese Weise in der Menschheit einen Typ von der Art der Arbeiter in einem Bienenstock erzeugt…Ein Diktator würde die zwangsweise Verabreichung von „Zufriedenheitspillen“ an seine Untertanen sicher sehr begrüßen..”

Nun, “Zufriedenheitspillen” können ja auch Zeitungsartikel sein, in denen das drinsteht, was man im Grunde schon immer wusste. Dieses Plädoyer gehört erkennbar nicht dazu. Aber wie wäre es denn mit irgendwelchem “Terror” vor der Haustür? So irgendetwas mit “Linken”, schmutzigen Typen unter schmutzigen Haaren, die ihnen ihre Autos anzünden, einfach so, um dann noch an die Macht zu wollen, mit Oskar Lafontaine und Ypsilanti?

Naaaa? Sagen Sie es! Das ist doch Ihre Zufriedenheitspille, Sie kleine Sau, oder?

Irgendwer rennt da rum, in Berlin und in Leipzig und zündet irgendwelche Autos an. Die Presse erinnert wohlfeil an die weltweiten Kriegsgebiete und redet von “Anschlägen” und “Terror” (4). Und im Gegensatz zu früheren Erkenntnissen, wo von Trittbrettfahrern gesprochen wurde, ist nun von authentischen Bekennerschreiben einer “Militanten Gruppe Leipzig” die Rede, die sich wie folgt äussern, Zitat:

“Wir werden in Zukunft weiterhin gezielt Anschläge auf Bonzenkarren, Polizei, staatliche Organe und Machtmonopole durchführen.“

Auch die Erschiessung von Polizisten wird durch die Autoren dieses Schriftguts – zusammengeklaut aus dem Sprachgebrauch der üblichen Auffälligen – angedroht. Aber trotzdem gibt es durch die ermittelnden Polizeibehörden, bei allen Kameras, Überwachungsmechanismen, bei sämtlichen Informanten in so gut wie allen politischen und gesellschaftlich relevanten Gruppen, Parteien und Organisationen, weder brauchbare Erkenntnisse  – gestern gab es zum ersten Mal eine Festnahme, ohne Angaben von Hintergründen (5) – geschweige denn Anklagen, oder – hach – Verfahren. Urteil? Das ist sowieso was für Liberale und Weicheier. Es sei denn, es wird ein Urteil ohne Gericht gesprochen, harharhar. Dann macht sowas natürlich Spass, was?!

Jetzt hören Sie mal zu, Sie Schwachkopf: es ist mir herzlich egal, wo Sie wohnen und ob Sie ein Auto haben. Wenn Sie aber ein Kind haben sollten – bewegt sich, schreit, is´ schmutzig und kost´ Geld, bäh – dann sollten Sie sich lieber dreimal überlegen, ob Sie irgendwelchen Ärzten oder irgendwelchen Regierungsbehörden auch nur eine einzige verdammte Information über das Verhalten Ihres Kindes geben, ganz egal vor wem Sie grade wieder Angst haben, weil Sie ihre morgendliche Zufriedenheitspille lesen. Denn sonst findet sich diese Information irgendwann auf dem Schreibtisch des von ihrem Fratz angestrebten “Arbeitgebers” (oder einfach wieder “Gutsherr”) im Jahre 2030 wieder und bis dahin in irgendeiner Datenbank der Behörden und angedockten Konzerne, die damit fröhlich auf den Tauschbörsen handeln, während Ihnen ein elender Versager von “Sozialdemokrat” oder “Linker” eins vorjammert, warum er wieder mal nichts machen kann.

Und wenn Sie schon vor irgendwas Angst haben müssen, dann bitte wenigstens nicht davor, wie Ihr Kind mal werden könnte. Machen Sie sich ruhig weiter ins Hemd, vor der Schweinegrippe, vor dem Internet, vor dem Weltuntergang durch CO2, vor den Linken und den Rechten und dem Schrecken (lateinisch: terror) selbst. Aber bitte, bitte nicht vor Ihrem eigenen Wurf und wovon der mal leeeeeeben soll, wenn er nicht so ist wie alle anderen.

“Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.”
“Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.”

Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung. Mit diesem Zitat des ungarischen Autoren Sándor Márai beende ich mein Plädoyer.

Schönen Tag noch. Und schauen Sie mal unauffällig nach Ihrem Kind: am Ende ist es noch Ihres.

Quellen:
(1) http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=638570
(2) http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/02/04/blick-in-die-psyche-der-leipziger-vorschulkinder.html
(3) http://www.scribd.com/doc/405285/The-Next-Million-Years-by-Charles-Galton-Darwin-1953-
(4) http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Neuer_Brandanschlag_Die_Bekenner_drohen_mit_Terror/articleid-2376675
(5) http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/02/04/tatverdaechtiger-nach-brandserie-in-leipzig.html

Quelle: Radio Utopie

von Michael Grandt

Steuergeldverschwendung zeigt sich in verschiedenster Art: Fehlplanungen, Fehlverwendungen von Geldern, Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge – und das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Gott sei Dank haben wir den Bund der Steuerzahler. Hauptsächlich durch ihn und sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch erfahren wir, in welch unverschämter Weise einige unserer »Volksvertreter« mit unseren Steuergeldern umgehen. Hier nur zwei Beispiele aus dem Schwarzbuch:

Afrikareise auf Kosten der Steuerzahler

»Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses weilte im Februar 2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania. Ursprünglich geplant war ein Programm, das eher nach Ausflug als nach Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti, zum Kilimandscharo, durch Nationalparks und zum Victoriasee.

Es hagelte mediale Kritik. In der Folge wurde das Reiseprogramm dann mehrfach überarbeitet und schließlich mit der Überschrift »Interner Programmentwurf« an die Reiseteilnehmer verschickt. Angesichts dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit platzte der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei Briefe des Bundes der Steuerzahler an die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin Petra Bierwirth blieben ohne Antwort, und die darin gestellten kritischen Fragen natürlich auch. Selbst die Frage nach den Reisekosten wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten hätten sich »ausdrücklich« geweigert, dass diese Informationen herausgegeben werden, wurde dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt.

Letztlich begaben sich sechs Abgeordnete, ein Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin auf die Dienstreise nach Afrika, die nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 35.000 Euro gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker informierten sich vor Ort unter anderem über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen, über das Zuchtprogramm für Milchziegen sowie über die Produktion von Kamelmilch. Auch ein Trip zum Kilimandscharo war vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen diese kostenträchtigen Reisestationen für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Bundestag haben, wollte die angeschriebene Ausschussvorsitzende nicht erläutern.

In gewisser Weise ist diese Frage für sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth hatte bereits im November 2008 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag 2009–2013 zu kandidieren. Geflogen ist sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich wegen der umweltpolitisch wertvollen Afrika-Erfahrung. Die Rechnung haben ja andere beglichen.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

Spitzenkaffee um jeden Preis

»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.

Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

	- Werbung -

von Albrecht Müller

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft.

Vorweg zwei Bemerkungen zum Text des NachDenkSeiten-Freundes:

Erstens: Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Was daraus geworden ist, haben wir am Fall der Riester-Rente vielfältig beschrieben und erleben wir beim Thema Krankenkassenbeiträge.

Zweitens: Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt – nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 – eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.

Hier der Text des Freundes der NachDenkSeiten:

Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen (Hartz I-IV) und den jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?

Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?

Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!

Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF - 23.1 KB]:

…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….

Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …

Warum soll es in D. den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?

Da D. die größte Volkswirtschaft in der EU ist, wird damit nach meiner Auffassung die Lissabon-Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) über das Schröder-Blair-Papier und die Agenda 2010 umgesetzt.

D. ist damit nach meiner Auffassung ein Testgelände für diese Art der Arbeitsmarktliberalisierung in ganz Europa.

Wie kann man Menschen dazu drängen in einem Niedriglohnsektor zu arbeiten?

Indem man Menschen so wenig Geld lässt, das sie davon zwar überleben, aber nicht leben können. Herr Müntefering sagte dazu: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen.” oder so ähnlich.

Dazu haben SPD, Grüne, Union und FDP zum 01.01.2005 das SGB II eingeführt, womit die alte Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau vom 01.07.2003 gekürzt wurde.

Zitat aus dem SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (Seite 23 des Dokumentes) zum

§ 20, Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.

Zitat aus der Begründung zum SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (§ 20, Abs. 2 SGB II, Seite 33, B. Besonderer Teil):

Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts orientiert sich hinsichtlich ihrer Höhe an dem jeweils maximalen monatlichen Regelsatz (hier: Stand 1. Juli 2003), der im Rahmen der Sozialhilfe für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) bzw. in den neuen Bundesländern gezahlt wird…

In SGBII-Gesetzentwurf vom 13.08.2003 wurden dazu noch die durchschnittlichen einmaligen Leistungen hinzugerechnet, die offensichtlich im Gesetzentwurf vom 25.07.2003 nicht eingerechnet wurden:

285 Euro/Monat + 46 Euro/Monat = 331 Euro/Monat (Ost)

297 Euro/Monat + 48 Euro/Monat = 345 Euro/Monat (West)

Zitat aus dem vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vom 13.08.2003 (Seite 25 des Dokumentes) zum § 20 Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.

Diese pauschalierten einmaligen Leistungen, die ehemalige Sozialhilfeempfänger damals auf Antrag bekommen haben, sind für einmalige Ausgaben gedacht (z.B. für einen kaputten Kühlschrank) und sollen von den Arbeitslosen monatlich angespart werden, was natürlich auf Grund der geringen Leistungen nicht möglich ist. Ist ein Kühlschrank kaputt, bekommen Arbeitslose dafür heute keinen einzigen Cent und müssen sehen, wie sie damit klar kommen.

Zur Schaffung des größten Niedriglohnsektors in der EU wurde das SGB II als Kombilohn-Modell konzipiert (§§ 10, 11 und 30 SGB II), wobei die Zumutbarkeit im § 10 SGB II allein auf sittenwidrige Löhne gesenkt wurde (sprich Löhne die unterhalb von mehr als 30 % unter Tariflöhnen von z.B. 4,82 Euro/Std. liegen). Bruttolöhne von unter 6 oder 5 Euro/Std. wurden damit als “zumutbar” deklariert, obwohl davon niemand allein leben kann, was politisch auch nicht gewollt war und ist!

Im Politiker-Jargon heißt das “Mindesteinkommen”, sprich ein Armutslohn (trotz Vollzeittätigkeit) und steuerfinanzierte ergänzende Sozialleistungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen!

Zitat der TAZ vom 19.12.2003 unter dem Titel: “Regierung verteidigt Lohndumping”:

…Das Wirtschaftsministerium wiederum versteht die Kritik nicht: Die Debatte rund um die Zumutbarkeit sei “völlig überzogen”. Eigentlich würde sich kaum etwas ändern; die geltende Zumutbarkeitsregelung sei schon “sehr scharf”. Bereits jetzt seien Arbeitslose nach sechs Monaten verpflichtet, Jobs anzunehmen, die nicht mehr einbringen als Arbeitslosengeld oder -hilfe.

In konkreten Zahlen: Das Arbeitslosengeld liegt durchschnittlich bei 767 Euro, die

Arbeitslosenhilfe bei 510 Euro monatlich. Also hat das Wirtschaftsministerium errechnet, dass sich Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht beklagen sollten, wenn sie künftig für 5 Euro pro Stunde schuften. “Dann haben sie 800 Euro bei einem Vollzeitjob!”, hieß es gestern triumphierend…

Quelle: TAZ

Eigentlich sollte auch das SGB II das unterste soziale Netz in D. sein, mit dem ein leben in Würde möglich sein sollte (Art.1 GG), jedoch kann auf Grund des § 31 SGB II dieses (heruntergerechnete) Existenzminimum noch bis zu 100 % gekürzt werden (§ 31 Abs. 5 SGB II), wenn Menschen nicht dazu bereit sind, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben (mit späterer Altersarmut) und sich dann noch den Behörden bei Terminen Vorhaltungen anhören zu müssen, warum sie denn nicht mehr Lohn bekommen, um unabhängig von Sozialleistungen zu leben!

Für diese ca. 1,3 Mio. sogenannten “Aufstocker” zahlen Steuerzahler 8-9 Mrd. Euro/a an indirekten Subventionen für höhere Unternehmensgewinne!

Die SPD hat mit dieser neoliberalen Politik seit 1998 die Hälfte aller Mitglieder und 10 Mio. Wähler verloren, was nach meiner Auffassung auch berechtigt ist, denn ohne die Zustimmung der SPD, Grünen und Gewerkschaften hätte es diese neoliberale Politik in D. nie gegeben.

Zum Glück gibt jedoch am 09.02.2010 das Urteil des BVerfG zu Hartz IV, in dem das BVerfG erstmalig in unserer Geschichte das bisher schwammige Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) i.V.m. der Menschenwürde (Art.1 GG) inhaltlich definieren wird.

Die Richter des BVerfG werden damit erstmalig ein “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” bestimmen, das dann eigentlich nicht mehr durch Regierungen gekürzt werden kann, da es ansonsten verfassungswidrig wäre.
Quelle: Spiegel Online

Was hat dieses Urteil des BVerfG mit dem Niedriglohnsektor in D. zu tun?

Bisher wurde das Sozialhilfeniveau so berechnet:

Unterste 20 % der Einkommen – Lohnabstandsgebot = Sozialhilfeniveau, was jedoch schon heute mit Löhnen von unter 6 oder 5 Euro/Std. unterlaufen wird, wie die ca. 1,3 Mio. “Aufstocker” zeigen.

In Zukunft wird es aber dann ein Mindestlohngesetz geben müssen, das sich wie folgt berechnet:

Sozialhilfeniveau nach Vorgabe des Art. 1 und 20 GG (BVerfG) + Lohnabstandsgebot von z.B. 20 % = gesetzlicher Mindestlohn

Kommt dieser gesetzliche Mindestlohn nicht (den die SPD zuletzt am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat, obwohl sie vorher Unterschriften dafür gesammelt hat!), dann könnten sich heutige 8-9 Mio. Niedriglohnempfänger die Frage stellen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen.

Auf Grund des kommenden Urteils des BVerfG am 09.02.2010 kann die Lissabon-Strategie also nicht mehr aufgehen und Arbeitnehmer müssen damit in Zukunft einen Lohn bekommen, von dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, da ansonsten die Zahlungen für das ALG II ins Unermessliche steigen könnten.

Je näher der Termin 09.02.2010 rückt, umso mehr nimmt die Hetze gegen Arbeitslose wieder zu, wie z.B. BR, Bild und FAZ zeigen.

Das BVerfG wird am 09.02.2010 ein Grundsatzurteil fällen, das alle Bürger in D. betreffen wird und den neoliberalen Politikern, Lobbyisten und Reichen natürlich überhaupt nicht gefallen wird. Bis 90 % der Bevölkerung merkt, das dieses Urteil auch zu ihren Gunsten ist, wird die Hetze auf Arbeitslose nach dem Urteil des BVerfG erst richtig losgehen.

P.S.: Hier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:

In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss “Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten” (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).

Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen.

Dazu heißt es auch im nichtrechtskräftigen Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC – in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen…

Quelle: Berlin.de

Download: Beitrag als druckfähiges PDF [94 KB]

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

[ad#100 schlechte Verkaeufer]

von Geierschreck

Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”).

Dies konnte nur geschehen mit der Stimme von Bushs Oberstem Richter John G. Roberts Jr. (nominiert von George W. Bush in 2005) und den übrigen Richtern der Republikaner (sh. “Supreme Court rolls back campaign cash limits”, NBC News, 21.1.2010; nachfolgend mit Jahr des Amtsantritts und Namen des nominierenden Präsidenten, lt. Wikipedia): Samuel Alito (George W. Bush, 2006), Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991), Antony Kennedy (Ronald Reagan, 1988), Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986).

Die Erlaubnis für den Wahlkampf des Kapitals gilt zwar nicht für direkte Parteispenden, sondern nur für eigene Kampagnen der Kapitalgesellschaften und Gewerkschaften (sh. “Justices Block Key Part of Campaign Law”, nytimes.com, 21.1.2010). Letztere werden aber kaum ähnliche Mittel aufbringen wie die Profiteure der Umverteilung nach oben. Deren Profite auf Kosten der Gemeinschaft lassen sich durch solche Manipulationen noch drastisch erhöhen. Es nützt also wenig, dass Parteispenden von solchen Körperschaften und juristischen Personen in den USA nach wie vor verboten sind. Auch die Begrenzung der Spenden durch eine natürliche Person an eine bestimmte Partei auf 30.400 Dollar (etwa 21.000 Euro) hilft da wenig (sh. Wikipedia: “Campaign finance in the United States”)

Trotzdem ist die Manipulationsmacht durch diese Begrenzungen in den USA zumindest rechtlich geringer als in Deutschland, denn hierzulande können sich einzelne “Wohltäter” hinter Kapitalgesellschaften verstecken und Millionen “spenden” an ihre Lobbyisten zur Umverteilung nach oben – wie z.B. der Hotelier und Steuerflüchtling von Finck mit seiner Substantia AG an die FDP oder mit seinen 820.000 Euro an die CSU (sh. “FDP und CSU wollen Finck-Spende nicht zurückzahlen”, faz.net, 19.1.2010). Auch bei Einzelpersonen gibt es keine Begrenzung von “Großspenden” an jene Parteien, von denen Milliardäre die größten Gefälligkeiten bei der Umverteilung nach oben erwarten, wie z.B. die Quandts mit dreimal 150.000 Euro an die CDU (sh. Kommentar von Geierschreck vom 19.1.2010 zum Artikel “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).

Eigene Großkampagnen von Kapitalgesellschaften erfolgen hierzulande weniger wahlkampfbezogen als permanent, z.B. durch “Zuwendungen” an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und diverse “Denkfabriken” (sh. hier den Kommentar von Geierschreck @GUILLAUME vom 25.1.2010 zum obigen Artikel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!” und http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm). Besonders gefährlich für die Demokratie ist jedoch der Druck auf einzelne Journalisten zur Unterlassung von kritischen Berichterstattung wie z.B. im Falle von Karl-Heinz Steinkühler, der für diesen heutigen Fortsetzungs-Beitrag der Anlass war. Dazu heißt es beim wir-in-nrw-blog.de vom 11.1.2010 unter der Überschrift:

Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?
11. Januar 2010 • von Ariane ArnoldIm Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von “Focus” aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.

Das tückische an solchen Meinungsmanipulationen liegt darin, dass sie normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Hier gebührt besonderer Dank dem Deutschlandfunk und Brigitte Baetz, dass sie diesen Fall veröffentlich haben. Darin heißt es über Steinkühler, er

…sei der konservativen Staatskanzlei zu unbequem geworden. Sie intervenierte bei Helmut Markwort, der Steinkühler nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen kündigte. Geholfen habe es dem “Focus”-Mann da auch nicht, dass er es sich mit den beiden WAZ-Größen Bodo Hombach und Ulrich Reitz verdorben hatte, indem er über den Personalabbau dort berichtete. Der ehemals als rot verschrieene WAZ-Konzern sei längst, so der Tenor, eng mit Rüttgers verbandelt. Alfons Pieper glaubt, dass kritische Berichterstattung bei den meisten deutschen Verlegern und Chefredakteuren nicht mehr erwünscht sei.

(Sh. “Für unabhängigen Journalismus”, dradio.de, 23.1.2010.) Man sieht hier beispielhaft, dass nicht nur SPIEGEL, FOCUS, FAZ und die Friede-Springer-Truppe die Umverteilung nach oben betreiben, sondern dass auch die meisten anderen Medien – wie der WAZ-Konzern mit seinem Geschäftsführer Bodo Hombach – den Klassenkampf von oben verschärfen. Hombach hat sich dafür unter anderem qualifiziert als Gerhard Schröders Chef im Bundeskanzleramt und als sein Bundesminister für Besondere Aufgaben (zu Schröder siehe rossaepfel-theorie.de und Schoeders-Freunde.htm).

Quelle: Readers Edition

von markus

Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.

Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Privatheit. Ich plädiere für eine Datenschutzbewegung nach dem Vorbild der erfolgreichen Umweltbewegung. In der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass doch zahlreiche vor allem auch jüngere Menschen sich gegen Elemente des Überwachungsstaates und der Überwachungsgesellschaft wenden. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden.

Quelle: netzpolitik.org

von petrapez

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1)

Am Samstag kam es im Weltsicherheitsrat zu keinem Beschluss zur Verhängung verschärfter Sanktionen gegen den Iran, da China einen Vertreter hinschickte, der keine Kompetenzen für Entscheidungen dieser Art in der Sechser-Runde hatte. (2)

Israel hatte sich ein anderes Ergebnis erhofft, stellt es doch die iranische Regierung als den grössten Feind des Landes dar und drängt den Westen zu härteren Massnahmen gegen seinen selbsternannten Feind. Auch der Krieg der US-Regierung im Jemen will nicht so recht beginnen, er wurde vor einer Woche von den US-Militärs zurückgestellt, da die jemenitische Regierung die US-amerikanischen Truppen doch nicht im Land als Helfer gegen Aufständige gebrauchen kann. (4)

Die Rüstungsgeschäfte unterdessen haben weiterhin Konjunktur, ob mit Freund oder Feind spielt keine Rolle, dem Dollar sieht man nicht an, wer der vorherige Besitzer war.

Im Mainstream klingen die Meldungen über das unbewiesene Atomprogramm des Irans nicht ab und der Ruf nach verschärfte Sanktionen bis hin zu Forderungen zur alternativer Suche anderer Optionen, um den Iran zu vernichten. Merkwürdig bei diesen Nachrichten für die Bevölkerung daran ist nur, dass sie kaum darüber informiert wird, dass deutsche Firmen in der Zwischenzeit ganz selbstverständlich weiterhin ihren Geschäften mit dem geschmähten Land nachgehen.

Deutschland ist Europameister im Export von Waren in die Islamische Iranische Republik, der deutsche Handel wird auf vier Milliarden Euro geschätzt, schrieb heute die Frankfurter Rundschau. (1)

Aus dem gleichen Grund ist auch die israelische Regierung nach Berlin gereist. Es geht um die deutsche Lieferung von zwei Kriegsschiffen, die Deutschland dem “bedrohten” Freund erbringen soll. Wie es hiess, handele es sich um zwei Korvetten mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Wie es aussieht, erwartet die israelische Regierung, dass ihr diese Schiffe vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und scheint nicht die Absicht zu haben, diese vollständig zu bezahlen. Ein Vertrag über den Kauf von Kriegsschiffen durch die israelische Regierung wäre schon ein moralisches Fiasko, das so noch gesteigert wird.

Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, die Art dieser finanziellen Bundeshilfe öffentlich zu machen, die nur aus deutschen Steuergeldern bestehen kann.

Der Tagesspiegel schrieb, dass es bei dem heutigen hohen Treffen “in erster Linie um die Lieferung eines weiteren sechsten deutschen U-Bootes vom Typ Dolphin an den jüdischen Staat geht.” (3) Er mutmasste sogar, dass “alles vor einem erfolgreichen Abschluss stehe, ja dass der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte.” Die U-Boote können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, Israel macht kein Geheimnis aus der Tatsache, einen Krieg gegen den Iran zu wünschen. Die israelische Regierung hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gibt keine Auskünfte über sein Atomprogramm.

Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” (3)

Deutschland rüstet Israel auf und trägt dazu bei, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Am Freitag besuchte eine hochrangige EU-Delegation zum ersten Mal seit 2007 den Gaza-Streifen und verurteilte die Gewaltanwendung der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung während der Gazaoffensive “Gegossenes Blei”. (5)

Israel befindet sich durch seine aggressive Politik in zunehmender Isolation und kann sich nicht einer allzu grossen Anzahl befreundeter Regierungen rühmen. Der Aussenminister Lieberman berief aus diesem Grund seine Botschafter aus der ganzen Welt zu einer “Konferenz” zusammen, auf der sie Leitlinien für ihr Verhalten in ihrem Gastland mit auf den Weg erhielten, um Israel in das rechte Licht zu rücken – ein sinnloses Unterfangen, wenn die Taten eine andere Sprache sprechen. (6)

Artikel zum Thema

17.01.2010 EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza
14.01.2010 Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln
12.01.2010 Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA
04.01.2010 “Pascha” Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen
26.12.2009 Israel trommelt Häuptlinge zum Grossen Kriegsrat zusammen
26.08.2009 Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade

(1) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213204_Intensiver-Austausch-Israels-Kabinett-auf-Visite-in-Berlin.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3004970
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/12/geplatzte-jemen-intervention-strategischer-flop-der-usa/
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/eu-delegation-des-europaischen-parlaments-in-gaza/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/26/israel-trommelt-hauptlinge-zum-grossen-kriegsrat-zusammen/

Quelle: Radio Utopie

von Jens Berger

Rund 300 Autos wurden im letzten Jahr in der Hauptstadt Opfer von Brandanschlägen. Es vergeht derweil kaum ein Tag, an dem die Chronisten auf brennendeautos.de kein neues Fähnchen in ihren virtuellen Berliner Brandatlas stecken müssen. Epizentren dieser Modeerscheinung sind dabei die Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain mit zusätzlichen Ballungen in den ehemaligen Kiezbezirken Mitte und Prenzlauer Berg. Bürgerliche Stadtteile wie Grunewald und Dahlem sind von diesem Spuk ausgenommen. Meist brennen Luxuslimousinen der Marken Mercedes, BMW und Porsche, oft aber auch ältere Modelle von Herstellern mit einem gewöhnlicheren Image. Wer diese Anschläge verübt, ist weitestgehend unbekannt – die Aufklärungsquote geht gegen null, im letzten Jahr konnte nur ein einziger Täter rechtskräftig verurteilt werden. Bei vielen der Anschläge wird ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Im Visier der Staatsschützer stehen dabei vor allem “linksextremistische” und “linksautonome” Kreise, die auf diese Art und Weise gegen die fortschreitende Gentrifizierung ihres Kiezes im Speziellen und den Kapitalismus im Allgemeinen protestieren.

Burn, Motherfucker! Burn!

Es gibt viele Arten, sinnlos seine Unzufriedenheit mit “dem System” auszudrücken – der eine wählt FDP, der andere zündet Autos an, Intelligenz gehörte noch nie zu den deutschen Primärtugenden. Wer sich mit dem Geisteszustand “linksautonomer” Kreise ein wenig auskennt, wird sich über derlei Aktionen kaum wundern. Als ich vor Jahren einmal in Berlin lebte, wurde ich wegen meines fahrenden Untersatzes auch von szenenahen Gestalten des Öfteren als Bonze angepault. Dabei war mein Toyota nicht nur 15 Jahre alt, er hatte auch einen Marktwert, der ungefähr einer Warmmiete entsprach. Aber da darf man der Szene nicht gram sein, die bloße Vorstellung, ein Auto zu besitzen, gilt dort bereits als bourgeoise Dekadenz – respektive als “faschistisch”, da “Linksautonome” es nicht so sehr mit Fremdwörtern haben.

Dabei sind die vermeintlichen Hintergründe, die die Brandstifter zu ihren Taten anregen, durchaus diskussionswürdig. Es ist nun einmal Fakt, dass in Großstädten wie Berlin oder Hamburg innenstädtische Bezirke, die vornehmlich von jungen, alternativ denkenden Menschen mit eher geringem Einkommen bewohnt werden, Stück für Stück “aufgewertet” werden. Ganze Wohnblöcke werden luxussaniert und an zahlungskräftige Neubewohner vermietet, die das soziale Gleichgewicht zum Kippen bringen. Dort, wo früher die Trinkhalle war, ist nun ein Straßencafé, in dem es so seltsame Sachen wie Frappucino koffeinfrei mit Sojamilch to go für 5 Euro gibt. Die verrauchte Kneipe um die Ecke ist einem schicken und sterilen makrobiotischen Restaurant gewichen und statt des Lidls gibt es nun einen sauteuren Ökoladen. Die Gentrifizierung hat bereits aus dem ehemaligen links-intellektuellen Szenebezirk Prenzlauer Berg eine Bionade-Republik mit Schwaben und Pornobrillen-Trägern gemacht. Schön ist das nicht, vor allem nicht für Kiezbewohner, egal ob “linksautonom” oder vernünftig.

Das Anzünden von Luxuslimousinen ist jedoch kein gangbarer Weg, diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. Wer aber noch nicht einmal ahnt, dass ein 15 Jahre alter Toyota kein Statussymbol der herrschenden Klasse ist, weiß natürlich auch nicht, dass fast alle Neuwagen der Marken Porsche, Mercedes oder BMW als Firmenwagen zugelassen und selbstverständlich vollkaskoversichert sind. Dem Fahrer, der ja meist noch nicht einmal der Besitzer dieser Autos ist, schert so ein Brand daher wenig. Im Gegenteil – dann gibt es halt für ein paar Wochen einen Leihwagen auf Firmen- oder Versicherungskosten und dann steht schon die nächste Luxuslimousine mit neuen Extras und Gadgets vor der Tür. Wegen solch kleinerer Unannehmlichkeiten zieht man doch nicht in einen anderen Stadtteil – im Gegenteil, beim Plausch unter Gleichgesinnten in der Cocktailbar hat man nun ein richtig schönes Thema, um sich wichtig zu machen. Die eigentlichen Opfer des Vandalismus sind da schon eher die Besitzer alter Kleinwagen und Fahrräder, die als “Kollateralschäden” mit beschädigt werden und die nicht gegen solche Schäden versichert sind. Aber wer weiß – vielleicht gelten Kleinwagen, die zum Broterwerb genutzt werden müssen, ja auch als “faschistisch” oder “bürgerlich”, wie der Broterwerb an sich.

Es ist unmöglich zu sagen, wie viele dieser Brandanschläge von politisch motivierten Tätern verübt werden und wie viele von Trittbrettfahrern. Wahrscheinlich handelt es sich in einigen Fällen auch desillusionierte Bürschlein aus besserem Haus, die absinthsaufend auf Tour gehen, um ihrem verkorksten Leben durch ein wenig “Antikapitalismus” einen Kick zu geben. Auch dürften einige Brände schlichtweg Versicherungsbetrug sein. Die Anschläge des harten politischen Kerns könnten jedoch bei näherer Betrachtung noch ein echtes Problem werden. Eine antikapitalistische und staatsfeindliche Grundstimmung hat sich, quer durch alle sozialen Schichten, bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Der klammheimliche Beifall breiter Schichten ist den Brandstiftern zumindest sicher. Auch wenn die meisten Sympathisanten die Tat selbst nicht gutheißen können, so freuen sie sich doch, dass mal etwas passiert. Solange die grundlegenden Probleme hinter den Brandstiftungen nicht gelöst werden, wird weitergezündelt werden. Da aber niemand ernsthaft glauben kann, dass die Gentrifizierung sich stoppen ließe, stehen die Zeichen auf Kollision, da die Szene sich nun erst recht nicht mehr reibungslos in eine Trabantenstadt am Stadtrand umsiedeln lassen wird.

Schon die Entstehungsgeschichte der RAF zeigte, dass die Gewaltspirale nur durch Deeskalation gestoppt werden kann und jegliche Eskalation von Seiten der Staatsmacht aus das genaue Gegenteil erreicht. Es ist auch heute nicht auszuschließen, dass in den Kiezen Berlins und Hamburgs einst eine neue RAF keimen wird. Die Mittel, dies zu verhindern, hat nur der Staat. Wenn er repressiv und mit aller Macht gegen die “Chaoten” vorgeht, wird sich die Gewalt Stück für Stück weiter aufschaukeln und schon bald wird es den ersten “linksterroristischen” Anschlag geben. Regiert der Staat aber gelassen und deeskalierend, kann diese Entwicklung bereits im Keim erstickt werden. Was spricht eigentlich gegen einen runden Tisch, an dem die Interessen der Kiezbewohner zunächst einmal ausgelotet werden? Politik ist für alle da, nicht nur für die Porschefahrer.

Brennende Autos werden Berlin und Hamburg noch lange begleiten, vielleicht schaffen sie es sogar, eine Touristenattraktion zu werden, wie die Punks am Großen Stern, die gegen einen Euro die Scheiben der Luxuslimousinen waschen, die die “Linksautonomen” dann am Abend anzünden. Dann kann der Schwabe frappucinotrinkend beim makrobiotischen Menü ein Stück Szenekultur genießen und bekommt von seiner Versicherung auch noch ein neues Gefährt. Die Automobilhersteller wird es freuen – gerade Porsche, Mercedes und BMW haben von der Abwrackprämie kaum profitiert, da wirken Friedrichshain und St. Georg eher wie ein unfreiwilliges Konjunkturpaket. Wer wissen will, wie man gelassen auf derlei Feuereifer reagiert, muss nur über die Grenze gucken. In Frankreich brennen jedes Jahr durchschnittlich 40.000 Autos – in der Neujahrsnacht waren es 1.137. Für den französischen Innenminister ist dies Grund genug, von einer “ruhigen Nacht” zu sprechen – vor einem Jahr waren es nämlich noch 1.147 Autos, die abgefackelt wurden.

Jens Berger

Quelle: Der Spiegelfechter

Der Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 verletzt in Abschnitt VI die verfassungsmäßige Ordnung des GG. Dagegen steht jedem Bürger nach Art. 20 IV GG ein besonderes Widerstandsrecht zu. Weiterlesen »

Die Vorbereitung der Enteignung durch die BRD !NEU!
!!!!Vorsicht und Aufgepaßt!!!!!

Genau lesen, nochmal hinschauen und mitdenken!!!

Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB mit Wirkung zum 31.10.2009, und darin steckt ein echter Hammer. Originaltext der Sparkasse: Weiterlesen »

Die deutsche Verfassung, genannt Grundgesetz, wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der Besatzungszonen mit Vorbehalten “genehmigt.” Fragt man nun 60 Jahre später, wie die Verfassung eines Staates “genehmigt” werden kann, würde jeder Mitmensch mit irgendeinem Sinn für Rechtsstaatlichkeit behaupten, dass eine Verfassung durch Mehrheit per Wahl eines Parlamentes angenommen wird, im besten Falle wird eine Verfassung per Annahme durch Volksentscheid legitimiert. Weiterlesen »