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Lesezeit: 15 – 24 Minuten

“Toute nation a le gouvernement qu’elle mérte”
(Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient)
– Graf Joseph des Maistre, sardinischer Gesandter in St. Petersburg (1811)

Als im Mai 1945 nach der von den Siegermächten geforderten “Bedingungslosen Kapitulation” der Deutschen Wehrmacht auch die letzte Deutsche Reichsregierung unter Großadmiral Karl Dönitz verhaftet wurde, folgte eine Zeit des absoluten Besatzungsrechts der vier Mächte ohne jegliche Beteiligung der Deutschen. Erst als bei den westlichen Staaten USA, Großbritannien und Frankreich die späte Erkenntnis reifte, daß sie mit Deutschland wohl “das falsche Schwein geschlachtet” hatten (Winston Churchill) und es zu großen Spannungen, Streit und Drohgebärden mit der Sowjetunion kam, brauchte man die Deutschen wieder, gestattete man ihnen mit der von den USA initiierten Währungsreform eine Besserung ihrer verheerenden wirtschaftlichen Lage und gestattete ihnen 1949 im jeweiligen Machtbereich einen provisorischen Staat, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, zu gründen. Die Vorgabe für das westdeutsche ‘Grundgesetz’ (ursprünglich sollte es ‘Verfassung’ heißen) kam aus den USA, das Erarbeitete wurde am 8.5.1949 (man beachte dabei, daß vor genau vier Jahren die Deutsche Wehrmacht kapituliert hatte!) vom Parlamentarischen Rat verabschiedet, am 12.5.1949 von den Hohen Kommissaren der westlichen Besatzungsmächte “genehmigt” und am 23.5.1949 verkündet.

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Lesezeit: 2 – 2 Minuten

Das Berufungsgericht des elften Gerichtsbezirks der Vereinigten Staaten gab am Montag, 9. August 2010, ein Gutachten heraus, in dem bestätigt wird, dass das US-Bezirksgericht des Southern District of Florida den Antrag Deutschlands, in dem die Abweisung der Klage im Fall World Holdings, LLC gegen die Bundesrepublik Deutschland gefordert wird, da letztere die Klage als gegenstandslos betrachtet, zurückweist.

Diese Entscheidung bedeutet, dass Deutschland nicht zu souveräner Immunität bezüglich des 2008 von dem in Florida ansässigen Unternehmen World Holdings, LLC angestrengten Gerichtsverfahrens berechtigt ist. Laut der Klage soll Deutschland Schulden aus Anleihen zurückzahlen, die aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg stammen.

World Holdings reichte am 3. Juni 2008 eine abgeänderte Klage zu dem Fall am Bundesgericht in Miami ein, um Zahlungen aus den US-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, bekannt als Dawes- und Young-Anleihen, die Deutschland an Tausende amerikanische und andere Investoren zwischen 1924 und 1930 herausgegeben hatte, zurückzufordern. Bei den Anleihen handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen, die in den Vereinigten Staaten verkauft und an der New York Stock Exchange gehandelt wurden und durch die vollständige Kreditwürdigkeit Deutschlands abgesichert waren.

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Lesezeit: 4 – 7 Minuten

The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM

Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

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Lesezeit: 10 – 16 Minuten

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von Hans-Joachim Voth

Historisch betrachtet sind Staatsinsolvenzen eher die Regel als die Ausnahme und wirtschaftlich kein großes Drama. Das eigentliche Problem heute sind die zu groß gewordenen Banken, die zu hohe Risiken beim Kauf von Staatsanleihen eingehen.

Das Schreckensgespenst namens Staatsbankrott geht um in Europa. Was bis vor kurzem nur in Schwellenländern oder der Dritten Welt möglich schien, könnte schon bald in Griechenland, Spanien oder Portugal Realität werden. Seit die zahlreichen Fälschungen von Regierungsstatistiken in Griechenland aufgeflogen sind, entwickelt sich für die von der Insolvenz bedrohten Staaten an den Anleihenmärkten eine Abwärtsspirale. Große Skeptiker befürchten gar das Ende des Euro. Mit einem gigantischen Hilfspaket hat die EU mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen. Die Europäische Zentralbank kauft parallel dazu in großem Stil griechische Staatsanleihen auf. Hält man einen kurzen Moment inne, drängen sich drei Fragen auf: Wie kommt es zu solchen Krisensituationen? Müssen Staatsbankrotte in einer wirtschaftlichen Katastrophe enden? Und welche Lehren muss die Politik aus der Krise ziehen?

Walter Wriston, ehemaliger Chef der Citibank, verkündete in den siebziger Jahren vollmundig: „Countries don’t go bust“ – souveräne Staaten können einfach nicht pleitegehen. Wenige Jahre später stand die Citibank kurz vor dem Ruin, weil sie zu viele Staatsanleihen lateinamerikanischer Länder besaß, die ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten. Was im Nachhinein wie ein dümmlicher Kommentar eines arroganten Bankiers klingt, hat durchaus analytischen Tiefgang. Erstens können Staaten, anders als Unternehmen, ihre Einnahmen einfach durch höhere Steuern steigern. Zweitens gehen Staaten tatsächlich anders pleite als Firmen. Letzteres ist ein rechtlich geregelter Prozess: Die Zahlungsunfähigkeit wird offiziell erklärt. Die Gläubiger – Banken, Anleiheeigner, Kunden und Lieferanten – übernehmen, vertreten durch einen Insolvenzverwalter, die Kontrolle der Firma, der Wert aller Aktien fällt auf null.

So ein präzise definiertes Verfahren existiert in der Tat für Staaten nicht. Sie sind souverän und können nicht zur Bezahlung ihrer Schulden gezwungen werden. Die häufig gebrauchte Analogie von Staatsbankrott und privatrechtlicher Insolvenz trägt daher nur bedingt. Die Gläubiger Argentiniens haben während der Schuldenkrise 2001 nicht die Macht im Lande übernommen. Stattdessen haben sie, trotz Einsatz gerichtlicher Mittel, viele Jahre auf einen Deal warten müssen. Am Ende erschienen die Anleiheeigner fast wehrlos und mussten mit Verlusten von 80 Prozent und mehr leben.

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Lesezeit: 8 – 14 Minuten

Liebe Terra Germania Leser,

ich arbeite mit der Polizei zusammen, da ich davon ausgehe, dass die ein unwissendes Opfer sind.
Viele beginnen mittlerweile dadurch aufzuwachen und ich bekomme sogar inzwischen Post, welches mir anzeigt, dass sie froh sind, endlich Aufklärung zu bekommen und so für die richtige Seite einstehen.
Es ist mein großer Wunsch, dass sie sich komplett auf unsere Seite, der Seite des Volkes  schlagen.
*Im folgenden darunter,  eine sehr wichtige Information von unserer Alliierten Besatzung! *

Liebe Polizisten,

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Lesezeit: 3 – 4 Minuten

EINSCHREIBEN RÜCKSCHEIN
Internationaler Strafgerichtshof ( IstGH )
International Criminal Court ( ICC)
Internationaler Strafgerichtshof
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande
Tel.: (0031) 070 / 515 85 15
Fax: (0031) 070 / 515 85 55

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

und

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Lesezeit: 7 – 12 Minuten

Die wenigen die das System verstehen, werden so sehr an ihrem Profit interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu Mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“
(Gebrüder Rothschild 1863)

Da haben die sich aber getäuscht!

Eine neue Ära hat begonnen…

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Lesezeit: 4 – 7 Minuten

Nach der Bundespräsidentenwahl wird deutlich:  Manche Kritiker der Linken beschädigen die Demokratie -

Von THOMAS WAGNER, 2. Juli 2010

Solange sich die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft deutlich vernehmbar gegen den Kriegs- und Sozialabrisskurs des neoliberalen Einheitslagers aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen positioniert, gilt sie diesen Parteien als nicht regierungsfähig. Da sie ihre Weigerung, den Kandidaten der SPD und der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen, mit diesen inhaltlichen Differenzen in Sachen Friedenspolitik und Sozialstaat begründete, schlagen SPD, Grüne und große Medien seitdem unisono auf sie ein.

Der Hauptvorwurf besteht  in der Behauptung, die Stimmenthaltung der linken Wahlmänner und Wahlfrauen im dritten Wahlgang sei für den Sieg Christian Wulffs ausschlaggebend gewesen.  „Sich im dritten Wahlgang zu enthalten und damit den Weg für Wulff freizumachen, ist ein Offenbarungseid für die Linke“, kommentierte die Eßlinger Zeitung am Donnerstag den Ausgang der Wahl und der Mannheimer Morgen meinte, hätte „sie Gauck als aus ihrer Sicht etwas kleineres Übel dann doch gewählt, wäre die historische Sensation vielleicht perfekt gewesen- und die Regierung am Rande des Zusammenbruchs gestanden. Das hat die Linke vermasselt.“

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Lesezeit: 9 – 14 Minuten

- ” Wieder eine in Szene gesetzte und verlogene Medieninzenierung, dieser selbsternannten – “ BRD – Volksverdummungs – Politikermafia ” – !

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Die BRD ist ein souveräner Staat – zumindest seit der Wiedervereinigung. Wirklich? Im 2plus4-Vertrag wird die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschrieben. Statt einer Verfassung haben wir unverändert ein Grundgesetz. Die UNO-Feindstaatenklauseln erlauben jederzeit ein militärisches Vorgehen gegen Deutschland. Wer also herrscht in/über Deutschland wirklich?