von Sugus

Spanien gehört den Spaniern, Italien den Italienern, Bulgarien den Bulgaren. Doch wem gehört Deutschland? Deutschland gehört „zu einem nicht geringen Teil auch den Türken.“ Zumindest wenn wir Ismail Boro, Serdar Somuncu und Angela Merkel glauben wollen.

Ismail Boro, durch die Serie „Schwarzwaldhaus 1902“ bekanntgeworden, verfasste 2008 ein Buch mit dem Titel „Die getürkte Republik. Woran die Integration in Deutschland scheitert.“ Neben vielen vernünftigen Ansichten (er kritisiert z.B. die DITIB scharf) stehen dort aber auch solche Sätze über die Türken in Deutschland:

„Die Wahrheit ist, daß sie als Gäste gekommen, schon längst Eigentümer geworden sind! Und daß sie nicht unsere Sozialsysteme belasten, sondern daß sie höchstens die Leistungen in Anspruch nehmen, für die sie jahrelang einbezahlt haben und dies weiterhin tun. Die Türken sind also da, und sie werden immer in Deutschland sein. Die Frage lautet nicht, ob die Türken in Deutschland bleiben werden, sondern wie sie in Deutschland leben werden.“ (Ismail Boro, „Die getürkte Republik“, S. 63-64)

Der Kabarettist Serdar Somuncu in seinem Buch „Der Antitürke“ (2009):

„Der in Deutschland lebende Türke muß aufhören, sich als Deutscher zweiter Klasse zu sehen. Dieses Deutschland gehört zu einem nicht geringen Teil auch den Türken. Es ist deshalb ein Fehler, die Fragen und Problemstellungen, die Deutschland betreffen, nur den Deutschen zu überlassen. Die Türken müssen lernen, ihre Ansprüche an Deutschland selbstbewußter zu stellen und dabei ihr eigener Anwalt zu sein.“
(Serdar Somuncu, „Der Antitürke“, S. 143)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Februar 2008 nach dem Brand in Ludwigshafen bei einem Treffen mit deutschen und türkischen Jugendlichen:

„Es ist unser gemeinsames Land.“

Wie soll man diesen Satz verstehen? Ob sie weiß, wie die Türken in Deutschland diesen Satz auffassen werden, auffassen möchten? Jede Kolonisierung beginnt zuerst mit Besitzansprüchen. Die Türken wissen das. Weiß Merkel es?

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Quelle: Politically Incorrect

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

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Quelle: Analyse + Aktion

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

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Quelle: Politprofiler

von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

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Quelle: Analyse + Aktion

Das Thema der Steuerhinterziehung in Deutschland ist nicht erst seit Auftauchen der gestohlenen Bankdaten heikel. Der Frust der Deutschen über ihr kompliziertes und aufgeblähtes Steuersystem ist gross.

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Quelle: Schweizer Fernsehen

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von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

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Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Diese Meldung verschweigen Ihnen die deutschen Systemmedien:

Der Engländer Daniel Hannan ist Abgeordneter des EU-Parlaments. Er schreibt einen Blog beim Telegraph. In diesem Blog denkt er nach was die EU den Deutschen Steuerzahlern bisher alles gekostet hat und legt dem Deutschen Steuerzahler den Austritt nahe.

The first country to leave the euro? What about Germany?

Das erste Land, das den Euro aufgibt? Wie wäre es mit Deutschland?

Griechenland wird nicht aus dem Euro vertrieben werden. Zuviele Politiker – in der EU als Ganzes, nicht nur in Griechenland – haben zuviel auf dem Spiel stehen. Die unglücklichen Hellenen, die Zinsen nicht senken oder  ihre Währung wettbewerbsfähiger  machen können, werden es zu erleiden haben, dass Ertrag sinkt und Arbeitslosigkeit steigt damit das Projekt durchgezogen wird.

Greece won’t be forced out of the euro. Too many politicians – across the EU as a whole, not just in Greece – have too much at stake. The unhappy Hellenes, unable to slash interest rates or make their currency more competitive, will have to suffer lost output and unemployment in order to keep the project going.

Eine weit interessantere Frage ist die gestern von dem überragenden Ambrose aufgeworfene. Was ist wenn das erste Land, das den Euro aufgibt, Deutschland sein sollte? Was ist wenn die schwerfälligen Teutonen schlußendlich genug davon habend andere vor den Kosequenzen derer Verschwendungssucht zu bewahren einfach gehen sollten und den gesetzlichen Kadaver der EMU [Europäische Währungseinheit] den Mittelmeerstaten vererben?

A far more interesting question was the one raised by the superlative Ambrose yesterday. What if the first country to leave the euro were to be Germany? What if the stolid Teutons, fed up with rescuing others from the consequences of their profligacy, were simply to walk away and bequeath the legal carcass of EMU to the Mediterranean states?

Es wird nicht morgen geschehen. Es wird nicht dieses Jahr geschehen. Aber das heisst nicht, dass es nicht geschieht. Deutsche fallen nicht mehr herein auf die Behauptung sie müssten widerstandslos dem Rest Europas Schecks ausstellen. [Schecks ausstellen ist ja okay - Deutschland braucht lediglich sicherzustellen, dass die Schecks nicht gedeckt sind.] Als ich dies im Parlament vor wenigen Monaten ansprach brüllte eine deutscher Europaabgeordneter, ich würde versuchen den Zweiten Weltkrieg wieder aufleben zu lassen. Ausgesprochen klang seine Anschuldigung grotesk. Aber er hatte nichts weiter getan als das in Worte zu fassen was die stillschweigende Grundannahme der deutschen Außenpolitik für ein halbes Jahrhundert war. Zum Glück für uns alle haben seine Landsleute sie jetzt durchschaut.

It won’t happen tomorrow. It won’t happen this year. But that doesn’t mean it won’t happen. Germans no longer fall for the assertion that they must uncomplainingly sign cheques to the rest of Europe. When I made this point in the chamber a few months ago, a German MEP shouted that I was trying to start the Second World War again (see here). When vocalised, his accusation sounded preposterous. But all he had done was to put into words the implicit assumption that has guided German foreign policy for half a century. Fortunately for all of us, his fellow countrymen have now seen through it.

Ich sagte es früher und ich sage es wieder: Deutschland ist unser natürlicher Verbündeter. Wenn nur die miese EU nicht wäre würden wir hervorragend miteinander auskommen.

I’ve said it before and I’ll say it again: Germany is our natural ally. If it weren’t for the wretched EU, we’d be getting along famously.

Siehe weiter unten  von Daniel Hannan diesen Beitrag,der Beitrag enthält kurzes Video, weniger als 2 Minuten einer kurzen Rede von Daniel Hannan, in ihr sagt er dass es nur zwei Länder waren, die jahrzehntelang eingezahlt haben in die EU: Deutschland und England!

Now I’m accused of wanting to start the Second World War

Jetzt beschuldigt man mich den Zweiten Weltkrieg zu beginnen.

Die EU ruhte immer, mehr als irgendjemand gerne zugeben will, auf dem Leiden des Deutschen Steuerzahlers. Sei es aus einem Gefühl einer historischen Verantwortung oder sei es weil sie Europäische Integration als die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus ansahen, die Deutschen unterzeichneten seit 50 Jahren klaglos die Schecks.

The EU has always rested, more than anyone likes to admit, on the sufferance of the German taxpayer. Whether from a sense of historical responsibility, or because they saw European integration as the only alternative to aggressive nationalism, the Jerries uncomplainingly signed the cheques for 50 years.

Deutsche Steuerzahler fallen nicht mehr herein auf die Brüsseler Erpressung

German taxpayers no longer fall for the Brussels racket

Jetzt aber ist das Geld nicht mehr da. Deutsche sind vielleicht das Volk von Kontinentaleuropa, das uns am ähnlichsten ist. Sie werden eine ganze Menge erdulden aber wenn sie genug haben dann sind sie entschlossen. Sie sehen keinen Grund Regierungen zu retten, die weniger sparsam waren als sie selbst. Und, da sie intelligent sind, fallen sie nicht länger auf die Behauptung herein, dass derjenige den Zweiten Weltkrieg wieder beginnen wolle, der gegen die Brüsseler Betrüger ist.

Now, though, the money has run out. Germans are perhaps the Continental people who are most like us. They will put up with a great deal but, when they’ve had enough, they are resolute. They see no reason to bail out governments that have been less frugal than their own. And, being a sensible lot, they no longer fall for the assertion that, if you’re against Brussels racket, you’d like to start the Second World War again.

Leider, genauso wie in England, sind die Deutschen Wähler ihren Politikern weit voraus. Als ich eben jetzt einige dieser Argumente im Parlament vorbrachte (siehe Video) erntete ich einen Sturm der Entrüstung vom Christdemokraten Elmar Brok. “Ach Hannan! Diesmal sind Sie zu weit gegangen! Sie versuchen den Krieg zu beginnen, ist es das, was Sie wollen? ” Achjeh, Elmar: Sehen Sie nicht, dass Sie mein Vorbringen exakt beweisen?

Sadly, as in Britain, German voters are way ahead of their politicians. When I made some of these points in the chamber just now (see clip), I provoked a storm of abuse from the substantial Christian Democrat MEP, Elmar Brok. “Ach Hannan! This time too far you have gone! You are trying to start the war, is that it?” Oh dear, Elmar: can’t you see that you’re precisely proving my point?

Update

Fund bei Econo-matrix. Kommentator zitiert aus Schwarzbuch der Steuerzahler: 100.000 Euro für 21 LUXUS-Kaffemaschinen für EU-Bonzen. EU-Aparatschiks bedienten Maschinen falsch.

Die Eurokraten lassen sich’s gutgehen

(Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.

Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen.«

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Quelle: Analyse + Aktion

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

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Quelle: Radio Utopie

von Judith

Den folgenden  Beitrag habe ich der Webseite Formelheinz entnommen. Der Blogbetreiber schrieb ihn Anfang September 2009 und seziert darin die Mär von den Türken,  die nach dem WK II Deutschland wieder mit aufgebaut hätten. Grober Unfug, der mit den historischen Fakten nicht das geringste zu tun hat – zum kreativen Umgang der BRD-Politelite mit eben jenen aber passt. Dieser  Beitrag soll mit der Mär aufräumen.

Wiederaufbau durch Ausländer? Türkische Gastarbeiter in Deutschland
Kurzfassung

Immer öfter liest man, dass Gastarbeiter bzw. Ausländer am Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder am Wirtschaftswunder der Bundesrepublik beteiligt gewesen seien. Durch derartige Behauptungen soll zum einen eine Verantwortung der Deutschen für die freiwillig nach Deutschland gekommenen Immigranten begründet werden, zum anderen aber auch ein Anspruch auf Leistungen des deutschen Staates und der deutschen Sozialsysteme hergeleitet werden. Darüber hinaus sollen derartige Behauptungen dazu dienen, die Forderungen nach der Verpflichtung von Immigranten zur aktiven Mitwirkung beim Gelingen der Integration abzuwehren. Integration kann aber nur gelingen, wenn die Fakten bekannt und auch deutlich geworden ist, wer welchen Nutzen gezogen und welche Verantwortung trägt im Prozess der Immigration nach Deutschland.

Hier ein kurzer Abriss von Daten und Fakten zu Wiederaufbau und Wirtschaftswunder sowie zur Anwerbung von Gastarbeitern und dem Beitrag von Ausländern. Es kann auf Basis der Fakten festgestellt werden, dass es keinen Beitrag von den Gastarbeitern (Gastarbeiter nach Definition der Anwerbeabkommen mit den Entsendeländern) gegeben hat. Ein historisches Faktum ist darüber hinaus, das die Anwerbeabkommen auf  Betreiben der Entsendeländer geschlossen wurden – die Initiative zur Anwerbung von Gastarbeitern ging nicht von Deutschland aus.

Anwerbung von Gastarbeitern fand von 1961 bis zum vom Bundestag beschlossenen totalen Anwerbestopp im Jahre 1973 für ca. 12 Jahre statt. Am Ende befanden sich noch ca. 2,5 – 3 Mio Gastarbeiter in Deutschland, von denen ein großer Teil bis Mitte der 70er Jahre in ihre Heimatländer zurückkehrte. Am Beispiel Türkei wird gezeigt, daß besonders Menschen aus sehr armen und wirtschaftlich und politisch sehr instabilen Ländern alles daran setzten, in Deutschland zu bleiben.

Zeittafel

8. Mai 1945 – Stunde 0: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands, 2/3 Deutschlands sind zerstört, 11 Millionen Deutsche in Kriegsgefangenschaft, 25 Millionen Deutsche auf der Flucht aus Preußen, Pommern, Schlesien, dem Sudentenland und anderen deutschen Gebieten vorwiegend im Osten des deutschen Reiches.

3. April 1948 – Die Westmächte rücken von der Deindustrialisierung Deutschlands ab, das „European Recovery Programme“ (Marschallplan) tritt in Kraft.

21. Juni 1948 – Währungsreform in den Westzonen. Die D-Mark wird eingeführt. Der deutsche Außenhandel beginnt wieder.

1950 – Deutschland erreicht – trotz der fehlenden Ostgebiete – in den vier Zonen wieder die Wirtschaftsleistung von 1936. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt 12,2%

1952 – Im Westen Deutschlands ist das Wirtschaftswunder in Gang gekommen. Hohe Wachstumsraten, deutsche Innovationen und der Marschallplan führen zu hohem Wirtschaftswachstum und dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation.
1952 – Bis 1952 fließen 13,1 Milliarden US Dollar aus dem ERP/Marschallplan in die Staaten der OEEC. Deutschland zählt seit 1952 nicht mehr zu den „bedürftigen Staaten“.

1953 – Die italienische Regierung bittet in Deutschland um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland schicken zu dürfen. Dadurch soll das Außenhandelsdefizit mit Deutschland abgebaut werden und durch die Heimatüberweisungen der Italiener in Deutschland die Devisenkassen gefüllt werden.

1955 – Das Wirtschaftswunder und die deutsche Industrie läuft auf vollen Touren.

1955 – 0,4% der Arbeitskräfte in Deutschland sind Ausländer.

1955 – Trotz der Ablehnung aus dem Wirtschaftsministerium schließt das Außenministerium nach zwei Jahren Druck aus Italien ein Abkommen über den „Austausch“ von Arbeitskräften mit Italien. Dieses Abkommen soll „Pilotcharakter“ haben.

1959 – Deutschland ist die zweitgrößte Industrienation der Welt nach den USA. Das Wirtschaftswunder ist vollendet.

1960 – In Deutschland wird die Vollbeschäftigung erreicht. Das Abkommen mit Italien hat bis dahin kaum eine Wirkung gezeigt, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien ist im wesentlichen nicht in Gang gekommen.

1960 – Weitere Staaten, die im Handel mit Deutschland hohe Defizite aufweisen, dringen auf Abkommen, die es Arbeitskräften ermöglichen sollen, in Deutschland zu arbeiten. Besonders Portugal, das in diesen Jahren fast von Hungersnöten gebeutelt wird und das Entwicklungsland Türkei, das von einer Wirtschafts- und politischen Krise in die nächste schlittert, machen Druck auf das deutsche Außenministerium, derartige Abkommen zuzulassen.

1961 – Das von der Türkei gewünschte Anwerbeabkommen wird unterzeichnet. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass jeder türkische Arbeitnehmer maximal 2 Jahre in Deutschland arbeiten kann und dann zurückkehren muss (Rotation). Es wird vereinbart, nur Menschen aus dem europäischen Teil der Türkei aufzunehmen, ferner wird – in Abweichung zu den Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern der Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung in Deutschland vertraglich ausgeschlossen.

1967 – Die Nettoanwerbung von ausländischen Arbeitskräften sinkt auf 0. Es werden nur noch „rotierende“ Gastarbeiter ersetzt. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft proklamieren: es gibt keinen wirtschaftichen Nutzen durch Gastarbeiter.

In “50 Jahre Bundesrepublik – 50 Jahre Einwanderung” schreibt Mathilde Jamin 1999, S. 146: “Johannes Dieter Steinert stellte aufgrund der Akten im Bundesarchiv und im Archiv des Auswärtigen Amtes für den Zeitraum bis 1961 fest, dass die Initiative zu diesen Entsendeabkommen von den “Entsendeländern” ausging. Hissahi Yano (1998) kam für den Forschungszeitraum bis 1964 zu demselben Ergebnis.” und weiter “Noch stärker war aber offenbar der Druck in den “Entsendeländern” durch “Export” von Arbeitskräften ihren Arbeitsmarkt zu entlasten. (…) Die zuständigen deutschen Behörden standen den türkischen Wünschen zurückhaltend gegenüber; (…) Noch im September 1960 urteilte Anton Sabel, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sei die Bundesrepublik nicht auf ein Abkommen mit der Türkei angewiesen, möglicherweise wohl aber aus politischen Rücksichten auf die Türkei als NATO-Land”.

1973 – Nach 12 Jahren verhängt der deutsche Bundestag den „totalen Anwerbestopp“. Zu diesem Zeitpunkt sind zwischen 2,4 und 3 Millionen Gastarbeiter in Deutschland.

Deutschland nach dem Krieg

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Deutschland lag in Trümmern [1] – fast die ganze Welt hatte Deutschland den Krieg erklärt, so z. B. auch die Türkei, die immerhin im ersten Weltkrieg noch an der Seite Deutschlands gekämpft und wie Deutschland vernichtend von den Alliierten geschlagen worden war.

Während die Türkei es nicht geschafft hatte, sich zu industrialisieren und auf dem Stand eines mittelalterlichen Agrarstaates stehengeblieben war (1927 arbeiteten nur ca. 27 Tausend Menschen in der Türkei in Industrieunternehmen), begann sofort nach dem Krieg in Deutschland der Wiederaufbau.

Das Bild nach dem 2. Weltkrieg war das einer fast völligen Vernichtung – die Stunde 0: ein Viertel aller Wohnungen war zerstört, in den Städten sogar mehr als die Hälfte. In Westdeutschlands betrug der Anteil der Flüchtlinge aus den Ostgebieten fast 25% und obwohl diese Menschen mit Migrationshintergrund eine große Herausforderung an die deutsche Nachkriegsgesellschaft stellten, gelang die Integration gleichzeitig mit Aufbau und Positionierung der deutschen Wirtschaft als Wachstumsmotor und Wirtschaftswunder.

Behindert wurde der Aufbau durch die Kriegsfolgen: ab 1945 wurden deutsche Männer als Arbeitskräfte z. B. nach Frankreich oder Polen geschickt, um dort die Zerstörungen durch die Deutschen wiedergutzumachen. Alleine für Frankreich wurden 700.000 Kriegsgefangene bereitgestellt – von 11 Millionen deutschen Männern in Kriegsgefangenschaft waren 1948 immer noch 6 Millionen in Gefangenschaft. Trotzdem schritt der Wiederaufbau in Deutschland voran.

Trümmerfrauen

Während die meisten Männer im Kriege gefallen oder noch in Kriegsgefangenschaft oder in den Lagern der Sowjetunion verblieben waren, lebten in den Trümmern der zerstörten deutschen Städte überwiegend Frauen und Kinder. Doch diese deutschen Frauen machten sich direkt nach der Kapitulation an den Wiederaufbau. Obschon die Verwüstung dramatisch war, säuberten diese deutschen Frauen gemeinsam mit kleinen Kindern noch verwendbare Steine, schafften den Schutt aus den Städten, richteten Wohnraum wieder her und arbeiteten in den Fabriken, die noch produktionsfähig waren. Kurz nach dem Krieg hatte es noch ernsthafte Pläne gegeben, die am stärksten zerstörten Städte aufzugeben und an anderer Stelle komplett neu aufzubauen – die Bemühungen allein der deutschen Bevölkerung führte dazu, dass von diesen Pläne abgelassen wurde und der Wiederaufbau der deutschen Städte wieder ins Auge gefasst wurde.

Tatsächlich waren sich die Siegermächte in Punkto Wiederaufbau Deutschlands lange nicht schlüssig. Bis 1948 folgten die Siegermächte dem Plan, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, der weder von der Bevölkerungszahl noch von der industriellen Leistungsfähigkeit mehr die Fähigkeit haben sollte, einen Krieg zu führen.

Deutsche Wirtschaft und Marschallplan

In allen Zonen Deutschlands liefen die Aktivitäten für den Wiederaufbau nach dem Kriege an. Trümmerfrauen und Flüchtlinge aus den Ostgebieten arbeiteten unermüdlich am Wiederaufbau, obwohl Nahrungsmittel noch rationiert waren und nur eine minimale Versorgung sichergestellt werden konnte. Die harten Winter, in denen es an Brennmaterial fehlte, trugen ebenfalls dazu bei, dass der Wiederaufbau durch die deutsche Bevölkerung unter härtesten Bedingungen stattfand.

Zunächst hatten die Alliierten keinen Wiederaufbau Deutschlands geplant – der sog. Morgenthau-Plan, benannt nach einem US-amerikanischen Politiker, sah vor, Deutschland in einen de-industrialisierten Agrarstaat umzuwandeln. Bis 1948 folgten alle Zonen diesem Plan, so dass auch durch die Politik aller Siegermächte der Wiederaufbau der deutschen Industrie gehemmt war. Dies änderte sich erst mit dem „European Recovery Programm“² – dem sog. Marschallplan – der allen europäischen Staaten in Ost- und West Finanzmittel und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbot. Das 12,4 Milliarden-Dollar Programm trat am 3. April 1948 in Kraft.

Da Deutschland unter Alliierter Verwaltung stand, war der Zuzug von Nichtdeutschen unmöglich. Da es keine deutschen Regierungsbehörden gab, konnten bis 1949 weder Visa noch Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland vergeben werden.

Tatsache ist, dass es in diesen Jahren keinen Zuzug von Ausländern nach Deutschland gab. Die staatlichen Statistiken weisen aus, dass es 1955 0,4% Ausländer in Deutschland gab – die Mehrheit davon Militärangehörige der Siegermächte. Der Wiederaufbau Deutschlands vollzog sich mit wachsender Geschwindigkeit alleine durch die Deutschen, die in den vier Besatzungszonen lebten.

Während allerdings die Ostzone durch die Demontagen und die einsetzende Unterdrückung der Deutschen durch den Kommunismus stark gebremst wurde, setzte der amerikanische Marschallplan, der durch Finanzhilfen die deutsche Wirtschaftskraft förderte, die immer noch vorhandene Wirtschaftskraft Deutschlands wieder frei. Die Deutschen schafften es so in den Westzonen (bzw. der Bundesrepublik), bereits 1950 wieder die Wirtschaftsleistung von 1936 zu erreichen.

Die allmählich (bis 1956) aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden deutschen Männer konnten die Leistungen der Frauen direkt nach dem Krieg unterstützen und den Wiederaufbau verstärken. Dazu hatten alleine in Bayern 1,7 Millionen deutsche Flüchtlinge eine neue Heimat gefunden und sich trotz verschiedener Mentalität und anderem kulturellem Hintergrund gut integriert. Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass insbesondere die Verwurzelung im christlichen Glauben zur schnellen Integration und der extrem hohen Wirtschaftsleistung beigetragen haben.

Rückkehr deutscher Exilanten

Aus allen Teilen der freien Welt kamen deutsche Wissenschaftler, Professoren und Ingenieure wieder nach Deutschland zurück. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts hatten die Deutschen die in allen Bereichen rückständige Türkei unterstützt. Dazu gehörte nicht nur der Aufbau des Schienennetzes und Eisenbahnverkehrs in der Türkei, sondern auch Entwicklungshilfe auf dem Gebiet von Rechtswissenschaft und Universität. So besteht der Großteil der bedeutenden Professoren der Universität von Istanbul aus Deutschen, die vor den Nationalsozialisten in die Türkei geflohen waren.³

Unter den bedeutenden Instituten der Universität von Istanbul wurden die folgenden von Deutschen gegründet:

• Astronomisches Institut: gegründet von Erwin Freundlich
• Physiologischen Institut: gegründet von Hans Winterstein
• Ökonomisches Institut: gegründet von Alfred Isaac und Wilhelm Röpke
• Physikalische Fakultät: gegründet von Friedrich Dessauer
• Psychologisches Institut: gegründet von Wilhelm Peters

Weiterführende Informationen über diese Entwicklungs- und Bildungshilfe von Deutschen im Exil in der Türkei findet sich in der bemerkenswerten wissenschaftlichen Dokumentation: Horst Widmann: Exil und Bildungshilfe. Die deutschsprachige akademische Emigration in die Türkei. Bern und Frankfurt/M 1973. ISBN 3-261-00731-1

Die aus allen Teilen der Welt zurückkehrenden Exilanten wirkten wie ein zusätzlicher Katalysator für das schnell einsetzende Wirtschaftswachstum in Deutschland. Während die Wirtschaft in vom Krieg unbeeiträchtigten Teilen der Welt, wie z. B. in der Türkei, wo es sogar zu Hungersnöten und extremer Unterentwicklung kam, stagnierte, wies die deutsche Wirtschaft bereits Anfang der 50er Jahre hohe Wachstumsraten [4] bei gleichzeitiger Rückführung der kriegsbedingten Verschuldung und Mehrung des Wohlstandes sowohl in Ost- als auch Westdeutschland auf.

Ab Ende der 40er Jahre lag das Wirtschaftswachstum bei stabiler Inflation bei 20%. Es pendelte sich bis Mitte der 50er Jahre bei 5-8% ein. Das Wirtschaftswunder begann – und es begann vor jeder Anwerbung von Gastarbeitern aus eigener Leistung und eigener Kraft der Deutschen.

Ende des Wiederaufbaus – 1955 – Wirtschaftswunder

Mitte der 50er Jahre, noch bevor ein einziger Gastarbeiter den Boden von Deutschland (West- oder Ostdeutschland) betreten hatte, war der Wiederaufbau Deutschland also abgeschlossen. Neben der eigenen Leistung der Deutschen hatte die finanzielle Unterstützung durch die USA dabei geholfen, das sog. Wirtschaftswunder zu bewirken. Deutschland hatte es geschaft, die zu mehr als 2/3 zerstörte Wirtschaft wiederherzustellen und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen, Millionen von Heimatvertriebenen aus Preußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland zu integrieren und technische und ingenieurmäßige Spitzenleistungen hervorzubringen, die Deutschland auf die vordersten Plätze der Weltwirtschaft geführt hatten.

Der Respekt vor dieser Leistung der Deutschen gebietet es, festzustellen, dass an diesen Leistungen des Wiederaufbaus Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und auch bei der Erschaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ kein einziger Gastarbeiter oder Ausländer beteiligt war. Kein Italiener, kein Türke, kein Spanier, kein Grieche und kein sonstiger Ausländer hat zum Wiederaufbau oder zur Schaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ Deutschlands beigetragen. Tatsächlich belegen die Fakten, dass ausländische Gastarbeiter gerade wegen und aufgrund des Anfang der 50er Jahre einsetzenden Wirtschaftswunders angeworben wurden. Weil die Deutschen ein Wirtschaftswunder mit erheblichem Wachstum geschaffen hatten, wurden Gastarbeiter nach Deutschland geholt.

In das ausgebombte, zerstörte Deutschland hätte tatsächlich kein einziger Gastarbeiter kommen wollen. Die Fremdarbeiter [5], z. B. aus Italien, die es während der National-Sozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland gegeben hatte, waren froh, nach dem Kriege so schnell wie möglich Deutschland verlassen zu können. Warum aber kamen ausländische Gastarbeiter dann ab 1961 wieder nach Deutschland ?  Dies hat zum einen mit der hervorragenden Entwicklung der deutschen Wirtschaft während des Wirtschaftswunders zu tun, zum anderen aber auch mit der extrem schwierigen Situation und der Unterentwicklung in den Herkunftsländern der Gastarbeiter zu tun. Besonders die Türkei als Entwicklungsland bietet hier ein gutes Beispiel wie Unterentwicklung und Not die Menschen als Gastarbeiter in das blühende Deutschland trieb.

Beispiel: wirtschaftliche Entwicklung der Türkei

Die Türkei [6] war nach dem 1. Weltkrieg, in dem das osmanische Reich an der Seite von Deutschland und Österreich den Krieg verloren hatte, und auch nach dem 2. Weltkrieg, trotz der Kriegserklärung gegen Deutschland 1945, ein nicht industrialisiertes Entwicklungsland geblieben. Es gab nur wenige private Unternehmen, die sich zudem in der Hand von christlichen Minderheiten befanden (Griechen, Juden, Armeniern). Diese Unternehmen bildeten das einzige nennenswerte wirtschaftliche Potential der Türkei, die auch landwirtschaftlich extrem rückständig geblieben war. So war bis in die 60er Jahre in weiten Teilen der Türkei der von Ochsen gezogene Ritzpflug in Gebrauch.

Durch die Repressionen gegen diese Minderheiten (z. B. das Pogrom gegen die Griechen in Istanbul 1955/56) wurde die Wirtschaftskraft der Türkei zusätzlich geschwächt. Wikipedia und andere einschlägige wissenschaftlich verlässliche Quellen schreiben dazu wörtlich: „Das Handwerk, die Kreditwirtschaft und der Außenhandel litten an dem Verlust des Know-hows der Armenier und Griechen. Mit dem Weggang der Mehrzahl dieser Minderheiten gingen nicht nur Kapital verloren, sondern auch weiche Faktoren wie kaufmännische Erfahrung und internationale Handelsbeziehungen.“

So ist es wenig verwunderlich, dass auch in den 1950er Jahren die türkische Wirtschaft im wesentlichen nicht auf die Beine kam. Weder die Programme zur Stärkung der Landwirtschaft noch die Fünf-Jahres-Pläne zum Aufbau der Industrie zeigten in der Türkei irgendwelche Erfolge. Nach offizieller Statistik arbeiteten 1953 gerade mal 26.000 Personen in privaten und 86.000 Arbeiter in staatlichen Industrie-Unternehmungen. Zum Vergleich: 1953 hatte der Chemiebetrieb Höchst alleine schon wieder mehr als 100.000 deutsche Mitarbeiter – mehr als alle Industrieangestellten in der Türkei zusammen.

Gleichzeitig machte der türkische Staat horrende Schulden und musste Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland einführen, damit die Menschen nicht verhungerten. Die Inflation lag kontinuierlich in der Türkei im zweistelligen Bereich, erst 2004 konnte die Inflation in den einstelligen Bereich gebracht werden. Als Armutsland, das eher der Dritten Welt zugerechnet werden kann als den Industriestaaten, erhielt die Türkei schon sehr früh Entwicklungshilfe von Deutschland. Ebenfalls wurde die Türkei schon sehr früh in die Armutshilfen Deutschland aufgenommen, die viele Türken in der Türkei vor dem verhungern bewahrten, auch wenn sie von der türkischen Regierung gegenüber den Empfängern fast immer als „Staatshilfen der türkischen Staates“ deklariert wurden.

Bis 2006 erhielt die Türkei – genau wie andere Drittweltländer, z. B. Ghana – noch Entwicklungshilfe von Deutschland. [7]

Die Türkei erhielt die folgenden Anteile der deutschen Entwicklungshilfe für die 3. Welt:

1977/78 – 4,4% – damit auf Platz 2 der Empfängerländer

1987/88 – 5,6% – Platz 1 der Empfängerländer

1997/98 – 2,5% – Platz 5 der Empfängerländer

Anwerbung von Gastarbeitern

1955 war der Wiederaufbau Deutschlands bereits abgeschlossen. Bis 1960 war die faktische Vollbeschäftigung erreicht. Das starke Wirtschaftswachstum führte aber dazu, dass die deutsche Wirtschaft mehrere Beeinträchtigungen befürchtete:

Lohnsteigerungen: durch die zunehmende Auslastungen der Fabriken stiegen die Gewinne der Unternehmen an. Da gleichzeitig fast Vollbeschäftigung erreicht wurde, beführchteten die Unternehmer, dass die Arbeiter an diesen Gewinnen beteiligt werden wollten (siehe auch die Diskussion um die Mitbestimmung in den Unternehmen). Ohne die Möglichkeit, mit Entlassungen zu drohen (man hätte ja keine neuen Mitarbeiter gefunden), war die Bedrohung gegeben, Gewinne an die Arbeiter ausschütten zu müssen.

Ein weiteres Wachstum der Wirtschaft schien nur bei gleichzeitig hohen Investitionen in neue Maschinen möglich zu sein. Da eine Ausdehnung der Produktion mittels zusätzlicher Arbeiter, die ja wegen der Vollbeschäftigung nicht zur Verfügung standen, nicht möglich war, hätte eine Ausweitung den Einsatz von Automatisierung und damit hohe Investitionen erfordert. Das hätte aber wiederum die Gewinne der Unternehmen geschmälert.

Als Antwort auf diese Herausforderungen traten die deutschen Unternehmer für eine Anwerbung von Arbeitern aus dem Ausland ein, die für ein Überangebot von Arbeitskräften in Westdeutschland und eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes sorgen sollten und damit sowohl verhindern sollten, dass die Arbeiter ihre Forderungen durchsetzen konnten als auch dafür sorgen sollten, dass massive Investitionen in Maschinen, Automatisierung und Produktivitätsfortschritte nicht nötig wurden.

In 1955 schloss die Bundesrepublik das erste Anwerbeabkommen als ein Pilotprojekt mit Italien ab. Die Initiative zu diesem Abkommen ging schon 1953 von Italien aus. Dieses Abkommen stand in der Tradition des Anwerbeabkommens für Fremdarbeiter, das 1937 zwischen dem deutschen Reich und Italien geschlossen worden war. Rund 350.000 Italiener waren als Fremdarbeiter bis 1943 nach Deutschland gekommen. Aus der Erfahrung, dass Arbeiter hohe Devisenbeträge aus dem Gastland in ihr Heimatland überwiesen, war die italienische Regierung, die zu diesem Zeitpunkt zum einen über geringe Devisenreserven verfügte und zum anderen durch ein hohes Außenhandelsdefizit belastet war, an einem Anwerbeabkommen sehr stark interessiert.

Das Abkommen wurde daher auch primär unter außenpolitischen Gesichtspunkten geschlossen und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.[8] Es hat daher nicht den Charakter der Anwerbeabkommen, die ab 1961 geschlossen wurden und wird gemeinhin separat betrachtet.

Obschon auch die Konzerne stark auf dieses Abkommen gedrängt hatten, wurde es zunächst in kleinem Umfang und als Probeabkommen ausgestaltet. Da die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung aber keine Veranlassung dazu gaben, die Anwerbung von Ausländern als Gastarbeiter auszuweiten, wurden zunächst keine zusätzlichen Anwerbeabkommen geschlossen. Das Abkommen mit Italien führte auch nicht zu einem massiven Zuzug von italienischen Gastarbeitern, denn auch die deutschen Unternehmen merkten sehr schnell, dass die unternehmerischen Ziele in Bezug auf Wachstum, Marktanteil und Produktivität durch Gastarbeiter nicht erreicht werden konnten.

Das anhaltende hohe Wirtschaftswachstum in Deutschland führte dann bis Mitte der 60er zu einem echten Mangel an Arbeitskräften. Darüber hinaus war der Streit um die betriebliche Mitbestimmung nun beigelegt und es war bereits offensichtlich geworden, dass es zur weiteren Automatisierung und Produktivitätssteigerung keine Alternativen gab.

Fünf Jahre nach dem Pilotabkommen mit Italien, das bereits große Sorgen in Politik und Gesellschaft nach sich gezogen hatte und massive Probleme offenbarte, kamen die Interessen weitere Länder und die Kapitalinteressen der deutschen Konzerne zusammen. Seit 1960 bat auch die türkische Regierung um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden zu dürfen [9]. Da zu dieser Zeit das deutsche Außenministerium nach Verbündeten suchte, die der DDR die Anerkennung als Staat verweigerten, wurde das von der türkischen Regierung verlangte Abkommen auch vom Außenministerium unterstützt. Neben dem Aspekt, daß die Türkei ein NATO Partner war, wurde das Abkommen auch als Maßnahme gegen die dortigen Wirtschaftskrisen und als Entwicklungshilfe wurde 1961 ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften mit der Türkei geschlossen. Eine Anwerbung erfolgte grundsätzlich immer „auf Zeit“, d. h. jedem Gastarbeiter war von Anfang klar, dass er nach zwei bzw. drei Jahren als Gastarbeiter in sein Heimatland würde zurückkehren müssen.

Seit 1950 hatten in der Türkei mehrere soziale, wirtschafts- und politische Krisen zu Instabilität, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger geführt und darüber hinaus zahlreiche Militärputsche hervorgerufen. Durch die Aussichtslosigkeit und die Notsituation in der Türkei angetrieben, nahmen viele Türken die Möglichkeit wahr, sich als Gastarbeiter in Deutschland vor Hunger und Not in der Türkei zu retten. Gleichzeitig stabilisierte die Entwicklungshilfe Deutschlands und die Überweisungen der Auslandstürken die Notsituationen in der Türkei. Damit retteten die Deutschen viele Menschen in der Türkei durch diese „doppelte Entwicklungshilfe“ für die Türkei.

Wikipedia und andere wissenschaftiche Artikel schreiben dazu: „Die steigende Abhängigkeit durch die Auslandsverschuldung führte in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren zu drei Finanz- und Wirtschaftskrisen die soziale und politische Krisen nach sich zogen und in Militärputschen endeten. Vor allem in den 60er-Jahren wanderten viele Türken aus (Gastarbeiter), vor allem nach Europa. … Die Geldüberweisungen der „Auslandstürken“ waren in den folgenden Jahrzehnten eine der wichtigsten Devisenquellen der Türkei.“

Ende der Gastarbeiteranwerbung 1973

Seit Mitte der 60er wurde den deutschen Unternehmen klar, dass die Herausforderungen des Wirtschaftswachstums durch Gastarbeiter nicht bewältigt werden konnten. Die Anwerbung zusätzlicher Gastarbeiter durch deutsche Unternehmungen sank bis 1967 Netto fast auf 0. Da Gastarbeiter „rotierten“, d. h. nach der zu Beginn vereinbarten Beschäftigungsdauer von maximal drei Jahren – im Anwerbeabkommen mit der Türkei von 1961 und jedem einzelnen Vertrag für einen türkischen Gastarbeiter waren sogar nur zwei Jahre als Höchstgrenze verbindlich vorgeschrieben – mussten die Beschäftigten allerdings immer noch ausgetauscht werden.

Dadurch wollten Politik und Gesellschaft Probleme mit Integration und Entwurzelung von Menschen aus den Vertragsländern vermeiden – doch wiederum stellten die Konzerne ihre kurzfristigen Finanzinteressen in den Vordergrund und erzwangen eine Aufweichung des Rotationsprinzips: einziges Motiv war hierbei, dass zum einen die Kosten der Neuanwerbung in den Herkunftsländern (die wegen der in den westlichen/europäischen Anwerbungsländern einsetzenden wirtschaftlichen Entwicklung immer schwieriger wurde) vermieden werden sollten, zum anderen wollten die Unternehmen die Investitionen in die Ausbildung und Anlernung der Arbeitskräfte nicht wiederholen und aufgebautes Know-How wieder ins Ausland abfließen lassen, wo z. B. in Italien eine wachsende Konkurrenz diese teilweise spezialisierten (an-)gelernten Arbeiter aus Deutschland gerne aufnahm.

Seit Mitte der 1960er Jahre wurde der Politik und in der Volkswirtschaft immer offensichtlicher, dass Gastarbeiter kaum einen positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt leisten konnten. Es wurde als Faktum ermittelt, dass die Kosten für Deutschland insgesamt höher waren, als jeder Nutzen, der sich z. B. durch Steuern, Sozialabgaben und wirtschaftliche Produktivität der Gastarbeiter ergab.

Insbesondere nicht-westliche Gastarbeiter (z. B. Türken) konnten (und können auch heute) zu keiner Zeit einen positiven Beitrag zum Aufbau, Wiederaufbau oder Wachstum der deutschen Wirtschaft leisten. Nachdem dies unbestreitbar klar geworden war, beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien einen „totalen Anwerbestopp“ für Gastarbeiter im Oktober 1973 – zu diesem Zeitpunkt befanden sich 2,6 Millionen Gastarbeiter in Deutschland – 14 Millionen verschiedene Menschen waren von 1961 bis 1973 als Gastarbeiter in Deutschland gewesen. Durch die immer noch sehr schlechte wirtschaftliche und politische Lage in der rückständigen Türkei setzten es ab 1973 vor allem türkische Gastarbeiter daran, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.

Fazit

Deutschland war bereits komplett nur und ausschließlich von Deutschen aufgebaut worden. Die Leistung der Trümmerfrauen und der Kriegsgeneration, die nicht nur Ost- und Westdeutschland wieder aufbaute, sondern auch die Vertriebenen integrierte, ist unbestreitbar.

Das durch die Deutschen und die befreundeten Nationen USA, Großbritannien und Frankreich geschaffene Wirtschaftswunder ist die Grundlage des deutschen Wohlstandes. Die Anwerbung von Gastarbeitern war durch den Erfolg der Deutschen bedingt, nicht umgekehrt. Wer mithin behauptet, dass Gastarbeiter irgendeinen Beitrag zum Wiederaufbau oder zum Wirtschaftswunder in Deutschland geleistet hätten, liegt objektiv und angesichts der Zahlen und Fakten, völlig falsch.

Nur für 12 Jahre (lässt man das eine Pilotabkommen mit Italien aus 1955 unberücksichtigt) wurden in Deutschland Gastarbeiter angeworben, der Beitrag der Gastarbeiter zur deutschen Volkswirtschaft ist insgesamt als gering einzustufen, einige Studien zeigen sogar, dass der Beitrag sogar schon während des Anwerbezeitraums negativ gewesen ist. Hauptsächlich genutzt hat die Gastarbeit den Heimatländern, die wie z. B. die Türkei, die durch die Transfers ihrer Staatsangehörigen ein zum Teil horrendes Aussenhandelsdefizit ausgleichen konnten und kurzfristig einigen deutschen Konzernen, die so ihre Profite kurzfristig maximierten, die durch die Ausländer sich ergebenden Lasten aber auf die deutsche Gesellschaft insgesamt abwältzen.

Am Ende dieser zwölf Jahre, also bis zum totalen Anwerbestopp, blieben netto ca. 3 Millionen Ausländer in Deutschland.

Seit dem totalen Anwerbestopp vom Oktober 1973 sind 36 Jahre vergangen. Heute leben mehr als 7,5 Millionen Ausländer in Deutschland, davon ca. 2 Millionen Türken. Unter den Türken, die in Deutschland leben, sind (Stand 2005) 25,5% arbeitslos – 40% sogar langzeitarbeitslos, 71% aller türkischen Arbeiter in Deutschland beispielsweise haben keinen Ausbildungsabschluss [10]. Unter den ca. 2 Millionen Türken gibt es (Stand 2006) nur ca. 61.300 Selbstständige und Unternehmer.

Diesen Fakten bzgl. der 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung stehen massive Kosten gegenüber. Seit 1982 wendet der deutsche Staat gigantische Summen speziell für die Integration von Einwanderern auf. Integration war bereits einer der Punkte im zehn Punkte Dringlichkeitsprogramm der ersten Regierung Kohl 1982, die für die Integration neun Jahre nach dem totalen Anwerbestopp bereits 250.000.000 DM bereitstellte. Der nationale Integrationsplan der Bundesregierung kostete in 2008 nach Auskunft der Integrationsbeauftragten 750.000.000 Euro.

Der Versuch, aus den “Leistungen” der Gastarbeiter einen Anspruch gegenüber dem deutschen Staat zu begründen ist auf Basis der Fakten völlig abwegig. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, als wenn der Forderung von deutscher Seite, daß es für die massiven Investitionen und Anstrengungen bzgl. Integration und Sozialleistungen für Ausländer auch eine “Gegenleistung” von Seiten der Immigranten geben solle, dadurch begegnet wird, daß ein Anspruch auf diese Leistungen schon von Seiten der Immigranten bestünde. Dieser Anspruch sei bereits in der Vergangenheit durch Ausländer, Immigranten bzw. Gastarbeiter erworben worden, denn diese hätten Deutschland wiederaufgebaut und für das Wirtschaftswunder in Deutschland gesorgt.

Auf Anfrage bei der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemaligen Ministerin Gerda Hasselfeldt nach den Kosten, die die Bundesrepublik bisher für die 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung bisher getragen hat und wann diese Ausgaben für die 12 Jahre Anwerbung abgeschlossen sein werden, gab es 2008 folgende Antwort [11]:

„Ihre Frage nach den bisher erfolgten Gesamtausgaben des deutschen Staates für die Integration von Ausländern lässt sich pauschal nicht beantworten. [...] Über den “Nationalen Integrationsplan” (NIP) stellt die Bundesregierung jährlich rund 750 Mio. Euro für integrationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung. [...] Meines Erachtens muss Integration für uns eine Daueraufgabe bleiben, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein kann. In Deutschland leben derzeit rund fünfzehn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – fast ein Fünftel der Bevölkerung. Es ist im gegenseitigen Interesse, durch Maßnahmen der Integrationsförderung ein gut funktionierendes Zusammenleben zu ermöglichen. Denn die Kosten der Nicht-Integration dürften bei weitem höher ausfallen als die Kosten der Integration, etwa in Bezug auf die Folgen erhöhter Kriminalität oder Arbeitslosigkeit.“

Wir werden also bis Ultimo zahlen müssen, um nicht durch erhöhte Kriminalität als Folge der Ausländer in Deutschland, an Leib und Leben bedroht zu werden. Soweit also der Mythos, dass Gastarbeiter einen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder zum deutschen Wirtschaftswunder geleistet hätten.
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Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_1945_bis_1949
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
[3] Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ber%C3%BChmter_Pers%C3%B6nlichkeiten_der_Universit%C3%A4t_Istanbul
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswachstum#Deutschland
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdarbeiter Nicht unter „Fremdarbeiter“ während der National-Sozialistischen Diktatur gezählt werden: Kriegsgefangene, Häftlinge in Lagern oder KZ’s.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei
[7] http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/00/daten/zgl0014.htm
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Gastarbeiter
[9] Gerling, Vera: Soziale Dienste für zugewanderte Senioren/innen: Erfahrungen aus Deutschland, S. 78: „… das Ziel der türkischen Militärregierung war es, durch die befristete Emigration von „überschüssigen“ Arbeitskräften den Arbeitsmarkt in der Türkei zu entlasten, dringend benötigte Devisen ins Land zu holen und später durch das Know-How der qualifizierten Rückkehrer/innen die wirtschaftliche Modernisierung zu fördern.“
[10] http://www.bpb.de/themen/373SRR,1,0,T%FCrkische_Minderheit_in_Deutschland.html
[11] http://www.abgeordnetenwatch.de/gerda_hasselfeldt-650-5558.html#questions

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Quelle: Vaterland

von Jürgen

Ein 27 -jähriger Türke  hat am Samstagabend in Saarbrücken auf Passanten eingeschlagen und insgesamt gezielt acht Deutsche verletzt:

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Mann  türkischer Abstammung jedem Opfer zunächst die Frage «Bist du Deutscher?» gestellt und dann mit den Fäusten zugeschlagen.

Ein 40-jähriger Mann erlitt eine Platzwunde im Gesicht, eine 22 Jahre alte Frau verletzte er mit einem Kopfstoß und Schlägen. Als  Polizeibeamte den Täter stellen wollten, griff er diese ebenfalls an und prügelte mit Fäusten auf sie ein. Zwei Beamte wurden verletzt. Der Mann wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht.

Klaro, psychiatrische Klinik. Mit Rassismus hat das natürlich nichts zu tun.

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Quelle: Vaterland

von Freeman

Es ist schon bemerkenswert, was für einen militärischen Aufwand die US-Regierung wegen Haiti auf die Beine stellt, wegen einer angeblichen Hilfe für Haiti. Man muss dem venezolanischen Präsident Chavez und französischen Kooperationsminister Alain Joyandet in ihrer Aussage Recht geben, es geht den Amerikaner wirklich nur um einen strategischen Schachzug, um eine Eroberung und nicht wirklich um Katastrophenhilfe für die notleidenden Menschen.

Der US-Machtapparat macht nichts aus Selbstlosigkeit, haben sie noch nie, sondern immer mit einem Hintergedanken … und die Rosinenbomber der Berliner Luftbrücke gehören dazu, nur dass das mal klar ist. Noch so ein Märchen über Selbstlosigkeit.

Schauen wir uns die bisherige Entwicklungshilfe der US-Regierung für Haiti an, eines der ärmsten Länder der Welt, vor der Haustür sozusagen, ein Nachbar, um den man sich eher kümmern müsste als andere Länder.

Hier eine Grafik des USAID und US-Aussenministeriums über die geleistete Entwicklungshilfe für das Jahr 2008:

Was sehen wir?

Israel steht an 1. Stelle mit fast 2,4 Milliarden Dollar. Die sind ja auch wirklich sehr arm und unterentwickelt, deshalb ist das völlig berechtigt. Dazu kommt noch die ganze Rüstungshilfe in zweistelligen Milliarden an Israel, weil sie ja durch die Steinschleudern und besseren Feuerwerksraketen der Palästinenser so bedroht sind. Und dann noch die Kreditgarantien der USA und sonstigen Geschenke.

Das heisst, von den 26 Milliarden Dollar welche die USA an alle 290 Länder der Welt im Jahre 2008 verteilte, bekam Israel fast 10 Prozent. Wenn man alle Zahlungen zusammenrechnet, ist der Anteil erheblich grösser. Warum diese ausserordentliche Bevorteilung? Gibt es in Israel dauernd Naturkatastrophen, die alles zerstören oder leben die Menschen in bitterer Armut?

Nein, in Gaza wurde alles durch einen Bombenhagel durch Israel zerstört, mit amerikanischen Waffen. Und die Hilfslieferungen an die Palästinenser werden systematisch blockiert, die leben völlig im Elend. Diese unmenschliche Blockadepolitik Israels wird dann noch von den USA und Deutschland unterstützt.

Deutschland gab 2008 übrigen ca. fast 14 Milliarden Dollar aus und steht damit geldmässig an zweiter Stelle auf der Welt. Wie viel davon nach Israel geht wollen wir dieses mal gar nicht beleuchten. Sicher mehr als genug.

Am meisten Entwicklungshilfe pro Nationaleinkommen gibt übrigens Schweden aus, mit 0,98 Prozent. Deutschland nur 0,38 Prozent und die USA noch weniger mit 0,18 Prozent.

Und wie viel bekam Haiti von den USA?

Lächerlich wenig Entwicklungshilfe, nur insgesamt $287 Millionen und steht nicht mal unter den ersten 15 auf der Liste der Empfangsländer. Das heisst, für die USA war Haiti nie eine Priorität, stand ganz weit hinten. Aber jetzt plötzlich ein riesen Theater, in dem gleich drei Präsidenten, ja drei, Obama, Clinton und Bush, sich um diese armen Menschen kümmern und das Pentagon eine ganze Armee und eine Flotte hinschickt.

Wenn man sich die Liste anschaut, dann sind das hauptsächlich Länder wo die US-Regierung globale strategische Interessen hat, wie Georgien oder der Sudan, oder wo sie Kriege führt. Eindeutig geht es nicht nach Bedürftigkeit oder Armut.

Und genau so verhält es sich was Haiti betrifft. Die Amerikaner haben sich nie wirklich im positiven Sinne um das Land gekümmert. Negativ schon, durch Ausbeutung und Aufrechterhaltung von blutrünstigen und korrupten Diktatoren. Die US-Regierungen sind die Hauptschuldigen für den katastrophalen Zustand von Haiti, bereits vor dem Erdbeben.

Jetzt haben sie einfach die Gelegenheit beim Schopf gepackt und nach Naomi Kleins These der “Schockdoktrin”, eine permanente Eroberung vor, die Errichtung einer Sprungbasis für militärische Operationen gegen Südamerika.

Wir wissen seit dem II. WK, wenn man die Amis mal als “Befreier” im Land hat, dann wird man sie nie mehr los. Deutschland, Japan, Südkorea usw. können ein Lied davon singen. Nach 60 Jahren hocken die immer noch da. Was machen die 75′000 US-Besatzungssoldaten noch in Deutschland? Von wem müssen sie die Deutschen beschützen? Die böse Sowjetunion und die kommunistische Bedrohung gibst ja schon seit 20 Jahren nicht mehr. Und die Deutschen bezahlen auch noch ihre eigene Besatzung. Nicht zu fassen! Deshab ist die Ausrede wegen “Arbeitsplätze” völliger Blödsinn. Das Geld das man einspart kann man für etwas besseres verwenden und Souveränität ist sowieso das höchste Gut.

Deshalb, die “Hilfe” der USA jetzt für Haiti ist eine riesen Heuchelei, hat mit wirklicher selbstloser Katastrophenhilfe nichts zu tun. Sie haben den perfekten Grund gefunden ohne den üblichen Krieg ein Land zu erobern und können sich noch als “Menschenfreunde” verkaufen.

Für die Haitianer ist die Präsenz von US-Soldaten nichts ungewöhnliches. Zuletzt kamen die US-Marines 2004 ins Land, als der damalige Präsident Jean-Bertrand Aristide inmitten gewaltsamer Unruhen und Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurde. Und Haiti war übrigens von den USA schon mal besetzt. US-Präsident Woodrow Wilson befahl 1915 die Besetzung des Landes, die bis 1934 andauerte.

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Quelle: Alles Schall und Rauch

von Paul

Höchst undankbar erweist sich eine junge Türkin gegenüber einem Deutschen, der ihr bei einem versuchten “Ehrenmord” ihres Vaters durch Zivilcourage das Leben gerettet hat. Selbst ein einfaches “Danke” ist offenbar zu viel verlangt.

Die Rhein-Zeitung berichtet:

Scheinbar unversöhnlich prallen die beiden Meinungen aufeinander: Die 25-jährige Deutschtürkin, die im Juni in Hachenburg von ihrem Vater mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt worden war, lehnt es ab, einem Zeugen und Helfer zu danken. Doch genau das ist es, was der 38-jährige Montabaurer erwartet.

Nach eigenen Worten hatte er den Täter davon abgehalten, weiter auf die junge Frau einzustechen. Und zumindest habe er Polizei und Krankenwagen gerufen und Erste Hilfe geleistet, sagt der Versicherungskaufmann. Das Opfer der Bluttat hält dagegen, der Zeuge stelle sich zu Unrecht als Held dar.

Mehr dazu lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Westerwälder Zeitung.

Da die Westerwälder Zeitung nicht online verfügbar ist, wären wir dankbar, wenn Leser aus der Region weitere Informationen zu diesem interessanten Fall mitteilen könnten.

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Quelle: Politically Incorrect

von Klaus Rainer Röhl

Das Wort las ich zum ersten Mal 2002. Damals war mein Buch über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat und die systematische Zerstörung der Wohnviertel aller deutschen Großstädte durch die alliierten Bomber mit 600.000 toten Zivilisten erschienen …

… Auch die Torpedierung der Wilhelm Gustloff mit 10.000 Flüchtlingen an Bord nannte ich ein Kriegsverbrechen. Verbotene Trauer hieß das Buch. Mit einem Vorwort von Erika Steinbach. Drei Auflagen kurz hintereinander. Wie ich erfahre, soll das Buch noch einmal aufgelegt werden, weil die Nachfrage immer noch anhält.

Nahezu zeitgleich war die Novelle Im Krebsgang meines Mitschülers aus Danzig, Günter Grass, über die Vertreibung der Deutschen und den Untergang der Wilhelm Gustloff erschienen, der ebenfalls die Verbrechen an Deutschen schilderte, jedoch nicht ohne die üblichen »Warnhinweise« (Deutsche selber schuld, wegen Hitler) und – wohl auch deshalb von der Presse und den übrigen Medien – massenhaft diskutiert und gelobt wurde. Umso mehr freute ich mich, dass in der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine zweispaltige Besprechung darüber von dem bekannten Buchkritiker Jochen Staadt veröffentlicht wurde. Doch es war leider keine Auseinandersetzung mit meinem Buch, sondern eine bloße Beschimpfung. Der Autor sei ein »Verschwörungstheoretiker«! Auch der Titel klang sehr absurd: »Ein Feind Amerikas«, doch könnte es gut sein, dass gerade diese Überschrift zu der schnellen Verbreitung des Buches und der nächsten Auflage beigetragen hat: Worin bestand meine Verschwörungstheorie? Mit den Worten der FAZ: »Demnach entstand nach 1968 ein linkes Gesinnungskartell, das die Meinungsführerschaft in Rundfunk und Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Buchverlagen errungen hat und die deutsche Geschichte aus dem Blickwinkel der  Frankfurter Schule zur Vorgeschichte des Holocaust umdeutet.«. Fein beobachtet. Das war auf den Punkt gebracht meine Meinung. Aber wo war die Verschwörung?

Ich überlegte, wo ich den Begriff Verschwörung zum ersten Mal gehört hatte. In meiner Jugend, in der NS-Zeit, war öfter die Rede von einer Welt-Verschwörung der Freimaurer, der Juden und – des Bolschewismus. Das mit den Juden und den Freimauern klingt wirklich sehr abenteuerlich. Aber der Kommunismus? Den gab es ja tatsächlich, und er wollte ja tatsächlich die Welt erobern und machte auch gar keinen Hehl daraus, wurde aber im Zweiten Weltkrieg so geschwächt, und dann, im Wettbewerb der Systeme, so angeschlagen, dass er im Jahr 1989 buchstäblich in Konkurs ging und aufgeben musste. Es war keine Verschwörung des Westens dazu nötig, sondern es war einfach das Volk, das handelte – und der richtige Zeitpunkt, in Leipzig, in Warschau oder Prag. Aber für die deutschen Stalinisten ist es bis heute eine Verschwörung der amerikanischen Hochfinanz, durchgeführt vom CIA, unter Beihilfe von Gorbatschow. Auch eine Verschwörungstheorie.

Im Westen aber avancierte das Wort »Verschwörungstheorie« in den 1990er-Jahren zu einem Totschlagwort der Politischen Korrektheit. »Verschwörungstheoretiker« ersetzten die früheren Schimpfworte »Ewig Gestrige« (Anhänger Hitlers) und »Revanchisten« (Vertriebenenpolitiker) sowie »Geschichtsrevionisten« (Wissenschaftler, die die offiziellen Dogmen über den Zweiten Weltkrieg kritisch untersuchen.) Mit dem Vorwurf, sie verträten eine Verschwörungstheorie, sollen Kritiker aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden. Doch die Waffen der Politischen Korrektheit sind stumpf geworden. Langsam aber dringt das Wort »Verschwörungstheorie« schon in das politische Kabarett ein, kommt demnächst bei Harald Schmidt unter den Hammer. Es hat nun alle Chancen, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden wie das einst so beliebte »Tätervolk«.

Vor ein paar Wochen war ich in Bielefeld auf einer Tagung über den Terrorismus. Die »Bielefelder Ideenwerkstatt«, eine studentische Initiative, hatte Referenten mit verschiedenen Lebensschicksalen eingeladen. Ex-Terroristen der RAF, Rechtsterroristen im geheimen Auftrag des Stasi, Opfer der RAF, einen Palästinenser. Alle hätte man Verschwörungstheoretiker nennen können. Die nahmen das locker. »Wir sind alle Verschwörungstheoretiker«, sagten sie ungerührt. Was sie aber über seltsame Vorgänge in Staat und Justiz  herausgefunden hatten, war  unglaublich. Mein Mit-Referent Michael Buback berichtete, er habe in jahrelangen Recherchen herausgefunden, dass die Hauptbeteiligte an der heimtückischen Ermordung seines Vaters, Verena Becker, vom Verfassungsschutz bezahlt, gedeckt, wegen eines anderen Mordes außerordentlich milde verurteilt und vorzeitig entlassen worden sei. Erst im Oktober wurde durch eine neue Methode der Genanalyse ihre unmittelbare Beteiligung bekannt und sie verhaftet (seit Weihnachten ist sie wieder auf freiem Fuß). Warum, fragt der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts. War es nur Schlamperei oder Absicht? Wie bei dem farbigen Fabrikantensohn aus Nigeria, der ein Flugzeug mit fast 300 Passagieren eiskalt in die Luft jagen wollte und trotz klarer Warnungen ein Einreisevisum erhielt, auch da also aus Schlamperei oder absichtlich vom CIA gedeckt wurde, was Obama bis heute nicht verstehen kann. Warum? Wo etwas unklar ist, müssen Antworten gegeben werden. Wenn nicht, dann entstehen Verschwörungstheorien über geheimnisvolle Verschwörungen und Hintermänner. Da gibt es einige, die sogar die Mondlandung in Frage stellen, weil niemand von ihnen dabei war und es nur Filme und Bilder davon gibt. Andere glauben fest daran, dass das HIV-Virus (AIDS) planmäßig oder fahrlässig bei Experimenten entdeckt und dann von den Amerikanern systematisch verbreitet wurde. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Grippe-Seuchen, die in regelmäßigen Anständen auftauchen. Viele Menschen hatten und haben Zweifel an dem Verlauf des tödlichen Unfalls des Rechtspolitikers Jörg Haider und stellen Fragen zu dem unerwarteten Fallschirmabsturz von Möllemann, des langjährigen Mitkämpfers und Mitregenten von Guido Westerwelle. Fragen nach dem rätselhaften Selbstmord von Uwe Barschel. Sie alle werden von den Medien als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen.

Für Verschwörungstheorien im Allgemeinen spricht, dass vieles, was man nie für möglich gehalten hätte, später in einem ganz anderen Licht erschien.

Stellen wir uns vor, was geschehen wäre, wenn einer 1967 nach der Erschießung von Benno Ohnesorge öffentlich behauptet hätte, dass der Todesschütze ein besoldeter Mitarbeiter des Stasi sei. Und also der Auslöser der 68er-Bewegung und des Terrors von der DDR gesteuert war. Wer hätte mich 1976 nicht für verrückt erklärt, als ich in meiner Zeitschrift dasda avanti den Artikel »Die deutsche Wiedervereinigung kommt bestimmt« von Ulrich Venohr druckte? Bis Herbst 1989 glaubte man lieber den Worten Wort Erich Honeckers: »Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!« Noch 1989 bezeichnete Egon Bahr den Gedanken an die deutsche Wiedervereinigung als »Quatsch!«.

Doch Vorsicht. Nicht alles, was als Verschwörungstheorie diffamiert wird, ist seriös. Manches ist natürlich auch Spinnerei oder einfach Gegenpropaganda.

Den Vogel schoss ein Teilnehmer der Bielefelder Tagung ab, ein Israeli mit palästinensischem Pass – oder umgekehrt (seinen Namen wird die Zeitgeschichte vergessen). Der behauptete, es gäbe gar keine islamistischen Terroristen. Alles sei nur westliche Propaganda. Das musste sich ein Opfer der RAF, die ohne die Unterstützung der Palästinenser gar nicht ihre Mordarbeit hätten aufnehmen können, und selbst mit dem Tod bedroht wurde wie ich, nicht sagen lassen. Ich war zwar nicht auf dem Mond, aber die RAF gab es, verbündet mit den Palästinensern. Das war zu viel, für die meisten der Zuhörer glücklicherweise auch.

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Das erzwungene Schandurteil gegen Erich Priebke

Erich Priebke, 1913 unweit von Berlin geboren, entstammt einer preussischen Familie. Schon als Vierzehnjähriger begann er im Hotelwesen zu arbeiten. Mit zwanzig begab er sich nach Italien, wo er alsbald in einem Hotel eine Anstellung fand. Anschliessend arbeitete er im Grillroom des Hotels Savoy in London, ehe er an Weihnachten 1935 in seine Heimat zurückkehrte. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hatte sich gebessert und er hoffte mit den guten Kenntnissen zweier Fremdsprachen auf eine gute Anstellung. Im Frühjahr 1937 benötige man einen Italienisch-Dolmetscher für die Abteilung «Fremde Polizeien», die für die Beziehungen mit den Polizeien ausländischer Staaten zuständig war. Priebke kam zur Polizei und das Unglück, das sechzig Jahre später über ihn hereinbrechen sollte, nahm seinen Lauf. Am 26. Juni 1936 hatte Heinrich Himmler nämlich ein Dekret erlassen, das faktisch die Integrierung der Deutschen Polizei in die SS vorsah. Sein Eintritt Ende September 1937 zur Auslandpolizei machte ihn damit zum SS-Angehörigen. Die SS bestand aus sieben Abteilungen, darunter die GESTAPO. Priebke war dem Amt IV (Erforschung und Bekämpfung der Gegner) zugeteilt. Er unternahm mehrere Dienstreisen zur Begleitung ausländischer Funktionäre und absolvierte zu jener Zeit Ausbildungskurse in Kriminalistik und Gerichtsmedizin. Gegen Ende 1937 bekam er auf einer Dienstreise sein geliebtes Italien wieder zu sehen. Doch bald war er wieder in Berlin zurück. 1940 wurde er zum Oberleutnant befördert und seine beruflichen Pflichten brachten ihn mit einer Junker 52 erneut nach Rom. Zu anderen Tätigkeiten wieder in Deutschland zurück wurde ihm vor Weihnachten 1940 seine Versetzung nach Rom angekündigt. Im Februar 1941 traf er mit seiner Familie in Rom ein. Er war jetzt Angehöriger der deutschen Botschaft in Rom. Sein Chef war der um sechs Jahre ältere Herbert Kappler, der 1948 zu Lebenslänglich verurteilt werden sollte. Ende Oktober 1942 trat die achte britische Armee unter General Bernard Montgomery in Nordafrika zum Angriff an. Im November landete General Eisenhower in Nordafrika und besetzte Marokko sowie Algerien. Der Arbeitsrhythmus in Rom wurde immer hektischer. Nach dem Putsch gegen Mussolini und seiner Gefangennahme begannen sich die Dinge zu überstürzen. König Vittorio Emmanuele III und Pietro Badoglio sollten verhaftet werden. Am 26. Juli 1943 traf aus Berlin ein Rückrufbefehl für sämtliche Familienangehörige des deutschen Personals ein. Die Männer blieben allein zurück. Am 19. Juli hatten die Anglo-Amerikaner zum erstenmal Rom bombardiert. 270 fliegende Festungen verwüsteten das Viertel San Lorenzo. Dem Schreibenden ist nicht bekannt, wie viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Am 14. August erfolgte ein zweiter, barbarischer Bombenangriff auf die zivile Stadt. Aufgrund der Richtlinien der Haager Konvention über die Gebräuche und Gesetze des Krieges erklärte die schockierte Badoglio-Regierung Rom zur Offenen Stadt. Das bedeutet, dass keine Kampfhandlungen mehr stattfinden durften, was auch von den deutschen Militärbehörden durch ein offizielles Abkommen anerkannt wurde. Dennoch setzten die Alliierten ihre Bombenangriffe fort. Am 13. März 1944 erklärte auch das Oberkommando der XIV. deutschen Armee Rom zur Offenen Stadt und ein offizielles Dekret bestätigte diesen Status.

Am 3. Sept. 1943 unterzeichnete die Badoglio-Regierung heimlich einen Waffenstillstand mit den Alliierten. So kam es, dass die deutschen Soldaten in Italien von Verbündeten zu Besatzern wurden. Man ging davon aus, dass die Drahtzieher des Staatsstreiches gegen Mussolini sich irgendwo in Rom verbargen. Kappler hoffte, ihnen auf die Spur zu kommen, was zur ersten operativen Aktion im Einsatz im polizeilichen Aussendienst Priebkes führte, dessen Abteilung sich auch mit Sabotagebekämpfung befasste. Die Büros der Sicherheitspolizei (Abt. IV) waren in einem Haus an der Via Tasso in Rom untergebracht.

Zu jener Zeit erwog man in Berlin die Möglichkeiten zur Endlösung der Judenfrage mit der Abschiebung der Juden nach Palästina. Schon 1933 schlug nämlich die jüdische Agentur für Palästina der Reichsregierung ein Abkommen über die Umsiedlung (Haavara) der Juden nach Palästina vor. In diesem Abkommen waren finanzielle Erleichterungen für die auswanderungswilligen Juden vorgesehen. Als vom Reichssicherheitshauptamt in Berlin Anfragen über die Lage der römischen Juden eintrafen, befürchtete man, dass sie in Arbeitslager gebracht werden sollten. Kappler lehnte jedoch eine antijüdische Politik gegenüber den Juden Roms ab. Seiner Meinung nach war es ein Fehler, sie zu verfolgen, sie hatten in Rom nie Schwierigkeiten bereitet. Auch hatten sie einen nicht unerheblichen Anteil an der faschistischen Machtübernahme Italiens.

Kappler stand in Verbindung mit dem Oberhaupt der jüdischen Gemeinde Roms, Ugo Foá, sowie dem Vorsitzenden der Union der jüdischen Gemeinden Italiens, Diego Almansi. Anfang Oktober 1943 musste man einsehen, dass alle Bemühungen Kapplers, die Deportation der Juden zu verhüten, vergeblich waren. Schon wenig später wurden rund tausend Juden festgenommen, eine grössere Zahl von diesen war wieder freigelassen worden. Kappler war nicht gewillt, Leute allein aufgrund ihrer Rasse festnehmen zu lassen; die Partisanenbekämpfung beanspruchte seine ganze Aufmerksamkeit. Das damit betraute Kommando zählte etwa 75 Polizisten, davon rund 40 Berufspolizisten. Es bestand die Gefahr, dass in der Bevölkerung versteckte subversive Elemente jederzeit zur Waffe greifen konnten. Feldmarschall Kesselring liess deshalb Plakate anschlagen, durch welche die Bevölkerung auf die Regeln des Kriegsrechts hingewiesen wurde. Es umfasste zehn Punkte, darunter: Alle gegen die bewaffneten deutschen Streitkräfte verübten Verbrechen werden nach deutschem Kriegsrecht geahndet; Organisatoren von Streiks, Saboteure und Freischärler werden von einem Standgericht abgeurteilt und erschossen; ich bin entschlossen, mit allen Mitteln Ruhe und Disziplin aufrechtzuerhalten und die zuständigen italienischen Behörden zu unterstützen, damit sie die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen können.

Am 13. Oktober 1943 erklärte Badoglio in Brindisi, wohin er mit dem König geflüchtet war, dem verbündeten Deutschland den Krieg. In einer Radiosendung forderte er sämtliche Partisanen dazu auf, die Deutschen mit allen Mitteln, auch den heimtückischsten zu bekämpfen.

Am 9. November 1943 wurde Priebke zum Hauptmann befördert. Bei seinem Kommando an der Via Tasso war er der jüngste Offizier dieses Ranges. Seine Arbeitslast war drückend, weil er mit Kappler zusammen derjenige Offizier war, der die Italiener und ihre Sprache am besten kannte. Am 18. November 1943 fand in Rom der erste Attentatsversuch statt, anlässlich einer Versammlung der Armee der RSI, die von Benito Mussolini gegründete Repubblica Sociale Italiana. Glücklicherweise explodierte der Sprengkörper nicht. Die Täter gehörten einer stalinistischen Gruppe des kommunistischen Widerstands an; etliche von ihnen wurden verhaftet. Kappler befürwortete jedoch keine härteren Massnahmen gegen die Bevölkerung, denn er hegte starke Sympathien für Italien, er wollte keine Verschlechterung in den Beziehungen zu den Italienern. Das italienische Innenministerium hatte jedoch Sondereinheiten zur Bekämpfung subversiver Elemente gebildet. Zahlreiche Kommunisten, darunter eine Spezialeinheit, die Menschen aus dem Hinterhalt abzuknallen pflegte, konnten festgenommen werden. In der zweiten Dezemberhälfte 1943 fanden in Rom gleichentags zwei Anschläge statt. Sieben Italiener, davon eine Frau, fanden den Tod. Auf eine Gruppe deutscher Soldaten wurde eine Handgranate geworfen, ein dreissigjähriger Deutscher starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Am Tag danach explodierte wieder ein Sprengsatz, eine Italienerin wurde verletzt.

Am 22. Januar 1944 standen die Alliierten fast schon vor den Toren Roms. Im selben Monat kam es vor dem Eingang des Hotels Savoia, wo Autos der Wehrmacht geparkt waren, zu einem Anschlag. Glücklicherweise ohne Todesopfer. Ende Januar detonierte eine Bombe bei der Eisenbahnstation der deutschen Armee unweit des Bahnhofs Termini. Zwei italienische Frauen fanden den Tod. In der Nacht zum 2. Februar drang die italienische Polizei in die Basilica von San Paolo ein, die der Souveränität des Vatikans unterstand. Kappler hatte sich strikt geweigert, daran teilzunehmen. Der italienischen Polizei fielen vor allem Militärs, darunter ein hochrangiger General, in die Hände. Ebenso eine kleine Gruppe von Juden. Irgendwo arbeitete jemand fieberhaft darauf hin, dass sich die Spirale des Terrors weiter zu drehen begann, und schon nach kurzem erfolgten wiederum Attentate. Zwei Soldaten der Guardia Nazionale Repubblicana (Republikanische Garde) wurden getötet und dann ein deutscher Soldat. Das Oberkommando ordnete als Vergeltung die Erschiessung von zehn Partisanen an, die in den Tagen zuvor festgenommen worden waren. Fünf Tage nach diesen Hinrichtungen wurde in der Via Tomacelli eine Bombe auf einen faschistischen Umzug geworfen. Dabei fand ein Soldat den Tod, und es gab mehrere Verwundete.

Um sich für nach dem Krieg ein ehrendes Denkmal zu errichten, verübte die GAP (Gruppi die Azione Patriottica, Patriotische Aktionsgruppe) einen spektakulären Anschlag. Weil das Korporationsministerium in der Via Veneto gut bewacht war, entschieden sie sich, stattdessen auf eine Polizeieinheit zuzuschlagen, als diese zu Fuss durch die Via Rasella marschierte (es traf die 11. Kompanie des III. Bataillons Bozen, bestehend aus Südtirolern, die sich nach 1943 für Deutschland entschieden hatten). Die traurige Bilanz des Anschlags: 32 getötete Polizisten und 5 italienische Zivilisten, sowie 50 Schwerverletzte, darunter 20 italienische Zivilisten. Wenig später erging von Hitler persönlich der Befehl einer Repressalie: Für jeden getöteten Deutschen seien 10 Geiseln zu erschiessen. Eine Vergeltungsmassnahme schien jetzt unvermeidlich, falls sich die Attentäter nicht stellten. Für die Repressalie wurden ausschliesslich Häftlinge ausgesucht, die bereits zum Tode verurteilt oder nach Kriegsrecht mit der Todesstrafe zu rechnen hatten. Unter den 320 herausgesuchten Häftlingen befand sich auch eine Gruppe von Juden. Ein Aufruf über den Rundfunk, sich zu stellen, um die Repressalie zu vermeiden, blieb erfolglos. Hauptmann Schütz, Chef der Abteilung IV, versammelte das ganze Kommando und warnte: «Wer meint, er brauche nicht zu schiessen, kann gleich zu den Geiseln gehen, weil er nämlich auch erschossen wird.»

Erich Priebke wurde wegen der befohlenen Teilnahme an den Erschiessungen in den Ardeatinischen Höhlen zu Lebenslänglich verurteilt. Er wurde von kriminellen Elementen, unter Mithilfe des mit gefälschten Dokumenten hantierenden Rabbiners Marvin Hier vom Simon Wiesenthalcenter Los Angeles, in San Carlo de Bariloche in Argentinien gefangen genommen und 1994 unter fragwürdigen Umständen an Italien ausgeliefert. Priebke lebte mit Frau und Kindern knapp 50 Jahre friedfertig und als angesehener Mitbürger in Bariloche und besuchte während dieser Zeit mehrmals Italien und Deutschland. Anlässlich eines Prozesses im Jahre 1948 vor dem Militärgericht in Rom wurden bis auf Polizeikommandant Kappler sämtliche Kollegen Priebkes, die sich an den Exekutionen hatten beteiligen müssen, freigesprochen. Priebke selbst wurde damals vom Militärgericht noch nicht einmal vorgeladen. Ein internationaler Haftbefehl lag zu keiner Zeit gegen ihn vor.

Als der 83jährige Erich Priebke am 1. August 1996 freigesprochen wurde, hinderten in einem Akt von Freiheitsberaubung knapp hundert¹ wutentbrannte, tobende Extremisten von der jüdischen Gemeinde Rom das gesamte Richtergremium mehrere Stunden lang am Verlassen des Gerichtssaals, bis Priebke um zwei Uhr in der Früh erneut verhaftet wurde.² Mindestens ein Carabinieri wurde verletzt. Die vom Wiesenthalcenter mit unverschämten Lügen alimentierte Presse diffamierte Priebke fast einstimmig. Daraufhin kam es zu einem zweiten Prozess in dem Priebke zu vierzehn Jahren Freiheitsentzug und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Ein italienischer Anwalt erklärte, dass sich wegen einer kleinen Minderheit die italienische Justiz vollkommen dem Unrecht gebeugt habe. Am vergangenen 29. Juli ist Erich Priebke 95 Jahre alt geworden. Er befindet sich heute in Rom unter Hausarrest.

Der angebliche Rechtsstaat Deutschland versagte, als es darum ging, für den zu Unrecht schwer bestraften Erich Priebke, der als Vizepolizeiattachés der deutschen Botschaft in Italien die ihm gebotene Pflicht erfüllt hatte, widrigenfalls er selbst füsiliert worden wäre, Freiheit zu fordern.

Mitwirkende bei der «Niemals vergessen, niemals vergeben»-Fraktion waren Prominente wie Shimon Samuels, Vertreter des Pariser Wiesenthal-Zentrums und Oberrabbiner Toaff von der jüdischen Gemeinde von Rom. Bei der nachgewiesenen Dokumentenfälschung und Erfindung von Lügengeschichten mochte auch Rabbiner Hier vom Wiesenthalcenter in Los Angeles nicht abseits stehen. In einem Interview bezeichnete Hier den «Fall Priebke» als «internationalen Test für die Berlusconi-Regierung». Bekanntlich war Gianfranco Fini mit seiner rechtslastigen Alleanza Nazionale zuverlässiger Bündnispartner von Regierungschef Silvio Berlusconi. Sich im «Fall Priebke» querzulegen, hätte für die damals mit Schwierigkeiten ringende Regierung bedeutet, sich dem gängigen Vorwurf der Sympathie für den «Nazismus» auszusetzen. «Dies hätte, wie der Fall des ehemaligen österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim mit aller wünschenswerten Klarheit bewiesen hat, ohne jeden Zweifel eine weltweite, unbeschreibliche Hysterie heraufbeschworen.»³ Geburtshelfer für die Verleumdungskampagne gegen Waldheim war der damalige UNO-Botschafter und spätere israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. Im UNO-Gebäude wurden Akten gefälscht, die dann im rechten Moment zum Vorschein kamen.⁴

Der «Fall Priebke» war im Sinne des Alten Testaments ein archaisches Opferritual, bei dem das Opfer am Ende geschlachtet werden musste, um die Erinnerung an die «Naziverbrechen» zu beschwören (Paolo Giachini).

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Autobiographie «Vae Victis»
von Erich Priebke und Paolo Giachini, 1032 Seiten,
aus dem Italienischen übersetzt von Jürgen Graf.
Preis 42 Euro inkl. Versand und Nachnahmekosten.
Buchbestellung an: Signor Erich Priebke, Via Cardinale Sanfelice 5, 00167 Rom, Italien

Fussnoten

1 Die Angreifer hatten Verstärkung aus dem nahegelegenen Judenviertel erhalten.

2 Dem Presseclub Schweiz liegt ein DVD-Dokumentarfilm vor, welcher die Vorkommnisse bestätigt.

3 «Vae Victis», Rom 2003, deutsch 2005, S. 270.

4 Victor Ostrovsky, «Geheimakte Mossad», Goldmann Verlag, S. 287

von Alfred E. Zips, 63263 Neu-Isenburg
(Juli 2008)

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren,

zunächst danke ich diesem Hohen Hause, daß Sie mir — einem einfachen Bürger dieses Landes die Möglichkeit geben, ohne zeitliche Begrenzung eine Rede zu halten, die — das darf ich vorausschicken — wohl eher eine Philippika sein wird. Doch zunächst gebe ich Ihnen einige wenige, aber wie ich meine, wichtige Informationen über mich zur Kenntnis. Weiterlesen »