von Julien Germain

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile  der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…

Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de

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Quelle: Readers Edition

von Geierschreck

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse.

In keinem Fall ging es um das Schüren von Verdächtigungen gegen eigene Parteifreunde und sogar gegen die Ehefrau wie bei den Burda-FOCUS-Diffamierungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der als westdeutscher Haupt-Akteur gegen die Umverteilung nach oben von den FDP-Propagandisten und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern immer wieder mit “fortgesetzten Hasskampagnen” verfolgt wurde (sh. Teil I).

In den übrigen Fällen mag gelten, was der ehemalige Klatsch-Reporter Michael Kneißler sagt. Dazu heißt es in einer taz-Satire vom 4.3.2010 unter der Überschrift “HELMUT MARKWORTS NEUES GLÜCK- Weiß seine ‘Bunte’-Frau davon?”:

Bliebe die Frage: Was genau ist skandalös am Fall Bunte/CMK? Michael Kneissler ist People-Reporter. Er hat bei Bunte und Stern gearbeitet, heute schreibt er Bücher und ist Promi-Blogger. “Wenn es in diesem Fall überhaupt einen Skandal gibt”, sagt er, “dann besteht er darin, dass die Bunte-Redaktion das journalistische Kerngeschäft, die Recherche, aus der Hand gibt”; dass sie also eine Fotoagentur beauftrage, die auch detektivische Dienste anbiete, statt selbst das Heft in der Hand zu behalten…

“Der deutsche People-Journalismus ist wahrscheinlich einer der harmlosesten der Welt.”  Es gebe eher die Tendenz zur Hofberichterstattung, auch über Politiker.

So läuft es tatsächlich bei den üblichen Huldigungen fürs Umfrage-Barometer und den Wahltag zugunsten von Angela Merkel und den übrigen Neoliberalen in ihren Medien von der Friede-Springer-Truppe bis hin zur Burda-BUNTEN. Im Fall von Oskar Lafontaine gilt das jedoch nicht, weil hier solche Bespitzelungen zur üblichen Hetze gegen ihn missbraucht werden.

Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zur Erklärung der BUNTE-Redaktion, “dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis” habe.

Burda-CMK-Agent 002Collage: Geierschreck mit Zombie v. 30.11.2005

Diese Behauptung scheint auch rechtlich unhaltbar. Sie wurde gegen den STERN geltend gemacht bei der Prozess-Androhung durch Burda mit den Worten: “Die ‘Bunte’-Chefredaktion habe jedoch am vergangenen Freitag auf Anfrage des ‘Stern’ schriftlich klargestellt, dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis hat.” (Sh. oben).Tatsächlich hätte aber der CMK-Inhaber Kießling mit seinen Arbeitsmethoden den Burda-Journalisten schon längst bekannt sein müssen aus der Zeit, als er an ihrem Verlagsort München noch genug Staub aufgewirbelt hat, denn in einer Pressemitteilung vom 5.3.2010 für den Branchendienst MEEDIA heißt es:

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) wollte Stefan Kießling, einen der Chefs der Berliner Foto- und Rechercheagentur CMK, im Jahr 2004 wegen “unkollegialen Verhaltens” ausschließen. Kießling sei einem Ausschlussverfahren durch den Umzug seiner Agentur von München nach Berlin zuvorgekommen. “Wir waren sehr froh, dass er weg war”, sagte die BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Medienportal MEEDIA.

Kießling sei für zahlreiche Paparazzi-Abschüsse im Raum München verantwortlich gewesen. Laut BJV hat es mit ihm und seiner Agentur immer wieder Ärger wegen angeblich unlauteren Methoden gegeben.

(Sh. “MEEDIA: Journalistenverband wollte CMK-Chef rauswerfen”, pressseportal.de, 5.3.2010.)

Hilfreich zur Unterscheidung des wichtigen investigativen Journalismus von profitgierigen Schnüffeleien auf Kosten anderer ist auch ein Interview mit dem Stern-Reporter Hans-Martin Tillack in dem “Video-Tipp” von Nicole Oppelt zum Youtube-Video: “‘Bunte’ Spitzelei? – Zugabe zum radioeins-Medienmagazin vom 27.2.2010″ (sh. readers-edition.de, 1.3.2010). Darin sagte Hans-Martin Tillack:

Wenn wir recherchieren mit dem Versuch, dass die Betroffenen das möglichst nicht erfahren, tun wir das, um Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken, also wenn es um Korruption geht oder Amtsmissbrauch. In dem Fall, in den Fällen, die wir beschrieben haben, ging es aber der BUNTEN darum – das hat sie auch öffentlich eingeräumt, rauszufinden: Hat Franz Müntefering eine neue Freundin, hat Oskar Lafontaine ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht…

Gerechtfertigt wären demnach insbesondere auch solche verdeckten Ermittlungen im Burda-Verlag zur Beantwortung der Frage, die hier im Titel gestellt wird.

Man sollte aber nicht – wie der MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer – von einer “Selbst-Zerfleischung der Branche” sprechen (sh. “Stern vs. Bunte: Risiken und Nebenwirkungen”, meedia.de, 1.3.2010), denn das Ziel ist doch eine überfällige Selbst-Reinigung vom Missbrauch der verfassungsmäßigen Pressefreiheit, um diese selbst weiterhin zu rechtfertigen.

Mit der Journalisten-Schelte ist es ähnlich wie mit der Politiker-Schelte, die man auch stets mit der Anerkennung für Positiv-Beispiele verbinden sollte. Ebenso wäre es fatal, über “die Menschen” im Allgemeinen zu urteilen. Wenn man das beachtet, muss auch Winterbauer nicht recht haben mit seiner Befürchtung: “Am Ende … wird die ganze Medienbranche an Glaubwürdigkeit einbüßen” (ebd.). Sehr bemerkenswert ist aber Winterbauers folgendes Zitat (ebd.):

Ex-Bunte-Reporter und Klatsch-Ikone Michael Gräter sagte den bemerkenswerten Satz: “Das ist das erste Mal, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.”

Denn hier könnte sich tatsächlich die längst überfällige Selbst-Reinigung anbahnen. Interessant ist auch Winterbauers Hinweis auf die anklagenden Fragen des Hamburger Abendblatt nach der Bezahlung der STERN-Informanten. Ausgerechnet dieses Friede-Springer Blatt bemerkt vorwurfsvoll: “dass viele, gerade zwielichtige Figuren ihre Infos nur gegen Bares rausrücken ist in der Branche leider gang und gäbe.” Das klingt sehr nach der FDP-Empörung über den Ankauf von Steuerhinterziehungs-Daten über ihre Schützlinge (sh. “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010).

Den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Vorgänge gibt der Medien-Professor Bernhard Pörksen in einem Interview vom 26.2.2010 mit dem Medien-Dienst MEEDIA. Dort heißt es unter der Überschrift: “MEDIEN-PROFESSOR PÖRKSEN ÜBER DIE SPITZEL-AFFÄRE – ‘Outsourcing publizistischer Drecksarbeit’“:

Wie gesagt, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber wenn die Sache stimmt, haben wir es hier mit einer neuen Geschäftsidee zu tun: Outsourcing von publizistischer Drecksarbeit, die keine öffentliche Relevanz besitzt.

Mit diesem “Outsourcing von … Drecksarbeit” ergibt sich zumindest eine Teilantwort auf die Frage im Titel dieses Artikels.

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Quelle: Readers Edition

von Jochen Hoff

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

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Quelle: Duckhome

von Redaktion

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.

Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.

Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht.

Radio Utopie: Können Sie sagen, in welcher Stadt Sie Ihren Hauptstützpunkt hatten, Ihren Haupt-Lebensmittelpunkt?

Wilhelm Dietl: Ich kann sagen, dass ich meistens in Damaskus gearbeitet habe, aber der Hauptstützpunkt war dort nicht, am Anfang war ich häufig in Beirut. Da kam dann natürlich die Gefahr der Entführung dazu. Als immer mehr Leute entführt wurden, musste ich mich zwangsläufig von Beirut fernhalten.

Radio Utopie: Gefahr durch wen?

Wilhelm Dietl: Die Iraner, bzw. die Hizb-Allah (Hisbollah). Die hat in den 80er Jahren immer mehr Ausländer entführt und das war dann ein triftiger Grund, das Schicksal nicht zu stark herauszufordern. Da war ich dann mehr in Zypern, oder “drumherum”, ich war in Amman öfters oder auch direkt in Damaskus.
Ich habe dann auch Abstecher gemacht nach Afghanistan und Pakistan, ich war in Libyen, ich war in Ägypten, ich war im Jemen..

Radio Utopie: Sie haben ein Buch veröffentlicht namens “Schattenarmeen”. Das ist ja nicht Ihr erstes Buch. Können Sie uns beschreiben, welche Bücher Sie geschrieben haben, welche Sie veröffentlicht haben und welchen Ärger Sie damit hatten?

Wilhelm Dietl: Das ist mein 18.Buch. Das erste Buch erschien 1981 und war eigentlich relativ harmlos und hatte mit Journalismus zu tun, mit journalistischen Darstellungsformen. Wird heute noch an Schulen verwendet, als sogenanntes “unterrichtsbegleitendes Buch”. Nachher habe ich mich dann mit den Bereichen beschäftigt, die mich beschäftigt haben, sprich Afghanistan, oder Waffenhandel, oder zunehmend dann mit Geheimdiensten. Ich habe mehrere Bücher veröffentlicht, die mit dem Mossad zu tun haben, zum Beispiel das Porträit einer Mossad-Killerin, die einen Palästinenser namens Ali Hassan Salameh auf dem Gewissen hat (Anm: “Die Agentin des Mossad”) oder zum Beispiel über die Jagd auf Adolf Eichmann (Anm.: “Der Jäger. Operation Eichmann: Was wirklich geschah.”), das ich mit dem Mann zusammen geschrieben habe, der Eichmann damals gefunden hat in Argentinien. Dann habe ich vier Bücher geschrieben, die mit dem BND in Zusammenhang stehen, zwei in Co-Autorenschaft mit Norbert Juretzko, der praktisch seine Geschichte erzählt hat und im Unfrieden geschieden war vom BND. Das hat sehr viel Ärger gebracht.

Juretzko wurde wegen Landesverrats angeklagt und freigesprochen. Ich wurde nicht wegen Beihilfe zum Landesverrat angeklagt – was sie eigentlich vorhatten, weil das ein sehr schwammiger Begriff ist – sondern bei mir hat man dann auf das grosse Repertoire der Intrigen zurückgegriffen und mich in eine Tüte gesteckt mit den Leuten die im Schäfer-Bericht vorkommen und die als Journalisten im Auftrag des BND andere Journalisten bespitzelt haben, über Jahre hinweg. Nach dem Motto, “Es wird schon was hängen bleiben” hat man mich da auch reingesteckt. Und so kam ich eben in den Schäfer-Bericht und in diese ganze Mühle rein. Das war der Ärger, den die Juretzko-Bücher hervor gerufen haben. Das hatte zur Folge, dass ich zwei weitere Bücher über den BND geschrieben habe, in denen ich erklärt habe, dass dies nicht so war und dass das alles anders ist.

Ich habe ein Buch über Frauen im Geheimdienst geschrieben und eben jetzt dieses Buch über die Geheimdienste in der arabischen Welt und im Iran; ein Buch, was es noch nicht gibt, was noch keiner geschrieben hat, das exklusiv ist.

Radio Utopie: Berichten Sie doch mal über die Vorbereitung dieses Buches. Wie sind Sie da vorgegangen? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Es hat mir natürlich geholfen, dass ich sehr, sehr lange im Nahen Osten gearbeitet habe, dass ich viele Leute dort kenne, dass ich Leute auch bei den Geheimdiensten dort kenne, auch Leute die unzufrieden sind, die im Unfrieden geschieden sind, die natürlich viel extremere Angst haben vor ihrem früheren Arbeitgeber als bei uns einer. Wenn einer beim BND ausscheidet, dann kann er leichter reden, als wenn einer in Damaskus ausscheidet. Also war es natürlich sehr schwierig diese Leute zu sprechen und diese Dinge zu vertiefen..

Radio Utopie: Waren Sie vor Ort?

Wilhelm Dietl: ..ich war vor Ort. Ich war nicht in Damaskus bei der Recherche, denn ich kann dort nicht mehr hin. Seit der BND mich geoutet hat, 2005 und 2006, ist die Strasse nach Damaskus zu. Es ist zu gefährlich, dorthin zu gehen. Aber ich kann nach Jordanien, ich kann nach Beirut, ich kann nach Zypern, was auch immer. Aber ich war auch mehrere Male in Israel, weil, die Israelis sind ja zwangsläufig sehr gut informiert über ihre Nachbarn. Ich war in Paris, in London, in Washington in der Sache. Und da gibt´s überall gut informierte Leute. Wie gesagt, es gibt keine Danksagung in dem Buch, weil, das schliesst sich aus.

Ich habe keine Möglichkeit gehabt mit den deutschen Diensten oder Behörden darüber zu sprechen. Da hält man sich sehr, sehr bedeckt. Da gibt es keine Möglichkeit nachzufragen; wobei, da besteht die Problematik darin, dass die deutschen Dienste sehr gern mit “denen dort” kokettieren, z.B. der BND mit den Syrern. Da ist inzwischen eine ganz innige Partnerschaft entstanden. Wo die Amerikaner noch leicht da drüber reden können, hat der BND ein Problem, weil er regelmäßige, gegenseitige Besuche kennt, weil der Resident des BND in Damaskus sehr eng mit den Kollegen dort verkehrt, und so weiter, also die haben ein echtes Problem über die Schattenseiten zu reden.

Radio Utopie: Wie kommt diese innige Beziehung ausgerechnet zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den Syrern zustande? Hat das geostrategische, hat das politische, hat das wirtschaftliche Hintergründe?

Wilhelm Dietl: Es ist sehr schwer zu sagen, ich kann da eigentlich nur mutmassen. A) sind die Syrer natürlich so etwas wie die Deutschen des Nahen Ostens. Man ist schon so ein bisschen geistig verwandt miteinander. Die Syrer sind sehr formalistisch, sind sehr bürokratisch, bewundern “das Deutschtum” an sich, was zum Teil auch auf die Iraker zugetroffen hat. Es gab sehr enge Kontakte in den 80er Jahren mit den Syrern, gerade als es deutsche Geiseln im Libanon gab, da haben die beiden Dienste sehr eng zusammen gearbeitet.

Vielleicht ist es auch so eine Art Arbeitsteilung. Die Syrer waren ja immer outlaws, parias, wenn Anschläge passierten die mit den Syrern in Zusammenhang standen und auffällig war, dass sich die Deutschen dann von der Verurteilung der Syrer fern hielten. Die Engländer haben die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die Amerikaner haben zu gemacht gegenüber Syrien, da war dann plötzlich monatelang und jahrelang kein Botschafter mehr da, und so weiter, und die Deutschen haben immer weiter gemacht, immer weiter gemacht und immer innig. Vielleicht war das auch eine Absprache zwischen den westlichen Diensten, dass sie gesagt haben, egal was passiert, die Deutschen halten den Kontakt. Aber ich habe nie eine Anweisung gelesen, “machen wir so”.

Radio Utopie: Thema Syrien. Können Sie uns Einzelheiten zu dem Wechselspiel der Kräfte sagen, was letzten Endes zu der Festnahme von Carlos und von Weinrich geführt hat?

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel.

Wilhelm Dietl: Ja. “Lucky Strike”.

Radio Utopie: Die merkwürdigerweise beim BKA gelandet ist.

Wilhelm Dietl: Ja. Weil der BND sie nicht wollte.

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel. Was war da los, welche Umstände liefen da?

Wilhelm Dietl: Die deutschen Behörden wussten, dass Carlos und der harte Kern seiner Bande in den 80er Jahren in Damaskus unter gekommen waren, als der Boden für sie in Osteuropa verbrannt war. Sie wissen ja, die Carlos-Bande war sehr stark in Budapest, war sehr stark in Bukarest, gelegentlich in Ostberlin zu Besuch. Irgendwann brach das alles zusammen, weil die Osteuropäer natürlich auch ihre Umwälzungen hatten und in der Angst lebten, dass das alles bekannt wird im Westen. Deswegen trauten sie sich nicht mehr, diese Gruppe zu unterstützen. Also zogen die sich zurück und zwar nach Damaskus – und waren auch mehr oder weniger im “Vorruhestand”. Von dem Zeitpunkt an haben die terroristisch nichts mehr unternommen.

Aber die Suche nach Carlos und seinen Leuten lief natürlich weiter. Die Franzosen hatte eine offene Rechnung und auch andere hatten ein Interesse daran, Carlos & Co der Gerechtigkeit zuzuführen.

Radio Utopie: Darf ich da mal kurz unterbrechen. Ihre Formulierung war, “die deutschen Behörden wussten”, wo Carlos untergekommen war. Woher wussten die deutschen Behörden das? Weil ein Herr Dietl in einem Vorort den Wohnsitz von Carlos bzw. Weinrich gefunden hat?

Wilhelm Dietl: Das war bestimmt eine Komponente dabei, ja. Der Vorort war ein Diplomatenviertel.

Radio Utopie: An wen sind diese Informationen gegangen, an den BND oder an das BKA?

Wilhelm Dietl: An den Herrn Mehlis. An den Oberstaatsanwalt Mehlis, der in Berlin das Verfahren geleitet hat gegen Carlos und seine Gruppe. Und Mehlis hat sich ja stärker des BKA bedient als des BND. Der hatte zwar auch sehr gute Kontakte zur Terrorismusabteilung des BND, aber seine Helfer saßen beim BKA.

Also, es gab da eine größere Story im “Stern”, in dem auch ein Foto von Weinrich zu sehen war. Ein Exemplar dieser Ausgabe kam über die Lufthansa nach Damaskus und landete bei der Vertragswerkstatt von Daimler-Benz. Die sahen das dort und sagten, `oh, das ist doch der Herr Schmidt, der Herr Schmidt aus Österreich`. Der Herr Schmidt betreute den Fuhrpark des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und kam immer mal wieder, alle paar Tage, mit einer großen Limousine deutscher Automobilfirmen in diese Werkstatt zum Kundendienst. Und eines Tags kam er wieder und entsorgte eine Zigarettenschachtel der Marke “Lucky Strike” in den dortigen Papierkorb. Die wurde dann geborgen von den Leuten und an das BKA in Deutschland weiter gegeben. Und darauf waren die Fingerabdrücke des Herrn Weinrich. Das intensivierte die Ermittlungen und führte auch dazu, dass Oberstaatsanwalt Mehlis ein Auslieferungsersuchen formulierte an die Syrer. Das blieb ein Jahr lang liegen, weil sich in Deutschland die Politik dagegen sperrte.

Auch so ein typischer Fall. Ein Auslieferungsersuch des Kammergerichtes in Berlin kann man nicht einfach an das entsprechende Gericht in Damaskus schicken. Das musste damals an das Bundesjustizministerium in Bonn gehen und damit in die Hände der Politik. Dann musste das Auslieferungsersuchen an das Bonner Aussenministerium, von dort aus an das Aussenministerium in Damaskus, von dort aus an das Justizministerium in Damaskus, von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft in Damaskus und dann, sagen wir mal, an die Polizei in Damaskus weiter geleitet werden. Und dieser Weg blieb versperrt.

In Bonn blieb das Auslieferungsersuchen hängen, ein Jahr lang. Es musste noch viel passieren und viele Leute mussten sich da noch einsetzen, bis es schließlich durchlief. Die Syrer erschraken, als sie dieses Auslieferungsersuchen bekamen und merkten, da ist es jemandem ernst. Das waren sie nicht gewohnt. Sie hatten bis dahin auch immer dementiert, dass diese Leute bei ihnen im Land sind. Es war ein Kurswechsel, der dann eintrat. Dann haben sie denen, Carlos und seiner Gruppe, dargelegt, man würde sich gern von ihnen trennen.

Radio Utopie: Bei wem blieben denn die Akten ein Jahr lang in Bonn hängen?

Wilhelm Dietl: Im Justizministerium.

Radio Utopie: Im damaligen Justizministerium?

Wilhelm Dietl: Ja. Vielleicht auch im Auswärtigen Amt. Da hat keiner mehr großartig drüber geredet. Oder das Auswärtige Amt hat gesagt, `behaltet das für Euch, schickt das gar nicht erst rüber zu uns`. Es blieb jedenfalls im Bonner Ministerial-Zirkel hängen. Am Ende kam es nach Damaskus. Ich habe mit dem deutschen Botschafter gesprochen, der hat das dann auch überreicht. So etwas nimmt dann der Botschafter unter den Arm und geht zu den dortigen Behörden und sagt, `ich habe hier etwas aus Bonn gekriegt, das würde ich gerne abgeben`. Dieser Vorgang passierte dann auch irgendwann mal. Die Syrer wurden daraufhin etwas panisch und haben Carlos und seinen Leuten gesagt, `jetzt wollen wir, dass ihr verschwindet, weil es wirklich Ärger gibt`.

Dann haben die versucht in Libyen unterzukommen und wurden wieder rausgeschmissen. Sie kamen bis zum Flughafen in Tripolis – Carlos, seine Frau, seine Mutter, zwei Mitstreiter, eine kleine Reisegruppe mit ein paar Handfeuerwaffen, ein paar Granaten und einem Koffer voller Geld dabei – und wurden wieder zurück geschickt nach Damaskus. Dort überlegten sie eine Weile und verteilten sich dann in alle Himmelsrichtungen. Carlos ging über Amman in den Sudan, Weinrich in den Jemen und die Ehefrau nach Venezuela. Und das war der Anfang vom Ende.

Radio Utopie: Zum Thema Detlev Mehlis. Am 14. Februar 2005 wurde der damals ehemalige Ministerpräsident Rafiq al-Hariri bei einem Attentat ermordet. Mit ihm starben 23 Menschen.  Die UNO setzte daraufhin den Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis als Sonderermittler ein. Am 20. Oktober 2005 übergab Mehlis einen Zwischenbericht seiner Untersuchungen an den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und berichtete am 25. Oktober sogar dem Weltsicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen. Seinen Ermittlungen zufolge gab es einen Anfangsverdacht gegen Syrien, zumindest gegen einen Teil des dortigen Regierungsapparates. Wie sich dann im Nachhinein herausstellte, war sein Kronzeuge Suheir al-Sadik gekauft worden und ein mehrfach verurteilter Betrüger. Al-Sadik war an dem Attentat selbst beteiligt und hatte mehrfach gelogen und das wusste man in der UNO bereits zum Zeitpunkt der Übergabe von Mehlis´ Zwischenbericht im Oktober 2005. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Wilhelm Dietl: Das ist eine schwierige Frage. Der Sachverhalt ist äußerst komplex, gerade was einzelne Zeugen betrifft. Man weiss ja nicht, wenn der gekauft war, von wem er gekauft war; mit Sicherheit nicht von Mehlis. Er könnte ja, das ist jetzt eine Mutmaßung, z.B. von der Familie Hariri gekauft worden und Mehlis präsentiert worden sein. Das weiß man nicht.
Ich habe mich nicht um solche Details gekümmert. Mich hat die Sache generell interessiert. Ich habe nicht ein komplettes Buch über den Hariri-Mord geschrieben, es gibt ja schon mehrere Bücher darüber und jedes Buch kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es gibt ein Buch, das sagt, die Syrer waren es auf keinen Fall und es gibt englischsprachige Bücher die sagen, es kommen nur die Syrer in Frage. Da gibt es ganze Denkschulen, was den Hariri-Mord betrifft.

Mehlis hat als Zeugen zum Beispiel auch den früheren syrischen Vizepräsidenten Abdel-Halim Chaddam, der im Asyl in Paris lebt, den ich auch getroffen habe und der im Brustton der Überzeugung sagt, `unser Geheimdienst war das`. Und wenn man ihn dann fragt, wo denn die genauen Indizien sind, sagt er, `warten Sie auf den Abschlussbericht der Ermittlungen`, den es ja noch nicht gibt. Die UN-Ermittlungen laufen ja immer noch, auch unter dem Nachfolger von Mehlis, unter dessen Nachfolger und dessen Nachfolger. Das ist ja inzwischen institutionalisiert bei den UN, es soll ja am Ende ein Verfahren vor dem Weltgerichtshof stattfinden.

Radio Utopie: Mehlis hat ja nach seinem zweiten Bericht an die UNO seine Aufgabe abgegeben, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Trotzdem bekam er nachher zwei hohe Orden durch die Regierungen in Berlin und Paris verliehen, obwohl er den Fall ja nicht gelöst hatte und sich nachher die Spannungen im Libanon hochkochten – zwischen Hariris Sohn Saad, Erbe seines Milliardenvermögens, guter Freund Washingtons und des saudi-arabischen Königshauses, saudischer Staatsbürger, nach dem Attentat auf seinen Vater 2005 Wahlsieger mit seiner neu gegründeten “Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste” einerseits, sowie dem Oppositions-Bündnis aus der schiitischen Amal, der Hizb-Allah und dem aus Frankreich zurückgekehrten ex-General Michel Aoun andererseits. Im Sommer 2006 marschierten die Israelis im Libanon ein, nachdem an der Nordgrenze zwei israelische Soldaten durch die Hizb-Allah entführt wurden. Vorher verlieh die Berliner Regierung Mehlis das Bundesverdienstkreuz erster Klasse und im Oktober 2006, also nach dem blutigen Libanonkrieg, bekam er den französischen Nationalen Verdienstorden.
Wie passt das alles zusammen?

Wilhelm Dietl: Ich weiss nicht, ob das nun unbedingt ursächlich mit den Ermittlungen in Sachen Hariri zusammenhing. Mehlis hat ja schon vorher sehr viel gemacht, La Belle, la Maison de France, Carlos – ich denke, das ist die Summe. Genauso wie man einen Oscar für das Lebenswerk verleiht. Ich glaube nicht, dass es nur die Hariri-Ermittlungen waren, denn alles was Mehlis gemacht hat, betraf sowohl Frankreich als auch Deutschland. Er war ja sehr eng mit dem Richter Bruguière, das war ein Tandem, eine Zeit lang.

Radio Utopie: Berührte dieser Hariri-Mord internationale Interessen? Also auch die Ermittlungen diesbezüglich?

Wilhelm Dietl: Unbedingt. Vor allem löste der Hariri-Mord eine Entwicklung aus, die für den Nahen Osten revolutionär war. Die Syrer mussten aus dem Libanon abziehen. Das hat kein Mensch vermutet, dass das so schnell gehen würde. Das ist vergleichbar mit dem Fall der Mauer in Berlin. Eine Woche vor dem Hariri-Mord hätte Sie jeder ausgelacht, wenn Sie gesagt hätten, die ziehen innerhalb von zwei Monaten ab. Die sassen da drin wie die Kletten, die waren ja seit 1976 im Libanon fest integriert, als sogenannte Friedenstruppen.

morgen der zweite Teil des Interviews

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Quelle: Radio Utopie

von Jochen Hoff

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

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Quelle: Duckhome

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

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Quelle: Analyse + Aktion

von Jochen Hoff

Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. Henkels Antwort, die übrigens im oben verlinkten Artikel auch zu finden ist, strotzt vor dem was die Menschen in Deutschland an den Neoliberalen so hassen. Inkompetenz und Frechheit.

Or better, Mr. Galbraith should familiarize himself Jimmy Carter’s “Housing and Community Development Act” where in Section VIII Banks were prohibited the practice of “red lining” which until then enabled them to distinguish “better living quarters” and “slums”.

Wichtig ist dabei, dass der Rassismus von Henkel dabei so richtig herausbricht, als er praktisch fordert das verbotene System des Redlining wieder einzuführen.

Als Redlining wird die diskriminierende Praxis bezeichnet, Dienstleistungen den Bewohnern eines bestimmten Gebietes nicht oder nur verteuert anzubieten.

Vom Redlining waren vor allem Wohnviertel von Schwarzen und ethnischen Minderheiten in den USA betroffen. Der Begriff wurde erst in den späten 1960er Jahren von Bürgerrechtsaktivisten in Chicago geprägt. Er bezieht sich auf die Praxis, Bereiche einer Karte mit einer roten Linie einzufassen, in denen eine Bank nicht investiert. Die Praxis selbst ist jedoch älter und lässt sich bis 1934 zurückverfolgen. Aufgrund des in diesem Jahr erlassenen National Housing Act kennzeichnete die Bundesregierung Gebiete, für die keine Hypotheken vergeben wurden.

Das gleiche System ist übrigens von Henkel und seinen Kumpanen bereits in Deutschland im Einsatz. Das Scoring der Schufa soll dafür sorgen, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Übrigens eine Geschichte die bald alle und jeden betreffen wird, wenn solche neoliberale wirtschaftsfaschistischen Systeme nicht zerschlagen werden. Aber in Deutschland gibt es ja niemanden mehr, der, der INSM und ihren Mitverbrechern widersprechen könnte. In allen Medien haben sie die Oberhand und sogar im angeblich öffentlich rechtlichen Rundfunk geben sie den Ton an.

Das verwundert nicht, da sich die Regierungsparteien in Deutschland kaufen lassen oder ganz generell die neoliberale Linie und damit den Wirtschaftsfaschismus und die rassistische Ausgrenzung der ärmeren Bevölkerung praktizieren. In den USA gibt es allerdings auch noch anerkannte Juristen und Wirtschaftsfachleute, wie William K. Black die laut und deutlich und an richtiger Stelle Einspruch erheben.

Black hat einen offenen Brief an den Chairman der Bank of America, Dr. Walter E. Massey geschrieben, für dessen Bank Henkel in Europa als “Senior Advisor” beratend tätig ist und fasst in diesem Brief die Problematiken der Denkweisen von Henkel und den anderen Neoliberalen sehr schön zusammen.

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist. Amerikaner sind natürlich nicht die einzigen, die empfindlich gegen Fanatismus sind. Beachten Sie die politischen Ratschläge, die Herr Henkel im deutschen Zusammenhang gibt.

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.”Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin-RS), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, sagte er. “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Unsere ausgebildete Bevölkerung wird immer dümmer, von Generation zu Generation. Darüber hinaus pflegen sie eine aggressive und atavistische Mentalität. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil, so sagen sie, ihre Kultur so ist“, sagte er. “Ich hätte lieber osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“, sagte er. (Source)

Ja, er hat tatsächlich gesagt, dass die Dinge so schlecht geraten sind, dass er es vorziehen würde, wenn Juden statt Araber und Türken nach Deutschland einwandern würden. (Denn, wie wir alle wissen, Juden sind 15 Prozent intelligenter.) Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Die Bank of America wählte Herrn Henkel als Senior Berater im Jahr 2006. Seit diesem Zeitpunkt hat er ein Team von politischen Beratern zusammengestellt. In Anbetracht des giftigen Fanatismus ohne Tatsachen, der im Kern die Ansichten von Herrn Henkel bestimmt, Minderheiten betreffend, ist es sicher , dass sein Fanatismus seine Politikempfehlungen bestimmen.Darüber hinaus sind die Personen, die er berufen hat, der Bank als Berater unter seiner Federführung zu dienen, mindestens bereit, seinen Fanatismus ohne Protest zu verdauen.
Die Bank of America ist riesig. Sie dürften von Herrn Henkel nichts gehört haben. Das trifft nicht auf Ihre leitenden Angestellten in Deutschland zu. Dort ist er bekannt. Jeder der leitenden Angestellten der Bank in Deutschland (und wahrscheinlich in ganz Europa) kennt seinen Ruf. Sowohl die Sarrazin-Tirade als auch Henkels Umarmung, dieser Fanatismus waren wichtige Hauptnachrichtenereignisse in Deutschland. Wenn die leitenden deutschen und europäischen Angestellten der Bank diese Schande nicht zur Beachtung der Geschäftsleitung der Bank gebracht haben, dann erstreckt sich die Fäulnis bis in die Spitze des europäischen Geschäftsbereiches der Bank. Wenn die Hassreden des Herr Henkel durch ihre Direktion zur Kenntnis genommen wurden, warum wurde er nicht sofort aus diesem Grunde entlassen?

Natürlich hat dieser Brief etwas rührendes. In Deutschland oder in Europa würde niemand hoffen, das ein Krähe der anderen ein Auge aushackt. Es ist ja geradezu schick, sich gegen die Armen und die Arbeitnehmer zu stellen. Selbst Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro, in einer Zeit in der mindestens 10,50 nötig wären. Egal ob Schauspieler, Musiker, Politiker und Journalisten. Alle wollen noch eben ihren Tanz zu Ende bringen und selbst dann wenn sie auf den Leichen ihrer Mitbürger tanzen.

Anders als Black glaubt, ist Henkel nicht die Ausnahme. Er ist die Regel. Der faschistische Ungeist ist bereits zur Normalität geworden. Henkel, Sinn, Kannegiesser, Heinz Buschkowsky und all die gekauften Wissenschaftler haben nur ein Ziel, dieses wirtschaftsfaschistische System am Leben zu erhalten und die Armen noch ärmer zu machen um sie dann ganz ausgrenzen zu können.

Frau Will und Frau Illner werden ihn auch weiterhin zärtlich anlächeln und die Chefs der öffentlich Unredlichen werden strahlend erklären, dass genau die Verbreitung von Henkels Hasspropaganda ihr Sendeauftrag ist und aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Ackermann wird vermutlich einen großen Empfang für Henkel geben. Brüder im Geiste sind sie ja schon lange, auch wenn Ackermann nicht sagt, was er denkt. Er lässt einfach handeln.

Es ist denkbar, dass Dr. Walter E. Massey, der Chairman der Bank of America tatsächlich handelt und Henkel rausschmeißt. Sicherlich mit guter Abfindung und er wird dann sofort einen ähnlichen Posten von einer anderen Bank bekommen. Ändern könnte sich in Deutschland nur etwas mit einer echten Rosskur. Dabei sollte nicht die Medizin des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin zum Einsatz kommen und auch die Laternenmasten sollten nicht missbraucht werden. Aber eine Revolution ist notwendig und wie Henkel und seine Kumpanen so deutlich zum Bruch der Menschenrechte aufruft, muss eine lange Haftstrafe ohne Bewährung bekommen.

Selbstverständlich sind auch die Vermögen dieser Personen einzuziehen und sie müssen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenzeit verlieren. Das ist leicht möglich. Die Entrechteten sind viele, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nur wenige. Wenn das Volk aufsteht, ist der Spuk morgen vorbei. Thomas Immanuel Steinberg verdeutlicht in seinem Artikel Eiszeit die Situation noch einmal.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt. Die Ketten kann man nur brechen, wenn man noch stark ist und die Neoliberalen tun alles um die Menschen zu schwächen und im Zweifelsfall auszuhungern.

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Quelle: Duckhome

von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

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Quelle: Analyse + Aktion

von Hamburger

Mitte der 90er Jahre rettete Bill Clinton durch eine der von den Linken heftig kritisierte Reform des Sozialhilfegesetzes sein Land vor einer wachsenden Unterschicht. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass großzügige Sozialtransfers zu immer mehr und immer jüngeren Müttern führen, die nur um der Bequemlichkeit in der sozialen Hängematte ein Kind nach dem anderen in die Welt setzten.

Die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre führte nicht nur zu einem sofortigen Rückgang der Unterschicht-Kinder, sondern auch zu einem drastischen Rückgang der Gewaltkriminalität unter männlichen Jugendlichen.

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen.
(…)
Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.
(…)
Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf

In Deutschland ist man natürlich von solchen Einsichten weit entfernt. Hier vergrößert man lieber die bestehenden Probleme, indem man faulen Nichtstuern möglichst viel bietet und sie so außerdem noch ins Land lockt. Und das Heer derjenigen, die von Sozialhilfen leben oder in die Unterschicht betreuenden Berufen arbeiten, vergrößert sich ständig. Und damit auch ihr Gewicht bei Wahlen, weshalb sich kein Politiker an die Lösung des Problems herantraut.

“Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner – wie 1995 in Amerika – von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele. Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120000 auf fast zwei Millionen im April 2009. (…) Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren. (…) Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen.
(…)
Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt. Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140000 bis 170000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750000.

Es verbleiben pro Jahr 350000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Eine Auswahl der Zuwanderer gib es bei uns dennoch nicht.Wir nehmen alles.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Für diejenigen, die wirklich auf Sozialunterstützung angewiesen sind, bleibt natürlich weniger, wenn nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.

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Quelle: Politically Incorrect

von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

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Quelle: Analyse + Aktion

von Daniel Neun

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Der Fall, dessen Verhandlung morgen in Karlsruhe endlich zu Ende gehen wird, beginnt am 27.Oktober 2004. (Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts, 20.10.2009)

Damals reichen eine Frau, ein Mann und ein 10-jähriges Kind, welche zusammen in einer Wohnung leben, bei der “Arbeitsförderung Werra-Meißner – Arge” ihren Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts bei ein. Am 17.Dezember 2004 erhalten sie die Antwort: neben der Miete für ihre üppige, luxuriöse Wohnung (150 Euro, Heizkosten eingerechnet) bekommen diese zwei Erwachsenen und ein Kind zusammen 825 Euro monatlich – für Essen, Kleidung, Strom, Wasser, Telefon und alles andere natürlich auch. Für das Kind entfiel nach dieser Bemessung die Summe von 207 Euro.

Am 3.Januar 2005 schließlich reicht die Familie – pardon: “Bedarfsgemeinschaft” – Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 30. März 2005 weist die Arge diesen ab. Daraufhin klagt die “Bedarfsgemeinschaft” mit Kind am 2. Mai 2005 beim Sozialgericht Kassel. Dieses Gericht lässt sich volle zwei Jahre Zeit um am 7. August 2007 die Klage mit der Begründung abzuweisen, die ihnen zuerkannten Geldmittel seien nach dem Gesetz richtig berechnet. Daraufhin reichen die drei Unterschichtler am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein.

Wieder ein Jahr später, am 29.Oktober 2008, verweist dieses die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht – mündlich. Erst am 24.Januar 2009 liegt das Urteil schriftlich vor. Und wieder erst ein Dreivierteljahr später, am 20.Oktober 2009, beginnt nach einem Hartz IV-Bescheid vom 27.Oktober 2004 die Überprüfung der entsprechenden Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, vor einem Bundesverfassungsgericht, welches am 7.November 2007 im Urteil 1 BvR 1840/07 sogar die Annahme einer Verfassungsklage gegen die Hartz IV-Gesetze verweigerte, mit der Begründung, es gäbe keine Begründung für die Annahme die Hartz IV-Sätze seien verfassungswidrig.

Heute nun erschien ein Interview mit dem Richter vom 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, welcher damals am 26.Oktober 2008 (nach einem Jahr Verhandlung) die Klage der Familie an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hatte. Die hessische Zeitung “Echo Online” (1) zitiert Sozialrichter Jürgen Borchert aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur wie folgt:

“Es wird wahrscheinlich die Geburt eines neuen Grundrechts geben. Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses muss in einem transparenten Verfahren im Parlament festgelegt werden. Außerdem muss es auf offensichtliche Fehler von der Justiz kontrollierbar sein..Seit Bestehen der Sozialhilfe ist das Existenzminimum niemals in öffentlicher, parlamentarischer Debatte im Parlament entschieden worden, Bisher wurde das immer quasi in Hinterzimmern und Kungelrunden ausgemacht, in denen der Finanzminister dann das letzte Sagen hatte.

Diese wichtige Frage gehört ins Parlament und ist dort vor den Augen der Wähler zu beantworten.”

Genau das haben nun SPD und CDU vor: sie wollen in einer Verfassungsänderung offenbar genau dieses neue Grundrecht, welches das oberste Gremium der Republik morgen aus bestehenden Grundrechten definieren wird,  durch die Hintertür wieder abschaffen.

Sozialrichter Borchert erläuterte auch eine nachvollziehbare Motivlage der “Volksparteien”, die in der politisch eindeutig minderbemittelten Mittel- und Unterschicht bis heute nie verstanden worden ist: den Zusammenhang zwischen sozialem und steuerlichem Existenzminimum.

“Gekoppelt an die Frage der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei schließlich auch die der Höhe des steuerlichen Existenzminimums, also jenes Betrages, der für den Zugriff des Fiskus tabu ist. Denn – so der Sozialrichter – ,,die Armutsgrenze hat immer eine Doppelfunktion.”

Die Konsequenz aus dem neuen “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” wäre klar: die Belastung, gerade der arbeitenden Unterschicht, würde entscheidend verringert; da die Arbeitenden ihr Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf ausgeben, wäre dies ein indirektes Konjunkturprogramm. Auch die Bruttolöhne müssten steigen, ein Mindestlohn wäre Verfassungsauftrag, selbst die Belastung der Mittelschicht würde sinken, da die Steuergesetzgebung entsprechend angepasst werden müsste.

Verlierer dagegen wären die bisherigen Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung seit Amtsantritt von Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 1998: Oberschicht, Besitzer, Konzerne, Monopole und die ganze Ursuppe aus Beraterkolonnen, Partei-Apparatschiks, “Wirtschaftswissenschaftsinstituten” und Meinungsmachern in den “Medien”.

Auftritt Ursula von der Leyen (CDU). Die jetzige Arbeitsministerin ist eine schlechte Schauspielerin. Sowas lieben die Deutschen. Das müssen sie auch, schliesslich haben sie ja keine anderen mehr. Von der Leyen erklärte heute nun das, was bereits vor einigen Tagen mit SPD und CDU ausbaldowert worden war: eine Verfassungsänderung.

Hintergrund ist eine der vielen merkwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, welche Gesetze und gesellschaftliche Zustände zwar für verfassungswidrig erklärt hatten, aber nicht gleich. Ende 2007 hatte Karlsruhe die “Mischverwaltung” der Armen in den “Jobcentern” (durch die 2004 neu geschaffene “Bundesagentur für Arbeit” einerseits und die Kommunalverwaltungen andererseits) für verfassungswidrig erklärt – aber erst ab 2011.

Die Konsequenz der SPD war logisch – man versuchte nicht etwa die eigenen Gesetze zu korrigieren und schämte sich, nein, man versuchte natürlich das Grundgesetz zurecht zu schnitzen. CDU-Führung und Landesfürsten waren begeistert, nur die Parlamentsabgeordneten der CDU machten dabei nicht mit. Eine Riesenblamage, nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch für die (noch verbliebenen) Ministerpräsidenten des Andenpakts, Christian Wulff und Roland Koch. (Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte, 17.März 2009)

Nun geschah vor einigen Tagen etwas Interessantes. Roland Koch schrieb also seiner CDU-Kollegin in Berlin einen wahrhaft entschlossenen Brief, in welchem er sagte, so ginge das Ganze aber nicht, es müsse jetzt doch eine Grundgesetzänderung für die “Jobcenter” her. Durch einfache Gesetzgebung ginge das zwar, theoretisch, aber so ginge das halt nicht.

Reaktion von der Leyen: Au ja. Warum bin ich da nicht gleich drauf gekommen? Och, eigentlich bin ich da schon immer drauf gekommen (2):

“Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen.”

Und siehe da, durch den Türschlitz flatterte auch schon der Bettelbrief der Sozens: wann man endlich wieder in einer “grossen Koalition” die Verfassung verstümmeln könne, man habe schon Phantomschmerzen (wann hat die eigentlich mal die Republik?) Dabei erklärten weder die CDU, noch die SPD, wie sie das Grundgesetz überhaupt ändern wollen. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das heisst: ohne die FDP läuft sowieso nichts.

Das war am 2.Februar. Das Ganze würde wie eine Inszenierung wirken, wenn man wüsste, was das ist. Wenn man das nicht weiss, dann nennt man sowas (vielleicht) “Inszenierungstheorie” und bezahlt im piekfeinen Theater der Stadt dann horrende Summen, um sich dann anschließend beim Edelbesäufnis über Hartz IV-Schmarotzer auszulassen.

Heute nun schwang von der Leyen wieder mal ihre Höhenfrisur vor die Kamera und betonte für ihr Ensemble, man werde es schon richten, das mit dem Grundgesetz (3). Was sie natürlich nicht sagte – und was auch niemand außer Radio Utopie mal nachschaute – ist, dass CDU und SPD (quasi als Bestrafung für soviel Unmut über soviel Armut durch die Bevölkerung) es für die Armen, Familien und Arbeitenden wieder einmal noch schlimmer machen wollen. CDU und SPD planen Zwangsarbeit und Leistungskürzungen. “Zumutbare Arbeit” soll nicht mehr durch das “Ausnutzen von Gesetzeslücken” abgelehnt werden, die Armutsbezüge sollen “in jedem Fall” gekürzt werden, wenn eine Arbeit abgelehnt wird (4).

Diese Pläne standen bereits vor der von CDU und SPD angesagten Verfassungsänderung fest. Wenn jetzt das Grundgesetz wieder einmal geändert werden soll, dann höchstwahrscheinlich deswegen, weil diese geplanten “verschärften Sanktionen” nicht mit dem jetzigen Grundgesetz (und seiner neuen Auslegung durch Karlsruhe) vereinbar wären.

Bisher ist das Existenzminimum nirgendwo umschrieben oder definiert. Genau das machten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2003/2004 zunutze, als sie die Hartz-Gesetze von Fremdautoren aus skrupellosen Ausbeuter-Kreisen übernahmen und dafür Beifall auch noch vom DGB bekamen. Die Armutsbezüge sanken, die Löhne sanken, das steuerliche Existenzminimum sank und belastete nun auch noch selbst kleinste Einkommen, dadurch sanken die Reallöhne noch weiter und die Zyniker in den “Parteien” Berlins hatten Argumente in der Hand, warum es den “Hartz IV-Empfängern” im Vergleich zu den Arbeitenden noch viel zu gut ginge.

Sozialrechte und Sozialgesetze wurden unter menschenverachtender Heuchelei von SPD und Grünen vernichtet, Lohnsklaverei für einen Euro – in den 70er Jahren ein Grund für eine Revolution, sogar in Ostdeutschland – wurde den Menschen als gerechte Strafe für ihren selbstverschuldeten gesellschaftlichen Status um den Hals gehängt. Wen die Eltern bezahlen konnten, wurde Praktikant. Die Liste der Sozialverbrechen dieser nach eigenem Anspruch “linken” bzw “alternativen” oder “sozialen” Organisationen ist endlos. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kollaborierte schamlos.

Wenn es nun ab morgen zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen ein “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” gibt, dann sind nicht nur die Pläne von CDU und SPD für ein weiteres Auspressen der Deutschen zum Teufel – dann würde es auch den Menschen in ganz Europa besser gehen. Denn eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland würde, ähnlich wie ein “Mietspiegel”, ganz unvermeidlich auch die sozial- und steuerrechtlichen Standards  in den EU-Mitgliedsstaaten heben.

Das kann der sogenannten “Europäischen Union” nicht gefallen, die in den letzten 11 Jahren durch ihre programmierten 5-Jahres-Pläne faktisch eine Entstaatlichung ihrer Wirtskörper betreibt, um diese entkernten Gebilde (und deren so elegant ihrer Verfassungsrechte beraubten Bürger) dann als eigener Staatskörper zu übernehmen. (DER MOLOCH, 07.Februar 2010)

Am 6.Februar forderte der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz eine Kürzung der Armutsbezüge von Hartz IV um 30 Prozent. Ausdrücklich erwähnte dabei Franz Arbeitslose mit Kindern, also die Armutsbezüge dieser Kinder. Diese seien viel zu hoch (5). Die Hartz IV-Empfänger ständen

“häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle”

Es war, wie oben beschrieben, wieder einmal die alte Platte: die Bevölkerung ab Unterkante Oberschicht ausplündern und absaufen lassen, um sie dann für jede weitere Eskalation auch noch gegeneinander aufzuhetzen.

Woher aber kriegt der Weise Franz seine – sicher nicht unüppigen – Bezüge? Er bekommt sie vom “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW). Und woher kriegen die ihr Geld? Sie kriegen es von der Bundesregierung, der EU-Kommission und “Stiftungen, Verbänden, Landesministerien und Unternehmen”. So läuft das.

Morgen nun erwartet nun dieses verrohte, amoralische und skrupellose Establishment, mit ihren sogenannten “Parteien” und ihrem angerichteter Albtraum von Bananen- und Ausbeuterrepublik, eine adäquate Antwort aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gremium, die höchste Instanz der Republik. Es allein kann Entscheidungen von Regierung, Präsident, Parlament und allen anderen Gerichten aufheben. Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, welche unsere Verfassung schriftlich weiter entwickeln kann, entsprechend der Veränderung unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Bewusstseins, dem “Öffentlichen Interesse”.

Morgen nun wird dieses höchste Gremium der Republik den machtvergessenen und machtversessenen “Parteien” Deutschlands mit beiden Füssen ins Gesicht springen.

Mögen sich die Wähler am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen daran ein Beispiel nehmen.

Quellen:
(1) http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,635590
(2) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter132.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter138.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter128.html
(5) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html

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Quelle: Radio Utopie

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Das Thema Islam spaltet die westlichen Gesellschaften. Während die einen den Islam nur als ganz normale Religion und kulturelle Bereicherung ansehen, warnen andere vor der dahinterstehenden politischen Ideologie und dem mit ihrem Vormarsch einhergehenden Verfall westlicher Werte. Viele, die über das Thema diskutieren, kennen allerdings die Fakten nicht. In dieser Vortragsdokumentation erfahren Sie viele weitere Fakten.

Wussten Sie, dass:

• es in den Niederlanden seit Dezember 2009 separate Buslinien nur für muslimische Frauen gibt?
• in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen von 2010 an Arabisch als offizielle Zweitsprache in den staatlichen Schulen unterrichtet wird?
• es mitten in Europa Imame gibt, die junge Muslime dazu aufrufen, unverschleierte Frauen zu vergewaltigen und den Sozialstaat zu betrügen?
• junge Muslime in »ihren« Wohnvierteln in europäischen Städten immer öfter christliche Priester und Juden angreifen oder gar mit Gewalt vertreiben?
• Anhänger des Islam in Berlin Metzger dazu auffordern, kein Schweinefleisch mehr zu verkaufen, weil das ihre Religion »beleidige«?
• Muslime bei immer mehr Banken keine Überziehungszinsen zahlen müssen, weil im Koran Zinsen verboten sind und deshalb die »Ungläubigen« die Zinsen für die Muslime mitzahlen müssen?
• Muslimen die Scheidung per SMS gestattet ist durch das dreimalige Versenden der Nachricht »Ich verstoße Dich«?
• Muslime in vielen europäischen Staaten aus Steuergeldern finanzierte Sonderzuwendungen bekommen, wenn sie in der (gesetzlich in Europa verbotenen) Vielehe leben?
• nur in Deutschland aus Gründen der politischen Korrektheit nicht über die vielen Geisteskrankheiten gesprochen wird, die mit Inzest und Verwandtenheiraten unter Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis einhergehen?
• die europäische Hauptstadt Brüssel voraussichtlich Ende des nächsten Jahrzehnts eine islamische Stadt sein wird?
• der Verfassungsschutz vor jungen Türken als der größten zukünftigen Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland warnt?
• fast alle islamischen Moscheen in Deutschland nach Christenhassern, Völkermördern und Menschenschlächtern benannt sind?
• drei Viertel der in Österreich lebenden Türken die Demokratie ablehnen und nach Angaben der Wiener Regierung das Rechtssystem durch die Scharia ersetzt sehen möchten?
• drei Viertel der Deutschen Angst vor dem Islam haben?

Es sind Fakten, die auf den ersten Blick unglaublich klingen, aber durch renommierte Originalquellen für Sie dokumentiert wurden für jeden nachprüfbar. Wenn Sie die von den meisten Medien geschönte Wahrheit über die angebliche »kulturelle Bereicherung« aus einer anderen Perspektive betrachten und den Verfall unserer abendländischen Werte aufhalten wollen, dann sollten Sie diese politisch unkorrekte DVD gesehen haben. Hier der Trailer:

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

von Wahrheiten.org

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

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Quelle: Wahrheiten.org

von gulli:News

Reuters berichtete, dass in Wien eine neue Serie von Körperscannern vorgestellt wurde, die die Reisenden sehr viel weniger mit Röntgenstrahlen belasten sollen. Dafür würden sie aber auch das Zehnfache der herkömmlichen Apparate kosten. Generell sei das Risiko sehr gering, teilte Renate Czarwinski von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) mit. Dennoch müsse jede Anwendung zweckgebunden sein. Stets müsse man die Vorteile und möglichen Risiken des Verfahrens abwägen. Dabei gibt es zwei Arten von Körperscannern. Entweder werden Röntgen- oder Terahertz-Strahlen für die Untersuchung der Passagiere eingesetzt. Die Terahertz-Technik arbeitet mit elektromagnetischen Strahlen. Sie werden wie die Wärmestrahlung eines Menschen ausgesendet. Nur bei der Röntgentechnik wird der Passagier wie bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme durchleuchtet. Frau Czarwinski von der IAEO strich heraus, nur diese würde die Fluggäste gesundheitlich belasten. Trotz der geringen Strahlendosis sollte man die Anzahl der Aufnahmen möglichst gering halten. Offen bleibt, ob man damit wirklich jede Waffe oder Bombe eines Attentäters entdecken könnte. Was also wird den Käufern solcher Geräte versprochen? Sicherheit oder nur das Gefühl von Sicherheit?

Ab Herbst 2010 soll es in Deutschland so weit sein. Dann soll auch bei uns flächendeckend an den Flughäfen durchleuchtet werden, wer in ein Flugzeug einsteigen möchte. Statt Fettpolster oder Intimbereiche zu offenbaren, würden die geplanten Teraherz-Geräte die Personen lediglich wie Strichmännchen aussehen lassen. Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses, urteilte, dass sie völlig harmlos seien. Es wäre keine Rede mehr von Nacktscannern. Die gefühlte Sicherheit wird uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen, rund 200.000 Euro pro Scanner. Den Amsterdamer Weihnachts-Terroristen hätte man damit angeblich auch entlarven können. CDU und CSU sind trotz leerer Kassen bereit, so viel in die neue Technik zu investieren. Auch bei den Liberalen bröckelt der Widerstand. Einige wenige Abgeordnete wie Gisela Piltz wollen lieber erst die Resultate der Gesundheitsprüfung und des Praxistests abwarten.

Scannen oder fummeln?

Auch soll den Reisewilligen die Wahl gelassen werden. Entweder sie lassen einen Gang durch den Scanner über sich ergehen, oder aber sie lassen sich von den Mitarbeitern der Wachdienste manuell abtasten. In den USA sollen sich 90% lieber von Automaten als von realen Personen untersuchen lassen. Nach Abschluss aller Tests könnte es nach dem Willen vieler investitionsbereiter Politiker im September dieses Jahres losgehen. Das zumindest hat man jüngst bei der Rheinische Post bekundet.

Die E-Petition dagegen läuft noch bis zum 23. Februar.

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Quelle: gulli:News

von Michael Köhne

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

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Quelle: Kanzlerdämmerung