Lesezeit: 1 – 2 Minuten

Wahr: In Zukunft sollen die Führerausweise in Deutschland ein Verfallsdatum erhalten und ab 2013 wird die Fahrerlaubnis den Plänen der Regierung zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein. Dann muss ein neuer beantragt werden. Das von Brüssel regierte Deutschland setzt damit eine weitere EU-Richtlinie um.

Unwahr: Ab 2012 dürfen die Bürger Deutschlands alle 2 Jahre selbst darüber entscheiden ob sie in diesem dubiosen und Steuern fressenden Bürokraten-Club der sich EU nennt, Mitglied sein wollen oder ob die Deutschen dieses unheilvolle Bündnis verlassen, die Souveränität wiedererlangen und endlich wieder auf eigenen Beinen stehen.

Offizieller Grund für diese EU-Richtlinie: Das Photo im Führerausweis soll aktuell sein und Chipkarte auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik.

Inoffizieller Grund: Die Bürger können für die Erneuerung alle 15 Jahre wieder zur Kasse gebeten werden.

Quelle und Copyright: SCHWEIZMAGAZIN.CH – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 6 – 10 Minuten

von Gert Flegelskamp

Seltsam, früher hätte ich nie gedacht, dass ich einmal den Einsatz von Computern für destruktiv halten könnte, denn ich habe 32 lange Jahre die EDV-Entwicklung in der Praxis miterlebt, von der Lochkartenverarbeitung und Rechnern mit 4K Kernspeicher bis hin zum Großrechner Anfang des neuen Millenniums. Und ich habe diesen Job stets begeistert gemacht. Danach, nun als Rentner, habe ich mich auf den PC eingestellt (den ich früher immer nur als besseren Taschenrechner angesehen hatte), habe meine eigene Internetseite aufgebaut und sitze auch heute noch viel zu oft und viel zu lange am PC.

Jetzt kommt die Fragestellung auf, für jeden Schüler ein Notebook und Lernen in der IT-Welt? Lassen wir mal die Kostenfrage außeracht und auch die Frage, wie oft die Dinger kaputtgehen können und wie Lehrer eigentlich für diese Aufgabe gerüstet sein sollen. Mich bewegt eine andere Fragestellung.
Frau von der Leyen will die Chipkarte für die Kinder von Hartz IV-Empfängern, um den Beschluss des BVerfG über höhere Regelsätze und höhere Bildungsausgaben für Kinder benachteiligter Kinder zu umgehen. Dabei sollte klar sein, dass der Nachhilfelehrer oder der Nachhilfe gebende Student mit dieser Karte nichts anzufangen wissen. Sie wollen nicht erst eine Lesegerät erstehen müssen, um gelegentlich Nachhilfe erteilen zu können.

Dann lese ich, dass Bertelsmann sein “preisgekröntes Lernsystem” Scoyo an die 50-prozentige Tochter Super-RTL (die anderen 50% besitzt der Disney-Konzern) verkauft hat und dort Bestrebungen sind, Scoyo in das Toggolino-Paket einzubinden. Scoyo kam erst im April d. J. auf den Markt und soll nun bereits (mangels Nachfrage) verkauft werden? Eine sehr kurze Zeit für die Markteinführung für ein neues (und ungewohntes) Produkt!? Kann es wirklich sein, dass ein Milliardenschweres Unternehmen wie Bertelsmann, dass es sich auch viel kosten lässt, “Bildungsentwicklung europaweit” politisch durchzusetzen, so schnell aufgibt? Oder kann es sein, dass sich Bertelsmann von dem Kinder- und Jugendsender Super-RTL die besseren Werbechancen verspricht, wenn man sich an “die Kleinen” wendet, die schon mächtig nerven können, wenn sie durch auf sie abgestimmte Werbung etwas unbedingt haben wollen? Auf den Gedanken, dass Bertelsmann vielleicht zusätzlich die direkte Verbindung dieses Produkts zu seinem Namen vermeiden möchte, komme ich natürlich nicht.

Scoyo hätte natürlich einen weiteren Vorteil, es könnte über die Chipkarte der Frau von der Leyen erreicht werden und wenn man Berichten glauben kann, gibt es zwischen den Damen Merkel und von der Leyen einerseits und den Damen Springer (BILD) und Mohn (Bertelsmann und Bertelsmannstiftung) so etwas wie “freundschaftliche” Beziehungen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum man inzwischen so oft in der Presse lesen kann, dass ein Politiker der “BILD” oder der “BILD am Sonntag” seine “Ergüsse” berichtet, dass man fast schon annehmen kann, “BILD” sei das offizielle Regierungs-Presseorgan. Irgendwie drängen sich mir Zusammenhänge auf, auch, wenn das sicherlich von manchen als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt werden wird.

Noch ein weiterer Kritikpunkt, wie ich ihn sehe. Wir sind heute schon eine Gesellschaft, die mit dem Multiple Choice-Verfahren über Gebühr malträtiert wird. Man kann einzelne oder auch mehrere vordefinierte Antworten auf eine Frage anklicken, wobei es zumeist an den “richtigen” Antworten hapert, wenn man den inhaltlichen Gesamtgehalt des Fragekomplexes betrachtet. Beispiel Fragen wie; “welche Partei würden Sie wählen, wenn heute Wahl wäre?” und als Antwort stehen nur CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zur Verfügung, in Einzelfällen auch noch zusätzlich die Linke. Schon die einfache zusätzliche Antwort; “keine dieser Parteien” oder “ich gehe nicht zur Wahl” (was bei 35% und mehr heute die Regel ist) fehlen in diesen Umfragen. Und nun stellen Sie sich vor, ein interaktives Lernprogramm wie Scoyo arbeitet auch mit diesen Methoden. Gleiches gilt für die Verwendung von Comic-Figuren als Fragesteller und anklickbare Antworten (wie es auf einem Werbefilm unter YouTube zu sehen ist), die aus einer Comic-begeisterten Jungend eine Comic-gebildete Gesellschaft züchten würden. Irgendwie habe ich auch den Verdacht, dass teure Privatschulen sich dem “innovativen Lerngedanken des Notebooks an den Schulen” verweigern würden und weiter in altmodischer Manie mittels Lehrkräften, Schulbüchern, Aufsätzen, Diktaten usw. einen zwar altmodischen, aber vermutlich viel effizienteren Unterricht gestalten würden.

Die erforderliche Interaktion und der direkte Kontakt durch den Lehrkörper kann durch kein Notebook und keinen PC ersetzt werden und kein IT-Gerät kann das Frage- und Antwortspiel zwischen Schülern und Lehrern ersetzen. Und welcher Programmierer, auch wenn er das Lehramt studiert hat und vielleicht sogar einen Titel trägt, kann sich im Vorhinein Antworten auf kindliche Fragestellungen in einem Programm verankern, Fragestellungen, die ihm zuvor nie in den Sinn gekommen wären? Und wie oft haben gerade solch naive kindliche Fragen Lehrer und Eltern vor Probleme gestellt, weil sie selbst keine Antworten wussten (zumindest keine ehrlichen Antworten)?

Die Computertechnologie ist heute sehr weit entwickelt und es kann ungeheuren Spaß machen (auch oder gerade für Kinder), aber von der Übernahme von Aufgaben im Bildungssektor sind Computer noch weit, sehr weit entfernt. Professoren und Doktoren mögen in ihrer Arroganz meinen, sie hätten das Format, solche Bildungsprogramme zu entwickeln und verkennen dabei, dass die Gesellschaft bereits heute schon viel zu sehr in die Isolation verzweigt. Wollen wir das auch schon auf unsere Kinder übertragen? Sollen sie bereits in den Schulen eifrig auf den Computern herum klimpern und möglicherweise auch von diesen be- oder eher verurteilt werden? Interaktion ist gefragt, nicht die Interaktion mit einem elektronischen Gerät, sondern mit den Mitschülern und den Lehrkräften. Und eigentlich sollten wir alle wissen, nicht das Pauken alleine lehrt, sondern vor allem das Erleben und das ist etwas, das kann uns kein Computer vermitteln. Selbst ein ungeliebter “Pauker” vermittelt uns mehr Wissen, als ein Computer, denn über den lernen wir nur, was wir, systemkompatibel, lernen sollten.

Aber vermutlich reizen neue Märkte und unsere Politik ist ja gerne bereit, unseren nachwuchs zugunsten von neuen Märkten und von Wachstum zu opfern, ausgenommen natürlich die eigenen. Und Frau von der Leyen traue ich es zu, dass sie genau das im Hinterkopf hatte, als sie die Chipkarte für Kinder in die Diskussion brachte, weil sie zu den Frauen gehört, die Geldmittel, vor allem wenn sie vom Staat kommen, gerne in die richtigen Kanäle leiten möchte und diese Kanäle verlaufen alle von unten nach oben. Es ist ihr dabei egal, dass sie die ohnehin schon bestehende 2-Klassengesellschaft nochmals spaltet. Oder ist das ihr Ziel? In jedem Fall scheint sie das vorgegebene Ziel des Bundesverfassungsgerichtes um Längen zu verfehlen, denn das GG kennt keine Unterteilungen in eine Unter- Mittel- und Oberschicht, vor allem nicht bei Kindern.

Ach ja, noch ein kleiner, gegen 18:00 Uhr eingestellter Nachschlag. Scoyo ist natürlich voll auf die “liberale” Schulpolitik der einzelnen Bundesländer abgestimmt un in Pakete geschnürt.

* Da ist das Schulstart-Paket, kostet “nur” 10,33 € bei einer Laufzeit von 3 Monaten und bedient die Klassen 1 bis 7
* und das Durchstarter-Paket kostet “nur” 14,99 € hat aber dafür eine Laufzeit von 6 Monaten und gilt auch für die Klassen 1-7
* und zu guter Letzt das Dauerbrenner-Paket für gerade mal 9,99 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten und ebenfalls für die die Klassen 1-7

Damit man weiß, wie billig das ist, ist auch gleich eine kleine Vergleichsrechnung beigefügt. Liebe Hartz IV-ler, überlegt Euch das, denn ihr spart bis zu 790,01 € im Jahr, wenn Ihr auf den Privatunterricht Eurer Kinder verzichtet und stattdessen Scoyo nehmt.

Nicht zu vergessen, es gibt auch bereits die Werbung, Scoyo als Ergänzung für die Schule einzubinden. Ein merkwürdiges Zusammenspiel, nicht wahr, Frau von der Leyen?

Missgünstig, wie ich nun mal bin, habe ich einen Satz aus “Aktuelles” herausgefischt.

Bevor sich Schüler in die großen Ferien verabschieden dürfen, kommt das Zeugnisse – und für manche Kinder leider keine Versetzung.

Kommt das Zeugnisse – puh, das tut weh. Nun ist es ganz natürlich, dass man sich mal vertippt (passiert mit öfter). Aber gilt das auch für eine Lernplattform, die unseren Kindern ja eigentlich beibringen will, wie man schreibt und lernt?
Aber nicht dramatisieren, so kleine Schreibschwächen sind doch heute Standard. Traunig, traunig, würde da der alte Komödiant Theo Lingen sagen.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de

Quelle und Copyright: United Mutations Organization – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 4 – 7 Minuten

Von Christoph Butterwegge

Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen.

Zweifellos müsste stärker als bisher in unsere soziale Infrastruktur allgemein und besonders die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert werden, die vor allem gegenüber den skandinavischen Ländern einen großen Nachholbedarf aufweist. In den dortigen Gemeinschaftsschulen, die alle Kinder bis zur 9. oder 10. Klasse zusammen unterrichten, existieren nicht bloß mehr Lehrer/innen, sondern auch mehr Sozialarbeiter/innen und Psycholog(inn)en. So kommen Aufwendungen für die Hilfe und die Betreuung auch bei den sozial benachteiligten Kindern an. Und gerade für die ist es ja besonders wichtig, dass sie in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen, Förderunterricht und kulturelle Angebote erhalten. Dazu bedarf es jedoch keiner Gutscheine oder Chipkarten, sondern bloß des ernsthaften politischen Willens, das mehrgliedrige deutsche Bildungssystem im Sinne der Kinder aus sozial benachteiligten Familien grundlegend zu reformieren.

Darüber hinaus brauchen die sozial benachteiligten und bedürftigen Familien allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verfügung, denn was man bei uns zum Leben benötigt, bekommt man fast nur gegen Bares. Unter den Bedingungen einer modernen Konsumgesellschaft garantiert das Geld die Freiheit des Wirtschaftsbürgers, die dem Sozialstaatsbürger nicht vorenthalten bleiben darf. Die geplante Ausgabe eines „Bildungspasses“ bzw. von „Teilhabe- und Bildungsgutscheinen“ etwa für musischen oder Nachhilfeunterricht wäre keine Lösung des Problems, weil sie einer Gängelung der Hartz-IV-Bezieher/innen durch jene Politiker/innen gleichkäme, die sonst immer „Wahlfreiheit“ für die Bürger/innen fordern, sowie letztlich eine weitere Diskriminierung von Armen darstellen würde. Denn wenn diese einen Gutschein im Sportverein oder im Theater einlösen wollten, müssten sie sich als Transferleistungsempfänger/in „outen“. Nur wenn alle Kinder an der Museumskasse oder in der Musikschule mit der gleichen Chipkarte zahlen würden, wäre die Gefahr der Diskriminierung bzw. Stigmatisierung gebannt. Abgesehen von den enormen Kosten für ein solches umfassendes Gutscheinsystem in elektronischer Form, an das sämtliche Dienstleister mit entsprechenden teuren Lesegeräten angeschlossen sein müssten, damit es universell wirken könnte, entfiele dann aber dessen Notwendigkeit. Denn man könnte genauso gut alle gewünschten Leistungen beitragsfrei zur Verfügung stellen und die Eltern mit genügend hohem Einkommen durch eine angemessene Besteuerung an den Kosten dafür beteiligen.

Chipkarten mit von Kind zu Kind unterschiedlichem Guthaben für je spezifische, von „Familienlotsen“ festgelegte Aktivitäten würden, wenn die Jobcenter sie in regelmäßigen Abständen auflüden, Hartz-IV-Bezieher/innen bzw. deren Nachwuchs nicht bloß diskriminieren, weil als solche bei jedem Theater- oder Schwimmbadbesuch kenntlich machen, sondern die Betroffenen auch dirigieren und disziplinieren – wenn das nicht sogar der heimliche Kardinalzweck des besagten Gutscheinsystems für seine Hauptprotagonist(inn)en ist! Warum soll eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, weil das Geld für den Supermarkteinkauf nicht reicht oder ihr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom bzw. das Gas abgestellt wurde, das ihren Kindern zugedachte Geld eigentlich nicht für Nahrungsmittel oder für die Begleichung ihrer Schulden bei den Stadtwerken, sondern für Museumsbesuche oder die Musikschule ausgeben? Wenigstens diese Entscheidung selbst treffen zu können, macht doch ihre Menschenwürde aus und ist der Inbegriff von Eigenverantwortung!

Ursula von der Leyen beruft sich bei ihrem öffentlichkeitswirksamen Engagement für die Ausgabe von Chipkarten auf Schweden, wo allerdings nur einzelne Kommunen derartiges praktizieren. Während man dort Bargeld jedoch kaum noch kennt und selbst Bagatellrechnungen per Kreditkarte begleicht, hat es diese in Deutschland erheblich schwerer, sich durchzusetzen. Mit der Würde des Menschen, die unsere Verfassung in Art. 1 GG zum obersten Wert erklärt, ist ein Gutscheinsystem genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Statt der sonst viel beschworenen „Eigenverantwortung“ wird für Hartz-IV-Bezieher/innen offenbar Unmündigkeit zum erklärten Ziel. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Urteil zu Hartz IV vor allem Methodenkritik geäußert hat, statt im Sinne der Kläger/innen diese sozialpolitische Dauerbaustelle substanziell in Frage zu stellen, dürfte weder eine Konstanthaltung oder gar Kürzung der Regelsätze für Erwachsene noch eine Erhöhung der Kinderregelsätze über den Zugriff auf (vor)bestimmte Sach- oder Dienstleistungen mit dem Postulat eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ vereinbar sein, das die Karlsruher Richter aufgestellt haben.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ sowie „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ erschienen.

Quelle und Copyright: NachDenkSeiten – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 2 – 4 Minuten

Neues aus der schwarzgelben Giftküche, bzw. wie kann man den eigenen freien Fall beschleunigen? Um die Krankenkassen zu entlasten, sollen gesetzlich Versicherte einen Teil ihrer Arztbesuche selbst bezahlen.

Das ist auch wichtig, damit wir weiterhin türkische Großfamilien finanzieren können.

Deutschland hat Sozialversicherungsabkommen mit vielen Ländern, zum Beispiel Türkei, Polen, (Ex-)Jugoslawien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Tunesien, Kroatien, Marokko und noch ca. acht weitere sollen dazukommen.

Beispiel: deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30.04.1964 (!)

Es beinhaltet, daß in der Türkei lebende Familienangehörige eines in der Bundesrepublik versicherten Türken als anspruchsberechtigte Mitversicherte nach türkischem Recht gelten. Dies bedeutet, daß die deutschen Krankenkassen nicht einmal bestimmen können, wer zu dem mitversicherten Personenkreis gehört.

Dadurch sind nach türkischem Recht auch ganze Großfamilien – incl. der Eltern und Geschwister – zu Lasten der Deutschen Krankenkassen kostenfrei mitversichert. Es spielt auch keine Rolle, ob die in der BRD versicherten Ausländer hierarbeiten, Alg- I- oder ALG-II- Empfänger sind und deren Familien dauerhaft in ihrem Heimatland wohnen.

Wichtig ist ja vor allem, dass der Deutsche sein studierendes Kind kostenpflichtig versichert und seine Eltern von ihrer Rente Beiträge zahlen. Verschrieben wird eh nur dem, der selbst zahlt oder das Billigste vom Billigen. Wozu sind das Gehalt bzw. die Rente schließlich da?

Der Focus berichtet:

Gesundheitspolitiker von CDU und FDP planen nach Informationen der Bild-Zeitung bei der anstehenden Gesundheitsreform auch eine direkte Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten.

Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen Versicherten, die sich ab 2011 nach einem Arztbesuch eine Rechnung ausstellen lassen etwa zwei Prozent der entstandenen Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Im Gegenzug sollten diese Versicherten beispielsweise von Zusatzbeiträgen befreit werden. Derzeit würden entsprechende Details mit den Krankenkassen abgestimmt, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.

Nicht dagegen konsequent vorgegangen wird gegen den massenhaften Missbrauch von Chipkarten. Mißbrauch erfolgt von Chipkarten in Milliardenhöhe durch sog. “Gesundheitstouristen”

Würden die Krankenkassen den ungeheuren Chipkarten-Betrug eingestehen, müßten sie im gleichen Atemzug zugeben, daß sie ihrer Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen sind. In gleichem Maße hält sich die Regierung bedeckt, da ansonsten ein Organisationsverschulden nachweisbar wäre.

Milliarden werden auch “verbraten” in Krankenkassenverwaltung: z.B. 2002 waren das jährlich 7,5 Milliarden und mehr Vorstände der ca. 250 gesetzlichen Krankenkassen verdienen im Durchschnitt 150.000 € im Jahr.

Quelle und Copyright: Politically Incorrect – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Lesezeit: 24 – 39 Minuten

Susanne Verena Kuni                                                               Echterdingen, den 17./18. Juli 2010

Adresse hier ersetzt durch meine Webseite
www.fuellhornleben.de

An die
US-Justizverbindungsstelle KELLEY BARRACKS
c/o Herrn Werner Sukup
Justiziar und Abteilungsleiter für internationales Recht
der Militärregierung Deutschlands
Plieninger Straße



70567 Stuttgart

2. Einschreiben mit Rückschein an:

den zuständigen alliierten Militärkommandant der amerikanischen Militärregierung für Westeuropa,

Herrn US General Harry Connor

CC: Weiterleitung an diverse Medien zur freien Vervielfältigung

CC: Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
       Abt. Rehabilitation ausländischer Staatsbürger
       Obermilitärstaatsanwalt
       Wladimir Derjugin
       103160 Moskau
       Russland

BETREFF:

1. Ultimative Aufforderung zur  Freigabe unseres Heimatlandes – Wiederherstellung des Deutschen Reiches lt. Staatsgrenzen von 1914
2. Endgültige Zurückweisung meiner Zugehörigkeit zur BRD-GmbH-Staatssimulation Verkündung meiner Selbstverwaltung
3. Fakten zur Ölpest am Golf von Mexiko und ein organischer Lösungsansatz – Ölaustritt  in der Nordsee?

“Die Deutschen müssten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne dass sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten. Wären wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.”

Reverend Ludwig a. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Sehr geehrter Herr US General Harry Connor,

in meinem ersten Anschreiben vom 21. Juni 2010 an Sie, (ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein), auf welches Sie leider nicht geantwortet haben, bin ich mit einigen unumstößlichen Fakten an Sie herangetreten. Diese möchte ich im Kern hier teilweise nochmals aufzeigen. Da dieses Schreiben auch Aufklärungscharakter hat, gehe ich gerne auf gewisse Fakten ein, welche eine Offenlegung und Vernetzung nachholt, die ja leider in den stark zensierten Medien für die deutsche Bevölkerung bisher so nicht zu lesen ist.

Zu Betreff 1:

Ultimative Aufforderung zur  Freigabe unseres Heimatlandes –  Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches lt. Staatsgrenzen von 1914

Herr Connor, Sie sind der Vertreter der amerikanischen Zone der Westalliierten und indirekt auch für die englische und französische Zone zuständig. Damit sind Sie letztendlich der zuständige Entscheidungsträger und Ansprechpartner, was unsere gesamte Wirtschaftsgemeinschaft – vereinigtes Wirtschaftsgebiet BRD-GmbH anbelangt. Das deutsche Volk hatte tatsächlich keinerlei Mitspracherecht, über Ihren Fortbestand nach dem Ablauf der 60 Jahre zu entscheiden. Es gab nie eine Volksbefragung oder Abstimmung. Tatsache ist nach wie vor, dass Sie seit dem 8. Mai 1945 als Besatzer wirken und diese 60 Jahre Frist ist nach der HLKO (Haager Landkriegsordnung) nun also seit dem 8. Mai 2005 abgelaufen. Damit verkörpern Sie den Bruch von Völkerrecht und stellen tatsächlich eine völkerrechtswidrige Militärregierung unseres Heimatlandes dar. Von einem souveränen deutschen Staat kann ich in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr sprechen. Unser Status als „Insassen einer DIKTATUR“ wurde nach Aufhebung des Grundgesetzes  im Juli 1990 anhand unseres bordeauxfarbenen Passes für den Rest der Welt offensichtlich. Der frühere grüne Pass versinnbildlichte das besetze Land unter dem extra dafür erlassenen Grundgesetz (Übergangrecht in einer Besatzungszone). Nun sollten wir also endlich in 2005 nach 60 Jahren Besatzung wieder einen blauen Pass ausgehändigt bekommen

Spätestens nach 60 Jahren Besatzungszeit muss einem besetzten Volk wieder seine Souveränität zurückgegeben werden und die Besatzung aufgehoben werden. Kraft Ihres „Amtes“ sind Sie eingesetzt worden und verpflichtet, geltendes Völkerrecht, Kriegsrecht, Staatsrecht  und die Menschenrechte zu erfüllen.

Das ist Ihr eigentlicher Auftrag und in diesem Sinne wende ich mich an Sie. Ich ermächtige mich hiermit, im Namen unseres ganzen Volkes zu sprechen, so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieses Schreiben keinen lapidaren Einzelfall darstellt, sondern die Stimme der wissenden und kochenden Volksseele zum Ausdruck bringt, wie ich durch unzählige Weltnetzforen bestätigt finde.

Die deutsche Volksseele trägt ein Kulturerbe in sich, welches tatsächlich überlebt hat. Auch wenn Sie uns an allen Ecken und Enden einem schleichenden Völkermord ausgesetzt haben – somit hatte zumindest die selbst ermächtigte „Schattenregierung“ VOLLBESCHÄFTIGUNG bei Superkonditionen. Die vielen Beamten wähnen sich in Sicherheit, weil Sie annehmen, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Sie begreifen noch nicht umfassend, dass auch sie zuletzt einfach ausgespuckt und entsorgt werden sollen, von einem Dienstherren, der dem ganzen Volk eine Demokratie mit freien Wahlen vorgaukelt. Selbst die vielen Splitterparteien, welche dies erkannt haben, werden so beschäftigt, denn im Grunde kann man legal gegen dieses Dickicht an Lügen und Manipulationen nicht mehr vorgehen. Die Polizei ist mittlerweile geschult, die unruhige Masse niederzuknüppeln, wenn Sie offen gegen dieses Unrecht aufbegehrt.

Ich möchte es hier in diesem Brief auf den Punkt bringen, denn die Tatsache, dass Sie und die gesamte „Regierung hinter vorgehaltener Hand“ bisher keinerlei Verantwortung, geschweige den Fürsorge übernommen haben, ist eindeutig und nachhaltig zum Schaden unseres VOLKES. Im Gegenteil, Sie liefern uns vorsätzlich einer blutrünstigen Meute ans Messer, welches weiterhin ein ganzes Volk, ganz Europa und letztendlich den ganzen Planeten in Atem hält und zugrunde richtet.

Das Ziel ist nicht nur eine Entwurzelung und Dezimierung des deutschen Volkes. Das Ziel ist tatsächlich die Weltherrschaft zu erlangen. Ein „Schmierentheater!“ der allerübelsten Form wähnt sich weltweit  in einer äußerst fragilen „Führungsrolle“.

Die restlichen geduldeten Überlebenden sollen dann weiterhin als Ihre Sklaven für die Grundbedürfnisse einer ELITE sorgen, welche die „scheinbar restlichen Rohstoffe?“ unter sich verteilt. Wie falsch all diese Prognosen vom Club of Rome sind, sieht man nun am Golf von Mexiko an der tatsächlich vorhandenen Ölmenge – siehe weitere Informationen dazu in Punkt 3. Das Militär, insbesondere U$RAEL, sowie die WHO, NATO, UNO, IWF, die EU und der Vatikan sind die tatsächlichen selbstherrlichen und willkürlichen Schaltzentralen einer gemeinsam angestrebten „Neuen Weltordnung“, welche nun an Ihre Grenzen stößt.

Sie haben mein erstes Schreiben vom 21. Juni 2010 nicht beantwortet, ebenso antworten Sie auf viele dieser  Anfragen und Zurückweisungen nicht, als ob es sie nicht gäbe. Diese Politik des Aussitzens zeichnet keinen loyalen Staatsmann aus. Das war schon die Politik des Helmut Kohl und seiner Konsorten. Eine bisher scheinbare Überlegenheit, die man anfänglich noch als Arroganz hätte werten können ist nun gewichen – mittlerweile fühle ich IHRE OHNMACHT. In Anbetracht der Geschehnisse und Vorhersagen für den Golf, kann unser Volk dieses Aussitzen und Weiterlügen bereits lange nicht mehr erdulden.

Es ist Ihnen nicht nur meines Erachtens alles klar! Sie kennen Ihre aufgelaufenen Versäumnisse! Sie als Amerikaner kennen all die Übergriffe auf unser Volk, welche selbstverständlich auf AMERIKA zurückfallen. Das ist kosmisches Naturgesetz, welches einen karmischen Ausgleich unausweichlich einfordert. Denn die WAHRHEIT tritt nun nach und nach voll und ganz ans Licht. Die eigentliche Verschwörungstheorie geht dabei von Ihnen, bzw. von der Spitze an der Hierarchie der Oligopole auf diversen Ebenen aus, indem sie dem Volk, bzw. den Insassen vorgaukeln möchten, dass sämtliche Beschuldigungen oder Aufdeckungen auf einer lächerliche Verschwörungstheorie beruhen. Mittlerweile kann das Volk selbst sehen, dass es wie immer genau das Gegenteil ist, was in den Medien uns als NACHRICHTEN aufgetischt wird.

Wer als Deutscher auf deutschem Boden seit geraumer Zeit zu leben hat, wird von Ihrer Propaganda überrollt. Jedoch unsere Kinder spüren bereits auf Seelenebene, das hier eine komplette Schieflage besteht. Sie verweigern sich und halten uns mit ihren Exzessen den Spiegel vor. „Schaut her, wie weit habt ihr es kommen lassen!!“ Das ist die wahre Botschaft dieser Kinder, die dann mit Ritalin und anderen dubiosen Giftcocktails – Psychopharmaka behandelt werden, welche das Immunsystem und die Gehirnfunktionen irreparabel schädigt. Massenweise Zwangspsychatrisierungen sorgen für den Rest der aufwachenden Menschheit, sich doch wieder umgehend in das 1 Euro Job Hamsterrad zu begeben. Alles in allem ist der Plan genial und komplett durchstrukturiert, wenn Sie doch tatsächlich nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht hätten! Ich kann verstehen, dass angesichts dieser karmischen Rückkopplung, welche nun gnadenlos ansteht, große Unsicherheit auf Ihren Schultern lastet. Wenn nun all diese Lügen und Manipulationen aufgedeckt werden und es die Hähne von allen Dächern krähen! Offensichtlich steht dem gesamten Amerika und seiner Kriegsführung das Wasser mehr als bis zum Hals. Jedoch – es hilft alles nichts, Herr General! Mit jedem Tag, den Sie verstreichen lassen, machen Sie die Last nur noch größer und der ganze Planet leidet unter den Konsequenzen der amerikanischen und zionistischen Kriegsführung, mit einem satanischen Geld- und Zinssystem, mit einem „Gesundheits-Wesen“, dass sich eigentlich Sterbebegleitung nennen sollte, mit der Verseuchung durch das genmanipulierte Monsanto Saatgut, aufgrund dessen bereits 2 Mio. Amerikaner nachweislich gestorben sind. Wie hoch ist wohl die Sterberate in unserem deutschen Land, da Sie hier ebenfalls über die Hintertüre dieses satanische Saatgut einbringen? Wie hoch ist der Schaden nicht nur an veruntreuten Gütern, Bodenstoffen und Geistesgut, sondern auch an dem aufgelaufenen Völkermord durch all diese subtilen Vernichtungsstrategien modernster Kriegsführung?

Die Schweinegrippeimpfung hatte eigentlich dies zum Ziel!

Und im Fernsehen läuft solange „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“. Eine ganze Nation verblödet vor diesem Kasten und damit auch wirklich keiner unbequeme Fragen stellt, wird die Natur des Menschen unablässig per Chemtrails mit Nervengift besprüht.

Wenn ich mir hier nun IM NAMEN DER DEUTSCHEN VOLKSSEELE Luft mache, meine ich tatsächlich das gesamte MILITÄR dieser Erde unter der Schirmherrschaft der USA und Israel. Das Militär weltweit ist die Ursache dessen, dass ganze Völker systematisch ausgeblutet werden konnten – und das seit Jahrhunderten in der Geschichte des weissen Mannes. Insbesondere Amerika hat in seiner Geschichte den Beweis angetreten, dass es generell über Leichen geht, wenn es sich um finanzielle Machtinteressen handelt. Nichts war Ihnen heilig, was zuvor in Einklang mit der Natur und Schöpfung gelebt hat – ich denke da u.a. an den Völkermord an den indigenen Ureinwohnern Amerikas. Au weia, da ist ganz schön viel zusammengekommen in den letzten Jahrhunderten.

Unsere BRD – Finanzagentur GmbH ist de facto ein amerikanisches Protektorat und wird durch ebensolche Menschen geführt, welche sich die Macht des Geldes auf die Stirn geschrieben haben. Es ist die gleiche Gesinnung hinter der Fassade, welche sich über das Nazideutschland hinaus immer noch an der Macht befindet. Für den geneigten Leser dieses Briefes möchte ich an dieser Stelle einen wirklichen Kultfilm von Dr. Rath empfehlen –

Das Chemie-Pharma-Öl-KARTELL und die Polit-Helfer!
http://video.google.com/videoplay?docid=8811031952524340682#

Gut getarnt hinter Terror, Neonazis, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind sie scheinbar unantastbar und um keine Ausrede oder Gegengutachten verlegen, jedoch kaltblütig wie eh und je. Dem deutschen Volk wird dabei systematisch über die Europäische Union immer mehr die Zwangsjacke angelegt – so dass es allmählich dem Dümmsten wie Schuppen von den Augen fällt, was hier tatsächlich abläuft: Ein lange genug betriebener Völkermord, um die Kraft der Deutschen Volksseele ein für allemal zu zersetzen und zu destabilisieren, um sie Stück für Stück mit Migranten-Fremdpopulation zu ersetzen. Ich erkenne im neu entstehenden Kleingewerbe in unserem Ort, dass vorzugsweise Ausländer als Inhaber auftauchen – auch Stellenangebote im Arbeitsmarkt werden vorzugsweise mit Ausländern belegt, welche sogar bei der Arbeitsagentur einen kostenlosen Deutschkurs bezahlt bekommen, um ihre Chance am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wird hier die private Arbeitsagentur dazu missbraucht, gewisse ethische Gruppen zu bevorzugen, um den letzten deutschen Mittelstand komplett ins Abseits zu stellen? Dabei achten Sie genau darauf, genau das Mass aufrecht zu erhalten, damit noch genügend blinde ARBEITSTIERE ihre Steuern bezahlen können. Denn Sie brauchen ja schließlich nach wie vor freiwillige Sklaven, die nach Ihrer Pfeife tanzen und sich mit vollem Bauch in Sicherheit wähnen. Solange Aldi noch offen hat und der Jahresurlaub erreichbar scheint, wird Ihnen brav gedient. Wer nicht mehr dient, kommt ganz schnell ins soziale Abseits und nie mehr auf die Beine. Migranten ermöglichen Ihnen weitere Steuereinnahmen und viel Nachkommenschaft und wachsen überproportional an!

Das Bildungsniveau ist davon geprägt, dass unsere Kinder mittlerweile in Klassen sitzen, welche von Einwandererkinder durchdrungen sind. In manchen Großstädten ist dies bereits gekippt. Meist sind es Migrantenfrauen, welche hier in unserem Land unablässig Kinder in unsere Welt setzen. Die deutschen Frauen haben resigniert, weil diesem Land immer mehr Zukunft und Kultur entzogen wird. Verheerende Arbeitslosigkeit entzieht den deutschen Familien den Lebensunterhalt. Wir leben diesbezüglich in einer ethischen Zweiklassengesellschaft, in welcher Migranten bevorzugt werden. Die Mittelschicht der Arbeiter verliert  Häuser, Wohnungen,  weil Sie die Kredite nicht mehr bezahlen können, für dessen Zinsgeld es tatsächlich gar keine Grundlage und Gegenleistung gibt. Das also entspricht voll und ganz Ihrem Plan der Übernahme und Entwurzelung Deutschlands.

Aber letztendlich macht das ohnehin nichts, denn laut SHAEF Gesetzgebung, ist offiziell ohnehin jedes vermeintliche Eigentum, für das wir hart arbeiten und pflegen, von Ihnen beschlagnahmt. Wenn das die Masse wüsste, wäre schon lange der Teufel los.

So geht der Raubbau an allen Ecken und Enden vonstatten und wir Deutschen werden schleichend in allen Schlüsselpositionen und „Ämtern“ (private Agenturen) ausgetauscht.

Der im NRW Landtag vertretene türkische Abgeordnete der Grünen, Arif Ünal, stellte am 9.6.2010 den Antrag, die Eidesformel ; Zum Wohle des deutschen Volkes ; abzuschaffen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt!

http://www.youtube.com/watch?v=JEZU2Ny0HKM&feature=related

In meinem letzten Anschreiben habe ich hierüber genügend Zahlenmaterial dargelegt, wie die deutsche Wirtschaft mittlerweile in allen wichtigen Gebieten übernommen und ausverkauft wurde.

Der deutsche Michel, der überall im Ausland bereits dafür verhöhnt wird, dass er zeitlich unbegrenzt Reparationsleistungen bezahlt –  sogar generationenüber- greifend – ist ein einmaliges Beispiel in der Geschichte, wie ein ganzes Volk dem Ausverkauf und „den Räubern anheim gefallen ist“.

DAMIT IST NUN SCHLUSS. Die Wahrheit kommt zu Tage und jeder kann dies nun erkennen, welch infames und intrigantes Spiel mit einer ganzen Nation gespielt wurde. Ich möchte auch behaupten, dass die Holocaustlüge bewusst inszeniert wurde, um eben diese Reparationszahlungen (an wen auch immer) ins Unermessliche zu treiben. Diese zionistischen Verursacher dieser LÜGE verschanzen sich bis aufs Messer bewaffnet hinter dem ANTISEMITISMUS – jederzeit gewaltbereit mit militärischen Mitteln, welche die „Bundesregierung“ deckt und aus Steuergeldern subventioniert. All das ist nun bekannt und offen gelegt! Der Iran ist nicht gerade der Freund von ZION und USA, weil dieser Iran der deutschen Seele sehr verwandt ist und somit opferbereit war, diesen Schwindel aufzudecken.

Was denken Sie, wie sich ein besetztes Volk fühlt, welches mittlerweile in vollem Wissen und gleichzeitig in einer offensichtlichen Zwangslage steckt und obendrein jeglichen Krieg zutiefst ablehnt?

Damit Sie nicht sagen können, ich hätte das alles aus dem Hut gezaubert oder ich hätte Fieberträume,  erlaube ich mir hiermit, auf der nächsten Seite ein Geheimdokument zu veröffentlichen, was tatsächlich noch jedem im wahrsten Sinne benebelten „Verschwörungstheoriegläubigen“ die Sprache verschlagen sollte. Vorab noch dieses:

Vorstufe zur Implantation: “Der Chip” als Personalausweis
25. Juni 2010 aus dem Weltnetzforum
Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert. Gefragt werden sie freilich nicht, denn dazu müsste man Demokratie leben und sie nicht nur spielen.
Wer zum neuen Personalausweis zwischen den Zeilen liest, schaut in eine total überwachte Zukunft, in der schon bald kein Kaufen und Verkaufen mehr ohne Chip die Realität darstellen wird.
Sofern die im Internet gezeigten Muster dieser neuen Chipkarte dem zukünftigen fertigen Exemplar entsprechen, wird auch dieser neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat wieder nur “DEUTSCH” als Staatsangehörigkeit eines nicht existierenden Staates “Deutsch” aufweisen. Andererseits ist das auch völlig logisch, denn rechtlich hat sich an unserer bescheidenen Lage schließlich nichts verändert.

Dieses geheime Abkommen kennen Sie sicherlich! Viele Deutsche kennen es noch nicht, spüren jedoch an Ihrem Alltag, dass sich alles, ja wirklich alles gegen das Volk richtet. Diese absolute Willkür ist vor keinem himmlischen Gericht mehr zu verantworten.

Der Afghanistan Einsatz der „Bundeswehr“ hat auch noch finanzielle Interessen, welche nur Amerika dienen. In Afghanistan liegen grenzenlose Reichtümer in der Erde. Ich zitiere hier einen Weltnetzartikel vom 15. Juni 2010 und füge an, dass dies bereits von den Russen in Ihrem Afghanistaneinsatz erforscht wurde.

Hat sich das jahrelange Gemetzel doch noch gelohnt. US-Geologen haben in Afghanistan gigantische Bodenschätze entdeckt: Lithium, Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold im Wert von Billionen. Das Pentagon schätzt, dass Afghanistan das Saudi Arabiens des Lithiums werden könnte. Natürlich wird das Land davon herzlich wenig haben. Ist das der Schatz, nach dem die internationalen Truppen seit Jahren suchen?

Weil Osama bin Laden immer noch wie vom Erdboden verschluckt ist, haben die US-Geologen wohl angefangen, den afghanischen Erdboden zu untersuchen. Dabei entdeckten US-Geologen einer der größten Mineralvorkommen der Erde. Zufall? Die „New York Times“ schätzt, dass die angeblich vorher unentdeckten Mineralien einen Wert von über einer Billion Dollar haben. Einer internen Ministeriumsnotiz zufolge könnte Afghanistan für Lithium den Stellenwert erhalten, den Saudi-Arabien für Öl hat. Lithium ist der Kernrohstoff für die Produktion von Akkus für Laptops oder Handys. Zu den gefunden Mineralien zählen aber auch Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold sowie sehr seltene Industrie Metalle.

„Es gibt hier ein erstaunliches Potenzial“, erklärte der Kommandeur des Central Command der US-Streitkräfte, General David Petraeus, der Zeitung zufolge. Die Vorkommen verteilen sich laut der „New York Times“ über das gesamte Land – so auch im Süden und Osten an der Grenze zu Pakistan, wo der Aufstand der Taliban-Rebellen besonders ausgeprägt ist. Oder mit anderen Worten: Die Afghanen beschützen ihre Bodenschätze vor den imperalistischen Truppen, die sich diese unter den Nagel reissen wollen.

www.nytimes.com/2010/06/14/world/asia/14minerals.html

Nun, es sind nicht nur diese Bodenschätze, wofür doch auch einige deutsche Soldaten ihr Leben lassen mussten, nur weil Frau Merkel (wie jeder Kanzler seit 1945) vor Ihrem Amtsantritt Ihre Seele beim US – Präsidenten verkaufen musste, damit Sie diesen „Marionetten-Job“ tun darf. In Afghanistan gibt es auch Opiumanbau, welche die deutschen Söldnertruppen bewachen dürfen. Diese Bewachung wird wiederum aus deutschen Steuergeldern finanziert. Und das Militär deckt all diese korrupten menschen-verachtenden und menschenfeindlichen Machenschaften. Frau Merkel hat sozusagen die  Medien „gekauft“ und ihnen verboten, Wahrheit zu berichten. Frau Merkel dient allein den Interessen der USA sowie den Interessen einer zionistischen Verschwörung, welche in der EU mittlerweile durch den illegalen und vom deutschen Volk nicht genehmigten Lissabon Vertrag die ausführende Gewalt darstellt. Diese Willkür hat sich im gesamten europäischen „Staatsgefüge“ breit gemacht hat – selbstgefällig und selbstherrlich,  wie die Made im Speck. Nachdem die Länder mit all ihren festen Gütern übernommen wurden, macht die Elite nun den schonungslosen Großangriff auf die restlichen Länder Europas.

Und wir sollen dies alles SEHENDEN AUGES dulden? Unseren eigenen Ausverkauf und Untergang?

Sie haben uns offensichtlich mit dem Plan besetzt, uns DEUTSCHEN und das „alte Europa“ für alle Zeiten aus dem Verkehr zu ziehen, denn meines Wissens nach gibt es in der UNO eine Weltkarte, auf welcher Europa gar nicht mehr existiert.

Somit wird es nun endgültig Zeit, dass das deutsche Volk sowie alle friedlichen Nationen dieser Welt nun sehr bald in Ihre wahre Souveränität zurückgeführt werden, damit letztendlich für alle Nationen dieser Welt ein neues Fundament gelegt werden kann, welches allein den Naturgesetzen und den Kosmischen Gesetzen folgt. Daraus ergibt sich eine Hierarchie, die allein dem Höchsten Wohle aller dient, so wie es auf unzähligen Planeten in unserem und anderen Sonnensystemen mit der Rückverbindung bereits gelebt wird. Die Menschheit auf diesem Planeten ist mit der kosmischen Quelle verbunden.  Unsere ERDEN- Menschheit kann keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass dieses kosmische Weltbild das Auffassungsvermögen des Militärs und der bestehenden ReGIERungen überschreitet und mit Ihren Glaubenssätzen nicht konform geht. Es gibt eine Anwesenheit nicht irdischer Präsenz, welche nicht mehr länger diesem Treiben zuschauen wird. Unser Planet hat bereits eine starke Erhöhung erfahren, welche für jeden Menschen durch immense Naturkataklysmen spürbar sein wird.

siehe auch Ihre  ERDBEBENSTATISTIK USGS: http://earthquake.usgs.gov/earthquakes/recenteqsww/Quakes/quakes_all.php

Im Weltennetz fand ich in den letzten Tagen dabei folgende Beiträge:

• Das korrupteste Regime in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat es geschafft, dank einer massiven Kampagne der Bestechung, Erpressung und Morddrohung eine geplante Rückkehr zum verfassungsmäßigen Recht abzuwenden. Jedoch bekräftigten hohe Quellen beim CIA und NSA, dass eine geheime Entscheidung getroffen wurde, Obama nicht zu erlauben, seine Präsidentschaft bis zu Ende zu führen. Das Federal Reserve Gaunersyndikat wird sich auch nicht länger halten, als seine Präsidentschaft, sagten die Quellen. Die geheime Schlacht konzentriert sich nun weiterhin darauf, die FED zu zwingen, $ 1 Milliarde an Bonds auszuzahlen, die sie dem Rest des globalen Finanzsystems verdanken.
• Noch nie in der US-Geschichte wurde so offen über einen Militärputsch und die Absetzung des Präsidenten gesprochen, wie zur Zeit unter “Obongos” (Obamas kenianischer Name) Amtsführung. Noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, wird von namhaften Persönlichkeiten öffentlich Obamas Verhaftung gefordert.

Dies sind die angekündigten Vorzeichen des NESARA Projektes! Dieses Nesara Projekt, welches eine goldgedeckte Währung für jede Nation, sowie einen globalen Schuldenerlass zum Ziele hat und Verzinsung abschafft, wurde bisher immer in der amerikanischen Geschichte vom engsten Kreis der Führung aufgehalten.

Die Ermordung Kennedys steht in dem unmittelbaren Zusammenhang, weil der damals bereits die FED „platzen“ lassen wollte.

Hier ein kurzes Zitat aus dem Internet aus dem Reichsbrief Nr. 8:

Seit 1971  hat die FED jedenfalls etliche Billionen US-Dollar gedruckt und die USA haben mit  diesem virtuellen Geld – den waggonweise produzierten und total überbewerteten Dollar – Noten (Papier mit ein bißchen Farbe drauf) - auf dem Weltmarkt fleißig eingekauft. Unter geldsystemischen Gesichtspunkten haben die USA auf diese Weise jahrzehntelang auf Klau gelebt, sie haben sich sowohl die Arbeitsleistungen als auch die Rohstoffe der Völker einschließlich des Erdöls faktisch ohne Gegenleistung geholt. In den Vereinigten Staaten von Amerika konnte man bisher daher viele ausländische Waren günstig kaufen, obwohl die USA unterm Strich schon längst völlig pleite sind.

Reich geworden sind durch diesen Dollar – Schwindel vor allem die jüdischen Großunternehmer und Banken, doch ganz besonders die privaten jüdischen Bankiers, denen die FED ja schließlich gehört. Diese haben sich mit diesem ungedeckten Papiergeld – “fiat  – money” weltweit in unvorstellbaren Maße Reichtümer und Besitzungen aneignen können.

Als Herrscher über das internationale Finanzwesen haben die internationalen Bankiers die meisten Staaten der Erde gezielt in einer katastrophale Verschuldung geführt, darüber hinaus gelang es ihr, nahezu sämtliche großen Banken, den größten Teil der Wirtschafts- und Energiekonzerne, sämtliche großen privaten Medien und Medienanstalten, den Großteil der weltweiten Goldvorräte, die meisten Lagerstätten wertvoller Rohstoffe (Gold-, Silber-, Diamantenminen, Erzbergwerke, etc.), Saatgut – Monopole und vieles mehr in ihren Besitz zu bringen.

Die Gier der jüdischen KRAKE ist so groß, dass sie seit Jahren nun auch die Infrastrukturen in den Industriestaaten - besonders gern in Deutschland - aufkauft, wie z.B. Kanalisations- und Wasserversorgungsnetze der Städte und Gemeinden, Schienen- und Kabelnetze, öffentliche Gebäude, Autobahnen, Wohnungsbaugesellschaften usw. (Cross-Border-Leasing). Und wenn die Kommunen, bzw. Staaten die vereinbarten Mieten bwz. Leasingraten nicht mehr bezahlen können, haben die Vertragspartner des Cross – Border – Leasings Zugriff auf all diese Einrichtungen – es handelt sich hierbei um die Vorbereitung ganz gezielter Enteignung.

Die jüdischen Finanzclans kontrollieren heute aber nicht nur das Finanzwesen und die meisten großen Industriekonzerne, sondern über das Logenwesen und verschiedene Geheimgesellschaften weltweit sogar nahezu die gesamte nationale und internationale Politik und Gerichtsbarkeit, ebenso die Kirchen , das private Medienwesen und innerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft” auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Ernähungslage beherrscht das jüdisch-freimaurische Establishment über die Kontrolle des Saatguts durch die Gen-Tech-Konzerne, den medizinischen Sektor über die Allmacht der Pharmaindustrie, den Bildungssektor über die absolute Kontrolle von Forschung und Lehre. (Dieser Text zu den Hintergründen kann in der REICHSINFO 3 weiter gelesen werden.)

Das Nesara Projekt wurde auch am 11. September 2001 durch eine „Falsche Flagge Operation“ aus eigenen amerikanischen Reihen und. dem Mossad, dem irsraelischen Geheimdienst vereitelt. Denn damals war es bereits geplant, eben an diesem 11. September 2001 um 12h NESARA auszurufen, um damit das amerikanische Volk wieder in seine Freiheit zu führen. Die gesamte Logistik befand sich in den WTC Türmen. Somit war dieser Anschlag ein mehrfacher Gewinn für Präsident Bush und seine zionistischen „Hintermänner“.

Die WTC Türme waren alle mit Asbest verseucht und hätten abgerissen werden müssen, Kostenpunkt 4 Mrd. Dollar. So hat man einen Versicherungsfall daraus gemacht und noch  4 Mrd. Dollar kassiert. Auch hier hat der deutsche Michel bezahlt. Vier Wochen vor dem Anschlag hatte die jüdischen Besitzer eine Versicherung mit der Münchener Rück Versicherung abgeschlossen gegen Flugzeugaufprall. Welch ein Zufall? Außerdem diente 9/11 als Legitimation den Terrorismus als STAATSFEIND aufzubauen und um gegen den Irak, Afghanistan, usw. vorzugehen. Dort befinden sich u.a. Dimensionstore, welche zu anderen Sternensystemen Zugang ermöglichen und man, d.h. das Militär erhoffte sich dadurch weitere Schlüsselpositionen und Vormachtstellungen in der Verteidigung ihrer martialischen Gewaltherrschaft. Dabei wird niemand und nichts geschont. Hemmungslos werden eine ganze Nationen ausgehungert, wie soeben in Haiti zu beobachten gewesen ist, wo ebenfalls große Rohstoffvorkommen eine amerikanische Präsenz zu rechtfertigen scheinen. Hilfsgüter aus aller Welt werden auch hier zurückgewiesen – „ANORDNUNG von OBEN“.

Ach, Herr General Connor, wie traurig und sinnentleert ist doch solch eine Welt.      All dies lastet auf den Schultern Amerikas und ich möchte Ihnen sagen, mein Mitgefühl für den unvermeidlichen Untergang AMERIKAS hält sich in Grenzen!

Es ist tatsächlich so, dass die gesamten dunklen Machenschaften weltweit nun wie ein Huhn ohne Kopf herumirren und sie meinen, wenn sie ihre dunklen Spielchen nur weiter treiben, wird alles wieder gut. Soviel Sturheit und Kurzsichtigkeit lässt uns vermeintlichen „Insassen“ nur noch den Kopf schütteln in Anbetracht der Konsequenzen, welche diese Machenschaften weltweit auslösen.

Im Anhang folgen zwei Botschaften aus der geistigen Hierarchie, welche darlegen, wie korrupt und infam die USA und die meisten Weltregierungen in enger Zusammenarbeit mit dunklen Kräften aus dem Weltall gearbeitet haben, um sich diesen VORSPRUNG an „Gefängnistechnologie“ (Chip-/Nanotechnologie) und Militärherrschaft zu ermöglichen. Prädikat besonders empfehlenswerte Literatur, welche das Hintergrundwissen über unsere jüngste Geschichte aufzeigt. Diese dunklen ETs haben keinen Einfluss mehr!

Nun, Herr General, dies alles sind Fakten, welche in der Ewigkeit unauslöschlich für sich sprechen. Jede Handlung eines jeden Menschen ist auf kosmischer Ebene abrufbar und nichts kann unter den Teppich gekehrt werden. Es liegt alles offen. In diesem Sinne war bereits mein erster Brief ein Appell an Sie für Ihre eigene Schadensbegrenzung.

In diesen Tagen am 17. und 18. Juli 2010 ist die Zweite Harmonische Konvergenz, welche besagt, dass die globale Menschheit sich mit dieser göttlichen Wahrheit in jedem von uns vereint. Das ist jedenfalls die freie Wahl eines jeden, dies für sich einzufordern um der Erhöhung unseres Planeten bewusst beizuwohnen. Die Menschheit wird nun vom Himmel wieder in Ihre einstige Kraft und Fülle erhoben, gewinnt ihre wahre umfassende Macht zurück um gemeinsam im Christusbewusstsein zu leben.

Da dieses Schreiben für das gesamte deutsche Volk von Interesse ist, werde ich dieses Anschreiben,  genauso wie meinen ersten Brief an Sie, ebenfalls wieder im Weltennetz veröffentlichen und über die Presse weiterleiten. Daher habe ich die Beweislage auch etwas blumiger gestaltet und hoffentlich für die Wahrheit eine weitere wichtige Schneise geschlagen. Eine Kopie geht zur Kenntnisnahme an die russische Förderation.

Ich hoffe damit auch noch viele bisher unwissende Menschen zu erreichen und sie damit zu ermuntern, sich ebenfalls nur noch der Liebe, der Wahrheit und der Freiheit zu widmen.

Wir, das Deutsche Volk, sowie alle Nationen und Länder dieser Erde nehmen hiermit und in naher Zukunft ihr wahres Geburtsrecht wieder an uns.

In Anbetracht all dieser dargelegten Fakten, welche nur die Spitze vom Eisberg sind, fordere ich im Namen der deutschen Seele nun endlich die FREIGABE unseres Deutschen Reiches.

Bitte veranlassen Sie den umgehenden Rückzug der gesamten amerikanischen Truppen aus unserem Vaterland und übergeben Sie dem Volk wieder ihre uneingeschränkte Souveränität, inklusive des gesamten Staatsgebietes und Staatsvermögen aus 1914. Wie Sie selbst die Weltlage kennen und einschätzen, ist der Untergang Amerikas nicht mehr aufzuhalten. Auch in unserem Land verlassen die Ratten bereits das sinkende Schiff.

Weiter geht es hier auf meiner Webseite: http://fuellhornleben.de/USGeneralConnor-17.7.2010.html

Es umfasst 21 Seiten und soll unser Wissen um diese Willkür/Anarchie und unseren Unmut zum Ausdruck bringen. Bewusst habe ich es wie ein Aufklärungsschreiben verfasst und Herrn US GENERAL mitgeteilt, dass ich es in den Medien zur Vervielfältigung freistelle*, weil ich es sehr begrüße, wenn Ihr dieses Schreiben in euerem Verteiler veröffentlicht:

Das ganze Land sollte endlich wissen, was hinter den Kulissen passiert und tatsächlich auf dem Spielplan steht.
Das habe ich hier ziemlich schonungslos zum Ausdruck gebracht.

Herzensgruß aus Echterdingen
Susanne

Quelle und Copyright: terra-germania – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert. Gefragt werden sie freilich nicht, denn dazu müsste man Demokratie leben und sie nicht nur spielen.

Wer zum neuen Personalausweis zwischen den Zeilen liest, schaut in eine totalüberwachte Zukunft, in der schon bald kein Kaufen und Verkaufen mehr ohne Chip die Realität darstellen wird.

Sofern die im Internet gezeigten Muster dieser neuen Chipkarte dem zukünftigen fertigen Exemplar entsprechen, wird auch dieser neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat wieder nur “DEUTSCH” als Staatsangehörigkeit eines nicht existierenden Staates “Deutsch” aufweisen. Andererseits ist das auch völlig logisch, denn rechtlich hat sich an unserer bescheidenen Lage schließlich nichts verändert.

Dem Bericht von FR-Online vom 18.06.2010 zufolge, werden auf dem Chip fast nur dieselben Daten gespeichert, die der Ausweis auch bereits sichtbar beinhaltet:

Im Unterschied zum alten Personalausweis ist der neue künftig kleiner und enthält im Inneren einen Chip. Auf diesem werden standardmäßig der vollständige Name, Geburtsdatum- und Ort, Staatsangehörigkeit, Gültigkeitsdauer, sowie Serien- und Zugangsnummer des Dokuments gespeichert. Zudem wird ein digitales Foto des Ausweisinhabers hinterlegt.

Freiwillig ist hingegen die Möglichkeit, zwei digitale Fingerabdrücke auf dem Chip zu speichern.

Da Fingerabdrücke sehr sensible Daten darstellen, wird uns zunächst noch die Wahl gelassen, diese auf dem Chip abspeichern zu lassen. Sobald der Chip jedoch physisch mit seinem Träger verbunden sein wird, kann dies wieder entfallen. Vermutlich wurde auch deswegen auf den Zwang dazu verzichtet. Oder zweifeln Sie noch daran, dass schon die nächste Generation des Personalausweises im Jahre 201X direkt unter Ihre Haut geht?

Bis dahin versuchen uns die Meldebehörden wegen der Datenspeicherung zu beruhigen, wie FR-Online weiter schrieb:

Nach dem Abholen des Personalausweises werden die Fingerabdruckdaten unwiderruflich aus der amtlichen Datenbank gelöscht, eine bundesweite Speicherung ist gesetzlich untersagt. Zudem würden die Fingerabdrücke “in keinem Fall zur Nutzung privater Anbieter freigegeben”, versicherte der Innenminister.

Natürlich, niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen oder die Steuern nach der gewonnenen Wahl zu erhöhen. Selbstverständlich glauben wir ihnen jedes Wort, liebe Regierungsmitglieder.

Im Übrigen sollten Sie sich nicht davon täuschen lassen, dass der Chip ja “nur” die oben erwähnten Daten speichert und daher keine große Gefahr von Datenklau oder sonstiger Datenweitergabe ausgeht. Das Problem entsteht an anderer Stelle, die für den Normalbürger kaum erkennbar ist.

Was viele nicht wissen: Auch der aufgedruckte Barcode auf jedem unserer Supermarktartikel enthält an sich keinerlei verborgene Informationen, sondern referenziert lediglich auf Daten in einer Datenbank im Supermarktzentralrechner. Beim Kauf wird registriert, welches Produkt gerade über den Scanner gezogen wird und aus der Datenbank kommen dann Preis und Name des Artikels. Umgekehrt “weiß” die Datenbank dadurch, wieviele dieser Produkte wieder nachgekauft werden müssen.

Sofern Sie im Supermarkt in bar bezahlen, verläuft Ihr Kauf gänzlich anonym. Verwenden Sie dagegen EC-Karte oder gar Datensammeldienste wie Payback, dann können und werden die vorhandenen Informationen, wer was wann gekauft hat, dagegen sogar kommerziell weiterverwendet. Unternehmen wie der Großhandel etwa speichern unter der obligatorischen Kundenkarte alle Ihre Käufe bis zu zehn Jahre lang.

Ebenso verhält es sich auch mit dem neuen Personalausweis. Zwar sind auf dessen Chip nur wenige Ihrer persönlichen Daten abgelegt, aber durch das Verwenden des Ausweises als “eID” im Internet werden sehr schnell hochspannende Profile jedes Nutzers angelegt.

Der Focus publizierte zum Thema neuer Personalausweis am 17.06.2010 weitere interessante Details:

Mit der neuen Karte ist das „Sich-Online-Ausweisen“ (eID-Funktion) möglich. Und schließlich können künftig Verträge, Anträge und Urkunden online mit einer digitalen Unterschrift unterzeichnet werden.

[...]

Walloschke zeigte am Donnerstag in Berlin, wie einfach ab November das Online-Shoppen werden soll. Statt eines umständlichen Einloggens mit Username und Passwort reicht künftig ein Klick auf den Button „Mit neuem Personalausweis registrieren“. Das langwierige Ausfüllen von Formularen entfällt.

Für die Online-Händler ergibt sich gewiss ein großer Vorteil, weil Bestellungen durch eID mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit keine Falschbesteller sind. Dadurch lassen sich durchaus Kosten und Arbeit einsparen. Verknüpft mit der vom Käufer gewählten Zahlungsweise, sind ruckzuck unglaubliche Rückschlüsse auf die Zahlungsmoral der Kunden möglich, man muss diese Daten nur in zentralen Datenbanken ablegen.

Sagen Ihnen die Begriffe Schufa und Creditreform etwas? Deren Dienstleistungen ließen sich genau mit der eID-Funktion zu ganz neuen Anwendungen verbinden. Ohne dass Sie als Kunde davon etwas mitbekämen, könnte im Hintergrund ein legaler Datenaustausch und eine Datenarchivierung stattfinden, die alles übertrifft, was in der Vergangenheit schon an Sammelwut herrschte.

Durch diesen Chip im neuen Personalausweis ergibt sich eine einmalige Zuordnungsmöglichkeit, die Ihnen als Kunde zwar Tür und Tor öffnet, Ihnen diese aber auch ebenso erfolgreich verschließen kann, sofern Sie sich nicht an die vorgegebenen Regeln halten sollten.

Stellen Sie sich Geschäfte und Dienstleister vor, die den Zutritt nur per neuem Personalausweis mit diesem RFID-Chip ermöglichen. Natürlich würde sich zu Anfang jeder Geschäftsmann ins eigene Fleisch schneiden, der allen anderen Kunden ohne den Chip den Zutritt verweigert. Doch vielleicht kommt ja Schützenhilfe “von oben”, indem bestimmte Unternehmen diese Art Zutrittskontrolle als Auflage zur Wahrung der Sicherheit erhalten.

Dies beginnt schon mit dem “Terrorschutz”. Es wird nicht lange dauern, dann werden z.B. alle internationalen Flüge nur noch mit diesem elektronischem Ausweis möglich sein. Dazu genügt eigentlich schon eine Neuauflage von 9/11. Schauen Sie sich doch an, wie bereits heute die Anforderungen für Flüge in die USA sind.

Bei soviel erzwungener Transparenz könnte dem einen oder anderen im Nachhinein aber durchaus in den Sinn kommen, seine Daten bei diversen Anbietern wieder löschen zu lassen. Der Focus schrieb dazu weiter:

Die Informationen über den Kunden würden nicht für immer und ewig gespeichert, berichtet der Internethändler. Per Mausklick kann man den neuen Personalausweis nicht nur hinzufügen, sondern auch deaktivieren oder entfernen. Als wesentliche Erkenntnis der Vorarbeiten nennt Walloschke, dass der Kunde das rückgängig machen kann, was er zuvor von sich preisgegeben hat.

Auch das sollten Sie keinesfalls glauben. Sie können schon an Datenkraken wie Google und Facebook erkennen, was mit Ihren Daten geschieht. Das Internet vergisst nichts. Und schon gar nicht werden wertvolle Daten von irgendeinem Unternehmen freiwillig gelöscht, welches dafür Geld und Aufwand investiert hat. Wer weiß denn schon, was in Wirklichkeit mit den Daten geschieht?

Das Problem ist, dass es keine Garantie dafür gibt, ob ein Anbieter Ihre Daten löscht oder nicht. Sie müssen ihm schlicht glauben, denn alle elektronisch einmal erfassten Informationen können beliebig oft vervielfältigt und gespeichert werden.

Selbst wenn die von Innenminister Thomas de Maizière beschworene Fälschungssicherheit des neuen Personalausweises Bestand haben sollte, wird es unter Garantie in der massenhaften Anwendung zu echten oder manipulierten schwerwiegenden Problemfällen kommen. Daraufhin werden vermutlich Stimmen laut, die dann doch eine verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken oder weiteren Merkmalen auf dem Chip fordern.

Sobald diese Diskussion beginnt, werden wir dann schon die nächste Stufe am Horizont erkennen: Absolute Sicherheit wird gefordert und diese wird es nur mit einer diebstahlsicheren Chipkarte geben. Da exakt dieselbe Problematik auch mit dem Geld besteht – siehe die neuerliche Diskussion in Schweden um die Abschaffung von Bargeld – wird die Rettung in der Not ein implantierter Kombi-RFID-Chip sein, der sowohl Personalausweis als auch gesetzliches Zahlungsmittel darstellt.

Der Chip unter Ihrer Haut wird die angebliche Lösung aller scheinbaren Probleme sein:

• Er ist absolut diebstahlsicher
• Sie sind fälschungssicher identifizierbar
• Geldbörse und Ausweis bzw. Reisepass als implantierter RFID-Chip sind eine einheitliche und weltweit anerkannte Anwendung
• Sie können sowohl in allen Geschäften wie auch im Internet sicher und bequem einkaufen
• Bezahlen war noch nie so schnell und einfach möglich
• Einmalig implantiert, hält der Chip Ihr Leben lang und muss nicht mehr wie ein Plastikausweis alle zehn Jahre gegen Gebühr neu beantragt werden
• Kommerzielle Anwendungen in vielfältigster Form wie beispielsweise die Integration in Haustürsysteme zur Zugangskontrolle oder auch in Fahrzeuge als Diebstahlsicherung sind denkbar

In der wirtschaftlich höchst desolaten Zukunft wird die Kriminalität enorm ansteigen und das Geldsystem gänzlich zusammenbrechen, sodass die Argumentation für eine Implantationslösung vermutlich zum Selbstläufer werden wird. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann es auch niemand mehr stehlen.

Wir können zwar nur darüber spekulieren, was uns hier konkret bevorsteht, aber wer eins und eins zusammenzählt, der erkennt schon jetzt, wohin der Hase läuft. Wie schnell dies alles auf uns zukommen wird, ist von den Geschehnissen der nahen Zukunft abhängig. Aber dass es so kommen wird, daran dürfte inzwischen wohl kaum mehr jemand zweifeln.

Quelle und Copyright: Wahrheiten.org – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.

Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat beantragen konnten. Mit dem elektronischen Verfahren soll das Ziel verfolgt werden, die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen.

Arbeitgeber beklagen jedoch den bei der Einführung erforderlichen bürokratischen Aufwand und Gewerkschaften sowie Datenschützer befürchten, dass mit der völlig überdimensionierten Datensammlung ELENA massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingegriffen werde.

Am 25. Juni 2008 hat das Bundeskabinett den „elektronischen Einkommensnachweis“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 01.04.2009 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 17, Seite 634) veröffentlicht und ist am Tag darauf in Kraft getreten. Die zentralen Vorschriften befinden sich in den §§ 95 bis 103 SGB IV. Seit dem 1. Januar 2010 verpflichtet der Bund nun rund 3 Mio. Arbeitgeber, in einem Zeitraum von 3-5 Tagen nach Abrechnung, die Daten von über 40 Millionen Beschäftigen zur zentralen Speicherung an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) beim Träger der Rentenversicherung in Würzburg zu melden. Eine Auskunft was nun genau gespeichert ist, können Beschäftigte jedoch nicht vor 2012 erhalten, da erst dann der Abruf durch die abrufberechtigten Stellen möglich ist.

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein ist es datenschutzrechtlich nicht vertretbar, dass ab 2012 Daten in Sozialverfahren genutzt werden, ohne dass deren Korrektheit zuvor von den Betroffenen überprüft werden kann. Bei den „Teilnehmern“ herrscht große Unsicherheit darüber, welche Daten die Arbeitgeber wirklich melden, wozu ELENA eigentlich dient und wie es in der Praxis funktioniert und über allem schwebt die Frage, ob diese höchst persönlichen Daten auch wirklich vor unberechtigten Zugriffen und Missbrauch geschützt sind?

Entwicklungsgeschichte von ELENA
Das ELENA-Verfahren wurde zunächst unter dem Begriff Arbeitslosenkarte (DANA 3/2002, 32) öffentlich und dann unter dem Begriff JobCard diskutiert. Im Sommer 2002 beschloss die Bundesregierung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Chipkarte mit einer qualifizierten digitalen Signatur einzuführen. Seit Herbst 2002 wird das Verfahren im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter der Federführung der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) erprobt. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden über die Planungen erstmals im März 2003 konkret informiert, daraufhin stellte die ITSG der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) ihre Vorstellung zur Umsetzung des Konzeptes vor.

Wegen gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken nahm Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bereits 2004 dazu Stellung:

„Seit fünf Jahren wehren sich die Landesbeauftragten für den Datenschutz gegen die zentrale Speicherung von Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung zum Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen. Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird. Größtes Interesse an diesen Daten haben viele andere Stellen, allen voran die Finanzämter. Das bisher vorgesehene Verfahren, das von Anfang an in seiner Grundstruktur unverändert geblieben ist, würde technisch den zentralen Zugriff auf diese Daten ohne die Kenntnis der Betroffenen ermöglichen. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Kabinett – den Vorschlägen der Landesbeauftragten für Datenschutz folgend – nicht ein Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hoch sensiblen Daten zugestimmt hat. Inzwischen ist klar, dass ein Verfahren mit den Schlüsseln der Arbeitnehmer, welches übrigens vom Bundesfinanzministerium favorisiert wird, technisch machbar ist. Den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, kann nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben. Das ELENA-Gesetz darf so nicht verabschiedet werden.“

(Siehe dazu Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zum geplanten JobCard-Verfahren).

Die Erarbeitung der gemeinsamen Grundsätze für ELENA
Bei ELENA handelt es sich um eine standardisierte elektronische Datenübermittlung, deshalb müssen die zu übermittelnden Daten und deren Format technisch eindeutig festgelegt werden. Gemäß § 28b Abs. 6 SGB IV bestimmt ein Gremium die sog. gemeinsamen Grundsätze der Datenübermittlung und den Inhalt der Datensätze für ELENA in der „Datensatzbeschreibung“. Das Gremium setzt sich zusammen aus: GKV Spitzenverband (zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen), Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutscher Landkreistag, Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG), Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Datensatzbeschreibung muss vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie genehmigt werden. Zuvor ist vom BMAS die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören. Im Herbst 2009 veröffentlichte das Gremium eine Datensatzbeschreibung, die jedoch viele Freitextfelder enthielt, in welche die Arbeitgeber nach ihrem Ermessen Informationen beispielsweise über den Kündigungsgrund, Streiktage, Gewerkschaftszugehörigkeit oder den Abmahnungsgrund eintragen konnten. Dies führte zu heftiger Kritik seitens der Datenschützer und Gewerkschaften. Daraufhin wurde mit Zustimmung des BMAS im Dezember 2009 die geänderte Version der Datensatzbeschreibung veröffentlicht. Im Dezember 2009 übermittelte die Bundesregierung den Entwurf an den Bundesrat, der gemäß § 97 Abs. 6 SGB IV der Verordnung zustimmen muss. Der Entwurf der Verordnung wurde am 28.01.2010 im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates (Drucksache 892/09) behandelt. (Quelle: www.datenschutzzentrum.de)

Am 12.02.2010 entscheidet der Bundesrat über den überarbeiteten Datenkatalog.

Wessen Daten werden an ELENA gemeldet?
Vom Arbeitgeber ist für jeden Beschäftigten, auch von Beamten, Richtern, Soldaten gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung monatlich eine Meldung (multifunktionaler Verdienstdatensatz (MVDS)) an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu liefern. Dies gilt auch für Monate, in denen die Beschäftigten kein Entgelt erhalten, das Arbeits- oder Dienstverhältnis aber weiter besteht (z.B. Mutterschutz).
Folgende Meldungen sind für alle Beschäftigten zu erstatten,

• die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind
• für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind oder
• die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch als Beschäftigte gelten
• des Weiteren für geringfügig Beschäftigte
• und für Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen sowie sonstige Beschäftigte, die einen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben und die in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungsfrei sind

Empfänger und Empfängerinnen von Übergangsgebührnissen oder Ausgleichsbezügen nach den §§ 11 und 11a des Soldatenversorgungsgesetzes oder von Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Der Arbeitgeber sendet monatlich die in § 97 (1) SGB IV genannten Daten an die ZSS, die nach einer Prüfung die Daten verschlüsselt vorhält. Es werden die Daten von über 40 Mio. Beschäftigten gespeichert, ohne dass feststeht, ob die Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden (Vorratsdatenhaltung). Nachträgliche Änderungen müssen sofort mitgeteilt und das Protokoll der Übermittlung vom Arbeitgeber zwei Jahre lang gespeichert werden. Meldungen sind praktisch für alle Arbeitnehmer zu erstatten, auch für mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft, versicherungsfreie Altersvollrentner, Seeleute, Praktikanten, Werkstudenten und andere. Ausgenommen von der Meldepflicht sind nur:

• geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
• Wehr- und Zivildienstleistende (ist noch nicht 100%ig geklärt)
• Gefangene, die nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind
• Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen oder Soldaten und Soldatinnen im Ruhestand
• Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d des Handelsgesetzbuchs erhalten
• Bezieher von Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung

Quelle: www.das-elena-verfahren.de

Es besteht eine Pflicht für jeden Arbeitgeber, auch für einen kleinen Handwerker mit nur einem Gesellen oder einen Arzt mit einer Sprechstundenhilfe, die Daten des Beschäftigten zu melden. Gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.12.2009 müssen folgende Daten gemeldet werden:

• der Name und die Anschrift des Meldepflichtigen; soweit die Betriebsstätte der ständigen Beschäftigung der zu meldenden Person von dem Sitz des Arbeitgebers oder Dienstherrn abweicht, zusätzlich der Ort und die Anschrift der Betriebsstätte
• der Sitz der Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland; gesondert ist zu melden, ob die Betriebsstätte im Beitrittsgebiet liegt oder nicht
• der Name und die Anschrift der zu meldenden Person
• bei ausländischen Anschriften das Länderkennzeichen
• die Verfahrensnummer (§ 97 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder die Versicherungsnummer (§ 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) der zu meldenden Person
• der Tag des Beginns der Beschäftigung und, wenn die Beschäftigung im letzten Abrechnungszeitraum geendet hat, der Tag des Endes der Beschäftigung sowie der bescheinigte Abrechnungszeitraum innerhalb eines Kalendermonats
• die vereinbarte Wochenarbeitszeit
• die Steuerklasse in Zahlen (§ 38b des Einkommensteuergesetzes), gegebenenfalls einschließlich des berechneten Faktors (§ 39f des Einkommensteuergesetzes), und die Zahl der Kinderfreibeträge
• die Personengruppe, der Beitragsgruppenschlüssel, der Tätigkeitsschlüssel und die zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Außerdem sind zum Entgelt zu übermitteln:

• das Gesamtbruttoentgelt,
• das fiktive Bruttoarbeitsentgelt, soweit es vom Gesamtbruttoentgelt abweicht,
• der individuell zu versteuernde Arbeitslohn, getrennt nach laufenden und sonstigen Bezügen und Abzügen,
• der pauschal besteuerte Arbeitslohn, getrennt nach den §§ 37b, 40, 40a und 40b des Einkommensteuergesetzes,
• der steuerfreie Arbeitslohn,
• das Sozialversicherungsbruttoentgelt nach den §§ 341 bis 345b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, getrennt nach laufenden und einmaligen Bezügen und Abzügen,
• folgende gesetzliche Abzüge vom individuell steuerpflichtigen Arbeitslohn und Sozialversicherungsbruttoentgelt gesondert aus laufendem und einmaligem Bruttoentgelt (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung,
• der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen für eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung,
• der Gesamtbeitrag zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung,
• der Gesamtpflichtbeitrag zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung,
• die vom Arbeitnehmer übernommenen pauschalen Steuerbeträge.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt auf Basis einer Rechtsverordnung den Datenkatalog zu erweitern oder verkürzen, ohne dass dazu eine Gesetzesänderung nötig ist (§ 97 Absatz 6, ELENA-Verfahrensgesetz [PDF - 94KB] .

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wies in einer Presserklärung vom 27.01.2010 darauf hin, dass die umstrittenen Angaben zur Kündigung und zur Rechtmäßigkeit von Streiks bereits vor Einführung von ELENA in den vom Arbeitgeber auszufüllenden Formularen, enthalten sind. In der bisherigen „Arbeitsbescheinigung“ für den Bezug von Arbeitslosengeld I ist anzugeben, ob der Kündigung eine Abmahnung vorausgegangen ist; auch das vermeintlich vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss genannt werden. Es ist jedoch ein Unterschied, ob diese Informationen in einem individuellen Verfahren erhoben werden, oder ob sie auf Vorrat für alle Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. (Quelle: Datenschutzzentrum)

Wer trägt die Kosten?
Bei der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat sich der Vermittlungsausschuss am 04.03.2009 darauf verständigt, dass die Anschubfinanzierung des Vorhabens für den Zeitraum 2009 bis 2013 durch Bundesmittel erfolgt. Pro Jahr sollen hierfür 11 Millionen Euro bereitstehen. Ab 2014 soll die Finanzierung des Vorhabens von denjenigen Bundes- und Länderbehörden getragen werden, die über ELENA Daten abrufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Bund für die Anschubfinanzierung ein Darlehen zur Verfügung stellt, welches ab 2019 zurückzuzahlen gewesen wäre. Der Bundesrat hatte jegliche Beteiligung der Länderbehörden an der Finanzierung abgelehnt und in seinem Anrufungsbeschluss gefordert, dass der Bund für sämtliche Kosten aufkommt. Nicht einigen konnten sich Bund und Länder darauf, das Wohngeld von dem Verfahren auszunehmen. Damit bleibt ELENA für Auskünfte über den Arbeitsverdienst beim Wohngeldantrag anwendbar. Die Länder hatten die Einbeziehung des Wohngeldes wegen des ihrer Ansicht nach unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes abgelehnt. (Quelle: Bundesrat)

Wie funktioniert die Signaturkarte für ELENA?
Will ein Beschäftigter künftig Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosen- oder Elterngeld beantragen, so wird er zu einer für viele vollkommen undurchschaubaren Prozedur per Gesetz verpflichtet. Zur Verwaltungsvereinfachung verlangt der Sachbearbeiter den direkten Online-Zugriff auf alle Daten des Antragstellers, sonst kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Der Zugriff ist nur mit einer persönlichen Signaturkarte möglich. Wie kommt der Bürger also zu dieser Karte? Der Beschäftigte muss bei einem Signaturkartenanbieter (Geldinstitut, oder einem der Anbieter siehe unten) eine Signaturkarte beantragen, die den Spezifikationen des vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik erschaffenen eCard-API Frameworks entspricht. Das ist eine vom Bund vorgeschriebene Methode, die die eigenhändige Unterschrift durch ein elektronisches Verfahren für verschiedenste Anwendungen des eCard-Prinzips, dazu gehören auch ELSTER, Gesundheitskarte und ePass und eAusweis jetzt umbenannt in nPA (neuer Personalausweis), ersetzt. (Quelle: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)

Anbieter von Signaturkarten sind DATEV, D-Trust (Bundesdruckerei), Deutsche Post Com, DSV-Gruppe (Deutscher Sparkassenverlag) TC Trustcenter, Deutsche Telekom AG (IT-Systems), siehe T7 e.V.. Der Beschäftigte muss persönlich zu dem ausgewählten Signaturkartenanbieter oder autorisierten Partner gehen und sich anhand seines Ausweisdokumentes identifizieren lassen. Erst nach erfolgreicher Identifizierung wird die Signaturkarte ausgehändigt bzw. zugesandt. Dann wird die Karte freigeschaltet. Je nach Anbieter muss die Signaturkarte einmalig per speziellem Einmal-PIN aktiviert bzw. die für die Signaturfunktion notwendigen Informationen auf die bereits vorhandene signaturfähige Karte geladen werden. Der eigene Computer kann eventuell dafür benutzt werden (abhängig vom Betriebssystem), dazu benötigt man eine Software und einen Chipkartenleser. Beides erhältlich bei den oben genannten Anbietern. Nach dieser komplexen Prozedur kann der Antrag auf eine Sozialleistung überhaupt erst bearbeitet werden. Mit dieser Karte meldet der Beschäftigte dann die Signatur bei der Registratur Fachverfahren oder bei einer Anmeldestelle (z.B. Agentur für Arbeit) an. Diese Stelle verknüpft im Anschluss daran die Identifikationsnummer des Zertifikates der angemeldeten Chipkarte mit der Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) als gemeinsames Unternehmen der gesetzlichen Krankenkassen verwaltet.

Im Falle einer Arbeitslosigkeit geht der Betroffene mit seiner Signaturkarte zur Agentur für Arbeit, die dann die Arbeitnehmerdaten bei der ZSS anfordert. Die Chipkarte des Arbeitslosen dient zusammen mit der Signaturkarte des Agenturmitarbeiters der Legitimation der Beteiligten. Nach Überprüfung aller Informationen durch die ZSS, übermittelt sie die angeforderten Arbeitnehmerdaten an die Agentur für Arbeit, die dann die Daten verarbeiten kann. Die Kosten des qualifizierten Zertifikates würden nach Aussage der Wirtschaft zukünftig bei rund 10,- € für 3 Jahre liegen. Genutzt werden kann jede Karte, auf die eine qualifizierte Signatur aufgeladen werden kann, beispielsweise der digitale n-Personalausweis, die Bankkarte oder die Gesundheitskarte. Auf Antrag werden Bürgern die Kosten für das Zertifikat erstattet, damit niemand vom Anspruch auf eine Sozialleistung ausgeschlossen werden kann. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft)

Gemäß § 98 des ELENA-Verfahrensgesetzes „Mitwirkung des Beschäftigten“ haben sich Beschäftigte, Beamte, Richter und Soldaten zum Verfahren anzumelden, sobald eine Sozialleistung beantragt wird. Es besteht also eine gesetzliche Pflicht sich gemäß der oben genannten Prozedur anzumelden. Wahlfreiheit hat der Bürger nicht! Wie das für ältere Mitbürger zu bewerkstelligen ist, darüber hat sich der Normenkontrollrat wohl kaum Gedanken gemacht, als er in einem Gutachten die Einführung von ELENA empfohlen hat. (Quelle: Nationaler Normenkontrollrat)

Kritik der Gewerkschaften an ELENA
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte gegenüber der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt“. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat angekündigt sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog [PDF - 156KB] zu prüfen. Norbert Warga, Datenschutzbeauftragter von ver.di, befürchtet, dass eine Bundesregierung den gesetzlichen Nutzungsrahmen kurzerhand erweitern kann. „Und wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Einkommen, Sozialleistungen, Bankdaten, Verkehrsdaten, Ordnungsdaten, Polizeidaten etc. angelegt werden und der Staat sich darauf selbst Zugriffe einräumt und diese schleichend erweitert, ist Deutschland auf dem Weg zum Big-Brother-Staat“ (Quelle: Ver.di Publik).

Wir sind auf dem besten Wege die Orwell’schen Phantasien in die Tat umzusetzen. Nach Bekanntwerden der Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom reagieren Arbeitnehmer zu Recht ausgesprochen sensibel auf das Thema Datenspeicherung. Die Fälle haben gezeigt, dass bei Arbeitgebern kaum mehr eine Hemmschwelle existiert um sich über die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten hinwegzusetzen. Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Jahren wirksame gesetzliche Regelungen in einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die sicherstellen, dass dem Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis Rechnung getragen wird. Für den DGB muss bei Verfahren wie der elektronischen Gesundheitskarte und ELENA zwingend sichergestellt werden, dass die persönlichen Daten der Betroffenen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind und nur in Kenntnis und mit Zustimmung der Betroffenen verwendet werden können. Solange daran Zweifel bestehen, muss die Verwendung ausgeschlossen sein.“ (Quelle: Ver.di-Innotec [PDF - 29KB])

Auch der ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand FB08 Hessen fordert die Rücknahme des ELENA-Verfahrens und hält das Gesetz für nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weder die Menge der zur Erhebung vorgesehenen Daten noch die Dateninhalte stehen im Einklang mit dem gerade auch beim Datenschutz zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (Siehe Ver.di [PDF - 119KB])

Datenexperten kritisieren ELENA
Nach Meinung der Piratenpartei ist ELENA für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspreche zudem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie fordern deshalb, dass „das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt werden muss. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben“. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann zudem nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“, sagte Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, deshalb fordert seine Partei eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes, außerdem dürfen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus so weit reichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden“. (Quelle: Piratenpartei)

Die Piratenpartei erwartet die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung mit Spannung, denn wenn die Verfassungsrichter diese im Februar nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unserer Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.
Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, dass “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”. Aktuell hat der CCC zu ELENA eine Pressemeldung herausgegeben, in der es unter anderem heißt:

…„das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt ELENA für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen. Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine missbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluss ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts. Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug“ (Quelle: Chaos Computer Club).

Mittlerweile hat die Petition fast 10000 Unterstützer.

Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die zentrale Durchleuchtung aller Beschäftigten, die mit ELENA umgesetzt werden soll. Sie fordern die Rücknahme von ELENA und halten das Gesetz für nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weder die Menge der zur Erhebung vorgesehenen Daten noch die Dateninhalte stehen im Einklang mit dem gerade auch beim Datenschutz zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Personalräte rufen ebenfalls alle Beschäftigten auf, die Onlinepetition 8926 an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. (Siehe Personalräte von ARD & ZDF [PDF - 45KB])

Auf dem Weg zu e-government
Datenbasen (Sammlung von Rohdaten zum Aufbau einer Datenbank) wie ELENA, sind ein wichtiger Meilenstein zur Weiterentwicklung von „e-government“, das zum Ziel hat möglichst viele Dienste und Verwaltungsleistungen künftig in rein elektronischer Form abzuwickeln. Die Bürger sollen von Zuhause aus sämtliche amtlichen Angelegenheiten erledigen und mit der Behörde nur noch auf elektronischem Wege kommunizieren. Werner Rügemer hat im Rahmen seiner Recherchen festgestellt, dass sich beispielsweise die Beraterfirma Accenture (früher Arthur Anderson) mit „e-Government“ völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit in nahezu allen Ebenen des Staates festgekrallt hat. So organisiert Accenture die Durchdringung und Steuerung des Bürgerverhaltens nicht nur in der Deutschen Post und der Zollverwaltung des Bundes, sondern auch in den Länderfinanzministerien von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ebenso wie in der Stadtverwaltung von Köln und Erlangen. Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich in einer Behörde vorstellig wird, sondern von Zuhause mit der digitalisierten Obrigkeit kommuniziert und geduldig auf eine Antwort wartet. Die Voraussetzung zur Existenz als Bürger ist künftig ein Internetanschluss und ein Zertifikat, damit das isolierte Individuum aus dem technisch hochgerüsteten, stillen Kämmerlein Anträge stellt (siehe “Der Mythos der ökonomischen Effizienz – Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren [PDF - 119KB]. Zum einen gibt es für den Bürger keine Garantie, dass die Datenverwaltung für alle Ewigkeit in den Händen des Staates bleibt und zum anderen führt diese Entwicklung zweifelsohne zu einer Entpersonalisierung im staatlichen Bereich.

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Die Zukunftsvision der Behörden, dass Computer selbständig über die Gewährung von staatlichen Leistungen entscheiden, rückt in spürbare Nähe. Anscheinend macht sich niemand in der Regierung, den Gremien und unter den Befürwortern von ELENA Gedanken darüber, was geschieht, wenn die Daten in falsche Hände kämen. Der Institution, die über die Daten verfügt, wird eine unglaubliche Macht zuteil, die sich obendrein noch verstärkt, wenn das Datenmaterial mit anderen Datenbanken verknüpft wird. Dieser Machtzuwachs ist unkalkulierbar, denn er birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren Verwertung des Datenmaterials. Auch wenn uns heute erzählt wird, die Daten seien nur in Verbindung mit der Signaturkarte abrufbar und es hätte niemand außer den autorisierten Personen Zugang zu den Daten, dann muss auf Datenpannen und den Datenhandel in der Vergangenheit hingewiesen werden. Die Datensammlungen werden sicherlich Begehrlichkeiten wecken. Das Ausspionieren von Arbeitnehmern könnte unter gewissen Argumenten (Terrorgefahr, Verdacht auf Sozial- und Steuerbetrug) peu à peu erlaubt werden mit fatalen Folgen für Demokratie. Welchem Zweck würden all die gesammelten Daten wohl dienen, wenn das Grundgesetz zunehmend ausgehöhlt, Verbote erlassen, Großdemonstrationen von unverhältnismäßigem Polizei- und Militäraufgebot begleitet werden, Grundrechte der Bürger auf Demonstrationen von staatlicher Seite zunehmend missachtet werden, Widerstand gegen ein inhumanes Wirtschaftssystem als Protest von gewaltbereiten Linken diffamiert wird, Medien zunehmend zum Sprachrohr von Wirtschaft und Politik und ständig neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, ist der Weg zum totalen Überwachungsstaat geebnet. Wie mahnte doch Angela Merkel anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin völlig zu Recht: „…wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“

Die einzig sicheren Daten, sind die, die nicht gespeichert werden
In Anbetracht von Schülerdatenbanken, von Biometriedatendanken, von Fluggastdatenenspeicherung, des Schengener Informationssystems, von SWIFT, ePass, Gesundheitskarte, RFID-Chips oder ELENA wird jeder Bürger quasi von Geburt an bis zum Tode komplett erfasst und, wenn noch die PKW-Maut hinzu kommt, zunehmend jede Bewegung von Ort zu Ort überwachbar.

Schon die heutigen Erfahrungen zeigen, dass jede Sammlung und Speicherung von Daten der Gefahr des Missbrauchs, sowohl staatlicher als auch privater Institutionen unterliegen. Rechtswidrige oder gar kriminelle Zugriffe sind niemals auszuschließen.
Deshalb gilt: Die einzig sicheren Daten, sind nur die, die nicht gespeichert werden.

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website