RSS von AmSeL-Gedanke
Lesezeit: 3 – 5 Minuten
Mit dem uns per Mail zugegangenen Offenen Brief wandte sich Hans Fricke an den letzten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR. Hintergrund: dessen Erklärung gegenüber der Passauer Neuen Presse in Bezug auf die BRD-Totschlagpropaganda „Unrechtsstaat DDR“.
Wir veröffentlichen den Brief in schweigender Übereinstimmung und Solidarität.
RSS via Extremnews
Lesezeit: 1 – 2 Minuten
RSS via Der Honigmann
Lesezeit: 2 – 3 Minuten
Vor 20 Jahren entschloss die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Der letzte Ministerpräsident der DDR zieht eine positive Bilanz.
Bevor Lothar de Maizière (CDU) die Wiedervereinigung beurteilt, blickt er weiter zurück: Er lehne die Verwendung des Begriffs «Unrechtsstaat» für die DDR ab. «Ich halte diese Vokabel für unglücklich», sagte er der «Passauer Neuen Presse» vom Montag anlässlich des20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
«Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war.»
Lesezeit: 12 – 20 Minuten
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von Karl Müller
Nach den erfolgreichen Volksentscheiden in den deutschen Bundesländern Bayern und Hamburg haben viele in Deutschland wieder Hoffnung geschöpft, dass es einen Weg gibt, die deutsche Politik bürgernäher zu gestalten und so soziale Unruhen zu vermeiden.
Namhafte Politiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten direktdemokratischer, sachunmittelbarer Entscheide nicht länger auf die Ebenen von Gemeinden und Bundesländern zu beschränken, sondern auch auf Bundesebene gesetzlich zu regeln.
Als Befürworter meldeten sich unter anderen der ehemalige Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber («Ich bin ein klarer Befürworter der Volksentscheide. […] Direkte Demokratie ist eine Barriere gegen ideologische, weltfremde Politik»; Weltwoche vom 28. Juli), die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper (Mit «Volksentscheiden, nicht nur in Kommunen und in den Ländern, sondern auch im Bund, kann die Politik Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen»; www.focus.de vom 1. August), und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel («Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. […] Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Und sie sorgen dafür, dass Parteien und Politiker für ihre Vorschläge intensiver werben müssen. Das kann einer lebendigen und erwachsenen Demokratie nur guttun» [«Stuttgarter Nachrichten» vom 2. August]) zu Wort.
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Lesezeit: 11 – 18 Minuten
Für vernunftbegabte Wesen ist die Regel Nr. 1, die sich aus der Unmenschenpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte ergibt: SCHONEN SIE SICH. Undenkbar und unvernünftig, das man noch Berufe ausübt, die ein gewisses Risiko für die Gesundheit beinhalten. Jeder sollte wissen, das er das komplette Risiko im Falle einer Erkrankung selbst trägt. Es war mal anders in diesem Land, da konnte man als Arbeitnehmer auch noch alles geben, weil man wußte: die Gemeinschaft (die ja von der eigenen Leistung profitiert) fängt einen wieder auf, falls Körper oder Geist mal versagen.
Heute jedoch müssen die Strategien anders sein: identifiziere dich nicht mit deiner Firma, denn sie ist dein Feind; liefere nicht 110% aber unternimm alles, das es so aussieht, denn du brauchst deine Kraft für die nächste Stelle und das Alter, greife soviel wie möglich ab – du wirst es brauchen können.
Aus Erkenne dich selbst muß schone dich selbst werden. Schone dich selbst, sonst wird es kein anderer für dich tun. Wir werden durch die Demotivationspolitik ein Volk von Hundertmeterläufern, denen nicht mehr der Sieg wichtig ist, sondern der Stundenlohn: man hat ja Zeit.
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Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollen oder nicht, das werden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung – und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
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Lesezeit: 2 – 2 Minuten
Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz” nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollten oder nicht, danach wurden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung — und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror” wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand” und „Aufruhr” gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
Lesezeit: 7 – 12 Minuten
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von Claus Christian Malzahn
Die Republik hat sich seit 1990 rasant verändert. Claus Christian Malzahn diskutiert die Fehler und Probleme des Einigungsprozesses wie seine unbestreitbaren Erfolge. Er ruft in Erinnerung, dass die Ostdeutschen nicht nur Fußgängerzonen, Ikea-Kaufhäuser und Charterflüge nach Mallorca gewonnen haben, sondern vor allem ihre politische und persönliche Freiheit. Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge. Im vierten Teil zeichnet der Autor ein Bild des Phänotypen “Wossi”.
Vergleicht man heute die Ausstattung durchschnittlicher Wohnungen in Ost und West, so ist fast kein Unterschied mehr auszumachen. Autos und Telefone – in der DDR seltene Luxusartikel, auf die man jahrelang warten musste – finden sich heute in so gut wie jedem Haushalt. Auch Waschmaschinen, Farbfernseher und Stereoanlagen fehlen heute fast nirgends. Wem diese Indikatoren des Lebensstandards zu materiell sind, den überzeugt vielleicht ein Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung: Sie stieg von 1991 bis 2007 in den neuen Bundesländern von 69,75 Jahre auf 75,80 bei Männern und von 75,81 auf 82,02 Jahren bei Frauen. Die Lebensqualität in den neuen Ländern ist nach der Wende also eindeutig gestiegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Der stinkende Raubbau an der Natur, die industrielle Verpestung ganzer Regionen, wurde abgestellt, in Saale und Elbe kann man heute wieder baden. Das Gesundheitssystem ist leistungsfähiger als noch in der DDR, die Ernährung ist besser geworden, die Qualität und die Auswahlmöglichkeiten von Lebensmitteln sind deutlich gestiegen. Vermutlich sind die meisten Menschen heute insgesamt frohgemuter als früher, auch wenn sie das vielleicht nicht immer zugeben. Die Statistik spricht jedenfalls für sich. Und woran soll man den Erfolg und das Glück der Einheit messen, wenn nicht an der gestiegenen Lebenserwartung der Deutschen in Ost und West?
Diese erfreuliche Entwicklung ist keineswegs naturgegeben. Manche Landstriche in Osteuropa haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums nicht etwa nach vorn, sondern rückwärts entwickelt. Zwischen St. Petersburg und Moskau regredieren ganze Ortschaften in die Lebenswelten des 19. Jahrhunderts: kaum ärztliche Versorgung, kein Strom, spätmittelalterliche Landwirtschaft. Auch im Osten Polens lassen sich solche Elendslandschaften besichtigen, etwa eine Tagesreise von Berlin mit dem Auto entfernt. Die Frauen flüchten in die westlich gelegenen Städte, die Männer in den Alkohol. Und während die Dorfbevölkerung vergreist, lassen die Rentner beim Dorfkrämer ab Mitte des Monats für Speck und Brot anschreiben.
Lesezeit: 11 – 18 Minuten
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von Claus Christian Malzahn
Eröffnungsfeier des Palast der Republik
Lesezeit: 13 – 21 Minuten
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von Claus Christian Malzahn
Die Republik hat sich seit 1990 rasant verändert. Claus Christian Malzahn diskutiert die Fehler und Probleme des Einigungsprozesses wie seine unbestreitbaren Erfolge. Er ruft in Erinnerung, dass die Ostdeutschen nicht nur Fußgängerzonen, Ikea-Kaufhäuser und Charterflüge nach Mallorca gewonnen haben, sondern vor allem ihre politische und persönliche Freiheit. Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge. Heute geht es unter anderem um arrogante West- und jammernde Ostdeutsche.
Es bedarf der Erläuterung, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel zwanzig Jahre später in einem Interview erklärt: »Die Wiedervereinigung ist ein unvorstellbares Glück!« Frau Merkels Urteil basiert auf solidem Fundament: Sie ist, obgleich in Hamburg geboren, schon als Kleinkind in die DDR geraten – ihr Vater war evangelischer Pfarrer und siedelte in Gottes Namen dorthin um. Die kleine Angela hat alles mitgemacht: die realsozialistische Grund- und Oberschule, das Russischpauken, die FDJ-Abende. Wegen ihrer exzellenten Leistungen durfte sie Physik studieren und später an der Akademie für Wissenschaften ihre Doktorarbeit schreiben. Morgens um sieben, auf dem Weg mit der klapprigen S-Bahn ins Labor, las sie die ›Prawda‹. Deshalb ahnte sie als eine der Ersten, dass es mit der DDR nicht mehr lange so weitergehen würde. Als die Herrschaft der Politikergreise Ende 1989 kollabierte, nahm die intelligente Naturwissenschaftlerin Abschied von der Experimentalphysik und wurde Berufspolitikerin. Dass sie jemals deutsche Bundeskanzlerin werden würde, das konnte weder Angela Merkel, die ostdeutsche Pfarrerstochter aus der Uckermark, noch irgendjemand anderes vorausahnen. Es war auch viel Glück dabei.
Eine Mischung aus so viel Glück, so viel sichtbaren Erfolg und ein rasanter Aufstieg in die höheren Sphären von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist logischerweise ein Unikat: eine (oder einer) kann es haben, nur eine(r). Doch ist die Wiedervereinigung für Angela Merkels Jahrgänge, ja für das ganze deutsche Volk, »ein unvorstellbares Glück«? Sie profitieren doch alle gleichermaßen von Reise- und Meinungsfreiheit, von neuer Währung und Konsum, von der Möglichkeit, den Arbeitsplatz selbst zu suchen und zu wechseln, in eine Partei oder Gewerkschaft einzutreten – oder es zu lassen. Die Ostdeutschen können seit 1990 vor Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte ziehen und ganz selbstverständlich den eigenen Staat verklagen, nicht selten mit staatlicher Finanzbeihilfe für die Anwaltskosten übrigens. In der DDR, die sich selbst ja als Diktatur (der Arbeiterklasse) verstand, gab es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit, allein diese Tatsachen begründen den Titel »Unrechtsstaat« allemal. Und die ubiquitäre Spitzelei – denn das Ministerium für Staatssicherheit, das MfS, konnte überall dabei sein, sogar im Ehebett – auch dieser menschenverachtende Zustand ist passé.