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Betreff: Finnische Dokumente über den II. Weltkrieg beweisen Deutschlands Unschuld

Ein gutes Buch! Der Wahrheit verpflichtet!

Hoffentlich bald in Deutscher Sprache

Finnische Dokumente über den II. Weltkrieg und seine Vorgeschichte. Die Gilde deutscher Historiker ist aufgefordert, das nachstehende Buch zur Kenntnis zu nehmen und kritisch zu bewerten. Sollten sich die finnischen geheimdienstlichen Erkenntnisse als seriös erweisen, muß die jüngste Geschichte umgeschrieben werden. Die These von der Alleinschuld des Deutschen Reiches am II. Weltkrieg ist demnach nicht mehr zu halten. Nicht umsonst durfte Rudolf Hess über seine Mission weder sprechen noch schreiben. Er wurde entgegen allen menschenrechtlichen Maximen in Einzelhaft 45 Jahre zu Tode gequält. Sein Sohn, ehemals Rechtsanwalt, behauptet mit guten Argumenten die Ermordung seines Vaters durch die Engländer, um einer diskutierten Freilassung zuvorzukommen. Die Unterlagen über das Friedensangebot des deutschen Diktators sind nach zweimaliger Verlängerung durch die britische Regierung bis zum Jahre 2047 gesperrt. Warum wohl?

Erkki Hautamäki, Finnland i stormes öga.

Der finnische Autor Erkki Hautamäki, Studienrat, Major d. Reserve, Rektor des Vuokattiidrittsinstitut in der Zeit von 1970 – 1990, hat jetzt nach langer Vorarbeit einen geschichtlichen Auftrag des finnischen Feldmarschalls Mannerheim und dessen Stabsoffizier Vilho Tahanvainen (1913-1992) erfüllt, indem er ein Buch unter dem Titel Finnland istormens öga, in schwedischer Schriftsprache, der skandinavischen – und damit der europäischen Öffentlichkeit übergab.

Das epochale Werk Hautamäkis, dessen Inhalt sich auf die bisher unveröffentlichten geheimdienstlichen Aufklärungs-ergebnisse des finnischen Feldmarschall Mannerheim, und seines unermüdlichen patriotischen Geheimagenten Tahanvainen stützt, füllt jetzt einige der letzten weißen Flecken in den Büchern der jüngsten Geschichtsschreibung der europäischen Völker.

Nach Mannerheims Tod im Jahre 1951, er-hielt der Autor Hautamäki durch den ehemaligen finnischen Offizier Vilho Tahanvainen Einblick in die geheimdienstliche Sammlung s. k. Pärm S-32, wodurch erst jetzt die fehler- und irrtumsfreie, hinter-grundpolitische Situation Europas, hier im Besonderen der von Finnland und Deutschland, im Hinblick auf die bis jetzt unerkannt gebliebene geheimbündlerische Zusammenarbeit der US-Ame-rikaner mit dem sowjetischen Diktator Stalin, diese bereits zur Zeit der deutsch-sowjetischen Verträge vom 23. August 1939 und vom 28. September 1939 bekannt, inhaltlich betreffend, die Auslieferung der Baltischen Staaten durch England an den Bolschewismus.

Nachdem schon parteifreie unabhängige Geschichtswissenschaftler wie Viktor Suvorov (Resun), Johannes Hoffmann, Walter Post, Werner Maser u.a., völkerrechtskonform den Nachweis führten, daß das deutsche „Barbarossa“ Präventive vom 22. Juli 1941 kein völkerrechtswidriger Überfall auf eine angeblich friedliche Sowjetunion, sondern ein deutscheuropäischer Opfergang gegen die damals größte Armee der Welt, die waffenstarrende Rote Armee gewesen ist, hat nun Erkki Hautamäki, mit seinem historischen Befund, mutig, entschlossen und nur der geschichtlichen Wahrheit verpflichtet, den Beweis der antieuropäischen Kriegsplanung gegen Europas Mitte erbracht, wobei seinem finnischen Vaterland SUOMI, die Rolle eines Bauernopfers zugedacht war, als die sowjetische Rote Armee das kleine Land des europäischen Nordens, am 30. November 1939, den Absprachen mit Churchill vom 15 Oktober 1939 folgend, grundlos und aus reinem Machtkalkül überfiel.

Hitler und Ribbentrops energischem ultimativem Einschreiten, entgegen dem bereits deutlich sichtbaren Vertragsbruch durch die Sowjets ist es zu danken gewesen, daß die Rote Armee am 13. März 1940 diesen völkerrechstwidrigen Finnlandfeldzug abbrechen mußte.

In Kapitel 10 schildert der Autor, wie der Feldmarschall Carl Gustav Freiherr von Mannerheim durch seine Geheimagenten in Schweden, darunter „Groessmann“ und General L. Malmberg (agent B), Kenntnis von dem geheimen Militärkomplott Stalins und Churchills gegen das Deutsche Reich erlangte.

Die angloamerikanische – sowjetrussische Übereinkunft zwischen Churchill und Stalin sah vier Fronten zur Einkreisung und Niederwerfung des Deutschen Reiches vor. Im Vorlauf: die Besetzung und Annektierung der Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, durch die UdSSR – und danach die Besetzung und Annektierung Finnlands, ebenfalls durch die UdSSR.

Front 1 (Nordfront):

Landung französischer und englischer Expeditionsstreitkräfte in Dänemark, Norwegen und Nordschweden; Tarnung dieses geplanten Völkerrechtsbruchs als angebliche „Hilfsmaßnahme für das von den Sowjets bedrohte Finnland“.

Front 2 (Westfront):

Angriff der Grande Nation (Frankreich) auf das Deutsche Reich unter Einschluß und Beteiligung der angeblich Neutralen Niederlande und Belgien.

Front 3 (Südfront):

Angriff Serbiens und Griechenlands auf süddeutsches Reichsgebiet, zum Zweck der Bindung deutscher Truppen zugunsten des Großangriffs der Roten Armee im Osten des Reiches. Planung der britischen Strategie des „Middle East Commands“, den Balkan als „Waffe“ gegen das Deutsche Reich einzusetzen.

Front 4 (Ostfront – „Barbarossa“-Front):

Hauptangriff gegen das Deutsche Reich.! Da nach der Niederwerfung Polens, die deutsche Ostgrenze sich nun direkt zur UdSSR befand, woraufhin nun die riesigen sowjetischen Angriffskräfte dort aufgebaut wurden. (s. Victor Suvorov: „Hitler in Stalins Kalkül“)

Reihenfolge des Vierfronten-Militärkomplottes:

1) Nordfronteröffnung,

2) Westfronteröffnung,

3) Balkanfront und

4) letztendlich der Hauptangriff der Planung mit dem Großangriff der Roten Armee an der Ostfront des Reiches. Zur Zeitplanung gehörte auch, die Rote Armee sollte bereits im Juni 1940 Berlin besetzt haben.

Die deutschen „Blitzfeldzüge“, „Weserübung“ (Norwegen) – englische Verbände waren bereits am 09. April 1940 bei Narwik gelandet(!) – sowie der Frankreichfeldzug ab dem 10. Mai 1940, machten die Churchill-Stalin-Kriegsplanung zeitlich zunächst zunichte, ebenso der griechisch-jugoslawische antideutsche Putsch kommunistischen Ursprungs unter der Führung des Churchill-Agenten Simovic, wurde mit dem deutschen Balkanfeldzug neutralisiert.

(Anm. England und Frankreich hatten bereits am 03. September 1939 unter ziemlich provokativen politischen Umständen dem Deutschen Reich den Krieg erklärt, ohne eigene Aktionen folgen zu lassen. Erst am 10. Mai 1940 bereinigte die Deutsche Wehrmacht mit ihrem „Blitzfeldzug“ diese unwägbare, deshalb sehr unliebsame Feindlage.)

Die Churchill-Stalin-Kriegsplanung gegen das Deutsche Reich mußte daher zeitlich umgruppiert werden. Seitens der Sowjetunion wurde der sowjetrussische Groß-angriff auf Deutschland unter dem Decknamen „Apparazije graza“ auf den 10. Juli 1941 terminiert, dem Adolf Hitler mit dem Rettungs- und Opferungsunternehmen „Barbarossa“ am 21. Juni 1941 zuvorkam, aber letztendlich aufgrund des nur aus der Not geborenen Unternehmens, der Verhinderung um jeden Preis der Bolschewisierung Europas, infolge der gewaltigen Übermacht unterging.

Der Autor Hautamäki hat die aufgedeckte – und im Grunde antieuropäische – Kriegsplanung Churchills unter Einbeziehung der Sowjets, nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen die kleinen Völker, besonders in Osteuropa, mit Kartenskizzen belegt, so, wie sie auf des Feldmarschall Mannerheims Lagekarte kamen, und so auch der Deutschen Reichsregierung bekannt wurden.

Der wahre Sachverhalt dürfte die überlebt habende Kriegsgeneration aller Länder noch im Nachhinein erschauern lassen, wenn sie sich vorstellen, was wäre gewesen(?), wenn…

die Sowjets mit ihrem angriffsbereiten, hochgerüsteten Millionenheer an den Atlantik gelangt wären. Daß es nicht so kam, ist nicht zuletzt auch unseren finnischen Eurogeschwistern zu danken.

Nachdem die finnische Regierung auf Grund der Kriegslage im Osten 1944, aus dem Verteidigungsbündnis mit Deutschland und den mehr als 910.000 europäischen Freiwilligen (der Waffen-SS), ausscheiden mußte, erging in der Folge dessen, an Feldmarschall Mannerheim der Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht, die hier behandelten geheimdienstlichen Aufzeichnungen auszuliefern, was wegen deren Brisanz auch plausibel war.

Mannerheim gab seinen Stabsoffizieren zuvor jedoch Anweisung, Kopien anzufertigen und diese zurückzubehalten und sie später dann zu veröffentlichen. Damit beauftragte er verpflichtend Vilho Tahanvainen und einen weiteren Ex-Offizier, welche teils wegen Bedrohung, teils wegen Krankheit, den Veröffentlichungsauftrag ihres Feldmarschalls nicht erfüllen konnten, jedoch noch vor ihrem eigenen Tod, den tapferen und tüchtigen Erkki Hautamäki, für die Durchführung von Mamnnerheims Vermächtnis verpflichten konnten.

Das Ergebnis liegt nun mit diesem Buche vor. Es hat 238 Seiten, ein Quellenverzeichnis, und ein Namenregister. Es ist ausgestattet mit zahlreichen Fotos, Kartenskizzen und Dokumentarmaterial.

Dem Buch ist wegen der vielen für Deutschland wichtigen, jedoch meist unbekannten Vorkommnisse, eine weiteste Verbreitung zu wünschen.

Es wird gegenwärtig in die finnische Schriftsprache übersetzt – und wegen der Wichtigkeit zur Vervollständigung der deutschen politisch-militärischen Geschichtsschreibung zum Zweiten Weltkrieg sollte es alsbald eine Übersetzung in die deutsche Schriftsprache erfahren.

Dem Autor Erkki Hautamäki gebührt der Dank aller Europäer, weil eine wirklich glückliche Zukunft der Völker Europas nicht auf einer Lüge aufgebaut werden kann, sondern nur auf Wahrheit und absoluter Tatsachengerechtigkeit.

Quelle und Copyright: terra-germania – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Tags: Agent, Annektierung, Apparazije, Auslieferung, Balkan, Balkanfeldzug, Balkanfront, Belgien, Berlin, Besetzung, Beteiligung, Bolschewisierung, Bolschewismus, Churchill, Deckname, Deutsche Reich, Deutschland, Einbeziehung, Einkreisung, Einschreiten, England, Estland, Europa, Feldmarschall, Finnland, Finnlandfeldzug, Frankreich, Frankreichfeldzug, Geheimagent, General, Geschichtswissenschaftler, Griechenland, Hauptangriff, Hitler, Johannes Hoffmann, Kenntnis, Kommentar, Krieg, Kriegsplanung, Landung, Leserbriefe, Lettland, Litauen, Malmberg, Nachweis, Niederlande, Niederwerfung, Nordfront, Nordschweden, Norwegen, Opfergang, Opferungsunternehmen, Osteuropa, Ostfront, Ostgrenze, Planung, Putsch, Reiche, Reichsgebiet, Reichssache, Reihenfolge, Ribbentrops, Schweden, Serbien, Simovic, Sowjet, Sowjetunion, Staat, Stalin, Strategie, Suomi, Tarnung, Unternehmen, Ursprung, Vaterland, Verhinderung, Victor Suvorov, Viktor, Wahrheit, Walter Post, Wehrmacht, Werner Maser, Westfront, Zeitplanung, Zusammenarbeit

Lesezeit: 9 – 14 Minuten

Die BRD-Behörden geraten ins Trudeln und verstricken sich in ihre eigenen Widersprüche oder: die sich selbst erfüllende Prophezeiung

Im Volksmund sagt man: „nun wird der Hund in der Pfanne verrückt“

Und so kann einem Das vorkommen, wenn man sich das auf der Zunge zergehen läßt, was hier an Auskünften und rumgeeiere seitens von Behörden und dem Innenministeriumder BRD  in Sachen „deutsche Staatsangehörigkeit“ so von sich gegeben wird.

„les Art“ erhält heute den telefonischen Bericht eines Betroffenen (Verschwiegenheitserklärung), der sich eine Staatsangehörigenbescheinigung beantragt hat und diese dann auch für 25.00 Euro erhielt. Freudig, endlich einen anständigen Beleg zu seiner Staatsangehörigkeit in den Händen zu halten, kam er sich jedoch nach Einsichtnahme in dieses Dokument vor, als habe Stephan Raab ihn jetzt verulkt.

Es handelte sich um eine gelbes Blatt Papier, ausgestellt mit dem Briefkopf der Bundesrepublik Deutschland, Kreis….., Ausländerabteilung….. mit dem lapidaren Satz,  daß Herr……. geb. am……. in….. „deutscher Staatsangehöriger“ sei.

Das war es dann.

Also, betrachtet man nun dieses Dokument streng juristisch, so ist dieses Dokument nicht den Euro wert, auf dem es gedruckt ist, denn es besagt gar nichts. Denn Aussteller ist wie vor beschrieben eine ausstellende Stelle BRD ohne Staatsangabe, wie man es aus Frankreich her kennt.  Auch  gibt der Text keine Auskunft darüber, was denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit darstelle resp. welcher Staat diese ausstelle noch zu welchem Staat diese Staatsangehörigkeit, hinzuzurechnen sei.

Die ausstellende Kreisbehörde konnte hierzu auch keine Aussage treffen und lehnte eine weitere Stellungnahme ab.

Darauf hin rief nun unser Informant zur Sache das Innenministerium der BRD in Berlin an. Hier wurde nun auf die Auskunft „deutsch“ im P-Ausweis abgehoben und man setzte zu einer großen Erklärung an. Die Unterbrechung, doch bitte auf die Frage zu antworten, die eben besagtes gelbes Blatt Papier beträfe ergab, daß der Telefonauskunftgeber im Innenministerium es zumindest kannte. Was schon einmal als Vorteil zu werten war, da ja nun gezielt nachgefasst werden konnte. Dieser Auskunftgeber im Auftrage des Innenministeriums verstieg sich jetzt doch tatsächlich als „der Schwanz vom Fischkopf“ zu der Aussage, das DR gäbe es seit 1946 nicht mehr und das die BRD nun der deutsche Staat sei, ergäbe sich aus Artikel 20 des Grundgesetzes.

“les Art” versteht die Welt nicht mehr. Der Artikel 20 beschreibt in Gänze eine Menge, insobesondere das Widerstandsrecht. Aber nirgends ist dort auch nur ein Wort zu finden, daß Aussage darüber hergibt, die BRD könne identisch mit dem DR sein. Welche Vermessenheit des Auskunftsgebers. Entweder weiß man in Berlin nun nicht mehr, was man antworten soll, hat den Überblick verloren, oder geht gezielt manipulatorisch vor. Das mag jeder Leser für sich entscheiden.

Die erneute Nachfrage nach anderen in diesem Zusammenhang stehenden Artikeln des GG und des BVG-Urteiles aus den 70er Jahren, sowie des Urteiles zum DR aus Washington aus dem Jahre 1953, woraus eindeutig das Bestandsrecht des Deutschen Reiches festgeschrieben steht,  veranlaßte den Ministeriumssprecher jedoch nun dazu, sich zu weigern weitere Stellungnahmen abzugeben und legte einfach auf.

Ein Thor, wer böses dabei denkt.

Das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 09.06.2010 erklärt im Auftrage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger durch Ihren Sprecher Herrn Strehl,: das Artikel 123 Abs. 2 des GG bestimmt:

„Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“ (….)

Weiterhin: „das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juni 1958 führte dazu, dass – mit wenigen Ausnahmen – alle weiterhin als Bundesrecht geltenden Vorschriften im ….“

Weiter: „Dies und mehrere Rechtsbereinigungsgesetze haben dazu geführt, dass die Zahl der fortgeltenden vorkonstitutionellen Gesetze bereits ziemlich klein geworden sind.“

Versuchen wir doch einmal zu übersetzen:

Da ist also davon die Rede, das das Recht vor der Zeit des BRD-Rechtes fortgilt, soweit es dem GG nicht widerspricht“ D.h., letztendlich, die Reichsgesetze gelten fort bis auf die hier in Zusammenhang stehenden Änderungen des GG. Also noch einmal, alle von GG nicht erfassten Gesetze des DR gelten fort.

Weiterhin: die Sammlung des Bundesrechtes vom 10. Juni 1958….. legen also das Bundesrecht fest bis auf wenige Ausnahmen. Welche das sind, wird nicht benannt. Wir wissen jedoch, daß alle Alliierteneinschränkungen und Rechte, die festgelegt waren und sind, nach wie vor in Kraft sind und das Bundesrecht und das GG sich dem unterzuordnen haben. Und die Alliierten über den Tag hinaus daraufhin, jederzeit in die BRD hineinregieren und bestimmen können.

Weiter wird davon gesprochen, die vorkonstitutionellen Gesetze seien recht klein geworden. Dh., übersetzt, das alte Reichsrecht, das formal Grundlage allen Rechtes in Deutschland ist, ist zwischenzeitlich derzeit dezimiert, daß die BRD heute den Anspruch aus sich selbst begründet, identisch mit dem Deutschen Reich zu sein und nicht mehr Nachfolger.

Das widerspricht zwar dem Ansatz des BVG aus den 70er Jahren, nach der das DR nicht untergegangen sei, die BRD jedoch nicht Rechtsnachfolger sein könne, da sie eben ein Provisorium im Auftrage der Alliierten darstellt.  Übrigens bis heute völlig unbestritten.

Dieser ganze Spagat dient jedoch einzig nur der  juristisch-intellektuellen Hakenösenbildung, der BRD einen legalen Anstrich zu geben und den Staatsstreich von 1990 im Zusammenhang der Wiedervereinigung und des gültigen Bestandsrechtes des DR, zu vernebeln und der Bevölkerung ein U für ein A vorzumachen.

Und nun wird es richtig lustig und es erinnert an eine Till-Eulenspiegelei mit dem traurigen Rekordunterschied, hier handelt es sich um eine staatstragende Feststellung.

Es liegt hier ein Schreiben des Auswärtigen Amtes zu einer Anfrage aus der Schweiz vor vom 30.50.2010, wo dem AA mitgeteilt wird, daß ein Herr ….. sich in den Botschaftsgebäuden des Deutschen Reiches“ in Bern niedergelassen habe und dort die Funktion eines Botschafters der BRD einnehme. Aus den Grundbuchauszügen ergebe sich eindeutig, daß das besagte Botschaftsgebäude nicht der BRD gehöre, sondern nur von ihr genutzt werde, da der Eigentümer eben das Deutsche Reich sei.

Zur Aufklärung dieses Sachverhaltes teilte nun das Auswärtige Amt als Antwort vom 21. Juni 2010 mit, es sei richtig, der besagte Herr Dr. Axel Bernd sei Botschafter der BRD in der Schweiz und ordentlich akkreditiert und Herr Berg besitze die deutsche Staatsangehörigkeit.

Zwischenbemerkung von „les Art“

Wie also die BRD eine deutsche Staatsangehörigkeit der BRD belegen kann ist nur schwer nachvollziehbar, schon mal sie eben nicht Eigentümer des Gebäudes lt. Grundbuchauszug sei, sondern das Deutsche Reich.

Im Vergleichsfall aus Italien, wo die BRD vor dem EU-Gerichtshof wegen einer Pfändung gegen des Deutsche Reich in Sachen Wiedergutmachung aus Griechenland für einen Massenmord der SS verloren hat, da die BRD eben nicht Rechtsnachfolger des DR sei, sei einmal dahingestellt.

Die BRD ist also juristisch, staatsrechtlich festgestellt, nicht Nachfolger des Deutschen Reiches. Die Eigenaussge der BRD, identisch mit dem deutschen Reich zu sein, ist jedoch streng juristisch ein Fabel, da die BRD ein durch die Allierten 1949 vorgegebenes Provisorium ist. Siehe die damalige Legendenbildung mit der berühmten “Baracke” in Bonn als vorläufiger Regierungssitz etc.

Die Zusammenführung durch die Wiedervereinigung zweier Verwaltungsstaatsgebilde eingeschränkter Souveränitätsdarstellung mit vorläufiger internationaler Respektierung der Gebilde als Staatsersatz, begründet jedoch weder nach dem nationalen Staatsrecht, noch nach dem internationalen Recht, das die Wiedervereinigung eine Art Föderationsgebilde zweier unabhängiger Staaten darstellt, ähnlich des Versuches der Vereinigung Europas zu einem Staatengebilde.

Das Aufgehen der SBZ/DDR in dem Aufgehen der Atl-BRD, hat keine neue BRD geboren, sondern, wie von allen politisch immer wieder im Wortgebrauch dargestellt, nur das geteilte Restdeutschland als Kernsubstanz des Deutschen Reiches, was rechtswidrig nach der Haager Landkriegsordnung verblieb, Wiedervereinigigt. Auch darüber gab es in Ausdruck noch Ansatz, jemals Zweifel. Die Wiedervereinigung ist die Wiederherstellung des resthlich verbliebenen “vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes” aus der Gründungsakte des Deutschen Reiches und somit auch nach allen bestehenden Rechtsgrundlagen die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seiner Verfassungslage von 1971 und den international anerkannten und durch die Alliierten festgelegten Grenzen vom 31.12.1937.

Über diesen Punkt gab und gibt es bis  heute keine Aussprache, geschweige denn eine Verhandlung. Und einen Friedensvertrag mit dem DR gibt es bis heute auch nicht. Vielleicht deshalb, weil sich die Gründungsakte der UNO eben auf der Feindstaatenklausel zum Deutschen Reich begründet ist und vielleicht der Grund der UNO, sollte das wegfallen können, neue Grundlage benötigt.

Die Aussage der BRD/NGO-Führung, es bedürfe mit dem deutschen Reich keines Friedensvertrages, da die BRD identisch mit dem DR sei und durch den “2 + 4 – Vertrag” man sich ja nun vertragen habe und so ein Friedensvertrag mit dem DR überflüssig geworden ist,da eben damit Frieden geschlossen ist,  ist ebenso ein juristischer wie politischer Unsinn, wie alle Aussagen zum Thema “ientisch mit dem Deutschen Reich” in Sachen BRD.

Die BRD stellt schlicht eine Lüge dar.

Und nun wird es ganz kurios.

Nun schreibt also das Auswärtige Amt  in Sachen der Schweiz, die BRD sei nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, nein, sie ist identisch mit dem Deutschen Reich.

Nun wissen also die Leser, warum hier der „Hund in der Pfanne“ verrückt wird. Wie kann das dann angehen? Wenn dem also so wäre, dann ist die BRD direkter Nachfolger der Nazi-Diktatur mit gleichem Anspruch unter Auslassung der Rassegesetze. Das hat natürlich weitreichende Konsequenzen und erklärt die obstruse Behauptung aus Politik und Justiz, das deutsche Volk habe sich in freier Selbstentscheidung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben. Wir als Bürger wussten bis heute bestimmt nichts davon. Und gefragt? Wir von „les Art“ können uns nicht erinnern, jemals gefragt worden zu sein. Und es erklärt die Logik, mit welcher politischen “Sauerei” die BRD sich der Macht durch erneute Machtergreifung im Stile des dritten Reiches, sich des Reiches bemächtigt hat.

Das bedeutet jedoch auch, da die BRD das Deutsche Reich ist, das von einer bekennenden DDRlerin als Kanzlerin übernommen wurde und das der Reichsouverän wieder mit Ermächtigungsgesetzen regiert werden, was ja zwischenzeitlich auffällig geworden ist und den Tatsachen entspricht, daß wir die vermeintliche friedliche Entwicklung der Alt-BRD mit Ihrer Schlafdemokratie, vergessen dürfen.

D.h. aber auch, wir haben wieder eine erneute  Diktatur und die neue „Führerin“ ist Angela Merkel. Was nun auch erklärt, warum Horst Köhler zurück getreten ist, der sich nicht mehr korrumpieren lassen wollte  und Frau Merkel nun Niemand mehr an Widersachern neben sich hat. Aufgrund der allgemeinen Staatskrise und des Rumorens in der Bevölkerung eben wegen dieser Ungeheuerlichkeiten der  mit dem Staatsstreich einhergehenden Machterhaltungsumstände eines illegalen Politetablissements und einer Parteienoligarchie, darf wohl dann in Kürze mit dem Ausrufen des Notstandes gerechnet werden und dann die Diktatur in Erbfolge im Stile des „dritten Reiches“ in die erneute Realisierung einmünden. Gesichert durch die EU-Pseudoverfassung, die ja sogar die Todesstrafe für Querulanten vorsieht und eine Schutztruppe, die an der deutschen Grenze abrufbereit, bereit steht, Aufstände in Deutschland niederzuschießen.

So macht es also Sinn und wird verständlich,  was hier an politischer Akrobatik zelebriert wird. Wie lange das jedoch gut geht, da der Souverän lt. Artikel 20 Abs. 4 und der juristischen Wissenschaften inkl. BVG-Urteil zur Sache, zum Widerstand verpflichtet sei, sollte Jemand die Demokratie beschädigen oder abschaffen wollen, ist spätestens nach dieser Offensichtlichkeit jeder Reichssouverän resp. deutsche Bürger berechtigt, nein, sogar verpflichtet, diese „Tyrannen“ und Rechtsbeuger und Staatsstreicher, legal zu entsorgen, wo immer man Ihrer habhaft werden kann.

Es kommen wirklich interessante Zeiten auf Deutschland zu. Deutschland? Welches ist denn nun angesprochen?

Quelle und Copyright: terra-germania – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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von Gérard Bökenkamp

Das Kriegs-Finanz-System und das Ende der Reichsmark

Der Weg in die Deutsche Hyperinflation beginnt 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der Aufkündigung des Goldstandards. Es entstand das sogeannte Kriegs-Finanz-System. Während Großbritannien seine Kriegsanstrengungen vor allem durch höhere Steuern deckte, setzte das Deutsche Reich auf Inflationsfinanzierung des Krieges. Damit die Inflation aber nicht sichtbar wurde und damit der Geldwert und mit ihm das System der Kriegsfinanzierung nicht bald zusammenbrach, wurden zwei entscheidende Elemente in das Kriegs-Finanz-System eingeführt. Erstens Preiskontrollen und zweitens die Ausgabe von Kriegsanleihen.

Grob skizziert funktionierte das System also folgendermaßen: Durch die Preisfestsetzungen wurden die Güter verknappt. Güter waren zwar nominal preisstabil, aber zu dem offiziellen Preis nur schwer zu bekommen. Da also Konsumgüter kaum zu haben waren, floss das Geld in die Ersparnisse. Die Ersparnisse wurden wiederum zum großen Teil in Kriegsanleihen angelegt, und die Regierung finanzierte damit den Krieg. Das heißt, die Ersparnisse wurden als Geschütze, Granaten, Verpflegung für die Truppen usw. an der West- und Ostfront im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Die Regierung musste durch die Anleihenfinanzierung nicht den gesamten militärischen Bedarf mit gedrucktem Geld decken, sondern zuerst einmal nur die Zinsen für die Anleihen. So konnte die Inflation in den Kriegsjahren begrenzt werden.

Die Anleihen waren gedeckt durch die zukünftigen Einnahmen des Staates, das heißt eigentlich durch die Aussicht auf den militärischen Sieg. Im Falle einer Niederlage waren die hohen Schulden kaum zu begleichen. Sowohl diesseits als auch jenseits des Rheins setzte man deshalb darauf, dem besiegten Feind sämtliche Kosten nachträglich aufzubürden. „Allemagne paiera“ („Die Deutschen werden bezahlen“) , wurde ein geflügeltes Wort im Frankreich der Weltkriegsjahre. So etwa sah auch die Konzeption auf deutscher Seite aus. Mit annektierten Provinzen, Industriegebieten, Kohlegruben und Reparationen könnte man die Schulen decken. Dass am Ende alle Beteiligten – Sieger und Verlierer – bei dieser Rechnung mit Zitronen gehandelt haben, wie die spätere Geschichte des Versailler Systems zeigt, steht auf einem anderen Blatt.

Mit der militärischen Niederlage Deutschlands stand die Führung des Deutschen Reiches, unabhängig von ihrer politischen Färbung, vor einem Trilemma. Das heißt, es gab für die damalige Reichsregierung nur drei Möglichkeiten, die jede für sich genommen politisch, ökonomisch und moralisch katastrophal war. Erstens konnte sie das Reich für bankrott erklären und die Reichsschulden einfach annullieren, wie es das bolschewistische Russland getan hatte und damit ganz offen die Anleihenbesitzer enteignen. Außer bei der extremen Linken stieß dies jedoch auf breite Ablehnung. Zweitens konnte sie auf Jahrzehnte hinaus die Steuerzahler mit enormen Lasten mit den Kriegsschulden belasten. Drittens konnte die Regierung die Anleihen einfach mit der Gelddruckmaschine bedienen und sich damit der inländischen Kriegsschulden entledigen, ohne im juristischen Sinne rechtsbrüchig zu werden.

Die ersten Regierungen der Weimarer Republik setzten erst einmal darauf, sich als verlässliche Schuldner zu präsentieren und die Anleihezinsen durch Staatseinnahmen zu bedienen. Die Schulden von heute, das sind die Steuern von morgen. Dieser Satz bewahrheitete sich nach dem Ende des Krieges. Hatte man während des Krieges auf eine Hochsteuerpolitik verzichtet, wurde dem Steuerzahler für die hohe Schuldenaufnahme in Form von Kriegsanleihen nun die Rechnung präsentiert. Mit der Erzberger’schen Finanzreform stieg der Spitzensteuersatz von 10 Prozent vor dem Ersten Weltkrieg auf 60 Prozent an! Diese löste einen Schock bei den Steuerzahlern aus, für die eine so große Steuerlast im Vergleich zu den Verhältnissen vor dem Weltkrieg fast unvorstellbar war. Die hohen Steuern generierten jedoch nicht annähernd so hohe Einnahmen wie die Regierung kalkuliert hatte. Hinzu kamen, dass das Deutsche Reich die enorme Reparationslast bestreiten musste und die Sozialausgaben, besonders zum Ankauf von Lebensmitteln, in die Höhe schossen. Je nach Berechnungen werden die Reparationslasten auf rund 3 bis rund 21 Prozent des damaligen Volkseinkommens geschätzt.

Der Bankier und Ökonom Friedrich Bendixen, der sich schon während des Ersten Weltkrieges intensiv mit dem Inflationsproblem beschäftigte, wies die Politik auf die politischen Vorteile der Inflation hin: „Derselbe Staatsbürger, der sich bei solcher Besteuerung als misshandeltes Opfer einer eigentumsfeindlichen Obrigkeit beklagen würde, nimmt, wenn er von Steuerforderungen verschont bleibt, die Steigerung der Preise auf das Doppelte selbst dann ohne Anklage gegen die Regierung hin, wenn deren Geldpolitik die nachweisbare Ursache der Geldentwertung ist. Denn nur in den Steuern sieht der Mensch die Willkür des Staates, die Preisentwicklung dagegen erscheint ihm wohl zuzeiten als das Werk unlauterer Machenschaften einzelner Erwerbsstände, im allgemeinen jedoch als eine Schickung, die der Mensch ertragen muss, wie Frost und Hagelschlag. In dieser seelischen Disposition liegt ein bedeutender Wink für die staatsmännische Psychologie.“ Da sich die Ausgaben für Reparationen, Schuldenlast und Sozialausgaben auftürmten und gleichzeitig die Quelle des privaten Kapitalmarktes versiegte, war die Regierung des Zentrumspolitikers Joseph Wirth bereit, diesem „Wink für die staatsmännische Psychologie“ zu folgen.

Der Hauptmotor der Hyperinflation waren die wachsenden Staatschulden. Anhand der vorhandenen Zahl lässt sich feststellen, „dass die fortgeschrittenen Phasen der deutschen Inflation, welche von der Forschung übereinstimmend auf den Jahreswechsel 1921/1922 und den Juni/Juli 1922 datiert werden, eingeleitet wurde mit der Verabschiedung hoher Anleihekredite durch den Reichstag. Besonders der Übergang der deutschen Inflation in die sogenannte Hyperinflation ist maßgeblich verbunden zumindest mit dem am 9. Juni 1922 im Reichsfinanzministerium erwarteten hohen Finanzbedarf der Reichskasse und deren Beanspruchung des Geldmarktes“, so der Wirtschaftshistoriker Helmut Kerstingjohänner. Der Kapitalmarkt war nicht mehr willens und in der Lage, dem Deutschen Reich Kredit zu geben. Deshalb wurden die Verbindlichkeiten und steigenden Ausgaben verstärkt über die Notenpresse finanziert. Zwischen Mai 1921 und Oktober 1922 erhöhte sich die Summe umlaufender Reichsbanknoten von rund 72 Milliarden Reichsmark auf rund 469 Milliarden Reichsmark. Spätestens im Herbst 1922 war der Zug in Richtung totaler Entwertung der Reichsmark abgefahren.

Informationen:

Helmut Kerstingjohänner: Die deutsche Inflation 1919-1923, Frankfurt a. Main 2004.

Carl-Ludwig Holfrerich: Die deutsche Inflation 1914-1923. Ursache und Folgen in internationaler Perspektive, Berlin/New York 1980.

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In www.bewusst.tv (12.06.2010) ist derzeit ein hochinteressantes Interview mit dem Hauptkommissar Alfred Hartleben zu sehen und zu hören, der aus dem Innenbereich und seinem Kenntnisstand aus Gewissensgründen und Erhalt des Rechtsstaates, Beruf, Leben und Freiheit riskiert, weil er aus Verantwortung heraus, die Abschaffung und Korrumpierung des Rechts und seines Dienstes wie seinem Treueid auf die Gesetze, nicht mehr zu zusehen vermag.

Selbst hat er deshalb die gröbsten Schwierigkeiten zu erdulden bis hin zur Erklärung eines gestörten Geisteszustands.

In diesem Interview, daß wir hier nicht weiter wiedergeben wollen, da es für Jedermann zugänglich ist, kommt jedoch die eindeutige Botschaft, wir befinden uns aufgrund des Gesamtzustandes bereits, so im Fachjargon der Polizei, im Titanic-Prinzip, da der berühmte Punkt, wo etwas kippt, überschritten ist. D.h., das Titanic-Prinzip beschreibt die Situation „rette sich, wer kann“

Auf die BRD-Situation bezogen ist damit Fakt, die Führung der BRD weiß um die Dinge und es wird bewusst gesteuert und auch durch gezielte Unterwanderung und Unruhestifter im Gewand von links oder rechtsextremen Auftritten oder eben nur durch Krawallmacher, die dann im ZDF und ARD, wie gerade bei der Demonstration zu den Sparmaßnahmen auf Kosten der ärmsten Bevölkerungskreise geschehen und in den Nachrichten vom 12.06.2010 flächendeckend dargestellt und berichtet, daß sich die ach so friedliebende Bevölkerung von derartigen Elementen distanzieren kann um sich letztendlich im Schulterschluß zum Unrecht, also der gesteuerten Rechtsbeugung seitens der „BRD ohne staatliche Legitimation“ wiederfindet.

Brennpunktkarten für mögliche Aufstandsschwerpunkte mit Gegensteuerung und Unterdrückungsmöglichkeiten sind lange ausgearbeitet und letztendlich, im Auftrage von „Außen“, dem BRD-Politverwaltungsetablissement in Form einer Politverwaltungsdiktatur unter Einbeziehung einer politisch gesteuerten und manipulierten Justiz, beauftragt.

Es erhebt sich nun die Frage, ob es nicht so ist, daß diese Entwicklung seitens des Politetablissement gesteuert herbei geführt wird, da damit im Kern jegliches Aufkommen der Abschaffung der BRD und dem Bestreben nach dem Selbstbestimmungsrecht für die deutsche Nation und Wiederherstellung des staatsrechtlichen Zustandes, der unzweideutig das Deutsche Reich als Gegenstand der Wirklichkeit belegt, zu hintertreiben. Es sieht also so aus, das die BRD-Politikerriege hier im Auftrage und ferngesteuert, Dinge in Gang gesetzt hat, die BRD unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, da damit die Abschaffung der gelenkten BRD und Hinwendung eines deutschen, selbstständigen Staates in der Mitte Europas verhindert würde und die BRD in einer Fremdstaatlichkeit im Namen des Friedens und Europas, aufgeht.

Auch dieser Ansatz ist im Interview von Herrn Hauptkommissar Alfred Hartleben zu erkennen. Denn z.B. die Migrantenprobleme werden vorsätzlich unter den Teppich gekehrt oder verharmlost und sieht man die Gendermainstream-Entwicklungen, besonders von den „Grünen“ befördert, der Auflösung von gewachsenen Traditionen, dem negieren der Nation bis hin zur Selbstverleugnung und der Kains-Mal-Gebung für Alles und Jeden, der nicht deren Meinung ist und somit fremdenfeindlich, rassistisch oder rechtslastig, zeigt, wo die Reise hingehen soll.

Die deutsche Nation unter BRD-Fremdverwaltung, gesteuert als Arbeits- und Industriestandort für ein Milchbrei-Europa unter Ausschaltung der Deutschen Nation, die dann als Deutsche zwar leben können, auch der Fußballfahne zujubeln dürfen, ansonsten aber  nur noch Arbeits- und Zahlungssklave aus eigenem Antrieb werden. Der Rest besorgt dann das Prinzip “Brot und Spiele” via RTL und Co.

Dieser Schädigung der Deutschen Nation und dieses Mißbrauches des „nationalen Interesses“ von Innen heraus, muß Einhalt geboten werden. Schon aus einem  Selbstachtungs- und Selbsterhaltungstrieb heraus. Und es muß massiv Aufklärung betrieben werden, speziell in Kreisen der Polizei, wo hoffentlich Herr Alfred Hartleben zu beträgt. Denn es muß nun der Widerstand organisiert werden, da die Rechtsgrundlagen und Verpflichtung zum Widerstand, hinreichend beschreiben sind.

Der illegale Spuk BRD, die seit 1990 einen „kalten Staatsstreich“ im Auftrage von Herrn Helmut Kohl hingelegt hat (siehe Kommentierung auch in „Junge Freiheit“), wie auch in „les Art“ und anderen Darstellungen und Fachbeiträgen von kompetenter Seite und Staatsrechtlern beschrieben, die hier nicht alle aufgezählt werden können, aber noch im Netz zugänglich sind, muß gestoppt werden. Deshalb wünschen wir von „les Art“ uns, das die Polizei geschlossen sich so verhält wie Herr Hauptkommissar Alfred Hartleben, der sich im hohen Maße um die deutsche Nation verdient macht und für einen passenden Orden vorgeschlagen werden sollte. Für all die Aktiven heißt es nun, jetzt erst recht.

Denn es ist keine Zeit mehr. Die BRD ist eine Politverwaltungsdiktatur im Mantel einer Scheindemokratie und steuert gezielt auf Unruhen zu, um die Berechtigung zu erhalten, die Außerparlamentarische Opposition, die sich um die Rechtsstaatlichkeit zur Wiedereinrichtung des rechtlichen Zustandes Deutschlands, das sich aus dem Recht speist sowie gestützt auf die Haager Landkriegsordnung, nur das Deutsche Reich sein kann in der Verfassungsgrundlage von 1871, zu verhindern und über die Notstandsgesetze, sich zu erhalten.  Denn es ist auch deutlich in dem Interview von Hauptkommissar Alfred Hartleben angeklungen am Beispiel der Einführung der Maut und der vermeintlichen Verzögerung seitens des Herstellers, die Verzögerung war technisch bedingt, da dieses System der Totalüberwachung dient und im Auftrage des Auftraggebers, angepasst wurde. Und der Auftrabgeber ist die BRD, die das legale Deutsche Reich, seit 1990  in Geiselhaft hält.

Quelle: LES ART – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Seither sind die Deutschen unfrei.

Wir wollen endlich

FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND
FREIHEIT FÜR EUROPA

Von Bernhard Schaub, Dornach

Die Freiheit der Bürger in Europa ist akut gefährdet. Die USA unterdrücken mit dem erschwindelten Vorwand der «Terrorbekämpfung» immer weitere Teile der Welt. Der sogenannte EU-Haftbefehl erlaubt eine nahezu willkürliche Freiheitsberaubung. Der Spitzel- und Überwachungsstaat in Deutschland nimmt Formen an, von denen die Stasi nur hätte träumen können. Aus Angst vor den Medien, den Gerichten und linksextremen Schlägerbanden wagen die Bürger kein offenes Wort mehr über die Einwanderung von Ausländern oder über die Macht eines gewissen Zentralrates. Der gläserne Mensch wird Tatsache.

Wie konnte es soweit kommen? Warum wehren sich Regierung und Parteien in Deutschland nicht gegen solche Zustände, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten? Die Antwort ist einfach:

Weil die Bundesrepublik kein Staat der Deutschen ist, sondern ein Selbstverwaltungs-Provisorium unter alliierter Vormundschaft!

So paradox es klingt: Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden; es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Die BRD steht unter amerikanischem Diktat; in Westdeutschland stehen nach wie vor alliierte Truppen. Deutschland ist seit 64 Jahren unterdrückt.

Einer der Väter der BRD, Prof. Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die entstehende Bundesrepublik in seiner berühmten Rede vom 8. September 1948 als «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft». Das blieb bis heute so, denn die Vereinbarung zwischen der BRD und den drei Mächten vom 27./28.9.1990 zum «2+4-Vertrag» hält im ersten Teil, Art. 2 fest:

«Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden … begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…» (BGBl 1990, Teil II, S. 1398)

Zu den erwähnten «gerichtlichen Maßnahmen» der Alliierten gehören vor allem die Urteile und Feststellungen des Nürnberger Militärtribunals vor 1946, bei dem die Alleinkriegsschuld Deutschlands und die Völkermordverbrechen festgeschrieben wurden.

Das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» ist keine Verfassung, sondern ein Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen, sondern vom Sieger des Weltkriegs angeordnet.

Deswegen sieht der Art. 146 GG auch vor: «Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Weil die BRD kein Staat ist, gibt es auch kein Staatsvolk von Bundesbürgern, es gibt nur Deutsche. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD geht auf das «Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz» von 1913 zurück. Auf dem bundesdeutschen Personalausweis steht als Nationalitätsbezeichnung nur das Adjektiv «deutsch», wo normalerweise der Name des Staates stehen müßte.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 fest (BVerfGE 36,1):

«Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch später untergegangen ist.»

Am 8. Mai 1945 hat nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Reich und Regierung wurden davon rechtlich nicht berührt, aber kurz danach völkerrechtswidrig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Alle Eingriffe der Alliierten in deutsche Angelegenheiten, vor allem die Verhaftung der Reichsregierung Dönitz am 23. Mai 1945 und die Einsetzung neuer Teilverwaltungen in Westdeutschland, Mitteldeutschland und Österreich sind nichtig, weil unter Zwang vollzogen und damit völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen die Haager Landkriegsordnung.

Die faktische Abtrennung der ostdeutschen Reichsterritorien (gegenwärtig verwaltet von Polen, Rußland, Litauen und der Tschechei) ist nichtig und hat am Gebietsbestand des Reiches nichts geändert. Es wurde von den Okkupationsmächten de jure kein Territorium annektiert. Auch aus dem Gesichtspunkt der «normativen Kraft des Faktischen» ist eine Übertragung territorialer Souveränität auf fremde Mächte nicht möglich. Denn zu wirksamem Recht wird das Faktische immer nur in Verbindung mit dem entsprechenden Rechtstitel. Da weder eine politische Kapitulation des Reiches («debellatio») noch förmliche Annektierungen, noch ein entsprechender Friedensvertrag mit dem Reich vorliegen, besteht das Reich völkerrechtlich gesehen in den Grenzen von 1939 weiter.

Juristisch gesehen besteht auch kein Friede, sondern höchstens ein friedensähnlicher Zustand. Die Handlungsunfähigkeit des Reiches verunmöglichte einen Friedensschluß bis heute. Wäre die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, so hätte für die Alliierten kein Hindernis bestanden, nach Gründung der BRD 1949 oder spätestens anläßlich des «2+4-Vertrages» von 1990 in Friedensverhandlungen mit Deutschland einzutreten. Dies ist nicht geschehen, und es kann unter den jetzigen Umständen nicht geschehen. Aus dem gleichen Grund sind übrigens auch die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO gegenüber dem Deutschen Reich noch immer in Kraft.

An der geschilderten Rechtslage haben alle Wahlen der letzten Jahrzehnte nichts geändert, weil sie unter Besatzung und unter Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden und stattfinden.

Wahlen sind lediglich verwirrte Akklamationen für die von den Kriegssiegern lizenzierten Parteien, während die von den Siegern lizenzierten Medien die Meinungsbildung besorgen.

Dieser unwürdige Zustand kann erst beendigt werden, wenn das deutsche Volk über seine Lage aufgeklärt ist und – nach dem Ende der amerikanischen Weltherrschaft – in freien Wahlen einen Reichstag bestellt, der seinerseits die Reichsregierung wählt.

Dann hat die Sklaverei ein Ende, und die unterdrückten Völker, die von den Heuschrecken des Globalkapitalismus ausgebeutet werden, können aufatmen

Der Deutsche Einmarsch in Polen erfolgte am 1.9.1939

– um 18.40 h nach U. Walendy 1965;
– um 12.40 h nach D. Hoggan 1976;
– um 16.20 h nach A. v. Ribbentrop 1963.

Um es vorwegzunehmen: Der den Deutschen angelastete, angeblich fingierte Überfall auf den Radiosender von Gleiwitz – als Rechtfertigung zum deutschen Einmarsch in Polen – stammt aus der Hexenküche der Nachkriegspropaganda. Sie ist vergleichbar mit den Lügen über die Iraker, welche im Spital von Kuwait Säuglinge aus Brutkästen gezerrt hätten, und Iraks nicht existierende Massenvernichtungswaffen usw.

Die Grenzübergriffe auf das Deutsche Reich und die Ermordung und Verfolgung von Deutschen in den polnischen Gebieten sind so zahlreich, dass es den Überfall auf den Gleiwitzsender als Rechtfertigung gar nicht gebraucht hat:

Auf den 31.8.1939 fallen eine Reihe von Ereignissen, die hingereicht hätten, um von einem völkerrechtlich eindeutig durch Polen gegebenen Kriegsgrund zu sprechen, von der Generalmobilmachung gar nicht zu reden, die gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Deutschland war (vgl. B. Schaposchnikow ca. 1930, in W. Post 1995, S. 51) – die Polen planten einen sofortigen «Marsch nach Berlin», «sie hofften, Berlin in einem Überraschungsangriff nehmen zu können…» (D. Hoggan² 1976, S. 426). So gesehen war der deutsche Einmarsch nicht einmal mehr ein Präventivkrieg, sondern nur noch eine Massnahme der Selbstverteidigung. Für Polen traf 1939 noch der alte Grundsatz aus den Tagen vor 1914 zu, dass eine Mobilmachung Krieg bedeute.

Es sei daran erinnert, dass der polnische Aussenminister Oberst Joseph Beck schon am 23. März 1939 einen (Teil-) Mobilmachungsbefehl gegeben hatte, mit allen Konsequenzen wie Einberufung von Reservisten usw. Am selben Tage erhielten die obersten Befehlshaber aller Waffengattungen den derzeit gültigen Aufmarschplan für einen Krieg gegen Deutschland. (Hoggan, S. 425)

Nachdem Hitler von der überraschenden Teilmobilmachung Polens Kenntnis erhalten hatte, hielt er eine Besprechung mit Walter von Brauchitsch, dem Oberbefehlshaber des deutschen Heeres ab. Dabei setzte er ihm auseinander, es seien sehr wichtige Verhandlungen mit Polen im Gange. Hitler hielt die polnische Teilmobilmachung nicht für eine übermässige Drohung. Darum seien auch keine besonderen militärischen, sondern lediglich Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der deutschen Grenze erforderlich.

England gab Polen einen Blankoscheck: Der britische Aussenminister, Edward Fredericke Lindley Wood – Earl of Halifax –, teilte dem britischen Botschafter in Polen, Sir Howard William Kennard, seinen Entschluss mit, sein Versprechen an Polen nicht nur auf Fälle unprovozierter Aggressionen zu beschränken. Er habe sich entschieden, die Frage des Aggressors zu ignorieren. Er wünsche nicht, dass Grossbritanien neutral bleibe, wenn die Polen Deutschland zum Kriege zwängen. (Hoggan, S. 451).

In der Rede vor dem Reichstag am 1.9.1939 führte Hitler aus:

«Man hat versucht, das Vorgehen gegen die Volksdeutschen damit zu entschuldigen, dass man erklärte, sie hätten Provokationen begangen. Ich weiss nicht, worin die ‹Provokationen› der Kinder und Frauen bestehen sollen, die man misshandelt und verschleppt oder die ‹Provokationen› derer, die man in tierischster, sadistischster Weise gequält und schliesslich getötet hat. Eines aber weiss ich: dass es keine Grossmacht von Ehre gibt, die auf Dauer solchen Zuständen ruhig zusehen würde … Ich habe trotzdem noch einen letzten Versuch gemacht, … habe ich einen Vermittlungsvorschlag der englischen Regierung angenommen … Und ich bin dann mit meiner Regierung volle zwei Tage gesessen und habe gewartet, ob es der polnischen Regierung nun endlich passt, einen Bevollmächtigten zu schicken … Damit sind diese Vermittlungsvorschläge gescheitert, denn unterdes war als Antwort auf diesen Vermittlungsvorschlag 1. die polnische Generalmobilmachung gekommen und 2. neue schwere Greueltaten … Nachdem neulich in einer Nacht 21 Grenzzwischenfälle zu verzeichnen waren, sind es heute Nacht 14 gewesen, darunter drei ganz schwere. Ich habe mich nun entschlossen, mit Polen in der gleichen Sprache zu reden, die Polen seit Monaten uns gegenüber anwendet» (M. Domarus, Leonberg 1988, S. 1312 f.).

Die Annahme einer deutschen Provokation durch das IMT Nürnberg in dessen Feststellung, dass Deutschland als seinen Anlass zum Kriege den selbst fingierten Überfall auf den Gleiwitzer Sender gehabt habe, ist falsch. Die dieser Feststellung zugrundeliegende Darstellung, die in Schul- und Geschichtsbücher einging und die Joachim Fest, ehemaliger Chefredakteur der FAZ, in seiner Hitler-Biographie noch um einige Tote erhöht hat, Heydrich habe den Überfall inszeniert und in polnische Uniformen gesteckte getötete KZ-Häftlinge als Beweismittel hinterlassen, beruht auf einer eidesstattlichen Falschaussage vor dem IMT Nürnberg. Im Sender zu der betreffenden Zeit Anwesende sagten später aus, dass sich dort keine Zwischenfälle ereignet hätten (H. Wendig, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, H. 8, Tübingen 1995). Im übrigen hat Hitler in seiner oben auszugsweise zitierten Rede zur Rechtfertigung seines Vorgehens nirgendwo von dem Überfall auf den Sender Gleiwitz gesprochen. Warum sollte er oder Heydrich den Überfall inszenieren, wenn dieser dann anschliessend keine Rolle spielt?

Die Beweise

«Documents on British Foreign Policy» sind die amtlichen Dokumente des englischen Aussenministeriums, nachfolgend British FP genannt.

«Documents on Foreign Relation of the United States» sind die amtlichen Dokumente des amerikanischen Aussenministeriums, nachfolgend FR of the US genannt.

20.3.39: Bündnisangebot von Halifax an die UdSSR und an Polen gegen Deutschland (British FP, III, Bd. 4, Nr. 446)

23.3.39: 162 Tage vor Kriegsbeginn (!) Teilmobilmachung der polnischen Armee mit Herausgabe des Operationsplans (Marsch nach Berlin).

25.3.39: Bericht des britischen Botschafters in Polen, Kennard, an Halifax, 750’000 Polen stünden bereits unter Waffen. Viele ausländische Diplomaten in Warschau glaubten, Polen wolle einen Krieg provozieren. Es bestünde Hoffnung man könne in diesem kommenden Krieg Deutschland zum Aggressor stempeln (British FP, III, Bd. 4, Nr. 518 und Nr. 523).

26.3.39: Telegramm des US-Botschafters in Polen, Biddle, an US-Präsident Roosevelt: «Polen heute auf dem Kriegsfuss. Hat dieses rasch und ohne Aufsehen erreicht.» (FR of the US 1939, I, 101).

31.3.39: Halifax teilt dem britischen Botschafter in Polen seinen Entschluss mit, sein Versprechen an Polen nicht nur auf unprovozierte Aggression zu beschränken. Er wünsche nicht, dass Grossbritannien neutral bleibe, wenn die Polen Deutschland zum Krieg zwängen (British FP, III, Bd. 4, Nr. 577 und 584).

06.4.39: Halifax sagte dem US-Botschafter Kennedy, die Polen hätten nun ihren Blanko-Scheck, und er gestand dabei, dass weder Hitler noch Mussolini einen Krieg wollten. (FR of the US 1939, I, 113 f).

05.5.39: Hetzrede des polnischen Aussenministers Oberst Beck vor dem Sejm. Auf diese Rede hin wurden in Polen Tausende von Volksdeutschen vor dem Beginn des Krieges ermordet.

14.8.39: Beginn der Massenverhaftungen von Deutschen und Greuel gegen sie im östlichen Oberschlesien.

28.8.39: Der britische Botschafter in Polen, Kennard, telegraphierte an Halifax, die polnische Regierung habe die Generalmobilmachung beschlossen. (d.h. dass der Ausbruch des Krieges nur noch eine Frage von Stunden sein konnte.)

31.8.39: Kennard versicherte Halifax, Beck werde nichts unternehmen, um eine Verständigung mit den Deutschen zu erzielen. (British FP, III, Bd. 7, Nr. 576).

Die amtlichen englischen und amerikanischen Dokumente sind die erdrückenden Beweise dafür, dass die englische Regierung den 2. WK frevelhaft entfesselt hat. Dies lässt sich durch auch noch so unverschämte Lügen der Massenmedien nicht wegdiskutieren.

Der informierte Leser ahnt, dass der Krieg gegen den Irak die Fortsetzung des 2. WK ist, zur Erringung der marxistischen, kapitalistischen Weltherrschaft.

]]> http://brd-schwindel.com/die-polnische-generalmobilmachung/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/vortrag-von-hr-goerlitz-zur-rechtslage-in-deutschland-neue-fassung/ http://brd-schwindel.com/vortrag-von-hr-goerlitz-zur-rechtslage-in-deutschland-neue-fassung/#comments Sat, 31 Oct 2009 01:26:40 +0000 admin http://brd-schwindel.com/?p=1355 In diesem Vortrag beschreibt Herr Görlitz die Rechtslage in Deutschland. Die BRD wurde 1990 durch die Streichung des Geltungsbereichsartikels 23 des Grundgesetzes aufgelöst. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und wird wieder handlungsfähig gemacht. Heutige Beamte der ‘BRD’ sind seit Auflösung der BRD reine Privatpersonen. Das ‘Bundesvermögen’ und sämtliche ‘Finanzämter’ werden von der Firma ‘Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH’ verwaltet. Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 fußen.

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Das neugeschaffene Polen war nach 1919 mit der Angliederung ehemals deutscher, ukrainischer, weißrussischer, litauischer und weiterer Landesteile ein Vielvölkerstaat mit 19 Millionen Polen und 11 Millionen Menschen anderer Muttersprachen geworden, darunter auch zwei Millionen Deutschen.

Polen hatte die Rechte seiner Minoritäten zunächst in dem zum Versailler Vertrag gehörenden Minderheitenschutzvertrag garantieren müssen. Doch die Polen kündigten den Schutzvertrag alsbald und begannen, sich für die früher erduldete Russifizierung und Eindeutschung aus der Zeit der polnischen Teilungen zu rächen. Doch sie gingen mit der Polonisierung derer, die nun Minderheit in ihrem Staate waren, weit über das hinaus, was ihnen selbst zuvor – zumindest unter deutscher und habsburgischer Herrschaft – zugemutet worden war.

Die deutsche Minderheit in Polen nahm bis 1923 auf 1,2 Millionen ab. Als erstes inhaftierte man 16.000 Deutsche als „Staatsfeinde“ in zwei Konzentrationslagern im Posener Gebiet. Ab 1922 wurden alle Deutschen ausgewiesen, die nach 1908 ins Land gekommen waren. Man stellte die Deutschen vor die Wahl, sich für Polen zu entscheiden oder für Deutschland zu „optieren“ und dorthin auszuwandern. Die „Optanten“, die sich zu Deutschland oder Österreich bekannten, mußten ab 1925 das Land verlassen.

Terrorakte gegen Deutsche

Zudem entließ man die deutschsprachigen Beamten. Etwa die Hälfte der deutschen Schulen und Universitäten mußten schließen. Der doppelsprachige Unterricht, soweit nach Kriegsende noch erteilt, wurde per Gesetz verboten. Einem großen Teil der Deutschen genauso wie der Ukrainer, Weißrussen, Juden und Österreicher wurden ihre Arzt- und Apothekerapprobationen und die Geschäfts- und Verlagslizenzen entzogen. Und ansonsten wurde seitens der polnischen Administration geschäftlich alles boykottiert, was nicht polnisch war.

Erst im November 1937 schlossen Polen und das Deutsche Reich einen neuen, bilateralen Minderheitenschutzvertrag, der die Last der Diskriminierung der Volksdeutschen in Polen für kurze Zeit erleichterte.

Als 1938 erst Österreich und dann die Sudentengebiete mit dem Deutschen Reich vereinigt wurden, stieg die Angst der Polen, Deutschland könnte auch Land und dessen Einwohner aus dem Bestand des früheren Deutschen Reichs zurückverlangen. Das feindliche Klima gegen die deutschsprachige Minderheit nahm wieder scharfe Formen an. Terrorakte gegen Deutsche, die Zerstörung deutscher Geschäfte und die Brandstiftungen an deutschen Bauernhöfen nahmen im Frühjahr 1939 ständig zu. Nach der Rückgliederung des Memellandes an das Reich im März wurde die Lage der Deutschen in Polen gänzlich unerträglich.

Identität der Minderheiten gefährdet

Im Sommer 1939 schwoll die Zahl der Volksdeutschen, die dem entkommen und Polen „illegal“ verlassen wollten, ständig an. Bis Mitte August waren über 76.000 Menschen ins Reich geflohen und 18.000 zusätzlich ins Danziger Gebiet. Die Berichte über den Umgang der Polen mit ihrer deutschen Minderheit und die Schilderungen der Geflohenen waren Öl aufs Feuer des deutsch-polnischen Verhältnisses in den letzten Wochen und Tagen vor dem Kriegsausbruch.

Der damalige Staatssekretär Ernst von Weizsäcker schrieb dazu in seinen Erinnerungen: „Unsere diplomatischen und Konsularberichte zeigten, wie 1939 die Welle immer höher auflief und das ursprüngliche Problem, Danzig und die Passage durch den Korridor überdeckte.“

Polen hat von Anfang an die Chance, seine nationalen Minderheiten in ein neues Vaterland zu integrieren, nicht gesucht und, wo sie gegeben war, verspielt. Man machte im neuen Polen nicht einmal den Ansatz des Versuchs, die großen Minderheiten der Deutschen, Juden, Weißrussen und Ukrainer für das eigene Land zu gewinnen. Statt dessen drehte das Bemühen, die Identität der Minderheiten zu zerstören, Haß und Terror in einer Spirale fast zwei Jahrzehnte lang nach oben.

So war 1939 in Deutschland und in Rußland niemand mehr bereit, die Polen als die Opfer der drei früheren Teilungen zu betrachten, denen man historisch etwas schuldete. Man sah in ihnen mittlerweile die Täter gegen Deutsche, Ukrainer und Weißrussen, denen ein schlimmes Schicksal das Los der Minderheit in Polen aufgebürdet hatte.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ecd016a13f.0.html

Das deutsch-polnische Verhältnis zwischen beiden Kriegen war meist risikobeladen. Der Start war schlecht, das Ende ebenso. Am Anfang standen Polens Forderungen nach den Provinzen Posen und Westpreußen, nach Teilen Pommerns, nach Oberschlesien, Danzig, ganz Ostpreußen und dem Memelland. Am Ende stand der Kriegsausbruch.

Die Sieger gestanden Polen bis 1921 zwar nur die Provinzen Posen und Westpreußen, Ostoberschlesien und die begrenzten Hoheitsrechte im Freistaat Danzig (JF 25/09) zu, aber die darüber hinausgehenden Forderungen nach Landesteilen mit rein deutscher Bevölkerung hinterließen in Deutschland dauerhafte Ängste vor dem neuen Nachbarn Polen.

Das mag auf den Leser des Jahres 2009 etwas unwahrscheinlich wirken, aber Polen unterhielt in den zwanziger Jahren mit seinen rund 300.000 Mann im Heer im Frieden immerhin dreimal so viele Soldaten wie das Deutsche Reich mit seinem 100.000-Mann-Heer. Zudem verfügte Polen über drei Millionen Reservisten mit dazugehöriger Bewaffnung, während Deutschland keine Reservisten ausbilden, unterhalten und bewaffnen durfte.

Gleichzeitig auf Berlin

In Deutschland hatte man in den zwanziger und dreißiger Jahren auch nicht vergessen, daß Polen 1919 bis 1921 in fünf sogenannten Volksaufständen versucht hatte, ganz Oberschlesien an sich zu reißen. Polnische Bewohner aus dem ostoberschlesischen Industriegebiet waren mit Unterstützung der polnischen Armee in das deutsch besiedelte Oberschlesien eingedrungen, um es zu erobern. Frankreich hatte Polen dabei unterstützt und der deutschen Reichsregierung einen französischen Militärschlag gegen Deutschland angedroht, falls sie die Reichswehr zum Schutze Oberschlesien einsetzen sollte.

Diese französisch-polnische Zange war und blieb eine dauerhafte Bedrohung für das Deutsche Reich bis 1936. In diesem Jahr stationierte die Reichsregierung in dem nach dem Versailler Vertrag entmilitarisierten und damit gegenüber Frankreich schutzlos offenen Rheinland wieder Wehrmachtstruppen und schlug so das bis dahin offene Einfallstor für eventuelle französische Militäraktionen zu. Zudem trug 1936 die Wiederaufrüstung der deutschen Wehrmacht ihre ersten Früchte.

In den Jahren davor war Deutschland gegenüber Polen und Frankreich weitgehend wehrlos und jederzeit bedroht. So hatten beispielsweise die Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Frankreich, Marschall Ferdinand Foch, und von Polen, Marschall Józef Piłsudski, einen gemeinsamen Feldzugsplan für einen Krieg gegen Deutschland verabschiedet. Die polnische und die französische Armee sollten im Falle eines Kriegs gleichzeitig auf Berlin vorstoßen und Deutschland so erneut besiegen. Es war dabei vereinbart, daß Polen zugleich seinen Korridor zwischen Pommern und Ostpreußen erweitern, also auch Danzig okkupieren sollte.

Zwei weitere Pläne sahen die Eroberung von Teilen Ostpreußens und von Oberschlesien vor. Das 1925 zwischen Polen und Frankreich abgeschlossene Militärabkommen bedeutete eine weitere Bedrohungsstufe. Darin hatte Frankreich Polen zugesagt, ihm im Falle eines Konflikts mit Deutschland ein Flottengeschwader zur Unterstützung in die Ostsee zu entsenden. Der Fall, auf den der Pakt maßgeschneidert war, konnte nur ein deutsch-polnischer Streit um Danzig, Ostpreußen oder Memel sein, in dem die Seeverbindungen dorthin für Deutschland eine Rolle spielten.

Bemühen, die deutsch-polnischen Spannungen zu entschärfen

Im November 1932 nahm die Bedrohung noch einmal konkrete Formen an. Polen bot Frankreich in Geheimverhandlungen an, gemeinsam Deutschland anzugreifen („Die Lage für einen Krieg ist so günstig wie nie“). Frankreich lehnte ab, doch der Vorgang blieb der Reichsregierung und der Wehrmachtsführung nicht verborgen. So wurde Polen wegen seiner Gebietsansprüche, wegen seiner militärischen Überlegenheit und wegen seiner deutschfeindlichen Politik bis 1933 von allen Regierungen und Parteien der Weimarer Republik und von der Reichswehr als Bedrohung angesehen.

Diese Einschätzung baute sich erst langsam ab, als Hitler und Piłsudski 1934 einen Freundschaftsvertrag geschlossen hatten. Es folgten vier Jahre mit dem beiderseitigen Bemühen, die deutsch-polnischen Spannungen zu entschärfen, einzudämmen und zu überspielen. Dieses Bemühen um Entspannung und die Lösung der Probleme fand im März 1939 ein abruptes Ende, als Hitler die Tschechei besetzen ließ. Ein halbes Jahr danach, als die Wehrmacht in Polen einmarschierte, waren die antideutsche Politik der Polen aus der Zeit bis 1934 und die militärische Bedrohung in der Zange zwischen den Armeen der Polen und Franzosen nicht vergessen.

Für viele deutsche Kriegsteilnehmer war der Krieg gegen Polen deshalb nicht nur ein Feldzug zur Befreiung der deutschen Minderheit in Polen, um die Wiedervereinigung Danzigs und um die freien Verkehrswege zum abgetrennten Ostpreußen. Es war auch eine militärische Abrechnung mit der Militärmacht Polen, die wiederholt versucht hatte, ihre Überlegenheit in der Zeit der deutschen Schwäche ohne Skrupel auszunutzen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d629aeeaef.0.html

Es ist anzunehmen, daß die deutsch-polnische Allianz ab 1934 ohne die britische und französische Einflußnahme irgendwann im Jahre 1939 doch noch zu einer deutsch-polnischen Verständigung zu Danzig und der Korridorpassage geführt hätte. Hitlers Offerte vom Oktober 1938, die polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine exterritoriale Verkehrstrasse durch den Korridor und die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Reich anzuerkennen, verbunden mit dem Vorschlag eines Friedens- und Freundschaftsvertrags für 25 Jahre, war ein adäquates Angebot.

Auch Hitlers Zusatz vom Januar 1939: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen“, war eine Brücke, über die Polen ohne Ansehens- und Substanzverlust hätte gehen können. Doch die Mächtigen der Welt entschieden anders.

London hat Polen für eigene Ziele gegen Deutschland mißbraucht

Am 1. September 1939 trat die deutsche Wehrmacht zu ihrem Angriff gegen Polen an. Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich daraufhin den Krieg an Deutschland. Dann kam für Polen das Erwachen. Weder Paris noch London hielten ihre erst im Frühjahr 1939 gegebenen Hilfsversprechen. Der französische Oberbefehlshaber General Maurice-Gustave Gamelin hatte dem polnischen Kriegsminister General Tadeusz Kasprzycki noch im Mai schriftlich zugesagt, daß Frankreich an seinem 15. Mobilmachungstag mit 40 Divisionen zu einem Großangriff gegen das Deutsche Reich antreten werde.

Doch an diesem Tage traten nicht die Franzosen von Westen her zum Angriff gegen Deutschland an, sondern die Sowjets von Osten her zu ihrem Angriff gegen Polen. Großbritannien und Frankreich hatten Polen trotz aller Versprechungen im Stich gelassen. Sie hatten Polen für ihre eigenen Ziele gegen Deutschland positioniert und dann mißbraucht.

Garantie galt nicht bei sowjetischem Angriff

Heute muß verwundern, daß Großbritannien und Frankreich nicht auch der Sowjetunion den Krieg erklärt haben, nachdem die Rote Armee am 17. September 1939 Polen angegriffen hatte. Dazu muß man wissen, daß sich der britische Schutzvertrag mit Polen von 1939 ausdrücklich nur auf eine Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bezogen hatte, also auf den Fall, daß Deutschland seine 1920/21 unter Zwang an Polen abgetretenen und deutsch besiedelten Gebiete zurückerobern wollte. Die Londoner Regierung hatte wohlweislich keine Garantie für den Fall ausgesprochen, daß die Sowjetunion ihre 1921 ebenfalls unter Zwang abgetretenen, russisch und ukrainisch besiedelten Gebiete zurückerobern würde.

Diese britische Haltung fand später ihre folgerichtige Fortsetzung, als Premierminister Winston Churchill am 16. Dezember 1944 erklärte: „Wenn Polen nicht freiwillig auf alle Gebiete östlich der Curzon-Linie verzichtet, wird Großbritannien sich hinter die russischen Forderungen stellen.“ Daß der Präsident der USA genauso dachte, hatte er schon ein Jahr zuvor geäußert, als er dieses Gebiet Stalin auf der Konferenz von Teheran im Dezember 1943 zugesprochen hatte. Gegenüber den polnischstämmigen Amerikanern hat Roosevelt dieses Zugeständnis bis Ende 1944 abgestritten.

Hitlers Angebot an die Alliierten blieb unbeantwortet

Zu Ende des Polen-Feldzugs reiste der deutsche Außenminister von Ribbentrop erneut nach Moskau, um über Polens Zukunft zu verhandeln. Hitlers Vorstellung und Ziel zu diesem Zeitpunkt war, das rein polnisch besiedelte Territorium zwischen Deutschlands Osten und Rußlands Westen als selbständiges Rumpfpolen etwa in der Größe des Kongreßpolen von 1815 wieder auferstehen zu lassen. Von Ribbentrop bot der Sowjetunion dazu das der deutschen Interessensphäre zugehörende Litauen im Tausch gegen die sowjetisch besetzten, polnisch besiedelten Gebiete östlich von Warschau an. So konnte Hitler den Westmächten die Gründung eines selbständigen Restpolen und den Rückzug der Wehrmacht von dort als Preis für einen Friedensschluß anbieten.

Deutschland sollte bei dieser Neugestaltung Polens die Freie Stadt Danzig und den deutsch besiedelten Teil Westpreußens, die Sowjetunion ihre ehemaligen Gebiete in Weißrußland und in der Ukraine zurückbekommen. Hitler machte dieses Angebot am 6. Oktober 1939. Der Preis, den Hitler dafür nannte, war der Abschluß eines Friedensvertrags zwischen Frankreich, Großbritannien und dem Deutschen Reich. Es gab damals keine Antworten aus London und Paris. Nach 1945 überließen Frankreich, Großbritannien und die USA das von Deutschland befreite Polen der Fremdherrschaft der Sowjetunion.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dc8057efda.0.html

Bei nicht wenigen jener „Verschwörer“, die am 20. Juli 1944 ihr Leben wagten, um Hitlers Herrschaft zu brechen, fällt auf, daß diese die Söhne sehr alter Väter waren. Marion Gräfin Dönhoff, eine unscheinbare Randfigur, die sich nachträglich aber nur zu gern in die Mitte ihrer „Freunde aus dem Widerstand“ setzte, war ihnen wenigstens in diesem einen Punkt sehr ähnlich, denn der Vater der ostpreußischen Adeligen zählte bei ihrer Geburt 1909 respektable 64 Lenze.

Wer ihr die Hand gab, langte sogar gleich durch ins Zeitalter der Französischen Revolution, denn ihr Großvater war Jahrgang 1797. Auch Adam von Trott zu Solz hätte, als er am 9. August 1909 das Licht der Welt erblickte, zu seinem vier Wochen vorher zum preußischen Kultusminister ernannten Vater August (1855–1938) eher Opa sagen dürfen.

Man könnte daher annehmen, daß solche Familien das „lange“ 19. Jahrhundert noch weit über das Ende der Hohenzollern-Monarchie hinaus konservierten. Natürlich nicht im Sinne von „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhaben“. Derart „reaktionäre“ Loyalitäten schmolzen nach 1918 selbst im preußischen Adel rasch ab, erst recht bei „neupreußischen“ Kurhessen wie den Trotts. Viel entscheidender war indes die Bewahrung weltanschaulicher, politischer und sozialer Orientierungen, die fest im alteuropäischen Wertekosmos wurzelten. Hier ist darum der fundamentale Bruch zwischen „zwei Kulturen“ auszumachen.

Die vergebliche Hoffnung auf eine alternative Außenpolitik

Hier standen sich Jahrgangsgenossen wie Trott und die SS-Granden Heydrich, Kaltenbrunner, Best, Six, Ohlendorf, Schellenberg wie Bewohner verschiedener Galaxien gegenüber. Die „Generation der Unbedingten“, wie der Reemtsma-Historiker Michael Wildt das „Führungskorps des Reichssicherheitshauptamtes“ getauft hat, erfuhren die Kriegsniederlage von 1918 und die chronische Malaise der Weimarer Republik als kleinbürgerliche „Durchbeißer“ ungleich elementarer als ihre in Watte gepackten Kommilitonen wie Stauffenberg, Trott, Moltke oder Haushofer mit ihren quasi ererbten Ansprüchen auf Latifundien, auf Lehrstühle, Diplomatenkarrieren, höchste Militärränge oder Ministerposten.

Daraus resultierte zweierlei Politikverständnis. Der Typus Trott verharrte in der Welt des 19. Jahrhunderts und seinen außenpolitischen Vorstellungen. Die Harmonie gleichberechtigter Nationalstaaten, das völkerrechtlich im jus publicum europaeum geregelte „Konzert“ europäischer Mächte, in das mit den USA und der UdSSR für sie nur weitere, das System nicht sprengende Wettbewerber eingetreten waren, der allzeit zwischen diesen Nationen mögliche, aber normierte „Duellkrieg“, das, aller Säkularisierung zum Trotz, noch fortbestehende homogene christliche Wertefundament, die belastbaren Rudimente des aristokratischen Kosmopolitismus, die Internationalität des zivilisatorischen Minimums, der Umgangsformen oder Bildungsreminiszenzen, die es Trott, dem Sohn einer Mutter mit US-Ahnenreihe, erlaubten, sich unter Angelsachsen en famille zu wähnen – kurz: in all dem, was den Heydrichs und Kaltenbrunners Hekuba war. >>

Sie erlebten die russische Oktober-, die deutsche Novemberrevolution sowie das Versailler Diktat, das den Bruch mit dem solidarischen jus publicum europaeum besiegelte, mitsamt den traumatisierenden Folgen unzweifelhaft als „Weltwende“ (Hermann Stegemann), als Ouvertüre zum „Weltbürgerkrieg“ (Ernst Nolte). An die Stelle der Nationen, die auf den gleichen christlich-humanistischen Wertekanon schworen, traten für sie unvereinbare totalitäre Heilslehren, die Staaten in Weltanschauungsparteien verwandelten. Lenins mörderisch-reduktionistisches „Wer wen?“ gab hier den Takt genauso vor wie Wilsons demokratistischer Universalismus.

Von hier bis zu Adolf Hitlers Credo „Weltmacht oder Untergang“, zu Protokoll gegeben am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, war es nur noch ein sehr kleiner Schritt.Das ist der zeithistorische Kontext, in dem der früh entschieden als NS-Gegner sich profilierende, in Göttingen an Hegels Rechtsphilosophie geschulte Jurist und Rhodes-Stipendiat, seit 1940 im Auswärtigen Amt tätige Adam von Trott zu Solz sich zutraute, alternative Außenpolitik zu kreieren und als Sprecher des „anderen“, aber sich gleichberechtigt wähnenden Deutschland mit den Entscheidungsträgern in London – noch im Juli 1939 mit Neville Chamberlain – und, im Oktober 1939, in Washington ins Gespräch zu kommen.

Die Ausschaltung der alten Eliten war einkalkuliert

Ein Irrtum, dem außer Trott ähnlich ambitionierte Hitler-Gegner wie Ulrich von Hassell, Carl Goerdeler, Albrecht Haushofer oder Ewald von Kleist erlagen. Es gab „nach München“ unter den an den Hebeln der Macht sitzenden britischen und US-amerikanischen Politikern niemanden mehr, der das Deutsche Reich nicht als Weltanschauungsstaat wahrnahm, niemanden, der es als gleichberechtigtes Völkerrechtssubjekt anerkannte, und niemanden, der einer auf „Vernichtungssieg“ und „unconditional surrender“ eingeschworenen Strategie des One-World-Demokratismus Churchills und Roosevelts die Gefolgschaft verweigert hätte.

Dieses Weltanschauungslager kalkulierte die Ausschaltung jener „alten Eliten“ Preußens und Deutschlands gnadenlos mit ein, denen auch der im Dienste des „Unbedingten“ Franz-Alfred Six stehende, bis zuletzt, im Juni 1944 in Schweden, konspirativ „um einen ehrenvollen Frieden“ ringende Trott zugehörte. Die oft so leichtfertig gebrauchte Vokabel „Tragödie“ scheint daher für das Schicksal des am 26. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichteten jungen Alteuropäers nicht zu hoch gegriffen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50532746e96.0.html

Im „Lexikon der Völkermorde“ (1999) von Gunnar Heinsohn findet sich der Eintrag „Deutsche Opfer / Hungerblockade 1917/1918“. Demnach starben etwa eine Million Zivilisten in Deutschland und Österreich an Unterernährung, „weil die Lebensmittelblockade der Alliierten ungemein effektiv funktionierte“. Festgehalten wird dort auch, daß diese Blockade erst Ende März 1919 gelockert wurde.

Das massenhafte Hungern und Verhungern in Deutschland in Zusammenhang mit der alliierten Blockade findet in den einschlägigen historischen Darstellungen zum Ersten Weltkrieg durchaus Erwähnung. Hinweise darauf, daß diese Blockade, die sich fast von Anfang an auch auf Lebens- und Futtermittel erstreckte, nach dem Waffenstillstand im November 1918 noch monatelang fortgesetzt wurde und das große Sterben an der Heimatfront das Sterben an den Kriegsfronten weit überdauerte, sind hingegen sehr viel seltener zu finden.

Im Ersten Weltkrieg und in den Jahren danach sah dies ganz anders aus. Die von praktisch jedem Deutschen durchlittenen Folgen der „Hungerblockade“ von 1914 bis 1919 waren Thema unzähliger Abhandlungen und Diskussionen.

Zivilisationsbruch der Hungerblockade

Wenn ein Ereignis in den Augen der Deutschen damals als „Zivilisationsbruch“ empfunden wurde, dann die durch die alliierte Blockadepraxis mitbewirkte massive Unterernährung in der zweiten Kriegshälfte sowie der Nachkriegszeit, die direkt oder indirekt unzählige Tote gerade unter den schwächeren Zivilisten, insbesondere Kinder und Frauen, verursachte und bei vielen bleibende Langzeitschäden (Tuberkulose, Rachitis etc.) hinterließ.

Nicht wenige Deutsche glaubten – auch aufgrund von Äußerungen alliierter Politiker über „zwanzig Millionen Deutsche zuviel“ –, daß sie das Ziel eines versuchten Völkermordes gewesen waren. Den Westmächten direkte genozidale Absichten zu unterstellen, führt indes zu weit. Die Hungerblockade war vielmehr Teil eines größeren strategischen Kriegsführungskonzepts vor allem der Briten, das auf Niederwerfung, nicht auf Ausrottung abzielte.

Eine umfassende Seeblockade sollte die außenhandelsabhängige deutsche Wirtschaft so weit als möglich schädigen und damit die Fähigkeit des Deutschen Reiches zur Kriegführung untergraben. Das war insofern nichts Neues, als Seemächte zu allen Zeiten dazu geneigt haben, ihre Gegner durch Blockierung der Seewege wirtschaftlich abzuwürgen.

Verstoß gegen Kriegsvölkerrecht in Kauf genommen

Pikanterweise hatten allerdings gerade die Briten in den Jahren vor 1914 die Kodifizierung völkerrechtlicher Regeln unterstützt, die im Seekrieg die Rechte der Kriegführenden einschränkten und auch den Transport von Lebensmitteln auf neutralen Schiffen in neutrale Häfen fast uneingeschränkt erlaubten. Dieses völkerrechtliche und praktische Schlupfloch suchte Deutschland nach Kriegsausbruch 1914 für die Aufrechterhaltung seiner überlebenswichtigen Außenwirtschaftsbeziehungen zu nutzen.

Die Briten und ihre Verbündeten bemühten sich konsequenterweise, es zu stopfen und den Zwischenhandel der neutralen Mächte mit Deutschland zu unterbinden. Sie nahmen dabei in Kauf, daß ihre Blockademaßnahmen in erheblichem Umfang gegen das Kriegsvölkerrecht verstießen – nicht nur, aber auch weil sie rasch auf Lebens- und Futtermittel ausgedehnt wurden.

Da sich Deutschlands Streitkräfte an den Fronten lange Zeit als unbezwingbar erwiesen, verlegten die Briten ihre Anstrengungen immer mehr darauf, durch Perfektionierung der Blockade die deutsche „Heimatfront“ zu zermürben. Dabei kannten sie zunehmend weniger Skrupel, um so mehr erkennbar wurde, daß der Hunger in Deutschland dazu ein geeignetes Mittel war.

Blockade blieb in Kraft, um Friedensbedingungen diktieren zu können

Nachdem die Blockade – die auch die neutralen Staaten in Europa erheblich in Mitleidenschaft zog – ab 1916 wesentlich effektiver gestaltet und nach dem Kriegseintritt der USA im April 1917 nahezu wasserdicht gemacht werden konnte, erwies sich der Hunger schließlich als das wichtigste Mittel, um den Zusammenbruch des deutschen Widerstandswillens herbeizuführen.

Nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 begründeten die Alliierten die Fortsetzung der Blockade damit, daß es sich ja nur um einen Waffenstillstand handele, währenddessen dem Feind keine Gelegenheit gegeben werden dürfe, seine Kampffähigkeit zu regenerieren.

Praktisch hielten sie an der Blockade auch deshalb fest, um den Deutschen später alle Friedensbedingungen aufzwingen zu können, die ihnen beliebten. Entsprechend bestimmte der Waffenstillstandsvertrag von Compiègne in Artikel 26, daß die Blockade bis zum Abschluß eines Friedensvertrags in Kraft bleiben sollte.

Auch Fischfang in der Ostsee unterbunden

Immerhin hatten sich die Alliierten nach mehrfachen Interventionen des deutschen Verhandlungsführers Matthias Erzberger dazu bewegen lassen, den Artikel 26 dahingehend zu ergänzen, daß sie „in Aussicht nehmen, während der Dauer des Waffenstillstandes Deutschland in dem als notwendig erkannten Umfang mit Lebensmittel zu versorgen“.

Dieses vage Versprechen blieb indes zunächst folgenlos. Deutschlands hoffnungslose Versorgungslage verschärfte sich nach dem Waffenstillstand sogar, weil die Blockade nun faktisch auch auf die Ostsee ausgeweitet wurde und die britischen Flottenkommandanten zudem noch den dortigen deutschen Fischfang unterbanden.

Zwar drängten die Amerikaner, insbesondere der mit der Koordinierung der amerikanischen Hilfsmaßnahmen beauftragte spätere US-Präsident Herbert Hoover, schon im Dezember 1918 darauf, den Deutschen die Möglichkeit zur Einfuhr von Lebensmitteln zu geben – zunächst aber ohne Erfolg. Die britischen Verantwortlichen änderten allerdings aufgrund der Berichte ihrer Truppen aus den besetzten Teilen Deutschlands allmählich ihre zunächst harte Haltung.

Handelsflotte an die Alliierten ausgeliefert

Ab Mitte Januar 1919 fanden sie sich dazu bereit, den Deutschen zu erlauben, zumindest bestimmte Kontingente an Lebensmitteln im Ausland zu kaufen. Allerdings müßten sie zuvor ihre Handelsflotte an die Alliierten ausliefern. Die deutsche Seite willigte ein und wollte die notwendigen Importe mit ihren arg geschrumpften Goldreserven bezahlen.

Diese waren allerdings bereits von französischer Seite fest als Teil der zukünftigen deutschen Reparationsleistungen eingeplant worden. Die französischen Verhandlungsführer versperrten nun zwei volle Monate lang durch ihre Weigerung, Deutschland die Bezahlung in Gold zu gestatten, jeden Fortschritt in der Sache.

Erst im März gaben sie dem wachsenden Druck der übrigen Alliierten nach. Mitte des Monats wurde in Brüssel in Ergänzungsverhandlungen zum Waffenstillstand ein Abkommen geschlossen, das den Deutschen nach der Auslieferung ihrer Handelsflotte den vorab zu bezahlenden Import von Lebensmitteln zugestand.

Im Deutschen Reich etwa 750.000 zusätzliche Tote

Die Hungerblockade wurde durch dieses Abkommen jedoch noch nicht generell aufgehoben, diese Sonderregelung erlaubte nur die Einfuhr von Lebensmitteln in zwar erheblichen, aber mengenmäßig prinzipiell beschränkten monatlichen Kontingenten. Praktisch führte dies zu einer wesentlichen Erleichterung der deutschen Versorgungslage, nachdem am 28. März 1919, volle viereinhalb Monate nach Kriegsende, das erste Schiff mit Lebensmitteln in einen deutschen Hafen einlaufen durfte.

Die völlige Einfuhrfreiheit für Lebensmittel wurde indes erst erreicht, als die gesamte Blockade am 12. Juli 1919, am Tag nach der Ratifizierung des Versailler Friedens durch den Reichstag, von den Alliierten aufgehoben wurde.

Wie viele zusätzliche Opfer die militärisch völlig unnötige Verlängerung der Blockade nach dem Waffenstillstand insgesamt gefordert hat, ist nicht mehr zu ermitteln. Für das Deutsche Reich (ohne Österreich) wird im allgemeinen von gut 750.000 Toten bis Ende 1918 – also ohne die Opfer in der Waffenstillstandszeit – ausgegangen.

Leidenszeit der Zivilbevölkerung um viele Monate verlängert

Diese Opferzahlen beruhen auf statistischen Berechnungen der zivilen Sterblichkeit im Krieg im Vergleich zur zivilen Sterblichkeit in den vorangegangenen Friedensjahren. In neueren deutschen Untersuchungen wird deshalb gern der Effekt der alliierten Blockade heruntergespielt und der Hunger sowie die erhöhte Sterblichkeit vor allem als Folge von deutschen Maßnahmen und Unterlassungen (Abzug von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft durch Einzug zum Militär, bäuerlicher Egoismus, mangelhafte Organisation der Lebensmittelverteilung und -rationierung) interpretiert.

Sicher spielten alle diese Faktoren eine Rolle, sicher gab es auch im von Lebensmittelknappheit nur wenig betroffenen Großbritannien eine gewisse kriegsbedingte Erhöhung der Zivilsterblichkeit, die allerdings weit unter der deutschen blieb.

Eine saubere Unterscheidung, wer von den deutschen zivilen Toten des Weltkriegs und der Nachkriegsmonate nun tatsächlich eindeutig und ausschließlich der Hungerblockade zum Opfer fiel, ist faktisch unmöglich. Daß aber ihre Zahl in einem Land, das zumindest über die Neutralen Möglichkeiten zum Import von Lebens- und Futtermittel besessen hätte, wesentlich geringer gewesen wäre, ist unbestreitbar – ebenso, daß die Verlängerung der Leidenszeit der deutschen Zivilbevölkerung bis weit in das Jahr 1919 hinein vollends völlig unnötig und sinnlos war.

Deutsche Historiker-Neigung, alliierte Verbrechen zu relativieren

Die unter deutschen Historikern mittlerweile verbreitete Neigung, die häßlichen Seiten westlicher Kriegführung möglichst zu relativieren, schlägt sich auch darin nieder, daß die Aufrechterhaltung der Hungerblockade nach Ende der Kämpfe bei ihnen kaum Interesse findet. Umfangreiche Materialsammlungen und Studien zu diesem Thema wie „The Politics of Hunger“ von C. Paul Vincent sind meist amerikanischen Ursprungs und nur in wenigen deutschen Bibliotheken zu finden.

Durch ihre Abneigung, sich mit diesem Thema zu befassen, verbaut sich die deutsche Forschung aber die Chance, die langfristigen Folgen der Hungerblockade ins Auge zu nehmen. Man braucht gar nicht so weit zu gehen wie Vincent, der einen Zusammenhang zwischen der Generation der kritisch unterernährten Kinder von 1915 bis 1919 und den späteren loyalen SS-Angehörigen sieht.

„Lebensraum“-Ideologie mit Hungerblockade begründet

Ob es direkte tiefenpsychologische Folgen der Unterernährung im Sinne einer Prädisposition zum Nationalsozialismus gegeben hat, muß Spekulation bleiben. Daß aber die massenhafte Erfahrung von Hunger und Verhungern, die gerade die Generation der zwischen 1910 und 1918 Geborenen machen mußte, nicht ohne gravierende Folgen bleiben konnte, als diese in den dreißiger Jahren ins Erwachsenenalter eintrat, ist evident.

Im eingangs zitierten Eintrag im Lexikon der Völkermorde wird darauf verwiesen, daß Hitler später seinen Krieg um „Lebensraum“ auch mit dem Verweis auf die alliierte Hungerblockade rechtfertigte.

Quellennachweis:
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Die “Bundesrepublik Deutschland” hat KEINE Verfassung. Der eigentliche Unterschied eines Grundgesetzes zu einer Verfassung ist, daß das Volk eine Verfassung legitimieren muß. Ein Grundgesetz kann am Volk vorbei beschlossen, eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.“

In diesem Vortrag beschreibt Herr Görlitz die Rechtslage in Deutschland. Die BRD wurde 1990 durch die Streichung des Geltungsbereichsartikels 23 des Grundgesetzes aufgelöst. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und wird wieder handlungsfähig gemacht. Heutige Beamte der ‘BRD’ sind seit Auflösung der BRD reine Privatpersonen. Das ‘Bundesvermögen’ und sämtliche ‘Finanzämter’ werden von der Firma ‘Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH’ verwaltet. Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 fußen.

Wilson reiste persönlich nach Europa und demonstrierte damit, welche Bedeutung er den Friedensverhandlungen beimaß. Aber sein Idealismus prallte in Paris auf die nationalen Interessenkämpfe der Europäer und auf die Furcht der Franzosen vor einem Wiedererstarken Deutschlands. Clemenceau wusste, dass die Entente allein zu schwach gewesen wäre, um Deutschland zu bezwingen. Er wollte das Deutsche Reich deshalb nicht nur für alle Kriegsschäden bezahlen lassen (“le boche payera tout!”), sondern es in möglichst viele Teilrepubliken zerstückeln. Obwohl auch in England deutschfeindliche Parolen kursierten (“hang the Kaiser!”, “squeeze them till the pips come out!”), bremste Lloyd George in Paris eher die Franzosen, weil er ahnte, dass überzogene Friedensbedingungen Gegenkräfte in Deutschland hervorrufen wurden.

Am 28. April 1919 nahm die Pariser Konferenz erst einmal eine Völkerbund-Satzung an, die den Friedensverträgen als integraler Bestandteil vorangestellt werden sollte. Der von Woodrow Wilson angeregte Völkerbund (League of Nations, Société des Nations; 1920 – 1946) sollte bewaffnete Auseinandersetzungen verhindern sowie Frieden und Sicherheit gewährleisten. Die Mitglieder verpflichteten sich dazu, abzurüsten, auf Geheimdiplomatie zu verzichten und in Konfliktfällen die Schiedssprüche eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes (Permanent Court of International Justice, Cour Permanente de Justice Internationale) anzuerkennen, der am 13. Dezember 1920 – parallel zum Ständigen Schiedsgericht der Haager Konvention – in Den Haag eingerichtet wurde. Im höchsten Organ des Völkerbundes, der jährlich in Genf tagenden Bundesversammlung, verfügte jedes Mitglied über eine Stimme. Im Völkerbund-Rat, dem bis zu fünfzehn teils ständige, teils wechselnde Mitglieder angehörten, wurde über aktuelle Konflikte beraten. Sowohl die feindlichen als auch die neutralen Staaten wurden von den Siegermächten ausgeschlossen.

Während die Siegermächte in Paris über den Frieden verhandelten, wurde auf dem Balkan und im Nahen Osten weitergekämpft, bekriegten sich in Russland die Bolschewisten und ihre – von den Westmächten unterstützten – Gegner. Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn versuchten, ihre Grenzen gewaltsam zu verschieben.

Eine von dem britischen Außenminister George Nathaniel Marquess Curzon of Kedlestone geleitete Kommission der Pariser Friedenskonferenz schlug am 8. Dezember 1919 eine polnisch-russische Demarkationslinie vor (Curzon-Linie). Damit aber fand Pilsudski sich nicht ab. Wegen seiner unaufhörlichen Kritik an der Polenpolitik der Mittelmächte war Joséf Klemens Pilsudski am 2. Juli 1917 in Magdeburg eingesperrt worden, hatte sich aber nach seiner Freilassung und Rückkehr nach Warschau am 10. November 1918 innerhalb weniger Tage als “Staatschef” an die Spitze der polnischen Republik gestellt, die (statt des von den Mittelmächten am 5. November 1916 vorgesehenen Königreiches) am 3. November 1918 ausgerufen worden war. Ende 1920 ließ Pilsudski die Polen nach Kiew vorstoßen, um die Ukraine zu erobern. Sie wurden zwar von den Russen zurückgeschlagen, aber mit französischer Hilfe (General Maxime Weygand, 1867 – 1965) gelang es ihnen am Ende doch, nach Osten vorzudringen (Sowjetisch-Polnischer Krieg, 1920/21). Im Frieden von Riga (18. März 1921) einigten sich Russen und Polen darauf, ihre Grenze etwa 200 Kilometer östlich der Curzon-Linie verlaufen zu lassen.

Nachdem sich die Siegermächte auf einen vollständigen Entwurf für einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich geeinigt hatten, versammelten sie sich am 7. Mai 1919 im Hotel Trianon Palace in Versailles und riefen die deutsche Delegation herein. George Clemenceau erhob sich und sprach von einem “zweiten Vertrag von Versailles”. Anschließend übergab der Sekretär der Konferenz den umfangreichen Vertragstext dem Leiter der deutschen Delegation, Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzau (1869 – 1928). Der Deutsche stand dafür nur kurz auf, beachtete das Papier kaum und hielt seine Rede demonstrativ im Sitzen.

Dem Deutschen Reich wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die Friedensbedingungen anzunehmen.

Am 12. Mai trat die Nationalversammlung in der Neuen Aula der Universität Berlin zusammen. Reichskanzler Scheidemann erklärte: “Dieser Vertrag ist nach Auffassung der Reichsregierung unannehmbar.”

Am 29. Mai überreichte Graf von Brockdorff-Rantzau der Friedenskonferenz die zusammengefassten Gegenvorschläge der deutschen Reichsregierung. Sie wurden mit geringfügigen Ausnahmen von den Siegermächten abgelehnt. Am 16. Juni erhielt die deutsche Delegation den endgültigen Vertragstext ausgehändigt und wurde ultimativ aufgefordert, ihn zu unterschreiben.

Daraufhin trat Reichsministerpräsident Scheidemann am 20. Juni zurück. Am folgenden Tag versenkte sich die vor Scapa Flow auf den Orkney-Inseln von den Briten bewachte deutsche Hochseeflotte. Mit 237 gegen 138 Stimmen ermächtigte die Nationalversammlung am 22. Juni die neue Reichsregierung des Sozialdemokraten Gustav Bauer (Juni 1919 – März 1920), den Friedensvertrag zu unterzeichnen – jedoch ohne eine alleinige deutsche Kriegsschuld anzuerkennen oder sich bereit zu erklären, jemanden an die Alliierten auszuliefern. Die Siegermächte verwarfen auch diese Vorbehalte und lehnten es ab, das anderntags ablaufende Ultimatum zu verlängern. Der Nationalversammlung blieb nichts anderes übrig, als auf die Vorbehalte zu verzichten (23. Juni). Am 28. Juni – genau fünf Jahre nach dem Attentat in Sarajewo – unterschrieben die Minister Hermann Müller (1876 – 1931) von der SPD und Johannes Bell (1868 – 1949) vom Zentrum im Spiegelsaal des Versailler Schlosses den Friedensvertrag.

Am 12. Juli wurde endlich die gegen das Deutsche Reich gerichtete Seeblockade aufgehoben.

Das Deutsche Reich übergab Elsass-Lothringen an Frankreich, große Teile Posens und Westpreußens an Polen, das Hultschiner Ländchen an die Tschechoslowakei, die Stadt Danzig, das Memelland und sämtliche Kolonien den Alliierten. Volksabstimmungen sollten über die Zukunft einiger weiterer deutscher Landesteile entscheiden. (Nordschleswig, Eupen und Malmedy sowie das oberschlesische Industrierevier mussten später abgetreten werden.) Das aus bayrischen und preußischen Territorien gebildete “Saargebiet” wurde einer dem Völkerbund verantwortlichen Kommission unterstellt; nach fünfzehn Jahren sollte auch hier die Bevölkerung wählen dürfen, ob sie zu Deutschland oder zu Frankreich gehören wollte. Bücher von Dieter Wunderlich Deutschland verpflichtete sich, Reparationen zu leisten, deren Höhe erst noch von einer eigenen Kommission festgelegt werden sollte. Als “Pfand” besetzten die Alliierten das Rheinland. Ihre Handelsflotte überließen die Deutschen den Siegermächten. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland musste aufgehoben, das Heer auf hunderttausend Mann beschränkt werden. Auf Flugzeuge, Schlachtschiffe, U-Boote, schwere Artillerie und Panzer verzichteten die Deutschen. Den Großen Generalstab lösten sie auf. Alle Festungen entlang des Rheins waren zu schleifen. Schließlich verlangten die Siegermächte, den Kaiser und weitere führende Persönlichkeiten der Wilhelminischen Ära als Kriegsverbrecher ausgeliefert zu bekommen (Artikel 228). In Artikel 231 sollte das Deutsche Reich anerkennen, zusammen mit seinen Verbündeten den Ersten Weltkrieg verursacht zu haben und für alle Kriegsschäden verantwortlich zu sein. Der Kriegsschuldparagraph war gar nicht programmatisch gedacht, sondern er hatte die Reparationsforderungen zu rechtfertigen, denn Kontributionen gab es gemäß der Vierzehn Punkte nicht mehr, aber nach wie vor konnte verlangt werden, geleistetes Unrecht wieder gutzumachen.

Der Kriegsschuldparagraph provozierte Gegenargumentationen und ließ die Deutschen nicht ruhen. “Die Geburtsstätte der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles”, meinte Theodor Heuss.

In zwei weiteren Verträgen, die am selben Tag unterzeichnet wurden, sagten die Briten und die Amerikaner den Franzosen für den Fall einer deutschen Aggression militärischen Beistand zu.

Da die britisch-französische mit der amerikanisch-französischen Abmachung gekoppelt war und der US-Senat es am 18. November 1919 ablehnte, die Versailler Verträge und die Völkerbund-Akte zu ratifizieren, konnte keiner der beiden Beistands-Pakte in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten von Amerika zogen sich wieder aus der Weltpolitik zurück, hielten sich aus der Pariser Friedensregelung heraus und blieben dem von ihrem Präsidenten initiierten Völkerbund fern. Mit dem Deutschen Reich schlossen die USA später einen eigenen Friedensvertrag (25. August 1921) und ein Abkommen über die finanziellen Verpflichtungen (10. August 1922).

Am 16. Januar 1920 forderten die Alliierten die holländische Regierung auf, Wilhelm II. auszuliefern, aber diese lehnte den Antrag ab und gewährte dem Ex-Kaiser Asyl (23. Januar). Die Westmächte gaben sich damit zufrieden und bestanden schließlich auch nicht auf ihrer Forderung an das Deutsche Reich, Kriegsverbrecher auszuliefern.

Quelle: http://www.dieterwunderlich.de/weltkrieg_i.htm

Ein wenig Geschichte…

Das 2. Deutsche Reich existierte seit 1871 bis…, ja wann eigentlich?

Es darf auf keinen Fall mit dem 3. Reich der “Braunen” von 1933-1945 verwechselt werden! Vielmehr als die Ähnlichkeit des Namens haben die beiden, besonders in politischer und ideologischer Hinsicht nicht gemeinsam. Und für die Namensähnlichkeit kann das 2. Deutsche Reich ja nun wirklich nichts, hat es doch schon lange vor der Namensgebung des 3. Reich durch die Nationalsozialisten existiert. Schließlich gab es im 2. Deutschen Reich die Einführung der Demokratie, freie Wahlen und eine vom Volk bestimmte Verfassung. Und wo war das 1. Deutsche Reich geblieben?

Im Jahr 843 AD entstehen Westfranken, Mittelfranken und Ostfranken durch die Teilung des Fränkischen Reichs. Das Mittelreich zerfällt darauf in Italien, Burgund und Lotharingen (Lothringen). Aus Westfranken und Lotharingen wird Frankreich und aus Ostfranken das “Heilige römische Reich deutscher Nation.” 926 wird Otto I. zum ersten Kaiser des “Heiligen römischen Reiches deutscher Nation”, welches auch als 1. Deutsches Reich bezeichnet wird. In der 1000-jährigen Geschichte dieses “Heiligen römischen Reiches deutscher Nation” spielt Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle. Beherbergt es doch zahlreiche Schlösser, Burgen und Klöster, war dieses Land mit seiner zentralen Lage in Deutschland doch Schauplatz so vieler Schlachten in der Geschichte des 1. Deutschen Reichs wie kaum ein anderes Bundesland.

1806 gibt Franz II. den Titel auf, da er im Laufe der Geschichte völlig bedeutungslos geworden war. Einige Jahre später, 1815, endet das “Heilige römische Reich deutscher Nation” offiziell, was dann auch das Ende der deutschen Kleinstaaten bedeutet. 1815 ensteht der “Deutsche Bund”, durchaus mit Demokratiebestrebungen, die jedoch noch erfolgreich unterdrückt wurden. 1848 wird im “Deutschen Bund” demokratisch eine liberale Nationalversammlung gewählt. 1866 erklärt Ministerpräsident Otto von Bismarck den “Deutschen Bund” für erloschen. Preußen gewinnt die Kontrolle über die deutschen Länder im neuen “Norddeutschen Bund”. Und 1870-71 finden wir nun auch den Beginn des “2. Deutschen Reichs.”

Es wird am 10.12.1870 aus dem “Norddeutschen Bund” gebildet und am 18.01.1871 wird Wilhelm I. zum deutschen Kaiser proklamiert. Als Folge des Deutsch-Französischen Krieges geht Elsass-Lothringen ans Deutsche Reich über. Es handelt sich beim “2. Deutschen Reich” offiziell um eine konstitutionelle Monarchie mit einem demokratisch gewählten Parlament und einer Verfassung (Bismarksche Reichsverfassung gennant). Die Macht haben jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Der erste Reichskanzler war Otto von Bismarck.

1919 endsteht im 2. Deutschen Reich die Weimarer Republik, nachdem Kaiser Wilhelm II. ein Jahr zuvor abgedankt hatte und nach Holland ins Exil ging. Am 18.08.1919 tritt die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Laut Präambel wurde die Verfassung vom Volk bestimmt. Dies erfolgte durch die Nationalversammlung. Artikel 1 besagt: “Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Es handelt sich beim 2. Deutschen Reich nun also um eine Demokratie wie wir hier festellen können.

Am 30.01.1933 wurde Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Die Bezeichnung 3. Reich oder auch 1000-jähriges Reich wurden von den Nationalsozialisten selbst gewählt und dienten wohl mehr Propagandazwecken. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erfolgte am 08.05.1945 und kennzeichnet sowohl das Ende des so genannten 3. Reiches als auch den Beginn des Waffenstillstandes zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich.

Nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8.05.1945 besetzten die alliierten Truppen Deutschland und übernah- men die Macht. Oberster Befehlshaber der Amerikanischen Streitkräfte war damals Dweight D. Eisenhower, general of the Army, U.S.A., [jener Präsident der in seiner Abschiedsrede vor dem Einfluß des "militärisch industriellen Komplexes" die Bevölkergung gewarnt hat, dass dieser Komplex wie man's heute auch sehen kann, die Macht extremst zentralisieren wird].

Zu den ersten und wichtigen Gesetzen die damals erlassen wurden dürften wohl die SHAEF-Gesetze gehören. SHAEF steht für “Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces”, das oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, welches unter dem Oberbefehlshaber der USA stand. Es gab offensichtlich schon eine ganze Weile vor der Kapitulation der Wehrmacht eine von den Alliierten gebildete Militärregierung für Deutschland, das Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers.

Von dieser Militärregierung wurde zum Beispiel bereits am 15.11.1944 das SHAEF-Gesetz Nr. 3, mit ihrer Begriffsbestimmung des Aufdurcks “Vereinte Nationen”, bestätigt und ausgegeben, also bereits ein halbes Jahr vor der kapitulation am 08.05.1945. In Absatz 3 dieses Gesetzes heißt es “Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft”.

Doch wozu dienten die SHAEF-Gesetze nun überhaupt und welchen Inhalt hatten sie?

In erster Linie dienten sie der Aufrecherhaltung der Kontrolle über das besetze Gebiet. Unter anderem wurden hier einige der wesentlichen Regelungen über das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach Kriegsende festgelegt. Wohlbemerkt des Deutschen Reiches, nicht des selbsternannten 3. Reiches der Nationalsozialisten. Weder die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt. Im Gegenteil, Hitler wurde Reichskanzler des Deutschen Reiches und nahm an der Weimarer Verfassung lediglich änderungen vor. Zwangsläufig bestanden Deutsches Reich und die Weimarer Verfassung fort.

Die Alliierten ihrereseits besiegten die deutsche Wehrmacht, welche daraufhin kapitulierte und besetzten das Staatsgebiet des Deutschen Reiches. Dadurch allein ist es keineswegs untergegangen, es wurde von den alliierten lediglich die uneingeschänkte Regierungsgewalt übernommen. Doch wie war eine Weiterarbeit deutscher Behörden nach der Kapitulation vom 08.05.1945 überhaupt noch möglich?

Die Alliierten hatten ja die höchste Machtbefugnis und Gewalt im besetzten Deutschland, und nachdem sie Deutschland bisher lediglich besetzt, jedoch nicht aufgelöst oder die einzelnen Zonen gar in ihr jeweiliges Staatsgebiet aufgenommen hatten, existierte das Deutsche Reich, samt seiner Behörden am 20.09.1945 immer noch. Nur deshalb war es den Alliierten auch möglich den deutschen Behörden Weisungen zu erteilen und ihre Zusammenarbeit zu fordern.

Kann die BRD, “… als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich” sein ?

Das Deutsche Reich besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die Weimarer Verfassung ist weiterhin die gültige Verfassung des Deutschen Reiches, wie dies wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt wurde. (Siehe auch die Rede von Carlo Schmid). Die BRD hingegen ist ein von den Alliierten im Rahmen des Besatzungsstatus 1949 genehmigtes Instrument zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen Deutschlands. Als Arbeitsgrundlage bekam sie das von den Alliierten für sie genehmigte Grundgesetz im Rahmen des Besatzungsstatus. Wo ist da die Indentität zwischen BRD und Deutschen Reich, nur weil die BRD die drei Westzonen, also ein Teilgebiet des Handlungsunfähigen Deutschen Reichs verwalten, nur organisieren sollte?

Es handelt sich bei der BRD um ein Verwaltungsinstrument der Alliierten, etwas anderes haben diese auch nie behauptet. Wer auch hätte das Deutsche Reich bei dem Beschluss, die BRD als identisch mit dem Deutschen Reich zu erklären, rechtswirksam vertreten sollen, schließlich ist es mangels Organisation handlungsunfähig? Wie könnte dies also rechtliche Wirkung erlangen, gleichgültig wie oft das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen behauptet das die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei? Mit der Errichtung der Bundesrepub- lik Deutschland wurde nicht nur ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes” (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des GG). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der BRD ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte ( BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).”

Haben wir da richtig gehört? Das Deutsche Reich existierte 1973 immer noch?

Ja, wir haben richtig gehört, bestätigt durch die Alliierten 1945 und durch das Bundesverfassungsgericht der BRD höchstselbst unter Bezugnahme auf zahlreiche weitere Urteile und Gesetze existiert das Deutsche Reich 1973 auch weiterhin. Erinnern wir uns: Im Londoner “Protokoll über die Besatzungzonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” vom 12.09.1944 wurde Deutschland (das Deutsche Reich) innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 lediglich zu Besatzungswecken in vier Zonen und ein besonders Berliner Gebiet eingeteilt. Die Erklärung in Anbretracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten “Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands” (in Kraft am 05.06.1945) ist in diesem Punkt ebefalls absolut Eindeutig: “Die übernahme … der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutsch- lands.”

Internationaler Pakt über bürgerliche und politsche Rechte

Schauen wir uns vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach mehr als 60 Jahren weder einen Friedensvertrag noch seine volle Souveränität erhalten hat doch einmal an, in wieweit dieser Zustand mit international anerkannten Menschenrechten vereinbar ist.

Im “Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGB1. 1973 II S.1553) heißt es da gleich in Teil I, Artikel 1, Absatz 1, Satz 1:

“Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.”

Selbstbestimmung ohne Souveränität?

In Satz 2 geht es weiter:

“Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaft- liche, soziale und kulturelle Entwicklung.”

Mit einem Grundgesetz, das uns von den Alliierten vor fast 60 Jahren im Rahmen des Besatzungsstatuts für die besatzungsrechtliche Selbstverwaltung Bunderepublik Deutschland gegeben wurde? Absatz 2:

“Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürliche Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verplichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grund- lage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. Auf keinen Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden” Wie ist das mit der unmehr über 60 Jahre andauernden Fremdverwaltung Deutscher Gebiete durch Russland und Polen einschließlich der Nutzung von Agrarflächen und der Ausbeutung der dortigen Bodenschätze vereinbar?

In Absatz 3 wird es non noch einmal so richtig interessant:

“Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, hageb entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.”

Und trotz dieser Verplichtung zur Förderung der Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung dauert es schon über 60 Jahre, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen und einen Friedensvertrag auszu handeln?

Liegt das Geheimnis vielleicht in der Desinformation der in Deutschland lebenden Bevölkerung? Bleibt möglicherweise nichts weiter zu tun, als die Bervölkerung zu Reichtagswaheln (vergleichbar Bundestagwahlen in der ehemaligen BRD) gemäß der immer noch gültigen Weimarer Verfassung aufzurufen, um nach dem Erlöschen der Bundesrepublik nicht nur eine rechtsmäßige Regierung zu bekommen, sondern auch um erstmals einen rechtsmäßigen Partner für einen Friedensverhandlungen stellen zu können?

Wäre dies nicht die nobelste und oberste Aufgabe der sich unsere ob nun rechtmäßig oder unrechtmäßig amtierenden Volksverteter annehmen könnten? Wäre dies nicht der friedlichste und einfachste Weg aus dem “Nichts”, diese erforderlichen Wahlen zu organisieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Wahlen von der Bevölkerung Deutschlands auch ernstgenommen und anerkannt werden?

Die Durchführung solch einer Wahl zum Zeitpunkt beziehungsweise anstelle der nächsten Bundestagswahlen würde weder Mehrkosten noch einen Mehraufwand verursachen.

Kommt ihnen angesichts solcher Gedanken die Frage in den Sinn, ob so etwas überhaupt legal ist?

Wie wir sehen konnte, haben die Alliierten die Regierungsgewalt übernommen, weil das Deutsche Reich handlungsunfähig war. Ferner haben sie klargestellt, dass das Deutsche Reich weiter existiert. Auch die Weimarer Verfassung blieb inkraft. Die Bundesrepublik hat die Existenz des Deutschen Reiches 1973 mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls bestätigt.

Die Bundesrepublik hat sich 1973, wenn auch offenbar zu Unrecht, als identisch mit dem Deutschen Reich erklärt. Nach ihrer eigenen Logik dürfte sie, da ja angeblich identisch mit dem Deutschen Reich, nichts gegen Reichstagswahlen und deren Finanzierung aus Wahlmittel einzuwenden haben.

Die Bundesverfassungsrichter waren der Auffassung, dass das Deutsche Reich lediglich reorganisiert werden muss. Da die BRD jedoch seit dem 29.09.1990 nachweislich erloschen ist, kann sie ohnehin keine rechtsmäßigen Einwände mehr dagegen erheben.

Auch die Alliierten scheinen nie gegen eine Neuorganisation des Deutschen Reichs ausgesprochen zu haben, haben sie doch durch die Aufhebung der Gesetzgebung der Nationalsozialisten letztlich die wichtigste Vorbereitung dafür getroffen. Warum sonst hätten Sie die Gesetze des Deutschen Reichs bestehen lassen sollen? Doch sollte eine solche Reorganisation des Deutschen Reichs nicht von einer gut informierten deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung gewollt und getragen werden?

Dass wir uns nicht falsch verstehen!

Es geht hier vor allem um die Erlangung eines seit 60 Jahren fälligen Friedensvertrages, für den nunmal von deutscher Seite nur das Deutsche Reich als Kriegsgegner der Alliierten in Frage kommt.

Die BRD, eine von den Alliierten eingesetzte Selbstverwaltung Deutschlands, scheint dafür wohl eher weniger in Frage zu kommen.

Und wer weiß schon welche Folgen es einmal haben wird, wenn wir in einem Land leben, das seit dem 29.09.1990 eine unter mehr als fragwürdige Grundlagen Umständen weiterarbeitende Regierung hat, die keinerlei rechtliche Grundlage mehr für ihre Aktivitäten besitzt?

Auch die Tatsache, dass wir gemäß UN-Charta über 60 Jahren immer noch als Feinstaat betrachten werden, erscheint wenig erbaulich.

Wäre es da nicht angebracht, einen Friedensvertrag in der Tasche und klare Verhältnisse im Land zu haben, mit einer Regierung die legal an der Macht ist, und einen souveränen Staat regiert?

Wäre dies nicht einer der wichtigsten Schritte in Richtung des vielbeschworenen Weltfriedens?

Welche Staatsbürgerschaft haben die Deutschen?

Betrachten wir uns hierzu zunächst die Originalfassung des Reichs- und Staatsangehörigkeitengesetz vom
22.Juli 1913 RGB1 583. Gemäß § 41 dieses Gesetzes ist es am 01.01.1914 in Kraft getreten.

Hier heißt es in Paragraph 1:
“Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsan-
gehörigkeit (§§ 3 bis 35) bestitzt.

Hier heißt es ganz klar, “Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsangehörigkeit … besitzt.”

Schauen wir uns mal an, was die geänderte Fassung vom 21.08.2002 dazu zu sagen hat, auch wenn diese Fassung natürlich nie Rechtskraft besessen hat, da sie nach dem 29.09.1990 verfasst wurde.

Geänderte Fassung:
Staatsangehörigkeitengesetz
RGB1 583. Gültig ab: 01.01.1980
In der Fassung vom 21.08.2002
“Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsanghörigkeit … besitzt.”

Hieran hat sich auch nach fast 90 Jahren nichts geändert.

Nur von der BRD ist da nichts zu lesen.

Wie auch schießlich war die BRD kein Staat, sinden ein von den Alliierten zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen unter Mitwirkung des Parlamentarischen Rates erschaffenes besatzungsrechtliches Ver- waltungsinstrument. (gemäß der “Frankfurter Dokumente” vom 01.07.1948,”Besazungsstatut” vom 10.04.1949 sowie “Genehmigungsschreiben der Militärgouvernere zum Grundgesetz” vom 12.05.1949).

Und was steht in dem von den Alliierten für die BRD genehmigten Grundgesetz dazu?

Artikel 116 “(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Rege- lungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Vertriebener Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatten oder Abkömmlinge in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahmen gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die Staatsange- hörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 08.05.1945 ihren Wohnsitz in Deutschland angenommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.”

Auch dieser Grundgesetzartikel ist seit dem 29.09.1990 natürlich nicht mehr gültig. Eins haben all diese Gesetze jedoch gemeinsam: Sie sprechen vom Deutschen Reich und der Reichsangehörigkeit. Nicht einmal im Grundgesetz für die BRD ist etwas von einer Staatsangehörigkeit der BRD zu lesen, auch nicht nach dem Versuch sie völkerrechtlich als Staat anzuerkennen. Man kann nun eben einmal keine Staatsbürgerschaft zu einem besatzungsrechtlichen Verwaltungsinstrument bekommen. Ausweispapiere mit ihrem Namen darauf Austeller der Dokumente konnte die BRD hingegen selbstverständlich ausstellen.

Die BRD war ihrer äußeren Erscheinung, ihren Aufgaben und ihren Verwaltunsgstrukturen nach einem Staat eben sehr ähnlich. Daran ändert auch der Verusch der völkerrechtlichen Anerkennung von BRD und DDR nichts. Die BRD war ja noch nicht einmal bereit, die DDR als Staat anzuerkennen. Wie hätte sie dies auch wider besseren Wissen tun können, schließlich existiert das Deutsche Reich weiter, war und ist bis heute ja nur mangels Organisation handlungsunfähig. Als Deutsche haben sie die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches! Dies war auch zu Zeiten der BRD schon immer so gewesen.Es hat nie eine eigene Staatsangehörigkeit gegeben. Die BRD war, wie wir gesehen haben, nachweißlich nie ein eigener Staat.

Gestaltung unserer Zukunft:

Was sie mit diesem Wissen nun anfangen bleibt natürlich ihnen überlassen.

Sie ungewarnt in eine ungewisse Zukunft laufen lassen, in der uns seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten Dinge vorgemacht werden, die eindeutig anders sind, wäre jedenfalls eine Art von Mittäterschaft durch Schweigen gewesen. Es bleibt Ihre Entscheidung weiter zu machen wie bisher, einem Feindstaat bemäß UN-Charta anzugehören, der zwar einen der höchsten beiträge in diese Organisation zahlt, jedoch bei weitem nicht den gleichen Schutz genießt wie andere Mitglielder, jederzeit von den Alliierten wieder angegriffen werden kann, ohne das sich jemand darum kümmern würde. In Zeiten in denen die Amerikaner auf der einen Seite mehr Staatsschulden anhäufen als je zuvor und Dollars drucken ohne den Gegenwert durch Edelmetalle oder andersweitig abzusichern, also einfach nur immer mehr Geld drucken, auf der anderen Seite friedenssi- chernde Maßnahmen im Orient durchführen, die mehr den Eindruck von “Eroberungsfeldzügen” in erdölför- dernden Staaten hinterlassen, was vor 20 Jahren noch unvollstellbar gewesen wäre, stellt sich da nicht die Frage was als nächstes kommt?

Wäre es da nicht möglich, dass auch in Europa, insbesondere in Deutschland wieder ein paar unvorstellbare Dinge geschehen könnten? Dies muss nicht notwendigerweise Krieg bedeuten, doch auch Deutschland ist, wie die USA hoffnungslos überschuldet und der Kreativität der Amerikaner sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Die von der Bundesrepublik angehäuften Staatsschulden sind nicht die Schulden des Deutschen Reichs. Ist es da nicht auch mehr als wahrscheinlich, dass diese BRD-Schulden vom Deutschen Reich und seinen Bürgern nicht bezahlt werden brauchen? Schulden deren Nutzen für die Bevölkerung fraglich ist, wird doch ein erheblicher Anteil der Steuern und der Neuverschuldung zur Begleichung von Zinszahlungen für bisherige Schulden angewendet. Ein Konzept zur dauerhaften Begleichung dieser Schulden scheint auch nicht in Sicht zu sein. Wie will man auch ca. ca. 2 Billionen Euro (stand 31.06.2009) abbezahlen? Und dies sind lediglich die Schulden des Bundes, die Schulden der Länder, Gemeinden und so weiter kommen da noch oben drauf, so dass Deutschland ca. 1.5 Billionen (1.500 Milliarden Euro Gesamtschulden) haben dürfte. Müsste ein Staat, der mehr Schulden hat als er nach menschlichem Ermessen je wird abbezahlen können nicht irgendwann den Bankrott erklären müssen? Warum haben unsere “Volksverteter” eine solche Situation überhaupt zugelassen?

Wissen wir, welche der von BRD-Politikern entgegen Volksmehrheit gefällte Entscheidung auf Druck der Alliierten erflogen, sei es zur Verfolgung politischer oder auch wirtschaftlicher Interessen? Ist die Feindstaats- klausel in der UN-Charta nicht ein herrliches Durckmittel gegen die Deutschen, um alles durchzusetzen? Sollen wir wirklich glauben, es würde mehr als 16 Jahre dauern, die UN-Charta bezüglich der Feindstaatenklausel zu ändern? Auch 1955 wurde bereits die Souveränität zugesagt, (auch wenn wir diese, wie gesehen nicht erlangt hatten), so gesehen bräuchte die UNO nun bereits über ein halbes Jahrundert um zwei Artikel ändern! In anderen Fällen dauerte dies auch nicht so lange. Feindstaat sind wir jedenfalls immer noch mit allen Konse- quenzen.

Ist es da nicht wert, einen Friedensvertrag und klare Verhältnisse im Land zu haben?

Und was ist mit all den Gebieten, die zu Deutschland gehören und sich unter zum Beispiel polnischer oder russischer Fremdverwaltung befinden, wie die Gebiete östlich der Westgrenze Polens? Wir brauchen die Uhr nicht 100 Jahre zurückzudrehen. Eine freie Entscheidung, wie wir mit diesen fremdverwalteten Teilen unseres Landes verfahren, ob wir sie wieder als vollwertige Teile Deutschlands nutzen oder unter “Völkerwanderung” verbuchen und endgültig aufgebe, was nach eigegen Angaben noch nicht einmal von den Alliierten beabsichtigt war, ist jedoch etwas völlig anderes, als 60 Jahre unter Fremdherrschaft zu stehen und nicht zu wissen, warum bestimmte Dinge in unserem Land geschehen.

Warum müssen deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen, die nicht unsere Kriege sind, wieviel Frieden in der Welt schafft das wirklich? Warum wurden die Staatsschulden, die wir vermutlich nie mehr abbezahlen können, und die das monatliche Einkommen, in Form von dafür aufzubringende Steuern, und damit die Lebensqualität und Möglichkeiten jedes einzelnen von uns verringern, wirklich angehäuft, scheinen die Banken doch die einzige Gewinner zu sein? Machen wir uns durch die Untätigkeit nicht mitschuldig an einer fraglichen Zukunft für unsere Kunder und Enkel? Wird es nicht langsam Zeit, das Schicksal unseres Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen und erstmals in freier entscheidung einen wirklichen Beitrag zum Weltfrieden leisten zu können?

Wäre es nicht wert, einen Friedensvertrag zu haben und nein zu dem sagen zu können was in der Welt falsch läuft, anstatt ein Spielball der Alliierten zu sein? Wenn sie etwas tun wollen, dann stellen sie dem Abgeordneten Ihres Wahlkreises doch mal ein paar unbequeme Fragen, und machen sie seine wiederwahl von der Beanwor- tung dieser Fragen abhängig (auch ungeachtet der Tatsache, dass diese seit 1990 mit Auflösung der BRD nicht meh rechtsmäßig im Amt sind). Die Postanschrift sollten Sie zum Beispiel bei seiner Parteizentrale erhalten können. Die meisten unserer Abgeordneten werden über diese Sachverhalte möglicherweise nicht über unzu- reichend informiert sein und sich entsprechend erst einmal erkundigen müssen.

Wir verdanken den Alliierten in Bezug auf den zweiten Weltkrieg sicherlich vieles, haben sie uns doch nicht zuletzt von einer Schreckensherrschaft durch die “Braunen” befreit. Dennoch stellt sich die Frage, ob es nach 60 Jahren nicht langsam Zeit für den Friedensvertrag wird, den nun mal nur das Deutsche Reich für uns aushandeln kann, eine Aufgabe, welche die Bundesrepublik nie hätte erfüllen können? Sie war einfach nicht dazu geschaffen worden.

Als letztes stellt sich da noch folgende Frage:

Was ist die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Nun, diese der BRD gehörende GmbH ist gemäß “Einfacher Auskunft aus dem Gewerbsregister” der Stadt Frankfurt am Main unter dem Handelsregisterblatt Nr. GRB 51411 eingetragen.

Die ausgebübte Tätigkeit dieser Firma: “Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfi- nanzierung der BRD und ihrer Sondervermögen mit der Maßgabe der Optimierung der Zinskosten des Bundes und seiner Sondervermögen.”

Kommt Ihnen da nicht unweigerlich die Frage in den Sinn, warum die BRD zur Finanzierung ihres Haushalts eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, benötigt? Ist die Bundesrepublik nicht mehr in der Lagen,sich mit dem Bundesministerium der Finanzen selbst um ihren Staatshaushalt zu kümmern? Und warum muss sie dazu eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen anstatt in vollem Umfang für von ihr gegebenfalls angerichtete Schäden aufzukommen?

Haben da vielleicht ein paar Bundestagsabgeordnete Bedenken bekommen, was die Rechtmäßigkeit all ihrer politischen Aktivitäten seit dem 29.09.1990 anbelangt?

Helfen würde dies ohnehin nicht viel, liegt doch die Gründung dieser GmbH mit dem 19.01.2000 nach dem 29.09.1990 und wäre somit ebenfalls unrechtmäßig. Interessant ist auch die von dieser Finanzagentur herausgegebene “Übersicht über den Stand der Schulden der BRD”. Besonders aufschlußreich und wohlmöglich auch die Antwort auf alle zuvor gestellten Fragen, ist die Aufgliederung der Schulden.

In dem Teil Bundeshaushalt, Abschnitt “III. Sonstige Schulden” steht als erster Punkt:

“1. Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67″

Dieser Posten wird mit Stand am 30.09.2006 mit 279,8 Millionen Euro beziffert.

Damit dürfte die BRD wohl gerade selbst den Beweis dafür geliefert haben, das die alten Militärgesetze auch nach ca. 60 Jahren noch ihre Gültigkeit haben, wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten Streitkräfte des Zweiten Weltkrieges unterliegen und dieses, wie nachgewiesen keineswegs aufgehoben worden ist.

]]> http://brd-schwindel.com/geheimsache-brd-beweise-zur-nichtexistenz-der-brd/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/der-lange-weg-zum-zweiten-weltkrieg/ http://brd-schwindel.com/der-lange-weg-zum-zweiten-weltkrieg/#comments Mon, 14 Sep 2009 03:57:35 +0000 admin http://brd-schwindel.com/wp/?p=245 Wie konnte es eigentlich zu diesem Krieg kommen? Diese Frage stellt sich wohl jeder Schüler, wenn im Geschichtsunterricht der zweite Weltkrieg behandelt wird. Die allgemein angebotene Antwort ist bekannt: „Hitler-Deutschland“ habe am 1.9.1939 Polen überfallen und damit „den Krieg entfesselt“, wahlweise um „Lebensraum im Osten“ oder gleich „die ganze Welt“ zu erobern.

Die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges scheint also geklärt. Doch Gerd Schultze-Rhonhof wollte es genauer wissen. Und was der Generalmajor der Bundeswehr a. D. in seinen Buch „1939: Der Krieg, der viele Väter hatte“ aus den Archiven zusammengetragen hat, lässt sich mit der herrschenden Meinung von der „deutschen Alleinschuld“ so gar nicht in Einklang bringen. Eine ganze Reihe von Staaten habe den zweiten Weltkrieg verursacht, so lautet die brisante These des Autors.

Bei seiner Darstellung holt Schultze-Rhonhof weit aus. Zunächst geht er auf den ersten Weltkrieg und seine Folgen ein. Mit dem ungerechten „Vertrag“ von Versailles schufen die Siegermächte von 1918, allen voran England und Frankreich, in Europa eine Ordnung, die nicht einem gerechten Frieden, sondern nur der Niederhaltung Deutschlands diente. Das „Versailler Diktat“ belastete die junge deutsche Demokratie schwer – und führte letztlich zum Aufstieg Hitlers. Aus zeitgenössischer Sicht, so zeigt Schultze-Rhonhof, erschien die Außenpolitik des Diktators, insbesondere die Wiederaufrüstung, den Deutschen nicht als „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, sondern als die längst überfällige Überwindung des Versailler „Vertrages“. Diese war zuvor auch von allen demokratischen Parteien der Weimarer Republik angestrebt worden, aber immer wieder am Widerstand Englands und Frankreichs gescheitert.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor im Hauptteil seines Buches dann den polnisch-deutschen Konflikt, der im September 1939 zum zweiten Weltkrieg eskalierte. Hier erfährt der Leser Interessantes über den 1918 geschaffenen polnischen Staat. Dieser taucht in der gängigen Geschichtsschreibung nur als Opfer auf. Tatsächlich aber handelte es sich beim damaligen Polen um einen „Schurkenstaat“: Allein zwischen 1918 und 1924 führte Polen Eroberungskriege gegen die meisten seiner Nachbarstaaten. Minderheiten – darunter 2 Millionen Deutsche – wurden brutal unterdrückt.

Spannend liest sich schließlich auch die Schilderung des letzten Jahres vor dem Kriegsausbruch. Folgt man der gängigen Darstellung, so suchte das Deutsche Reich 1939 nur nach einem Vorwand, um Polen zu überfallen. Dieser Sichtweise hält Gerd Schultze-Rhonhof entgegen, dass es zwischen Dezember 1938 und September 1939 intensive deutsch-polnische Verhandlungen gegeben hat. In deren Verlauf war Hitler zu weitergehenden Zugeständnissen an Polen bereit, als alle demokratischen Regierungen der Weimarer Republik zuvor. Dass es dennoch nicht zu einer Verständigung kam, sei einmal mehr vor allem dem Eingreifen Englands zuzuschreiben: Während die britische Diplomatie sich gegenüber Deutschland als ehrlicher Vermittler anbot, riet sie den Polen insgeheim, die Verhandlungen zu boykottieren und es auf Krieg ankommen zu lassen. Die Selbstüberschätzung maßgeblicher polnischer Militärs tat ein Übriges, um die Weichen in Richtung Krieg zu stellen.

Hervorzuheben ist, dass es Gerd Schultze-Rhonhof bei allen seinen Ausführungen nie um eine Verherrlichung der NS-Diktatur geht. Im Gegenteil, die Verbrechen Hitlers – wie etwa die Besetzung der „Rest-Tschechei“ im März 1939 – werden klar benannt, soweit sie für den im Buch behandelten Zeitraum eine Rolle spielen. Zu Recht kritisiert der Autor aber, dass die heutige Schulgeschichtsschreibung sich darauf beschränkt, den deutschen Schuldanteil am zweiten Weltkrieg darzustellen. Der englische, französische und polnische Schuldanteil wird ausgeblendet. Von der „Political Correctness“ unterschlagene historische Zusammenhänge jungen Menschen wieder näher zu bringen, ist Gerd Schultze-Rhonhofs ausdrückliches Anliegen. Es ist daher zu wünschen, dass sein Buch über die Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges den Weg in die Hände vieler Mitschüler findet. Material für Fragen und spannende Debatten im Geschichtsunterricht bietet es mit seinen vielen Zitaten und Quellen allemal.

Wer sich durch den Umfang von knapp 600 Seiten abgeschreckt fühlt, findet auf der Internetseite des Autors unter www.vorkriegsgeschichte.de eine Kurzfassung, die gerade bei der Erstellung von Hausarbeiten oder Referaten hilfreich ist.

S. 5 “Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen… “.

S. 6 “Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik ( Deutschland ), sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.”

S. 3 Aber auch die “Rats”-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.

S.4 Das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II ( Hermes Verlag ) folgendes niedergeschrieben:

S. 9 “Was ist ein Staat ?”

“Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen ( Staatsvolk ) innerhalb eines bestimmten Gebietes ( Staatsgebiet ) unter höchster Gewalt ( Staatsgewalt ) in einer festen Rechtsordnung ( Staatsverfassung ) “.

S. 9 Pkt. 4 “Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk ?”

“Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen ( die Staatsbürger sind ).”

S. 12 Pkt. 22 “Was ist das Staatsgebiet ?”

“Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt ( Gebietshoheit ) des Staates.”

S. 14 Pkt. 33 “Was verstehen Sie unter Staatsgewalt ?”

“Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.”

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut ( Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9 ) darstellt.( siehe auch: – Frankfurter Dokumente 01.Juni 1948 – Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.Mai 1949 )

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines Besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art.43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147. Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor:

Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.

• Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. ( siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.August 2002 , BGBl 2002 T. I, S. 3322).
• Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.April 1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV :

“Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “

Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein Besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.Juni 1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.Juni 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es ( GG ) nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen. Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage ( Az. S 72 Kr433/93 ) vom 19.Mai 1992.

In diesem wurde festgestellt, “das man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.Juni 1990 aufgelöst worden ist.”

Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.August 1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.September 1990 ( vom 31.August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.Oktober 1990 BGBl. II zum 29.September 1990 ) wurde es der DDR am 03.Oktober 1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetz Artikel 23 beizutreten. Also hätte seit dem 18.Juni 1990 spätestens seit 29.September 1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten ( ehemalige DDR / russisches Besatzungsgebiet ).

Hierzu die Beweise:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

“Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.”

“Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.”

“Sie, ( die BRD ) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.”

“Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.”

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.

Dies ist mit Wirkung vom 23.September 1990 geschehen , siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff. Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.Oktober 1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten,da dieses spätestens seit dem 29.September 1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.Juni 1990 – 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93. Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.September 1990 ( BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.Oktober 1990 ) lautet es im Artikel 1, Abs. 1

“Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.” Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates ( ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52 ) Artikel 7, Abs. e ) “Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.September 1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02. Oktober 1990 ist festgehalten:

Vorwort Abs. 6 2 – In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren. Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist. Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Da es seit November 2003 eine gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der Weimarer Republik vom 11.August 1919 gibt und seit dem 23.Mai 2004 einen Landtag im Freistaat Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.November 1920, ist das Deutsche Reich rechtlich wieder handlungsfähig.

Redaktion: Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

Es bestand aus 22 monarchistischen Staaten und drei Stadtstaaten, sowie dem Reichsland Elsass-Lothringen und hatte eine Gebietsgröße von 540 777 qkm mit 60 Millionen Einwohnern (Stand 1905).

Am 11. August 1919 wurde aus der Monarchie Deutsches Reich eine Republik, die Weimarer Republik und natürlich wurde die Verfassung entsprechend ihrer Zeit der veränderten Staatsform angepasst.

Allerdings umfasste das Deutsche Reich in der Staatsform ,,Republik“ nunmehr nur noch ein Staatsgebiet von 468 718 qkm und hatte 1925 etwa 62 Millionen Einwohner (Quelle: Encarta Enzyklopädie).

Warum war das Staatsgebiet kleiner geworden?

a) Der I. Weltkrieg 1914 — 1918
Als Folge des Krieges erfolgte durch den Friedensvertrag von Versailles im Jahre 1919/20 zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten u. a. die erzwungene Vereinbarung, dass Elsass-Lothringen zunächst als Pfand für den Erhalt des Friedens besetzt bleibt. Ein Teil östlich Preußens — Oberschlesien – musste an Polen abgetreten werden. Den Deutschen dort stellte man anheim, entweder Polen zu werden oder ins Deutsche Reich überzusiedeln.

Dieser Teil der Vereinbarung und auch weitere Teile dieses Friedensvertrages verstießen eindeutig gegen viele Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO), insbesondere gegen die Artikel 46 und 55. Zwar lassen diese Bestimmungen die Besetzung eines Gebietes zu, aber nicht deren Annexion (gewaltsame Einverleibung von Gebieten). Die Besatzer haben Verwalterpflichten und nach der Befriedung Rückgabepflichten. Wann, ist nicht geregelt (Quelle. Haager Landkriegsordnung.de — das Deutsche Reich trat 1910 der HLKO bei).

Dies erklärt nunmehr, warum das Deutsche Reich ab 1914 und mit Ausrufung der Weimarer Republik 1919 ein kleineres Staatsgebiet hatte.

Gelesen werden muss in diesem Zusammenhang der Versailler Friedensvertrag. Das kann die Augen darüber öffnen, warum es dann 1933 zu dem kam, was sich keiner mehr wünschen kann. Man sollte sich gedanklich in die Menschen dieser Zeit versetzen oder ggfls. mit Betroffenen oder deren Nachkommen darüber sprechen, die von den Auswirkungen dieses erpressten und inhaltlich rechtswidrigen Friedensvertrages in den folgenden Jahren betroffen waren.

(Quelle: documentArchiv.de… Hinweis: Der Friedensvertrag von Versailles umfasst sehr viele Seiten und Anlagen zu einzelnen Punkten des Vertrages, es ist eine Kostenabwägung, sich dieses sehr wichtige Dokument der Zeitgeschichte evtl. als Buch zu besorgen oder auszudrucken)

b) Der II. Weltkrieg 1939 – 1945
Das deutsche Volk musste nun mit dem Ergebnis des Friedensvertrages von Versailles aus dem Jahr 1919/20 leben. Es nahm die Herausforderung an, konnte aber die völlig überzogenen und ungerechten Forderungen aus diesem Vertrag einfach nicht erfüllen. Die Menschen damals wussten über ihre Situation sehr wohl gut Bescheid und sie konnten erkennen, was da mit ihnen durch diesen Friedensvertrag gemacht worden war.

Es war daher für einen Adolf Hitler nicht unmöglich, die Führung dieses Volkes im Wege des Staatsstreiches von oben durch Druck auf die Abgeordneten zu übernehmen.

So entstand 1933 mit der Machtergreifung Hitlers wieder eine neue Staatsform, diesmal eine Diktatur auf der Grundlage der Weimarer Verfassung. Die gewählten Abgeordneten des Reichstages im Deutschen Reich willigten in der Folge durchaus verfassungskonform dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 zu, das wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft setzte, aber eben nicht die ganze Verfassung.

Es erfolgten sodann unzählige Gesetze, Verordnungen und Hitler-Erlasse, deren schlimme Auswirkungen allen bekannt sind. Hitler hatte freie Bahn. Den durch den Versailler Vertrag geknebelten Deutschen war es daher auch nicht schwer zu vermitteln, dass sie sich gegen das Diktat der Siegermächte des I. Weltkrieges widersetzen mussten und sei es durch einen Krieg.

Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Reich. Warum? Man erinnert sich: (1871 Gründung des 1. Deutschen Reiches als Monarchie, 1919 Gründung des 2. Deutschen Reiches als Weimarer Republik, 1933 Gründung des folgenden Deutschen Reiches als Diktatur, daher das 3. Reich).

c) Das Ende des II. Weltkrieges
Am 12.09.1944 wurde, anlässlich des 1. Londoner Abkommens, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Zugleich anerkannten die Staaten Groß – Britannien und die UdSSR (unter der damaligen Führung von Churchill und Stalin), dass die USA den militärischen Oberbefehl über die alliierten Truppen hatten und die USA Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges ist.

Zugleich mussten alle Vertragsunterzeichner die bereits am 13.02.1944 von General Dwight D. Eisenhauer schriftlich fixierten und bereits erlassenen SHAEF (Supreme Headquarters AIIied Expeditionary Forces) Gesetze anerkennen.

Am 08. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht, vertreten durch die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf die Kapitulationsurkunde.

Das war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb stand in der Urkunde auch unter Ziffer 4:

“Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“

Dazu heißt es in der Überschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4:

“Vor 50 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht – Reichsregierung arbeitete noch bis Ende Mai 1945″

Und weiter nach der Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:

“Der Wehrmacht blieb nur noch die Kapitulation. Sie war ein militärischer Akt, der die Existenz der deutschen Armee beendete. Politisch-faktisch existierte das Deutsche Reich noch zwei Wochen fort.”

Braunschweiger Zeitung, a. a. O.:
“Diese Reichsregierung, die letzte des Deutschen Reiches, wurde, ebenso wie Dönitz, am 23. Mai 1945 von den Alliierten abgesetzt. Die Alliierten übernahmen nun gemeinsam die Verwaltung des besiegten und besetzten Deutschlands.”

Bildunterschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:
“Für 20 Tage war Flensburg-Mürwik Sitz der Reichsregierung: Erst am 23. Mai wurde Hitler-Nachfolger Großadmiral Karl Dönitz … mit seinem Kabinett in der Marineschule von einer englischen Einheit gefangen genommen, … “

Und auch hier zeigt sich in der Berichterstattung einer weiteren bundesdeutschen Zeitung der vielfach bekannte fahrlässige Umgang mit den tatsächlichen Fakten. Denn es gab durch den Selbstmord von Adolf Hitler weder einen legalen Reichspräsidenten Dönitz noch weiterhin das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, welches der Alliierte Kontrollrat allerdings noch im September 1945 aufgehoben haben wollte.

Reichsgesetzblatt, Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 24. März 1933 (Nr.25)
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich

Artikel 1
Reichsgesetze können außer nach dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden..

Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 30. Januar 1937 (Nr. 14)
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich

Der Reichstag hat das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Einziger Artikel
(1) Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933

(Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) wird bis zum 1. April 1941 verlängert….

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 31. Januar 1939 (Nr. 15)
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich.

Der Reichstag hat in Ergänzung des Gesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 105) das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:

l. Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S 141) wird bis zum 10. Mai 1943 verlängert.

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 15. Mai 1943 (Nr. 49)
Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung. Vom 10. Mai 1943

Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) formell am 10. Mai 1943 abläuft, bestimme ich:

Die Reichsregierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben.

Ich behalte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichsregierung durch den Großdeutschen Reichstag herbeizuführen.

A. Hitler hat in seinem politischen Testament vom 29. April 1945, 4.00 Uhr, im zweiten Teil den Großadmiral Dönitz zum Reichspräsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht ernannt. Kraft seines Amtes als Reichspräsident, das ihm mit der Volksabstimmung vom 19. August 1934 rechtsgültig übertragen worden ist, konnte der Reichspräsident Adolf Hitler einen Reichskanzler jederzeit ernennen. Der Reichspräsident musste jedoch in einer Wahl durch das Volk gewählt werden. Daran änderte auch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich nichts.

Der illegale Vorgang durch die Ernennung eines scheinbaren Reichspräsidenten Dönitz als Nachfolger von A. Hitler hatte aber auch die gegenwärtige Regierung rechtsgültig aufgelöst und mit Hitlers Tod besiegelt.

Und damit war schon vor dem Kriegsende wieder die vollständige Weimarer Verfassung in Kraft! Gemäß dieser konnte nach Art. 45 – Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich – auch nur ein legal gewählter Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation für das Reich unterschreiben.. Das ist aber nicht erfolgt!!.

“… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.”

und als Anweisung an die deutschen Truppen

Artikel 2, Absatz d)
“Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stand vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete.”

Nach wie vor planten die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben.

Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (fälschlich “Potsdamer Abkommen” genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat “Deutsches Reich” nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Artikel VII 9. (e) lautet:
“Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Das heißt also, das Deutsche Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen.

Die Bevölkerung und das Heer des Deutschen Reiches hatte den Anweisungen der Alliierten zu folgen, die im Übrigen verpflichtet waren nach Art. 43 der HLKO, neben der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sich nach Möglichkeit auch nach den Gesetzen des Deutschen Reiches – soweit möglich – und im besonderen der Haager Landkriegsordnung zu verhalten.

Haager Landkriegsordnung Artikel 43 lautet:
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:

“Das GG (Grundgesetz) – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. “

“Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.”

“Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.”

Klaus Stern (Deutsches Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, München 2000, S. 110 bemerkt wiederum irreführend nach der systematischen Verschleierungstechnik der BRD-Juristen zum fortgesetzten Völkerrechtsverbrechen dazu:

„Die Fortbestandslehre erwies sich in ihrer scheinbaren Irrealität allein als real. Sie fand 1990 ihre kraftvolle Bestätigung. Sie bedeutet in ihrer Quintessenz: Obwohl Deutschland von den Alliierten zur Gänze besetzt war, bestand es als Gesamtstaat fort und ist in seiner Rechtssubjektivität identisch mit dem 1871 gegründeten Deutschen Reich, mag es auch seither mehrere Verfassungen erlebt haben und in seinem Gebietsstand verändert worden sein.“

Allgemein spricht gegen den Untergang des Deutschen Reiches und eine Identität mit der BRD aber das folgende:

1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, dass das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich unzulässig von den Okkupationsmächten Polen, Russland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.

2. Nach allgemeinem Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich” und auch „Preußen” vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik” vom 05.06.1945 (sog. Berliner Erklärung) ergibt.

Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, dass debellatio Deutschlands nicht vorliegt und dass schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen.

3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, dass das Deutsche Reich fortbesteht und dass das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht.

Es besteht weder Gebietsidentität noch ist völkerrechtlich eine besatzungsrechtlich verfügte Staatsbürgeridentität jemals ohne Volkszustimmung möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht.

Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. Es wird von Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei.

Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein.

Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibt es auch kein eigenes Gesetz, aus dem hervorginge, dass Deutsche “Bundesbürger der BRD” seien.

aus: VON SCHMOLLER/MAIER/TOBLER, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC MOHR (Paul SIEBECK) Tübingen 1951, Vorwort

So unterliegen seit der Kapitulation alle Deutschen der Anweisung und Gerichtsbarkeit des SHAEF- Gesetzgebers.

Diese SHAEF – Gesetzgebung ist seit Juli 1945 Rechtsgrundlage für die US – Armee in Europa.

Artikel IV der SHAEF – Proklamation Nr. 1
Bei dieser Vertragsunterzeichnung wurde das Deutsche Reich als Ganzes von den USA als Hauptsiegermacht beschlagnahmt! Die Beschlagnahme trat am 09.05.1945 in Kraft.

Beweis: SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel 1, § 1, und das Hoheitszeichen

SHAEF-Gesetzgebung , s. online-Enzyklopädie Ryan
Durch Rechtswirksamwerdung der SHAEF-Gesetze mit der Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 in Berlin-Karlshorst gelten diese Gesetze in Gesamt-Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 (siehe auch Artikel 116 Abs.1 Grundgesetz)

Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten (gemäß des völkerrechtlichen Vertrages – 1. Londoner Abkommen ) auf die dortigen vereinbarten Besatzungsgrenzen zurück; d. h. es wurden die bereits von den Amerikanern besetzten Gebiete Thüringen, Teile von Sachsen, sowie die Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw. hinein, geräumt.

Beweis: Militärkarten der Siegermächte

Dafür ziehen die Westalliierten am 11.06.1945 in Groß – Berlin ein.

Dieses war und ist ein extrem wichtiger und bedeutender Schritt der Westalliierten, da normalerweise diejenige Macht Hauptsiegermacht innerhalb einer Allianz ist, welche die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat.
Die Eroberung von Berlin fand durch die 1. Belowrussische Armee der UdSSR statt, jedoch hatte die UdSSR unter Stalin bereits vorher das 1. Londoner Abkommen am 12.09.1944 unterzeichnet und so die USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs bereits anerkannt.

In der Folge hieß es dann ja auch: Amerikanischer, britischer, französischer und russischer Sektor von Groß-Berlin; jedoch Sowjetische Besatzungszone (SBZ) für Mitteldeutschland.

Am 23.05.1945 wurde die Regierung des III. Reiches unter Großadmiral von DÖNITZ durch die britischen Besatzungstruppen auf Anordnung der USA verhaftet mit zwei Ausnahmen:

1. der Reichsminister für Verkehrswesen Herr Dr. Ing. Julius DORPMÜLLER

2. der Reichsminister für Post – und Fernmeldewesen Herr Dr. Wilhelm OHNESORGE, beide hatten nämlich ihren Beamteneid nach zu Zeiten der Weimarer Republik auf die Weimarer Verfassung und nicht wie die anderen auf den “Führer” geschworen.

Beweis: SEB – Sendung über die Hakeburg in Kleinmachnow im Sep. 2002

Das so genannte Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 heißt eigentlich “Mitteilung über die Drei Mächte Konferenz von Berlin” und betrifft im wesentlichen interne Angelegenheiten sowie Verständigung über das weitere Prozedere der Hauptsiegermächte USA, UdSSR, Groß-Britannien, Frankreich und China auf der Außenministerkonferenz zu London.

Beweis: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Ergänzungsblatt Nr. 1 und

Verwaltungsbefehl zur Verwaltung Deutschlands
Im Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang, Nr. 1 vom 10.07.1945 wird festgelegt, dass im wesentlichen die Gesetzgebung, welche bis Januar 1933 galt, gemäß SHAEF – Gesetz Nr. 1 Artikel 1, Abs. 1, ab dem 08.05.1945 wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Richtlinien der Alliierten sind für das deutsche Volk Gesetz. Danach sind alle von der nationalsozialistischen Regierung erlassenen Gesetze, soweit sie rassefeindlichen Charakter tragen und der nationalsozialistischen Weltanschauung entspringen, aufgehoben. Es gilt also im wesentlichen die Gesetzgebung bis Januar 1933.

Auf Anordnung der USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs werden beschlagnahmt:

1. die Deutsche Reichsbahn (DR),

2. die deutschen Reichsautobahnen,

3. die deutschen Fernverkehrsstraßen,

4. die deutschen Wasserstraßen, die Leuna – Werke und

5. die Volkswagen – Werke als Sondervermögen des Deutschen Reiches zusätzlich

Noch vor der Einführung des Grundgesetzes, wurde auf Anordnung der USA die Bank Deutscher (Reichs-) Länder gegründet. Hier wurde bestimmt, dass Zahlungsmittel in Deutschland – ohne zeitliche Beschränkung und damit nach amerikanischer Rechtsauslegung für zunächst 60 Jahre – die DM oder der US – Dollar sein soll.

Beweis: Gesetzblatt Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 20.06.1948 und Gesetz Nr. 53
(Neufassung) der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 19.09.1949 (also nach lnkraftsetzung des GG).

Im Februar 1945 beschlossen Stalin, Churchill und Roosevelt im Livadia Palast auf der Krim die Aufteilung Deutschlands in drei westliche Besatzungszonen zugunsten der Westmächte – USA, England, und Frankreich, sowie eine östliche Besatzungszone diesseits der Elbe zugunsten Sowjetrusslands (UdSSR) – (vergl. JP Jalta Papers, 04. – 11. 02. 1945).

In der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 17. Juli 1945 kamen der Präsident Harry S. TRUMAN, der Diktator J. W. STALIN und der Premierminister von Großbritannien Winston S. CHURCHILL unter Punkt VII Kriegsverbrecher überein, Einigung über die Methoden des Verfahrens gegen alle Kriegsverbrecher zu erzielen – allerdings nur für die Besiegten!

In der Folge beschlossen die Westmächte ein eindeutig völkerrechtswidriges Verfahrensstatut (s. Londoner Statut 08. 08. 1945) welches sie Internationales-Militär-Tribunal, das sogenannte IMT, nannten.

Dieses nach stalinistisch-bolschewistischen Vorbildern installierte „Gericht“, war mit Anklägern und Richtern der vier Hauptkriegssiegermächte besetzt, war also keinesfalls international – und mithin als befangen anzusehen. Es hat inzwischen in der Geschichtsschreibung den Ruf einer Siegerjustiz erlangt, denn es vertrat und begünstigte eindeutig jene Siegermächte, die wegen ihrer vor aller Welt offenkundigen, eigenen Kriegsverbrechen ebenfalls auf die Anklagebank gehört hätten (siehe auch Rudolf Augstein in DER SPIEGEL, am 07. Jan. 1985).

Im Westen steigerten die Luftflotten Englands und der Vereinigten Staaten in einem schwer verständlichen Angriffsrausch ihre Angriffe auf deutsche Städte zu einer Untergangsorgie – obwohl der Krieg schon längst entschieden und die Kapitulation nur eine Frage der Zeit war. Dresden, die vielleicht nördlichste Stadt nördlich der Alpen, wurde im Februar 1945 ausgelöscht. Zehntausende oder mehr, darunter viele Flüchtlinge, fanden in dem flammenden Inferno den Tod. Noch im März ereilte es Würzburg, die Stadt der Kirchen und Lazarette. Von Potsdam bis Weimar, von Köln bis Braunschweig wurden die historisch und künstlerisch bedeutendsten deutschen Städte dem Erdboden gleichgemacht.

Aus: Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4
Die Aussiedlung, Enteignung und Ermordung von Millionen Deutschen aus den von der Roten Armee mit Unterstützung von USA und Großbritannien eroberten deutschen Ostgebieten, Ostpreußen, Hinterpommern, Schlesien, dem Warthegau, sowie dem Sudetenland wurde bereits während des Krieges verabredet und nach Plan durchgeführt. Es sind dabei ca. 3 Millionen Deutsche im Widerspruch zu den angeblich für alle Menschen geltenden Menschen- und Völkerrechte getötet oder ermordet worden. Auch diese Kriegsverbrechen, bzw. Kriegsfolgeverbrechen wurden niemals gesühnt, weil die Welt damals und bis heute von einer typischen, US-amerikanischen Siegerjustiz vergewaltigt wird.

Den Deutschen wurde von den Besatzungsmächten und deren deutschen Kollaborateuren in der Form einer organisierten Modalität einer Fremdherrschaft aber jahrzehntelang bis 1990 vorgegaukelt, die deutschen Ostgebiete des Deutschen Reiches ostwärts von Oder und Neiße stünden nur vorübergehend unter fremder, sprich polnischer oder sowjetischer Verwaltung.

Auch die Ereignisse in den Kriegsgefangenenlagern für deutsche Kriegsgefangene auf den Rheinwiesen harren noch auf eine wissenschaftlich unabhängige Aufklärung und Anklage.

Sie hat auch vorsätzlich kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz geschaffen. Das Grundgesetz spricht in allen Passagen der Art. 16, 23, 116 und 146 von Deutschen, dem Deutschen Volk oder den deutschen Staatsangehörigen, und nicht etwa von einem Volk oder von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland! Immer dann aber, wenn vom Volk die Rede ist, bedarf es einer genauen Analyse, welchen Sinn dieser Begriff gerade beigelegt wird.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG), welches am 1. Januar 1914 in Kraft trat und bis zu einer Scheinreform in der BRD im Jahre 1999 jedenfalls sicher galt, bildete die Hauptquelle des Staatsangehörigenrechts in der BRD und deshalb nicht der BRD!

Dabei wurde über das besatzerdiktierte Grundgesetz im Artikel 116 die 1934 erstmalig eindeutige Feststellung der Staatsangehörigkeit wieder absichtlich auflösend mehrdeutig umgedeutet. So hieß es in der Verordnung vom 05.02.1934, § 1 Abs. 2:

“Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)”

So musste bis 1999 z.B. jeder, der in Hannover Schöffe werden wollte, eine Erklärung unterschreiben, in der es gleich unter Punkt 1 heißt:

“Ich bin Deutscher im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.”

GG Artikel 116 [Staatsangehörigkeit] lautet unter Bezug auf die Deutschen Reichsgrenzen folgerichtig ohne eine zunächst westdeutsche oder BRD-Staatsangehörigkeit zu definieren:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Der Grundgesetz Art. 116 erklärt deshalb völlig widersinnig lediglich, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit schon hat, vermeidet aber jede Bezeichnung, zu welchem Staat der Deutsche nun eigentlich gehört, weil die OMF-BRD nicht die alleinige Zugehörigkeit zum Deutschen Reich einräumen wollte.

Warum?

Die Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Präsident F. D. Roosevelt und Marschall Stalin anlässlich der Teheraner Konferenz vom 28. November bis zum 01. Dezember 1943 enthalten folgende Eintragung für das Thema zur zukünftigen Behandlung Deutschlands:

“Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, dass das Konzept des Reiches nicht im Bewusstsein der Deutschen gelassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.”

Es handelt sich also auch bei der Nichtbeantwortung der Frage, welche Staatsangehörigkeit nicht von der BRD Scheineingebürgerte Deutsche haben, bis heute um die Fortsetzung der Geschichtsfälschung und Umerziehung durch die Besatzungsmächte, die dafür zahlreiche Un- und Halbgebildete, bzw. eiskalte Volksverräter zum Mittun bewogen.

Und damit wurde ein Knackpunkt aufgebaut und stetig vergrößert, der das Wahngebilde eines völkerrechtlich legitimierten, souveränen Staates namens BRD letztlich zum Untergang zwingen wird, weil die freiwillige Wiedervereinigung nur durch die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches im Deutschen Reich bewirkt werden könnte – und nicht durch Besatzermanipulationen.

Das Grundgesetz stützte sich auch in zahlreichen Aspekten auf die Fortgeltung von Reichsgesetzen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Besonders makaber ist dabei folgendes, s. DER SPIEGEL, 41/2003, S. 44 und 45:

“Denn in seiner allerersten Verordnung hatte der Alliierte Kontrollrat im September 1945 zwar neben 24 anderen Bestimmungen auch jenes Gesetz aufgehoben, das Hitlers Machtfülle erst garantiert hatte – das so genannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das eigentlich “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” hieß.

Mit dem Ermächtigungsgesetz im Rücken konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte – und als Gesetzgeber und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt nach Gutdünken Erlasse herausgeben. Beispielsweise den Führererlass über die Staatsangehörigkeit.

Offenbar aber formulierten die Alliierten nicht präzise genug, um auch die auf dem Ermächtigungsgesetz fußenden Sonderverordnungen wie Hitlers Erlass zu kassieren.

Der Bundesgerichtshof sinnierte 1953 wohlwollend über den Tyrannen als Gesetzgeber: Nach einem staatsrechtlichen Grundsatz ist die Gültigkeit von Gesetzen nach dem zum Zeitpunkt ihrer Verkündung geltenden Verfassungsrecht zu beurteilen. Bedeutungslos ist, ob die Staatsgewalt, auf der es beruht, rechtlich gewaltsam durch Umsturz begründet wurde. Entscheidend ist nur, ob es sich durchgesetzt hat. Daran kann für die Diktatur Hitlers nicht gezweifelt werden.”

Nach diesen Ausführungen und dem höchstrichterlichen Entscheid des BGH wären zunächst alle Sonderverordnungen Adolf Hitlers weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung der so genannten Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz, auch wenn sie als diktatorische Verordnungen prinzipiell im Widerspruch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Völkerrecht stehen. Das darf so zwar keinen Bestand haben, ist aber in der OMF-BRD nicht mehr zu beseitigen.

In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:

“Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich” (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.”

Diesen Quatsch kann man nur dann verstehen, wenn man das so genannte Bundes”verfassungs”gericht der BRD als Teil des landes- und hochverräterischen Systems begreift, in welchem ausschließlich politisch bestimmte Richter, die dadurch keine gesetzlichen sein können, eine rechtsstaatliche Kontrolle der Legislative und Exekutive vortäuschen – und manchmal auch dazu nachvollziehbares gerechtes (Schein)Recht verkünden.

Da das Deutsche Reich nach diesem Urteil aber handlungsunfähig sein sollte, konnte die BRD aufgrund völkerrechtswidriger Besatzungsorganisation als selbst damit handlungsfähig nicht gleichzeitig das handlungsunfähige Deutsche Reich sein.

Die Haager Landkriegsordnung ist Teil des internationalen Völkerrechts und geht dem Grundgesetz nach Art. 25 als höherrangig voraus.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nach der Haager Landkriegsordnung gilt aber ein Verbot zur Unterwerfung unter einen Treueid für eine feindliche Macht.

Art. 45 (Verbot des Zwanges zum Treueid)
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kann niemals als organisierte Modalität der Fremdherrschaft Reichsbürger zu einem eigenen Staatsvolk erklären. Selbst der Besatzungsvorbehalt schafft hierfür erkennbar keinerlei völkerrechtliche Legitimation!

In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Reichsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1 (Begriffsbestimmung: Deutscher) zu lesen:

“Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.”

Die BRD-Regierenden und ihr juristischer Schutzschirm aus Politikern, Anwälten und Staatsrechtlern hatten für immer ein Problem, dass sie vor dem Volk verbergen wollen, weil sie jedenfalls die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 als nationalsozialistische Rechtsnorm offensichtlich weiterhin nach StAG von 1999 anerkennen.

In der Dissertation von Steichele heißt es auf Seite 22 nämlich für den Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der Verordnung schlüssig nachvollziehbar, Zitat Anfang:

Mit dem Festhalten auch der BRdvD (Bundesrepublik des angeblich wiedervereinten Deutschlands) an einer unmittelbaren Reichsangehörigkeit nach RuStAG von 1913 entsprechend EGBGB § 5 und StAG von 1999 wird zum einen nachgewiesen, dass die BRdvD-Länder als ebenfalls so genannte Bundesländer, tatsächlich gleichfalls willkürlich durch die Siegermächte lediglich völkerrechtswidrig geschaffenen Verwaltungseinheiten, keine eigenen Staatsangehörigkeiten besitzen können. Zum anderen muss das Deutsche Reich unabhängig von der BRdvD nach dem letzten Satz des obigen Zitates noch existieren, weil die BRdvD jedenfalls keine eigene Staatsangehörigkeit kennt, niemals eine Reichsangehörigkeit verliehen hat und den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit auch deren Staatsangehörigkeit selbst als Besatzungskonstrukt nicht aberkennen konnte oder jemals kann.

“Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich” (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.”

Die OMF-BRD wurde und wird lediglich von den Siegermächten dazu benutzt, mit deren Besatzungsvorbehalt einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reiches zu verwalten. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht.

Diese Siegermächte annektierten völkerrechtswidrig gleichzeitig weitere Reichsgebiete oder gliederten sie in andere, fremde staatliche Verwaltungssysteme ein.

Im Gegensatz zu allen offenen Bekundungen auf Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Reiches nach einem Friedensvertrag wurden ohne jegliche, vernünftige Gegenwehr durch deutsche Kollaborateure und somit Hochverräter am Deutschen Volk erkennbar planmäßig die Vorhaben zur entgültigen, aber dennoch völkerrechtswidrigen Annektion von deutschen Reichsgebieten in den Grenzen vom 31.12.1937 betrieben.

Die mit Besatzungsvorbehalt gesteuerte Bundesrepublik Deutschland sowie die gleichfalls durch Fremdbestimmung vergewaltigte DDR ließen sich damit nicht nur in Stellung gegen das Deutsche Reich bringen, sondern bemächtigten sich auch völkerrechtswidrig des übrigen Reichsvermögens, das nach der Beschlagnahmung einfach an das Besatzungskonstrukt ausgehändigt wurde.

Im Grundgesetz findet man dazu diese Aneignungen absichernde Artikel, welche selbstverständlich durch den Besatzungsvorbehalt genehmigt wurden, um das Deutsche Reich völkerrechtswidrig heimlich nach dem Krieg auszuhöhlen und zu eliminieren.

Unbestritten ist, dass die deutschen Kollaborateure bis zum 17.07.1990 zwar freiwillig an der Aushöhlung des Deutschen Reiches durch Vermögensaneignung und –aufgabe zum Nachteil Deutscher Reichsbürger beteiligt waren und damit Hochverrat am Deutschen Volk begingen, aber ihre Handlungen von den Besatzungsmächten wohlwollend begleitet wurden.

Ab dem 18.07.1990 allerdings handelten und handeln die Personen in den BRD-Organen nur noch aus einer privaten, parteilich organisierten Struktur von Juristen und Politikern heraus, die dem Deutschen Volk nicht nur jegliche gesicherte Rechtsstaatlichkeit vorenthält, sondern das Volksvermögen an das Ausland verschleudert und zahlreiche Hoheitsrechte aufgibt, für die sie allerdings keinerlei menschen- oder völkerrechtliche Legitimation nachweisen können.

In zahlreichen Gerichtsverfahren vor BRdvD-Scheingerichten mit nicht mehr legitimierten gesetzlosen “Richtern” wird inzwischen zwar anerkannt, dass der Grundgesetzartikel 23 a. F. schon vor dem 03.10.1990 gestrichen wurde. Dafür gibt es aber durch die BRdvD-Juristen seit 1990 zwei wesentliche Auslegungsversuche, die Feststellung eines nichtigen Grundgesetzes rechtswidrig dadurch zu verhindern, dass sie behaupten

1. dass die neue Präambel ab 03.10.1990 den unabdingbar territorial-räumlichen Geltungsbereich des GG nun ebenfalls festlegt, obwohl eine Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeit haben kann und hat,

und

2. dass die BRdvD in Anlehnung an das oben angeführte Urteil einer durch die Siegermächte geschaffene Marionetteneinrichtung BVerfG selbst das Deutsche Reich sei.

Die schon mehrfach des Rechtsmissbrauches überführte BRdvD-Juristin am AG Köln Sütterlin-Müsse hat zum Beispiel in einem Urteil vom 24. Oktober 2006 in einem Wappenstreit-OWi-Verfahren folgenden diesbezüglichen Unsinn geäußert, ohne überhaupt wie üblich bei der BRdvD-Justiz vorher im Verfahren irgendwelche Erörterungen über diesen Sachverhalt zu führen, Zitat Anfang:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich an die Stelle des Deutschen Reichs getreten ist und insoweit berechtigt ist, die ursprünglich vom Deutschen Reich genutzten Wappen und Hoheitszeichen nunmehr als Wappen und Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden und entsprechend unter Schutz zu stellen. … An der Rechtsgrundlage hat sich durch die Streichung des Art. 23 GG a. F. aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889 nichts geändert.

Zitat Ende!

Unter Punkt 17 dieser Ausarbeitung wird deshalb abschließend widerlegt, dass die auch wiederum zusammengelogene Präambel der nichtigen Grundgesetzänderung vom 03.10.1990 den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes nachvollziehbar, logisch oder juristisch eindeutig beschreiben kann.

In dem vorliegenden Absatz wird zu der zweiten Schutzbehauptung der BRdvD-Juristen zur sittenwidrigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes als Richter, Notare, Anwälte und Politiker durch Betrug (Wahlbetrug) und aus betrügerisch erhobenen Steuerbeträgen von wirklichen Deutschen als ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit und durch sie scheineingedeutschten Ausländern und Staatenlosen vorgestellt, wie man vorbeugend verhindert, dass man in gerichtlichen Entscheidungen und Machwerken plötzlich ohne vorherigen Hinweis oder Diskussionen erfährt, dass die BRdvD das Deutsche Reich sei, auch wenn z. B. die Grenzen zum 31.12.1937 dazu nicht wieder hergestellt worden sind, weil es Friedensvertrag und Verfassung nach GG Art. 146 nicht gibt.

Dazu reicht man also sicherheitshalber neben der hier vorgelegten, umfassenden rechtlichen Expertise zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschland den nachfolgend angehängten Aufsatz von Horst Mahler – Das “Bundesverfassungsgericht” lügt – ein. Horst Mahler hat als Volljurist in diesem Aufsatz viele der auch hier vorgestellten rechtlichen Gesichtspunkte aufgegriffen und/oder bestätigt, aber sicherlich eine juristisch bessere Abhandlung zum Thema geschaffen.

Der Einigungsvertrag zwischen der ,,Bundesrepublik Deutschland“ und der “,DDR“ vom 31.08.1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: ,,Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“. Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (z. B. Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.

Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet – das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine anerkannte gesamtdeutsche Regierung und auch kein anerkannter gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

b) Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

c) Verstoß gegen Völkerrecht

Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall auch Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt:

Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKQ) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer.

d) Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht

Dazu kommt auch noch, dass nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse.

Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23.05.1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:

d1) Die Anerkennung einer Annexion als “Rechtsgrund” für das ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes;

d2) Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker;

d3) Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben;

d4) Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.

Dazu ist zu d1) und d2) festzustellen:

d1) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14.11.1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und “Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutschsowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.

d2) Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation.

Jede Vereinbarung, welche die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig.

e) Verstoß gegen Völkerrecht wegen fehlender Verfügungsberechtigung

Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße.

Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist das Deutsche Reich als solches auch heute anscheinend noch nicht einmal völkerrechtlich handlungsfähig.

Da das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reiches könnte sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist, wenn sie entsprechend bevollmächtig gewesen wäre:

e1) Das war sie nicht einmal hinsichtlich Westdeutschlands. Sie konnte also in diesem Namen auch niemals etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht.

e2) Sie hatte auch keine Vollmacht hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland seit dem 03.10.1990 innehatte. Die entsprechende Abtretungsvollmacht fehlt.

e3) Die hat sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt. Doch ist es völkerrechtlich nicht handlungsfähig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet völkerrechtlich zulässig abtreten.

Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen “Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibillum nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann.

e4) Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist.

e5) Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zurzeit nicht kann, weil es völkerrechtlich scheinbar weiterhin nicht handlungsfähig ist.

Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen.

Und schlussendlich wird überhaupt bestritten, dass ein OMF-BRD-Besatzungskonstrukt überhaupt ein Staat ist. Das Konstrukt kann auch niemals treuhänderisch für das Deutsche Reich tätig geworden sein oder tätig werden, da es im grundsätzlichen, unüberbrückbaren Interessenkonflikt zu diesem steht.

Weil die 2plus4-Verträge u. a. keine rechtskraftfähigen Reichsgebietsabtretungen beinhalten, aber keine salvatorische Klausel für z. B. einen solchen Fall enthalten, sind sie als minderwertige juristische Machwerke hochbezahlter deutscher Hochverräter also einfach nichtig.

Abschließend noch ein wichtiges Zitat zur Frage, warum auch die Kirchen die ständigen Rechtsbeugungen in der BRD dulden und damit durch Unterlassen stützen:

Carlo Schmidt, Erinnerungen, Bertelsmann Club GmbH, Gütersloh, nach Scherz Verlag 1979, S. 386 – 387:

“In der Frage der Weitergeltung des Reichskonkordats wurde im Grundsatzausschuß heftig gerungen. Schrieb dieses doch die Konfessionsschule vor. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der Hauptausschuß am 8. Dezember (1944) mit elf gegen acht Stimmen, dass die seit dem 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen in Kraft bleiben sollten; darunter befand sich das mit dem Reich abgeschlossenen Konkordat nicht. Die Gegnerschaft gegen die Anerkennung des Reichskonkordats von 1933 war erheblich: Dieses Konkordat sei als ein vom Naziregime dolos geschaffenes, ausschließlich politisches Instrument entstanden.

Im Plenum kam es zu langwierigen, wenn auch interessanten Debatten über das Wesen der Konkordate und auch die nazifreundliche Haltung gewisser Stellen der katholischen Hierarchie Deutschlands während des Dritten Reiches. Schließlich begrub man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikels 123 des Grundgesetzes, wonach die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge gültig sind, wenn sie gewisse formale Voraussetzungen erfüllen.

Das Konkordat war damit implizit anerkannt, ohne dass man es zu nennen brauchte. Einer der Gründe hierfür war, dass im Falle der Fortgeltung des Konkordats die Bistümer in den von Polen verwalteten Ostgebieten des alten Deutschen Reiches vom Vatikan als Bistümer in Deutschland behandelt werden würden, solange es zu keiner formalen Abtrennung dieser Gebiete in Polen gekommen war. Man versprach sich davon eine Waffe gegen polnische Gebietsansprüche.

Dafür mussten wir das Konkordat als weiter geltend betrachten und durften nichts tun, was der Kurie das Recht geben konnte, uns des Vertragsbruchs zu bezichtigen.”

Auch dieser Vorgang zeigt zunächst, dass BRD-Juristen die Arbeitsauffassung vertreten, dass ihre Vertragsformulierungen so unverständlich sein sollen, dass der Gegenüber möglichst nicht aufgeklärt oder getäuscht wird. Das wird wieder beweisbar, wenn man sich dazu den GG Art. 123 genauer ansieht. Staatsverträge durch die nach dem GG-Gesetz zuständigen Stellen kann es auch aus der Natur der Sache heraus nicht geben, weil das Grundgesetz keinen Staat macht.

Grundgesetz Art. 123 (Fortgeltung alten Rechts und alter Verträge)

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Es ist nun auch bekannt geworden, dass die ersten, einzelnen BRD-Juristen behaupten, dass die Verträge zur Grenzregelung mit Polen keine Gebietsabtretungen seien, sondern nur Grenzanerkennungen. Das soll dann so ein Unterschied sein wie zwischen Eigentum und Besitz, also eine Gebietsabtrennung wäre der Verlust des Eigentums und eine Grenzanerkennung wäre nur eine andere Bezeichnung für die Anerkennung des Besitzes von Staatsgebieten des Deutschen Reiches durch Polen und Russland. Und das ohne jegliche zeitliche Einschränkung?

Dazu ist aber festzuhalten, dass die BRD fremdes Eigentum, über das sie nie verfügte und das ihr auch von den Siegermächten nie als dem angeblichen Deutschen Reich zurück gegeben wurde, auch nicht einem anderen zum Besitz überlassen konnte.

Und mit welchem politischen oder wirtschaftlichen Zweck sollte die Anerkennung des Besitzes von großen Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reiches nach der angeblichen Souveränität der BRD weiterhin durch Polen und Russland begründet werden, wenn man prinzipiell Grundeigentum nicht ersitzen kann?

Es ist aber ein Leichtes, anhand des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 mit dem Vatikan die BRD-Juristen und Politiker einer weiteren gravierenden Täuschung zu überführen.

Im Internet findet man unter dem Datum vom 25.06.1972 die folgende Eintragung:

Auf der Grundlage der durch den Warschauer Vertrag geschaffenen internationalen Rechtslage (Anerkennung der Oder-Neiße-Linie) wandelt Papst Paul VI. die früheren deutschen Diözesen Stettin, Köslin/Kolberg, Landsberg a. d. Warthe, Oppeln, Danzig und Allenstein in polnische Bistümer um.

Die BRD unter damaliger SPD-Regierung hat dieser Umwandlung nicht nur nicht widersprochen, sondern die katholischen Bischöfe in Deutschland haben diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen das Deutsche Reich auch noch verherrlicht und durch Kooperationsgespräche mit den Geistlichen im Vatikan und Polen unterstützt. Dieses geschah unter der Gewaltherrschaft der so bezeichneten Siegermächte, die nach dem Besatzungsstatut für alle internationalen Vereinbarungen mit der BRD den Genehmigungsvorbehalt exekutierten.

Kraft der Bulle von Papst Johannes Paul II. wurde Polen 1996 in 40 Diözesen, 13 römisch-katholische Bistümer und ein byzantinisch-ukrainisches Bistum geteilt. Die Kirchengewalt in den Diözesen üben Bischöfe aus, die gemeinsam das Episkopat bilden. Der Vorsitzende des Episkopats ist seit 1981 der polnische Primas Kardinal Józef Glemp.

Die Umwandlung der deutschen Bistümer in polnische ist damit als einseitiger, eindeutiger Bruch des Reichskonkordates von 1933 durch den Vatikan festzustellen, der als Nichtfeindstaat mit den Feindstaaten zum Deutschen Reich und seinen von ihm gesteuerten deutschen Kollaborateuren schon 1972 deutsche Reichsgebiete durch konkludentes Handeln veruntreut hat.

Im Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 wird aber auch die Berechtigung zur Erhebung von Kirchensteuer in Art. 13 verklausuliert und durch den Zusatz dazu verdeutlicht:

Zu Art. 13

Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.

Alle nachfolgenden Vereinbarungen von BRD-Ländern beziehen sich ausdrücklich auf das Reichskonkordat von 1933. So heißt es noch im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15.09.1997:

…. schließen

unter Anerkennung der Fortgeltung des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 und unbeschadet einer Fortgeltung des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 diesen Vertrag.

Leider haben sämtliche Juristen, Staatsrechtler, Politiker und selbst die ständig das GG immer weiter verschlimmbessernden so genannten Volksvertreter und Bundestagsabgeordneten genau so wenig ordentlich und deutsch korrekt diese Kirchenverträge bearbeitet, wie sie das vernichtende Argument gegen jegliche Rechtsgrundlage in der BRD durch die Streichung von GG Art. 23 a. F. rechtzeitig begriffen haben oder heute erkennen wollen.

Ein Konkordatsbruch durch den Vatikan bedeutet aber auch, dass die katholische Kirche keinen Rechtsanspruch auf Kirchensteuererhebung durch die Finanzamtsstrukturen der BRD ab diesem Vorkommnis gehabt hat.

Die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen in Finanzbehörden und Kirchen haben die von ihr beanspruchten Steuerbürger also danach vermutlich in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht, sittenwidriger Schädigungsabsicht und für die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches noch angreifbaren, unverjährbaren Betrugshandlungen für die katholische Kirche um hohe Milliardenbeträge in jedem Jahr geprellt.

Mindestens die katholische Kirche ist also seit über 30 Jahren Nutznießer der Völkerrechtsverbrechen gegen das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und an einer Rechtsstaatlichkeit in Deutschland deshalb vermutlich nicht interessiert.

Die BRD hat demnach also alle von ihr eingezogenen Kirchensteuern für die katholische Kirche wegen sittenwidriger Erhebung ab dem 26.06.1972 zurück zu geben.

Gleichzeitig ist der Nachweis geführt, dass die BRD-Politiker und Juristen die unter polnischer und russischer Verwaltung stehenden Gebiete des Deutschen Reiches durch ihr Handeln nicht nur gefährdet haben, sondern diese definitiv ohne Erläuterungen und Aufklärungen gegenüber den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aufgeben wollten und wollen, um sich zum persönlichen Vorteil den Kriegsgegnern anzudienen und dem Staate Deutsches Reich ungeheueren Schaden zuzufügen.

Für die völkerrechtswidrige Gesetzeslage in Deutschland finden sich zunehmend weitere Beweise, die erkennen lassen, dass sich das Besatzungskonstrukt BRD und dessen Erfüllungsgehilfen in immer größerem Ausmaß an den Völkerrechtsverbrechen gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich beteiligen wollen.

Im Focus 49/2005, S. 13, wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll.

Das heißt aber nichts anderes, als das die BRD weder souverän noch das Besatzungsrecht ungültig wäre. Und es bestätigt, dass der Berlinstatus nach dem Besatzungsrecht auch noch im Dezember 2005 gilt. Diesen kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht ändern, weil ihm dazu schon lange die Rechtsgrundlagen fehlen und es gegenüber Besatzungsrecht nichts zu sagen hat.

Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: West-Berlin hat einen noch gültigen Sonderstatus

Im übrigen wird auch hier wie in den gesamten öffentlichen Medien der BRD die Desinformation fortgesetzt, weil die Bundesländer der BRD keine Reichsimmobilien beanspruchen dürfen und auch nicht zurückerhalten können. Die BRD-Bundesländer entsprechen nicht den Ländern des Deutschen Reiches und wurden erst 1949 und später u. a. mit abweichender geographischer Erstreckung geformt. Sie haben also niemals Reichsgebiete besessen, sondern waren auf Befehl der Siegermächte reine Verwaltungsstrukturen zur Verwaltung von solchen Gebieten. Diese Reichsimmobilien wurden mit Besatzergewalt erklärtermaßen lediglich vorübergehend besetzt und müssen noch vollständig dem Deutschen Reich nach einer Wiedervereinigung in den Grenzen vom 31.12.1937 zurückgegeben werden.

Das beweist Punkt 1 der Anlage Nr. 354B:

1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: “Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen.”

Das beweist Punkt 4 der Anlage Nr. 354B:

4. Die vier Siegermächte erklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.

Unabhängig davon, dass auch diese Bestimmungen in für den Zweck völkerrechtlich verbotener Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte entstanden ist, wird deutlich, dass den deutschen Kollaborateuren des Besatzungskonstrukts die Unmöglichkeit einer Friedensvertragsregelung durch die DDR und/oder BRD bewusst war.

Diese beiden Besatzungskonstrukte sind weder Staaten im staatsrechtlichen Sinn noch haben sie schon im Krieg existiert. Sie waren also auch nicht am Krieg beteiligt, wodurch ein Friedensvertrag mit diesen juristisch unmöglich ist.

Das Deutsche Reich hingegen wurde zur Vertretung seiner Belange absichtlich nicht hinzugezogen, was ohne Zweifel über die direkte Befragung der Bürger des Deutschen Reiches möglich gewesen wäre. Die Absicht, durch die Aufgabe von über einem Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches vollendete Tatsachen bei den völkerrechtswidrigen Annexionen durch die Besatzer in Selbstkontrahierung zu schaffen, kann und wird die in Punkt 1. behauptete Herstellung einer Friedensordnung niemals entgültig und völkerrechtsgerecht bewirken.

Dieses gilt um so mehr, als die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal ein verlässlicher Rechtsstaat ist und in Folge dieser juristisch, abartigen Machenschaften nunmehr auch die Menschenrechte insgesamt aushebeln muss und ausgehebelt hat, um die entstehenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Diskussionen möglichst zu unterbinden.

Es besteht bis heute also noch kein Friedensvertrag mit dem nicht untergegangenen Deutschen Reich, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung, bzw. gegen die handelnden Kollaborateure persönlich in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden.

Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 03.10.1990 ist trotz aller entsprechenden “völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa:

a) Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Kareliens: Finnland musste nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmissverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Russland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Russland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, dass schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, dass solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.

b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen.

c) “Friedensbedingungen anderer Art” hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging.

Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen “dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem ,,Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte stand halten? Das jedoch könnte — wie beide Beispiele aufzeigen — jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, dass das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.

Von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ist weiterhin zwingend auszugehen.

Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen. Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist.

Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen?

“Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde.” (Abraham Lincoln).

Nach dem Vorstehenden und auch nach den in Punkt 12 im Folgenden wiedergegebenen Kanzleramtsprotokollen zu den 2plus4-Verhandlungen am 17.07.1990 in Paris ist also unbestreitbar, dass das Deutsche Reich sich weiterhin im Kriegszustand mit den Alliierten Siegermächten befindet und lediglich Waffenstillstand herrscht. Die BRD konnte wegen Nichtexistenz bis 1945 keinen Krieg geführt haben und somit als Besatzungskonstrukt in Selbstkontrahierung für die Siegermächte auch keinen Waffenstillstand schließen.

Nach der Haager Landkriegsordnung konnten und können die nunmehr unerklärten und heimlichen Besatzer damit zwar die Anwendung der Gesetze des Deutschen Reiches mit Gewalt weiterhin verhindern, aber nicht entgültig aufheben oder beseitigen. An der Vortäuschung einer Aufhebung hatten die Siegermächte mit ihren deutschen Kollaborateuren und Hochverrätern aber ein triftiges Interesse, weil sie von Anfang an das Deutsche Reich entgegen ihren ständigen Erklärungen für immer handlungsunfähig halten wollten, um völkerrechtswidrig ungestört Reichsgebiete und -vermögen veruntreuen und stehlen zu können.

Dazu gehörte auch die Erzwingung eines diktierten BRD-Grundgesetzes und einer vorgeschriebenen DDR-Verfassung, welche die Grundlagen dafür liefern sollten, die für sie gefährlichen Reichsgesetze angeblich streichen oder verändern zu können.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Bearbeitung der Fragestellung, warum BRD-Politiker, Beamte und Juristen nur dann – ganz vereinzelt – mit Strafe verfolgt werden, wenn sie die Kreise ihrer Standes- und sonstigen Genossen ernstlich störten, gibt das weiterhin geltende Reichsrecht dazu die Erklärung. Sie halten erkennbar das Besatzungsrecht mit dazu gewährten Privilegien zum eigenen Nutzen vor dem Grundgesetz und für die Siegermächte aufrecht.

Trotz der Bücherverbrennung zur Vernichtung des Wissens um das 3. Reich durch die Siegermächte und ihre deutschen Kollaborateure kann man mühselig u. a. auf Flohmärkten finden, was die BRD-Kettenhunde noch in erhebliche Schwierigkeiten bringen soll.

Es wird den Deutschen anhand noch vorhandener Buchbeispiele eindringlich suggeriert, dass während des 3. Reiches alle bedeutende Literatur und vor allen Dingen Rechtsliteratur mit dem Hakenkreuz verziert wurde. Zur Aufklärung wird deshalb das kürzlich wieder gefundene Strafgesetzbuch mit Geltung vom 01.08.1944 vorgestellt, welches bei den Recherchen bisher den letzten Stand bis zum Waffenstillstand wiedergibt. Im ganzen Werk gibt es also kein Nationalsozialistisches Symbol!

Urkundsbeweis: Buchmaße 10 cm x 15,3 cm

StGB § 80 (Hochverrat)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehöriges Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.

Dem aufmerksamen Leser wird damit schnell klar, dass auf die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit noch eine unangenehme Aufgabe bei der Strafverfolgung von Vaterlands- und Hochverrätern zukommt, welche von allen Staaten auf der Erde akzeptiert werden wird. Dabei ist zu bedenken, dass alle BRD-Politiker durch die – versuchte – Anerkennung der Todesstrafe für Deutsche im Falle bewaffneter Freiheitskämpfe selbst die Höchststrafe provoziert haben, s. Punkt 18. Damit verstoßen sie gegen GG Art. 20 (4), der nach ISENSEE diesen bewaffneten Aufstand gegen Tyrannen als Völkerrecht erlaubt, s. auch die Zitate in Punkt 31!

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Eine nicht nur vorgetäuschte Aufhebung des Besatzungsstatus bewirkt automatisch eine Rückgabe von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes).

Zur Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Vorhaben der Siegermächte und ihrer deutschen Kollaborateure und Hochverräter am Deutschen Volk versuchen diese Kräfte unter ständiger Täuschung und Irreführung auch die normative Kraft des Faktischen zu bemühen, um planmäßig und vorsätzlich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist aber schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer ,,normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.

Die ,,normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum ,,Normalen“ zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewusstsein ,,gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als ,,Rechtsnorm“ anerkannt werden.

Denn nach Gustav Radbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die ,,Normativität der Tatsachen“ ein Paradoxon: Aus einem Sein allein kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktum wie die Anschauung einer bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenn eine Norm ihm diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseits kann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen. Nichts anderes besagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine Staatsrechtslehre, 1900) erstmals entwickelte Lehre von der ,,normativen Kraft des Faktischen“.

Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des ,,Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige Reichsregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

Gleichwohl verfolgen die Privatpersonen aus den BRD-Scheinorganen jeden Versuch gesetzestreuer Reichsangehöriger zur Errichtung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit eigens dafür geschaffenen BRD-Scheingesetzen. Sie drängen jegliche diesbezügliche Bemühungen in die politisch rechte Ecke und wenden die scheinbar geltenden BRD-Gesetze auf solche Personen an, obwohl sie gegenüber sich selbst diese nicht mehr beachten wollen.

Das abstoßende Bild der BRD-Rechtsverdreher wird immer deutlicher, wenn man sich vertieft mit den Grundlagen der BRD-Gesetzgebung befasst, welche bekanntlich nach der Gründung im Jahr 1949 davon ausgehen musste, dass es jedenfalls nicht das Recht des handlungsunfähigen Deutschen Reiches sein konnte, sondern lediglich für eine westdeutsche Besatzungszone durch das Grundgesetz eine Ordnung unter dem Diktat der 3 westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich aufstellte.

Es galt dabei, dass umfassende Reichsrecht insoweit weiterhin benutzen zu können, damit nicht das gesamte Recht für die Besatzungszeit neu geschrieben werden musste. Was also durchaus eine logische Rechtskontinuität in der Besatzungszeit auf einem kleineren Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches sein konnte, entpuppt sich nach der scheinbaren Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, besser der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, im Jahr 1990 als nicht mehr verständliches Rechtskonzept ohne innere Logik, welches niemals einen Rechtsstaat definieren kann. Schuld daran sind die nun ebenfalls ohne Kontext im Raum stehenden Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur ZPO, zur StPO und auch das Rechtsberatungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz.

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 01. Oktober 1879 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBl 1924. S. 299 ) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendste Gesetz und die Grundlage auch für die ZPO und StPO.

Das Gerichtsverfassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-Gesetz installiert, welches mit Datum 27. Januar 1877 im RGBl 1877, Seite 77 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zum GVG selbst ist es trotz vieler Änderungen in der OMF-BRD als nichtstaatliches Besatzungskonstrukt der Siegermächte in den drei westlichen Besatzungszonen (Trizone) nicht in neuer Fassung bekannt gegeben worden. Die nachfolgenden Textnachweise werden für das EGGVG aus KISSEL, Gerichtsverfassungs-Gesetz Kommentar, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage 2001, wiedergegeben. So heißt es dort und wohl auch noch heute in:

EGGVG § 1 (Inkrafttreten)
Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestens am 01. Okt. 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.

Der in § 1 festgelegte, unabdingbar notwendige territorial-räumliche Erstreckungsbereich des GVG wird in den Kommentaren je nach den veränderten Grenzen des Deutschen Reiches im Lauf der Geschichte beschrieben, was in der BRD von 1949 dann entgültig zum juristischen Kurzschluss führen musste, weil diese nicht durch “veränderte Reichsgrenzen” räumlich beschrieben werden konnten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das EGGVG die Begriffe Reich, Reichsgrenzen, Länder, Bundesrat u. a. nach der weiterhin geltenden Weimarer Verfassung verwendet, was in der OMF-BRD zu weiteren stillschweigend geduldeten Irrtümer bezüglich der Rechtslage insbesondere nach dem 03.10.1990 führen sollte, bis das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches entgültig durch Zuwanderung und Vermischung seine Rechtsansprüche weder einfordern noch durchsetzen kann.

Ganz irrsinnig erweisen sich die juristischen Wahrer eines angeblichen Rechtsstaates des vereinigten Deutschlands (BRdvD) bei Betrachtung von EGGVG § 3, Absatz (2), indem durch eine Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof – ausgetauschter BRD-Begriff für das Reichsgericht – die Gerichtsbarkeit übertragen werden kann:

EGGVG § 3 (Übertragung der Gerichtsbarkeit)
(2) Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof übertragen werden.

EGGVG § 11 (Verfolgung von Beamten)
(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften … mit der Maßgabe:

2. dass in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht.

Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereich für das GVG hebt für die OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 auf das GG Art. 23 a. F. ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am 18.07.1990, spätestens am 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt – ersatzlos aufgehoben wurde, verlor auch das GVG sein juristisches Fundament. Der gleiche Kommentar ignoriert – für BRD-Juristen typisch zur Aufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen das Deutsche Reich und die Staatsangehörigen desselben – diese Tatsache und behauptet nach Randnummer 19 ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach eine gesamtdeutsche Geltung für das GVG; ohne dass noch eine unabdingbare, eindeutige territorial-räumliche Erstreckung aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Deutschland ist nach der Völkerrechtslage nicht nur das Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches die Besatzungszonen Berlin, Westdeutschland und Mitteldeutschland, sondern weiterhin die augenblicklich noch annektierten Reichsgebiete besonders in Ostpreußen und Polen umfasst. Insoweit haben die in Kollaboration mit den Siegermächten gegen ihr eigenes Volk Hochverrat betreibenden BRD-Ämterursupatoren auch das EGGVG dazu benutzt, eine juristisch völlig undurchschaubare, unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zu konstruieren, um sich persönlich zum Nachteil des Deutschen Reiches und den Reichsangehörigen zu bereichern.

Das EGGVG kann also das ständig veränderte GVG der OMF-BRD weder stützen noch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eine Rechtskraft bewahren. Ebenso wie das GG mangels eindeutigem, unabdingbarem territorial-räumlichem Geltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG aus gleichem Grund nichtig und wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist kein eindeutig bestimmter territorial-räumlicher Bereich für ein in der BRD konstruiertes Gesetz. Ein solcher unbestimmter Geltungsbereich konnte auch nach dem 29.09.1990 durch privat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehr definiert und durchgesetzt werden.

Und damit wird es notwendig, auch andere Einführungsgesetze des Deutschen Reiches, welche die OMF-BRD unter unausgesprochener Verdrehung der in diesen verwendeten Bezeichnungen mit anderen Inhalten und Bedeutungen zunächst auf Zeit verwendet hat, näher zu untersuchen. Der OMF-BRD kann durch die Versuche der Aufrechterhaltung nämlich dadurch nachgewiesen werden, dass sie für die Siegermächte nach der Schaffung des neuen Besatzungskonstruktes BRdvD durch Zusammenfassung von OMF-BRD und SBZ-DDR ab dem 03.10.1990 auch vortäuschen soll, das wiedervereinigte Deutsche Reich zu sein.

Gleichzeitig verweigern aber sämtliche BRD-Behörden und Ämter auf alle Nachfragen und Anträge bis heute, die Staatsangehörigkeit der wahren Deutschen, die die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich besitzen müssen, korrekt in den von ihr ausgegebenen Identitätspapieren zu bescheinigen, um durch ihre verwerfliche und völkerrechtswidrige Einwanderungspolitik den vielen illegal Scheineingebürgerten in die BRD durch BRD-Ämter nicht erläutern zu müssen, dass sie niemals Staatsangehörige des Deutschen Reiches sein können.

Das Einführungsgesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung EGZPO datiert vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877, S. 244):

EGZPO § 1 (Inkrafttreten)
Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft.

Nach BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60. Auflage 2002, EGZPO, § 1, Rn 1, sollen GVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebiet einschließlich der früheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebiet wird also durch juristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gar dem Deutschen Reich gleichgesetzt, ohne dass dieses nach Vorstehendem noch nachvollziehbar wäre. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, dem Standesrecht der BRD-Juristen Verschworenen, die sich heimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anschein geben wollen, das Deutsche Reich zu vertreten, welches sie selbst durch Unterdrückung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Veruntreuung von Reichsvermögen und -gebieten gleichzeitig artikulations- und handlungsunfähig halten wollen. Dazu passt aber die von ihnen noch mühsam aufrechterhaltene Fiktion einer haltbaren juristischen Gesetzeskonstruktion für eine scheinbare Rechtsstaatlichkeit in der BRD längst nicht mehr. Und so wird die Täuschung in allen BRD-Gesetzen fortgesetzt und verstärkt:

EGZPO § 2 (Kostenwesen)
Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für den ganzen Umfang des Reichs durch die Gebührenordnung geregelt.

EGZPO § 13 (Verhältnis zu den Reichsgesetzen)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt.

(2) hebt einige Vorschriften besonders auf

(3), (4) fortgefallen

Die widersprüchliche und unsinnige juristische Rechtskonstruktion in den Besatzungskonstrukten OMF-BRD und BRdvD setzt sich auch mit der behaupteten fortgesetzten Gültigkeit des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) nahtlos fort. So wie eine Lüge die nächste nach sich zieht.

Das EGStPO datiert vom 01. Februar 1877 (RGBl 1877, S. 346). Die folgenden Auszüge zu diesem Gesetz stammen von LEMKE/JULIUS/KREHL u.a. aus dem Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 1999, S.2010-2011.

Dort liest man – als Auszug! – und sonst nichts:

EGStPO § 1 (Inkrafttreten)

EGStPO § 2 (gegenstandslos)

EGStPO § 3 (Anwendungsgebiet) entspricht wortgleich der Ausführung im Deutschen Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe von 1912. § 4 ist gegenstandslos.

EGStPO § 5 (Sonstige Reichsgesetze)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt.

Im oben angeführten Reichsgesetzbuch findet man auch auf Seite 867 den Wortlaut des Paragraphen 1, wonach einem nach Kenntnisnahme dieser gesamten Ausarbeitung schnellstens bewusst wird, warum der Heidelberger Kommentar diesen nicht vorstellt; weil er nämlich keine schlafenden Juristen, bzw. Reichsbürger wecken wollte:

EGStPO § 1: (Inkrafttreten)
(1) Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft

Im noch geltenden Bundesbeamtengesetz wird unter dem Abschnitt IX (Übergangs- und Schlussvorschriften) der Art. 185 vorgestellt:

BBG § 185 (Reichsgebiet)
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen , nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.Dezember 1937.

Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, wurde gegen jüdische Rechtsanwälte erlassen, die nach Entzug ihrer Anwaltszulassung durch die Nationalsozialisten an einer Beratung ihrer jüdischen Mitbürger gehindert werden sollten. Die BRD-Juristen haben dieses Gesetz zu einer Waffe gegen alle Aufklärungs-, Ausbildungs- und Hilfsangebote von Nichtjuristen für ihre nichtjuristischen Mitbürger gewendet, um den auch hier ausführlich dargestellten Hochverrat gegen das eigene Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestörter durchführen zu können. In der noch gültigen Fassung vom 21.06.2002 heißt es dort:

RBerG Artikel 1§ 1 (Erlaubnis)
(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.

RBerG Artikel 1§ 8 (Strafbestimmung)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, …

RBerG Artikel 5 (Ausführungsvorschriften)
(1) Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen. Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

Das es in der OMF-BRD, bzw. BRdvD weder Reichsminister, Reichskanzler, Reichsländer noch den Bundesrat, bestehenden aus den Führungen der Reichsländer gegeben hat, sind die Gesetze auch unmöglich zu erfüllen und wiederum nichtig!

Die vorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerlei nachvollziehbare und einheitlich schlüssige Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Je nach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun in der BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung und Personenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oder wahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenen Grundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtbegehrende Staatsangehörige des Deutschen Reiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen und notfalls ökonomisch, psychisch und physisch zu vernichten. Gleichzeitig unterlaufen sie damit regelmäßig und vorsätzlich den Anspruch auf Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, obwohl noch kaum ein maßgeblich für dieses bis 1945 Handelnder seit der Besetzung durch die Alliierten lebt. Bedroht, geknechtet und ausgeplündert werden durch die BRdvD-Juristen nach dem Willen der Siegermächte und aller UN-Mitglieder deshalb völlig unschuldige deutsche Spät- und Nachgeborene.

Dazu fehlt in der BRdvD, hier nachgewiesen, jegliche menschen- und völkerrechtliche Legitimation und auch die Zustimmung aus dem deutschen Volk, welches sich nur aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches zusammensetzen kann. Dessen Stimmrecht durfte und darf auch nicht durch scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose ausgehebelt werden.

Fazit:
In der OMF-BRD, bzw. BRdvD, gab und gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.

Mit der Eingabe dieser Ausarbeitung an BRD-Organe, -Strukturen und -Ämter nimmt sich der/die Eingebende das Recht, bis zur Herstellung eines verlässlichen Rechtsstaates Deutsches Reich keine gegen ihn/sie gerichtete Maßnahme oder Entscheidung anzuerkennen und auf seinen/ihren Rechtsansprüchen ohne Verjährungsanerkennung dergestalt zu beharren, dass er/sie, bzw. seine/ihre jeweiligen Rechtsnachfolger die Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung – auch durch die gesamtschuldnerisch haftenden BRD-Erfüllungsgehilfen persönlich – erheben werden.

Es wurde inzwischen zu obigen Erläuterungen natürlich bekannt, dass die BRD-Strukturen gerade daran arbeiten, alle Fundstellen in den Gesetzen mit Bezugnahmen auf den Begriff “Reich” auszumerzen, nachdem sie wohl glauben, dass die in der BRD betriebene Gehirnwäsche endlich vollendet oder Gewohnheitsrecht endlich akzeptiert sein könnte.

Das “verkündungsreife” Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für das Deutsche Reich erlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimation von BRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden. Im Gesetzentwurf des BMJ werden dazu auf Seite 117 zu einigen Grundfragen der Bereinigung in den Folgen zur Aufhebung Stellung genommen, die auch für das hier vorliegende Verfahren wichtig sind.

“Weil die Aufhebungen erst mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzes wirksam werden, ist eindeutig, dass Rechtsfolgen, die durch aufgehobene Vorschriften oder mit deren Hilfe bereits herbeigeführt worden sind, durch die Aufhebung nicht berührt werden. Weder tritt durch die Aufhebung der frühere Rechtszustand wieder ein, noch werden die Rechtskraft und Bestandskraft von Urteilen und Bescheiden, die auf den aufgehobenen Vorschriften gründen, angetastet.

Aber auch dann, wenn über den Eintritt von Rechtsfolgen nicht vor Behörden und Gerichten gestritten und darüber nicht behördlich oder gerichtlich befunden worden ist, besteht kein Grund zur Sorge, dass ein auf einer aufgehobenen Vorschrift basierender Anspruch nicht mehr verfolgt werden könnte.”

Mit der scheinbar rechtskraftfähigen Annahme dieses Gesetzes nach unwesentlichen Änderungen durch den Bundesrat der BRdvD am 16.02.2006 und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, Nr. 18, vom 24.04.2006 ist die Rechtslage wie folgt festzuhalten:

Den oben angeführten Gesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlen jetzt nicht nur die eindeutig nachvollziehbaren territorial-räumlichen Erstreckungen durch die irreführende Begriffsverwendung ” im ganzen Umfang des Reiches”, sondern sie vermeiden jetzt jegliche Beschreibungen ihrer Geltungsbereiche.

Wenn also hier gerügt wird, dass der BRD-Justiz jegliche rechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt und ausschließlich das nach der Weimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für sie gilt, weiß sie also auch, dass das BVerfG als Teil einer illegalen BRD Struktur dem unwürdigen Treiben der BRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird. Das hätten dann die befassten Richter später nach den internationalen Rechtsbehelfen oder der Befreiung von Gewaltherrschaft zu verantworten.

BRD-Scheinrichter an allen BRD-Gerichten haben als Volljuristen deshalb trotzdem die Pflicht, zur Führung von Gerichtsprozessen nicht nur sehr sachkundig zu sein, sondern auch zu erkennen, dass ihnen jegliche Rechtsgrundlagen durch die nichtigen GVG, StPO und ZPO fehlen, um eine gesetzliche Richterfunktion ausüben zu können.

Sie haben alle Verfahren nach GG Art. 100 deshalb bis zu einer grundsätzlichen Klärung sofort an das BVerfG abzugeben, an dem zwar kein Anwaltszwang existiert – aber auch ein Nichtjurist noch niemals ohne Anwalt rechtsstaatskonformes Recht erhalten hat!

Der Präsident des Bundesverwaltungsamt in Köln betreibt dazu mit seinen Erfüllungsgehilfen im vollen Wissen um die Illegalität seines Handeln durch zahlreiche schon vorgelegte Einsprüche dennoch weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Verwendung des Bundeswappen, das die BRD vom Deutschen Reich geklaut hat. Aufgrund seines Angriffs am 28.01.2005 gegen die Erfassungsstelle für Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtmissbrauch in der BRD auf der Internetseite www.teredo.de wurde er auf folgendes hingewiesen:

Bekanntmachung, betreffend das Reichswappen und den Reichsadler
Vom 11. November 1919.

Auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Reichswappen auf goldgelben Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.

Wird der Reichsadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben, wie beim Adler im Reichswappen, zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.

Die im Reichsministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Reichswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Berlin, den 11. November 1919.

Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister des Innern Koch

Und das hat das Besatzungskonstrukt BRD trotz weiterhin bestehendem Deutschen Reich versucht:

Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
Vom 20. Januar 1950.

Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Bundeswappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.

Wird der Bundesadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.

Die im Bundesministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Bundeswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Bonn den 20. Januar 1950.

Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Heinemann

Schon durch die bereits im Jahre 1950 wortgleiche Übernahme der Beschreibung des Reichswappen ist die hinterlistige Absicht der BRD und ihrer Organe gemeinsam mit den Westmächten offen gelegt, dem Deutschen Reich während dessen vorübergehender Handlungsunfähigkeit die Hoheitszeichen zu entwenden. Das ist mit Hochverrat gegenüber dem Deutschen Reich bzw. den Reichsstaatsangehörigen gleich zu setzen – und widerspricht auch der Gesetzesauslegung nach dem Grundgesetz. Etwaige Markenanmeldungen der BRD wären gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG danach auch bösgläubig erworben und sind nichtig!

Im Internet sind die beschriebenen Sachverhalte ebenfalls ausführlich beschrieben. So kann man unter einer Website von Peter Endebrooks Spielkartenstempel aus Deutschlands Geschichte finden. Danach wurden z. B. die folgenden Steuer-Stempel in Deutschland von 1929 bis 1931 sowie von 1931 bis 1936 benutzt:

Urkundsbeweis: www.unics.uni-hannover.de/rrzn/endebrock/pers-home-de.html

Der Erlass über die Dienstsiegel ( Anlage 1: Reichsgesetzblatt 1922, I S. 329, herausgegeben vom Reichsverlagsamt im Jahre 1930 ) legt fest wer die “Dienstsiegel und Verwendung des Reichsadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen” verwenden darf.

Somit steht einwandfrei fest, dass die BRD – Organe einschließlich Bundesverwaltungsamt den Reichsadler unbefugt beanspruchen und benutzen, da ihre Bevollmächtigung durch den Besatzungsvorbehalt entfallen ist und vorerst mindestens ihre völkerrechtliche Legitimation insgesamt bestritten wird.

Die Irreführung führt z. B. dazu, dass auf dem so genannten Bundespersonalausweis der so genannte Bundesadler und das Reichsadler-Wappen neuerdings gleichzeitig benutzt werden, um die Beanspruchung einer Vertretungsvollmacht für das Deutsche Reich durch Gewöhnung zu bewirken. Das treuwidrige Verhalten aller BRD-Organe gegen das Deutsche Reich erlaubt diese Wirkung niemals.

Im folgenden wird die BRD-Gewaltausübung zusätzlich auch als illegal nach dem Grundgesetz und der derzeitigen menschenrechtsfeindlichen Rechtsausübung festgestellt werden.

In hunderten von Schauprozessen werden seit Jahren durch die BRdvD-Justiz vorrangig aus politischen Gründen Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wider besseren Wissens durch die Mitarbeiter Lipski, Dahmen und Just des Bundesverwaltungsamtes in Köln wegen der Benutzung ihres Reichswappens mit Bußgeldbescheiden verfolgt und von rechtsbeugenden Richtern am AG Köln verurteilt.

Urkundsbeweis: BRdvD benutzt unbefugt und rechtswidrig Reichswappen in böser Absicht

Urkundsbeweis: Schutz der Reichsfarben, Reichswappen und Reichsflaggen

Urkundsbeweis: Abbildung der von der BRdvD benutzten Reichswappen

Im Bestand des so genannten Bundesverfassungsgerichtes wurde der Titel “Die Hoheitszeichen des Deutschen Reiches, Wappen, Flaggen und Kokarden”, herausgegeben vom Reichsministerium des Innern, Berlin, Reichsverlagsamt 1930, 14 Seiten mit Illustrationen, zur normalen Ausleihe geführt.

Nachdem zur Wahrung der Rechte des Deutschen Reiches und seiner Staatsangehörigen in den angeführten Bußgeldverfahren eine Ausleihe beim BVerfG beantragt wurde, wurde mitgeteilt, dass das Werk in ein “Bestandserhaltungsprojekt” ausgelagert sei und nicht mehr zur Ausleihe zur Verfügung steht. Es ist also festzustellen, dass das BVerfG offensichtlich systematisch die Rechtsliteratur zur Geschichte des Deutschen Reiches wie auch ebenso im Falle der Veröffentlichung “Der räumliche Geltungsbereich von Verwaltungsakten”, Dissertation an der Uni Göttingen 1952, systematisch den Nachfragen der interessierten deutschen Öffentlichkeit durch “Auslagerung” entzieht, weil diese den Brüchen in der BRdvD-Legitimation auf die Spur gekommen ist.

Wie die obigen Auszüge zeigen, wird sich das aber auf Dauer kontraproduktiv gegen die Verteidigungsversuche für eine völkerrechtswidrige und bereits untergegangene Grundgesetzgebung für die Bundesrepublik Deutschland auswirken, weil das damit begangene Unrecht augenscheinlich wird. In allen laufenden und neuen Rechtsbehelfen kann nach ZPO § 142 auch die Vorlage dieser Veröffentlichung gefordert werden, weil damit das rechtsgrundlagenlose Handeln von BRdvD-Organen wie zum Beispiel im Wappenstreit beweisbar wird.

Wertet man die obigen Abbildungen zu den Reichswappen aus, so stellt man auch fest, dass sich alle BRdvD-Behörden auf die Verwendung des Amtsschildes der Reichswehr verständigt haben. Daraus ist zu schließen, dass sie durchaus bewusst den Charakter ihrer Gewaltenstellung dokumentieren wollten, ein Treppenwitz der Geschichte!

Und wenn die BRdvD schon 1950 (?) das Deutsche Reich sein wollte, erhebt sich die einfache Frage, warum sie eine überhaupt neue Wappenverordnung brauchte und ohne nachvollziehbare Begründung nur Teile der Hoheitszeichen des Reiches übernommen hat

Unter www.rechtliches.de hat Mark Obrembalski den vollen Wortlaut des Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), in das Internet gestellt.

Wegen der erheblichen Impertinenz von BRD-Organen in Amtsanmaßung ohne rechtliche Grundlage bei der Verfolgung von deutschen Reichsstaatsangehörigen, die sich aus deren Gewaltherrschaft endlich befreien wollen, wird nunmehr nachgewiesen, dass sich sogar BRD-Scheinminister nicht entblöden, sich selbst als Reichsminister zu bezeichnen, s. Artikel 5 des Rechtsberatungsgesetzes:

“(1) Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen. Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

(2) (außer Kraft)”

Die Täuschung der Bürger hat in der BRdvD schlicht und einfach System!
Zur Abwehr von weiteren Bußgeldbescheiden wird die zusätzliche Eingabe folgender Ausführungen als Einspruch empfohlen, wenn man nicht die ganzen 37 Punkte vorlegt:

Nach GÖHLER, Ordnungswidrigkeitengesetz, 12. Auflage, § 124 Rn. 5, sind Staatssymbole eines anderen Staates nicht durch dieses Gesetz geschützt.

Nach LEMKE/MOSBACHER, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Auflage 8/2005, § 124, Rn. 6, handelt nicht unbefugt, wer aus sonstigen Gründen zur Benutzung berechtigt ist. Der amtliche Anschein nach OMF-BRdvD-Gesetzen kann nicht auf eindeutig erkennbare Merkmale eines anderen Staates angewendet werden, s. OLG Stuttgart, 4 Ws 98/06 vom 25.04.2006.

Karlsruher Kommentar, Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage 2006, Rn. 10, lässt bei Sozialer Adäquanz, hier der Schutz der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit vor Übergriffen der OMF-BRdvD auf ihrem eigenen Reichsgebiet, ebenfalls keinen rechtgrundlagenlosen Verfolgungsanspruch entstehen.

Im übrigen wurde bisher der vorgestellte tatsächliche Sachverhalt bei der Benutzung des Reichswappens in rechtfertigendem Notstand, Notwehr und Geschäftsführung ohne Auftrag nicht nachvollziehbar widerlegt. Es wurde auch noch nicht nachgewiesen, wie die OMF-BRdvD den Unterschied zwischen dem Reichswappen und dem Bundeswappen feststellt.

Die OMF-BRdvD ist auch kein Staat und kann damit kein – eigenes – Staatssymbol haben. Dazu fehlt es ihr einfach an einem eigenen Staatsvolk, u. a. weil alle OMF-BRD- und OMF-BrdvD-Ein”deutsch”ungen nichtig sind und für immer bleiben. Die OMF-BRdvD kann keine Reichsangehörigkeit verleihen und Deutscher ist nur, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt (RuStAG von 1913 und StAG von 1999).

Insoweit ist kein Vorsatz für eine Rechtsübertretung nachzuweisen, weil es ihn nicht gibt.

Und neben den vielen anderen rechtsgrundlagenlosen Handlungen der Handlanger im BVA Köln sollte auch berücksichtigt werden, dass diese wider besseren Wissens um die BRdvD-Vorschriften zur Verfolgungsverjährung nach OWiG § 31 verspätete Bußgeldbescheide gegen von ihnen Angegriffenen erlassen, um eine politische Verfolgung möglicherweise durch falsche Rechtsmittelbelehrung und Überrumpelung zu vollenden.

Die Einstellung von Verfolgungsverjährung hat das BVA Köln durch Rücknahme des Bußgeldbescheides selbst zu veranlassen, LEMKE/MOSBACHER, a. a. O., § 31, Rn. 14.

Gleichzeitig hat sie die hiermit anschließenden Strafanzeigen/Strafanträge gegen die BVA-Erfüllungsgehilfen HENSEN, DAHMEN, LIPSKI und JUST von Amts wegen an die StA Köln weiter zu leiten.

Die Genannten werden hiermit beschuldigt, sich durch den geduldeten, ungehinderten Verkauf von Fußballweltmeisterschafts-Fanartikeln mit den Abbildungen des von ihnen beanspruchten Reichswappens nach den nachfolgenden Abbildungen selbst strafbar gemacht zu haben. Sie haben damit zur ausschließlich politischen Verfolgung von deutschen Patrioten als Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit zur gleichen Zeit gegen solche unbegründete Bußgeldbescheide zum eigenen Vorteil verschickt, in welcher sie millionenfache Verkäufe zur Erzielung finanzieller Vorteile (Steuern, Abgaben) für ihren Dienstherren zugelassen haben.

In DER SPIEGEL 26/2006, S. 168-169 war folgendes zu lesen:
Wolfgang Schäuble, 63, Bundesinnenminister und zuständig für den Sport, zeigt sich zur Fußballweltmeisterschaft tolerant gegenüber Fahnen-Fouls. Das Hissen der Bundesdienstflagge, die auf schwarzrotgoldenem Grund den Bundesadler abbildet, ist nach Gesetzeslage nur den obersten Repräsentanten wie Präsident, Kanzler oder Bundesministern erlaubt. Privatpersonen dürfen die Hoheitsfahne bei Androhung einer Geldstrafe wegen Ordnungswidrigkeit nicht aufziehen. Nicht einmal Gemeinden oder Ländern ist die Verwendung des Symbols des Bundes gestattet. Angesichts des nationalen Fahnenmeers von teilweise kurios verfremdeten Bundesadlern Marke Suppenhuhn auf Autofahnen aus fernöstlicher Produktion hat Schäubles Protokoll einen „Ausnahmezustand” erkannt. „Wir dulden bis zum Ende der WM die Verwendung der Fahnen, um den Fans nicht die Freude zu nehmen”, so eine Ministeriumssprecherin. Schäubles Fahnen-Toleranz nutzt auch Kai Diekmann, Chefredakteur der größten deutschen Boulevardzeitung: Vor seinem Hamburger Privathaus weht neuerdings eine metergroße schwarzrotgoldene Flagge mit dem Bundesadler – als wäre hier eine Außenstelle des Bundespresseamts ansässig.

In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 16. Juli 2006, S. 12, stand folgendes:
Sie wenden damit wissentlich selektiv BRdvD-(Schein)Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil auch eines Einspruchsführers an, um ihn schlussendlich bei Zahlungsverweigerung der Freiheit zu berauben.

Dann dürfen sie sich aber auch nicht wundern, dass mit ihnen noch abgerechnet werden soll und muss, wenn die Zeit gekommen ist.

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wieder hergestellt worden.

Die Weimarer Verfassung gilt also in der Fassung vom 30.1.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.5.1949 vorgenommenen Veränderungen.

Unter der Voraussetzung, dass mit der Beseitigung des GG Art. 23 mit Wirkung zum 18.07.1990 durch Besatzungsvorbehalt, spätestens aber mit der völkerrechtlich und formaljuristisch missglückten Wiedervereinigung von Teilen des Deutschen Reiches am 03.10.1990, die BRD keine Legitimation mehr besitzt und untergegangen ist, ist die Weimarer Verfassung die einzige völkerrechtlich gerechtfertigte, gültige Verfassung in Deutschland.

Allen übrigen, auch fälschlich als Verfassungen in der BRD bezeichneten Machwerke fehlt es an der Annahme durch einen Volksentscheid in freier Willensbildung und an einem grundgesetzgemäßen Wahlrecht bei der Auswahl der Abgeordneten in Bund und Länder, die solche Machwerke entworfen, beschlossen und angenommen haben.

Die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches können sich also uneingeschränkt auf die Gültigkeit der Weimarer Verfassung berufen und die Unterwerfung unter ein nicht demokratisch zustande gekommenes, durch Besatzungsmächte aufoktroyiertes Grundgesetz der BRD zu Recht ablehnen. Daraus dürfen ihnen nach dem Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung und dem UN-Recht auch keinerlei Nachteile erwachsen – was privat handelnde Personen in sämtlichen BRD-Organen im Bruch gegen Menschen- und Völkerrechte bis jetzt vorsätzlich, planmäßig ignorieren und mit mittlerweile auch schon anonymisierten, unterschriftslosen Amtsterrorismus, Geldbußen, Strafbefehlen, Gerichtsstrafen und Haft verfolgen, s. z. B. Sachbearbeiter 534 der StA Dresden – 534 VRs 307 Js 14218/04-a-01.

Hiergegen ist Widerstand in jeglicher Form nach Völkerrecht, UN-Recht und GG Art. 20 (4) ein legitimes Mittel.

Nicht das Volk und auch nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung Deutschland hat dabei als Erfüllungsgehilfe und in Amtsführung für das Besatzungskonstrukt BRD über das Grundgesetz verfügt. Dieses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte einer so genannten “Verfassung”, die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgt liest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998:

Einigungsvertragsgesetz in Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990, wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art. 23 aufgehoben wurde. Und zwar ohne Zustimmung des Volkes aufgrund vorauseilender angemaßter Regierungsbevollmächtigung.

Dieser Ablauf hat ungeachtet anderer Formulierungen zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 nach der Zustimmung des Bundestages vom 23.09.1990 den Artikel 23 des Grundgesetzes jedenfalls zu diesem Datum beseitigt, weil damit definitiv die Zustimmung der Siegermächte aufgrund ihres Vorbehaltsrechtes bewirkt wurde.

Wir erinnern uns:

Im Art. 23 GG stand, für welches Gebiet das Grundgesetz — die Scheinverfassung und in Wirklichkeit Besatzerrecht der Alliierten — galt und das waren nur die so genannten westlichen Bundesländer. Alle Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Bundesregierung ab der Aufhebungserklärung vom 17.07.90 sind deshalb nach dem Völkerrecht offensichtlich rechtsungültig, weil die unabhängigen Rechtsvoraussetzungen fehlten.

Es gab rechtlich gesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem 17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen.

Einige der vorbereiteten Einzelregelungen, wie zum Beispiel das Ländereinführungsgesetz der Volkskammer der DDR, erlangten nach deren eigener Festlegung erst nach dem Einigungsvertrag vom 03.10.1990 am 14.10.1990 Rechtskraft, also zu einem Zeitpunkt, als es die DDR gar nicht mehr gab.

Es hat mit großer Wahrscheinlichkeit de facto deshalb eine nach dem Völkerrecht gesetzlich verbindliche “Wiedervereinigung” zum Deutschen Reich auch am 03.10.1990, die bekanntlich nur in Rumpfreichsgebieten stattfand, noch nicht gegeben.

Damit ist das Deutsche Volk in Not geraten, weil seine staatliche Ordnung völlig losgelöst von fundierten, international verbindlichen Organisations- und Vertragsgestaltungen sowie der Anerkennung in der Völkergemeinschaft nicht mehr besteht.

Die Täuschung durch die handelnden Usurpatoren als Privatpersonen in den BRD-Organen ohne jegliche Legitimation nach den Menschenrechten und dem Völkerecht verpflichtet Staatsangehörige des Deutschen Reiches,

in Geschäftsführung ohne Auftrag

tätig zu werden, wenn anderenfalls die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches noch nicht hergestellt sein sollte.

Auch unter der Voraussetzung der BRD-Gesetze wäre es daher für jedermann gestattet, die durch die Besatzungskonstrukte DDR und BRD als Rechtsstaatsverweigerer beabsichtigte entgültige Ausschaltung des Deutschen Reiches als verlässlicher Rechtsstaat dadurch zu verhindern, dass sie durch Zusammenschluss zu Organen des Deutschen Reiches dessen Handlungsfähigkeit wieder herstellen, nachdem die Besatzungsmächte vordergründig die Besatzung für beendet erklärt haben.

BGB § 677 (Geschäftsführung ohne Auftrag)

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie ihm das Interesse des Geschäftsherren mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

BGB § 680 (Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr)

Bezweckt die Geschäftsführung die Abwehr einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn ist allerdings unerheblich, wenn die Geschäftsführung im öffentlichen Interesse liegt oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dient.

Es liegt aber im Interesse der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, wieder geordnete staatliche Verhältnisse in einem verlässlichen Rechtsstaat hergestellt zu erhalten.

“Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…” , ISENSEE, a.a.O.!

Die Bundesrepublik Deutschland verweigert genau und gerade diesen effektiven Rechtsschutz für jeden Einzelnen, woraus sich auch eine drohende, dringende Gefahrenabwehr ebenso begründet wie dadurch, dass die BRD in Feindschaft zum Deutschen Reich dessen Handlungsunfähigkeit mit allen illegalen Mitteln aufrecht erhalten will, um nicht für völkerrechtswidrig und damit ungültig aufgegebene Reichsgebiete und annektiertes Reichsvermögen in Regress genommen werden zu können.

Dem Deutschen Reich wird damit vorsätzlich und planmäßig Schaden zugefügt.

Seit 1985 versuchen Staatsangehörige des Deutschen Reiches, die Handlungsfähigkeit dieses wieder herzustellen, um einen Friedensvertrag mit den Kriegsgegner zu schließen und damit den Zweiten Weltkrieg entgültig zu beenden. Das Besatzungskonstrukt BRD hingegen wird mit dem Willen der Siegermächte in Selbstkontrahierung seit 61 Jahren benutzt, das Deutsche Volk mit heimlichen Reparationszahlungen für die ehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches auszuplündern und wirtschaftlich niederzuhalten.

Zahlreiche deutsche Initiativen wollten diesen Zustand über den Abschluss eines Friedensvertrages nach der Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches beenden. Dieses Ziel entspricht allen Grundlagen des Völkerrechts.

Bekannt sind u. a. die Einberufung und Errichtung von einer/eines:

Kommissarischen Reichsregierung

Exilregierung des Zweiten Deutschen Reiches

Exilregierung des Deutschen Reiches

Exilregierung der Ostpreußischen Provinzen

weiteren Exilregierungsbildungen

Nationalversammlung des Deutschen Reiches

(Vertretung des fortgeltenden Rechtstatus der Verfassung von Weimar)

Gründungsinitiative Deutsche Nationalversammlung – Verfassungsinitiative zu GG Art. 146

Volksbund Deutsches Reich

(Zur Wahl auf Reichsebene – Für die Reichsverfassung)

Deutsches Kolleg

Sachwalters des Deutschen Reiches

Abstimmungssystems über eine Neue Deutsche Verfassung nach GG Art. 146 und Völkerrecht

Das Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland nach den Menschenrechten, der Haager Landkriegsordnung und den Völkerrechten bewirkt, dass kein BRD-Organ mit international anerkannten Gesetzen gegen diese Aktivitäten einschreiten kann. Im Gegenteil setzt sich mehr und mehr dort die Erkenntnis durch, dass das eigene Handeln illegal ist und den Handelnden Strafverfahren nach den Hochverratsparagraphen der Reichsgesetze drohen.

Die aufgelisteten Versuche zur Errichtung eines verlässlichen Deutschen Rechtsstaates berufen sich bis auf einen ausschließlich auf ihre Rechte nach Haager Landkriegsordnung, Charta der Vereinten Nationen, Universal Declaration of Human Rights, EU-Verträge, EU-Menschenrechtskonvention, SHAEF-Gesetzgebung, Weimarer Verfassung, Grundgesetz der BRD und der mit dieser tatsächlich verbindlich oder scheinbar rechtskraftfähig abgeschlossenen internationalen Verträgen, an welche die BRD sich auch dann einseitig festmachen lässt, wenn sie vorsätzlich betrügerisch ohne Volksauftrag handelt und handelte.

Die Kommissarische Reichsregierung bezieht ihren Legitimitätsanspruch bezüglich einer Regierungsbildung zusätzlich auf die erforderliche Bekanntgabe bei den Siegermächten nach dem Besatzungsvorbehalt. Dazu dienten Einschreiben/Rückschein-Sendungen an das US-Hochkommissariat. Nachdem die beigefügten Briefsendungen dort angenommen, aber nicht innerhalb von 21 Tagen beantwortet wurden, beruft sich die Kommissarische Reichsregierung auf stillschweigendes Einverständnis. Bekanntlich galt bis zum 03.10.1990 nach dem Abkommen über die Dreimächtekontrolle für Westdeutschland vom 10. April 1949, Absatz 5:

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.

Diese zusätzliche Berufung geht augenscheinlich in die Leere, weil lediglich Vereinbarungen zwischen der Militärregierung und ihrem Besatzungskonstrukt BRD getroffen wurden!

Dieser Aufruf von Prof. Dr. Carlo Schmid an das Deutsche Volk, sich bei passender Gelegenheit von der Fremdherrschaft zu befreien und das Grundgesetz abzuschütteln, um wieder ein Staat zu sein, hat daselbst Eingang gefunden.Artikel 146 des Grundgesetzes ist unmittelbar aus der Rede von Carlo Schmidt hervorgegangen, dessen Formulierungsvorschlag übernommen wurde.

Es ist denkwürdig, dass der Wille zur Befreiung in Artikel 146 GG auch noch in der geänderten Fassung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S.889,890) zu Worte kommt. Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes lautet heute wie folgt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die in der Textergänzung liegende Bestätigung des Aufrufs zur Befreiung ist ironischerweise wohl nur dem Drang der Erfüllungsgehilfen der Siegermächte und Kollaborateure im Verrat am Deutschen Volk zu danken, zwei weitere Geschichtslügen in den Korpus des Grundgesetzes aufzunehmen: die Behauptungen nämlich, dass mit der Einverleibung des Territoriums des östlichen Besatzungskonstrukt DDR in das westliche Besatzungsgebiet´

1. die Einheit Deutschlands

und

2. die Freiheit für dieses Land – BRD – vollendet seien.

Den Wortlaut des Artikels 146 GG frech missachtend, lügen die BRD-Organe nunmehr jenes Grundgesetz in die Deutsche Verfassung um. So heißt es in einer regierungsoffiziellen Darstellung des Grundgesetzes im elektronischen Weltnetz kurz und bündig:

Zitat „Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es (das Grundgesetz) durch die souveräne und bewusste Entscheidung der Deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.“

http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4221/Informationen-ueber-das-Grundg.htm

Es ist der Wortlaut des Artikels 146 GG selbst, der die zu 2. benannte Lüge kenntlich macht. Wie kann von „Vollendung der Freiheit“ die Rede sein, wo das Deutsche Reich ohne Verfassung als ein Torso, – als ein Körper ohne Kopf, Arme und Beine – im Staube liegt? – Aber im „Jahrhundert der Lüge“ (Hugo Wellems) ist es nicht verwunderlich, sie auch im Kleide des Grundgesetzes einherschreiten zu sehen.

Als Gesetz macht die Lüge sich die Richter der BRD bis in die höchsten Gerichte zu Komplizen.

Und wo die Gerichte nicht mehr der Wahrheit sondern der Lüge dienen, ist der Volksaufstand unausweichlich.

Was heute schon allgemeines Bewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland ist, drückt Hans Ulrich JÖRGES im STERN 1/2003 S. 31 wie folgt aus:

“Lüge ist der Normalfall der Politik geworden. Überall…..Schwindel, Vertuschung, Halbwahrheit, Schönfärberei, Irreführung, Betrug.”

Es mehren sich die Stimmen, die die Bürger auf die Barrikaden rufen (Deutsches Kolleg, Arnulf Baring, Frank Schirrmacher).

Und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (M. Gorbatschow)

Im Aufstand ist die verfassunggebende Gewalt (zu diesem Begriff im Unterschied zur verfassungsändernden Gewalt: Maunz in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Präambel Rdnr. 12 ff.) des Deutschen Volkes unmittelbar gegenwärtig.

Die verfassunggebende Versammlung ist die Naturalform des Deutschen Reiches, das 1945 nicht untergegangen sondern nur handlungsunfähig geworden ist.

Die Alternativen zum Aufstand werden zur Zeit in Deutschland durch verantwortungsvolle Bürgerrechtler versucht. So gibt es die Versuche, eine Deutsche Nationalversammlung einzuberufen, welche eine Verfassung entwirft und zur Abstimmung bringt.

Diese Versuche haben den Nachteil, dass bereits schon wieder eine geschlossene Gesellschaft mit ausgewählten und vorsortierten, gleichgesinnten Menschen die restlichen Deutschen beglücken möchte. Und ihnen möglichst eine Verfassung verpasst, Der SPIEGEL 52/2004, Die Blamage, s. 26, letzter Absatz:

Verfassungsrechtler verweisen schon verheißungsvoll auf den Grundgesetz-Artikel 146, der dem deutschen Volk noch immer eine Chance gibt, nach seiner Wiedervereinigung eine Nationalversammlung zu wählen, die dem Lande eine Verfassung verpasst.

Zur Annahme einer Neuen Deutschen Verfassung durch alle Deutschen ist auch die Einberufung einer Nationalversammlung nicht zwingend erforderlich. Sie kann auch nach oben stehenden Ausführungen über einen Aufstand erfolgen – oder vor einem solchen als letztes Mittel zur Befreiung von Bevormundung und Tyrannei über eine Volksabstimmung.

Ein weiterer Versuch besteht darin, eine schon entworfene Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Völkerrechts zur Abstimmung in das Internet zu stellen, die den unverbindlichen Charakter des Grundgesetzes, welcher zur Veränderung des Wesensinhaltes geradezu einlädt, zu korrigieren, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu erzwingen.

Diese Abstimmung läuft seit dem 09.09.2003 und dient als völkerrechtliche Sperre gegen jegliche Versuche, mit einer weiteren vorgelegten oder aufoktroyierten Verfassung hinter die von der Weltgemeinschaft in der UN angenommenen Menschen- und Grundrechte erneut zurück zu fallen.