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Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. Nach Ansicht des OLG handelt es sich bei so genannten “Zinsswaps”, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um “eine Art von Glücksspiel”. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.
RSS via Thueringer Allgemeine
US-Politiker Henry Kissinger beim Bilderberg-Treffen 1978 in Princeton – Aufnahmen wie diese sind selten. Foto: J. Leone
RSS von Analyse + Aktion
Will es Gabriel zum Musterbeispiel für die grenzenlose Idiotie unserer verkommenen Politklasse bringen? Er mosert rum weil es Kritik gab am Zahlen für das korrupte, betrügerische, verkommene Griechenland. Wie sonst kann ein Land genannt werden, in dem man Bestechungsgeld schon zahlen mußte für die Führerscheinprüfung oder den Arztbesuch? Ein Land, das mindestens 10 Jahre seine wirtschaftlichen Kennzahlen systematisch und vorsätzlich gefälscht hat.
Gabriel, rausgefressen fett, Hirn umgekehrt proportional zum Körpergewicht meine ich, fällt den kleinen Leuten Deutschlands in den Rücken aber exakt das ist ja wohl zu erwarten von der ehemaligen Volkspartei SPD:
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Es ist schon extrem, wenn andere einem sagen müssen, dass man sich zu sehr ausnutzen läßt:
Der ehemalige Schweizer Bundesrat und Vizepräsident der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat Verständnis für den Unmut der Deutschen gezeigt, sich an den Zahlungen für Griechenland zu beteiligen.
Blatt 1 Grundrechte S. 2
Grundrechte
(Literaturangaben …)
Erläuterungen zum Abschnitt I
Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, um schon damit ihre außerordentliche Bedeutung für die Erneuerung der deutschen Demokratie herauszustellen (vgl. dazu Abg. Schmid, Parl. Rat Plenum StenBer. S. 171 r. u.).
Statt einer Mischung von aktuellen Rechtssätzen und nur programmatischen Bestimmungen, wie sie in der Weimarer Verfassung von 1919 bestanden hat, sind die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet (vgl. Art. 1 III). Dem entspricht es auch, daß die Grundpflichten, die in der Weimarer Verfassung einen
Blatt 1 Grundrechte S. 3
Seit 61 Jahren verweigern sich der parlamentarische Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rchtsprechung den sie zwingenden verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehlen, insbesondere des Art. 1 Abs. 3 GG. Das bedeutet:
»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.«
Dieses Zitat stammt von Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” und zeigt, dass sie wissen was sie tun.
Wer geglaubt hat, dass sich der erste deutsche Bundestag auf der Basis des am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes ans Werk gemacht hat, um im Geiste des sog. Herrenchiemsee-Entwurfes sowie den Beratungen zum Bonner Grundgesetz durch den sog. parlamentarischen Rat als das verfassungsgebende Organ insbesondere das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages am 08.09.1949 gemäß Art. 123 Abs. 1 GG auf dessen vollständige Grundgesetztauglichkeit hin zu überprüfen und ggf. entsprechend zu vernichten oder aber verfassungskonform zu ergänzen oder zu erneuern, der irrt.
Die Protokolle des ersten deutschen Bundestages sind da sehr interessante Studienobjekte, besonders interessant sind die Protokolle der 79 Sitzung vom 26. Juli 1950 zum sog. Vereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950, BGBl. I, S. 455, des ersten deutschen Bundestages, mit dem das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Strafprozessordnung ( StPO ) und die Zivilprozessordnung ( ZPO ) den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen ( zwingend ) anzupassen war.
Zitate aus den Protokollen der 79. Sitzung des ersten Deutschen Bundestages am 26.07.1950: ( als pdf-Dateien zum downloaden in vier Teilen, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 )
Kurt-Georg Kiesinger zum Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ):
Der Ausschuss hat dann in Abweichung vom Regierungsentwurf im siebzehnten Titel den Abschnitt über Gerichtsferien neu eingeführt. Die Vorstellung im breiten Publikum über die Gerichtsferien sind ja recht irrig. Es ist nicht so, dass in dieser Zeit die Gerichte schließen und die Richter in Ferien gehen. Die Notwendigkeit, die Gerichtsferien nach alter Weise einzuführen, d. h., in einem bestimmten Zeitraum, vom 15. Juli bis 15. September, nur in sogenannten Feriensachen, also wichtigen und eilbedürftigen Sachen, Termine abzuhalten, war nicht nur eine Rücksichtnahme – und zwar eine wohlverständige Rücksichtnahme - auf die Anwaltschaft, sondern auch eine Rücksichtnahme auf die Richter selbst. Das Gegenargument, dass bei der gegenwärtigen Überlastung der Gerichte die Ferien der Richter über das ganze Jahr verteilt werden müssten, überzeugte nicht völlig. Überdies wollte man auch den Richtern die Möglichkeit lassen, die Ferien mit ihrer Familie also mit ihren Kindern, die dann Schulferien haben, zu verbringen.
( Zitat aus den Sitzungsprotokollen des deutschen Bundestages, 79. Sitzung, vom 26. Juli 1950, S. 2871 u. 2872, deren Ansichtskopie hier )
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Redaktionsbeitrag „les Art“
Wir haben den Beleg schon etwas länger, jedoch meist in Themen, die der Allgemeinheit meist verschlossen blieben oder aber nicht begreiflich erschienen, wenn die unabhängige Information, darauf verwiesen hat.
Nun ist es amtlich belegt. Die BRD-Regierung begeht im Zuge der Umstellung der BRD und des Grundgesetzes gezielte Manipulation, Geschichts- und Dokumentenfälschung.
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Stellen Sie sich folgendes fiktives Szenario vor: Es treffen sich die reichsten und mächtigsten Personen um zu beraten, wie man das einfache Volk besser kontrollieren und ausbeuten kann.
Der mächtigste Teilnehmer eröffnete die Runde:“Meine Damen und Herren, es geht heute um ein neues Programm, mit dem Ziel die Arbeitsleistung der Masse zu unseren Gunsten zu steigern und gleichzeitig Widerstand zu minimieren.
Der Grundsatz wird sein: Wenn man Hamster motivieren möchte, dürfen Sie nicht merken, dass sie im Hamsterrad laufen. Deshalb muss man sie daran hindern über ihr Dasein näher nachzudenken. Dazu dienen alle Arten von Unterhaltung und Konsum.