von moltaweto

… spielen derzeit wieder einmal eine schier übergewichtige Rolle in diesem unserem Land, als gäbe es sonst nichts, worüber man sich als Qualitätsjournalist, Wissenschaftler, Experte oder Politiker, aber auch als kleine Frau und kleiner Mann von der Straße Sorgen machen müsste.

Als stünden wir alle nicht längst vor einem Abgrund globalen Ausmaßes, in den am Ende auch all jene stürzen werden, die es in ihrem Leben nicht über den Status einer willfährigen Marionette oder eines „noch billiger bezahlten“ Mietschreibers oder Mietmauls hinaus gebracht haben.

Zurzeit – natürlich vor dem Hintergrund dank „Bankenrettung“ und ähnlicher Wohltaten für die Pseudoelite der sogenannten oder auch selbsternannten Leistungsträger leerer Haushaltskassen – hat die Hetzerei gegen Arbeitslose und andere „nicht mehr ausreichend verwertbare“ gesellschaftliche Randgruppen eine Güteklasse erreicht, die der braunsten Vorzeit unserer Geschichte wahrlich in nichts nachsteht. Und es fanden und finden sich immer wieder Geistesgrößen, die sich nicht entblöden – trotz berechtigter und wortgewaltiger Kritik – ins immer gleiche und schon nicht einmal mehr blechern klingende, sondern nur noch heiße und faulig nach Schwefel riechende Luft verbreitende Horn zu tuten.

Aber kaum weniger unbegreiflich ist die Nachlässigkeit, mit der nicht alleine die von der Hetze, Verleumdung und Generalverurteilung betroffen Menschen mit dieser düsteren Zeiterscheinung umgehen, sondern auch und gerade jene Leute, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch vor Arbeitslosigkeit und den unweigerlich damit einhergehenden Konsequenzen gefeit fühlen. Jene Anständigen also, die trotz aller Mahner und Warner immer noch auf Teufel komm raus nach unten treten, weil ihnen für den Widerstand gegen „die da oben“ nach wie vor das Rückgrat abgeht. Keiner von diesen Vielen stellt sich die Frage, wie viel Zeit uns wohl noch bleiben mag, bis der Krug einmal zu oft zum Brunnen gegangen sein und mit lautem Getöse zerbersten wird? Darauf zu setzen, dass es andere (bspw. das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einem Urteil gegen die Grundgesetzvergewaltigung von Rot-Grün-Schwarz-Gelb …), ist nicht nur unserer Ansicht nach kein Ersatz für Zivilcourage und eigenverantwortlichem Engagement. Es muss endlich verstanden und umgesetzt werden, dass sich die Masse nicht länger von einer elitären Minderheit für dumm verkaufen lassen darf – auch dann nicht, wenn sie deren Statthalter bisher immer wieder selbst gewählt hat!

Genauso sehr geht uns mittlerweile der Hype rund um die ominöse „Schweizer Scheibe“ auf die Nerven … mal abgesehen davon, dass sie auch nicht der Gipfel dessen ist, worüber sich vernunftbegabte Menschen den Kopf zerbrechen sollten (obwohl es fraglos schon einige Fragen gibt, die man sich dazu stellen darf und sollte!), sollte man sich – wenn überhaupt – auch mal fragen, was die so begierig und medienwirksam hinter ihr herjagenden Damen und Herren wohl damit anfangen werden? Oder meint irgendjemand unter unseren Lesern, dass die Auswertung dieser Daten wirklich „ohne Rücksicht auf Verluste“ geplant ist – etwa auch dann durchgezogen würde, wenn sich „verdiente Parteispender“ oder ganz und gar Galionsfiguren der einen oder anderen Partei darauf verewigt fänden? Nein, also für unsere Begriffe gehört dieses Thema unzweideutig in die Kategorie „panem et circenses“ (wenn man Brot mit der dem Vorgaukeln „gefühlter Gerechtigkeit“ und Spiel mit Nebelkerzen werfender Ablenkung gleichsetzt!) oder kann allenfalls als Pseudogerechtigkeit verheißendes Feigenblatt der asozialen Hornissenkoalition gewertet werden. Frei nach dem Motto: „Seht her, wenn es ums Recht geht, machen wir auch vor Leistungsträgern nicht halt!“.  Die Fälle Zumwinkel, Kohl, Koch, Lambsdorff et al lassen hübsch grüßen …

Nun haben wir bestimmt keinen Grund, hier eine Lanze für die Schweiz brechen zu wollen. Woher deren Reichtum – und verbunden damit ihre sowohl „ehrenvolle“ als auch fragwürdige Reputation als Kapitaloase stammen, sollte wirklich allgemein bekannt und auch verständlich (aber keinesfalls akzeptabel) sein. Doch während BRD-Schäuble und Konsorten hier argumentativ schon mal gerne in reinster Steinbrückmanier agieren und in verbale Kriegserklärungen gegen die Schweiz ausartende Vorwürfe erheben, schieben sie den Schweizern bei (Achtung doppeldeutig!!!) global relevanten Prestigeprojekten schon mal gerne Hunderte von Millionen deutscher Steuergelder in den Allerwertesten. Wieder nur ein Beweis für die perverse Doppelmoral elitärer Provenienz.

Als ein „Schwarzes Loch“ der anderen, aber auch nicht weniger verheerenden Art erweist sich parallel zu all dem anderen neoliberalen und wahnsinnigen Unfug nach wie vor die Weltfinanzkrise. Dabei steht die von den Regierungen der westlichen Welt nachdrücklich befeuerte Einsichtsresistenz und Arroganz der Weltbankster-Bande eine nicht zu unterschätzende Hauptrolle. Wie man gerade wieder beim „Gipfeltreffen in Davos“ erleben durfte, lassen die sich auch von anderen „mächtigen Marktteilnehmern“ die sauer ergaunerten Billionen nicht streitig machen. Und man darf getrost davon ausgehen, dass es den Strippenziehern hinter diesen Marionetten mit so schallenden und rauchenden Namen wie Ackermann, Sands & Co. herzlich egal ist, ob der Euroraum daran Schaden nimmt oder nicht! Je mehr die blöden Staaten sich „zugunsten der immer gleichen Leistungseliten“ verschulden, umso heftiger reiben sich diese Herrschaften die Hände … und ein anderer gerne gesehener, notfalls auch mit allen Mitteln sowie von allen möglichen und unmöglichen Alarmrufern beflügelt herbeigeführter Profitgarant, auch Krieg genannt, steht aus denselben Gründen schließlich auch unmittelbar vor der Tür und wir mit alter oder auch neuerer, insgesamt aber unangenehm bekannt klingender Propaganda vorangetrieben.

Über all die anderen Facetten des alleds beherrschenden Wahnsinns möchten wir hier und heute gar nichts mehr schreiben – egal ob er sich auf bundesdeutschen, europäischen oder globalen Tummelplätzen der Eitelkeiten abspult. Die Nachrichten und Blogs sind voll davon, aber was uns wirklich fehlt, ist eine große und mit gemeinschaftlicher Macht verfolgte Idee, wie man diesem tödlichen Unsinn den Garaus machen kann … im Kleinen wie im Großen.

Ein Weg, diesem Irrsinn ein Bein zu stellen, wäre bspw. die vollständige Entlarvung und Überwindung der allumfassenden „TINA-Lüge“ … wir hatten diese vier Buchstaben schon öfters als eines der Grundübel unserer Zeit und globalen Gesellschaft angeprangert und wenn wir eigentlich auch keine Wahlkampfwerbung machen möchten, unterstützen wir doch gerne jeden, der Mittel und Wege für einen solchen Befreiungsschlag aufzuzeigen versucht!

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Soweit unsere Aufregung über diesen elitären Schwachsinn, bei dessen Entstehung und fortschreitender Entwicklung wir alle irgendwie mitgewirkt haben. Lasst uns mit etwas positiverem Gedankengut schließen.

Es müssen ja nicht unbedingt politische Umstürze, „Revolutionen“ oder andere großartige Taten geplant und mit rücksichtsloser Urgewalt verwirklicht werden, um etwas in Bewegung zu bringen. Man muss sich aber wenigstens vorstellen können, was man erreichen und wie man die Welt um sich herum gestaltet wissen möchte – und dann mit kleinen Schritten, die aber immer den Willen zum Widerstehen oder solidarischen Aufstehen gegen Willkür, Unterdrückung und Machtmissbrauch repräsentieren müssen, im bescheidenen Streben versuchen, die Welt im kleinen, persönlichen Rahmen (der aber auch jederzeit wachsen und ausgedehnt werden kann) sowie im Einklang mit dieser Wunschvorstellung  zu verändern.

Wenn das jede Frau und jeder Mann weltweit für sich selbst beherzigt und umzusetzen versucht, dann kann daraus etwas Großes und Wunderbares erwachsen … oder anders formuliert:

Lassen wir uns nicht von den zumeist künstlich geschaffenen Widrigkeiten entzweien, sondern vom wünschenswerten Möglichen einen!

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Quelle: Der AmSeL-Gedanke

von Michael Köhne

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

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Quelle: Kanzlerdämmerung

von Wahrheiten.org

Ein US-Gericht gewährte Ende Januar 2010 der deutschen Familie Romeike politisches Asyl, weil die Eltern ihre fünf Kinder nicht auf eine Schule in der BRD schicken wollten.

Damit gerieten sie in Kollision mit BRD-Recht und verließen nach jahrelangem Streit mit den BRD-Behörden Ende 2008 das Land in Richtung USA.

Ein Einzelfall? Warum dürfen wir in der BRD nicht selbst darüber entscheiden, wie unsere eigenen Kinder aufgezogen und ausgebildet werden sollen?

Der ZDF-Beitrag “37 Grad – Homeschooling – Unterricht am Küchentisch” vom 24.11.2009 berichtet über einen ähnlichen Fall. Es geht in dem Film um die Familie Dudek aus dem hessischen Archfeld-Herleshausen und um die Familie Neubronner aus Bremen. Beide Elternpaare “weigern” sich, ihre Kinder in öffentliche Schulen zu schicken.

Regisseur Gregor Bialas hat für das ZDF diesen 30 minütigen, ausgesprochen fairen und beeindruckenden Bericht zusammengestellt, er ist wirklich sehenswert. Der Beitrag zeigt, mit welchem Engagement und Zuneigung diese Eltern sich um ihre Kinder und deren schulischen Bildung kümmern. Dieses weit überdurchschnittliche Bemühen wird von den sogenannten “Gerichten” der BRD jedoch nicht annähernd anerkannt, sondern schlicht pauschal verurteilt, im wahrsten Sinne des Wortes. Dumme Eliten herrschen über uns und wollen das auch nicht ändern.

In Deutschland begeht eine Straftat, wer seine Kinder nicht zur Schule schickt, sondern sie selbst unterrichten möchte. Doch bereits in unserem Nachbarland Österreich sieht es anders aus. Dort besteht nur eine Unterrichtspflicht. Zwar müssen Kinder an einer Schule angemeldet sein, eine sofortige Entlassung in den häuslichen Unterricht wird jedoch so gut wie immer genehmigt. Durch regelmäßige, z.B. jährliche Prüfungen, wird dann der Heimunterricht indirekt kontrolliert.

Am 05.01.2009 titelte der Spiegel passend:

Schule oder Knast

Kaum ein Land verteidigt die Schulpflicht so verbissen wie Deutschland. In den USA wird der Hausunterricht gefördert, in Kanada vom Staat belohnt. In Hessen soll ein Ehepaar ins Gefängnis, weil es seine Kinder zu Hause unterrichtet.

Die allgemeine Schulpflicht in Frage zu stellen, ist insbesondere in der BRD verpöhnt. Zwar gibt es in Deutschland schon seit mehreren Jahrhunderten – damals war das hier noch ein echter Staat – eine Schulpflicht, welche aber bis Anfang des 20. Jahrhunderts mangels staatlicher Voraussetzungen weder umgesetzt noch überprüft werden konnte. Es war lediglich “gut gemeint”.

Auch in der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Schulpflicht verankert:

Artikel 145

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.

Dieser Artikel im “Versailler Diktat” – was die Weimarer Verfassung in Wirklichkeit war – sollte wahrscheinlich die Grundlage dafür legen, damit die Bevölkerung langfristig durch gezielt selektive Wissensvermittlung – oder eben auch Wissensverweigerung bestimmter Inhalte – gesteuert werden konnte. In der Nazizeit wurde diese Absicht im Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 dann ganz offen beim Namen genannt:

Abschnitt I.
Grundsätzliches

§ 1. Allgemeine Schulpflicht

(1) Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

“Im Geiste des Nationalsozialismus” spricht für sich. Heute wird eine derartige Indoktrinierungs-Absicht in den Schulpflichtgesetzen nicht mehr so konkret beim Namen genannt, sondern wie alles andere bei uns auch, völlig subtil betrieben und im Hintergrund gehalten und auf diese Weise für die gewünschten Zwecke missbraucht. Wer den Lehrplan erstellt, steuert ganze Generationen in der Zukunft, das müssen wir uns bewusst machen.

Auch die Art und Weise, wie gelehrt wird, hat maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten der Kinder und späteren Erwachsenen. Sollen diese passiv sein und nichts hinterfragen, bringt man es ihnen einfach so bei.

In FR-Online.de vom 24.11.2009 beschrieb der 17-jährige Jonathan, der älteste Sohn der oben genannten Familie Dudek, das Verhalten seiner Mitschüler folgendermaßen:

Die Dudeks sind stolz auf das Abschneiden des Sohnes. Mit Notendurchschnitt 1,1 gehörte er zu den Besten des Jahrgangs. “Jonathan hat im Elternhaus das Lernen gelernt”, wurde die Schuldirektorin in der Lokalzeitung zitiert. Der Junge selbst fand die anderen Schüler passiv: “Meine Eltern haben immer sehr genau darauf geachtet, dass ich viel selbst untersuche und herausfinde”, erklärte er.

Was macht die Mitschüler denn passiv? Exzessiver TV-Konsum, was heute für Jugendliche der Normalfall ist und eine entsprechende Erziehung schon in der Schule. Die heutigen Lehrer sind inzwischen großteils selbst schon soweit “befangen”, dass sie ihre Schüler unmöglich zu Selbstdenkern machen können.

Jonathans Vater, Jürgen Dudek, sieht es wohl ähnlich, weiter in FR-Online:

Vater Jürgen argumentiert vor Gericht auch pädagogisch, beklagt Druck im staatlichen Schulsystem, mangelnde individuelle Förderung. “Wir sehen das ganze Kind – nicht das fächerbezogene Kind”, beteuert er und rührt so an Sorgen vieler Eltern. Auch noch größere Fässer werden geöffnet: “Diese Kinder sind nicht diejenigen, die später wegen Problemen aller Art das Gemeinwesen belasten.” Es wirkt, als sähen die Dudeks Schulen als Quell von Übel – nicht als Ort, an dem gesellschaftliches Miteinander geübt werden könnte.

Wie ist die Sichtweise der sogenannten “Richter” und “Staatsanwälte”? inFranken.de zitierte am 25.11.2009 den Mann in schwarzer Robe, welcher den Eltern der Familie Dudek eine Vorstrafe auferlegte:

„Sie leben in einer Gesellschaft und müssen sich nach deren Normen richten“, hielt der Richter dem Paar dennoch vor. „Sie können auch nicht das Rechtsfahrgebot auf der Straße missachten, nur weil Sie alle umkurven können. Dann wollen das andere auch und das Chaos wäre da.“ Außerdem würde den Kindern vorgelebt, dass Gesetze, die nicht passen, einfach ignoriert werden könnten. Die Strafe klingt dennoch mild: 60 Tagessätze zu gerade einem Euro muss jeder zahlen. „Aber mit 60 Tagessätzen sind Sie vorbestraft. Und wenn es eine neue Verurteilung gibt, heißt das Haft.“

Wo kämen wir denn da hin, wenn man Gesetze einfach ignorieren würde? Richtig, in die Justiz der BRD, dort wird nämlich auch alles an vorhandenen Gesetzen ignoriert und gebeugt, wovon viele gequälte Mitbürger ein Lied singen können. Und noch mehr von diesem Kasperleverein brauchen wir nun wirklich nicht.

Jürgen Dudek, der Familienvater von sieben Kindern, trug am 16.11.2009 vor dem “Landgericht Kassel” unter dem Titel “Warum unterrichten wir eigentlich unsere Kinder zuhause” vor, auf was es ihm und seiner Familie ankommt:

Kinder auf eine öffentliche Schule zu geben ist grundlegend ein Akt des Vertrauens: gegenüber Lehrern, der Schulleitung, aber auch den Schulbehörden, unbedingtes Vertrauen letztlich gegenüber Ministerialbürokratie und Schulpolitik. An einer Schule geht es ja nicht bloß um praktische Abläufe wie lesen, rechnen und schreiben lernen. Es geht um das Umfeld, in dem Lehren und Lernen stattfindet; es geht um Wertvorstellungen, Inhalte und Ansichten, die dort vermittelt und ausgetauscht, bevorzugt oder verworfen werden.

[...]

Schule ist so etwas wie eine „Black Box”, ein Apparat, dessen innerer Aufbau, dessen innere Funktionsweise verborgen ist. In dieser „Black Box” geschieht alles mögliche. Die inhaltlichen Vorgaben und Zufälligkeiten von Schule entziehen sich uns Eltern völlig. Auch wird keiner der Verantwortlichen jemals die Verantwortung übernehmen für das, was durch den Aufenthalt in jener „Black Box” aus unseren Kindern geworden ist – und wie sich das auf unsere Familie letztlich ausgewirkt hat.

Der gesamte Aufsatz von Herrn Dudek ist ein Beispiel für Geradlinigkeit, Verantwortungsbewusstsein und gesunden Menschenverstand. Hätten wir von dieser Art Mensch nur 600 Personen in der BRD und diese in Berlin sitzen, unsere Welt wäre eine völlig andere.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Gesundheitsapostel

Unsere schwarz-gelbe Regierung ist ganz eng mit der Pharmaindustrie. Ich frage mich ja, was da so mancher Polit-Clown an entsprechender Stelle für nette Spenden bezieht… Aber diese Frage ist ja undemokratisch, demokratiefeindlich.

Was wird sie uns wohl noch alles “Gutes” bescheren, die schwarz-gelbe Koalition?
Im Moment arbeitet sie an der Ablösung von Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).

Warum? Weil Herr Sawicki der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge ist.

Das 2004 gegründete Institut soll die Vor- und Nachteile medizinischer Leistungen, vor allem aber die Wirksamkeit von Arzneimitteln bewerten. Fällt eine solche Bewertung negativ aus, werden die Kosten für das Mittel oft nicht mehr von den gesetzlichen Kassen übernommen – für den Hersteller bedeutet das Millionenverluste. Sawicki – ein scharfer Kritiker der Pharmaindustrie – sorgt kompromisslos dafür, dass bei den Bewertungen strenge wissenschaftliche Regeln eingehalten werden.[Quelle: spiegel.de]

Millionenverluste für die Pharmaindustrie. Und das können die Biene-Maja-Politiker nicht zulassen. Das geht einfach nicht. Sonst werden die Spenden gekürzt. Und das ist nicht gut. Also muss er weg, der Sawicki. Vielleicht ersetzt durch einen Mitarbeiter von Bayer, oder Pfizer, oder … so ein Kandidat würde nämlich viel besser passen, wäre viel industriefreundlicher.

Hier passt das Wort von Westerwelle auch noch dazu:

Westerwelle fordert mehr Offenheit gegenüber Gentechnologie

FDP-Chef Guido Westerwelle hat mehr Offenheit Deutschlands gegenüber der Gentechnologie gefordert. [...] …in Deutschland gebe es bei neuen Technologien zu viel Skepsis und Gegenwartsfixierung statt Zukunftsorientierung.

Das gelte sowohl für die Pharmaforschung als auch für die grüne Gentechnik und für die Nanotechnologie. Ausdrücklich bekräftigte er das liberale Wort von der „Ethik des Helfens und Heilens“. [Quelle:aerzteblatt.de]

Eine Ethik des Helfens und Heilens also! Für wen? Für uns, das Volk? Wie viel Hilfe und Heil hat uns die Pharmaindustrie und Agrarindustrie (Monsanto) bisher gebracht?

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Quelle: Gesundheitliche Aufklärung

Im Gegensatz zur Klimaerwärmung wird uns die Wirtschaftslage wohl tatsächlich eine Flutwelle bringen. Eine Welle an Insolvenzen rollt auf die BRD zu, und nicht nur auf uns.

Ganz langsam lassen sie die Hosen runter, Regierung und Konzernbosse tun sich immer schwerer mit ihrer Aufschwung-Lüge. Heißt es bald “rette sich wer kann”?

Was soll denn diese Schlechtmacherei schon wieder? Wir stehen mitten im Aufschwung, schauen Sie, was der Spiegel – das ehemalige Nachrichtenmagazin und heutige Propagandablatt Nummer zwei – am 07.12.2009 schrieb:

Geschäftsklima hellt sich auf

Das Geschäftsklima in kleinen und mittleren Unternehmen hat sich im November deutlich verbessert. Das geht aus dem Mittelstandsbarometer der KfW-Bankengruppe und des Ifo-Instituts hervor. Besonders die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr machten einen Sprung nach oben – laut KfW ein klares Zeichen für einen Aufschwung.

Oh ja, ein klares Zeichen für den Aufschwung. Das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen – oder kommt uns da etwa ein anderer Zug entgegen? Nun, das Magazin heißt nicht umsonst “Spiegel”, stellen Sie einfach die Aussagen auf den Kopf, dann haben Sie die Wahrheiten.

Von Aufschwung spricht der Tagesspiegel dagegen nicht. Am 03.12.2009 konnte man in der gedruckten Ausgabe lesen:

40.000 Firmen vor der Insolvenz
Creditreform erwartet nach dem Pleiterekord 2009 eine noch größere Welle.

Frankfurt am Main – Deutschland steuert im kommenden Jahr auf eine Rekordzahl bei den Unternehmenspleiten zu. Schon 2009 hat die Wirtschaftskrise die Zahl der Firmenzusammenbrüche nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform um 16 Prozent auf 34 300 getrieben. 2010 könnten es nach Angaben von Creditreform-Vorstand Helmut Rödl 38 000 bis 40 000 werden.

Vor allem dann, wenn die Eigenkapitaldecke der Unternehmen dünner wird, ihre Bonität wegen der schlechten Bilanzen für 2009 sinke und Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe noch zögerlicher würden. Damit könnten die volkswirtschaftlichen Schäden weiter über die Rekordsumme für 2009 steigen. In diesem Jahr liegen sie bei fast 49 Milliarden Euro, rund 70 Prozent höher als vor einem Jahr. „Den Großteil des Geldes müssen die Gläubiger abschreiben“, sagte Rödl am Mittwoch in Frankfurt. Rund 521 000 Menschen verlieren 2009 durch Insolvenzen ihren Arbeitsplatz, knapp 17 Prozent mehr als 2008.

Der bisherige Rekord an Insolvenzen lag 2003 bei 39.500 Unternehmen. Laut dem Tagesspiegel war 2009 auch ein Jahr der “Großpleiten” mit Arcandor, Woolworth, Qimonda, Schiesser, Quelle und Escada. Und das Jahr ist noch nicht vorbei.

Wie wird es in 2010 aussehen? Werden wir Pleitekandidaten vom Kaliber Deutsche Bank, Allianz, MAN, Metro, Lufthansa und Postbank sehen? Werden vielleicht gar ganze Länder in den Staatsbankrott rutschen?

Wir können wohl davon ausgehen, dass die Schätzung von Creditreform eine eher optimistische Zahl darstellt, denn nach wie vor hören wir immer wieder den Begriff “Aufschwung”. Was auch immer damit gemeint ist, unsere Wirschaft sicherlich nicht, sondern wahrscheinlich die Propagandamaschinerie, welche tatsächlich einen unglaublichen Lügenanstieg erlebte in 2009.

Größere Unternehmen und Konzerne sind zwar tendenziell nicht ganz so schnell umzubringen, doch auch Angestellte von Großbetrieben sollten sich nicht in falscher Sicherheit wähnen, denn bevor ein Megakonzern wie Siemens, Daimler oder die Telekom bankrott sind, werden hier zunächst Massen an Mitarbeitern entlassen. Eine Insolvenz ist bei solchen Größen zwar auch nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Für die Entlassenen und diejenigen, die das noch vor sich haben, ist das natürlich kein Trost.

Auch im privaten Bereich nehmen die Insolvenzen zu, eine echte Boombranche scheint das Insolvenzgeschäft zu werden. Bei T-Online wurde am 08.12.2009 berichtet:

Auch Privatinsolvenzen nehmen zu

Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent an. In den ersten neun Monaten zählten die Amtsgerichte 74.635 Verbraucherinsolvenzen, ein leichter Anstieg um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Statistiker rechnen damit, dass in diesem Jahr insgesamt 100.000 Verbraucher einen Antrag auf Privatinsolvenz einreichen werden.

Dieses Verfahren ermöglicht die sogenannte Restschuldbefreiung: Der Verbraucher muss sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden seine Restschulden gestrichen. Im vergangenen Jahr meldeten laut Statistik 98.140 Verbraucher eine solche Privatinsolvenz an.

Wenn 2010 tatsächlich der große Crash kommt, dann werden wir ein Vielfaches der Schätzungen an Insolvenzen erleben, von Kleinbetrieben über Konzerne bis hin zu Privathaushalten. Das werden dann Rekordergebnisse des Jahrhunderts.

Sicherlich weiß unsere Regierung davon und auch in anderen Ländern ist man nicht blöd, sondern sieht genau, was auf die herrschende Kaste zurollt. Die wirtschaftliche Katastrophe ist dabei für diese Leute das geringste Problem. Aufkommende Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg mit Lynchjustiz dürfte sie deutlich mehr ängstigen, unsere Bänker und Politiker.

Diese Angst ist verständlich, denn wie wollen sie dem Ottonormalbürger nahebringen, dass man Banken mit Unmengen an Steuergeldern – vom Bürger bezahlt – “gerettet” hat, die Privatvermögen der Menschen jedoch auf einen Schlag verpuffen ließ?

Haben Sie schon einmal 50 Euro verloren? Oder einen Kauf gemacht, bei dem sich ein Produkt hinterher als völlig unbrauchbar entpuppt hat? Viele Menschen werden schon bei diesem Betrag wütend. Doch was passiert, wenn Millionen Menschen schlagartig bewusst wird, dass ihre Rente, ihre Sparguthaben und ihre Altersvorsorge unwiederbringlich verloren sind?

Hier helfen nur noch Ablenkungsmanöver im wahrsten Sinne des Wortes “Manöver”. Was könnten wir uns darunter vorstellen? Z.B. eine Pandemie? Welch ein Zufall, wir hatten gerade eine und eine zweite Welle ist auch bereits angekündigt. Oder vielleicht eine Klimakatastrophe? Eher nicht, denn wenn die Menschen ihr Vermögen verloren haben, dürfte ihnen egal sein, ob in China ein Sack Reis durch den angeblich steigenden Meeresspiegel nass wird.

Zur Ablenkung können nur wirklich massive Maßnahmen herangezogen werden, welchen die Menschen nicht entrinnen können. Ziehen Sie einfach mal Parallelen zur Vergangenheit. So abgeleiert es sich anhört, aber die Menschen haben nicht aus ihrer Vergangenheit gelernt, weil sie auch schon damals voll gesteuert und manipuliert wurden.

Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass uns in Kürze ein militärischer Konflikt bevorsteht. Dank eilig durchgesetzter EU-Verfassung ist ein Verteidigungsfall nun schnell geschaffen, weil sich alle EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig beistehen müssen, sollte ein Kandidat in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden.

Dabei ist dieser Beihilfefall nur ein Aspekt. Sollte zwischen dem Iran und Israel ein Krieg beginnen – beispielsweise wegen angeblich vorhandender Atomwaffen, die man hinterher leider nicht finden wird – dann ist die BRD sowieso unmittelbar mit im Boot, durch ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit Israel.

Wer die Macht hat, gibt sie niemals auf, schon gar nicht freiwillig. Und schon gar nicht deswegen, weil der wütende Mob durch die Straßen zieht. Diesem Szenario wird vorgebaut und rechtzeitig auf den Knopf gedrückt.

Rechnen Sie in absehbarer Zukunft mit allem. Die Situation ist in diesem Herbst viel angespannter als noch im vergangenen Jahr. Ausweglos ist die Lage an den Finanzmärkten in jedem Fall, heil kommt da niemand mehr heraus. Der große Knall kommt gewiss, nur wann genau, wissen wir nicht. Bleiben Sie sehr wachsam.

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Quelle: Wahrheiten.org

Auf dem Gebiet der Geschichtsschreibung sind die Gerichte der BRD an die Vorgaben der Siegermächte, d.h. an ihre Geschichtslügen, wie sie im Nürnberger Urteil festgeschrieben sind, gebunden. Dies geht ganz klar aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. Sept. 1990 (in welchem der BRD uneingeschränkte Souveränität zugebilligt wurde) und aus der am 27./28. Sept. 1990 nachgeschobenen «Vereinbarung», in welcher die Souveränität wieder kassiert wurde, hervor. Darin heisst es «Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind, oder später [!] gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten [!] und Behörden demgemäss zu behandeln.» Es wird stillschweigend vorausgesetzt, dass niemals die Interessen der Juden beeinträchtigt werden dürfen. Für den Bereich des Holocaust wird das sogar offen ausgesprochen (Stefan Huster in der Neuen Juristischen Wochenschrift, Heft 8/1996 S. 487 ff, sowie Winfried Brugger im Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 128 (2003) S. 372 [403]).

Das macht es erforderlich, in der hier gebotenen Kürze, auf die Entstehung des Nürnberger Prozesses einzugehen. Die Erfindung dieser Einrichtung wird den jüdischen Brüdern Jacob und Nehemia Robinson zugeschrieben. Die Realisation bewirkte der Jüdische Weltkongress. Dessen Präsident Nahum Goldmann feierte dieses Werk als «eine der grossen Taten in der Geschichte der internationalen Gerechtigkeit und Moral» (Nahum Goldmann, Staatsmann ohne Staat, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 271 und 273). In diesem Werk schreibt er vom grossen Einsatz des Jüdischen Weltkongresses, der unter Leitung der beiden Brüder Robinson grosse Energie für die Vorbereitung dieser Prozesse angewandt hatte und sie gegen manche Zweifel, vor allem Englands, durchgesetzt hat (Nahum Goldmann a.a.O. S. 273).

Die britische Regierung wollte ursprünglich die wichtigsten Mitglieder der deutschen Führung – wenigstens 50’000 – formlos hinrichten lassen. Stalin und die USA wollten ein Gerichtsverfahren.

Nach internationalem Recht war es aber nicht möglich, Militärs, die ihre Befehle befolgt hatten, zu bestrafen. Als Jacob Robinson darauf beharrte, erklärten ihn amerikanische Juristen des Obersten Gerichtshofes für verrückt und fragten, was denn diese nazistischen Offiziere so Aussergewöhnliches getan hätten. Robinson gelang es jedoch, den Richter am Obersten amerikanischen Gerichtshof, Robert Jackson, für sich zu gewinnen.

Robert Houghwout Jackson (1892 – 1954), ein enger Vertrauter Roosevelts und unter dessen Präsidentschaft stellvertretender Justizminister, vertrat die Ansicht, das Nürnberger Tribunal sei «eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der alliierten Nationen» (Protokolle des Nürnberger Prozesses, Band XIX, S. 440). Jackson war am Ende des Krieges mit dem Auftrag nach Europa geschickt worden, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ein für allemal festzuschreiben.

Im Auftrage Roosevelts fuhr Richter Samuel Rosenman Anfang April 1945 nach London, um ein gemeinsames Vorgehen gegen «Kriegsverbrecher» zu beraten. Der britische Lordkanzler Sir John Simon plädierte für eine summarische Tötung von Hitler und Konsorten ohne jede Art von Gericht. Auch der britische Generalstaatsanwalt Sir David Maxwell-Fyfe war für die summarische Hinrichtung (Memorandum über ein britisch-amerikanisches Treffen am 5. April 1945 (PROfile LCO.2/2980)). Doch einen Tag später gab Simon bekannt, dass Washington «vor der Hinrichtung einen juristischen Prozess braucht» (Simon and Rosenman, 6. 4.1945 (PROfile LCO. 2/2981)).

Offensichtlich hatten die Erfinder der Tribunals-Idee dem «Oberhaupt des britischen Rechtssystems» inzwischen die Vorteile verdeutlicht, die ein internationales «Judikat» für die Kreierung von «Offenkundigkeiten» zur Absicherung der Geschichtslügen bietet. Denn wenn sich ein Richter als Beweis für Kriegsverbrechen auf den Mord an 50’000 Nazionalsozialisten berufen würde, würde er vermutlich im Irrenhaus landen.

Nach dem Tode von Roosevelt erhielt Jackson durch Rosenman im Auftrag des neuen Präsidenten Truman das offizielle Angebot, den Hauptankläger-Posten eines Siegertribunals zu übernehmen: Die ‹Nazis› sollten erst einen fairen Prozess bekommen – und dann gehängt werden (!). «Ausserordentlich erfreut über das Angebot», zögerte Jackson keinen Augenblick und sagte zu. (Jacksons Tagebuch vom 27.4. 1945 (Library of Congress, Manuscript Division, R. H. Jackson papers, box 95)).

Jackson hatte schon seit langem die These vertreten, dass im zwanzigsten Jahrhundert von Kriegen nach juristischen Begriffen des neunzehnten Jahrhunderts keine Rede mehr sein könne. Er war der Auffassung, dass es den USA mit ihrer «Führungsrolle in der Welt» gestattet sei, weltweit nach eigenem Ermessen in jede kriegerische Auseinandersetzung einzugreifen und entsprechend zu handeln. Er äusserte sich: um die «moralische Führerschaft der USA sicherzustellen» sei er beauftragt, mit Hilfe des Militär-Tribunals nachzuweisen, dass «diese verdammten Deutschen die Alleinschuldigen am Krieg» seien. «Wir brauchen einen Sündenbock, dem wir für lange Zeit alle Übel der Welt aufladen können» (Hans Meiser «Das Tribunal», Grabert Verlag, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8 S. 18).

In den Beratungen zur Vorbereitung des Tribunals zerstreute Jackson die von den europäischen Alliierten vorgebrachten Bedenken, die Angeklagten könnten gestützt auf Dokumente, die sie in Frankreich erbeutet hatten, beweisen, dass nicht das Deutsche Reich Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges sei, dass vielmehr dieser Krieg den Deutschen aufgezwungen worden sei. Die Dokumente ergäben den Beweis, dass England, Frankreich und sogar die USA den Polen in ihrer starren Haltung Deutschland gegenüber den Rücken gestärkt hätten. Zweimal hätten die Polen als erste mobilisiert. Der polnische Marschall Rydz-Smigly hätte im Juli 1939 öffentlich vor Thorner Offizieren erklärt, «Polen will den Krieg, und Deutschland wird ihn nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte». Und schliesslich hätte Roosevelt 1941 praktisch den Krieg gegen Deutschland eröffnet. Die deutsche Kriegserklärung sei nach den provokanten Aggressionen der USA gegen deutsche Schiffe und der Neutralitätsverletzung durch Waffenlieferungen an die Briten vollkommen legitim gewesen (Meiser, ebd. S. 19). Das alles dürfe im Prozess nicht zur Sprache kommen. Deutschland müsse als der Alleinschuldige gebrandmarkt und verurteilt, der Krieg in Europa als eine von Anfang an deutsche Aggression dargestellt werden.

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Fussnote

* Dieser Beitrag ist eine stark gekürzte Zusammenfassung einer Beschwerde des deutschen Rechtsanwalts Horst Mahler. Wegen ähnlicher Öffentlichkeitsarbeiten wurde Horst Mahler im «freiesten» Deutschland zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Am 23.5.1945 verhafteten die Alliierten völkerrechtswidrig die letzte souveräne deutsche Regierung unter Großadmiral Dönitz.

Seither sind die Deutschen unfrei.

Wir wollen endlich

FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND
FREIHEIT FÜR EUROPA

Von Bernhard Schaub, Dornach

Die Freiheit der Bürger in Europa ist akut gefährdet. Die USA unterdrücken mit dem erschwindelten Vorwand der «Terrorbekämpfung» immer weitere Teile der Welt. Der sogenannte EU-Haftbefehl erlaubt eine nahezu willkürliche Freiheitsberaubung. Der Spitzel- und Überwachungsstaat in Deutschland nimmt Formen an, von denen die Stasi nur hätte träumen können. Aus Angst vor den Medien, den Gerichten und linksextremen Schlägerbanden wagen die Bürger kein offenes Wort mehr über die Einwanderung von Ausländern oder über die Macht eines gewissen Zentralrates. Der gläserne Mensch wird Tatsache.

Wie konnte es soweit kommen? Warum wehren sich Regierung und Parteien in Deutschland nicht gegen solche Zustände, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten? Die Antwort ist einfach:

Weil die Bundesrepublik kein Staat der Deutschen ist, sondern ein Selbstverwaltungs-Provisorium unter alliierter Vormundschaft!

So paradox es klingt: Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden; es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Die BRD steht unter amerikanischem Diktat; in Westdeutschland stehen nach wie vor alliierte Truppen. Deutschland ist seit 64 Jahren unterdrückt.

Einer der Väter der BRD, Prof. Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die entstehende Bundesrepublik in seiner berühmten Rede vom 8. September 1948 als «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft». Das blieb bis heute so, denn die Vereinbarung zwischen der BRD und den drei Mächten vom 27./28.9.1990 zum «2+4-Vertrag» hält im ersten Teil, Art. 2 fest:

«Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden … begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…» (BGBl 1990, Teil II, S. 1398)

Zu den erwähnten «gerichtlichen Maßnahmen» der Alliierten gehören vor allem die Urteile und Feststellungen des Nürnberger Militärtribunals vor 1946, bei dem die Alleinkriegsschuld Deutschlands und die Völkermordverbrechen festgeschrieben wurden.

Das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» ist keine Verfassung, sondern ein Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen, sondern vom Sieger des Weltkriegs angeordnet.

Deswegen sieht der Art. 146 GG auch vor: «Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Weil die BRD kein Staat ist, gibt es auch kein Staatsvolk von Bundesbürgern, es gibt nur Deutsche. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD geht auf das «Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz» von 1913 zurück. Auf dem bundesdeutschen Personalausweis steht als Nationalitätsbezeichnung nur das Adjektiv «deutsch», wo normalerweise der Name des Staates stehen müßte.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 fest (BVerfGE 36,1):

«Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch später untergegangen ist.»

Am 8. Mai 1945 hat nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Reich und Regierung wurden davon rechtlich nicht berührt, aber kurz danach völkerrechtswidrig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Alle Eingriffe der Alliierten in deutsche Angelegenheiten, vor allem die Verhaftung der Reichsregierung Dönitz am 23. Mai 1945 und die Einsetzung neuer Teilverwaltungen in Westdeutschland, Mitteldeutschland und Österreich sind nichtig, weil unter Zwang vollzogen und damit völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen die Haager Landkriegsordnung.

Die faktische Abtrennung der ostdeutschen Reichsterritorien (gegenwärtig verwaltet von Polen, Rußland, Litauen und der Tschechei) ist nichtig und hat am Gebietsbestand des Reiches nichts geändert. Es wurde von den Okkupationsmächten de jure kein Territorium annektiert. Auch aus dem Gesichtspunkt der «normativen Kraft des Faktischen» ist eine Übertragung territorialer Souveränität auf fremde Mächte nicht möglich. Denn zu wirksamem Recht wird das Faktische immer nur in Verbindung mit dem entsprechenden Rechtstitel. Da weder eine politische Kapitulation des Reiches («debellatio») noch förmliche Annektierungen, noch ein entsprechender Friedensvertrag mit dem Reich vorliegen, besteht das Reich völkerrechtlich gesehen in den Grenzen von 1939 weiter.

Juristisch gesehen besteht auch kein Friede, sondern höchstens ein friedensähnlicher Zustand. Die Handlungsunfähigkeit des Reiches verunmöglichte einen Friedensschluß bis heute. Wäre die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, so hätte für die Alliierten kein Hindernis bestanden, nach Gründung der BRD 1949 oder spätestens anläßlich des «2+4-Vertrages» von 1990 in Friedensverhandlungen mit Deutschland einzutreten. Dies ist nicht geschehen, und es kann unter den jetzigen Umständen nicht geschehen. Aus dem gleichen Grund sind übrigens auch die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO gegenüber dem Deutschen Reich noch immer in Kraft.

An der geschilderten Rechtslage haben alle Wahlen der letzten Jahrzehnte nichts geändert, weil sie unter Besatzung und unter Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden und stattfinden.

Wahlen sind lediglich verwirrte Akklamationen für die von den Kriegssiegern lizenzierten Parteien, während die von den Siegern lizenzierten Medien die Meinungsbildung besorgen.

Dieser unwürdige Zustand kann erst beendigt werden, wenn das deutsche Volk über seine Lage aufgeklärt ist und – nach dem Ende der amerikanischen Weltherrschaft – in freien Wahlen einen Reichstag bestellt, der seinerseits die Reichsregierung wählt.

Dann hat die Sklaverei ein Ende, und die unterdrückten Völker, die von den Heuschrecken des Globalkapitalismus ausgebeutet werden, können aufatmen

Der Stellenwert der BRD für den strategischen Nutzen der USA lässt sich aus den Angaben in der Base Structure Review 2009 [pdf-datei] des US-Verteidigungsministeriums ablesen: Von insgesamt 761 größeren US-Liegenschaften außerhalb der USA befinden sich 268 in der BRD. Dann folgt Japan mit 124 und Südkorea mit 87. Von den etwa 150.454 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten findet sich das größte Kontingent mit [jetzt] 55.147 Soldaten in der BRD.

Verteilung

Mit Ausnahme der Standorte Bremerhaven und Geilenkirchen verteilen sich die US-Stützpunkte in Deutschland auf Baden-Württemberg [ca. 8.200 Soldaten], Bayern [ca. 19.000], Hessen [ca. 11.200] und Rheinland-Pfalz [ca. 23.800]. Das größte Korps stellen mit etwa 49.100 Mann die Landstreitkräfte – gefolgt von der Air Force mit 14.800.

Die wichtigsten Basen sind die Hauptquartiere der US Army Europe und der US Air Force Europe [Ramstein] sowie das European Command der US-Streitkräfte in Stuttgart. Dort wird auch der Stab des African Command [AFRICOM] aufgebaut. Von strategischem Wert sind zudem die Luftstützpunkte in Büchel und Ramstein – als gesichert gilt, dass derzeit noch in Büchel Kernwaffen [ca. 20 an der Zahl] stationiert sind.

Bis 2012 will die US-Armee endlich ihre Truppenstärke auf deutschem Boden weiter reduzieren: Geplant sind ein Rest-Kontingent von 24 000 Mann. Ob es tatsächlich dabei bleibt, bleibt abzuwarten.

Kosten

Außer der kostenfreien Überlassung von Arealen zur militärischen Nutzung z. B. Kosten für anstehende Renovierungen und Neubauten dieser Militäreinrichtungen, die aus Steuermitteln der BRD finanziert werden, belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. 123,3 Mio. EUR [Bundesfinanzministerium 2005], eine exaktere Summe ist nicht zu erfahren, weil sehr viele Ausgaben als Einzeltitel im Bundeshaushalt geführt werden. Man kann also, ohne zu übertreiben, von noch einmal der Hälfte der oben genannten Summe zusätzlich ausgehen.

Die Rechte, die ausländische Stationierungsgruppen genießen, habe ich schon einmal hier kurz aufgelistet.

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Quelle: Vaterland

Der erste Teil des Titels ist absichtlich nicht als Frage, sondern als betonte Feststellung formuliert. Der zweite Teil stellt die Frage dar, die man sich stellen muss, wenn man die unhaltbaren Verhältnisse – hier ist das Untergehen Deutschlands in einer EU-Kapitaldiktatur ausdrücklich einzuschließen – beenden will, bevor es zu spät dafür ist. Weiterlesen »

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen die Täter des Massakers von Treuenbrietzen eingestellt. Einstellen müssen.

Vielleicht erinnert sich noch einer an Treuenbrietzen: Im April 1945 sollen Soldaten der Roten Armee im brandenburgischen Treuenbrietzen 1000 deutsche Zivilisten ermordet haben. Zu DDR-Zeiten wurde das Massaker totgeschwiegen – nach Staatsräson der SED-Diktatur gab es keine Kriegsverbrechen der Sowjetunion. Den Blogeintrag auf Vaterland dazu finden Sie hier.

Nun hat der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange eine weitere Untersuchung untersagt bekommen: Es liegt ein sogenanntes Strafverfolgungshindernis vor. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen – und das hat nach wie vor Gültigkeit. Heißt: Ermitteln kann den Fall nur Russland. Wenn es will.

[1] Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Massaker der Roten Armee ein.

[2] TaSp: Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt

Quellennachweis:

http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=16538

In diesem Vortrag beschreibt Herr Görlitz die Rechtslage in Deutschland. Die BRD wurde 1990 durch die Streichung des Geltungsbereichsartikels 23 des Grundgesetzes aufgelöst. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und wird wieder handlungsfähig gemacht. Heutige Beamte der ‘BRD’ sind seit Auflösung der BRD reine Privatpersonen. Das ‘Bundesvermögen’ und sämtliche ‘Finanzämter’ werden von der Firma ‘Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH’ verwaltet. Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 fußen. Weiterlesen »

Trotz diverser Anfeindungen und Anwürfe hinsichtlich einer angeblich „rechtsgerichteten“ Auslegung unseres Engagements – auf das wir in den heutigen beiden Artikeln letztmalig eingehen und sie dann an uns und dem gegenteiligen Wissen abprallen lassen wollen – möchten wir Ihnen hiermit einen neuen Ansatz vorstellen, wie man die Probleme unseres Landes gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl erfolgversprechend angehen und letztlich auch lösen kann. Weiterlesen »

Was soll ich machen -  Nacht für Nacht sind sie da, diese schrecklichen Träume. Sie schütteln und ängstigen mich, stürzen sich in mein Seelenleben, wirbeln mein politisches Bewusstsein solange durcheinander, bis ich nicht mehr weiß, wo ist links, wo ist rechts. Wer ist Gutmensch und wer sind die Bösen, und wo stecken alle die kommunistischen Unmenschen, von denen der Gutmensch Pofalla, sein Kollege Niebel und all die anderen Politpromis täglich brabeln, bis es uns gruselt.

Als Komponisten wirkten mit:

Westdeutsche Banken, Versicherungsgesellschaften, Industrie & Handel, politische “Hohlköpfe” & Lobbyisten

Was planen sie, die Vernichter unserer Demokratie, die Verschwender unseres Volksvermögens. Wo verstecken sich die Heerscharen der kommunistischen Brut, die unsere soziale Marktwirtschaft zerstören wollen, von denen man befürchten muss, dass sie versuchen werden uns unser politisches Gewissen, unser christliches Blut auszusaugen.
Vor allem die bayerischen Außenpolitiker, also die Herren Dobrindt, Huber, Söder, Ramsauer und die restlichen “sieben G´scheiten” – ehrlich, wenn die loslegen, … da tat ich mir gleich der Sünden fürchten, – ja – sakra teifel noo oins …!

Wo sind denn unsere Divisionen, wo sind unsere Kampfgeschwader?
Auf den Hindukusch ist gepfiffen, hier brauchen wir die Truppen, merkt es denn nur die CDU, die CSU, und die gelbe Truppe,  – na gut, die Grünen und die Sozis haben auch nichts mit den Linken, den Jungs und Mädels aus der Lafontaine Truppe an der Mütze.

Aber so langsam muss es doch jeder merken – die Kommunisten, diese “roten Teufel” – sie greifen an.

Wo ist nun eigentlich die wahre Mitte und was sagt uns “Angela” dazu. So sie denn eine eigene Meinung zu diesen Altkommunisten um Gysi, Bartsch, und dem konvertierten Wessi, dem Ramelow, zu der Jungfer Sarah an der Satlinorgel und zu den Neukommunisten Lafontaine, Maurer Ernst & Consorten hat.

Angeblich hat Mutti Merkel doch ein paar Semester Kommunismus in der “Zone” und in Moskau studiert – also wat is, mit all die Unholde, mit diese Vandalen! Na, klar, – ich hab es wirklich versucht, hab den Fernseher nach Tageschau und das Heute Journal ausgeschaltet. Lasse keine Talkshow, weder Maybrit Illner, auch keine Anne Will und schon gar nicht den Blasebalg aus NRW aber auch keine Phoenix Runde mehr an mich ran. Lasse es nicht zu, dass mein Gemütszustand mein politisches Bewusstsein weiter durcheinander gewirbelt wird. Es hat ganz einfach nicht mehr geholfen, all die Schaufensterreden, die präzisen mit allen Finessen vorgetragenen Kommentare der geistig hochgestellten politischen Tugendbolde, die der Kaste der gelernten und gelehrten Wahrheitsverkünder angehören, die sich als Volksvertreter oder als Wissenschaftler tarnen. Diese Wortverdreher, die lauter blabla und vergiftete, heimtückische Worthülsen Aussprechenden, sie gehen mir nicht mehr aus dem Schädel.

Das Allerschlimmste aber ist, in meinen Alpträumen, in meinen “Traum – Abenteuern” kehre ich immer zu den Ursprüngen zurück, den Ursprüngen der Wiedervereinigung, sehe die Geschehnisse der Wendezeit.

Samstag, der 13. Januar 1990
Bundesdeutsche Politiker befürworten erstmals öffentlich eine “deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion” als schnellsten Weg zur deutschen Einheit noch vor der Klärung der staatlichen Vereinigung, da diese noch an viele offene außenpolitische Fragen geknüpft sei.

Sonntag, der 21. Januar 1990
Die Krise der SED-PDS, in der sich inzwischen mehrere Plattformen gebildet haben, spitzt sich dramatisch zu. Der stellvertretende Parteivorsitzende und populäre Dresdner Oberbürgermeister, Wolfgang Berghofer, erklärt mit 39 weiteren Parteimitgliedern seinen Austritt.

Montag, der 5. Februar 1990
Die Volkskammer stimmt der Bildung einer “Regierung der Nationalen Verantwortung” zu, in der acht Vertreter der Gruppen und Parteien am Runden Tisch Ministerposten ohne Geschäftsbereich erhalten. Zuvor hatte Premier Hans Modrow die Parlamentarier nachdrücklich um Zustimmung für die am Runden Tisch gefundene neue Regierungskonstellation ersucht

Da es weder Pferd noch Esel geschafft hatten “Erich” und den Karren des “real existierenden Sozialismus” nach vorne zu bringen, auch Straussens Milliarden Spende bereits verzockt war und Gorbi nicht helfen konnte und schon gar nicht wollte, war klar, dass es zu Ende gehen würde mit die “Zone”.

Zwar brannte in “Erichs Lampenladen” noch Licht, aber das Zentralkomitee konnte schon seit Monaten die Stromrechnung nicht mehr bezahlen.

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/08/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-02

DAS NACHSTEHENDE GESCHAH ALLES VOR DEM URKNALL

01. Oktober 1988 : Der Oberste Sowjet wählt in Moskau KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow zum Staatspräsidenten der Sowjetunion.

03. Oktober 1988 :   In Regensburg erliegt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, im Alter von 73 Jahren einem Herz- und Kreislaufversagen.

05. Oktober 1988 :    Die SED-Führung begeht auf der Prachtstraße Unter den Linden in Berlin (Ost) den 39. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Militärparade der Nationalen Volks-armee (NVA).

10. Oktober 1988 : In Berlin (Ost) zerschlagen Sicherheitsorgane eine Demonstration gegen die Zensur von Kirchenzeitungen. 80 Personen werden von der Polizei festgenommen.

01. Dezember 1988 :    Mit großer Mehrheit verabschiedet der Oberste Sowjet in Moskau eine Reihe von Verfassungsänderungen zur Reformierung des politischen Systems und zur Stärkung der Machtposition des Staatspräsidenten Michail Gorbatschow

02. Dezember 1988 :    DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker bekräftigt in Berlin (Ost) auf einer Tagung des Zentralkomitees der SED die Ablehnung der sowjetischen Reformpolitik von Michail Gorbatschow.

06. Februar 1989 :    An der Berliner Mauer wird der 20-jährige Schlosser Chris Gueffroy von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Der Mann hatte versucht, in den Westteil der Stadt zu flüchten. Der gleichaltrige Christian Gaudian wird bei dem Fluchtversuch schwer verletzt.

16. Februar 1989 :    Mit einem Wagen dringen vier ausreisewillige DDR-Bürger gewaltsam in den Hof der Bonner Vertretung in Berlin (Ost) ein und verletzen dabei einen Volkspolizisten.

02. Mai 1989 :    Ungarn beginnt mit dem bereits im März angekündigten Abbau von Überwachungsanlagen und Stacheldraht an der Grenze zu Österreich.

16. Juli 1989 :   Laut Zeitungsberichten halten sich etwa 30 DDR-Bürger in der bundesdeutschen Botschaft in Budapest auf, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen.

08. August 1989 :    Weil 131 DDR-Bürger in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin Zuflucht gesucht haben, wird das Gebäude wegen Überfüllung geschlossen.

14. August 1989 :   Die bundesdeutsche Botschaft in Budapest, in der sich nun bereits über 180 ausreisewillige DDR-Bürger aufhalten, wird geschlossen. Der Malteser-Hilfsdienst errichtet daraufhin in der ungarischen Hauptstadt mehrere Zeltlager für DDR-Flüchtlinge.

07. Oktober 1989 :    In der DDR wird der 40. Jahrestag der Staatsgründung begangen. Massive Protestkundgebungen begleiten die Feierlichkeiten.

09. Oktober 1989 :   In Leipzig versammeln sich etwa 70 000 Menschen zur größten Demonstration in der DDR seit 1953.

18. Oktober 1989 :    Das Zentralkomitee der SED wählt Egon Krenz zum neuen Generalsekretär der Partei. Vorgänger Erich Honecker hat aus “gesundheitlichen Gründen” um seine Entlassung gebeten.

04. November 1989 :   Auf der bisher größten Kundgebung in der DDR demonstrieren in Ost-Berlin eine Million Menschen für demo-kratische Reformen und gegen das Machtmonopol der SED.

09. November 1989 :    Die DDR öffnet die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin.

01. Dezember 1989 : Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/08/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-i/

von Josef Schüßlburner

„Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR!“ (Guido Westerwelle)

Wie ist der Aufstieg der Partei Die Linke zu erklären? Die Dramatik dieses Aufstiegs ergibt sich aus der Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Partei handelt, die zur Verwirklichung „sozialer Gerechtigkeit“ unter anderer Firmenbezeichnung einen grandiosen Staatsbankrott hingelegt hatte (um nur diesen Aspekt hervorzuheben), trotzdem nunmehr in etwa so viele gesamtdeutsche Wählerstimmen bekommt wie die Partei, nämlich die FDP, der die Bundesdeutschen wesentlich ihren geliebten Wohlstand verdanken. Weiterlesen »