von Geierschreck

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse.

In keinem Fall ging es um das Schüren von Verdächtigungen gegen eigene Parteifreunde und sogar gegen die Ehefrau wie bei den Burda-FOCUS-Diffamierungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der als westdeutscher Haupt-Akteur gegen die Umverteilung nach oben von den FDP-Propagandisten und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern immer wieder mit “fortgesetzten Hasskampagnen” verfolgt wurde (sh. Teil I).

In den übrigen Fällen mag gelten, was der ehemalige Klatsch-Reporter Michael Kneißler sagt. Dazu heißt es in einer taz-Satire vom 4.3.2010 unter der Überschrift “HELMUT MARKWORTS NEUES GLÜCK- Weiß seine ‘Bunte’-Frau davon?”:

Bliebe die Frage: Was genau ist skandalös am Fall Bunte/CMK? Michael Kneissler ist People-Reporter. Er hat bei Bunte und Stern gearbeitet, heute schreibt er Bücher und ist Promi-Blogger. “Wenn es in diesem Fall überhaupt einen Skandal gibt”, sagt er, “dann besteht er darin, dass die Bunte-Redaktion das journalistische Kerngeschäft, die Recherche, aus der Hand gibt”; dass sie also eine Fotoagentur beauftrage, die auch detektivische Dienste anbiete, statt selbst das Heft in der Hand zu behalten…

“Der deutsche People-Journalismus ist wahrscheinlich einer der harmlosesten der Welt.”  Es gebe eher die Tendenz zur Hofberichterstattung, auch über Politiker.

So läuft es tatsächlich bei den üblichen Huldigungen fürs Umfrage-Barometer und den Wahltag zugunsten von Angela Merkel und den übrigen Neoliberalen in ihren Medien von der Friede-Springer-Truppe bis hin zur Burda-BUNTEN. Im Fall von Oskar Lafontaine gilt das jedoch nicht, weil hier solche Bespitzelungen zur üblichen Hetze gegen ihn missbraucht werden.

Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zur Erklärung der BUNTE-Redaktion, “dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis” habe.

Burda-CMK-Agent 002Collage: Geierschreck mit Zombie v. 30.11.2005

Diese Behauptung scheint auch rechtlich unhaltbar. Sie wurde gegen den STERN geltend gemacht bei der Prozess-Androhung durch Burda mit den Worten: “Die ‘Bunte’-Chefredaktion habe jedoch am vergangenen Freitag auf Anfrage des ‘Stern’ schriftlich klargestellt, dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis hat.” (Sh. oben).Tatsächlich hätte aber der CMK-Inhaber Kießling mit seinen Arbeitsmethoden den Burda-Journalisten schon längst bekannt sein müssen aus der Zeit, als er an ihrem Verlagsort München noch genug Staub aufgewirbelt hat, denn in einer Pressemitteilung vom 5.3.2010 für den Branchendienst MEEDIA heißt es:

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) wollte Stefan Kießling, einen der Chefs der Berliner Foto- und Rechercheagentur CMK, im Jahr 2004 wegen “unkollegialen Verhaltens” ausschließen. Kießling sei einem Ausschlussverfahren durch den Umzug seiner Agentur von München nach Berlin zuvorgekommen. “Wir waren sehr froh, dass er weg war”, sagte die BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Medienportal MEEDIA.

Kießling sei für zahlreiche Paparazzi-Abschüsse im Raum München verantwortlich gewesen. Laut BJV hat es mit ihm und seiner Agentur immer wieder Ärger wegen angeblich unlauteren Methoden gegeben.

(Sh. “MEEDIA: Journalistenverband wollte CMK-Chef rauswerfen”, pressseportal.de, 5.3.2010.)

Hilfreich zur Unterscheidung des wichtigen investigativen Journalismus von profitgierigen Schnüffeleien auf Kosten anderer ist auch ein Interview mit dem Stern-Reporter Hans-Martin Tillack in dem “Video-Tipp” von Nicole Oppelt zum Youtube-Video: “‘Bunte’ Spitzelei? – Zugabe zum radioeins-Medienmagazin vom 27.2.2010″ (sh. readers-edition.de, 1.3.2010). Darin sagte Hans-Martin Tillack:

Wenn wir recherchieren mit dem Versuch, dass die Betroffenen das möglichst nicht erfahren, tun wir das, um Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken, also wenn es um Korruption geht oder Amtsmissbrauch. In dem Fall, in den Fällen, die wir beschrieben haben, ging es aber der BUNTEN darum – das hat sie auch öffentlich eingeräumt, rauszufinden: Hat Franz Müntefering eine neue Freundin, hat Oskar Lafontaine ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht…

Gerechtfertigt wären demnach insbesondere auch solche verdeckten Ermittlungen im Burda-Verlag zur Beantwortung der Frage, die hier im Titel gestellt wird.

Man sollte aber nicht – wie der MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer – von einer “Selbst-Zerfleischung der Branche” sprechen (sh. “Stern vs. Bunte: Risiken und Nebenwirkungen”, meedia.de, 1.3.2010), denn das Ziel ist doch eine überfällige Selbst-Reinigung vom Missbrauch der verfassungsmäßigen Pressefreiheit, um diese selbst weiterhin zu rechtfertigen.

Mit der Journalisten-Schelte ist es ähnlich wie mit der Politiker-Schelte, die man auch stets mit der Anerkennung für Positiv-Beispiele verbinden sollte. Ebenso wäre es fatal, über “die Menschen” im Allgemeinen zu urteilen. Wenn man das beachtet, muss auch Winterbauer nicht recht haben mit seiner Befürchtung: “Am Ende … wird die ganze Medienbranche an Glaubwürdigkeit einbüßen” (ebd.). Sehr bemerkenswert ist aber Winterbauers folgendes Zitat (ebd.):

Ex-Bunte-Reporter und Klatsch-Ikone Michael Gräter sagte den bemerkenswerten Satz: “Das ist das erste Mal, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.”

Denn hier könnte sich tatsächlich die längst überfällige Selbst-Reinigung anbahnen. Interessant ist auch Winterbauers Hinweis auf die anklagenden Fragen des Hamburger Abendblatt nach der Bezahlung der STERN-Informanten. Ausgerechnet dieses Friede-Springer Blatt bemerkt vorwurfsvoll: “dass viele, gerade zwielichtige Figuren ihre Infos nur gegen Bares rausrücken ist in der Branche leider gang und gäbe.” Das klingt sehr nach der FDP-Empörung über den Ankauf von Steuerhinterziehungs-Daten über ihre Schützlinge (sh. “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010).

Den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Vorgänge gibt der Medien-Professor Bernhard Pörksen in einem Interview vom 26.2.2010 mit dem Medien-Dienst MEEDIA. Dort heißt es unter der Überschrift: “MEDIEN-PROFESSOR PÖRKSEN ÜBER DIE SPITZEL-AFFÄRE – ‘Outsourcing publizistischer Drecksarbeit’“:

Wie gesagt, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber wenn die Sache stimmt, haben wir es hier mit einer neuen Geschäftsidee zu tun: Outsourcing von publizistischer Drecksarbeit, die keine öffentliche Relevanz besitzt.

Mit diesem “Outsourcing von … Drecksarbeit” ergibt sich zumindest eine Teilantwort auf die Frage im Titel dieses Artikels.

Quelle: Readers Edition

von Daniel Neun

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei “Die Linke” spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien geführten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

Der demnächst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Partei “Die Linke” in einem Interview mit dem “Neuen Deutschland”:

“Merkel und Westerwelle wollen mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Damit wird das Land am Hindukusch nicht befriedet, stattdessen steigt die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland.”

Das ist eine nicht nachzuvollziehende, irrationale Behauptung, die sich allein auf die bekannten Angaben genau derjenigen Spionagedienste stützt, welche Attentate zu verhindern haben. Dieser Linie folgen seit 2001 auch alle anderen etablierten “linken” oder “sozialistischen” Parteien im Nato-Raum. Bezeichnenderweise forderte aber noch nie irgendein Vertreter dieser Parteien in den beteiligten kriegführenden Ländern den Rücktritt irgendeines Regierungsvertreters, wenn unter deren Verantwortung schon einmal Attentate passierten. Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 verlor nicht ein einziges Regierungs- und Behördenmitglieds wegen 3000 Toten sein Amt – im Gegenteil. Die Regierung Bush/Cheney wurde erst richtig populär und durfte unter Kriegsgejubel gerade der “Demokraten” zwei Länder in Asien besetzen. Allein im Irak starben über eine Million Menschen.

Die Kriegspolitik, nicht nur die der sogenannten “Linken”, der “Grünen” oder der “SPD” in der Berliner Republik, sondern die (mit Ausnahme Japans) jeder vergleichbaren etablierten Parlamentspartei im US-Einflussbereich, läuft strategisch immer auf das Gleiche hinaus:

die Kriegspropaganda, die Kriegslügen und damit die Kriegführung von Regierung, Militär, Spionagediensten, nordatlantischem Militärpakt und dessen Führungsmacht USA um jeden Preis zu stützen und zu sichern.

Noch einmal: das ist Kollaboration mit dem Imperialismus und verdient nichts außer äusserste intellektuelle Entschlossenheit, unbeirrbaren Willen und gnadenloseste Opposition gegen diese Fantompartei.

(…)

05.02.2010 Partei-Linke: Lötzsch behauptet “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland”
07.12.2009 KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt
06.09.2009 Ein Kriegsverbrechen, schon warnt Gysi wieder vor Bin Laden
04.09.2009 Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und “Terror”-Kampagnen der Regierungsbehörden
24.06.2009 Maulwurf Gysi faselt von “weltweiter Anschlagsgefahr”
20.03.2009 Bin Laden und Glausamel Killel
13.08.2008 Lafontaine befürwortet UN-Kriegseinsatz im Kaukasus

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/165005.man-muss-die-linke-an-dem-erkennen-was-sie-in-keinem-fall-machen-wird.html

Quelle: Radio Utopie

von PI

Eine neue Studie zum werten Wohlbefinden unserer Mitbürger mit diesem ganz speziellen “Hintergrund” wurde durchgeführt. Nach den Ergebnissen von “At Home in Europe – Muslims in Europe”, fühlen sich Moslems in Deutschland pudelwohl, identifizieren sich aber nicht mit Deutschland.

Zu Berlin fühlten sich aber 70 Prozent der hier lebenden Muslime zugehörig, sagte die Ethnologin Nina Mühe, die den Berlin-Teil der Umfrage erstellte. “Die Menschen sind stolz, Kreuzberger und Berliner zu sein”. Doch der Satz: “Ich bin stolz, Deutscher zu sein”, geht ihnen nicht über die Lippen. Aber Hartz IV finden sie klasse.

Quelle: Politically Incorrect

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

Quelle: Radio Utopie

von PI

Jürgen Trittin hat erkannt, dass es in Berlin Ghettos gibt und der rot-rote Senat diese Probleme nicht in den Griff bekommt (die es natürlich bei Grüner Regierungsbeteiligung nicht gäbe). Die Hauptstadt-SPD wirft Trittin nun vor, die Stadt nicht zu kennen. Seine Worte seien “an Quatsch nicht zu überbieten”, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Jetzt erfährt Trittin, wie es ist, wenn die Gutmenschen-Meute über einen herfällt.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben den Vorwurf Jürgen Trittins (Grüne) zurückgewiesen, in Berlin gebe es „Regierungsversagen“, das sich in Verelendung und Bildungsmisere äußere. Der Staat sei „in manchen Bezirken gescheitert“, hatte Trittin, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt, es bildeten sich „Ghettos“ heraus.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Jürgen Trittin solle sich erst einmal sachkundig machen, ehe er über Berlin spreche. „Oder er soll sich um sein Ghetto der grünen Bundespolitik kümmern.“

SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller warf Trittin vor, die Stadt nicht zu kennen. Seine Worte seien „an Quatsch nicht zu überbieten. Trittin tue den vielen Menschen, die sich in den Kiezen engagierten, keinen Gefallen.

Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, teilt den Vorwurf seines Parteifreundes Trittin, dass es in Berlin Regierungsversagen gebe. „Rot-Rot bekommt die Probleme nicht in den Griff“, sagte Ratzmann, „die soziale Schere öffnet sich.“ In Berlin von Ghettos zu sprechen, verbiete sich jedoch, hier irre Trittin.

Quelle: Politically Incorrect

von Freeman

Es ist schon bemerkenswert, was für einen militärischen Aufwand die US-Regierung wegen Haiti auf die Beine stellt, wegen einer angeblichen Hilfe für Haiti. Man muss dem venezolanischen Präsident Chavez und französischen Kooperationsminister Alain Joyandet in ihrer Aussage Recht geben, es geht den Amerikaner wirklich nur um einen strategischen Schachzug, um eine Eroberung und nicht wirklich um Katastrophenhilfe für die notleidenden Menschen.

Der US-Machtapparat macht nichts aus Selbstlosigkeit, haben sie noch nie, sondern immer mit einem Hintergedanken … und die Rosinenbomber der Berliner Luftbrücke gehören dazu, nur dass das mal klar ist. Noch so ein Märchen über Selbstlosigkeit.

Schauen wir uns die bisherige Entwicklungshilfe der US-Regierung für Haiti an, eines der ärmsten Länder der Welt, vor der Haustür sozusagen, ein Nachbar, um den man sich eher kümmern müsste als andere Länder.

Hier eine Grafik des USAID und US-Aussenministeriums über die geleistete Entwicklungshilfe für das Jahr 2008:

Was sehen wir?

Israel steht an 1. Stelle mit fast 2,4 Milliarden Dollar. Die sind ja auch wirklich sehr arm und unterentwickelt, deshalb ist das völlig berechtigt. Dazu kommt noch die ganze Rüstungshilfe in zweistelligen Milliarden an Israel, weil sie ja durch die Steinschleudern und besseren Feuerwerksraketen der Palästinenser so bedroht sind. Und dann noch die Kreditgarantien der USA und sonstigen Geschenke.

Das heisst, von den 26 Milliarden Dollar welche die USA an alle 290 Länder der Welt im Jahre 2008 verteilte, bekam Israel fast 10 Prozent. Wenn man alle Zahlungen zusammenrechnet, ist der Anteil erheblich grösser. Warum diese ausserordentliche Bevorteilung? Gibt es in Israel dauernd Naturkatastrophen, die alles zerstören oder leben die Menschen in bitterer Armut?

Nein, in Gaza wurde alles durch einen Bombenhagel durch Israel zerstört, mit amerikanischen Waffen. Und die Hilfslieferungen an die Palästinenser werden systematisch blockiert, die leben völlig im Elend. Diese unmenschliche Blockadepolitik Israels wird dann noch von den USA und Deutschland unterstützt.

Deutschland gab 2008 übrigen ca. fast 14 Milliarden Dollar aus und steht damit geldmässig an zweiter Stelle auf der Welt. Wie viel davon nach Israel geht wollen wir dieses mal gar nicht beleuchten. Sicher mehr als genug.

Am meisten Entwicklungshilfe pro Nationaleinkommen gibt übrigens Schweden aus, mit 0,98 Prozent. Deutschland nur 0,38 Prozent und die USA noch weniger mit 0,18 Prozent.

Und wie viel bekam Haiti von den USA?

Lächerlich wenig Entwicklungshilfe, nur insgesamt $287 Millionen und steht nicht mal unter den ersten 15 auf der Liste der Empfangsländer. Das heisst, für die USA war Haiti nie eine Priorität, stand ganz weit hinten. Aber jetzt plötzlich ein riesen Theater, in dem gleich drei Präsidenten, ja drei, Obama, Clinton und Bush, sich um diese armen Menschen kümmern und das Pentagon eine ganze Armee und eine Flotte hinschickt.

Wenn man sich die Liste anschaut, dann sind das hauptsächlich Länder wo die US-Regierung globale strategische Interessen hat, wie Georgien oder der Sudan, oder wo sie Kriege führt. Eindeutig geht es nicht nach Bedürftigkeit oder Armut.

Und genau so verhält es sich was Haiti betrifft. Die Amerikaner haben sich nie wirklich im positiven Sinne um das Land gekümmert. Negativ schon, durch Ausbeutung und Aufrechterhaltung von blutrünstigen und korrupten Diktatoren. Die US-Regierungen sind die Hauptschuldigen für den katastrophalen Zustand von Haiti, bereits vor dem Erdbeben.

Jetzt haben sie einfach die Gelegenheit beim Schopf gepackt und nach Naomi Kleins These der “Schockdoktrin”, eine permanente Eroberung vor, die Errichtung einer Sprungbasis für militärische Operationen gegen Südamerika.

Wir wissen seit dem II. WK, wenn man die Amis mal als “Befreier” im Land hat, dann wird man sie nie mehr los. Deutschland, Japan, Südkorea usw. können ein Lied davon singen. Nach 60 Jahren hocken die immer noch da. Was machen die 75′000 US-Besatzungssoldaten noch in Deutschland? Von wem müssen sie die Deutschen beschützen? Die böse Sowjetunion und die kommunistische Bedrohung gibst ja schon seit 20 Jahren nicht mehr. Und die Deutschen bezahlen auch noch ihre eigene Besatzung. Nicht zu fassen! Deshab ist die Ausrede wegen “Arbeitsplätze” völliger Blödsinn. Das Geld das man einspart kann man für etwas besseres verwenden und Souveränität ist sowieso das höchste Gut.

Deshalb, die “Hilfe” der USA jetzt für Haiti ist eine riesen Heuchelei, hat mit wirklicher selbstloser Katastrophenhilfe nichts zu tun. Sie haben den perfekten Grund gefunden ohne den üblichen Krieg ein Land zu erobern und können sich noch als “Menschenfreunde” verkaufen.

Für die Haitianer ist die Präsenz von US-Soldaten nichts ungewöhnliches. Zuletzt kamen die US-Marines 2004 ins Land, als der damalige Präsident Jean-Bertrand Aristide inmitten gewaltsamer Unruhen und Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurde. Und Haiti war übrigens von den USA schon mal besetzt. US-Präsident Woodrow Wilson befahl 1915 die Besetzung des Landes, die bis 1934 andauerte.

Quelle: Alles Schall und Rauch

von petrapez

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1)

Am Samstag kam es im Weltsicherheitsrat zu keinem Beschluss zur Verhängung verschärfter Sanktionen gegen den Iran, da China einen Vertreter hinschickte, der keine Kompetenzen für Entscheidungen dieser Art in der Sechser-Runde hatte. (2)

Israel hatte sich ein anderes Ergebnis erhofft, stellt es doch die iranische Regierung als den grössten Feind des Landes dar und drängt den Westen zu härteren Massnahmen gegen seinen selbsternannten Feind. Auch der Krieg der US-Regierung im Jemen will nicht so recht beginnen, er wurde vor einer Woche von den US-Militärs zurückgestellt, da die jemenitische Regierung die US-amerikanischen Truppen doch nicht im Land als Helfer gegen Aufständige gebrauchen kann. (4)

Die Rüstungsgeschäfte unterdessen haben weiterhin Konjunktur, ob mit Freund oder Feind spielt keine Rolle, dem Dollar sieht man nicht an, wer der vorherige Besitzer war.

Im Mainstream klingen die Meldungen über das unbewiesene Atomprogramm des Irans nicht ab und der Ruf nach verschärfte Sanktionen bis hin zu Forderungen zur alternativer Suche anderer Optionen, um den Iran zu vernichten. Merkwürdig bei diesen Nachrichten für die Bevölkerung daran ist nur, dass sie kaum darüber informiert wird, dass deutsche Firmen in der Zwischenzeit ganz selbstverständlich weiterhin ihren Geschäften mit dem geschmähten Land nachgehen.

Deutschland ist Europameister im Export von Waren in die Islamische Iranische Republik, der deutsche Handel wird auf vier Milliarden Euro geschätzt, schrieb heute die Frankfurter Rundschau. (1)

Aus dem gleichen Grund ist auch die israelische Regierung nach Berlin gereist. Es geht um die deutsche Lieferung von zwei Kriegsschiffen, die Deutschland dem “bedrohten” Freund erbringen soll. Wie es hiess, handele es sich um zwei Korvetten mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Wie es aussieht, erwartet die israelische Regierung, dass ihr diese Schiffe vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und scheint nicht die Absicht zu haben, diese vollständig zu bezahlen. Ein Vertrag über den Kauf von Kriegsschiffen durch die israelische Regierung wäre schon ein moralisches Fiasko, das so noch gesteigert wird.

Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, die Art dieser finanziellen Bundeshilfe öffentlich zu machen, die nur aus deutschen Steuergeldern bestehen kann.

Der Tagesspiegel schrieb, dass es bei dem heutigen hohen Treffen “in erster Linie um die Lieferung eines weiteren sechsten deutschen U-Bootes vom Typ Dolphin an den jüdischen Staat geht.” (3) Er mutmasste sogar, dass “alles vor einem erfolgreichen Abschluss stehe, ja dass der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte.” Die U-Boote können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, Israel macht kein Geheimnis aus der Tatsache, einen Krieg gegen den Iran zu wünschen. Die israelische Regierung hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gibt keine Auskünfte über sein Atomprogramm.

Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” (3)

Deutschland rüstet Israel auf und trägt dazu bei, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Am Freitag besuchte eine hochrangige EU-Delegation zum ersten Mal seit 2007 den Gaza-Streifen und verurteilte die Gewaltanwendung der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung während der Gazaoffensive “Gegossenes Blei”. (5)

Israel befindet sich durch seine aggressive Politik in zunehmender Isolation und kann sich nicht einer allzu grossen Anzahl befreundeter Regierungen rühmen. Der Aussenminister Lieberman berief aus diesem Grund seine Botschafter aus der ganzen Welt zu einer “Konferenz” zusammen, auf der sie Leitlinien für ihr Verhalten in ihrem Gastland mit auf den Weg erhielten, um Israel in das rechte Licht zu rücken – ein sinnloses Unterfangen, wenn die Taten eine andere Sprache sprechen. (6)

Artikel zum Thema

17.01.2010 EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza
14.01.2010 Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln
12.01.2010 Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA
04.01.2010 “Pascha” Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen
26.12.2009 Israel trommelt Häuptlinge zum Grossen Kriegsrat zusammen
26.08.2009 Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade

(1) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213204_Intensiver-Austausch-Israels-Kabinett-auf-Visite-in-Berlin.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3004970
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/12/geplatzte-jemen-intervention-strategischer-flop-der-usa/
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/eu-delegation-des-europaischen-parlaments-in-gaza/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/26/israel-trommelt-hauptlinge-zum-grossen-kriegsrat-zusammen/

Quelle: Radio Utopie

von Berliner Informant

Nicht nur das Krisenmanagement oder die Popularität, auch die Tatkraft der Kanzlerin wurde mit dem Titel “Frau Europa” gewürdigt. Sieht man jedoch die Zustände in der heimischen Koalition mit der FDP fällt auf, dass einiges im Argen liegt. Das groß angepriesene Zusammenspiel der CDU/CSU-Fraktion und den freien Demokraten klappt leider noch viel zu selten. Gut, dass der Koalitionsvertrag so prächtig formuliert ist, dass sich alle Streitparteien auf ihn beziehen können. So ist die Entlastung von 20 Milliarden Euro zwar vorgesehen, aber der “Finanzierungsvorbehalt” für Notfälle passt als wunderbares Argument. Fehltritte, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, “müssen wir jetzt leider machen”, so Merkel. Der Stil der Kanzlerin ist weder die “Basta-Politik” noch sind es Machtworte, aber sie könne den ewigen Streitigkeiten nicht dauerhaft zusehen. Auch die “Time” fragt nach: “Angela Merkel hat mehr Macht als jeder andere Führer auf dem Kontinent, was wird sie damit anfangen?”

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von Berliner Informant

Reuters – Hauptsächlich soll die Pleitewelle 2010 offenbar den Mittelstand treffen. Es wird vermutet das die Zahl der Insolvenzen auf mehr als 38.000 steigt. Dieses Szenario sei “unausweichlich”, aber werde nicht so schlimm kommen wie 2003, als es 39.470 Konkurse gab. Die Kreditklemme sorge dafür, dass die Kapitalpuffer der Unternehmen schmelzen “wie Schnee in der Sonne.” Helmut Rödl – Chef der Kreditauskunftei Creditreform – behauptet, dass jedes dritte Unternehmen mit weniger als 10% Eigenkapitalquote arbeitet und appelliert daher an die Banken, mit allen Maßnahmen zu versuchen, die Schritte in die richtige Richtung einzuschlagen und die Zukunftsperspektiven der Kreditnehmer stärker als biher zu bewerten. Er rät zur Risikominimierung sogar zum “Ausplatzieren von Krediten am Kapitalmarkt”.Mit Arcandor – der schlimmsten Pleite in der Nachkriegsgeschichte – Escada, Qimonda, Woolworth und diversen Autozulieferern war 2009 “das Jahr der Großinsolvenzen”, so Rödl. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hätten wichtige Firmen mit getroffen, so müsse der Staat mit Abschreibungen von 11,5 Milliarden Euro rechnen und 521.000 Menschen stünden der Arbeitslosigkeit gegenüber. Die Zahl der Privatinsolvenzen hingegen bleibt nahezu gleich (von 98.450 auf 98.800).

“Die Welt” spricht von einer drastischen Zunahme der Konkurse – allein in Hamburg- um fast 30% und erwartet Ausfälle bei notleidenden Forderungen von 750 Millionen Euro. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt würde es jedoch weit schwerer treffen – mit 1,54 bis 1,66 Prozent (fast jede sechzigste bzw. fünfundsechzigste Firma) bedrohten Unternehmen. “Der Standard” schaut mit Sorge in den Osten Europas und bezieht sich auf eine Studie von UniCredit. Demnach soll bereits jeder dritte Schuldner zahlungsunfähig sein. Auch stehe der Höhepunkt einigen Regionen noch bevor und die Zahl der faulen Kredite werde weiter steigen. Die hohen Ausfallraten würden sich massiv auf die Bilanzen der Banken und Staaten auswirken. Für den Finanzsektor des baltischen Raums werden erst 2012 wieder schwarze Zahlen erwartet. Allerdings sehe man auch große Wachstumschancen für weitere – in diese Region gelockte – Konkurrenten, sodass die Krise eine Neustrukturierung – speziell im Bankensektor – zur Folge hätte.

Das “Handelsblatt” befürchtet sogar Staatspleiten und schlüsselt auf, welche Länder aktuell “auf der Kippe stehen”. Die Börse wettet offensichtlich schon mal auf die ersten Opfer und spielt mit den “Credit Defaut Swaps” (CDS) eine nicht ganz unwesentliche Rolle. Die CDS sind eine Risikoprämie für Investoren die ihre Staatsanleihen gegen Zahlungsausfälle versichern wollen. Je höher das Risiko eines Bankrotts, desto höher ist die “Versicherungsprämie”. Abhängig vom Rating der Agenturen – wie S&P, Moody’s oder Fitch – wird die Bonität der Staaten, damit das Risiko und die Höhe der Prämie bestimmt. “Es wird weiter gebastelt, geschönigt, geflickt und gelogen”, so der Kommentar des Lesers ‘Erwin’. Weiter meint er, mit Bezug auf das FIAT-Geld-System: “Je länger es dauert umso größer wird der RUMMMMS…. Aber das ist wohl so gewollt”.

Die größten Sorgenkinder – Ukraine, Griechenland, Lettland, Pakistan, Island, Japan – sind allseits bekannt. Auch Großbritannien, Italien oder Spanien blieben nicht unbehelligt. Neu dazu gekommen sind Dubai und Abu Dhabi. Jeder Kontinent ist betroffen und gefährdet, doch das Spiel geht immer weiter.

Im einzelnen beleuchtet das Handelsblatt unter anderen die Staaten Argentinien, das bereits 2001 alle Zahlungen der Auslandsschulden einstellte, Venezuela, mit einer Inflationsrate von 25%, Russland, das 1998 und 1999 die Rubelkrise erlebte, und China, die mit Reserven im Wert von 2,27 Billionen $ abhängig von der Stabilität der USA ist. “Solange Amerika nicht ins Wanken gerät” sind offenbar alle Sorgen vergessen. Dass die Schulden der Vereinigten Staaten allerdings fast so hoch sind wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, sorgt nicht einmal für eine Herabstufung des Ratings. Noch immer steht es bei “Triple A”. Russlands Schuldenberg beläuft sich auf rund 9% des BIP, dennoch ist hier das Rating bei “BBB”.

Deutschland steht mit 77 Prozent Verschuldung der Wirtschaftsleistung noch recht stabil in Europa, gegenüber den Franzosen zum Beispiel, für die ein hundertprozentiges Defizit bis 2012 vorhergesehen wird. Beide Staaten bekommen aber auch noch immer das AAA-Rating von den Agenturen. Finnland hatte glücklicherweise die Option einer Mehrwertsteuererhöhung bisher noch nicht gebraucht und konnte diese dann 2009 ziehen.

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Quelle: Berliner Informant

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von Udo Ulfkotte

Erinnern Sie sich noch an das von April bis August 2009 von somalischen Piraten entführte Containerschiff »Hansa Stavanger«? Was die Besatzung unter den islamischen Terroristen durchmachen musste, war grauenvoll. Doch das wirkliche Grauen kam erst nach der Rückkehr in die Heimat. Nach den feigen deutschen Politikern, die außer medialen Sprechblasen nichts wirklich Effektives zur Rettung der Geiseln beigetragen hatten, kam dann bei der Rückkehr der wirklich große Knall. Doch da schauten die Medien schon wieder weg.

121 Tage und Nächte dauerte die Geiselhaft der Besatzung des deutschen Schiffes “Hansa Stavanger”. 121 Tage und Nächte Todesangst. 121 Tage Qualen. Dazwischen immer wieder Scheinhinrichtungen – die Kalaschnikow im Rücken. Und 121 Tage und Nächte, in denen die Islam-Terroristen dem deutschen Kapitän die Augen verklebten. 121 Tage hielten er und die anderen Besatzungsmitglieder durch, weil sie Hoffnung hatten. Weil sie an Deutschland glaubten. Weil sie dachten, in der Werft oder im Kanzleramt werde man sich Gedanken darüber machen, wie man ihnen helfen und sie befreien könne.

121 Tage hofften sie vergeblich. Im Berliner Kanzleramt hat die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Regierung aus Feigheit vor dem Feind die eigentlich zur Rettung der Geiseln bereitstehenden Sondereinsatzkräfte von GSG-9 und KSK nicht eingesetzt. Stattdessen hat man im Kanzleramt wichtige Gesichter gemacht, Pressekonferenzen gegeben und Sprechblasen abgesondert.  Mehr als 200 ausgebildete GSG-9-Kämpfer standen – unterstützt von amerikanischen Einheiten – zur Befreiung der verschleppten Besatzungsmitglieder aus den Händen der Islam-Terroristen bereit. Und im Kanzleramt machten sich die Entscheidungsträger aus Angst davor in die Hosen,  dass möglicherweise ein somalischer Pirat bei der Aktion verletzt werden könne und Deutschland dann noch weiter ins Visier von muslimischen Terror-Banden geraten könnte. Von verweichlichten und feigen deutschen Politikern haben verschleppte Deutsche im Ausland keine Hilfe zu erwarten. Das war die erste Lektion, die die gekaperte Besatzung der “Hansa Stavanger” lernen musste.

Am 11. August 2009 kehrten die deutschen Besatzungsmitglieder dann wieder in ihre Heimat zurück. Wieder machten unwichtige Politiker vor den Kameras wichtige Gesichter. Da ahnte ein 121 Tage lang gequältes Besatzungsmitglied noch nicht, welcher Schlag ihn als nächstes in der Heimat treffen würde – die Entlassung.

Nach mehr als vier Monaten Geiselhaft brachte der deutsche Kapitän der Reederei ihr Schiff, die Crew und die komplette Ladung zurück. Zum “Dank” bekam er einen Tritt – die Kündigung. Der Mann, der seine privaten Sachen bei der islamischen Terroraktion verloren hatte (mit einer Rakete zerstörten sie seine Kapitäns-Kabine, die ausbrannte), soll 4600 Euro für seinen Schaden bekommen. Er hatte aber einen Schaden von 14.500 Euro. Und die Reederei sagte: “Geld kriegen Sie nicht, aber wir haben was anderes für sie.” Das war die Kündigung.

Am 14. Januar 2010 ist nun der Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Die Reederei Leonhardt & Blumberg hatte den Rausschmiss des Kapitäns im Dezember 2009 mit wirtschaftlichen Problemen begründet. Wird die Reederei den Kapitän auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht behandeln wie zuvor die Politik – feige und einfach nur noch widerwärtig…? Dann könnte der Kapitän mit Recht sagen: Undank ist der Welten Lohn!

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Vorsicht Bürgerkrieg – DVD
von
Udo Ulfkotte

von Jens Berger

Rund 300 Autos wurden im letzten Jahr in der Hauptstadt Opfer von Brandanschlägen. Es vergeht derweil kaum ein Tag, an dem die Chronisten auf brennendeautos.de kein neues Fähnchen in ihren virtuellen Berliner Brandatlas stecken müssen. Epizentren dieser Modeerscheinung sind dabei die Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain mit zusätzlichen Ballungen in den ehemaligen Kiezbezirken Mitte und Prenzlauer Berg. Bürgerliche Stadtteile wie Grunewald und Dahlem sind von diesem Spuk ausgenommen. Meist brennen Luxuslimousinen der Marken Mercedes, BMW und Porsche, oft aber auch ältere Modelle von Herstellern mit einem gewöhnlicheren Image. Wer diese Anschläge verübt, ist weitestgehend unbekannt – die Aufklärungsquote geht gegen null, im letzten Jahr konnte nur ein einziger Täter rechtskräftig verurteilt werden. Bei vielen der Anschläge wird ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Im Visier der Staatsschützer stehen dabei vor allem “linksextremistische” und “linksautonome” Kreise, die auf diese Art und Weise gegen die fortschreitende Gentrifizierung ihres Kiezes im Speziellen und den Kapitalismus im Allgemeinen protestieren.

Burn, Motherfucker! Burn!

Es gibt viele Arten, sinnlos seine Unzufriedenheit mit “dem System” auszudrücken – der eine wählt FDP, der andere zündet Autos an, Intelligenz gehörte noch nie zu den deutschen Primärtugenden. Wer sich mit dem Geisteszustand “linksautonomer” Kreise ein wenig auskennt, wird sich über derlei Aktionen kaum wundern. Als ich vor Jahren einmal in Berlin lebte, wurde ich wegen meines fahrenden Untersatzes auch von szenenahen Gestalten des Öfteren als Bonze angepault. Dabei war mein Toyota nicht nur 15 Jahre alt, er hatte auch einen Marktwert, der ungefähr einer Warmmiete entsprach. Aber da darf man der Szene nicht gram sein, die bloße Vorstellung, ein Auto zu besitzen, gilt dort bereits als bourgeoise Dekadenz – respektive als “faschistisch”, da “Linksautonome” es nicht so sehr mit Fremdwörtern haben.

Dabei sind die vermeintlichen Hintergründe, die die Brandstifter zu ihren Taten anregen, durchaus diskussionswürdig. Es ist nun einmal Fakt, dass in Großstädten wie Berlin oder Hamburg innenstädtische Bezirke, die vornehmlich von jungen, alternativ denkenden Menschen mit eher geringem Einkommen bewohnt werden, Stück für Stück “aufgewertet” werden. Ganze Wohnblöcke werden luxussaniert und an zahlungskräftige Neubewohner vermietet, die das soziale Gleichgewicht zum Kippen bringen. Dort, wo früher die Trinkhalle war, ist nun ein Straßencafé, in dem es so seltsame Sachen wie Frappucino koffeinfrei mit Sojamilch to go für 5 Euro gibt. Die verrauchte Kneipe um die Ecke ist einem schicken und sterilen makrobiotischen Restaurant gewichen und statt des Lidls gibt es nun einen sauteuren Ökoladen. Die Gentrifizierung hat bereits aus dem ehemaligen links-intellektuellen Szenebezirk Prenzlauer Berg eine Bionade-Republik mit Schwaben und Pornobrillen-Trägern gemacht. Schön ist das nicht, vor allem nicht für Kiezbewohner, egal ob “linksautonom” oder vernünftig.

Das Anzünden von Luxuslimousinen ist jedoch kein gangbarer Weg, diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. Wer aber noch nicht einmal ahnt, dass ein 15 Jahre alter Toyota kein Statussymbol der herrschenden Klasse ist, weiß natürlich auch nicht, dass fast alle Neuwagen der Marken Porsche, Mercedes oder BMW als Firmenwagen zugelassen und selbstverständlich vollkaskoversichert sind. Dem Fahrer, der ja meist noch nicht einmal der Besitzer dieser Autos ist, schert so ein Brand daher wenig. Im Gegenteil – dann gibt es halt für ein paar Wochen einen Leihwagen auf Firmen- oder Versicherungskosten und dann steht schon die nächste Luxuslimousine mit neuen Extras und Gadgets vor der Tür. Wegen solch kleinerer Unannehmlichkeiten zieht man doch nicht in einen anderen Stadtteil – im Gegenteil, beim Plausch unter Gleichgesinnten in der Cocktailbar hat man nun ein richtig schönes Thema, um sich wichtig zu machen. Die eigentlichen Opfer des Vandalismus sind da schon eher die Besitzer alter Kleinwagen und Fahrräder, die als “Kollateralschäden” mit beschädigt werden und die nicht gegen solche Schäden versichert sind. Aber wer weiß – vielleicht gelten Kleinwagen, die zum Broterwerb genutzt werden müssen, ja auch als “faschistisch” oder “bürgerlich”, wie der Broterwerb an sich.

Es ist unmöglich zu sagen, wie viele dieser Brandanschläge von politisch motivierten Tätern verübt werden und wie viele von Trittbrettfahrern. Wahrscheinlich handelt es sich in einigen Fällen auch desillusionierte Bürschlein aus besserem Haus, die absinthsaufend auf Tour gehen, um ihrem verkorksten Leben durch ein wenig “Antikapitalismus” einen Kick zu geben. Auch dürften einige Brände schlichtweg Versicherungsbetrug sein. Die Anschläge des harten politischen Kerns könnten jedoch bei näherer Betrachtung noch ein echtes Problem werden. Eine antikapitalistische und staatsfeindliche Grundstimmung hat sich, quer durch alle sozialen Schichten, bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Der klammheimliche Beifall breiter Schichten ist den Brandstiftern zumindest sicher. Auch wenn die meisten Sympathisanten die Tat selbst nicht gutheißen können, so freuen sie sich doch, dass mal etwas passiert. Solange die grundlegenden Probleme hinter den Brandstiftungen nicht gelöst werden, wird weitergezündelt werden. Da aber niemand ernsthaft glauben kann, dass die Gentrifizierung sich stoppen ließe, stehen die Zeichen auf Kollision, da die Szene sich nun erst recht nicht mehr reibungslos in eine Trabantenstadt am Stadtrand umsiedeln lassen wird.

Schon die Entstehungsgeschichte der RAF zeigte, dass die Gewaltspirale nur durch Deeskalation gestoppt werden kann und jegliche Eskalation von Seiten der Staatsmacht aus das genaue Gegenteil erreicht. Es ist auch heute nicht auszuschließen, dass in den Kiezen Berlins und Hamburgs einst eine neue RAF keimen wird. Die Mittel, dies zu verhindern, hat nur der Staat. Wenn er repressiv und mit aller Macht gegen die “Chaoten” vorgeht, wird sich die Gewalt Stück für Stück weiter aufschaukeln und schon bald wird es den ersten “linksterroristischen” Anschlag geben. Regiert der Staat aber gelassen und deeskalierend, kann diese Entwicklung bereits im Keim erstickt werden. Was spricht eigentlich gegen einen runden Tisch, an dem die Interessen der Kiezbewohner zunächst einmal ausgelotet werden? Politik ist für alle da, nicht nur für die Porschefahrer.

Brennende Autos werden Berlin und Hamburg noch lange begleiten, vielleicht schaffen sie es sogar, eine Touristenattraktion zu werden, wie die Punks am Großen Stern, die gegen einen Euro die Scheiben der Luxuslimousinen waschen, die die “Linksautonomen” dann am Abend anzünden. Dann kann der Schwabe frappucinotrinkend beim makrobiotischen Menü ein Stück Szenekultur genießen und bekommt von seiner Versicherung auch noch ein neues Gefährt. Die Automobilhersteller wird es freuen – gerade Porsche, Mercedes und BMW haben von der Abwrackprämie kaum profitiert, da wirken Friedrichshain und St. Georg eher wie ein unfreiwilliges Konjunkturpaket. Wer wissen will, wie man gelassen auf derlei Feuereifer reagiert, muss nur über die Grenze gucken. In Frankreich brennen jedes Jahr durchschnittlich 40.000 Autos – in der Neujahrsnacht waren es 1.137. Für den französischen Innenminister ist dies Grund genug, von einer “ruhigen Nacht” zu sprechen – vor einem Jahr waren es nämlich noch 1.147 Autos, die abgefackelt wurden.

Jens Berger

Quelle: Der Spiegelfechter

Da werden sich wohl viele an den Kopf fassen oder verständnislos mit dem selbigen schütteln. Manchem wird auch der Mund offen stehen bleiben, während er/sie sich überlegt, wie rasant der Kontostand am Anfang des Monats abgenommen hat und welche Kosten noch kommen werden. Auch die Frage, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll steht so Manchem direkt ins Gesicht geschrieben. Da kommen Meldungen über steigende Steuern in der Euro-Zone oder dem Wunsch der EU-Politiker nach höheren Gehältern gerade recht.

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Ein Sensationsergebnis bei der heutigen Schweizer Volksabstimmung! Die Eidgenossen haben entgegen vorheriger Prognosen gegen den Bau von Minaretten votiert! Weiterlesen »

von Donald Meinshausen

Aufmunterung eines amerikanischen Aktivisten

Am Wochenende des 12. September feierten wir einige Siege, die Deutsche gegen den Imperialismus errungen haben. Da wäre zunächst der zweitausendste Jahrestag der Schlacht im Teutoburger Wald, wo drei römische Legionen zerschmettert wurden, nachdem sie in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Dieselbe Taktik wird bis zum heutigen Tag gegen imperiale Truppen verwendet. Weiterlesen »

Erwähnenswert ist wohl auch, dass die Deutsche Bank, die ja wie wir mittlerweile gelernt haben, überall wo es was abzustauben gibt mitspielt; – also diese, unsere seriöseste, grösste Deutsche Bank stellt unter der Leitung des Herren der Peanuts in einem sehr umfangreichen Gutachten vom 18.06.1990 zur “DDR Wirtschafts– und Währungsunion” u. a. fest:

Die von dem erwähnten “Treuhandgesetz” beabsichtigte Entflechtung der Kombinate und die Prüfung der Überlebensfähigkeit von Betriebsteilen mit dem Ziel der rascheren Privatisierung ist zu begrüssen. Jedoch ist noch nicht endgültig geklärt wie die Betriebe aus der Treuhandanstalt herausgelöst werden (können).

Ganz entscheidend wird sein, ob die Treuhandanstalt ihren Privatisierungsauftrag konsequent umsetzt oder ob sie sich mehr und mehr als Instrument zur Steuerung des Strukturwandels versteht – anstatt diese Aufgabe dem Markt zu Überlassen. (Deregulierung ick hör Dir tapsen)

Uns bleibt heute nur festzustellen dass das Ganze einen winzigen kleinen Schönheitsfehler ausweist. Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, kleinen und großen Kombinaten, kleinen oder großen LPGs, all ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen,- noch nicht einmal einen einzigen „fucking Cent“ nicht einen Groschen, und nicht einmal einen Pfenning und auch keinen Euro. – Sondern die Bundesrepublik hat mindestens 350 Milliarden DM Verluste eingefahren. Zwar gibt es unterschiedliche Zahlen (wobei die meisten erheblich höher liegen), aber die exakten Daten sind immer noch streng geheim.

Im Klartext darf man sagen: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR. Dazu spendierte sie aus der Portokasse des Dicken mindestens 350 Milliarden DM Fördermittel an westdeutsche und ausländische Unternehmer. Das Alles um ein Heer von Arbeitslosen in Ost und West zu schaffen.
Nach einem grandiosen Wahlsieg brechen Union und FDP ihre Wahlversprechen und beschliessen drastische Steuererhöhungen. (Wir kommen darauf zurück). Aber vor dem Einsatz der Treuhand und ihrem so segensreichen Wirken für bestimmte Kreise sind im tatsächlichen geschichtlichen Verlauf noch ein paar Hürden zu nehmen.

Die DDR – Banken

Wenn Sie genau hinhören, dann können Sie am 18. Mai eines jeden Jahres, dem Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages über eine Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören.
Denn innerhalb von wenigen Monaten machten unsere westdeutsche Banker, die ja laut Grundgesetz auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, eines der größten Geschäfte aller Zeiten sie konnten damals mindestens: 200 Milliarden Euro aus der verrotteten Pleite gegangen DDR in Ihre Tressore in den Westen unseres nun vereinigten Vaterlandes schaufeln.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert.

Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der total vertrottelte, uninteressierte, unwissende westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf. Die Externalitäten-Maschine der Banken hatte wieder einmal zugeschlagen.

Wie könnte es auch anders sein, die grössten Nutznießer waren natürlich die Dresdner Bank und die Deutsche Bank. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die „Berliner Stadtbank“, die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die  – „Genossenschaftsbank Ost“ und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die – „Deutsche Außenhandelsbank“.

Was das alles in Mark und Pfennig bedeutete, wie der Deal zustande kam und wer das „gefickt eingeschädelt hat“, – wir kommen darauf zurück.
Zuerst aber muss ich alle, die nicht rüber gemacht haben, – also unsere westdeutschen Ureinwohner über das damalige ostdeutsche Bankensystem und das ganz spezifische Kreditvergabesystem des Zentralkomitees, des Politbüros und all der buchhalterischen Künstlerorganisationen informieren.
An der Spitze des Bankensystems der DDR stand die Staatsbank, die als Emissionsbank und kontoführendes Institut der nachgeordneten Spezialbanken und als deren Spitzeninstitut fungierte. Sie formulierte die Grundsätze für den Zahlungs-, Verrechnungs- und Kreditverkehr der ihr unterstellten Banken und besaß diesen gegenüber Weisungs- und Kontrollrechte. Durch ihre Industriebankfilialen übte die Staatsbank zugleich Geschäftsbankfunktionen aus.
Die Zuständigkeit der “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” (BLN) erklärt sich aus deren Bezeichnung. Sie wickelte den banküblichen Zahlungsverkehr der LPG’s, volkseigenen Güter, Kombinate und sonstiger Betriebe und Genossenschaften auf diesem Sektor ab, betreute bankmäßig die ländliche Bevölkerung (Spar- und Giroverkehr) und nahm den bankpflichtigen Wirtschaftsverkehr der bäuerlichen Handelsgenossenschaften wahr.

Die “Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe” waren juristisch als “sozialistische Genossenschaften” im Rahmen der staatlichen Geld- und Kreditplanung tätig. Sie waren die kontoführenden Institute für die Produktionsgenossenschaften verschiedener Kategorien (Handwerk, See- und Küstenfischerei) und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften der Handwerker sowie auch der privat gebliebenen Handwerksbetriebe. Sie nahmen darüber hinaus auch Spareinlagen der Bevölkerung entgegen.

Die Sparkassen wurden als “Volkseigene Betriebe” (VEB) geführt. Ihre Aufgabe bestand in der Hereinnahme von Spareinlagen der Bevölkerung, in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie in der Gewährung von Konsumentenkrediten gemäß strenger Ausreichungsvorschriften. Ferner fiel in ihren Bereich die finanzielle Betreuung und Abwicklung des Baus von Eigenheimen im Wege der Kreditfinanzierung. Die Sparkassen führten darüber hinaus die Konten privater Handwerker und Gewerbetreibender und gewährten diesen Kredite. Die Geschäftsführung der Sparkassen wurde durch Richtlinien und Weisungen des Präsidenten der Staatsbank geregelt.
Schließlich gab es noch die “Deutsche Außenhandelsbank AG” (DABA), die im Auftrag der Staatsbank für den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit dem Ausland zuständig war. Sie war ebenfalls verantwortlich für die Finanzierung der Außenhandelsbetriebe. Die finanzielle Abwicklung reiner Transfergeschäfte oblag hingegen der “Deutschen Handelsbank AG”.

more to come …

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/11/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-07/