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«Wir wollen die EU-Vorgabe kippen»
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Richtlinie aus Brüssel verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung
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Neue NATO Zentrale für halbe Milliarde Euro
Ein Land ohne Souveränität!
Die BRD ist ein souveräner Staat – zumindest seit der Wiedervereinigung. Wirklich? Im 2plus4-Vertrag wird die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschrieben. Statt einer Verfassung haben wir unverändert ein Grundgesetz. Die UNO-Feindstaatenklauseln erlauben jederzeit ein militärisches Vorgehen gegen Deutschland. Wer also herrscht in/über Deutschland wirklich?
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Barroso – EU-Länder könnten sich in Diktaturen verwandeln
RSS via Alles Schall und Rauch
Der Präsident der EU-Kommission warnt, die Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal könnten zusammenbrechen und sich in Diktaturen verwandeln, wenn sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen.
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Jetzt wird gespart! … aber bei den Politikern !!!!
RSS via Politprofiler
Vor den Wahlen wollte es keiner hören, alle lauschten FDP-Marktschreier Guido Westerwelle und seinen Steuersenkungsmärchen. Hievten ihn damit in die Regierung und CDU-Kanzlerin Angela Merkel, hatte so rein gar nix gegen die Lügen ihres Wunschbräutigams einzuwenden. In ihren politischen Ehevertrag bauten sie sich dann die Hintertüre ein und vermerkten kleinlaut “Steuererhöhung nur, wenn das Geld reicht”. Noch während Angela Merkels Scheinehe mit der SPD erfanden sie die Schuldenbremse, damit auch ja nichts schief geht. Ich würde sagen, die Politiker haben den Wählerinnen und Wählern eine ganz schön lange Nase gemacht.