von PI

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

Der Focus berichtet:

Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…

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Quelle: Politically Incorrect

von Spiegelfechter

Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte

Jens Berger

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Quelle: Der Spiegelfechter

von Michael Grandt

Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!

Griechenland ist am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man will die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst gab es gestern einen Sondergipfel für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen.

Die griechische Tragödie

Man sagte zwar Unterstützung zu, aber vorerst keine Finanzhilfe. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, Griechenland sei zunächst aufgefordert, seine Sparziele für 2010 und in den Folgejahren »rigoros und entschlossen« umzusetzen. Experten hingegen sehen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien kann. Doch laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder untereinander nicht für andere einspringen. Aber van Rompuy beruhigte, die Mitglieder der Euro-Zone würden, »falls notwendig, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen«.

Es geht um sehr viel, denn Griechenland steht bei ausländischen Banken mit rund 302 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die größten Gläubiger sind:

– Frankreich: 75 Milliarden

– Schweiz: 64 Milliarden

– Deutschland: 43 Milliarden

– USA: 16,4 Milliarden

– Großbritannien: 12,3 Milliarden

– Niederlande: 12,0 Milliarden

– Portugal: 10,3 Milliarden

Am schlimmsten trifft es die Eidgenossen: Ganze zwölf Prozent (!) ihres Bruttoinlandsprodukts machen die Kredite der Schweizer Banken an Griechenland aus. Sollte Athen den Staatsbankrott erklären, würde das unweigerlich auch schlimme Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben. Mit 43 Milliarden US-Dollar Kreditausfällen wäre aber auch Deutschland hart getroffen.

Weitere EU-Staatsbankrott-Kandidaten

Noch erschreckender sieht es mit Spanien aus. Auch die Iberer haben große Schuldenprobleme und stehen ganz oben auf der Liste der angehenden EU-Staatsbankrott-Kandidaten.

Spaniens Zahlungsausfall wäre für Deutschland eine Katastrophe: Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar.

Sollten also diese Staatsbankrott-Kandidaten ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen, wäre nicht nur die EU in Gefahr, auch Deutschland müsste über eine halbe Billion (523 Milliarden Dollar) in den Wind schreiben. Was das für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte bedeuten würde, brauche ich wohl nicht auszuführen. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe.

Letzter Ausweg: Trickserei

Was also tun, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern und dennoch sein Gesicht zu wahren, sprich den EU-Vertrag nicht zu brechen?

Hier beginnt die Trickserei: Möglich wäre es, die Regionalhilfen vorzuziehen, die Griechenland sowieso zustehen. Das sind immerhin 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Das könnte die EU-Kommission allein entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie dient der Finanzierung von Projekten in EU-Staaten und kann Geld am Markt aufnehmen. Die EIB könnte nun die Kreditvergabe an Griechenland verstärken. Denkbar wäre auch ein EU-Gemeinschaftskredit, also eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Als Letztes könnten einzelne Euro-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen, was nichts anderes bedeutet, als dass man Athen damit bilaterale Kredite gewähren würde.

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Quellen:

http://www.tageschau.de/wirtschaft/griechenlandstreik106.html

BIZ-Statistik, 3. Quartal 2009

Handelsblatt vom 11.02.2010

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Wahrheiten.org

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Egon W. Kreutzer

Wann stehen die Deutschen auf?

Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem

• Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
• teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
• die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
• alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
• man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,

usw. usw.

Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.

Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,

erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich – wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.

Diese Frage ist nicht trivial.

Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander – verstärkend oder abschwächend – rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.

Die wichtigsten Parameter sind

Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,

• Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen – und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,

• Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
• Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
• Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
• Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
• Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.

Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.

A) Das Schock-Szenario

Naomi Kleins Buch, “Die Schock Strategie” gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das “Drehbuch” einer “Verschwörung der Macht” ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.

Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.

In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.

Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.

Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.

Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.

In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.

B) Das Gewöhnungs-Szenario

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3

Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, “…dass es andere doch auch schaffen”.

Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten – und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.

Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:

1. Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
2. Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
3. So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden – und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.

Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.

Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.

Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine “stille” und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.

C) Das Achterbahn-Szenario

Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.

Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.

Jedem persönlichen “Auf” folgt in absehbarer Zeit ein persönliches “Nieder”, mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu “Stammbelegschaften” werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.

Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.

Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.

Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt – stärker als in den beiden anderen Szenarien – bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.

Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun – und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist – auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.

Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Deutschland

Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert – auf der Suche nach der Aufstandsschwelle – die Ereignisse der letzten 20 Jahre, so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.

Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde – “Wahnsinn!” – die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der

– und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, –

heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.

Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten “Normalbevölkerung” zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.

Zweiter Schock, die Agenda als solche,

mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Eine neuerliche Phase der Gewöhnung

ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.

Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.

Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.

2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.

Wir haben 2009 – seit fast 40 Jahren erstmals wieder – so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach – und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen – und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.

Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.

Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.

Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.

Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man – nach amerikanischen Vorbild – sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.

Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.

Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen – und in den Kasernen schon gar nicht.

Wo also liegt die Aufstandsschwelle?

Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.

Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.

Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.

Das weiß aber nicht nur ich.

Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. “Autonome Gruppen” seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.

Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.

Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.

Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.

Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.

Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

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Quelle: www.egon-w-kreutzer.de

von Michael Grandt

Gibt es tatsächlich ein bis heute geheim gehaltenes Dokument, das bisher jeder Bundeskanzler unterzeichnen musste und die Medienhoheit der Alliierten bis zum Jahr 2099 über Deutschland festlegt? Eine Indiziensuche.

Die »Kanzlerakte« – Bücher sind darüber geschrieben worden und im Internet wimmelt es von Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien. Aber was ist dran an diesem »Gerücht«?

Viele Leser dieses Online-Informationsdienstes haben in den letzten Monaten geschrieben, dass wir uns diesem Thema annehmen sollen. Ich habe nach Beweisen gesucht.

Ausgangslage: Was ist die Kanzlerakte?

Die »Kanzlerakte« soll ein geheimes Papier sein, das die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwingt, im Sinne der Alliierten zu handeln, deren Version vom Ablauf des Zweiten Weltkrieges zu verbreiten und ihnen die Medienhoheit bis zum Jahr 2099 zu sichern. Jeder Bundeskanzler hätte dieses Schriftstück, das ein Teil eines geheimen Staatsvertrages vom 21. Mai 1949 sein soll, nach dem Ablegen seines Amtseides unterzeichnen müssen.

Pro: Die Kanzlerakte existiert tatsächlich!

Für diese Behauptung gibt es nur einen einzigen Beleg und zwar das Schreiben eines Staatsministers Dr. Rickermann vom Bundesnachrichtendienst.

Weitere Nahrung für die Existenz der Kanzlerakte gab ein Interview mit Egon Bahr, dem wohl wichtigsten und einflussreichsten Berater Willy Brandts, in der Wochenzeitung Die Zeit am 14. Mai 2009, hier einige Auszüge (Hervorhebungen durch mich):

Contra: Die Kanzlerakte gibt es nicht!

Aber was sagt die Bundesregierung dazu, dass alle ihre Kanzler Schriftstücke unterzeichnen müssen, die die Souveränität des Staates immer noch in die Hände der ehemaligen Siegermächte legen?

Das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung antworten auf entsprechende Anfragen zum Thema folgendermaßen:

»Der geheime Staatsvertrag ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht. Und die Bundeskanzlerin musste selbstverständlich auch nicht auf Anordnung der Alliierten eine sogenannte ›Kanzlerakte‹ unterschreiben, bevor sie ihren Amtseid ablegte. Die erbetene kurze Antwort lautet daher: Nein.

Mit freundlichen Grüßen«

Weitere Ungereimtheiten sind mir während der Recherche aufgefallen: Einen Staatsminister mit dem Namen Dr. Rickermann hat es in der Bundesrepublik nie gegeben, zudem fallen in seinem Schreiben kleine Fehler auf. So wird z.B. kein Minister direkt angesprochen, und warum steht als Anmerkung, dass das Original bitte vernichtet werden soll, wenn Dr. Rickermann gleichzeitig den Vermerk »z.d.A«, also »zu den Akten« anbringt?

Doch was ist mit den Aussagen von Egon Bahr?

Nun, Bahr hat lediglich von Briefen gesprochen, bei denen es um die Zustimmung zu Vorbehalten der Alliierten aus ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 gehen soll, kein Wort über eine angebliche Medienhoheit, die man abgeben muss.

Die Vorbehalte der Alliierten sind hier veröffentlicht, auch da kein Wort von einer Medienhoheit.

Zudem handelt es sich dabei lediglich um die »Erinnerungen« Egon Bahrs und – die Frage sei erlaubt: Wenn angeblich alle Kanzler seit Adenauer den Vorbehalten der Alliierten zum Grundgesetz zustimmen sollten, warum wird dies erst durch Egon Bahr im Mai 2009 öffentlich? Es gab doch bestimmt viele Mitwisser, die sich in den letzten 60 Jahren hätten profilieren können?

Fazit

Meinen Erkenntnissen nach ist die Kanzlerakte eine Erfindung und der einzige »Beweis« dafür, das Schreiben Dr. Rickermanns, eine Fälschung.

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Foto Adenauer: Haus der Geschichte, Bonn (EB-Nr.: F1/1/160 © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland)

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Quelle: Kopp Verlag

von petrapez

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1)

Am Samstag kam es im Weltsicherheitsrat zu keinem Beschluss zur Verhängung verschärfter Sanktionen gegen den Iran, da China einen Vertreter hinschickte, der keine Kompetenzen für Entscheidungen dieser Art in der Sechser-Runde hatte. (2)

Israel hatte sich ein anderes Ergebnis erhofft, stellt es doch die iranische Regierung als den grössten Feind des Landes dar und drängt den Westen zu härteren Massnahmen gegen seinen selbsternannten Feind. Auch der Krieg der US-Regierung im Jemen will nicht so recht beginnen, er wurde vor einer Woche von den US-Militärs zurückgestellt, da die jemenitische Regierung die US-amerikanischen Truppen doch nicht im Land als Helfer gegen Aufständige gebrauchen kann. (4)

Die Rüstungsgeschäfte unterdessen haben weiterhin Konjunktur, ob mit Freund oder Feind spielt keine Rolle, dem Dollar sieht man nicht an, wer der vorherige Besitzer war.

Im Mainstream klingen die Meldungen über das unbewiesene Atomprogramm des Irans nicht ab und der Ruf nach verschärfte Sanktionen bis hin zu Forderungen zur alternativer Suche anderer Optionen, um den Iran zu vernichten. Merkwürdig bei diesen Nachrichten für die Bevölkerung daran ist nur, dass sie kaum darüber informiert wird, dass deutsche Firmen in der Zwischenzeit ganz selbstverständlich weiterhin ihren Geschäften mit dem geschmähten Land nachgehen.

Deutschland ist Europameister im Export von Waren in die Islamische Iranische Republik, der deutsche Handel wird auf vier Milliarden Euro geschätzt, schrieb heute die Frankfurter Rundschau. (1)

Aus dem gleichen Grund ist auch die israelische Regierung nach Berlin gereist. Es geht um die deutsche Lieferung von zwei Kriegsschiffen, die Deutschland dem “bedrohten” Freund erbringen soll. Wie es hiess, handele es sich um zwei Korvetten mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Wie es aussieht, erwartet die israelische Regierung, dass ihr diese Schiffe vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und scheint nicht die Absicht zu haben, diese vollständig zu bezahlen. Ein Vertrag über den Kauf von Kriegsschiffen durch die israelische Regierung wäre schon ein moralisches Fiasko, das so noch gesteigert wird.

Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, die Art dieser finanziellen Bundeshilfe öffentlich zu machen, die nur aus deutschen Steuergeldern bestehen kann.

Der Tagesspiegel schrieb, dass es bei dem heutigen hohen Treffen “in erster Linie um die Lieferung eines weiteren sechsten deutschen U-Bootes vom Typ Dolphin an den jüdischen Staat geht.” (3) Er mutmasste sogar, dass “alles vor einem erfolgreichen Abschluss stehe, ja dass der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte.” Die U-Boote können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, Israel macht kein Geheimnis aus der Tatsache, einen Krieg gegen den Iran zu wünschen. Die israelische Regierung hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gibt keine Auskünfte über sein Atomprogramm.

Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” (3)

Deutschland rüstet Israel auf und trägt dazu bei, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Am Freitag besuchte eine hochrangige EU-Delegation zum ersten Mal seit 2007 den Gaza-Streifen und verurteilte die Gewaltanwendung der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung während der Gazaoffensive “Gegossenes Blei”. (5)

Israel befindet sich durch seine aggressive Politik in zunehmender Isolation und kann sich nicht einer allzu grossen Anzahl befreundeter Regierungen rühmen. Der Aussenminister Lieberman berief aus diesem Grund seine Botschafter aus der ganzen Welt zu einer “Konferenz” zusammen, auf der sie Leitlinien für ihr Verhalten in ihrem Gastland mit auf den Weg erhielten, um Israel in das rechte Licht zu rücken – ein sinnloses Unterfangen, wenn die Taten eine andere Sprache sprechen. (6)

Artikel zum Thema

17.01.2010 EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza
14.01.2010 Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln
12.01.2010 Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA
04.01.2010 “Pascha” Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen
26.12.2009 Israel trommelt Häuptlinge zum Grossen Kriegsrat zusammen
26.08.2009 Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade

(1) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213204_Intensiver-Austausch-Israels-Kabinett-auf-Visite-in-Berlin.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3004970
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/12/geplatzte-jemen-intervention-strategischer-flop-der-usa/
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/eu-delegation-des-europaischen-parlaments-in-gaza/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/26/israel-trommelt-hauptlinge-zum-grossen-kriegsrat-zusammen/

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Quelle: Radio Utopie

Am 23.5.1945 verhafteten die Alliierten völkerrechtswidrig die letzte souveräne deutsche Regierung unter Großadmiral Dönitz.

Seither sind die Deutschen unfrei.

Wir wollen endlich

FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND
FREIHEIT FÜR EUROPA

Von Bernhard Schaub, Dornach

Die Freiheit der Bürger in Europa ist akut gefährdet. Die USA unterdrücken mit dem erschwindelten Vorwand der «Terrorbekämpfung» immer weitere Teile der Welt. Der sogenannte EU-Haftbefehl erlaubt eine nahezu willkürliche Freiheitsberaubung. Der Spitzel- und Überwachungsstaat in Deutschland nimmt Formen an, von denen die Stasi nur hätte träumen können. Aus Angst vor den Medien, den Gerichten und linksextremen Schlägerbanden wagen die Bürger kein offenes Wort mehr über die Einwanderung von Ausländern oder über die Macht eines gewissen Zentralrates. Der gläserne Mensch wird Tatsache.

Wie konnte es soweit kommen? Warum wehren sich Regierung und Parteien in Deutschland nicht gegen solche Zustände, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten? Die Antwort ist einfach:

Weil die Bundesrepublik kein Staat der Deutschen ist, sondern ein Selbstverwaltungs-Provisorium unter alliierter Vormundschaft!

So paradox es klingt: Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden; es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Die BRD steht unter amerikanischem Diktat; in Westdeutschland stehen nach wie vor alliierte Truppen. Deutschland ist seit 64 Jahren unterdrückt.

Einer der Väter der BRD, Prof. Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die entstehende Bundesrepublik in seiner berühmten Rede vom 8. September 1948 als «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft». Das blieb bis heute so, denn die Vereinbarung zwischen der BRD und den drei Mächten vom 27./28.9.1990 zum «2+4-Vertrag» hält im ersten Teil, Art. 2 fest:

«Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden … begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…» (BGBl 1990, Teil II, S. 1398)

Zu den erwähnten «gerichtlichen Maßnahmen» der Alliierten gehören vor allem die Urteile und Feststellungen des Nürnberger Militärtribunals vor 1946, bei dem die Alleinkriegsschuld Deutschlands und die Völkermordverbrechen festgeschrieben wurden.

Das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» ist keine Verfassung, sondern ein Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen, sondern vom Sieger des Weltkriegs angeordnet.

Deswegen sieht der Art. 146 GG auch vor: «Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Weil die BRD kein Staat ist, gibt es auch kein Staatsvolk von Bundesbürgern, es gibt nur Deutsche. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD geht auf das «Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz» von 1913 zurück. Auf dem bundesdeutschen Personalausweis steht als Nationalitätsbezeichnung nur das Adjektiv «deutsch», wo normalerweise der Name des Staates stehen müßte.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 fest (BVerfGE 36,1):

«Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch später untergegangen ist.»

Am 8. Mai 1945 hat nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Reich und Regierung wurden davon rechtlich nicht berührt, aber kurz danach völkerrechtswidrig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Alle Eingriffe der Alliierten in deutsche Angelegenheiten, vor allem die Verhaftung der Reichsregierung Dönitz am 23. Mai 1945 und die Einsetzung neuer Teilverwaltungen in Westdeutschland, Mitteldeutschland und Österreich sind nichtig, weil unter Zwang vollzogen und damit völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen die Haager Landkriegsordnung.

Die faktische Abtrennung der ostdeutschen Reichsterritorien (gegenwärtig verwaltet von Polen, Rußland, Litauen und der Tschechei) ist nichtig und hat am Gebietsbestand des Reiches nichts geändert. Es wurde von den Okkupationsmächten de jure kein Territorium annektiert. Auch aus dem Gesichtspunkt der «normativen Kraft des Faktischen» ist eine Übertragung territorialer Souveränität auf fremde Mächte nicht möglich. Denn zu wirksamem Recht wird das Faktische immer nur in Verbindung mit dem entsprechenden Rechtstitel. Da weder eine politische Kapitulation des Reiches («debellatio») noch förmliche Annektierungen, noch ein entsprechender Friedensvertrag mit dem Reich vorliegen, besteht das Reich völkerrechtlich gesehen in den Grenzen von 1939 weiter.

Juristisch gesehen besteht auch kein Friede, sondern höchstens ein friedensähnlicher Zustand. Die Handlungsunfähigkeit des Reiches verunmöglichte einen Friedensschluß bis heute. Wäre die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, so hätte für die Alliierten kein Hindernis bestanden, nach Gründung der BRD 1949 oder spätestens anläßlich des «2+4-Vertrages» von 1990 in Friedensverhandlungen mit Deutschland einzutreten. Dies ist nicht geschehen, und es kann unter den jetzigen Umständen nicht geschehen. Aus dem gleichen Grund sind übrigens auch die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO gegenüber dem Deutschen Reich noch immer in Kraft.

An der geschilderten Rechtslage haben alle Wahlen der letzten Jahrzehnte nichts geändert, weil sie unter Besatzung und unter Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden und stattfinden.

Wahlen sind lediglich verwirrte Akklamationen für die von den Kriegssiegern lizenzierten Parteien, während die von den Siegern lizenzierten Medien die Meinungsbildung besorgen.

Dieser unwürdige Zustand kann erst beendigt werden, wenn das deutsche Volk über seine Lage aufgeklärt ist und – nach dem Ende der amerikanischen Weltherrschaft – in freien Wahlen einen Reichstag bestellt, der seinerseits die Reichsregierung wählt.

Dann hat die Sklaverei ein Ende, und die unterdrückten Völker, die von den Heuschrecken des Globalkapitalismus ausgebeutet werden, können aufatmen

Die bedeutende Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA –

Von WOLFGANG JUNG, 10. Dezember 2009 –

Die im Sommer 2002 mit lautem Pathos vorgetragene Behauptung der Regierung Schröder/Fischer, sie hielte die Bundesrepublik aus dem Irak-Krieg heraus, sicherte ihr zwar den vorher kaum zu erwartenden knappen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl, entsprach aber nicht den Tatsachen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten”, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.

Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen entwickeln, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr als riesiges Manövergebiet, militärisches Zwischenlager und sichere Etappe für US-Truppen, die in den Krieg ziehen oder daraus zurückkommen, zur Verfügung stünden.

Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird.

Die sechs US-Regionalkommandos

Das Pentagon hat den Erdball in sechs Regionalkommandos aufgeteilt, denen jeweils alle US-Teilstreitkräfte in ihren Befehlsbereichen unterstehen: Das NORTHCOM ist zuständig für die USA, Kanada und Mexiko, das SOUTHCOM für Süd- und Mittelamerika, das PACOM für Indien, China, das restliche Ostasien und den pazifischen Raum einschließlich der Antarktis, das CENTCOM für Ägypten, die arabische Halbinsel und die Krisen- und Kriegsgebiete im Mittleren Osten, AFRICOM für Afrika ohne Ägypten und EUCOM für Europa einschließlich des asiatischen Teils Russlands und der Türkei. (s. Abb. I)

Vier der US-Regionalkommandos sind in den USA angesiedelt: NORTHCOM auf der Peterson Air Force Base in Colorado (1), SOUTHCOM in Miami, Florida (2), CENTCOM auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida (3) und das PACOM im Camp H. M. Smith bei Honolulu auf Hawaii (4). Nur zwei residieren außerhalb der Vereinigten Staaten und zwar beide in der Bundesrepublik Deutschland: EUCOM in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen und AFRICOM in den Kelley Barracks, ebenfalls in Stuttgart.

US-Regionalkommandos, Hauptquartiere und US-Basen in Europa und Deutschland

Dem Regionalkommando EUCOM (5), das alle US-Einheiten in Europa befehligt, sind die Hauptquartiere der in Europa stationierten Kontingente der US-Air Force, der US-Army, der US-Navy, des US-Marine Corps und der US-Special Forces unterstellt. EUCOM stellt dem CENTCOM Truppen aller Teilstreitkräfte für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Irak und in Afghanistan zu Verfügung (s. Abb. II)

Das Regionalkommando AFRICOM (6) sollte eigentlich nach Afrika verlegt werden, musste aber in Stuttgart bleiben, weil bisher kein afrikanisches Land bereit war, das neu eingerichtete Kommando aufzunehmen. Ihm ist die 17th Air Force, die noch auf der US-Air Base Ramstein stationiert ist, als Lufttransport-Einheit zugeordnet (7). Als Bodentruppe steht ihm die in Vicenza in Italien angesiedelte Southern Europaen Task Force / SETAF zur Verfügung (8), die sich neuerdings auch als U.S. Army Africa bezeichnet. Sie setzt sich aus den sechs Bataillonen des 173rd Airborne Brigade Combat Teams zusammen (9). Vier Bataillone dieser Fallschirmjäger-Einheit sind zur Zeit noch in Schweinfurt und Bamberg untergebracht, sollen aber mit den beiden bereits in Vicenza stationierten vereinigt werden, wenn die neuen Kasernen auf dem benachbarte Flugplatz Dal Molin fertig sind.

Auch vier der dem EUCOM unterstehenden Hauptquartiere der US-Teilstreitkräfte in Europa residieren in der Bundesrepublik Deutschland. Nur das Hauptquartier der U.S. Navy Europe, die identisch mit der im Mittelmeer operierenden, auch für Afrika zuständigen U.S. Sixth Fleet (der 6. US-Flotte) ist, befindet sich im italienischen Neapel (10).
Die US-Army in Europa und in der Bundesrepublik

Die U.S. Army Europe / USAREUR, das Europa-Kontingent des US-Heers (11), wird zur Zeit umgebaut. Es ist geplant, ihr Hauptquartier nach ihrer Umwandlung in die 7th Army im Jahr 2012/13 von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen.

Nach Abschluss des Transformationsprozesses sollen die während des Kalten Krieges in 39 US-Militärgemeinden auf 850 überwiegend in der Bundesrepublik gelegenen Army-Einrichtungen stationierten 213.000 GIs mit den sie begleitenden 327.000 Angehörigen und US-Zivilangestellten auf ca. 40.000 US-Soldaten und knapp 200.000 US-Zivilisten zusammengeschmolzen sein und in sechs bis acht verbleibenden Militärgemeinden auf weniger als 100 Einrichtungen der US-Army konzentriert werden.

Aus der nachfolgend abgedruckten Grafik sind die geplanten Veränderungen zu ersehen .(s. Abb. III)

Nur die Joint Task Force South, die aus dem schon erwähnten 173rd Airborne Brigade Combat Team besteht, wird dauerhaft im italienischen Vicenza stationiert sein. Die für Rumänien vorgesehene Joint Task Force East soll sich aus wechselnden Einheiten zusammensetzen, die zum Üben für einige Wochen oder Monate aus den USA oder aus der Bundesrepublik nach Osteuropa rotieren.

Die anderen Verbände der US-Army in Europa sollen sich auf den EUCOM-Standort Stuttgart und vier weitere Militärgemeinden in der Bundesrepublik verteilen.

Zu den in der Grafik genannten bleibenden Standorten Wiesbaden, Grafenwöhr, Ansbach und Kaiserslautern könnten noch Baumholder und Schweinfurt dazu kommen.

Im Raum Wiesbaden werden neben dem Army-Hauptquartier der U.S. Army Europe (die demnächst 7th Army heißen wird), das auch als “Warfighting Headquarters” (Kriegsführungs-Hauptquartier der US-Army) genutzt werden soll, die Luftverteidigung, die Nachrichtenübermittlung und der Geheimdienst der Army angesiedelt. (12)

Im Bereich der Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Vilseck wird nicht nur weiter für die US-Angriffskriege geübt, (13), dort werden auch eine Stryker-Brigade mit leichten Panzern für schnelle Einsätze, die Pioniere, die Artillerie und die Militärpolizei der Army konzentriert.

In Ansbach macht die 12th Combat Aviation Brigade (die 12. Heeresflieger-Kampfbrigade) mit ihren lauten Kampfhubschraubern den Einwohnern das Leben schon jetzt zur Hölle. Diese Einheit ist die “US-Feuerwehr” für Krisenreaktionseinsätze im Bereich des EUCOM. (14)

Eine Sonderstellung nimmt die Kaiserslautern Military Community / KMC (die US-Militärgemeinde Kaiserslautern) ein. (15) Sie ist nach vorliegenden Angaben der 435th Comptroller Squadron aus dem Jahr 2006 mit 44.513 US-Staatsbürgern, davon 14.485 Militärpersonen (US-Air Force – 9.314, US-Army – 4.814, US-Navy und Reserve – 300, US-Zivilbeschäftigte – 7.146) die weltweit größte US-Militärgemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten.

Nach obiger Übersicht ist und bleibt sie für die medizinische Versorgung und den Nachschub – nicht nur für die US-Army in Europa – zuständig. Alle in den US-Angriffskriegen im Irak und in Afghanistan verwundeten und getöteten GIs werden über die benachbarte US-Air Base Ramstein zunächst in das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten, gebracht, bevor sie in die USA zurückkehren. (16) Das auf mehrere Kasernen in Kaiserslautern verteilte 21st Theater Sustainment Command (17) sichert den Nachschub der US-Army für den gesamten EUCOM-Bereich und versorgt auch die im Irak und in Afghanistan eingesetzten US-Truppen mit Fahrzeugen, Waffen, Munition und Verpflegung, u. a. aus dem Ammunition Center Europe, dem größten Munitionsdepot der Welt bei Miesau im Kreis Kaiserslautern. (18)

Die US-Air Force in Europa und in der Bundesrepublik

Auch das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe / USAFE auf der US-Air Base Ramstein (19) liegt in der US-Militärgemeinde Kaiserslautern. Ihm unterstehen alle Flugplätze und alle Einheiten der US-Air Force in Europa einschließlich der Türkei. Zur USAFE gehören ca. 42.000 Personen, darunter rund 27.000 aktive Soldaten und 600 Reservisten. (s. Abb. IV).

Neben den in der Karte verzeichneten Flugplätzen werden auch das Lajes Air Field auf den Azoren und der Flugplatz Chièvres in der Nähe des NATO-Hauptquartiers bei Mons in Belgien von der USAFE betreut.

Der wichtigste US-Flugplatz in Europa ist zweifellos die in der Westpfälzischen Moorniederung liegende Air Base Ramstein. (20)

Dem Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe / HQ USAFE ist die 3rd Air Force, das “Warfighting Headquarters” oder Kriegsführungs-Hauptquartier der US-Air Force mit dem 603rd Air and Space Operations Center angegliedert, das innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren kann. (21) Ramstein wäre mit seinen noch vorhandenen, intakten Atomwaffen-Grüften auch der richtige Platz für die Kommandozentrale des geplanten US-Raketenabwehrschildes. (22)

Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten und die “größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt”. (23)

Sie verfügt über zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der US-Air Force (C-130, C-17, C-5), ist mit dem besten Schlechtwetter-Instrumentenanflugsystem CAT III ausgestattet, hat die größte Wartungshalle der US-Air Force und wird jährlich für mehr als 30.000 Starts und Landungen genutzt. (24) In Ramstein ist das 86th Airlift Wing (Lufttransport-Geschwader) stationiert, das für Lufttransporte im Bereich des EUCOM zuständig ist. Monatlich werden ca. 30.000 Militär- und Zivilpassagiere abgefertigt. Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte in den Irak und nach Afghanistan abgewickelt. Jeden Monat werden über 900 Tonnen Bomben, Raketen und Geschosse für die US-Kampfjets in den Irak und nach Afghanistan geliefert. (25)

Das auf der Air Base Ramstein stationierte 435th Air Ground Operation Wing / AGOW (Geschwader zur Unterstützung von Luft-Boden-Operationen) ist eine Spezialeinheit, die fähig ist, aus dem Stand in Krisen- und Kriegsgebieten voll funktionsfähige Feldflugplätze zu errichten, auf denen sofort Transporter landen können; ihre Spezialisten sind aber auch ohne lange Vorlaufzeit in der Lage, den Einsatz von Kampfjets und ihr Zusammenwirken mit Bodentruppen zu ermöglichen. (26)

Das Allied Air Component Command / CC Air HQ Ramstein der NATO, das ebenfalls auf der US-Air Base Ramstein residiert, ist u. a. zuständig für den militärischen Flugverkehr der ISAF nach und über Afghanistan. (27)

Der zweite Flugplatz der US-Air Force in der Bundesrepublik, die Air Base Spangdahlem, liegt in der Eifel. Das dort stationierte 52nd Fighter Wing (Kampf-Geschwader) hat drei Staffeln: die 22nd Fighter Squadron mit 18 Kampfjets des Typs F-16, die 23rd Fighter Squadron mit weiteren 18 F-16 und die 81st Fighter Squadron mit 18 Kampfjets des Typs A-10, die besonders für die Unterstützung von Bodentruppen geeignet sind und bei Ihren regelmäßigen Kampfeinsätzen im Irak und in Afghanistan weite Gebiete mit Geschossen aus abgereichertem Uran verseucht haben. Ihre Kampfeinsätze üben die US-Piloten über der Westpfalz und dem Saarland – Luftkämpfe in der TRA Lauter und Angriffe auf Bodenziele und die gegnerische Luftabwehr über den POLYGONEN.

TRA steht für Temporary Reserved Airspace (zeitweise reservierter Luftraum). Die TRA Lauter ist im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland unter der Bezeichnung ED-R 205 (unterer Luftraum)/305 (oberer Luftraum) ausgewiesen und erstreckt sich zwischen der französischen Grenze im Süden, dem Rhein im Osten, Luxemburg im Westen und Eifel und Hunsrück im Norden. Polygon heißt Vieleck. Die einzelnen POLYGONE-Anlagen sind Radarstationen meist russischer Herkunft, die ein vieleckiges fiktives Land begrenzen, das aus der Luft angegriffen werden soll. Es deckt sich teilweise mit der TRA Lauter reicht aber auch nach Frankreich hinein. Der häufig ganztägige militärische Fluglärmterror ist zu einer unerträglichen Belastung für die Bevölkerung geworden. (28)

Spangdahlem dient seit der Rückgabe der Rhein-Main Air Base in Frankfurt auch als Ausweichdrehkreuz für Lufttransporte und wird wegen der im Moor versinkenden neuen Startbahn der Air Base Ramstein auch zunehmend dafür genutzt.

Die Verzahnung der Kommandostruktur der US-Streitkräfte in Europa mit der Kommandostruktur der NATO

Der Chef des EUCOM in Stuttgart – derzeit der US-Admiral James Stavridis – ist in Personalunion auch SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber, im Supreme Headquarters Allied Powers Europe / SHAPE (im europäischen NATO-Hauptquartier) in Casteau bei Mons in Belgien, das jetzt als Headquarters Allied Command Operations bezeichnet wird. (29)

Der Chef der U.S. Air Forces in Europe / USAFE auf der Air Base Ramstein, derzeit General Roger A. Brady, befehligt als geborener Chef auch das Allied Air Component Command / CC Air HQ Ramstein der NATO-Luftwaffen in Nordeuropa.

Der Chef des Hauptquartiers der U.S. Army Europe / USAREUR, derzeit General Carter F. Ham, das sich noch in Heidelberg befindet, ist gleichzeitig Chef des ebenfalls in Heidelberg beheimateten Land Component Command der NATOLandstreitkräfte im nördlichen Europa.

Die entscheidenden militärischen Kommandoposten der NATO sind also immer mit US-Kommandeuren besetzt, die garantieren, dass die NATO nur das tut, was das Pentagon will. Natürlich können sie in ihrer Doppelfunktion auch das Kommunikationsnetz und alle Befehlsstränge der NATO für die US-Streitkräfte nutzen. Deshalb ist die immer wieder behauptete strikte Trennung zwischen Aktionen der NATO- und der US-Truppen – zum Beispiel in Afghanistan – reine Fiktion. (s. Abb. V)

Perspektive

Die rechtliche Grundlage für die Anwesenheit der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949. Darin heißt es in Art. 13: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; … .“ Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, aber spätestens am 24.03.1975 wieder aus der NATO ausscheiden können. Die Schließung der US-Basen auf unserem Boden ist aber auch ohne Austritt der Bundesrepublik aus der NATO möglich.

Die Stationierung ausländischer Truppen in unserem Land wurde im Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 geregelt. Der Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (dem so genannten Zwei+Vier-Vertrag) außer Kraft getreten. Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiterbestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann.

Wenn wir das US-Militär und seine vielen Basen nach nur zwei Jahren loswerden wollen, müssen wir nur für eine Bundestagsmehrheit und damit für auch eine Bundesregierung sorgen, die sich verfassungstreu verhalten und einen Vertrag, der durch Verstöße gegen unser Grundgesetz ständig missbraucht wird, umgehend kündigen. (30)

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Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin, Heft 4 /2009
Der Autor: Wolfgang Jung, geb. 27.01.1938 in Ramstein-Miesenbach, 1960-1999 Lehrer an Volks- und Hauptschulen, Nebentätigkeiten in der Lehrerausbildung und im Medienzentrum Kaiserslautern, langjährige Mitarbeit in der GEW, in Bürgerkomitees und Friedensinitiativen, Herausgeber der LUFTPOST (www.luftpost-kl.de).

Quellenangaben:

(1) http://www.northcom.mil/
(2) http://www.southcom.mil/appssc/index.php
(3) http://www.centcom.mil/index.php?lang=en
(4) http://www.pacom.mil/
(5) http://www.eucom.mil/english/index.asp
(6) http://www.africom.mil/
(7) http://www.17af.usafe.af.mil/
(8) http://www.usaraf.army.mil/
(9) http://www.173abnbde.setaf.army.mil/
(10) http://www.c6f.navy.mil/ . Weiter sind Informationen zum U.S. Marine Corps Forces Europe in Böblingen sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Marine_Corps_Forces_Europe . Informationen über das Special Operations Command Europe in Stuttgart-Vaihingen sind unter http://www.soceur.eucom.mil/ und http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Special_Operations_Command_Europe zu finden.
(11) http://www.hqusareur.army.mil/
(12) http://www.wiesbaden.army.mil/sites/local/default.asp
(13) http://www.grafenwoehr.army.mil/default.asp , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP05107_020307.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18409_270809.pdf
(14) s http://www.12cab.army.mil/ und für Zusatzinformationen http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23008_241108.pdf
(15) http://www.kaiserslautern.army.mil/
(16) http://ermc.amedd.army.mil/landstuhl/index.cfm
(17) http://www.21tsc.army.mil/
(18) Wichtige Zusatzinformationen s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18209_250809.pdf
(19) http://www.usafe.af.mil/
(20) http://www.ramstein.af.mil/
(21) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18809_020909.pdf
(22) Zusatzinformationen unter. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP14207_110707.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf
(24) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP05005_211205.pdf
(25) Zusatzinformationen s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP09906_130906.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP21807_281007.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP05607_100307.pdf
(26) Zusatzinformationen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15909_230709.pdf
(27) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP04307_200207.pdf
(28) Karten und Erläuterungen zu den beiden Übungsgebieten siehe http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP04409_220209.pdf, weitere Informationen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP09606_060906.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP10106_160906.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01505_010605.pdf
(29) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP06709_240309.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP14509_070709.pdf
(30) s. auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf

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Quelle: Hintergrund

Von dem ursprünglichen zeitlich begrenzten »Stabilisierungseinsatz« eskalierte das deutsche Engagement hin zu einem »Kampfeinsatz«. Das Wort Krieg ist dabei aus dem Sprachschatz fast aller Volksvertreter verbannt. Selbst der eloquente Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht auch nur von »kriegsähnlichen« Vorgängen. Denn wie können sonst Antworten auf verfassungsrechtliche, versicherungs- und »verkaufstechnische« gefunden werden. Mit der Forderung »Die Wahrheit auf den Tisch!« unterbrachen Renate Künast und Hans-Christian Ströbele die Rede des Verteidigungsministers. Schließlich durfte Ströbele mit Blick auf den Ex-Verteidigungsminister Jung seine Frage stellen: »Halten Sie es im Deutschen Bundestag nicht mehr für richtig, dass ein Minister, dessen Ministerium hinsichtlich der Kommunikationspolitik ganz offensichtlich völlig versagt hat und den Eindruck eines Tollhauses macht?« Und für Jürgen Trittin habe Jung »das Parlament hinter die Fichte geführt« (2).

In der Tat waren die  Äußerungen Jungs nach dem Bombenangriff Anfang September 2009 naiv und töricht. Der  schreckliche Tod einer bisher ungeklärten Anzahl von Menschen hätte vermieden werden können. Doch hier wurde sogar auf allen Ebenen versagt! Deshalb tragen Mitverantwortung die Vorgesetzten des Oberst Klein bis hinauf zum Befehlshaber von ISAF, dem US-General Stanley McChrystal sowie die gesamte Bundesregierung und auch alle Bundestagsabgeordneten, die der Entsendung von Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen in  den umstrittenen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen das afghanische Volk zugestimmt haben. In einem asymmetrischen Krieg kann nicht mehr zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden werden. Im Februar 2009 veröffentlichte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Kabul eine Statistik, wonach die Zahl der zivilen Opfer 2008 verglichen mit dem Vorjahr um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen sei. (3)

Spätestens seit Februar 1999 wird  die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, wobei die dreisteste Lüge nach 1945 am Anfang stand: Wahrheitswidrig hatte Außenminister Joseph Fischer behauptet, der serbische Regierungschef Milosevic würde sich weigern das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen. Die Weigerung bezog sich aber nur auf den geheimen und nachträglich beigefügten Anhang B: »Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert« (4) bewegen können. Diesen Zusammenhang hielt Fischer vor Kanzler, Kabinett und Parlament zurück. Ministerkollege Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse (5), ebenso wie die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« (6)  Von den noch aktiven grünen Mandatsträgern wie Künast, Ströbele und Trittin sind derartige Äußerungen nicht bekannt. Damals hatte Fischer seine Parteifreunde hinter die »Fichte« und die ganze Republik hinters Licht geführt.

Auch in modernen Zeiten  sind  die Vorbereitungen für Kriege mindestens sechs Monate vor Angriffsbeginn abgeschlossen. »Nur 15 Minuten blieben uns«, erinnert sich Fischer an den Anruf von US-Außenministerin Albright am 12. Oktober 1998, »um über die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden«. (7) Der überzeugte Pazifist Fischer hatte rechtzeitig die grünen Positionen der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt. (8)

Am 24. März 1999 teilte der sozialdemokratische Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk seinen »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern« mit, dass »die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen habe … Wir führen keinen Krieg.« (9) Und sein Außenminister Fischer ging noch weiter: »Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Mir fällt dazu die spanische Widerstandskämpferin ›La Pasionara‹ ein. ›No pasaran‹ hieß die Kampfparole der Republikaner gegen das Franco-Regime – die Faschisten kommen nicht durch.« (10)

Während Scharping noch von dem »Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit, von Völkermord, Selektierung, Konzentrationslagern« (11) sprach, verstieg sich Fischer zu »Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die Serbische SS zu stoppen.« (12)

»Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge« überschrieben die Überlebenden von Auschwitz, so Walter Bloch, Peter Gingold (13), Kurt Goldstein und viele mehr ihren offenen Brief an Fischer und Scharping, die in der Aussage des in Erklärungsnot geratenen Außenministers den Versuch sehen, den verhängnisvollen Verstoß gegen die gerade aufgrund der Lehren vom faschistischen Krieg und Holocaust geschaffene UNO-Charta zu begründen.

Einer der wenigen Journalisten, der nicht von der Emotionalisierungswelle weggespült wurde, war Heribert Prantl. Er schrieb über die eigenartigen psychischen Verwerfungen bei den Alt-68ern der rot-grünen Angriffskoalition: »Und sie reden nun, als Bellizisten, mit derselben Häme von den Friedfertigen und Tagträumern, mit der sie früher über Spießer und Amerikaner geredet haben. Es fällt die Inbrunst auf, mit der sie das Gegenteil von dem predigen, was sie gestern gefordert haben – aber auch das wieder im Namen der Humanität: Aus Frieden schaffen ohne Waffen wird Frieden schaffen – mit aller Gewalt.« (14) Dieser Text – am 26. März 1999  veröffentlicht – hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Nun kann der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Spitzenposten der Armee mit einem Mann seiner Wahl zu besetzen, um Bundeswehr und Regierung auf eine drastische Ausweitung des Afghanistankriegs vorzubereiten. Das hatte er nur fünf Tage zuvor bei seinem Antrittsbesuch in Washington angedeutet. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen Routine werde: »Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden« (15), sagte zu Guttenberg in Washington. Bei derart forschem Auftreten bleibt kein Raum, um die damaligen »Kriegs«-Voraussetzungen verantwortungsvoll zu überprüfen. Zur Erinnerung: Keiner der 19 mutmaßlichen 9/11-Terroristen kam aus Afghanistan. Eine indirekte Verbindung Afghanistans in die Terroranschläge kann bis heute  nicht nachgewiesen werden. Unstrittig ist, dass der mutmaßliche Drahtzieher, der saudische Osama bin Laden, bei den Taliban Asyl gefunden hat. Kurzerhand verlangten die USA die ultimative Auslieferung bin Ladens.

Bevor sich am 7. Oktober 2001 in Afghanistan amerikanische und britische Bomber ihre Ziele suchten, war man mit dem despotischen Nordallianz-General Raschid Dostum ein Waffenbündnis eingegangen. Die Ereignisse nach dem Fall von Kunduz, der letzten Hochburg der Taliban in Nordafghanistan, dokumentierte am 21. November 2001 der irische Journalist und Dokumentarfilmer Jamie Doran. Ortsansässige afghanische Lkw-Fahrer wurden zwangsverpflichtet, in an die 3.000 gefangene Taliban in einem Dutzend unbelüfteter Containern zu transportieren. Die Container wurden in die Wüste gebracht, wo die noch lebenden Opfer unter Anwesendheit amerikanischer Soldaten liquidiert wurden. (16)

Die Verantwortlichen sind bis heute unbehelligt. Unser Parlament hätte es sich zur Aufgabe machen müssen, eine Aufklärung dieses abscheuliche Verbrechens im deutschen Einsatzraum zu fordern. Für eine verantwortungsvolle Bundesregierung müsste es selbstverständlich sein.

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Quellen/Anmerkungen:

(1) Vorläufiges Protokoll der 7. Sitzung vom 26. November 2009 nach §117 GOBT autorisierten Fassung vor der endgültigen Drucklegung – Drucksache 17/39 unter ttp://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17007.html

(2) Gack, Uli: »›Krieg der Worte‹: Hinter die Fichte geführt«, vom 26.11.2009, unter http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,7943500,00.html

(3) Metz, Johanna: Regierung: »Keine Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan«, aus Das Parlament, Nr. 28/06.07.2009

(4) Art. 8) des Annex B: Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo. Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force, unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008

(5)  Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243

(6) Ebenda, S. 243

(7) Hofmann, Gunter: »Wie Deutschland in den Krieg geriet«, in: Die Zeit, Nr. 20 vom 12. Mai 1999

(8) Vgl. Bittermann, Klaus/Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999

(9) Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/2000

(10) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem Spiegel, 19. April 1999

(11) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 248

(12) Ebenda

(13) Peter Gingold et al: Offener Brief an Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Scharping.

(14) Heribert Prantl am 26. März 1999 in der Süddeutschen Zeitung

(15) Unter http://www.welt.de/die-welt/politik/article5282348/Guttenberg-haelt-Auslandseinsaetze-fuer-Selbstverstaendlichkeit.html vom 21. November 2009

(16) Steinberg, Stefan: »Ein Dokumentarfilm bezichtigt die USA des Massenmords an Kriegsgefangenen in Afghanistan«.  Auf der World-Socialist- Website vom 18. Juni 2002 unter www.wsws.org/de/2002/jun2002/masa-j18.shtml

Als 1989 die innerdeutsche Mauer fiel, sagte ich zu meinem Freund Andreas Vogt, lass uns nur schnell die gesamte innerdeutsche Grenze fotografisch festhalten, denn nichts wird so schnell abgerissen werden, wie diese Architektur. Darum ist auch zügig erzählt, was diese Dokumentation zeigen soll: Wie im Rausch der Siegermachtsdemokratie Gras über die Geschichte wächst im wahrsten Sinne des Wortes. Weiterlesen »

Erwähnenswert ist wohl auch, dass die Deutsche Bank, die ja wie wir mittlerweile gelernt haben, überall wo es was abzustauben gibt mitspielt; – also diese, unsere seriöseste, grösste Deutsche Bank stellt unter der Leitung des Herren der Peanuts in einem sehr umfangreichen Gutachten vom 18.06.1990 zur “DDR Wirtschafts– und Währungsunion” u. a. fest:

Die von dem erwähnten “Treuhandgesetz” beabsichtigte Entflechtung der Kombinate und die Prüfung der Überlebensfähigkeit von Betriebsteilen mit dem Ziel der rascheren Privatisierung ist zu begrüssen. Jedoch ist noch nicht endgültig geklärt wie die Betriebe aus der Treuhandanstalt herausgelöst werden (können).

Ganz entscheidend wird sein, ob die Treuhandanstalt ihren Privatisierungsauftrag konsequent umsetzt oder ob sie sich mehr und mehr als Instrument zur Steuerung des Strukturwandels versteht – anstatt diese Aufgabe dem Markt zu Überlassen. (Deregulierung ick hör Dir tapsen)

Uns bleibt heute nur festzustellen dass das Ganze einen winzigen kleinen Schönheitsfehler ausweist. Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, kleinen und großen Kombinaten, kleinen oder großen LPGs, all ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen,- noch nicht einmal einen einzigen „fucking Cent“ nicht einen Groschen, und nicht einmal einen Pfenning und auch keinen Euro. – Sondern die Bundesrepublik hat mindestens 350 Milliarden DM Verluste eingefahren. Zwar gibt es unterschiedliche Zahlen (wobei die meisten erheblich höher liegen), aber die exakten Daten sind immer noch streng geheim.

Im Klartext darf man sagen: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR. Dazu spendierte sie aus der Portokasse des Dicken mindestens 350 Milliarden DM Fördermittel an westdeutsche und ausländische Unternehmer. Das Alles um ein Heer von Arbeitslosen in Ost und West zu schaffen.
Nach einem grandiosen Wahlsieg brechen Union und FDP ihre Wahlversprechen und beschliessen drastische Steuererhöhungen. (Wir kommen darauf zurück). Aber vor dem Einsatz der Treuhand und ihrem so segensreichen Wirken für bestimmte Kreise sind im tatsächlichen geschichtlichen Verlauf noch ein paar Hürden zu nehmen.

Die DDR – Banken

Wenn Sie genau hinhören, dann können Sie am 18. Mai eines jeden Jahres, dem Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages über eine Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören.
Denn innerhalb von wenigen Monaten machten unsere westdeutsche Banker, die ja laut Grundgesetz auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, eines der größten Geschäfte aller Zeiten sie konnten damals mindestens: 200 Milliarden Euro aus der verrotteten Pleite gegangen DDR in Ihre Tressore in den Westen unseres nun vereinigten Vaterlandes schaufeln.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert.

Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der total vertrottelte, uninteressierte, unwissende westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf. Die Externalitäten-Maschine der Banken hatte wieder einmal zugeschlagen.

Wie könnte es auch anders sein, die grössten Nutznießer waren natürlich die Dresdner Bank und die Deutsche Bank. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die „Berliner Stadtbank“, die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die  – „Genossenschaftsbank Ost“ und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die – „Deutsche Außenhandelsbank“.

Was das alles in Mark und Pfennig bedeutete, wie der Deal zustande kam und wer das „gefickt eingeschädelt hat“, – wir kommen darauf zurück.
Zuerst aber muss ich alle, die nicht rüber gemacht haben, – also unsere westdeutschen Ureinwohner über das damalige ostdeutsche Bankensystem und das ganz spezifische Kreditvergabesystem des Zentralkomitees, des Politbüros und all der buchhalterischen Künstlerorganisationen informieren.
An der Spitze des Bankensystems der DDR stand die Staatsbank, die als Emissionsbank und kontoführendes Institut der nachgeordneten Spezialbanken und als deren Spitzeninstitut fungierte. Sie formulierte die Grundsätze für den Zahlungs-, Verrechnungs- und Kreditverkehr der ihr unterstellten Banken und besaß diesen gegenüber Weisungs- und Kontrollrechte. Durch ihre Industriebankfilialen übte die Staatsbank zugleich Geschäftsbankfunktionen aus.
Die Zuständigkeit der “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” (BLN) erklärt sich aus deren Bezeichnung. Sie wickelte den banküblichen Zahlungsverkehr der LPG’s, volkseigenen Güter, Kombinate und sonstiger Betriebe und Genossenschaften auf diesem Sektor ab, betreute bankmäßig die ländliche Bevölkerung (Spar- und Giroverkehr) und nahm den bankpflichtigen Wirtschaftsverkehr der bäuerlichen Handelsgenossenschaften wahr.

Die “Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe” waren juristisch als “sozialistische Genossenschaften” im Rahmen der staatlichen Geld- und Kreditplanung tätig. Sie waren die kontoführenden Institute für die Produktionsgenossenschaften verschiedener Kategorien (Handwerk, See- und Küstenfischerei) und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften der Handwerker sowie auch der privat gebliebenen Handwerksbetriebe. Sie nahmen darüber hinaus auch Spareinlagen der Bevölkerung entgegen.

Die Sparkassen wurden als “Volkseigene Betriebe” (VEB) geführt. Ihre Aufgabe bestand in der Hereinnahme von Spareinlagen der Bevölkerung, in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie in der Gewährung von Konsumentenkrediten gemäß strenger Ausreichungsvorschriften. Ferner fiel in ihren Bereich die finanzielle Betreuung und Abwicklung des Baus von Eigenheimen im Wege der Kreditfinanzierung. Die Sparkassen führten darüber hinaus die Konten privater Handwerker und Gewerbetreibender und gewährten diesen Kredite. Die Geschäftsführung der Sparkassen wurde durch Richtlinien und Weisungen des Präsidenten der Staatsbank geregelt.
Schließlich gab es noch die “Deutsche Außenhandelsbank AG” (DABA), die im Auftrag der Staatsbank für den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit dem Ausland zuständig war. Sie war ebenfalls verantwortlich für die Finanzierung der Außenhandelsbetriebe. Die finanzielle Abwicklung reiner Transfergeschäfte oblag hingegen der “Deutschen Handelsbank AG”.

more to come …

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/11/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-07/

Das Politbüro und die gesamte Parteispitze der SED reagierte blitzschnell. Sie pfiffen ihren Spitzenmann, den Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski vor’s Brett und erteilten ihm und seiner “Koko” den Auftrag alles, was in der DDR nicht niet- und nagelfest war, meistbietend an den Westen zu verscherbeln.

Die oberste kommunistische Führung gaben “Schalck” und seiner Truppe die Blankovollmacht, dass er in allen Häusern und Wohnungen der DDR nach Briefmarkensammlungen, nach wertvollem Porzellan, nach alten Möbeln und Teppichen, nach Gold, Schmuck und Edelsteinen, nach Münzsammlungen und nach Kunstgegenständen suchen durfte.

Diese Blankovollmacht gab Schalck und seiner Koko auch das Recht, alles was ihm und seinen Spezialisten als verwertbar erschien, “stante pete” also sofort zu beschlagnahmen. Na klar, selbstverständlich durften Schalck und seine Koko im Falle von Widerstand auch die Hilfe der Stasi und der Volkspolizei in Anspruch nehmen. Logischerweise erhielt Schalck auch den Auftrag die von den Bürgern der DDR  gestohlenen, ergaunerten Erlöse, -  also die Knete auf entsprechenden Konten bei westlichen Banken “sachgerecht” anzulegen. Um der “sozialistischen” Sache der Parteibonzen der SED gerecht zu werden, erhielt Schalck den Auftrag Konten so anzulegen, dass die Polizei des “Klassenfeindes” nicht unbedingt einen Zugang finden würde, weil logischerweise deren eigentliche Besitzer aus dem Politbüro und die eine oder andere Organisation im Dunkeln bleiben wollten. Da die entsprechende westdeutschen und europäischen Banken an solchen Geldeinlagen gut verdienen, bestand ein “materielles Interesse” an gegenseitiger Diskretion. Zu Geld wurden unter anderem auch die Goldbestände aus dem Volksvermögen der DDR immerhin im Wert von damals 2,1 Mrd. DM, gemacht.

Da all diese Maßnahmen der aufkommenden Existenzangst der bedrohten Politprominenz der DDR nicht auszureichen schien, wurde in den letzten Tagen der DDR, als man schon an “runden Tischen” verhandelte, hemmungslos Geld gedruckt und ohne Rücksicht auf die Kurse auf dem Markt in westliche Devisen umgetauscht.

Dabei halfen die alten Freunde aus Moskau, der halbe KGB wurde eingespannt, aber auch bei den privaten, internationalen Großbanken wirkten die entsprechenden Abteilungen rührig mit, solange die dabei für sie abfallenden Provisionen stimmten. Dass der Kurs, der an sich unkonvertierbaren DDR-Währung in den letzten Monaten ständig absackte, fiel in der allgemeinen Euphorie ebensowenig auf wie all die Anschriften im Ausland, an welche die druckfrischen Banknoten der DDR-Mark zum Schluss postsackweise verfrachtet wurden. Zwar fahndeten später Spezialagenten des Geheimdienstes, des BKA und Spitzenkräfte der Steuerfahndung nach dem Parteivermögen der SED und ihrer Spitzenfunktionäre überall auf der Welt. Sie fanden wie bei guten Steuerprüfern üblich auch einiges – aber das Meiste blieb unentdeckt.

Natürlich müssen wir uns aber auch um die Handlungen unserer damaligen politischen Eliten, ihre Sonntags-, Montags oder Donnerstagsreden kümmern, müssen diese betrachten und anhören. Sie sind in meinen Alpträumen alle wieder präsent. Ich sehe die schier unbegreiflichen Handlungsstränge, höre Versprechungen, höre von blühenden Landschaften, höre von den sicheren Renten, höre von den prall gefüllten Portokassen.

Und ich höre den roten Parteichef aus Westdeutschland, einen gewissen Oskar Lafontaine, der auf dem Parteitag der SPD in Leipzig vom 22.02.90 bis 25.02.90 seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken gegen eine Währungsunion vorträgt. Damals war der jetzige Oberhäuptling der Linken noch der Boss der SPD. -  Boss einer “sozialdemokratischen Partei”, er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen und mit großer Sicherheit zu ihrem Zusammenbruch führen würde und dies als Zwangsfolge viele Millionen Arbeitslose mit sich bringen würde. Lafontaine machte darauf aufmerksam, dass mit baldigen Steuererhöhungen und jahrzehntelangen, notwendigen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete (Soli) zu rechnen sei.

Mit Nachdruck wies Lafontaine darauf hin, dass auch die Investitionskraft der alten Bundesrepublik in einem erheblichen Umfang geschwächt werden würde und das es auch in den alten Bundesländern zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten kommen würde. – Ja, – so Lafontaine – er sehe den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland als gefährdet an. Daraus entstand die Geschichte, Oskar Lafontaine will die Wiedervereinigung verhindern. Die politische Konkurrenz machte es allen Bürgern bewusst: der Kerl verbreitet nur düstere Prognosen. – Ne, ne -  Freunde halt emale – lasst uns alle dem wahren Meister zujubeln: “Lasst uns die kommenden blühenden Landschaften bestaunen ….”.  – Aber wie´s der Deibel will, – es kam, wie es wohl kommen musste.

Heute bringt die rote Brut aus dem Osten, aus den neuen von uns Wessis mit viel, viel Geld, mit ganzen Bergen voll Geld aufgekauften ehemaligen sowjetischen Kolonien und dieser fahnenflüchtige ehemalige “SPD-Parteichef”, alles durcheinander.

Diese SED-Nachkömmlinge stören unseren politischen Frieden, wollen doch tatsächlich die soziale Marktwirtschaft zugunsten der Faulenzer und Nichtsnutze verändern, quasseln von Solidarität und allen möglichen ungesunden, sozialistischen, ja kommunistischen Klamauk.
Damals haben Gysi und seine roten, gewandelten PDS-Horden zuerst den kranken alten Mann, diesen obersten Kommunisten, genauer gesagt, den “Lederjacken-Erich” und seine Margot aus ihrem Staat gejagt, dann haben sie uns mit Sprüchen wie: wir sind das Volk oder sogar: … wir sind ein Volk – zu Hilfsleistungen genötigt, an deren Rückzahlung noch meine Urenkel zu knabbern haben werden.

Man muss die Dinge beim Namen nennen, diese Demonstranten, diese “wir sind das Volk-Gemeinschaft”, hat die uns schützende Mauer abgerissen. Dann sind sie über uns hergefallen, sind einfach eingewandert, haben unsere DM geklaut, und die politischen in Moskau geschulten Kader haben uns einen Staatsvertrag diktiert, den unsere politische Spitzenleute unter Androhung von Gewalt unterschreiben mussten.

Mehr dazu im nächsten Teil.

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/09/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-03/

Forist Geier vom Blog Geiers Notizen hat einen Beitrag veröffentlicht und auch ”Vaterland” zur Verfügung gestellt: “60 Jahre DDR” . Die Weltonline-Umfrage, die einer SED-Diktatur würdig wäre [voriger Beitrag] ist Beleg, dass Geiers These – bei aller Satire – so verkehrt nicht ist. Weiterlesen »