Verfassungsrechtler fordert Direktwahlen

23. August 2010 von Extremnews - in Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 1 – 2 Minuten

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Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de

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Behandelt uns wie Strafentlassene!

22. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 13 – 22 Minuten

Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

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Kanzlerin ohne Kurz-Botschaft

21. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

Lesezeit: 5 – 8 Minuten

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von Wulf Schmiese

Angela Merkel hat das Land bisher per SMS regiert, doch jetzt fällt dieser Kommunikationsstil auf sie zurück. Die Regierungschefin hat verstanden, dass sie die eigenen Reihen anders einbinden muss, um ihre Macht zu verteidigen.

Wenn Angela Merkel per SMS regiert, tippt sie ihre Nachrichten mit beiden Daumen – fast ohne hinzusehen, als würde ein Rosenkranz durch ihre Finger gleiten. Und die Kanzlerin simst ständig, sogar unter dem CDU-Präsidiumstisch und hinter der Regierungsbank. Die Botschaften sind kurz, manchmal nur ein Smiley, und am Ende steht stets ihre Signatur: „am“. Die Empfänger fühlten sich bisher dennoch geehrt und wähnten sich „nah dran“. Einen persönlichen Anruf erwartete nach fünf Regierungsjahren kaum einer mehr.

Als es nach Horst Köhlers Rücktritt um das höchste Staatsamt geht, tippt die Handykanzlerin gerade mal sieben Wörter: „Danke für die Info und herzliche Grüße“, liest der Oppositionsführer Sigmar Gabriel, nachdem er ihr – hochoffiziell im Ton, doch per SMS – Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl vorgeschlagen hat. Eine Finte wohl, das versteht Angela Merkel sofort. Ihre dürre Antwort sollte Gabriel weder Inhalt noch Munition liefern. Dass es dringend nötig wäre, direkt mit ihm zu sprechen, wird sie erst später merken.

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Deutsche Medien menschenfeindlichst

15. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

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Wer einer Politik Vorschub leistet, durch welche ausländische Staaten abgeräubert werden, handelt ganz klar menschenfeindlich.

Darüber sollte es wohl keinerlei Unklarheiten geben.

Es gibt sie jedoch – in Deutschland, in deutschen Medien.

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Merkel muss an Ackermanns Katzentisch Platz nehmen

14. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

Lesezeit: 7 – 12 Minuten

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“Die Geschicke der Welt lenken die, die nur Geld kennen, und das lehrt uns das Fürchten”

Merkel muss an Ackermann's Katzentisch Platz nehmen. Er zeigt ihr wo's lang geht. Sie lechzt danach, den Bankstern zu dienen, gegen die Interessen der Deutschen.

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Welches Gesetz schützt uns vor den Gesetzen?

13. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 7 – 11 Minuten

© P. Kirchhoff / PIXELIO

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Staatsbankrott – Regeln für den Neustart nötig

11. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 2 – 2 Minuten

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Bild: Klaus-Uwe Gerhardt

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Deutschland 2.0: Teil IV: Wossis

9. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

Lesezeit: 7 – 12 Minuten

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von Claus Christian Malzahn

Die Republik hat sich seit 1990 rasant verändert. Claus Christian Malzahn diskutiert die Fehler und Probleme des Einigungsprozesses wie seine unbestreitbaren Erfolge. Er ruft in Erinnerung, dass die Ostdeutschen nicht nur Fußgängerzonen, Ikea-Kaufhäuser und Charterflüge nach Mallorca gewonnen haben, sondern vor allem ihre politische und persönliche Freiheit. Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge. Im vierten Teil zeichnet der Autor ein Bild des Phänotypen “Wossi”.

Vergleicht man heute die Ausstattung durchschnittlicher Wohnungen in Ost und West, so ist fast kein Unterschied mehr auszumachen. Autos und Telefone – in der DDR seltene Luxusartikel, auf die man jahrelang warten musste – finden sich heute in so gut wie jedem Haushalt. Auch Waschmaschinen, Farbfernseher und Stereoanlagen fehlen heute fast nirgends. Wem diese Indikatoren des Lebensstandards zu materiell sind, den überzeugt vielleicht ein Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung: Sie stieg von 1991 bis 2007 in den neuen Bundesländern von 69,75 Jahre auf 75,80 bei Männern und von 75,81 auf 82,02 Jahren bei Frauen. Die Lebensqualität in den neuen Ländern ist nach der Wende also eindeutig gestiegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Der stinkende Raubbau an der Natur, die industrielle Verpestung ganzer Regionen, wurde abgestellt, in Saale und Elbe kann man heute wieder baden. Das Gesundheitssystem ist leistungsfähiger als noch in der DDR, die Ernährung ist besser geworden, die Qualität und die Auswahlmöglichkeiten von Lebensmitteln sind deutlich gestiegen. Vermutlich sind die meisten Menschen heute insgesamt frohgemuter als früher, auch wenn sie das vielleicht nicht immer zugeben. Die Statistik spricht jedenfalls für sich. Und woran soll man den Erfolg und das Glück der Einheit messen, wenn nicht an der gestiegenen Lebenserwartung der Deutschen in Ost und West?

Diese erfreuliche Entwicklung ist keineswegs naturgegeben. Manche Landstriche in Osteuropa haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums nicht etwa nach vorn, sondern rückwärts entwickelt. Zwischen St. Petersburg und Moskau regredieren ganze Ortschaften in die Lebenswelten des 19. Jahrhunderts: kaum ärztliche Versorgung, kein Strom, spätmittelalterliche Landwirtschaft. Auch im Osten Polens lassen sich solche Elendslandschaften besichtigen, etwa eine Tagesreise von Berlin mit dem Auto entfernt. Die Frauen flüchten in die westlich gelegenen Städte, die Männer in den Alkohol. Und während die Dorfbevölkerung vergreist, lassen die Rentner beim Dorfkrämer ab Mitte des Monats für Speck und Brot anschreiben.

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Deutschland 2.0: Teil II: Vorurteile

7. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

Lesezeit: 13 – 21 Minuten

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von Claus Christian Malzahn

Die Republik hat sich seit 1990 rasant verändert. Claus Christian Malzahn diskutiert die Fehler und Probleme des Einigungsprozesses wie seine unbestreitbaren Erfolge. Er ruft in Erinnerung, dass die Ostdeutschen nicht nur Fußgängerzonen, Ikea-Kaufhäuser und Charterflüge nach Mallorca gewonnen haben, sondern vor allem ihre politische und persönliche Freiheit. Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge. Heute geht es unter anderem um arrogante West- und jammernde Ostdeutsche.

Es bedarf der Erläuterung, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel zwanzig Jahre später in einem Interview erklärt: »Die Wiedervereinigung ist ein unvorstellbares Glück!« Frau Merkels Urteil basiert auf solidem Fundament: Sie ist, obgleich in Hamburg geboren, schon als Kleinkind in die DDR geraten – ihr Vater war evangelischer Pfarrer und siedelte in Gottes Namen dorthin um. Die kleine Angela hat alles mitgemacht: die realsozialistische Grund- und Oberschule, das Russischpauken, die FDJ-Abende. Wegen ihrer exzellenten Leistungen durfte sie Physik studieren und später an der Akademie für Wissenschaften ihre Doktorarbeit schreiben. Morgens um sieben, auf dem Weg mit der klapprigen S-Bahn ins Labor, las sie die ›Prawda‹. Deshalb ahnte sie als eine der Ersten, dass es mit der DDR nicht mehr lange so weitergehen würde. Als die Herrschaft der Politikergreise Ende 1989 kollabierte, nahm die intelligente Naturwissenschaftlerin Abschied von der Experimentalphysik und wurde Berufspolitikerin. Dass sie jemals deutsche Bundeskanzlerin werden würde, das konnte weder Angela Merkel, die ostdeutsche Pfarrerstochter aus der Uckermark, noch irgendjemand anderes vorausahnen. Es war auch viel Glück dabei.

Eine Mischung aus so viel Glück, so viel sichtbaren Erfolg und ein rasanter Aufstieg in die höheren Sphären von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist logischerweise ein Unikat: eine (oder einer) kann es haben, nur eine(r). Doch ist die Wiedervereinigung für Angela Merkels Jahrgänge, ja für das ganze deutsche Volk, »ein unvorstellbares Glück«? Sie profitieren doch alle gleichermaßen von Reise- und Meinungsfreiheit, von neuer Währung und Konsum, von der Möglichkeit, den Arbeitsplatz selbst zu suchen und zu wechseln, in eine Partei oder Gewerkschaft einzutreten – oder es zu lassen. Die Ostdeutschen können seit 1990 vor Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte ziehen und ganz selbstverständlich den eigenen Staat verklagen, nicht selten mit staatlicher Finanzbeihilfe für die Anwaltskosten übrigens. In der DDR, die sich selbst ja als Diktatur (der Arbeiterklasse) verstand, gab es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit, allein diese Tatsachen begründen den Titel »Unrechtsstaat« allemal. Und die ubiquitäre Spitzelei – denn das Ministerium für Staatssicherheit, das MfS, konnte überall dabei sein, sogar im Ehebett – auch dieser menschenverachtende Zustand ist passé.

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Versicherte sollen für Arztbesuche zahlen

6. August 2010 von admin - in Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 2 – 4 Minuten

Neues aus der schwarzgelben Giftküche, bzw. wie kann man den eigenen freien Fall beschleunigen? Um die Krankenkassen zu entlasten, sollen gesetzlich Versicherte einen Teil ihrer Arztbesuche selbst bezahlen.

Das ist auch wichtig, damit wir weiterhin türkische Großfamilien finanzieren können.

Deutschland hat Sozialversicherungsabkommen mit vielen Ländern, zum Beispiel Türkei, Polen, (Ex-)Jugoslawien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Tunesien, Kroatien, Marokko und noch ca. acht weitere sollen dazukommen.

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