RSS via ef-magazin Feed von André F. Lichtschlag
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein
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Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter - Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”? Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten?
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Hartz-IV: PC im Haushalt nicht notwendig
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Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 23.04.2010 festgehalten, dass ein Computer nicht zur Haushaltsführung eines Hartz-IV Empfängers notwendig sei. Eine Hartz-IV Empfängerin hatte die Kosten eines PCs eingeklagt.
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Der Staat als Steuerhinterzieher
- von Holger Finn
Noch ist unklar, ob es sie wirklich gibt, inzwischen steht sogar fest, dass es für den Staat besser wäre, es gäbe sie nicht. Denn beim Kauf der Schweizer Bankdaten-CD haben der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen offenbar selbst massiv gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen. “Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen”, beschreibt der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang in der ‘Financial Times Deutschland’.
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Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag
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Berliner Verfassungsschutz stellt aber klar: Stelle war ordnungsgemäss ausgeschrieben und der Mann kam freiwillig.
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Der türkische Geheimdienst MIT war offenbar in drei spektakuläre Einbrüche bei Berliner Behörden im Juli 2009 verwickelt. Unter dem Diebesgut waren unter anderem Blanko-Exemplare von vorläufigen Reisepässen, Visa, Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen sowie Dienstsiegel und Stempel. Macht nichts, die Türkei ist trotzdem unser Freund.
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Nun ist es amtlich: Der Mensch braucht kein Geschlecht mehr! Er muss weder weiblich, männlich, noch homo-, bi- oder transsexuell sein. Nein, seit Neuestem gibt es auf der Erde auch geschlechtslose, neutrale Wesen, die gar nichts sind! Und die sind nicht etwa bei Nacht und Nebel mit dem UFO auf einer Waldlichtung gelandet, sondern sie wurden hier – zunächst – ganz durchschnittlich normal geboren.