von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

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Quelle: Analyse + Aktion

von Kybeline

Bereits früher hat die ehemalige Ministerin und grünideologische Politikerin ihre Afinität für die Stasi offen gezeigt: Sie hat u. a. ein Stasi-Handtuch geklaut. Nun, heute läßt sie es nicht mehr bei Relite-Sammeln bewenden. Heute will sie auch die Stasi-Methoden anwenden:

In einem Interview mit dem staatlichen RBB-Inforadio hat sich die Bundestagsvorsitzende der Partei Die Grünen und ehemalige Bundesministerin, Renate Künast, für eine scharfe Verfolgung von Menschen ausgesprochen, die ihr Geld im Ausland anlegen. In diesem Zusammenhang sprach Künast mehrmals von Kapital, das “republikflüchtig” sei.

Als “Republikflucht” wurde in der sozialistischen DDR-Diktatur üblicherweise der Stratftatbestand des sogenannten “ungesetzlichen Grenzübertrittes” bezeichnet, mit dem das linksautoritäre SED-Regime die friedliche Ausreise der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich kriminalisierte. Schon die Vorbereitung der “Republikflucht” wurde mit Haftstrafe geahndet. Darüber hinaus errichtete die Staatsführung der DDR eine mit Selbstschussanlagen, Stacheldraht und Grenztruppen militärisch gesicherte Befestigung ihrer Westgrenze, die die Flucht aus dem Machtbereich der SED verhindern sollte. Durch die Gewalt der sozialistischen Staatsmacht starben dabei Hunderte Flüchtlinge, unzählige wurden verletzt und inhaftiert.

Dazu IDS-Koordinator marco Kanne:

“Die Wortwahl von Renate Künast ist weder Zufall noch Versehen, sondern ein bewusster Akt und Ausdruck ihrer menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Ideologie”, erklärte der IDS-Koordinator Marco Kanne. “Künast ist lang genug auf der Welt und in der Politik, um über die DDR genau Bescheid zu wissen. Ihre Äußerungen sind ein Anschlag auf alle Opfer des DDR-Sozialismus und beredtes Zeugnis des moralischen Zustandes ihrer Partei, mitunter der gesamten Politik.”

IDS

Es gibt Leute, die auf so was stehen. Sie wählen dann Leute wie Stasi-Künast in den Bundestag hinein!

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Quelle: Europäische Werte

von André F. Lichtschlag

Im Spätherbst der BRD

Michael Miersch hat es auf achgut.com zuerst entdeckt: Renate Künast macht den Honecker. Sie bezichtigt Steuersünder der „Republikflucht“.

Miersch weist auf die Chronik der Wende hin, die das Jüngeren bislang unbekannte Wort erklärt: „Republikflucht: Im offiziellen DDR-Sprachgebrauch Bezeichnung für das illegale Verlassen des Landes; nach Paragraph 213 StGB wurde der ungesetzliche Grenzübertritt mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu acht Jahren geahndet; in den 80er Jahren wurden deswegen schätzungsweise jährlich 1500 bis 2000 Personen inhaftiert; zwischen August 1961 und Oktober 1989 flohen knapp 95.000 Menschen, über 800 von ihnen bezahlten ihren Fluchtversuch aufgrund des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze mit dem Leben.“

Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Schweizer „Weltwoche“ erklärt Herausgeber Roger Köppel: „Wie verfährt Deutschland, wenn plötzlich die Aussicht auf eine Milliarde Schwarzgeld lockt? Werden dann Entführungen und Folterungen zur Beweisermittlung zugelassen?“ DDR light war gestern. DDR extra strong ist morgen? „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, wiegelte einst das SED-Politbüro ab. Merkel, Künast und Co. dementieren nicht einmal mehr.

Köppel fügt hinzu: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu werden. Ein Ehemann, der von seiner Frau verlassen wird, kann die Frau verprügeln oder ihren neuen Liebhaber erschießen. Er kann sich aber auch die Frage stellen, was er anders und besser machen muss, damit die Frau freiwillig zurückkommt.“

Sollte ein heute Republikflüchtiger wirklich einen Gedanken daran verschwenden, in die Arme von Renate Künast oder Angela Merkel zurückzukehren?

Wir sind das Volk!

Internet

Notiz von Michael Miersch

Interview mit Renate Künast

Editorial „Weltwoche“

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Quelle: ef-magazin Feed

von Egon W. Kreutzer

Wann stehen die Deutschen auf?

Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem

• Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
• teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
• die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
• alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
• man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,

usw. usw.

Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.

Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,

erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich – wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.

Diese Frage ist nicht trivial.

Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander – verstärkend oder abschwächend – rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.

Die wichtigsten Parameter sind

Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,

• Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen – und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,

• Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
• Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
• Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
• Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
• Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.

Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.

A) Das Schock-Szenario

Naomi Kleins Buch, “Die Schock Strategie” gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das “Drehbuch” einer “Verschwörung der Macht” ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.

Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.

In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.

Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.

Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.

Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.

In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.

B) Das Gewöhnungs-Szenario

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3

Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, “…dass es andere doch auch schaffen”.

Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten – und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.

Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:

1. Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
2. Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
3. So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden – und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.

Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.

Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.

Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine “stille” und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.

C) Das Achterbahn-Szenario

Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.

Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.

Jedem persönlichen “Auf” folgt in absehbarer Zeit ein persönliches “Nieder”, mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu “Stammbelegschaften” werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.

Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.

Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.

Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt – stärker als in den beiden anderen Szenarien – bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.

Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun – und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist – auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.

Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Deutschland

Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert – auf der Suche nach der Aufstandsschwelle – die Ereignisse der letzten 20 Jahre, so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.

Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde – “Wahnsinn!” – die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der

– und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, –

heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.

Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten “Normalbevölkerung” zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.

Zweiter Schock, die Agenda als solche,

mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Eine neuerliche Phase der Gewöhnung

ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.

Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.

Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.

2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.

Wir haben 2009 – seit fast 40 Jahren erstmals wieder – so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach – und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen – und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.

Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.

Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.

Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.

Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man – nach amerikanischen Vorbild – sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.

Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.

Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen – und in den Kasernen schon gar nicht.

Wo also liegt die Aufstandsschwelle?

Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.

Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.

Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.

Das weiß aber nicht nur ich.

Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. “Autonome Gruppen” seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.

Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.

Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.

Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.

Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.

Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

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Quelle: www.egon-w-kreutzer.de

von Holger Roehlig

Es ist eine Wohltat die ehrlichen Worte von Prof. Dr. Max Otte im Interview mit dem Stern zu lesen:

Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland.

Politiker haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. Sie ließen sich von Bankstern grandios über den Tisch ziehen, zu Lasten des Volkes. Privatbanken zuliebe wurden eherne Bilanzierungsregeln aufgeweicht.

Das einzig senkrechte und auch marktwirtschaftliche wäre gewesen die Krachbanken pleitegehen zu lassen. Das hätte dem System gut getan und es hätte Deutschland gutgetan. Private Spieler alias Banken schaufelten sich die Säcke voll mit Spielgewinnen. Sobald Verluste auftraten machten unfähige Politclowns dabei mit die Hunderte-Milliarden-Verluste den Steuerzahlern aufzuhalsen.

Es ist eine Lüge zu behaupten die Privatzocker alias Banken hätten gerettet werden müssen, es habe keine Alternative gegeben: Genau diese Fälle sieht die Marktwirtschaft vor und verlangt für sie das Pleitegehen, was auch dem Bankplatz Deutschland im internationalen Vergleich geholfen hätte.

Es ist eine groteske Lüge zu behaupten die Krise sei vorüber. Es wird genauso weitergemacht, als sei nichts geschehen: Einige wenige stoßen sich superreich auf Kosten der Allgemeinheit – genauso wie in der ehemaligen DDR oder der verblichenen Sowjetunion. Politclowns lassen sich von Anwaltskanzleien die Gesetze in die Feder diktieren.

Max Otte macht sehr deutliche Aussagen im Interview. Unter anderem sagt er sinngemäß, dass ( meine Formulierung) Politclowns scharf drauf sind in der privaten Wirtschaft riesig viel Kohle abzustecken: Politdarstellung als Sprungbrett und Zwischenstation zu viel besser gelöhnten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft…Da will man sich doch, denke ich, seine potentiellen künftigen Superhonorare zahlenden Arbeitgeber nicht verärgern, oder? Auch wenn man dem Wahlvolk Lasten in Höhe von 400 Milliarden Euro auferlegt.

Haben wir eine Mövenpick Partei aber viele Bankster-Parteien?

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Quelle: Analyse + Aktion

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

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Quelle: Radio Utopie

Die Abstimmung in der Schweiz ist gelaufen und – entgegen der Prognosen –  für die Befürworter eines Minarettverbots erfolgreich geendet. Wieder haben sich Vorab-Umfragen als reine Kaffeesatzleserei erwiesen, mit der Trefferquote einer Kristallkugel-Prognose. Das erlaubt zwei Weiterlesen »

Als 1989 die innerdeutsche Mauer fiel, sagte ich zu meinem Freund Andreas Vogt, lass uns nur schnell die gesamte innerdeutsche Grenze fotografisch festhalten, denn nichts wird so schnell abgerissen werden, wie diese Architektur. Darum ist auch zügig erzählt, was diese Dokumentation zeigen soll: Wie im Rausch der Siegermachtsdemokratie Gras über die Geschichte wächst im wahrsten Sinne des Wortes. Weiterlesen »

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen die Täter des Massakers von Treuenbrietzen eingestellt. Einstellen müssen.

Vielleicht erinnert sich noch einer an Treuenbrietzen: Im April 1945 sollen Soldaten der Roten Armee im brandenburgischen Treuenbrietzen 1000 deutsche Zivilisten ermordet haben. Zu DDR-Zeiten wurde das Massaker totgeschwiegen – nach Staatsräson der SED-Diktatur gab es keine Kriegsverbrechen der Sowjetunion. Den Blogeintrag auf Vaterland dazu finden Sie hier.

Nun hat der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange eine weitere Untersuchung untersagt bekommen: Es liegt ein sogenanntes Strafverfolgungshindernis vor. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen – und das hat nach wie vor Gültigkeit. Heißt: Ermitteln kann den Fall nur Russland. Wenn es will.

[1] Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Massaker der Roten Armee ein.

[2] TaSp: Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt

Quellennachweis:

http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=16538

Die gewinnbringende Privatisierung der Altschulden: Am 17.1.1995 titelte das rechtskonserative Fachblatt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Die von der Treuhand abgelösten Altkredite sind echte Schulden”. Der Verfasser Klaus Kemper posaunte dann seine Wahrheit in die Welt hinaus, er schrieb: “nach der Währungsunion haben nur die Schuldner und die Gläubiger gewechselt”. Er kann so dumm eigentlich nicht gewesen sein, vielmehr ist anzunehmen, dass er den Unterschied zwischen sozialistischen Fondszahlungen und Krediten kannte.

Seine Aussage diente natürlich ausschließlich der propagandistischen Entlastung der politisch Verantwortlichen.

Bedeutend mehr Klarheit in die Sache brachte ein Gerichtsurteil vom 21.9.95 aus Magdeburg. Das Gericht verneinte, dass die DG Bank Rechtsnachfolgerin der von ihr erst am 10.9.1990 gekauften “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” der DDR sei und von daher berechtigt sei, die “Kredite” an die ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einzuklagen.

Geklagt hatten 20 LPGen, bei denen die DG-Bank versucht hatte, Zinsen für ein Kreditvolumen von 7,6 Mrd. DM einzutreiben. Das Gericht wollte sich nicht den Anschein einer politischen Aussage geben und beschränkte sich auf Unstimmigkeiten bei den Unterschriften des Kaufvertrags. Insbesondere vermisste es die Unterschrift und das Amtssiegel des ehemaligen Finanzministers der DDR. Wir wollen auf diese Feinheiten nicht eingehen. Dass es bei der Übernahme etwas hastig und schlampig zugegangen sein mag, lag durchaus in der Sache dieses wahrhaft außerordentlichen Geschäfts.

Die DG Bank hatte nämlich die ostdeutsche “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” mit der gesamten mobilen und immobilen Habe, also auch mit allen angeblichen Krediten und sonstigen Aussenständen für sage und schreibe 106 Mio. DM von der Treuhand gekauft. Bedauerlicherweise war es der Treuhand entgangen, dass die “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” zu diesem Zeitpunkt bereits in ihren Tressoren eine Barschaft (echte westdeutsche Knete) von mehr als dem Doppelten, nämlich in Höhe von 250 Mio. DM gebunkert hatte. Das war doch nun wirklich kein so schlechtes Geschäft für die DG Bank. Schön war auch für die DG Bank, dass die aufgekaufte “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” noch über zahlreiche Liegenschaften, das heißt Häuser mit entsprechenden Filialräumen überall in den landwirtschaftlichen Zonen der DDR, über das ganze Land verstreut verfügte.

Auch diese Liegenschaften hatte die Treuhand nicht auf dem Zettel gehabt, so gab es all diese Immobilien für die “DG” sozusagen gratis dazu. Aber das aller-, allerbeste Schnäppchen für die DG Bank muss ich Ihnen noch erzählen. Ich hatte ja schon erwähnt, dass es in dem Magdeburger Prozess um Forderungen von 7,6 Mrd. DM gegangen war. Sie werden natürlich fragen, hatte die Bank diese Forderungen etwa auch für ihre 106 Mio. bekommen? – Ja, na klar -  hatte sie! – Und noch mehr, viel mehr! Insgesamt hatte sie nämlich Forderungen im Wert von über 15 Mrd. DM von der Treuhand geschenkt bekommen. Bei den 7,6 Mrd. handelte es sich nämlich nur um die Schulden der 20 klageführenden LPGen.

Nun mag ein westdeutscher Regierungsfreund sagen, “die 15 Mrd. DM können wir vergessen, denn die waren bei der Misswirtschaft der ehemaligen DDR sowieso nicht beizutreiben”. Lieber Regierungsfreund Sie irren  – 600 Mio. DM an Zinszahlungen hatte die Bank zu diesem Zeitpunkt, – also in knapp einem Monat bereits beigetrieben, bis das Gericht dieser Zwangseintreiberei vorerst ein Ende setzte. Aber das war immer noch nicht alles. Die Bundesregierung verteilte auch damals, also fast zwanzig Jahre vor der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, weitere großzügige Geschenke an die Banken; indem sie über ihren institutionellen Zwischenhändler, die Treuhand, die angeblichen “Kreditschulden” zu anerkannten und gesetzlich abgesicherten Werten machte, die nun beim staatlich verwalteten “Erblastentilgungsfond” mit größerer Gewißheit als beim zivilen Gericht in Magdeburg einklagbar waren.

Aber die DG Bank war nicht der einzige Nutznießer solcher ehrenwerten Treuhandgeschäfte. Beamte des Bundesrechnungshofes haben dem Magazin “Der Spiegel” einen 48seitigen, streng vertraulichen Bericht über ähnliche Geschäfte großer in- und ausländischer Privatbanken mit der Treuhand zugespielt. Ob diese “verantwortungslosen” Beamten, die sich eines solchen Vertrauensbruches schuldig gemacht hatten, dafür zur Verantwortung gezogen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Auch das meiste aus diesen 48 Seiten blieb dank der Diskretion des Magazins der Öffentlichkeit unbekannt. Der Spiegel verriet in seiner Ausgabe vom 27.9.95 daraus nur das wenige, was wir hier zusammenfassen:

Die Deutsche Kreditbank hatte die Aufgabe, alle Schulden der staatlichen DDR-Betriebe zu bündeln. Sie kaufte Schuldscheine im Wert von 80 Mrd. DM auf, und zwar so, wie sie in den Büchern standen und ohne zu berücksichtigen, auf welch zweifelhafte Weise sie dort hineingeraten waren.  Dabei hatte unsere seriöse, grosse  “Deutsche Bank” die Oberaufsicht über die Arbeit der Deutschen Kreditbank.

Kaum war diese Aufgabe erledigt, wurden die DDR-Kreditinstitute verhökert. Die Deutsche Bank erwarb 112 Niederlassungen in den besten Lagen für 310 Mio. DM. Eine ihrer Töchter erhielt 74 gut gelegene Grundstücke für 164,4 Mio..

Für die Dresdner Bank fielen 41 Liegenschaften für 87,3 Mio. ab. Wie viel Geld bei den jeweiligen Kreditinstituten in den Tressoren lag, erfuhr man genau so wenig wie die Tatsache, welcher Anteil der Schuldforderungen bei dem Preis miterworben wurde.

Aus der Berichterstattung, die erstaunlicherweise schon wenige Tage nach der Veröffentlichung im Spiegel wieder verstummte und nachdem sich selbst der Bund der Steuerzahler nicht sonderlich aufregte, war auch noch zu erfahren, dass die Berliner Bank für 49 Mio. DM Forderungen im Wert von 11,5 Mrd. DM erworben hatte. Die Bank hatte sich außerdem für den Fall, dass dieses Geschäft scheitern würde, von der Treuhand 115 Mio. DM als Verwaltungsaufwand oder Schadenersatz zugestehen lassen.

Außerdem soll dem nur in Auszügen bekannt gemachten Papier des Bundesrechnungshofs zu entnehmen sein, dass insgesamt “Kredite” im Umfang von 177,5 Mrd. DM auf diese Weise für ein paar Millionen den Besitzer gewechselt haben. Dabei war den Banken für den Fall, dass sich die Schulden als uneintreibbar erweisen sollten, zugestanden worden, dass sie die Forderung “wertberichtigt” beim “Ausgleichsfonds Währungsumstellung” geltend machen könnten. Für den würde dann der Solidarbeitrag des Bundesbürgers und Steuerzahlers geradestehen.

In dem Papier sollen sich auch Hinweise befunden haben, dass Banken so geschickt waren, Altschulden sowohl von den Schuldnern als auch aus dem Ausgleichsfonds, also mindestens doppelt einzutreiben. Soviel Unverfrorenheit führte zwar zu Stirnrunzeln und Missfallensäusserungen, lenkte aber von dem eigentlichen Skandal ab, dass Banken, wenn sie potent waren, für eine Million DM mehrere Milliarden DM kaufen konnten.

Die Aufregung darüber hielt sich in Grenzen, nach wenigen Wochen redete keine Zeitung und kein Fernsehen mehr davon, und so vergaßen es auch die zahlungsbereiten, steuerpflichtigen Bundesbürger.

von Donald Meinshausen

Aufmunterung eines amerikanischen Aktivisten

Am Wochenende des 12. September feierten wir einige Siege, die Deutsche gegen den Imperialismus errungen haben. Da wäre zunächst der zweitausendste Jahrestag der Schlacht im Teutoburger Wald, wo drei römische Legionen zerschmettert wurden, nachdem sie in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Dieselbe Taktik wird bis zum heutigen Tag gegen imperiale Truppen verwendet. Weiterlesen »

Erwähnenswert ist wohl auch, dass die Deutsche Bank, die ja wie wir mittlerweile gelernt haben, überall wo es was abzustauben gibt mitspielt; – also diese, unsere seriöseste, grösste Deutsche Bank stellt unter der Leitung des Herren der Peanuts in einem sehr umfangreichen Gutachten vom 18.06.1990 zur “DDR Wirtschafts– und Währungsunion” u. a. fest:

Die von dem erwähnten “Treuhandgesetz” beabsichtigte Entflechtung der Kombinate und die Prüfung der Überlebensfähigkeit von Betriebsteilen mit dem Ziel der rascheren Privatisierung ist zu begrüssen. Jedoch ist noch nicht endgültig geklärt wie die Betriebe aus der Treuhandanstalt herausgelöst werden (können).

Ganz entscheidend wird sein, ob die Treuhandanstalt ihren Privatisierungsauftrag konsequent umsetzt oder ob sie sich mehr und mehr als Instrument zur Steuerung des Strukturwandels versteht – anstatt diese Aufgabe dem Markt zu Überlassen. (Deregulierung ick hör Dir tapsen)

Uns bleibt heute nur festzustellen dass das Ganze einen winzigen kleinen Schönheitsfehler ausweist. Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, kleinen und großen Kombinaten, kleinen oder großen LPGs, all ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen,- noch nicht einmal einen einzigen „fucking Cent“ nicht einen Groschen, und nicht einmal einen Pfenning und auch keinen Euro. – Sondern die Bundesrepublik hat mindestens 350 Milliarden DM Verluste eingefahren. Zwar gibt es unterschiedliche Zahlen (wobei die meisten erheblich höher liegen), aber die exakten Daten sind immer noch streng geheim.

Im Klartext darf man sagen: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR. Dazu spendierte sie aus der Portokasse des Dicken mindestens 350 Milliarden DM Fördermittel an westdeutsche und ausländische Unternehmer. Das Alles um ein Heer von Arbeitslosen in Ost und West zu schaffen.
Nach einem grandiosen Wahlsieg brechen Union und FDP ihre Wahlversprechen und beschliessen drastische Steuererhöhungen. (Wir kommen darauf zurück). Aber vor dem Einsatz der Treuhand und ihrem so segensreichen Wirken für bestimmte Kreise sind im tatsächlichen geschichtlichen Verlauf noch ein paar Hürden zu nehmen.

Die DDR – Banken

Wenn Sie genau hinhören, dann können Sie am 18. Mai eines jeden Jahres, dem Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages über eine Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören.
Denn innerhalb von wenigen Monaten machten unsere westdeutsche Banker, die ja laut Grundgesetz auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, eines der größten Geschäfte aller Zeiten sie konnten damals mindestens: 200 Milliarden Euro aus der verrotteten Pleite gegangen DDR in Ihre Tressore in den Westen unseres nun vereinigten Vaterlandes schaufeln.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert.

Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der total vertrottelte, uninteressierte, unwissende westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf. Die Externalitäten-Maschine der Banken hatte wieder einmal zugeschlagen.

Wie könnte es auch anders sein, die grössten Nutznießer waren natürlich die Dresdner Bank und die Deutsche Bank. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die „Berliner Stadtbank“, die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die  – „Genossenschaftsbank Ost“ und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die – „Deutsche Außenhandelsbank“.

Was das alles in Mark und Pfennig bedeutete, wie der Deal zustande kam und wer das „gefickt eingeschädelt hat“, – wir kommen darauf zurück.
Zuerst aber muss ich alle, die nicht rüber gemacht haben, – also unsere westdeutschen Ureinwohner über das damalige ostdeutsche Bankensystem und das ganz spezifische Kreditvergabesystem des Zentralkomitees, des Politbüros und all der buchhalterischen Künstlerorganisationen informieren.
An der Spitze des Bankensystems der DDR stand die Staatsbank, die als Emissionsbank und kontoführendes Institut der nachgeordneten Spezialbanken und als deren Spitzeninstitut fungierte. Sie formulierte die Grundsätze für den Zahlungs-, Verrechnungs- und Kreditverkehr der ihr unterstellten Banken und besaß diesen gegenüber Weisungs- und Kontrollrechte. Durch ihre Industriebankfilialen übte die Staatsbank zugleich Geschäftsbankfunktionen aus.
Die Zuständigkeit der “Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft” (BLN) erklärt sich aus deren Bezeichnung. Sie wickelte den banküblichen Zahlungsverkehr der LPG’s, volkseigenen Güter, Kombinate und sonstiger Betriebe und Genossenschaften auf diesem Sektor ab, betreute bankmäßig die ländliche Bevölkerung (Spar- und Giroverkehr) und nahm den bankpflichtigen Wirtschaftsverkehr der bäuerlichen Handelsgenossenschaften wahr.

Die “Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe” waren juristisch als “sozialistische Genossenschaften” im Rahmen der staatlichen Geld- und Kreditplanung tätig. Sie waren die kontoführenden Institute für die Produktionsgenossenschaften verschiedener Kategorien (Handwerk, See- und Küstenfischerei) und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften der Handwerker sowie auch der privat gebliebenen Handwerksbetriebe. Sie nahmen darüber hinaus auch Spareinlagen der Bevölkerung entgegen.

Die Sparkassen wurden als “Volkseigene Betriebe” (VEB) geführt. Ihre Aufgabe bestand in der Hereinnahme von Spareinlagen der Bevölkerung, in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie in der Gewährung von Konsumentenkrediten gemäß strenger Ausreichungsvorschriften. Ferner fiel in ihren Bereich die finanzielle Betreuung und Abwicklung des Baus von Eigenheimen im Wege der Kreditfinanzierung. Die Sparkassen führten darüber hinaus die Konten privater Handwerker und Gewerbetreibender und gewährten diesen Kredite. Die Geschäftsführung der Sparkassen wurde durch Richtlinien und Weisungen des Präsidenten der Staatsbank geregelt.
Schließlich gab es noch die “Deutsche Außenhandelsbank AG” (DABA), die im Auftrag der Staatsbank für den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit dem Ausland zuständig war. Sie war ebenfalls verantwortlich für die Finanzierung der Außenhandelsbetriebe. Die finanzielle Abwicklung reiner Transfergeschäfte oblag hingegen der “Deutschen Handelsbank AG”.

more to come …

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/11/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-07/

Ein paar Sätze zur größten Geldvernichtungmaschine der glückseligen Wendezeit habe ich ja schon gesagt. Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass diese Mamutbehörde, diese Treuhandanstalt 8.500 Betriebe mit ca. vier Millionen in Arbeit und Brot stehende Menschen aus dem Kommunismus in den Kapitalismus überführen sollte? Nein, ich glaube nicht.

Also lieber geneigter Leser, stellt euch diesen den Atem raubenden Glücksfall vor, – stellt euch 8.500 Fördertöpfe vor, gefüllt mit Geldern aus Bonn und aus Brüssel.
All dies ist zu haben, teilweise, also unter gewissen Umständen und mit den richtigen Beziehungen für sage und schreibe 1,— DM West. Lasst die Kommunisten jammern über ihren Schrott, lasst Sie jammern über verlorene Märkte, über verlorene Arbeitsplätze – sie haben doch geschrien, … kommt die Mark bleiben wir hier, … sonst gehen wir zu ihr.
Ein bisschen was muss ich wohl auch noch zur Vorgeschichte der Treuhandanstalt erzählen, denn genau genommen haben nicht wir „Wessis“ dies Ungetüm erfunden, nein, nein liebe Freunde, erfunden hat diese Mamutbehörde eine ganz spezielle Gruppe auf die ich gleich komme.
Im Rahmen der Wende in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen, also dem Genossen Modrow und all die anderen neuen Oberhäupter, die Frage, was aus den „Volkseigenen Betrieben“ (VEB) werden sollte. Heftigst wurde die Möglichkeit, alle im Eigentum des Volkes stehenden Werte in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen diskutiert.
Auch die Gründung einer Dachgesellschaft – quasi einer “Staats-Holding” – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR wurde angedacht.  Am 12. Februar 1990 legte die schon erwähnte spezielle sehr, sehr kleine Oppositionsgruppe mit Namen „Demokratie Jetzt“ (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem Vorschlag zur umgehenden Bildung einer “Treuhandgesellschaft” (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR vor.
Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Unterruppierung der DJ mit dem Namen „Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse“. Die Hauptmatadoren dieser Gruppe waren der Theologe Wolfgang Ullmann, der Ingenieur Mathias Arzt und der Physiker Gerd Gebhard. (also eine mit unternehmerischen und kapitalistischen Sachverstand gespickte Truppe).
So sagte zum Beispiel der Physiker Gerd Gebhard folgende markanten Sätze: “Meine Damen und Herren, mein Name ist Dr. Gebhard. Ich spreche als unabhängiger Wissenschaftler. Und das vorgeschlagene Modell ist das Ergebnis langer Überlegungen und Abstimmungen mit sehr vielen Experten. Der Titel sollte sein: Bildung einer Holding – Treuhand-Gesellschaft-Volkseigentum”.
Sein Kollege ebenfalls aus dem Freien Forschungskollegium der Ingenieur Mathias Arzt stellte fest: “Eine wichtige Frage, die wir damals schon diskutiert haben, war die Frage des Eigentums. Das Eigentum war zwar formal dem Volk zugeschrieben, aber der Besitz und die Nutzung dieses Eigentums lag in der Hand von Funktionären, die zum überwiegenden Teil verantwortungslos damit umgegangen sind”.

Vom Herrn Pastor Wolfgang Ullmann konnte ich keine klugen Aussagen finden, bzw. es scheint so, dass es gar keine Aussagen im Zusammenhang mit dem Freien Forschungskollegium gibt.
Gezwungenermassen und um ein bisschen Licht in den weiteren geschichtlichen Verlauf zu bringen, muss ich nochmals zu der damals frisch gegründeten Oppositionsgruppe DJ (Demokratie Jetzt) zurück kommen.
Bereits am 12. September 1989 wurde in einem, der überall wie Pilze aus dem Boden schiessenden Arbeitskreise, nämlich im Arbeitskreis: Aufruf zur Einmischung in eigener Sache, der Gründungsaufruf der Gruppe “Demokratie Jetzt”, die dann im weiteren geschichtlichen Verlauf der Ostpartei “Bündnis 90″ beitrat, veröffentlicht. Dieser Gründungsaufruf wird eröffnet mit dem markanten Satz: “Unser Land lebt in innerem Unfrieden.”
Am 1. März 1990 nahm der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Vorschläge der Arbeitsgruppe “Demokratie Jetzt” zur umgehenden Bildung einer “Treuhandgesellschaft” (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR an. Sie sollte das Volkseigentum bewahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten “Treuhand” sollte in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften liegen.
Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD). Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basiert auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990.

In diesem Einigungsvertrag bekam die Treuhandanstalt die Aufgabe, die Wirtschaft der ehemaligen DDR zu privatisieren. Das verharmlosende Wort Privatisieren bedeutete im besten kapitalistischen Sinne verkaufen.
Als die Treuhandanstalt sich 1994 auflöste, hatte sie ihre Aufgabe zu 95 Prozent erfüllt. Die Treuhand wird immer in einem Atemzug mit dem Namen ihrer Chefin genannt werden: Frau Birgit Breul. Ganz ohne Sarkasmus: Nie hat jemand erfolgreicher für die westdeutsche Wirtschaft gearbeitet.
Bereits im Juli 1990 wurde die Treuhandanstalt mit marktwirtschaftlich erfahrenen (westdeutschen) Persönlichkeiten besetzt. Detlev Karsten Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde Reiner Maria Gohlke, vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn.
Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurück, sodass Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA übernahm. Verwaltungsratsvorsitzender wurde dann der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof-AG, Jens Odewald.
Am 1. April 1991 wurde Rohwededer so fachmännisch erschossen, dass sich dieser Mord bis heute nicht aufklären liess. Ähnlich wie Alfred Herrhausen (Vorstandssprecher der Deutschen Bank), der einige Monate vorher Opfer eines Mordanschlages wurde, der ebenfalls nicht aufgeklärt wurde,  hatte auch Rohwededer ganz bestimmte Visionen, wie seiner Meinung nach die Treuhand bei der komplizierten Rechtslage vorzugehen habe.
An seiner statt übernahm dann „Birgit Breuel“, die vom berüchtigten „Bankhaus Schroeder Münchmeyer Hengst“ kam,  die Führung der Treuhand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade dieses Bankhaus den recht einträglichen Beratervertrag für die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft bei der Treuhand bekam.
Dieses Bankhaus war 1933 massgeblich daran beteiligt gewesen, Hitler an die Macht zu bringen. Später ist dieses Institut dann in den Besitz des Bankhauses Lloyds übergegangen. – Wahrscheinlich war einer der teuren Ratschläge der Banker von Lloyds an die Treuhand, in der Bilanz keine eindeutigen Posten zu führen, sondern Gegensätze zu vermischen.

So führte die Treuhand nicht Investitionen zur technischen Sanierung der Betriebe und Zuwendungen an Käufer oder Altschuldner getrennt auf, sondern unter dem umfassenden Posten „Sanierung und Verlustausgleich“. Dadurch fiel nicht auf, dass von den 77,5 Mrd. DM, die im Jahr 1991 in diesem Posten ausgewiesen wurden, tatsächlich nur 5,0 Mrd. DM für Sanierungsinvestitionen (meist nur im „Umwelt“-Bereich und nicht zur Produktivitätssteigerung oder Modernisierung) aufgewandt worden sind, aber 72,5 Mrd. für Zuwendungen bei der Privatisierung oder Entschädigungen bei Stillegung.

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/11/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-06/

Heute erinnert sich jeder nur noch an die zehntausende von Trabbis, die sich damals auf unseren Autobahnen breit machten, die sich auf der linken Fahrspur abmühten einen LKW zu überholen. Damals im Meer der Glückseligkeit hat es keinen groß gestört, – dass wir auch 360.000 Rotarmisten ohne Heimat, ohne Wohnungen und ohne was zu fressen auf der Payroll hatten.

Niemand hat es auch nur die Bohne interessiert, wo die zehntausende von gefüllten Benzinkanistern herkamen, mit denen der ungeschulte, kommunistische, russische Besatzer versuchte die Regeln des Kapitalismus zu erlernen. Plötzlich waren jede Menge Kalaschnikows billigst zu haben, – ja es gab sogar Panzer und Migs im Angebot.
Niemand hat sich daran gestossen, dass unser aller Freund “Gorbi” die Hand aufhielt und darauf vertraute, dass wir sein mit einer Hungersnot konfrontiertes Land, unsere kommunistischen Freunde aus der UDSSR am Leben erhalten musten.

Ne, ne, das war doch auch gut so, wir wurden die Fleischberge aus den Kühlhäusern los, und die EU musste uns auch noch sponsern. Das waren wirklich noch glorreiche Zeiten, man konnte Gorbi helfen und für zehn Milliarden diverse Aufträge für größere Wohnunsbaumassnahmen in der inneren und äußeren Mongolei, an türkische Unternehmer vergeben.

Dieser Wohnungsbau war immens wichtig, damit wir die Offiziere der Roten Armee zum Umzug in ihr Heimatland überreden konnten. Was spielen die round about 60 Milliarden mit denen man “Gorbi” stützen musste für eine Rolle. Wir hatten doch unsere Brüder und Schwestern befreit und schließlich hatten wir doch die Portoasse des Dicken aus Oggersheim zum verknacken.

Die Treuhandanstalt

Donnerstag, der 1.März 1990
Um marktwirtschaftliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, sollen aus volkseigenen Betrieben, Einrichtungen und Kombinaten Kapitalgesellschaften werden. Dies sieht eine Verordnung vor, die vom Ministerrat beschlossen wurde. Danach sind alle volkseigenen Betriebe verpflichtet, sich in Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in Aktiengesellschaften (AG) umzuwandeln. Dafür wird eine Treuhandgesellschaft gegründet, die dem Ministerrat untersteht.

Die Transformation der Wirtschaft der DDR nach der vollzogenen Wirtschafts- und Währungsunion ab dem 01. Juli 1990 verlief in allen wesentlichen Teilen ungeplant, zufällig und ohne ein ausgearbeitetes Konzept.

Die Umstellung der staatlichen Planwirtschaft, die wie in allen sozialistischen Republiken in ein multinationales Lenkungssystem eingebunden war, der systembedingt sämtliche betriebswirtschaftliche Kriterien fremd waren, in eine kapitalistische Marktwirtschaft war auch in der Wissenschaft nie durchdacht worden und ohne jedes Beispiel.
Aber man muss auch zugeben, denn es ist wohl wahr, dass es zu jener Zeit bedauerlicherweise sehr viele, verarmte Freunde der CDU/CSU und des FDP Wirtschaftsflügel gab. So entschloss man sich auf höchster Ebene für diese Freunde ein ertragreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzulegen. Es entstand eine Mamutbehörde die “Treuhnandanstalt”.

Sie war dann zum guten Ende eine Anstalt der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe es war, die volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen (”abzuwickeln”) und die “Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern” (§ 8 Treuhandgesetz).

In der Praxis konnte man bedauerlicherweise und auch wegen der marktüblichen Gegebenheiten, dies Gesetz nicht immer beachten. Ja, man muss wohl heute zugeben, das mit der Politik “Privatisierung vor Sanierung” viele Betriebe zerschlagen wurden. Dass es dabei zu massenhaftem Fördermittelmissbrauch kam, wurde von den leitenden Damen und Herren der Treuhandanstalt so gut es ging vertuscht, oder schön geredet. Na gut, in den Anfangsjahren hatten genau diese Damen und Herren tatsächlich vergessen, dass es vielleicht ganz sinnvoll sein könnte Fördermittel an Arbeitsplatzgarantien zu binden. Diese und andere Fehler von denen noch zu berichten sein wird, haben natürlich ein gewaltiges Loch in die Kohl`sche Portokasse gerissen.
Aber niemand konnte doch ernsthaft erwarten, dass man einen ganzen Staat, all die Fabriken, die Maschinen, die Werkzeuge, Schreibtische, Patente, all die Kolchosen, Kühe, Schweine, Pferde, Getreidesilos, all die Plattenbauten, Schlösser und tausende von bebauten und unbebauten Immobilien, Wälder und landwirtschaftliche Flächen, ein ganzes Volk zum Nullbon schlucken, sozusagen ohne Streitereien und ohne eine Mark friedlich übernehmen könne.

Das war ja doch kein Monopoly – Spiel,… – oder etwa doch? – Na und wenn, – schließlich wollten wir ja die koloniale russische rote Armee, die kommunistischen Divisionen so schnell wie möglich aus unseren neuen Besitztümern vertreiben.

Wir konnten ja auch ganz sicher sein, unser Kanzler aus den Pfälzer Weinbergen hatte doch alles auf “easy going” getrimmt. Alles ist unter Kontrolle, also her mit den Rechnungen wir zahlen alles, aus der Portokasse.

Außerdem hatte uns der Herr der “blühenden Landschaften” in die Hand versprochen,  – Steuern, – “ne, ne – im ganze lebbe net”  – die Steuern werden nicht erhöht. Auf jeder Veranstaltung, auf jeder Feier und im Bundestag, da stand er, unser bester Futterverwerter, eine Hand zum Schwur gereckt, die andere Hand mit den gekreuzten Fingern hinter dem Rücken versteckend.

Ne, ne, – ja niemals nicht, – keine Steuererhöhungen, hört bloß nicht auf diese rote Socke, den bekloppten Oskar, der Spinner quatscht nur von Zusammenbruch der gesamten ostdeutschen Wirtschaft, von Arbeitslosen und von jahrzehntelangen Ausgleichszahlungen,  – der hat was am Sträusschen. Wie all die Jahre zuvor, wir haben’s unserem dicken Chefchen geglaubt, sind an die Wahlurnen gestürmt haben gewählt und auf die blühenden Landschaften gewartet. Zu jener glückseligen, schönen Zeit kannte man zum Glück so hässliche Worte wie “Wahlbetrug” überhaupt nicht.
Damals, ja damals in diesem Freudentaumel, da hat doch keiner geahnt, dass dieses schlaue kleine Männchen, dieser “Gregor Gysi” seine gewendeten, neu formierten, umgeschulten und mit westdeutschen Fahnenflüchtigen aufgestockten kommunistischen Kader zum Gegenangriff führen würde.

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/10/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-05/

Angeblich sind die Ermittlungen über die Details, die zur Zustimmung des Wiedervereinigungsvertrages all unserer guten Freunde aus dem Westen geführt haben immer noch nicht abgeschlossen. Die englische Lady, also die mit der Handtasche, kann man leider nicht mehr befragen. So wird man nun nie erfahren was zwischen ihr und unserem Helmut so alles gelaufen ist.

Da auch der Sozialistenhäuptling aus Frankreich sich vom Acker gemacht hat, soll nun ein gewisser Herr Kohl Auskunft über die getroffenen Absprachen bei gewissen Strandspaziergängen an der Atlantikküste geben. Noch hofft man, dass er sich erinnern kann. Wie auch immer, es ist passiert, die SED also die Einheitspartei von denen da drüben, also die Partei unserer Brüder und Schwestern, noch genauer die Partei aus den sowjetischen Kolonien, also ganz genau, “die Kommunisten”, also am aller aller genauesten “Hinzes rote Socken”, auch den Bossen dieser Partei ging es damals an den Kragen.

Die – “wir sind das Volk”-Demonstranten haben doch tatsächlich auch den Egon Krenz, den Polizistenmörder und Erzkommunisten Erich Mielke und fast die ganze oberste Etage der SED-Granden aus ihren angestammten Ämtern gejagt. Plötzlich, ja eigentlich aus dem Nichts, erschien ein kleines unscheinbares Männlein. Ein mit ungewöhnlichen Gaben ausgestatteter Dreikäsehoch, ein Rechtsanwalt, der in einem Handstreich die enthauptete SED übernahm.

Also dieser kleine Kerl hat genau genommen alle mobile und immobile Habe mitsamt dem geistigen Eigentum und allen noch existierenden Mitgliedern unter seine Kontrolle gebracht. Tja liebe Freunde, so wurde dieser kleine, sehr, sehr kluge Mann mit Namen Gregor Gysi zum eigentlichen Chef der damals noch existenten sowjetischen Kolonie namens DDR. Dieses wirklich außergewöhnliche und sehr fleißige mit einem sensationellem politischen Gespür ausgestattete Männchen machte sich sofort an die Arbeit. In stundenlangen Diskussionen, in gewaltigen Redeschlachten und indem er die “kommunistischen opinion leader” im kleinen Kreis und in Einzelgesprächen überzeugte, wandelte er die Einheitspartei SED in die PDS um.

Alle prominenten Genossen mussten dem Kommunismus abschwören und drei Kreuze schlagen. Dann erteilte Gregor der Erste allen, die das taten, die Absolution. Man munkelt, dass er anlässlich einer Reise zum Papst nach Rom, versucht hat, auch dessen Segen für seine rote Restmannschaft zu erhalten. Zu jener Zeit geschah es, dass Neid und Missgunst auf die, der ehemaligen SED und jetzigen PDS zugeordneten Reichtümer, die westdeutschen politischen Oberhäupter ganz wuschig machten. So beschlossen sie die sofortige Übernahme der Blockflöten. Um ganz genau zu sein, die Übernahme, der Mitglieder, der politischen Kader, des gesamten mobilen und immobilen Vermögens der den westdeutschen Parteien zugeordneten Blockflöten.
Allerdings muss man wohl einräumen, dass die Mitglieder und Anhänger der “Blockflötenparteien” im Osten, also genau gesagt, die der kommunistischen CDU und der kommunistischen FDP und LDP – natürlich niemals, – genau gesagt zu gar keinem Zeitpunkt seit 1949 oder früher, also gar niemals nicht Anhänger und Freunde des Mauerbaus und des Schiessbefehls waren.

Diese Kader sind eigentlich den erklärten Feinden des Kommunismus, ja sogar den Widerstandskämpfern der DDR zu zu ordnen. Nein liebe Freunde, diese Blockflöten waren dem Politbüro und dem Zentralkomite durchaus nicht wohlgesonnen, um ganz genau zu sein, diese Kader haben nur mit List und Tücke in der sowjetisch besetzten Zone überleben können. Ja, man darf wohl sagen, sie sind von ihren Bruderparteien aus dem Westen in letzter Sekunde gerettet worden.

Von nun an ging’s bergab …

Plötzlich und unerwartet und durch das nicht aufhörende Gekreische: wir sind das Volk; auf den Demonstrationen, in Leipzig, Dresden und sonst noch wo. Aber auch durch die Prager, Warschauer und Budapester Aktionen des Erfinders der gelben Pullover-Diplomatie, durch unseren Außenminister Hans-Dietrich Genscher, durch die 2 + 4 Konferenzen, durch unsere milden Gaben in Gorbis own country und durch die Zusage von unserem Dickerchen, dem Helmut, – die DM gegen den Euro zu tauschen – hatten wir nun plötzlich einen ganzen Staat an der Backe.

Tatsächlich glaubten Einige, oder waren es damals sogar viele, sehr, sehr viele, sie seien in das Meer der Glückseligkeit gefallen.

Sturzbäche von Tränen mussten mit Unmengen von Tempo-Tüchern bekämpft werden. Ungezählte rührselige Szenen zwischen Menschen, die sich nie vorher und auch später nie wieder gesehen haben wurden von hunderten von Kameras aus der ganzen Welt aufgezeichnet.

Es gab keine kommunistischen Drecksäue mehr, von IMs und Stasi wussten nur die westdeutschen Geheimdienste und zwei bis zehn Hände voll Politiker. Ruhe war die erste westdeutsche Bürgerpflicht, denn nun musste man abwickeln, man musste den ganzen Krempel sinnvoll regeln, also genau gesagt man musste versuchen, die Beute aufzuteilen, zu verteilen, dazu gehörten natürlich auch all die hunderte von neu zu besetzenden politischen Ämter. Endlich, endlich konnte man verdiente politische westdeutsche Kader wegloben, konnte sie an die Ostfront schicken.

Ach, was für schöne Zeiten. – So manch einer holte sein Hämmerchen aus dem Werkzeugkoffer fuhr an die Berliner Mauer und hämmerte sich ein Stück betonierte Freiheit aus dem Ungetüm, um es jahrelang auf jeder Party, jeder Geburtstags– und Hochzeitsfeier, ja auf jeder Taufe mit stolz geschwellter Brust vorzuzeigen. In der Zwischenzeit haben all die stolzen Eigentümer, die glückseligen Sammler das Miststück, diesen Betonmüll entsorgt. Glückseligkeit, Tränen und Freude der gesamte emotionale Reigen ist zumindestens in den alten Bundesländern von der Unzufriedenheit, über den Soli, den undankbaren Ossis und den nun immer stärker werdenden roten Socken aufgefressen worden.

more to come …

Quellennachweis:

http://www.readers-edition.de/2009/10/09/die-seifenoper-wiedervereinigung-teil-04/