von Carolus Magnus

Nur die dümmsten Kälber

wählen ihre Metzger selber!

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Eine CDU-nahe Schüler-Union in Erfurt tagte an der Polluxstraße 107, in D-99032 Erfurt und will freiwillig ihre eigene Zukunft und die aller Deutschen unter die totale Kontrolle des Staates stellen. Sie fordert eine lückenlose Videoüberwachung, konstante Polizeikontrollen und spezielle Zugangssysteme mittels Chipkarten für die Schüler und den Lehrkörper. Sie können Aldous Huxley’s Schöne Neue Welt kaum noch abwarten und ließen den etwa 25-hohlköpfigen Bundesvorstand einer mit etwa 10.500 frischgepopelten Schniefnasen bestückten Schüler-Union einen entsprechenden Antrag verabschieden, in der sie den Landesregierungen und Verbänden ihre Forderungen zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen einer «sicheren» Zukunft mitteilen wollen.

Als Begründung geben die vor Lebensangst erstarrten Schüler an, «daß es nicht mehr selbstverständlich ist, sich an seiner Schule wohl und sicher zu fühlen». Deshalb fordern sie weitere Maßnahmen in ihrem Antrag: Um nur das Interessanteste zu nennen: In Zukunft soll an jeder Schule ein vollamtlicher Psychologe verpflichtet werden, um die ebenfalls geforderten Mediatoren und Streitschlichterprogramme zu unterstützen. Gegen Gewalt und Mobbing fordert dieser Teil unserer zukünftigen Generation, daß die Polizei zu regelmäßigen Besuchen in den Schulklassen verpflichtet wird. Wörtlich: «Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Lebensumfeld werden.» Als abschreckende Maßnahmen seien regelmäßige Pflichtbesuche sämtlicher Klassen bei Gefängnisanstalten und Jugendgerichten durchzuführen. Des weiteren seien die Gebäude abzureißen und durch freundliche, lichtdurchlässige Glasbauen zu ersetzen, denn in grauen Betonklötzen fühle sich keiner wohl.

Die Forderungen Schäubles CDU

Hier klicken um das Video anzuschauen.

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Hohe Akzeptanz für RFID-Chip Implantate

Der Branchenverband Bitkom stellte am 1. März anläßlich der CeBIT beunruhigende Umfrageergebnisse vor, denen zufolge jeder vierte Deutsche inzwischen bereit wäre, sich einen Computerchip ins Muskelgewebe implantieren zu lassen, sollte ihm das bestimmte Vorteile verschaffen, was selbst den Hightech-Verband an der CeBIT überraschte: «Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Allerdings sagten auch fast drei Viertel der Befragten, dazu seien sie in keinem Fall bereit. Folgende Gründe zur Akzeptanz für eine Chip-Implantation wurden genannt:

• Wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent).

• Wenn eine erhöhte Sicherheit gewährleistet wäre (zwölf Prozent).

• Einige Menschen würden sich Chips aber sogar einpflanzen lassen, wenn dies das Einkaufen bequemer machen würde oder sie Eingangskontrollen schneller passieren könnten.

Anscheinend urteilt das mit noch gesundem Menschenverstand gesegnete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Bevölkerung und den Politikern der CDU vorbei.

Alle Maßnahmen greifen in den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre ein und stellen die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht, potenzielle Straftäter zu sein. Damit wird der rechtsstaatliche Grundsatz der „Unschuldsvermutung“ ad absurdum geführt, ja in sein Gegenteil verkehrt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdächtigt und müssen ihre Unschuld beweisen. Damit verabschiedet man sich von rechtstaatlichen Grundsätzen.

„Wir wollen einen Freiheits- und Rechtstaat und nicht einen Sicherheits- und Überwachungsstaat“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident, auf dem Anwaltstag. Freiheitsrechte würden grundsätzlich keinen Kompromiss dulden. Die in den letzten Jahren angehäufte Summe der Eingriffe in die Freiheitsrechte sei schon jetzt unerträglich. „Wir fordern vielmehr eine Informationspflicht der Behörden, wenn konkrete Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zur Gefahrenabwehr erfolgt sind“, so Kilger weiter. Jeder, der von solchen Maßnahmen betroffen sei, müsse nach Abschluss aktiv informiert werden, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind. Zum vollständigen Papier

Quelle: Sackstark!

von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Quelle: ef-magazin Feed

von Georg Erber

Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler

von Daniel Neun

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Der Fall, dessen Verhandlung morgen in Karlsruhe endlich zu Ende gehen wird, beginnt am 27.Oktober 2004. (Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts, 20.10.2009)

Damals reichen eine Frau, ein Mann und ein 10-jähriges Kind, welche zusammen in einer Wohnung leben, bei der “Arbeitsförderung Werra-Meißner – Arge” ihren Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts bei ein. Am 17.Dezember 2004 erhalten sie die Antwort: neben der Miete für ihre üppige, luxuriöse Wohnung (150 Euro, Heizkosten eingerechnet) bekommen diese zwei Erwachsenen und ein Kind zusammen 825 Euro monatlich – für Essen, Kleidung, Strom, Wasser, Telefon und alles andere natürlich auch. Für das Kind entfiel nach dieser Bemessung die Summe von 207 Euro.

Am 3.Januar 2005 schließlich reicht die Familie – pardon: “Bedarfsgemeinschaft” – Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 30. März 2005 weist die Arge diesen ab. Daraufhin klagt die “Bedarfsgemeinschaft” mit Kind am 2. Mai 2005 beim Sozialgericht Kassel. Dieses Gericht lässt sich volle zwei Jahre Zeit um am 7. August 2007 die Klage mit der Begründung abzuweisen, die ihnen zuerkannten Geldmittel seien nach dem Gesetz richtig berechnet. Daraufhin reichen die drei Unterschichtler am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein.

Wieder ein Jahr später, am 29.Oktober 2008, verweist dieses die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht – mündlich. Erst am 24.Januar 2009 liegt das Urteil schriftlich vor. Und wieder erst ein Dreivierteljahr später, am 20.Oktober 2009, beginnt nach einem Hartz IV-Bescheid vom 27.Oktober 2004 die Überprüfung der entsprechenden Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, vor einem Bundesverfassungsgericht, welches am 7.November 2007 im Urteil 1 BvR 1840/07 sogar die Annahme einer Verfassungsklage gegen die Hartz IV-Gesetze verweigerte, mit der Begründung, es gäbe keine Begründung für die Annahme die Hartz IV-Sätze seien verfassungswidrig.

Heute nun erschien ein Interview mit dem Richter vom 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, welcher damals am 26.Oktober 2008 (nach einem Jahr Verhandlung) die Klage der Familie an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hatte. Die hessische Zeitung “Echo Online” (1) zitiert Sozialrichter Jürgen Borchert aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur wie folgt:

“Es wird wahrscheinlich die Geburt eines neuen Grundrechts geben. Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses muss in einem transparenten Verfahren im Parlament festgelegt werden. Außerdem muss es auf offensichtliche Fehler von der Justiz kontrollierbar sein..Seit Bestehen der Sozialhilfe ist das Existenzminimum niemals in öffentlicher, parlamentarischer Debatte im Parlament entschieden worden, Bisher wurde das immer quasi in Hinterzimmern und Kungelrunden ausgemacht, in denen der Finanzminister dann das letzte Sagen hatte.

Diese wichtige Frage gehört ins Parlament und ist dort vor den Augen der Wähler zu beantworten.”

Genau das haben nun SPD und CDU vor: sie wollen in einer Verfassungsänderung offenbar genau dieses neue Grundrecht, welches das oberste Gremium der Republik morgen aus bestehenden Grundrechten definieren wird,  durch die Hintertür wieder abschaffen.

Sozialrichter Borchert erläuterte auch eine nachvollziehbare Motivlage der “Volksparteien”, die in der politisch eindeutig minderbemittelten Mittel- und Unterschicht bis heute nie verstanden worden ist: den Zusammenhang zwischen sozialem und steuerlichem Existenzminimum.

“Gekoppelt an die Frage der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei schließlich auch die der Höhe des steuerlichen Existenzminimums, also jenes Betrages, der für den Zugriff des Fiskus tabu ist. Denn – so der Sozialrichter – ,,die Armutsgrenze hat immer eine Doppelfunktion.”

Die Konsequenz aus dem neuen “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” wäre klar: die Belastung, gerade der arbeitenden Unterschicht, würde entscheidend verringert; da die Arbeitenden ihr Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf ausgeben, wäre dies ein indirektes Konjunkturprogramm. Auch die Bruttolöhne müssten steigen, ein Mindestlohn wäre Verfassungsauftrag, selbst die Belastung der Mittelschicht würde sinken, da die Steuergesetzgebung entsprechend angepasst werden müsste.

Verlierer dagegen wären die bisherigen Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung seit Amtsantritt von Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 1998: Oberschicht, Besitzer, Konzerne, Monopole und die ganze Ursuppe aus Beraterkolonnen, Partei-Apparatschiks, “Wirtschaftswissenschaftsinstituten” und Meinungsmachern in den “Medien”.

Auftritt Ursula von der Leyen (CDU). Die jetzige Arbeitsministerin ist eine schlechte Schauspielerin. Sowas lieben die Deutschen. Das müssen sie auch, schliesslich haben sie ja keine anderen mehr. Von der Leyen erklärte heute nun das, was bereits vor einigen Tagen mit SPD und CDU ausbaldowert worden war: eine Verfassungsänderung.

Hintergrund ist eine der vielen merkwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, welche Gesetze und gesellschaftliche Zustände zwar für verfassungswidrig erklärt hatten, aber nicht gleich. Ende 2007 hatte Karlsruhe die “Mischverwaltung” der Armen in den “Jobcentern” (durch die 2004 neu geschaffene “Bundesagentur für Arbeit” einerseits und die Kommunalverwaltungen andererseits) für verfassungswidrig erklärt – aber erst ab 2011.

Die Konsequenz der SPD war logisch – man versuchte nicht etwa die eigenen Gesetze zu korrigieren und schämte sich, nein, man versuchte natürlich das Grundgesetz zurecht zu schnitzen. CDU-Führung und Landesfürsten waren begeistert, nur die Parlamentsabgeordneten der CDU machten dabei nicht mit. Eine Riesenblamage, nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch für die (noch verbliebenen) Ministerpräsidenten des Andenpakts, Christian Wulff und Roland Koch. (Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte, 17.März 2009)

Nun geschah vor einigen Tagen etwas Interessantes. Roland Koch schrieb also seiner CDU-Kollegin in Berlin einen wahrhaft entschlossenen Brief, in welchem er sagte, so ginge das Ganze aber nicht, es müsse jetzt doch eine Grundgesetzänderung für die “Jobcenter” her. Durch einfache Gesetzgebung ginge das zwar, theoretisch, aber so ginge das halt nicht.

Reaktion von der Leyen: Au ja. Warum bin ich da nicht gleich drauf gekommen? Och, eigentlich bin ich da schon immer drauf gekommen (2):

“Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen.”

Und siehe da, durch den Türschlitz flatterte auch schon der Bettelbrief der Sozens: wann man endlich wieder in einer “grossen Koalition” die Verfassung verstümmeln könne, man habe schon Phantomschmerzen (wann hat die eigentlich mal die Republik?) Dabei erklärten weder die CDU, noch die SPD, wie sie das Grundgesetz überhaupt ändern wollen. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das heisst: ohne die FDP läuft sowieso nichts.

Das war am 2.Februar. Das Ganze würde wie eine Inszenierung wirken, wenn man wüsste, was das ist. Wenn man das nicht weiss, dann nennt man sowas (vielleicht) “Inszenierungstheorie” und bezahlt im piekfeinen Theater der Stadt dann horrende Summen, um sich dann anschließend beim Edelbesäufnis über Hartz IV-Schmarotzer auszulassen.

Heute nun schwang von der Leyen wieder mal ihre Höhenfrisur vor die Kamera und betonte für ihr Ensemble, man werde es schon richten, das mit dem Grundgesetz (3). Was sie natürlich nicht sagte – und was auch niemand außer Radio Utopie mal nachschaute – ist, dass CDU und SPD (quasi als Bestrafung für soviel Unmut über soviel Armut durch die Bevölkerung) es für die Armen, Familien und Arbeitenden wieder einmal noch schlimmer machen wollen. CDU und SPD planen Zwangsarbeit und Leistungskürzungen. “Zumutbare Arbeit” soll nicht mehr durch das “Ausnutzen von Gesetzeslücken” abgelehnt werden, die Armutsbezüge sollen “in jedem Fall” gekürzt werden, wenn eine Arbeit abgelehnt wird (4).

Diese Pläne standen bereits vor der von CDU und SPD angesagten Verfassungsänderung fest. Wenn jetzt das Grundgesetz wieder einmal geändert werden soll, dann höchstwahrscheinlich deswegen, weil diese geplanten “verschärften Sanktionen” nicht mit dem jetzigen Grundgesetz (und seiner neuen Auslegung durch Karlsruhe) vereinbar wären.

Bisher ist das Existenzminimum nirgendwo umschrieben oder definiert. Genau das machten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2003/2004 zunutze, als sie die Hartz-Gesetze von Fremdautoren aus skrupellosen Ausbeuter-Kreisen übernahmen und dafür Beifall auch noch vom DGB bekamen. Die Armutsbezüge sanken, die Löhne sanken, das steuerliche Existenzminimum sank und belastete nun auch noch selbst kleinste Einkommen, dadurch sanken die Reallöhne noch weiter und die Zyniker in den “Parteien” Berlins hatten Argumente in der Hand, warum es den “Hartz IV-Empfängern” im Vergleich zu den Arbeitenden noch viel zu gut ginge.

Sozialrechte und Sozialgesetze wurden unter menschenverachtender Heuchelei von SPD und Grünen vernichtet, Lohnsklaverei für einen Euro – in den 70er Jahren ein Grund für eine Revolution, sogar in Ostdeutschland – wurde den Menschen als gerechte Strafe für ihren selbstverschuldeten gesellschaftlichen Status um den Hals gehängt. Wen die Eltern bezahlen konnten, wurde Praktikant. Die Liste der Sozialverbrechen dieser nach eigenem Anspruch “linken” bzw “alternativen” oder “sozialen” Organisationen ist endlos. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kollaborierte schamlos.

Wenn es nun ab morgen zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen ein “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” gibt, dann sind nicht nur die Pläne von CDU und SPD für ein weiteres Auspressen der Deutschen zum Teufel – dann würde es auch den Menschen in ganz Europa besser gehen. Denn eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland würde, ähnlich wie ein “Mietspiegel”, ganz unvermeidlich auch die sozial- und steuerrechtlichen Standards  in den EU-Mitgliedsstaaten heben.

Das kann der sogenannten “Europäischen Union” nicht gefallen, die in den letzten 11 Jahren durch ihre programmierten 5-Jahres-Pläne faktisch eine Entstaatlichung ihrer Wirtskörper betreibt, um diese entkernten Gebilde (und deren so elegant ihrer Verfassungsrechte beraubten Bürger) dann als eigener Staatskörper zu übernehmen. (DER MOLOCH, 07.Februar 2010)

Am 6.Februar forderte der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz eine Kürzung der Armutsbezüge von Hartz IV um 30 Prozent. Ausdrücklich erwähnte dabei Franz Arbeitslose mit Kindern, also die Armutsbezüge dieser Kinder. Diese seien viel zu hoch (5). Die Hartz IV-Empfänger ständen

“häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle”

Es war, wie oben beschrieben, wieder einmal die alte Platte: die Bevölkerung ab Unterkante Oberschicht ausplündern und absaufen lassen, um sie dann für jede weitere Eskalation auch noch gegeneinander aufzuhetzen.

Woher aber kriegt der Weise Franz seine – sicher nicht unüppigen – Bezüge? Er bekommt sie vom “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW). Und woher kriegen die ihr Geld? Sie kriegen es von der Bundesregierung, der EU-Kommission und “Stiftungen, Verbänden, Landesministerien und Unternehmen”. So läuft das.

Morgen nun erwartet nun dieses verrohte, amoralische und skrupellose Establishment, mit ihren sogenannten “Parteien” und ihrem angerichteter Albtraum von Bananen- und Ausbeuterrepublik, eine adäquate Antwort aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gremium, die höchste Instanz der Republik. Es allein kann Entscheidungen von Regierung, Präsident, Parlament und allen anderen Gerichten aufheben. Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, welche unsere Verfassung schriftlich weiter entwickeln kann, entsprechend der Veränderung unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Bewusstseins, dem “Öffentlichen Interesse”.

Morgen nun wird dieses höchste Gremium der Republik den machtvergessenen und machtversessenen “Parteien” Deutschlands mit beiden Füssen ins Gesicht springen.

Mögen sich die Wähler am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen daran ein Beispiel nehmen.

Quellen:
(1) http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,635590
(2) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter132.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter138.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter128.html
(5) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html

Quelle: Radio Utopie

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von Obrigkeit

In der TAUNUS ZEITUNG vom 21. Jan. 2010 wurde unter dem Aufmacher

„Krisenstimmung bei der Polizei”

auf die katastrophale Personalmisere der Polizei des Hochtaunuskreises aufmerksam gemacht. Beamte der dortigen Polizeidirektion haben sich angesichts dieser prekären Situation sozusagen als „ultima Ratio“ an die Öffentlichkeit gewandt.

Hochtaunus. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird eingebrochen und die Polizei hat keine Zeit für Sie. Unvorstellbar? Nein, so was kommt vor, auch im Hochtaunuskreis. Die Streifenbeamten im Taunus sind anscheinend heillos überlastet, die vier Reviere in Bad Homburg, Usingen, Oberursel und Königstein immer wieder unterbesetzt.

Und das lässt sich an Zahlen, die der Taunus Zeitung vorliegen, auch belegen: Verrichteten 2007 noch 290 Beamte ihren Dienst im Hochtaunus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 273. Davon muss man allerdings noch die suspendierten Polizisten und die Kollegen, die dauerhaft krank sind, abziehen. Von letzterer Kategorie gab es allein im Revier Oberursel in der Vergangenheit vier Stück. Deren Diagnose: Burn-out. Kommen dann noch Urlaube hinzu, reicht die Personaldecke hinten und vorne nicht mehr aus.

Der Dienstherr negiert und beschönigt („Hessen ist sicher“ und „hochmotivierte Polizei“).

Die Wirklichkeit sieht anders aus, und nicht nur im Hochtaunuskreis. Die ausgedünnte Personaldecke, apostrophiert als „Operation sichere Zukunft“, stellt ein landesweites Phänomen dar. So als Beispiel die Schichtstärke eines hessischen Oberzentrums: Verringerung des Schichtdienstes innerhalb der letzten zehn Jahre um 23%. Durchschnittsalter der Schichtbeamten = 45 Jahre.

Dienstliche Konsequenzen drohen den „Verrätern“.

Ein weiteres Problem, das benannt wird: Mittlerweile traue sich niemand mehr, die Missstände anzusprechen, da dann sofort Repressalien drohten. Auch deshalb wollen die Beamten nicht beim Namen genannt werden. Schon als die TZ vor rund zwei Jahren über die mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Polizeistation in Bad Homburg berichtete, gab es riesigen Ärger. Landespolizeipräsident Norbert Nedela schaltete sich seinerzeit höchstpersönlich ein, um endlich wieder Ruhe in die Reihen seiner «hochmotivierten Polizei» zu bekommen. «Konstruktive Kritik ist nicht erwünscht», sagt einer der Beamten. Er und seine Kollegen rechnen damit, dass auch diesmal wieder intensiv nach der undichten Stelle geforscht wird.

Remonstrieren, konstruktive Kritik – zwecklos.

Das Innenministerium, resp. Landes Polizei Präsident (LPP), praktizieren einen autoritären, mitunter auch mit Arroganz gepaarten Führungsstil, dem sich örtliche Polizeiführer unterzuordnen haben, sonst “Edeka” – Ende der Karriere.

Im Konfliktfall werden da schon mal ein Polizei-Vizepräsident und sein Direktionsleiter für Samstag spät abends ins Innenministerium einbestellt, um dann nach ca. 2 ½ Stunden Flurwartezeit vom LPP zur „Einnordung“ empfangen zu werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass unter einer solchen Gleichschaltung der Führungshierarchie nur der Weg über die Presse bleibt.

Wenn die Unruhe um das fehlende Personal absolut nicht mehr zu deckeln ist, läßt man halt die Fallzahlen sinken. Werter Bürger – ist doch alles wieder im Lot!

Euer “Zuwider”

Quelle: Blaulicht-Blog

von Cheffe

Wie die Welt gestern mitteilte, wurde durch den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel eingereicht. Das 4 Seiten lange anschreiben ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegegangen. Die Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD beinhaltet Hehlerei, Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten.

Diese Anzeige hat noch ein weiteres pikantes Detail: Es ist friendly Fire. Der sächsische Jurist ist selbst Mitglied bei der CDU. In der Welt gibt er folgendes als Grund an:

Der sächsische Jurist sagte WELT ONLINE auf Anfrage, er habe sich erst nach langen Diskussionen mit Kollegen zur der Anzeige entschlossen. Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Millionen Euro überschreite die Kanzlerin aus seiner Sicht nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine Schmerzgrenze.[1]

Ein Punkt der noch etwas verwirrt, ist die Aussage die im Raum steht bezüglich eines Kanzlerwechsels mit Roland Koch. Sollte tatsächlich ein solcher Hintergrund greifen, wäre die Geschichte natürlich nicht optimal.

Ich habe gestern Abend, eine Interviewanfrage an Herrn Hannig gesendet. Ich denke auf jeden Fall sollte dieser Mann Support bekommen.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html

Quelle: Infokrieger-News

von Carolus Magnus

Schäuble: «Wir konnten einfach nicht widerstehen!»

Der kriminelle Staat

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Hehlerei als Wachstumsbeschleuniger?

Gestern erklärte Angela Dorothea DDR-Merkel (CDU) und der Ex-Stasi 2.0 Minister Wolfgang Schäuble (CDU), in dieser Amtsperiode als deutscher Finanzminister im Amt, daß sie unbedingt an die gestohlenen Daten einer Schweizer Bank zugreifen wollen. Wie der oder die Diebe vom Hehler Deutschland bezahlt werden sollen, sei noch in juristischer Abklärung. Nun doppelt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach und hat sich für den Ankauf der umstrittenen CD mit gestohlenen Bankdaten ausgesprochen und betonte, um den Fokus von der Schweiz abzulenken, es sei eine schärfere Gangart gegenüber sämtlichen Steueroasen einzuschlagen. Sie rechtfertigt dies, daß Peer Steinbrück dies bereits auch schon mal betrieben hat – und leitet daraus eine Präjudiz ab. Man will mit Steuergeldern 2.5 Millionen Franken an den Dieb bezahlen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß im Ausland derart viele Steuerhinterzieher existieren? Jedes Land hätte sich noch vor wenigen Jahren geschämt derart offen zuzugeben, daß mit ihrem gesamten System irgendwas nicht stimmt in bezug auf den Gegenwert, den der Staat den Steuerzahlern bereitstellt. Die Hartz IV-Beiträge können es wohl kaum sein. Es erstaunt sicherlich niemanden, daß bei abzockerischen Steuersätzen von 50 Prozent und mehr des hart erarbeiteten Geldes, daß man also in Deutschland sechs bis acht Monate kostenlos für den Staat arbeiten muß, sich die Mutigen dagegen wehren. Wenn die Regierung die Probleme nicht lösen kann, muß man es eben selbst an die Hand nehmen, denken sich zu Recht viele.

Bald auch Postkundengeheimnis weg?

Werden demnächst auch Briefe in die Schweiz oder nach Luxemburg geöffnet werden? Wer legt eigentlich fest, wie viel Rechtsstaatlichkeit geopfert werden darf, um an Informationen zu gelangen, welche für den Staat vermeintlich interessant sind? Wen erstaunt’s, daß Deutschland seit einigen Jahren ein Nettoauswanderungsland geworden ist!

Auf dem Weg zur Diktatur

Die Entscheidung ob diese besagte CD genutzt werden darf oder nicht, obliegt allein einem deutschen Richter, der dies nur nach rechtsstaatlicher Prüfung entscheiden darf. Die deutsche Justiz ist aufgerufen die Kanzlerin und ihren Finanzminister zur Ordnung rufen. Der Deutsche Staat darf nur auf der Basis des hohen Gutes der Rechtsstaatlichkeit agieren, ansonsten heißt es endgültig: Willkommen im Aufbruch in die Diktatur.

Es ist im Übrigen äußerst dämlich darüber auch nur zu debattieren und eine Straftat mit einer anderen zu begründen. Und es ist ebensowenig eine moralische Frage, wie es das ARD-Morgenmagazin den Lesern suggerieren will.

Grünes Licht der Politik zur Hehlerei

Heute gab Schäuble grinsend am Fernsehen bekannt, daß man sich zum Kauf der Daten für 2.5 Millionen Euronen entschlossen habe. Was sagt uns das? Der Datendieb ist keineswegs ein Robin Hood, der die Reichen ausplündert, um die Armen (die ehrlichen Steuerzahler) zu belohnen. Wir reden hier von einem kriminellen Geschäftsmodell, das seit Jahren praktiziert wird und dem Dieb wahrscheinlich zweistellige Millionengewinne beschert, wenn genügend viele Länder zugreifen und zahlen. Der deutsche Staat macht also wiederum einen Verbrecher zu einem reichen Mann. Mehr nicht. Wer da noch immer an das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit glaubt, muß schon sehr naiv sein.

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ARD-Morgenmagazin

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

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Interview mit einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung

Quelle: Sackstark!

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

Quelle: Radio Utopie

Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
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Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer

Als Sozialschmarotzer werden von unseren Politikern, insbesondere denen der CDU, CSU und allen voran der FDP, sowie den selbst ernannten Meinungswächtern der Republik wie die Bild-Zeitung, ALG II-Bezieher bezeichnet, weil diese auf Steuerzahlerkosten leben – wenn man so wagemutig sein will, die Bestreitung des Lebensunterhalts mit 215 bis max. 359 Euro je Monat als „Leben“ bezeichnen.

Nun ist ALG II (Arbeitslosengeld II) bekanntermaßen nicht die einzige Sozialleistung. Kindergeld, ebenfalls eine Sozialleistung, wird auch von Gutverdienern und Reichen bezogen, quasi als Zubrot oder Notgroschen, da es für diese Personen nur Kleingeld darstellt. Niemand käme auf die Idee, diese Personen deshalb als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. Warum eigentlich nicht?
Auch Wohngeld ist eine Sozialleistung, trotzdem bezeichnet niemand Wohngeldempfänger als Sozialschmarotzer. Warum nicht? Wo liegt denn der Unterschied zum ALG II-Bezieher?

Auch unsere Politiker leben von Steuergeldern – und das sehr gut. Jeder Bundestagsabgeordneter, der nicht noch anderweitig beschäftigt ist, erhält seit dem 1. Januar 2009 monatlich 7.668 Euro, bezeichnet als Abgeordnetenentschädigung oder Diät, zuzüglich seines hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags, sowie einer Altersentschädigung in Höhe von 2,5% der Abgeordnetenentschädigung, wobei diese Altersentschädigung auch noch pro Jahr um jeweils 2,5% auf bis zu 67,5% steigt. Dazu kommt eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von aktuell 3.969 Euro, sowie weitere Sach- und Finanzleistungen für tatsächliche Aufwendungen. Die Diäten und Pauschalen orientieren sich dabei an den Lebenshaltungskosten und werden jährlich angepasst, so dass unsere Bundestagsabgeordneten auch ja vor Inflation geschützt sind.

Zum Vergleich: die Höhe der Regeleistung eines ALG II-Empfängers orientiert sich am Rentenwert, der vom Einkommen abhängig ist, welches – im Gegensatz zur steigenden Inflation – einer permanenten Schrumpfung unterliegt. Außerdem wird der Eckwert der Regelleistung nur alle 5 Jahre überprüft. Soviel zum Schutz der Ärmsten vor Inflation.

Ein Bundestagsabgeordneter hat also monatlich nach Steuern mindestens 9000 Euro Steuergelder zu seiner freien Verfügung. Zum Vergleich: ein alleinstehender ALG II-Bezieher bekommt ca. 700 Euro im Monat.

Nun wollen wir unsere Bundestagsabgeordneten nicht gleich als Sozialschmarotzer bezeichnen, denn im Gegensatz zu ALG II-Beziehern tun sie ja was für ihr Geld – doch: Moment! Das ist so nicht ganz korrekt. Auch ALG II-Bezieher tun ja was für ihr Geld: sie müssen erhebliche Eigenbemühungen unternehmen, um einen Job zu finden, sie müssen in sog. 1 Euro Jobs unendgeldlich arbeiten, sie müssen an diversen Maßnahmen zur Eingliederung teilnehmen, auch wenn letztere meist vollkommen sinnlos sind und nur der Existenz der Maßnahmeträger dienen. Das tun aber lt. BA (Bundesagentur für Arbeit) nur 73 % aller 4.896.000 ALG II-Bezieher, den die restlichen 27% sind bereits in Jobs gebunden, von deren meist sittenwidriger Entlohnung sie weder leben noch sterben können. Diese 27% sind aber voll ausgelastet mit ihrem Job und den Mühen, sich gegen die Aufzwingungen von 1 Euro Jobs und Eingliederungsmaßnahmen zu wehren, die ihnen die weitere Ausübung ihres Jobs unmöglich machen und deshalb für diese 27% eigentlich verboten sind. Außerdem müssen sich diese 27% ebenfalls erhebliche Eigenbemühungen unternehmen, um einen Job zu finden, der besser bezahlt wird, als ihr aktueller.

Ein Bundestagsabgeordneter reist herum, nimmt, wenn er nicht gerade anderweitig beschäftigt ist, an Bundestagssitzungen und Sitzungen von Fachausschüssen, denen er angehört, teil, äußert seine Meinung und muss sich mit Wählern abgeben. Auch ein Bundestagsabgeordneter tut also was für sein Geld.

Wo liegt also der Unterschied?
Nun, de facto gibt es keinen: beide, sowohl Bundestagsabgeordnete als auch ALG II-Empfänger tun etwas für ihre Bezahlung aus Steuermitteln. Allerdings wäre es vollkommen ungerecht, Bundestagsabgeordnete als Sozialschmarotzer zu bezeichnen, da sie ja im Monat ca. 13 Mal so viel Steuergelder erhalten, wie ein ALG II-Bezieher, hier wäre vielmehr die Bezeichnung „Premium-Sozialschmarotzer“ angebracht – insbesondere für die Politiker und Minister, die sich immer wieder durch erhebliche fachliche und menschliche Inkompetenz hervortun.

Allerdings sind unsere Bundestagsabgeordneten nicht die Einzigen „Premium-Sozialschmarotzer“, zu denen gehören auch diejenigen, die direkt von ALG II-Beziehern und damit von den Steuern profitieren, die im Bundeshaushalt für ALG II vorgesehen sind.

Da wären zum Zweiten diejenigen Arbeitgeber als „Premium-Sozialschmarotzer“, welche heute keine kostendeckenden Löhne mehr zahlen, sondern sog. Aufstocker beschäftigen, ALG II-Bezieher, die von ihrer Entlohnung weder leben noch sterben können. Die Lohneinsparungen, und damit Profite, die hierbei von solchen Arbeitgebern erzielt werden, sind gigantisch und betragen bis zu 75% des branchenüblichen Bruttolohnes. Diesen Arbeitgebern wird somit eine direkte Lohnsubvention zu teil. Aktuell gibt es lt. BA ca. 1,4 Millionen dieser Aufstocker, also 1,4 Millionen Jobs mit dieser direkten Lohnsubvention aus Steuermitteln.

Eine weitere direkte Lohnsubvention gibt es bei ehemaligen ALG II-Beziehern, wo die Arbeitgeber direkt von der BA aus Steuermitteln 2 Jahre lang 75% des Bruttolohnes dieser Angestellten erstattet erhalten. Lt. BA befinden sich aktuell 42.196 ehemalige ALG II-Bezieher in solchen Beschäftigungsverhältnissen mit dieser Art direkter Lohnsubvention aus Steuergeldern des Bundeshaushaltes für ALG II.

Zum Dritten wären da die Maßnahmeträger für sog. 1 Euro Jobs, korrekt: Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) als „Premium-Sozialschmarotzer“.

Während der ALG II-Bezieher nur eine Aufwandsentschädigung von bis zu 1,50 Euro je Stunde erhält, also zwischen 6 und 9 Euro pro Arbeitstag, von der er alle mit der Maßnahme verbundenen Mehrkosten wie Fahrkosten, Arbeitsbekleidung und Reinigung derselben, Mehrausgaben für auswärtiges Essen usw. bezahlen muss, erhält der Maßnahmeträger als Dankeschön dafür, dass der Arbeitslose kostenlos bei ihm arbeiten darf, von der BA eine „Entschädigung“ in Höhe von ca. 600€ pro Monat und 1 Euro Jobber, also ca. doppelt so viel, wie der 1 Euro Jobber im Monat an Regelleistung erhält. Zusammen mit der Aufwandsentschädigung kostet ein 1 Euro Job (nur der Job, nicht der ihn ausführende Jobber) im Monat den Steuerzahler genau soviel wie ein alleinstehender ALG II-Bezieher, ca. 750€, wovon der Löwenanteil aber dem Maßnahmeträger geschenkt wird und wovon dieser ausschließlich existiert. In solchen Jobs befinden sich lt. BA aktuell 270.995 ALG II-Bezieher. Würde man alle 1 Euro Jobs per sofort streichen, könnte man mit den damit eingesparten Steuergeldern stattdessen 270.995 alleinstehende ALG II-Bezieher bezahlen.

Zum Vierten wären da die Maßnahmeträger für Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Entgeldvariante als „Premium-Sozialschmarotzer“. Hierbei handelt es sich um das Gegenstück zu ABMs, wobei die Maßnahmeträger von der BA eine Pauschale erhalten, die sich nach Qualifikation des ALG II-Empfängers, Anforderungen des Jobs und dem branchenüblichen Lohnniveau richtet. Von dieser Pauschale bezahlt der Maßnahmeträger dem ALG II-Empfänger dessen Lohn, wobei dieser regelmäßig deutlich unter der Pauschale, welche der Maßnahmeträger von der BA bekommt, liegt. Im Durchschnitt wendet der Maßnahmeträger weniger als 80% der Pauschale zur Entlohnung auf, um die Lohnsittenwidrigkeitsgrenze von -30% nicht zu unterschreiten, womit diese Jobs für Maßnahmeträger nur etwa halb so lukrativ sind, wie 1 Euro Jobs, was wohl erklärt, warum es davon nur so wenig gibt. Von solchen Jobs gibt es lt. BA im Rechtskreis des SGB II aktuell 55.505.

Zum Fünften wären da die Maßnahmeträger für andere Maßnahmen zur Eingliederung (wie die „heißgeliebten“ Trainingsmaßnahmen, die selbst lt. Stellungnahmen der BA vollkommen nutzlos sind) als „Premium-Sozialschmarotzer“.
Hier erhalten die ALG II-Maßnahmeteilnehmer nur eine Erstattung ihrer Fahrkosten. Der ihnen entstehende Mehraufwand (Arbeitsmaterialien, Mehrkosten für auswärtiges Essen usw.) wird nicht erstattet.

An solchen Maßnahmen nehmen lt. BA im Rechtskreis des SGB II aktuell 4.511 ALG II-Bezieher teil. Wie hoch die Pro-Kopf-Kosten für diese Sinnlos-Maßnahmen sind, konnten wir nicht genau ermitteln, sie dürften aber nach unseren Informationen den Maßnahmekosten eines 1 Euro Jobs entsprechen. Auch hier finanzieren diese Maßnahmeträger ihre Existenz ausschließlich aus Steuermitteln, die im Bundeshaushalt für ALG II vorgesehen sind.

Wie man sieht, gibt es jede Menge Personen und Berufsgruppen, die ebenfalls ausschließlich von Steuergeldern leben und somit per Definition ebenfalls als Sozialschmarotzer bezeichnet werden müssen. Bei allen weiteren „Premium-Sozialschmarotzern“, die wir hier nicht genannt haben, möchten wir uns an dieser Stelle für deren Nichtnennung entschuldigen. (Quelle: Statistik der BA für Dezember 2009, / Artikel von F.M., 23.01.2010)

Quelle: Marigny de Grilleau

von Berliner Informant

Nicht nur das Krisenmanagement oder die Popularität, auch die Tatkraft der Kanzlerin wurde mit dem Titel “Frau Europa” gewürdigt. Sieht man jedoch die Zustände in der heimischen Koalition mit der FDP fällt auf, dass einiges im Argen liegt. Das groß angepriesene Zusammenspiel der CDU/CSU-Fraktion und den freien Demokraten klappt leider noch viel zu selten. Gut, dass der Koalitionsvertrag so prächtig formuliert ist, dass sich alle Streitparteien auf ihn beziehen können. So ist die Entlastung von 20 Milliarden Euro zwar vorgesehen, aber der “Finanzierungsvorbehalt” für Notfälle passt als wunderbares Argument. Fehltritte, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, “müssen wir jetzt leider machen”, so Merkel. Der Stil der Kanzlerin ist weder die “Basta-Politik” noch sind es Machtworte, aber sie könne den ewigen Streitigkeiten nicht dauerhaft zusehen. Auch die “Time” fragt nach: “Angela Merkel hat mehr Macht als jeder andere Führer auf dem Kontinent, was wird sie damit anfangen?”

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Nach dem Motto, “Kleiner Kamerad, geh Du voran”, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können. Weiterlesen »

von Andreas Clauss

einen Tag nach der Wahl möchte ich hiermit nun ein kurzes Statement abgeben.

Da die Zweitstimme im Widerspruch zum GG nun die entscheidende Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag ist, ergibt sich nach dem vorläufigen Ergebnis folgendes Bild der Personalwahlen im Gewerbebetrieb BRD: Weiterlesen »

Von Jochen Hoff

Das schöne an den deutschen Politikern ist, dass sie ihr Wasser nicht halten können. Auch und gerade im Wahlkampf nicht. So empfiehlt sich Dieter Althaus bereits für höhere Aufgaben, indem er den Solidarpakt für den Aufbau Ost abschaffen will. Dabei geht es ihm gar nicht darum Ostdeutschland zu schaden. Die Ostdeutschen sind ihm egal, aber mit der Abschaffung könnte die CDU erklären, das sie die Steuern in Deutschland um rund 5,5 Prozent gesenkt habe. Der Spaß würde ungefähr 13 Milliarden Euro kosten. Weiterlesen »