von Spreegurke

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

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Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

von Holger Roehlig

Bereit sein ist alles

Nehmen wir einmal an irgendwelche Umstände würden eine Veränderung der Staatsform Deutschlands zur Monarchie ergeben, immerhin steht dies in alten Prophezeiungen.

Die antike Verfassungskreislauflehre postuliert dies gleichfalls. (Beispiel: Wechsel von Ochlokratie [Herrschaft des Pöbels, Herrschaft der Entarteten] zu Monarchie.)

In Frankreich streiten bis heute Anhänger der früheren Königshäuser Orléans und Bourbonen darum wer in Frankreich gegebenenfalls den neuen König stellen dürfte.

Wie ist es bei uns? Irgenjemand sollte den König stellen, der aus keiner Dynastie stammt? Also eine neue Dynastie begründet werden? Oder jemand wird Monarch, der aus einer der alten Dynastien stammt? Welcher? Welche gibt es? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Habsburger
• Welfen
• Staufer
• Wittelsbacher
• Hohenzollern

Existieren Nachfahren? Wie könnte man am schnellsten eine Auswahl treffen? Was würde ein alter Astrologe aus der Antike oder aus dem Mittelalter tun? Er würde sich interessieren für das Horoskop der Dynastie. Er hatte damals Astrologie gelernt in sieben Stufen. Erste drei Stufen waren:

1. Stundenhoroskop,
2. Zeitwahl,
3. Geburtshoroskop.

Erst wenn Stufe 1 beherrscht wurde – erkennbar am Geben richtiger und verifizierbarer Antworten – durfte er in seiner Lehrzeit zur Stufe 2 wechseln. Erst wenn er auf Stufe 2 richtige und verifizierbare Antworten gab durfte er sich der dritten Stufe widmen.

Eine der folgenden Stufen war das Dynastiehoroskop.

Wie würde er heute vorgehen? Er würde sich die letzten Königskrönungen in Deutschland betrachten. Auffallen würden ihm erstens das Geschlecht Hohenzollern und zweitens ein wichtiger Einschnitt im 19. Jahrhundert: Da wurde ein König aus diesem Haus zum Deutschen Kaiser. Er würde bemerken, hoffentlich, dass bei diesem leicht erhältlichen genauem Datum (mit Zeitangabe) eine klitzekleine verhängnisvolle Falle drinsteckt. Er würde weitersuchen und schnell fündig werden. Er hätte das genaue Datum mit Zeit und Ort, wann das Königshaus Hohenzollern seine Mutation zum Kaiserhaus erlebte. Er würde das Geburtshoroskop der Kaiserdynastie Hohenzollern berechnen. Und deuten. Er wäre zusätzlich interessiert die genauen Daten herauszufinden wann das Haus Hohenzollern zum Königshaus mutierte. Das Finden dieser Daten wäre deutlich schwerer. (Uhrzeit.) Immerhin: Alleine schon mit der Mutation zum Kaiserhaus, mit dem Horoskop davon, ließe sich für ihn sehr viel anfangen. Er würde zunächst betrachten was angelegt ist in diesem Horoskop. Dann würde er es in der Zeit bewegen. Erste Tests müssten selbstverständlich 1914 und 1918 sein. Die Zäsuren dieser Jahre müssen enthalten sein im dynamisierten Kaiserkrönungshoroskop (Vorsicht! An erwähnte Falle denken!). Wären diese Zäsuren nicht enthalten so könnte er nun aufhören zu arbeiten. Da sie aber enthalten sind sucht er auf der Zeitspur weiter. Er stellt das Jahr 2010 und folgende Jahre ein. Er sucht nach gewissen Hinweisen. Einer der Hinweise, die enthalten sein müssen, wäre Jupiter / Pluto = Sonne. Das wäre aber nur ein einziger Hinweis und obendrein ein “unscharfer”, der Hinweis wäre notwendig aber noch lange nicht hinreichend.
Jupiter + Kronos – Sonne = Widderpunkt wäre ein hinreichender Hinweis. Aber der alte Astrologe wäre skeptisch. Er würde sich denken: Wenn Monarchie in Deutschland, dann muss vorher die Staatsform angeknackst worden sein. Also müssten vorher heftige, rauhe, herbe Zeiten in D. walten. “Ist so etwas sichtbar?”, würde er sich fragen. Folglich würde er nun wechseln vom Dynastiehoroskop zur Mundanastrologie. Er würde sich das Horoskop der Entität Deutschland betrachten. Da er bei seinem strengem Lehrer damals im Mittelalter angehalten wurde sorgfältig zu arbeiten nimmt er für Deutschland das allererste verbürgte Datum (natürlich nimmt er noch weitere): Er nimmt den Vertrag von Verdun von 843. Er sagt sich: Ein Wechsel der Staatsform dieses damals entstandenen Landes muss selbstverständlich keimhaft zu sehen sein am Horoskop von 843. Die genauen Daten liegen ihm vor. Sie sind überliefert. Seitdem sind mehr als 1100 Jahre vergangen. Reichlich historisches Material liegt vor. Mit diesem Material lässt sich das dynamisierte Horoskop des Vertrages von Verdun überprüfen. Beispiel: 1618-1638, 1871, 1914, 1918, 1923, 1945, 1989. Wenn es diesen Test bestanden hat, dann betrachtet der Astrologe das Horoskop von 843 dynamisiert auf unsere Gegenwart und nähere Zukunft. Während er das tut stutzt er. Nach einem Weilchen hat die Angelegenheit für ihn Hand und Fuß. Er nahm das Horoskop von 843 (und weitere!!) lediglich hilfsweise, er nahm sie zur Verifikation; ursprünglich war er ja mit Dynastiefrage beschäftigt. Da alle dynamisierten Horoskope ihm (in verschiedenen “Worten”) dasselbe für die Zukunft zeigen, kommt er zu seinem Schluß. (Natürlich zeigt das Geburtshoroskop eines zukünftigen Königs sein Königtum an.)
Er weiß

1. ob er ein Glückwunschschreiben zu verfassen hat
2. an wen.

P.S. Eine abartig veranlagte Kollegin des Astrologen widmete sich dem Spaß die Lebensfähigkeit des Vertrages von Verdun zu vergleichen mit der Lebensfähigkeit des Vertrages von Lissabon. Seitdem sie das tat wird sie von unkontrollierbaren Lachanfällen durchschüttelt. Den Rest gab ihr das dynamisierte Horoskop des Euro.

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Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

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Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Autsch. Modell Kurzarbeit funzt nicht mehr.

Welt:

Gesamtmetall sieht 700.000 Jobs in Gefahr

1976 wurde im Wahlkampf  von einer der Systemparteien, die man heute alle nicht mehr wählen kann,  mit dem Slogan “Modell Deutschland” geworben. Heute, 34 Jahre später,  beginne ich allmählich zu begreifen wie das Modell Deutschland nun aussieht:

• Mittelstand ausplündern
• Arbeitslöhne dumpen
• Arbeitnehmern das Arbeits-Los zukommen lassen
• Arbeitslose als faul, frech, dumm, ungewaschen zu beschimpfen
• Fremde Pleiteländer mit 100 Milliarden zusätzlich belohnen dafür, dass sie Fälschungen ihrer Statistiken betrieben
• Privatbanken deren Schulden abnehmen und mit Volksgeld, öffentlichem Geld bezahlen, bisher erst rund 500 Milliarden
• Untreue und unfähige Bankleiter, die außerhalb der Bilanz arbeiteten und deren Bank vom Geld des Volkes gerettet wurde, mit monatlich 50.000 Euro Rente honorieren, bei 24/7 Freizeit an 365 Tagen im Jahr mit  rund 52 Lebensjahren
• Untreue Bankchefs nicht vor Strafgericht bringen obwohl der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands (Marcus Lutter) dies seit Jahr und Tag fordert
• Marktwirtschaft abschaffen weil sie sagt wer den Gewinn einsteckt muss auch den Verlust tragen
• Statt Marktwirtschaft Sozialismus für die Reichen durchsetzen
• Kriege in anderen Erdteilen führen, derzeitiger Kostenpunkt 2 Mio tgl
• Einst gabs Staatsmänner, heute frühstücken sie gerne warm bei Mövenpick

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Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

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Quelle: Analyse + Aktion

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

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Quelle: Analyse + Aktion

Palling (zei). Rund 450 Menschen füllten den Saal beim „Michlwirt“ in Palling, als der hessische Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner auf Einladung von Zivilcourage Traunstein und Berchtesgadener Land referierte. Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte – und bittere Erfahrungen mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht hat. Nun warnt er landauf landab vor den Gefahren.

Als ehemaliger „Vollgasbauer“ wollte er die Sache wissenschaftlich angehen und dokumentierte akribisch Erfahrungen bei Anbau und Verfütterung von Genmais. Zunächst war er von der mit dem Bazillus thuringensis (Bt) infizierten Maissorte, die er auch an seine Rinder verfütterte, begeistert. Die Pflanzen produzieren ständig ein Gift, das gegen den Maiszünzler-Schädling wirksam sein soll. Das Robert-Koch-Institut testete den Mais vor der Zulassung „nur einige Monate in fragwürdigen Fütterungsversuchen“, was Glöckner aber noch nicht ahnte. Er war begeistert, der Proteingehalt der Pflanzen war höher als bei herkömmlichen Sorten. Wie Glöckner später herausfand, konnten die Tiere jedoch lebenswichtige Nährstoffe über dieses Futter nicht aufschließen. Nach zweieinhalb Jahren kam es zu massiven Problemen: Seine hochprämierten Hochleistungs-Zuchtrinder bekamen Durchfall, eitrige Euter, gaben nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen.

Er war ratlos, wurde doch von der TU Weihenstephan zugesichert, dass sich das Bt-Gift spätestens nach vier Wochen im Körper der Tiere abgegebauthätte. Er schickte Futterproben zu Syngenta. Die meinten, es sei alles in Ordnung. Er wurde misstrauisch und ließ eigene Untersuchungen anstellen. Und wurde fündig: Im Futter, das 18 Monate gelagert war, fand sich das Toxin noch immer, auch in der Milch und in der Gülle.

Als er von Syngenta und den Wissenschaftlern keine Unterstützung bekam, wandte er sich an Greenpeace und – was ihn als CDU-Mann besonders hart ankam – an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der er eine Steilvorlage lieferte, um ein Verbot von Genpflanzen zu propagieren, so Glöckner.

Wie seine Nachforschungen ergaben, starben durch die BtMais-Fütterung die natürlichen Bakterien im Kuhmagen ab, die Rinder konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben. Für Glöckner bedeutete das den „wirtschaftlichen Totalschaden“ – neben der psychischen Belastung. „Ich habe alles genetische Tiermaterial verloren, alle Zuchterfolge sind zunichte gemacht worden“, klagt er. Die Innereien der verendeten Tiere, die er zu Untersuchungen in ein Institut einschickte, seien verschwunden. Glöckner sieht darin eine Verquickung von Wissenschaft und Konzernen, wie auch im Vorfeld bereits an Untersuchungsergebnissen manipuliert wurde.

Glöckner, der im In- und Ausland von seinen Erfahrungen berichtet, bekam von Syngenta „Schadensersatz“ geboten – Geld und Immobilien, wenn er keine Vorträge mehr hält. Den Maulkorb ließ er sich aber nicht verpassen. Etliche Bestechungsversuche folgten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Just zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer Wende in seinem bis dahin problemlosen Scheidungsprozess: Seine Frau wechselte den Anwalt – und er wurde auf „Vergewaltigung in der Ehe“ verklagt. Was Glöckner als schlechten Scherz abtat, wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Gefängnisdirektor verrietihm, dass in seinen Unterlagen der Eintrag „Gentechnikgegner“ stehe. Glöckner meint, dass er ruhiggestellt werden sollte – „ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie“. Wegen guter Führung wurde Glöckner vorzeitig entlassen, zwischenzeitlich weren jedoch sein Hof und seine Gründe versteigert.

Sein größter Wunsch ist es nun, seinen Hof wieder bewirtschaften zu können. Er fordert, dass Genpflanzen, wenn überhaupt, nur nach dem Arzneimittelrecht zugelassen werden sollten. Im Agro-Gentechnikbereich werde viel vertuscht und manipuliert. Derzeit werde wieder versucht, die Agro-Gentechnik durch die Hintertür zu etablieren. Die Politik sei bei der Einschätzung der Sachlage überfordert und höre zu viel auf Lobbyisten der Chemieindustrie statt auf Volkes Wille. Deutschland solle das Einfallstor der AgroGentechnik für Europa werden, ist sich Glöckner sicher. „Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und würden den Politikern gerne Hilfestellung geben“, meint er.

80 Prozent der Bürger in Deutschland wollten keinen Anbau von Gen-Pflanzen, jedoch agiere die Koalition von CDU und FDP und EU-Lobbyisten gegen Volkes Willen. „Es geht ja dabei um sehr viel Geld“, meinte er. Mitorganisator Georg Planthaler von Zivilcourage appellierte an die zahlreichen Bauern im Saal, konsequent kein Kraftfutter mit Gensoja mehr zu kaufen. Sein Kollege Bernhard Hennes möchte Widerstandskräfte bündeln und Bauern sowie Lebensmittel-Verarbeiter dazu überreden, ohne AgroGentechnik zu produzieren. Futtermittelhändler Josef Feilmeier meinte, dass es genug heimische Futtermittel gäbe, riet aber von Raps als Alternative ab, da dies eine chemieintensive Pflanze sei und riet dagegen zum Sojaanbau, natürlich ohne GVO.

Zum Thema ist frisch ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird:

Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand: Das Ende der Gentechnik, ISBN: 978-3-200-01749-8.

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Quelle: Chiemgau-Online

von Michael Köhne

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

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Quelle: Kanzlerdämmerung

von PI

Auch in Leipzig gewinnt der Linksterror zunehmend an Schärfe. Nachdem erst kürzlich ein LKW mit zwei neuen Polizeifahrzeugen einem Brandanschlag zum Opfer fiel, wurde auch jetzt wieder ein Luxus-PKW mit einem Brandsatz entzündet. Die Linksterroristen der Organisation „Militante Gruppe Leipzig“ drohen jetzt sogar damit, gezielt Polizisten zu erschießen.

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Der schwarze BMW X5 aus Brandenburg war in der Bernhardstraße geparkt – fast genau an der Stelle, wo zehn Tage zuvor ein Renault-Transporter in Flammen aufging. Gegen 3 Uhr morgens zerstörten Unbekannte an dem rund 90000 Euro teuren Gefährt die rechte hintere Seitenscheibe und war-fen einen Brandsatz ins Innere.

Der Wagen brannte aus – Totalschaden. Die Polizei entdeckte in Tatortnähe einen jungen Mann, der sich auffällig verhielt. Beweise für eine Täterschaft fanden die Beamten offenbar nicht, denn nach der Ausweiskontrolle durfte er gehen.

Keine drei Stunden später tauchte auf der linken Internet-Plattform „indymedia“ ein Bekennerschreiben auf. Erneut erklärte sich eine „Militante Gruppe Leipzig“ für den Anschlag verantwortlich. In zwei zuvor im Internet veröffentlichten Schreiben hatte sich diese Gruppe bereits zu den Brandanschlägen vom 21. Januar bekannt (Morgenpost berichtete).

Sah die Polizei in der MGL bisher Trittbrettfahrer, die sich die Taten eines Feuerteufels zunutze machten, belegt der gestrige Anschlag aufgrund des unmittelbar folgenden Bekennerschreibens nun die Existenz des Polit-Terrorismus. Und das beunruhigt die Ermittler. Denn in einem Schreiben wird unverhohlen gedroht: „Wir werden in Zukunft weiterhin gezielt Anschläge auf Bonzenkarren, Polizei, staatliche Organe und Machtmonopole durchführen.“ Auch die Erschießung von Polizisten wird angedroht.

Der Terrorismus von links ist nahezu in allen großen Metropolen Deutschlands angekommen. Zeit, noch mehr Mittel in den Kampf gegen Rechts™ zu pumpen…

» SZ: Brandanschlag auf Regierungs-Think-Tank

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Quelle: Politically Incorrect

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

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Quelle: Radio Utopie

von Judith

Den folgenden  Beitrag habe ich der Webseite Formelheinz entnommen. Der Blogbetreiber schrieb ihn Anfang September 2009 und seziert darin die Mär von den Türken,  die nach dem WK II Deutschland wieder mit aufgebaut hätten. Grober Unfug, der mit den historischen Fakten nicht das geringste zu tun hat – zum kreativen Umgang der BRD-Politelite mit eben jenen aber passt. Dieser  Beitrag soll mit der Mär aufräumen.

Wiederaufbau durch Ausländer? Türkische Gastarbeiter in Deutschland
Kurzfassung

Immer öfter liest man, dass Gastarbeiter bzw. Ausländer am Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder am Wirtschaftswunder der Bundesrepublik beteiligt gewesen seien. Durch derartige Behauptungen soll zum einen eine Verantwortung der Deutschen für die freiwillig nach Deutschland gekommenen Immigranten begründet werden, zum anderen aber auch ein Anspruch auf Leistungen des deutschen Staates und der deutschen Sozialsysteme hergeleitet werden. Darüber hinaus sollen derartige Behauptungen dazu dienen, die Forderungen nach der Verpflichtung von Immigranten zur aktiven Mitwirkung beim Gelingen der Integration abzuwehren. Integration kann aber nur gelingen, wenn die Fakten bekannt und auch deutlich geworden ist, wer welchen Nutzen gezogen und welche Verantwortung trägt im Prozess der Immigration nach Deutschland.

Hier ein kurzer Abriss von Daten und Fakten zu Wiederaufbau und Wirtschaftswunder sowie zur Anwerbung von Gastarbeitern und dem Beitrag von Ausländern. Es kann auf Basis der Fakten festgestellt werden, dass es keinen Beitrag von den Gastarbeitern (Gastarbeiter nach Definition der Anwerbeabkommen mit den Entsendeländern) gegeben hat. Ein historisches Faktum ist darüber hinaus, das die Anwerbeabkommen auf  Betreiben der Entsendeländer geschlossen wurden – die Initiative zur Anwerbung von Gastarbeitern ging nicht von Deutschland aus.

Anwerbung von Gastarbeitern fand von 1961 bis zum vom Bundestag beschlossenen totalen Anwerbestopp im Jahre 1973 für ca. 12 Jahre statt. Am Ende befanden sich noch ca. 2,5 – 3 Mio Gastarbeiter in Deutschland, von denen ein großer Teil bis Mitte der 70er Jahre in ihre Heimatländer zurückkehrte. Am Beispiel Türkei wird gezeigt, daß besonders Menschen aus sehr armen und wirtschaftlich und politisch sehr instabilen Ländern alles daran setzten, in Deutschland zu bleiben.

Zeittafel

8. Mai 1945 – Stunde 0: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands, 2/3 Deutschlands sind zerstört, 11 Millionen Deutsche in Kriegsgefangenschaft, 25 Millionen Deutsche auf der Flucht aus Preußen, Pommern, Schlesien, dem Sudentenland und anderen deutschen Gebieten vorwiegend im Osten des deutschen Reiches.

3. April 1948 – Die Westmächte rücken von der Deindustrialisierung Deutschlands ab, das „European Recovery Programme“ (Marschallplan) tritt in Kraft.

21. Juni 1948 – Währungsreform in den Westzonen. Die D-Mark wird eingeführt. Der deutsche Außenhandel beginnt wieder.

1950 – Deutschland erreicht – trotz der fehlenden Ostgebiete – in den vier Zonen wieder die Wirtschaftsleistung von 1936. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt 12,2%

1952 – Im Westen Deutschlands ist das Wirtschaftswunder in Gang gekommen. Hohe Wachstumsraten, deutsche Innovationen und der Marschallplan führen zu hohem Wirtschaftswachstum und dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation.
1952 – Bis 1952 fließen 13,1 Milliarden US Dollar aus dem ERP/Marschallplan in die Staaten der OEEC. Deutschland zählt seit 1952 nicht mehr zu den „bedürftigen Staaten“.

1953 – Die italienische Regierung bittet in Deutschland um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland schicken zu dürfen. Dadurch soll das Außenhandelsdefizit mit Deutschland abgebaut werden und durch die Heimatüberweisungen der Italiener in Deutschland die Devisenkassen gefüllt werden.

1955 – Das Wirtschaftswunder und die deutsche Industrie läuft auf vollen Touren.

1955 – 0,4% der Arbeitskräfte in Deutschland sind Ausländer.

1955 – Trotz der Ablehnung aus dem Wirtschaftsministerium schließt das Außenministerium nach zwei Jahren Druck aus Italien ein Abkommen über den „Austausch“ von Arbeitskräften mit Italien. Dieses Abkommen soll „Pilotcharakter“ haben.

1959 – Deutschland ist die zweitgrößte Industrienation der Welt nach den USA. Das Wirtschaftswunder ist vollendet.

1960 – In Deutschland wird die Vollbeschäftigung erreicht. Das Abkommen mit Italien hat bis dahin kaum eine Wirkung gezeigt, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien ist im wesentlichen nicht in Gang gekommen.

1960 – Weitere Staaten, die im Handel mit Deutschland hohe Defizite aufweisen, dringen auf Abkommen, die es Arbeitskräften ermöglichen sollen, in Deutschland zu arbeiten. Besonders Portugal, das in diesen Jahren fast von Hungersnöten gebeutelt wird und das Entwicklungsland Türkei, das von einer Wirtschafts- und politischen Krise in die nächste schlittert, machen Druck auf das deutsche Außenministerium, derartige Abkommen zuzulassen.

1961 – Das von der Türkei gewünschte Anwerbeabkommen wird unterzeichnet. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass jeder türkische Arbeitnehmer maximal 2 Jahre in Deutschland arbeiten kann und dann zurückkehren muss (Rotation). Es wird vereinbart, nur Menschen aus dem europäischen Teil der Türkei aufzunehmen, ferner wird – in Abweichung zu den Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern der Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung in Deutschland vertraglich ausgeschlossen.

1967 – Die Nettoanwerbung von ausländischen Arbeitskräften sinkt auf 0. Es werden nur noch „rotierende“ Gastarbeiter ersetzt. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft proklamieren: es gibt keinen wirtschaftichen Nutzen durch Gastarbeiter.

In “50 Jahre Bundesrepublik – 50 Jahre Einwanderung” schreibt Mathilde Jamin 1999, S. 146: “Johannes Dieter Steinert stellte aufgrund der Akten im Bundesarchiv und im Archiv des Auswärtigen Amtes für den Zeitraum bis 1961 fest, dass die Initiative zu diesen Entsendeabkommen von den “Entsendeländern” ausging. Hissahi Yano (1998) kam für den Forschungszeitraum bis 1964 zu demselben Ergebnis.” und weiter “Noch stärker war aber offenbar der Druck in den “Entsendeländern” durch “Export” von Arbeitskräften ihren Arbeitsmarkt zu entlasten. (…) Die zuständigen deutschen Behörden standen den türkischen Wünschen zurückhaltend gegenüber; (…) Noch im September 1960 urteilte Anton Sabel, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sei die Bundesrepublik nicht auf ein Abkommen mit der Türkei angewiesen, möglicherweise wohl aber aus politischen Rücksichten auf die Türkei als NATO-Land”.

1973 – Nach 12 Jahren verhängt der deutsche Bundestag den „totalen Anwerbestopp“. Zu diesem Zeitpunkt sind zwischen 2,4 und 3 Millionen Gastarbeiter in Deutschland.

Deutschland nach dem Krieg

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Deutschland lag in Trümmern [1] – fast die ganze Welt hatte Deutschland den Krieg erklärt, so z. B. auch die Türkei, die immerhin im ersten Weltkrieg noch an der Seite Deutschlands gekämpft und wie Deutschland vernichtend von den Alliierten geschlagen worden war.

Während die Türkei es nicht geschafft hatte, sich zu industrialisieren und auf dem Stand eines mittelalterlichen Agrarstaates stehengeblieben war (1927 arbeiteten nur ca. 27 Tausend Menschen in der Türkei in Industrieunternehmen), begann sofort nach dem Krieg in Deutschland der Wiederaufbau.

Das Bild nach dem 2. Weltkrieg war das einer fast völligen Vernichtung – die Stunde 0: ein Viertel aller Wohnungen war zerstört, in den Städten sogar mehr als die Hälfte. In Westdeutschlands betrug der Anteil der Flüchtlinge aus den Ostgebieten fast 25% und obwohl diese Menschen mit Migrationshintergrund eine große Herausforderung an die deutsche Nachkriegsgesellschaft stellten, gelang die Integration gleichzeitig mit Aufbau und Positionierung der deutschen Wirtschaft als Wachstumsmotor und Wirtschaftswunder.

Behindert wurde der Aufbau durch die Kriegsfolgen: ab 1945 wurden deutsche Männer als Arbeitskräfte z. B. nach Frankreich oder Polen geschickt, um dort die Zerstörungen durch die Deutschen wiedergutzumachen. Alleine für Frankreich wurden 700.000 Kriegsgefangene bereitgestellt – von 11 Millionen deutschen Männern in Kriegsgefangenschaft waren 1948 immer noch 6 Millionen in Gefangenschaft. Trotzdem schritt der Wiederaufbau in Deutschland voran.

Trümmerfrauen

Während die meisten Männer im Kriege gefallen oder noch in Kriegsgefangenschaft oder in den Lagern der Sowjetunion verblieben waren, lebten in den Trümmern der zerstörten deutschen Städte überwiegend Frauen und Kinder. Doch diese deutschen Frauen machten sich direkt nach der Kapitulation an den Wiederaufbau. Obschon die Verwüstung dramatisch war, säuberten diese deutschen Frauen gemeinsam mit kleinen Kindern noch verwendbare Steine, schafften den Schutt aus den Städten, richteten Wohnraum wieder her und arbeiteten in den Fabriken, die noch produktionsfähig waren. Kurz nach dem Krieg hatte es noch ernsthafte Pläne gegeben, die am stärksten zerstörten Städte aufzugeben und an anderer Stelle komplett neu aufzubauen – die Bemühungen allein der deutschen Bevölkerung führte dazu, dass von diesen Pläne abgelassen wurde und der Wiederaufbau der deutschen Städte wieder ins Auge gefasst wurde.

Tatsächlich waren sich die Siegermächte in Punkto Wiederaufbau Deutschlands lange nicht schlüssig. Bis 1948 folgten die Siegermächte dem Plan, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, der weder von der Bevölkerungszahl noch von der industriellen Leistungsfähigkeit mehr die Fähigkeit haben sollte, einen Krieg zu führen.

Deutsche Wirtschaft und Marschallplan

In allen Zonen Deutschlands liefen die Aktivitäten für den Wiederaufbau nach dem Kriege an. Trümmerfrauen und Flüchtlinge aus den Ostgebieten arbeiteten unermüdlich am Wiederaufbau, obwohl Nahrungsmittel noch rationiert waren und nur eine minimale Versorgung sichergestellt werden konnte. Die harten Winter, in denen es an Brennmaterial fehlte, trugen ebenfalls dazu bei, dass der Wiederaufbau durch die deutsche Bevölkerung unter härtesten Bedingungen stattfand.

Zunächst hatten die Alliierten keinen Wiederaufbau Deutschlands geplant – der sog. Morgenthau-Plan, benannt nach einem US-amerikanischen Politiker, sah vor, Deutschland in einen de-industrialisierten Agrarstaat umzuwandeln. Bis 1948 folgten alle Zonen diesem Plan, so dass auch durch die Politik aller Siegermächte der Wiederaufbau der deutschen Industrie gehemmt war. Dies änderte sich erst mit dem „European Recovery Programm“² – dem sog. Marschallplan – der allen europäischen Staaten in Ost- und West Finanzmittel und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbot. Das 12,4 Milliarden-Dollar Programm trat am 3. April 1948 in Kraft.

Da Deutschland unter Alliierter Verwaltung stand, war der Zuzug von Nichtdeutschen unmöglich. Da es keine deutschen Regierungsbehörden gab, konnten bis 1949 weder Visa noch Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland vergeben werden.

Tatsache ist, dass es in diesen Jahren keinen Zuzug von Ausländern nach Deutschland gab. Die staatlichen Statistiken weisen aus, dass es 1955 0,4% Ausländer in Deutschland gab – die Mehrheit davon Militärangehörige der Siegermächte. Der Wiederaufbau Deutschlands vollzog sich mit wachsender Geschwindigkeit alleine durch die Deutschen, die in den vier Besatzungszonen lebten.

Während allerdings die Ostzone durch die Demontagen und die einsetzende Unterdrückung der Deutschen durch den Kommunismus stark gebremst wurde, setzte der amerikanische Marschallplan, der durch Finanzhilfen die deutsche Wirtschaftskraft förderte, die immer noch vorhandene Wirtschaftskraft Deutschlands wieder frei. Die Deutschen schafften es so in den Westzonen (bzw. der Bundesrepublik), bereits 1950 wieder die Wirtschaftsleistung von 1936 zu erreichen.

Die allmählich (bis 1956) aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden deutschen Männer konnten die Leistungen der Frauen direkt nach dem Krieg unterstützen und den Wiederaufbau verstärken. Dazu hatten alleine in Bayern 1,7 Millionen deutsche Flüchtlinge eine neue Heimat gefunden und sich trotz verschiedener Mentalität und anderem kulturellem Hintergrund gut integriert. Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass insbesondere die Verwurzelung im christlichen Glauben zur schnellen Integration und der extrem hohen Wirtschaftsleistung beigetragen haben.

Rückkehr deutscher Exilanten

Aus allen Teilen der freien Welt kamen deutsche Wissenschaftler, Professoren und Ingenieure wieder nach Deutschland zurück. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts hatten die Deutschen die in allen Bereichen rückständige Türkei unterstützt. Dazu gehörte nicht nur der Aufbau des Schienennetzes und Eisenbahnverkehrs in der Türkei, sondern auch Entwicklungshilfe auf dem Gebiet von Rechtswissenschaft und Universität. So besteht der Großteil der bedeutenden Professoren der Universität von Istanbul aus Deutschen, die vor den Nationalsozialisten in die Türkei geflohen waren.³

Unter den bedeutenden Instituten der Universität von Istanbul wurden die folgenden von Deutschen gegründet:

• Astronomisches Institut: gegründet von Erwin Freundlich
• Physiologischen Institut: gegründet von Hans Winterstein
• Ökonomisches Institut: gegründet von Alfred Isaac und Wilhelm Röpke
• Physikalische Fakultät: gegründet von Friedrich Dessauer
• Psychologisches Institut: gegründet von Wilhelm Peters

Weiterführende Informationen über diese Entwicklungs- und Bildungshilfe von Deutschen im Exil in der Türkei findet sich in der bemerkenswerten wissenschaftlichen Dokumentation: Horst Widmann: Exil und Bildungshilfe. Die deutschsprachige akademische Emigration in die Türkei. Bern und Frankfurt/M 1973. ISBN 3-261-00731-1

Die aus allen Teilen der Welt zurückkehrenden Exilanten wirkten wie ein zusätzlicher Katalysator für das schnell einsetzende Wirtschaftswachstum in Deutschland. Während die Wirtschaft in vom Krieg unbeeiträchtigten Teilen der Welt, wie z. B. in der Türkei, wo es sogar zu Hungersnöten und extremer Unterentwicklung kam, stagnierte, wies die deutsche Wirtschaft bereits Anfang der 50er Jahre hohe Wachstumsraten [4] bei gleichzeitiger Rückführung der kriegsbedingten Verschuldung und Mehrung des Wohlstandes sowohl in Ost- als auch Westdeutschland auf.

Ab Ende der 40er Jahre lag das Wirtschaftswachstum bei stabiler Inflation bei 20%. Es pendelte sich bis Mitte der 50er Jahre bei 5-8% ein. Das Wirtschaftswunder begann – und es begann vor jeder Anwerbung von Gastarbeitern aus eigener Leistung und eigener Kraft der Deutschen.

Ende des Wiederaufbaus – 1955 – Wirtschaftswunder

Mitte der 50er Jahre, noch bevor ein einziger Gastarbeiter den Boden von Deutschland (West- oder Ostdeutschland) betreten hatte, war der Wiederaufbau Deutschland also abgeschlossen. Neben der eigenen Leistung der Deutschen hatte die finanzielle Unterstützung durch die USA dabei geholfen, das sog. Wirtschaftswunder zu bewirken. Deutschland hatte es geschaft, die zu mehr als 2/3 zerstörte Wirtschaft wiederherzustellen und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen, Millionen von Heimatvertriebenen aus Preußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland zu integrieren und technische und ingenieurmäßige Spitzenleistungen hervorzubringen, die Deutschland auf die vordersten Plätze der Weltwirtschaft geführt hatten.

Der Respekt vor dieser Leistung der Deutschen gebietet es, festzustellen, dass an diesen Leistungen des Wiederaufbaus Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und auch bei der Erschaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ kein einziger Gastarbeiter oder Ausländer beteiligt war. Kein Italiener, kein Türke, kein Spanier, kein Grieche und kein sonstiger Ausländer hat zum Wiederaufbau oder zur Schaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ Deutschlands beigetragen. Tatsächlich belegen die Fakten, dass ausländische Gastarbeiter gerade wegen und aufgrund des Anfang der 50er Jahre einsetzenden Wirtschaftswunders angeworben wurden. Weil die Deutschen ein Wirtschaftswunder mit erheblichem Wachstum geschaffen hatten, wurden Gastarbeiter nach Deutschland geholt.

In das ausgebombte, zerstörte Deutschland hätte tatsächlich kein einziger Gastarbeiter kommen wollen. Die Fremdarbeiter [5], z. B. aus Italien, die es während der National-Sozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland gegeben hatte, waren froh, nach dem Kriege so schnell wie möglich Deutschland verlassen zu können. Warum aber kamen ausländische Gastarbeiter dann ab 1961 wieder nach Deutschland ?  Dies hat zum einen mit der hervorragenden Entwicklung der deutschen Wirtschaft während des Wirtschaftswunders zu tun, zum anderen aber auch mit der extrem schwierigen Situation und der Unterentwicklung in den Herkunftsländern der Gastarbeiter zu tun. Besonders die Türkei als Entwicklungsland bietet hier ein gutes Beispiel wie Unterentwicklung und Not die Menschen als Gastarbeiter in das blühende Deutschland trieb.

Beispiel: wirtschaftliche Entwicklung der Türkei

Die Türkei [6] war nach dem 1. Weltkrieg, in dem das osmanische Reich an der Seite von Deutschland und Österreich den Krieg verloren hatte, und auch nach dem 2. Weltkrieg, trotz der Kriegserklärung gegen Deutschland 1945, ein nicht industrialisiertes Entwicklungsland geblieben. Es gab nur wenige private Unternehmen, die sich zudem in der Hand von christlichen Minderheiten befanden (Griechen, Juden, Armeniern). Diese Unternehmen bildeten das einzige nennenswerte wirtschaftliche Potential der Türkei, die auch landwirtschaftlich extrem rückständig geblieben war. So war bis in die 60er Jahre in weiten Teilen der Türkei der von Ochsen gezogene Ritzpflug in Gebrauch.

Durch die Repressionen gegen diese Minderheiten (z. B. das Pogrom gegen die Griechen in Istanbul 1955/56) wurde die Wirtschaftskraft der Türkei zusätzlich geschwächt. Wikipedia und andere einschlägige wissenschaftlich verlässliche Quellen schreiben dazu wörtlich: „Das Handwerk, die Kreditwirtschaft und der Außenhandel litten an dem Verlust des Know-hows der Armenier und Griechen. Mit dem Weggang der Mehrzahl dieser Minderheiten gingen nicht nur Kapital verloren, sondern auch weiche Faktoren wie kaufmännische Erfahrung und internationale Handelsbeziehungen.“

So ist es wenig verwunderlich, dass auch in den 1950er Jahren die türkische Wirtschaft im wesentlichen nicht auf die Beine kam. Weder die Programme zur Stärkung der Landwirtschaft noch die Fünf-Jahres-Pläne zum Aufbau der Industrie zeigten in der Türkei irgendwelche Erfolge. Nach offizieller Statistik arbeiteten 1953 gerade mal 26.000 Personen in privaten und 86.000 Arbeiter in staatlichen Industrie-Unternehmungen. Zum Vergleich: 1953 hatte der Chemiebetrieb Höchst alleine schon wieder mehr als 100.000 deutsche Mitarbeiter – mehr als alle Industrieangestellten in der Türkei zusammen.

Gleichzeitig machte der türkische Staat horrende Schulden und musste Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland einführen, damit die Menschen nicht verhungerten. Die Inflation lag kontinuierlich in der Türkei im zweistelligen Bereich, erst 2004 konnte die Inflation in den einstelligen Bereich gebracht werden. Als Armutsland, das eher der Dritten Welt zugerechnet werden kann als den Industriestaaten, erhielt die Türkei schon sehr früh Entwicklungshilfe von Deutschland. Ebenfalls wurde die Türkei schon sehr früh in die Armutshilfen Deutschland aufgenommen, die viele Türken in der Türkei vor dem verhungern bewahrten, auch wenn sie von der türkischen Regierung gegenüber den Empfängern fast immer als „Staatshilfen der türkischen Staates“ deklariert wurden.

Bis 2006 erhielt die Türkei – genau wie andere Drittweltländer, z. B. Ghana – noch Entwicklungshilfe von Deutschland. [7]

Die Türkei erhielt die folgenden Anteile der deutschen Entwicklungshilfe für die 3. Welt:

1977/78 – 4,4% – damit auf Platz 2 der Empfängerländer

1987/88 – 5,6% – Platz 1 der Empfängerländer

1997/98 – 2,5% – Platz 5 der Empfängerländer

Anwerbung von Gastarbeitern

1955 war der Wiederaufbau Deutschlands bereits abgeschlossen. Bis 1960 war die faktische Vollbeschäftigung erreicht. Das starke Wirtschaftswachstum führte aber dazu, dass die deutsche Wirtschaft mehrere Beeinträchtigungen befürchtete:

Lohnsteigerungen: durch die zunehmende Auslastungen der Fabriken stiegen die Gewinne der Unternehmen an. Da gleichzeitig fast Vollbeschäftigung erreicht wurde, beführchteten die Unternehmer, dass die Arbeiter an diesen Gewinnen beteiligt werden wollten (siehe auch die Diskussion um die Mitbestimmung in den Unternehmen). Ohne die Möglichkeit, mit Entlassungen zu drohen (man hätte ja keine neuen Mitarbeiter gefunden), war die Bedrohung gegeben, Gewinne an die Arbeiter ausschütten zu müssen.

Ein weiteres Wachstum der Wirtschaft schien nur bei gleichzeitig hohen Investitionen in neue Maschinen möglich zu sein. Da eine Ausdehnung der Produktion mittels zusätzlicher Arbeiter, die ja wegen der Vollbeschäftigung nicht zur Verfügung standen, nicht möglich war, hätte eine Ausweitung den Einsatz von Automatisierung und damit hohe Investitionen erfordert. Das hätte aber wiederum die Gewinne der Unternehmen geschmälert.

Als Antwort auf diese Herausforderungen traten die deutschen Unternehmer für eine Anwerbung von Arbeitern aus dem Ausland ein, die für ein Überangebot von Arbeitskräften in Westdeutschland und eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes sorgen sollten und damit sowohl verhindern sollten, dass die Arbeiter ihre Forderungen durchsetzen konnten als auch dafür sorgen sollten, dass massive Investitionen in Maschinen, Automatisierung und Produktivitätsfortschritte nicht nötig wurden.

In 1955 schloss die Bundesrepublik das erste Anwerbeabkommen als ein Pilotprojekt mit Italien ab. Die Initiative zu diesem Abkommen ging schon 1953 von Italien aus. Dieses Abkommen stand in der Tradition des Anwerbeabkommens für Fremdarbeiter, das 1937 zwischen dem deutschen Reich und Italien geschlossen worden war. Rund 350.000 Italiener waren als Fremdarbeiter bis 1943 nach Deutschland gekommen. Aus der Erfahrung, dass Arbeiter hohe Devisenbeträge aus dem Gastland in ihr Heimatland überwiesen, war die italienische Regierung, die zu diesem Zeitpunkt zum einen über geringe Devisenreserven verfügte und zum anderen durch ein hohes Außenhandelsdefizit belastet war, an einem Anwerbeabkommen sehr stark interessiert.

Das Abkommen wurde daher auch primär unter außenpolitischen Gesichtspunkten geschlossen und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.[8] Es hat daher nicht den Charakter der Anwerbeabkommen, die ab 1961 geschlossen wurden und wird gemeinhin separat betrachtet.

Obschon auch die Konzerne stark auf dieses Abkommen gedrängt hatten, wurde es zunächst in kleinem Umfang und als Probeabkommen ausgestaltet. Da die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung aber keine Veranlassung dazu gaben, die Anwerbung von Ausländern als Gastarbeiter auszuweiten, wurden zunächst keine zusätzlichen Anwerbeabkommen geschlossen. Das Abkommen mit Italien führte auch nicht zu einem massiven Zuzug von italienischen Gastarbeitern, denn auch die deutschen Unternehmen merkten sehr schnell, dass die unternehmerischen Ziele in Bezug auf Wachstum, Marktanteil und Produktivität durch Gastarbeiter nicht erreicht werden konnten.

Das anhaltende hohe Wirtschaftswachstum in Deutschland führte dann bis Mitte der 60er zu einem echten Mangel an Arbeitskräften. Darüber hinaus war der Streit um die betriebliche Mitbestimmung nun beigelegt und es war bereits offensichtlich geworden, dass es zur weiteren Automatisierung und Produktivitätssteigerung keine Alternativen gab.

Fünf Jahre nach dem Pilotabkommen mit Italien, das bereits große Sorgen in Politik und Gesellschaft nach sich gezogen hatte und massive Probleme offenbarte, kamen die Interessen weitere Länder und die Kapitalinteressen der deutschen Konzerne zusammen. Seit 1960 bat auch die türkische Regierung um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden zu dürfen [9]. Da zu dieser Zeit das deutsche Außenministerium nach Verbündeten suchte, die der DDR die Anerkennung als Staat verweigerten, wurde das von der türkischen Regierung verlangte Abkommen auch vom Außenministerium unterstützt. Neben dem Aspekt, daß die Türkei ein NATO Partner war, wurde das Abkommen auch als Maßnahme gegen die dortigen Wirtschaftskrisen und als Entwicklungshilfe wurde 1961 ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften mit der Türkei geschlossen. Eine Anwerbung erfolgte grundsätzlich immer „auf Zeit“, d. h. jedem Gastarbeiter war von Anfang klar, dass er nach zwei bzw. drei Jahren als Gastarbeiter in sein Heimatland würde zurückkehren müssen.

Seit 1950 hatten in der Türkei mehrere soziale, wirtschafts- und politische Krisen zu Instabilität, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger geführt und darüber hinaus zahlreiche Militärputsche hervorgerufen. Durch die Aussichtslosigkeit und die Notsituation in der Türkei angetrieben, nahmen viele Türken die Möglichkeit wahr, sich als Gastarbeiter in Deutschland vor Hunger und Not in der Türkei zu retten. Gleichzeitig stabilisierte die Entwicklungshilfe Deutschlands und die Überweisungen der Auslandstürken die Notsituationen in der Türkei. Damit retteten die Deutschen viele Menschen in der Türkei durch diese „doppelte Entwicklungshilfe“ für die Türkei.

Wikipedia und andere wissenschaftiche Artikel schreiben dazu: „Die steigende Abhängigkeit durch die Auslandsverschuldung führte in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren zu drei Finanz- und Wirtschaftskrisen die soziale und politische Krisen nach sich zogen und in Militärputschen endeten. Vor allem in den 60er-Jahren wanderten viele Türken aus (Gastarbeiter), vor allem nach Europa. … Die Geldüberweisungen der „Auslandstürken“ waren in den folgenden Jahrzehnten eine der wichtigsten Devisenquellen der Türkei.“

Ende der Gastarbeiteranwerbung 1973

Seit Mitte der 60er wurde den deutschen Unternehmen klar, dass die Herausforderungen des Wirtschaftswachstums durch Gastarbeiter nicht bewältigt werden konnten. Die Anwerbung zusätzlicher Gastarbeiter durch deutsche Unternehmungen sank bis 1967 Netto fast auf 0. Da Gastarbeiter „rotierten“, d. h. nach der zu Beginn vereinbarten Beschäftigungsdauer von maximal drei Jahren – im Anwerbeabkommen mit der Türkei von 1961 und jedem einzelnen Vertrag für einen türkischen Gastarbeiter waren sogar nur zwei Jahre als Höchstgrenze verbindlich vorgeschrieben – mussten die Beschäftigten allerdings immer noch ausgetauscht werden.

Dadurch wollten Politik und Gesellschaft Probleme mit Integration und Entwurzelung von Menschen aus den Vertragsländern vermeiden – doch wiederum stellten die Konzerne ihre kurzfristigen Finanzinteressen in den Vordergrund und erzwangen eine Aufweichung des Rotationsprinzips: einziges Motiv war hierbei, dass zum einen die Kosten der Neuanwerbung in den Herkunftsländern (die wegen der in den westlichen/europäischen Anwerbungsländern einsetzenden wirtschaftlichen Entwicklung immer schwieriger wurde) vermieden werden sollten, zum anderen wollten die Unternehmen die Investitionen in die Ausbildung und Anlernung der Arbeitskräfte nicht wiederholen und aufgebautes Know-How wieder ins Ausland abfließen lassen, wo z. B. in Italien eine wachsende Konkurrenz diese teilweise spezialisierten (an-)gelernten Arbeiter aus Deutschland gerne aufnahm.

Seit Mitte der 1960er Jahre wurde der Politik und in der Volkswirtschaft immer offensichtlicher, dass Gastarbeiter kaum einen positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt leisten konnten. Es wurde als Faktum ermittelt, dass die Kosten für Deutschland insgesamt höher waren, als jeder Nutzen, der sich z. B. durch Steuern, Sozialabgaben und wirtschaftliche Produktivität der Gastarbeiter ergab.

Insbesondere nicht-westliche Gastarbeiter (z. B. Türken) konnten (und können auch heute) zu keiner Zeit einen positiven Beitrag zum Aufbau, Wiederaufbau oder Wachstum der deutschen Wirtschaft leisten. Nachdem dies unbestreitbar klar geworden war, beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien einen „totalen Anwerbestopp“ für Gastarbeiter im Oktober 1973 – zu diesem Zeitpunkt befanden sich 2,6 Millionen Gastarbeiter in Deutschland – 14 Millionen verschiedene Menschen waren von 1961 bis 1973 als Gastarbeiter in Deutschland gewesen. Durch die immer noch sehr schlechte wirtschaftliche und politische Lage in der rückständigen Türkei setzten es ab 1973 vor allem türkische Gastarbeiter daran, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.

Fazit

Deutschland war bereits komplett nur und ausschließlich von Deutschen aufgebaut worden. Die Leistung der Trümmerfrauen und der Kriegsgeneration, die nicht nur Ost- und Westdeutschland wieder aufbaute, sondern auch die Vertriebenen integrierte, ist unbestreitbar.

Das durch die Deutschen und die befreundeten Nationen USA, Großbritannien und Frankreich geschaffene Wirtschaftswunder ist die Grundlage des deutschen Wohlstandes. Die Anwerbung von Gastarbeitern war durch den Erfolg der Deutschen bedingt, nicht umgekehrt. Wer mithin behauptet, dass Gastarbeiter irgendeinen Beitrag zum Wiederaufbau oder zum Wirtschaftswunder in Deutschland geleistet hätten, liegt objektiv und angesichts der Zahlen und Fakten, völlig falsch.

Nur für 12 Jahre (lässt man das eine Pilotabkommen mit Italien aus 1955 unberücksichtigt) wurden in Deutschland Gastarbeiter angeworben, der Beitrag der Gastarbeiter zur deutschen Volkswirtschaft ist insgesamt als gering einzustufen, einige Studien zeigen sogar, dass der Beitrag sogar schon während des Anwerbezeitraums negativ gewesen ist. Hauptsächlich genutzt hat die Gastarbeit den Heimatländern, die wie z. B. die Türkei, die durch die Transfers ihrer Staatsangehörigen ein zum Teil horrendes Aussenhandelsdefizit ausgleichen konnten und kurzfristig einigen deutschen Konzernen, die so ihre Profite kurzfristig maximierten, die durch die Ausländer sich ergebenden Lasten aber auf die deutsche Gesellschaft insgesamt abwältzen.

Am Ende dieser zwölf Jahre, also bis zum totalen Anwerbestopp, blieben netto ca. 3 Millionen Ausländer in Deutschland.

Seit dem totalen Anwerbestopp vom Oktober 1973 sind 36 Jahre vergangen. Heute leben mehr als 7,5 Millionen Ausländer in Deutschland, davon ca. 2 Millionen Türken. Unter den Türken, die in Deutschland leben, sind (Stand 2005) 25,5% arbeitslos – 40% sogar langzeitarbeitslos, 71% aller türkischen Arbeiter in Deutschland beispielsweise haben keinen Ausbildungsabschluss [10]. Unter den ca. 2 Millionen Türken gibt es (Stand 2006) nur ca. 61.300 Selbstständige und Unternehmer.

Diesen Fakten bzgl. der 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung stehen massive Kosten gegenüber. Seit 1982 wendet der deutsche Staat gigantische Summen speziell für die Integration von Einwanderern auf. Integration war bereits einer der Punkte im zehn Punkte Dringlichkeitsprogramm der ersten Regierung Kohl 1982, die für die Integration neun Jahre nach dem totalen Anwerbestopp bereits 250.000.000 DM bereitstellte. Der nationale Integrationsplan der Bundesregierung kostete in 2008 nach Auskunft der Integrationsbeauftragten 750.000.000 Euro.

Der Versuch, aus den “Leistungen” der Gastarbeiter einen Anspruch gegenüber dem deutschen Staat zu begründen ist auf Basis der Fakten völlig abwegig. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, als wenn der Forderung von deutscher Seite, daß es für die massiven Investitionen und Anstrengungen bzgl. Integration und Sozialleistungen für Ausländer auch eine “Gegenleistung” von Seiten der Immigranten geben solle, dadurch begegnet wird, daß ein Anspruch auf diese Leistungen schon von Seiten der Immigranten bestünde. Dieser Anspruch sei bereits in der Vergangenheit durch Ausländer, Immigranten bzw. Gastarbeiter erworben worden, denn diese hätten Deutschland wiederaufgebaut und für das Wirtschaftswunder in Deutschland gesorgt.

Auf Anfrage bei der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemaligen Ministerin Gerda Hasselfeldt nach den Kosten, die die Bundesrepublik bisher für die 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung bisher getragen hat und wann diese Ausgaben für die 12 Jahre Anwerbung abgeschlossen sein werden, gab es 2008 folgende Antwort [11]:

„Ihre Frage nach den bisher erfolgten Gesamtausgaben des deutschen Staates für die Integration von Ausländern lässt sich pauschal nicht beantworten. [...] Über den “Nationalen Integrationsplan” (NIP) stellt die Bundesregierung jährlich rund 750 Mio. Euro für integrationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung. [...] Meines Erachtens muss Integration für uns eine Daueraufgabe bleiben, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein kann. In Deutschland leben derzeit rund fünfzehn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – fast ein Fünftel der Bevölkerung. Es ist im gegenseitigen Interesse, durch Maßnahmen der Integrationsförderung ein gut funktionierendes Zusammenleben zu ermöglichen. Denn die Kosten der Nicht-Integration dürften bei weitem höher ausfallen als die Kosten der Integration, etwa in Bezug auf die Folgen erhöhter Kriminalität oder Arbeitslosigkeit.“

Wir werden also bis Ultimo zahlen müssen, um nicht durch erhöhte Kriminalität als Folge der Ausländer in Deutschland, an Leib und Leben bedroht zu werden. Soweit also der Mythos, dass Gastarbeiter einen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder zum deutschen Wirtschaftswunder geleistet hätten.
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Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_1945_bis_1949
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
[3] Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ber%C3%BChmter_Pers%C3%B6nlichkeiten_der_Universit%C3%A4t_Istanbul
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswachstum#Deutschland
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdarbeiter Nicht unter „Fremdarbeiter“ während der National-Sozialistischen Diktatur gezählt werden: Kriegsgefangene, Häftlinge in Lagern oder KZ’s.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei
[7] http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/00/daten/zgl0014.htm
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Gastarbeiter
[9] Gerling, Vera: Soziale Dienste für zugewanderte Senioren/innen: Erfahrungen aus Deutschland, S. 78: „… das Ziel der türkischen Militärregierung war es, durch die befristete Emigration von „überschüssigen“ Arbeitskräften den Arbeitsmarkt in der Türkei zu entlasten, dringend benötigte Devisen ins Land zu holen und später durch das Know-How der qualifizierten Rückkehrer/innen die wirtschaftliche Modernisierung zu fördern.“
[10] http://www.bpb.de/themen/373SRR,1,0,T%FCrkische_Minderheit_in_Deutschland.html
[11] http://www.abgeordnetenwatch.de/gerda_hasselfeldt-650-5558.html#questions

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Quelle: Vaterland

von Cash!

Wie in jedem Jahr findet an der Freien Universität Berlin eine der kuriosesten Wahlen Deutschlands statt. Gewählt wird der allgemeine Studierendenausschuss (Asta), der eigentlich die Aufgabe hat die Studentenschaft zu vertreten und zu verwalten. Dass es mit diesem Anspruch nicht weit her sein kann, zeigt schon die traditionell geringe Wahlbeteiligung von meist nicht mehr 10 Prozent.

Aber es gibt doch einige Gründe sich mal mit so einer Wahl und besonders dem dazugehörigen Wahlkampf auseinander zusetzten. Immerhin werden dieselben Studenten, die jetzt studieren in einigen Jahren vielleicht schon die Geschicke unseres Landes bestimmen. Was also passiert an unseren Universitäten? Wie geht die Studentenschaft mit Meinungsfreiheit um? Welche politische Ideologie wird hier transportiert?

An der FU Berlin dominiert seit Jahrzehnten ein linker Studentenklüngel der ein jährliches Budget von immerhin 600.000 Euro verwalten und auf den Kopf hauen darf. Finanziert werden davon so unerlässliche Referate wie das „Schwulenreferat“ von dem man nichts anderes hört, als das es zu jedem Semesterstart eine „schwule Kennenlern-Tour“ organisiert und sich ansonsten den Rest des Jahres lieber tot stellt um ja nicht den Eindruck zu erwecken, dass es eigentlich völlig überflüssig ist. Fehlen darf natürlich auch nicht das obligatorische „AuslänerInnen“ Referat, welches ganz überraschend und selbstverständlich den „strukturellen“ Rassismus anprangert, der wenn schon nicht real wahrnehmbar, eben irgendwie strukturell doch da sein müsse. Dass es neben dem „Frauenreferat“ noch ein „LesBiTrans*InterA-Referat“ gibt kann nur noch für Kopfschütteln sorgen. Alle diese Institutionen dienen selbstverständlich auch als Denunziationsstelle bei denen man natürlich auch „anonym“ seine Mitstudenten und Dozenten anprangern und diffamieren darf. Der Blockwart von heute hat es sich in den Universitäten sichtbar sehr bequem gemacht.

Welche Rückschlüsse sich nun auf die aktuelle und wohl auch zukünftige Zusammensetzung des Asta ergeben liegt auf der Hand. Es dominiert eine Listenkoalition der nicht mal der SDS (Hochschulverband der Linkspartei) links genug ist und die außerhalb des Hochschulbiotops bestenfalls so noch bei der DKP agieren könnte. Federführend sind so schillernde Listen wie die „Antifaschistische Linke Liste“, die Liste „Zusammen gegen Rassismus“ die besonders ulkige „Multi-Kulti Liste“ und natürlich die „unabhängige antifaschistische Liste“. Gemein ist den 54 Listen das man sie, bis auf den RCDS und vielleicht noch die liberale Hochschulgruppe, ohne weiteres in das linke, linksextreme und kommunistische Spektrum verorten muss.

Dementsprechend sieht auch der Wahlkampf aus. Bei den politischen Wahlfloskeln dominieren in diesem Jahr die üblichen Verdächtigen ein weiteres Mal. „Emanzipatorisch“, „Antirassistisch“ und der „Antisexismus“ sind nach Meinung der linken Asta-Listen in diesem Jahr die Themen die den Studenten in Zeiten von Bachelor und Bologna Reformen unter den Nägeln brennen müssten.

Besonders dreist sieht der Wahlkampf der Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts für Politik aus. Diese hat sich in diesem Jahr dem Phänomen der „neuen Rechten“ angenommen. Diese „neue Rechte“ nun sei etwas ganz und gar gefährliches, allen voran natürlich mit ihrer Islamkritik. Um das nun zu verdeutlichen hat man Flyer und Plakate (Foto l.) geklebt, die in jedem, der nicht allabendlich in der Mao-Bibel schmökert, den Zweifel aufsteigen lassen, man hätte es hier mit erwachsenen Menschen zu tun die über ein Minimalwissen über Politik und Gesellschaft verfügen. Auch PI kommt dabei wie zu erwarten nicht zu kurz. Zu sehen auf der Vorderseite sind Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, der Philosoph Peter Sloterdijk, der Schriftzug der Jungen Freiheit und, man halte sich fest, der verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger.

So wird der Eindruck erweckt, das jemand wie Broder, der immer wieder unsere westlichen Errungenschaften gegenüber einem werterelativistischen Mob verteidigt, die gleichen Ziele hätte wie ein Jürgen Rieger. Keine Collage und keine Behauptung ist anscheinend dumm genug, als das sich nicht doch eine chronisch unbedeutende Studentenvereinigung finden würde um die Lügen, die schon gestern nicht funktioniert haben, in einem neuen Gewandt unters Volk zu bringen.

Wie weit diese Leute es in dieser Sache zu treiben bereit sind, habe auch ich, als regelmäßiger Leser der Jungen Freiheit, schon mitbekommen müssen. Haben doch einige sehr hysterisch anmutende Studenten versucht mich in ein „anti“faschistisches Gebet zu nehmen um mir doch endlich klar zu machen, was für ein „Schwein“ ich doch sei. Es könne ja schließlich nicht angehen, dass nun auch Nichtlinke die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Mir hat dieser Zwischenfall gezeigt was man in diesen Kreisen unter „Toleranz“ versteht. Es ist die Toleranz, all das zu hassen, das in politischen Denkwelten jenseits von taz und „gemäßigten“ Taliban lebt.

Es ist beängstigend was für eine Ideologie da an unseren Universitäten, die immerhin von allen Steuerzahlern finanziert werden, heranreift. Ich möchte mir gar nicht Ausdenken, was diese Irren machen, wenn man ihnen die Möglichkeiten in die Hand gibt in unser aller Leben hineinzupfuschen.

Aber ist die Situation wirklich so Trostlos wie es scheint? Es stimmt, im studentischen Aufenthaltsraum am Geschichtsinstitut hängt ein Bild des 30 Mio. Schlächters Mao, Antiisraelische Propaganda in „Stürmer“-Manier ist viel zu oft anzutreffen und auch an Aggressivität gegenüber Andersdenken mangelt es in diesen linken Kreisen nicht. Aber diese Propagandisten, freiberuflichen Blockwarte und Vollzeitstudienversager sind eben nicht in der Mehrheit, auch wenn sie nicht müde werden diesen Eindruck, zwecks fehlender anderer Legitimation, immer wieder zu erwecken. 90% der Studenten gehen angewidert von diesen antifaschistischen Exzessen gar nicht erst zur Wahl, zeigen sich also desinteressiert am linken Verdächtigungsvokabular. Spricht man mit anderen Studenten unter 4 Augen wird immer deutlich, dass man das elitäre und arrogante Gehabe sowohl dieser studentischen, wie auch bundespolitischen Schreihälse gehörig satt hat. Der Thilo Sarrazin Fanclub bei Studivz ist mittlerweile fast 200x größer, als derjenige der in Sarrazin einen „chauvinistischen und faschistoiden Hetzer“ sieht. Der Unterschied von öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist auch an der FU Berlin so groß wie nie. In diesem Sinne habe ich doch noch Hoffnung, dass wir unsere westlichen Werte in Deutschland gegen alle Edathys, Roths und auch Möchtegerndutschkes verteidigen können. Wenn schon nicht für uns, dann doch wenigstens für unsere Kinder.

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Quelle: Politically Incorrect

von Albrecht Müller

Gestern berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates führt: immer geringere öffentliche Leistungen, höhere Gebühren, ungerechte Mehrbelastung jener, die nicht über viel Geld verfügen – und höhere Schulden für die Kommunen, wenn sie gegen den Trend steuern.
Die hinter der Verarmung des Staates steckende Strategie habe ich in „Meinungsmache“ ausführlich geschildert. Den Text des einschlägigen Kapitels 13 finden Sie weiter unten als Leseprobe. Albrecht Müller

Es gab einmal in der Bundesrepublik ganz andere Zeiten. Da wusste man, dass die ausreichende Versorgung mit öffentlichen Leistung für alle in unserem Land wichtig ist und dass sie besonders wichtig ist für die finanziell schwächeren Familien. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – das war eine Aussage die sogar von Besserverdienenden mitgetragen wurde. „Insgesamt soll die Steuerreform eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistungen, die nur noch die öffentliche Hand erbringen kann, ermöglichen.“ Das war einer der Kernsätze eines Steuerreformprogramms der SPD.

Dann kam ein Inszenierter Meinungswandel gegen den Staat als Dienstleister. Heute liegt die Gesamtabgabenquote, das heißt das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, in Deutschland bei 39,3 Prozent und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten mit 39,9 Prozent. Die Abgabenquote in Deutschland liegt niedriger als in den skandinavischen Staaten, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden und in Österreich. Dänemarks Abgabenquote liegt fast 10 Punkte über der deutschen, bei 49,1 Prozent, die schwedische bei 48,9%. – Aber wir sind eben auch um vieles schlechter versorgt als die Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Staaten.

Es folgt der

Auszug aus Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen:

Kapitel 13
Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel

Im Jahr 1973 berichtete mir ein Freund, der kurz zuvor in den Bundestag gewählt worden war, in seinem Wahlkreis sei er massivem Druck wegen der hohen Abzüge an Sozialabgaben und Steuern ausgesetzt. Als Abgeordneter der größeren Regierungspartei würde er deshalb heftig attackiert. Heute würde man sich darüber nicht wundern; deshalb muss ich kurz den Hintergrund erklären:

Wir hatten beide in der SPD-Steuerreformkommission mitgearbeitet, die unter dem Vorsitz des damaligen Entwicklungshilfeministers, Erhard Eppler, konkrete Vorschläge erarbeitet und diese im November 1971 vorgelegt hatte. Als erstes von vier Zielen war darin vorgegeben:

»Insgesamt soll die Steuerreform eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistungen, die nur noch die öffentliche Hand erbringen kann, ermöglichen.«

Ganz selbstverständlich ging man damals davon aus, dass die Bevölkerung zusätzliche öffentliche Leistungen braucht. Es gab in Deutschland einen riesigen Nachholbedarf bei Bildung, beim Ausbau der Infrastruktur, beim Umweltschutz, bei der Wasserversorgung und beim Städtebau. Die Kommission formulierte mit Bedacht, dass dieser zuallererst in der Regie der von den Bürgern bestellten öffentlichen Hände befriedigt werden könnte. Sie plädierte für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit (diesen) öffentlichen Leistungen.

Dies sah übrigens nicht nur die Kommission unter Eppler so. Auch eine Kommission unter dem Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, linker Umtriebe wahrlich nicht verdächtig, die sogenannte Langzeitkommission, hatte ein Jahr nach dem Beschluss der Steuerreformkommission im Juni 1972 gefordert, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt solle von damals 29 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 1985 angehoben werden. Priorität sollten die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie für Verkehr und Städtebau haben. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sollte von 4,1 Prozent im Jahr 1972 auf 7,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1985 steigen.

Heute verstehen auch Menschen, die keine Vorurteile gegenüber staatlicher Tätigkeit haben, solche ehrgeizigen Ziele für die Anhebung der öffentlichen Verantwortung nicht. So wirkt sich der Stimmungswandel aus. Was sachlich richtig ist, was notwendig ist, wird durch die Stimmung nicht abgebildet. Hätten wir nur ein bisschen davon realisiert und pragmatisch angegangen, was damals an Vorstellungen über mehr öffentliche Verantwortung entwickelt wurde, dann hätten wir heute weniger Sorgen wegen der Mängel bei Ausbildung und Bildung zum Beispiel und wegen einer abenteuerlich schlechten Integration jener Menschen und ihrer Kinder, die wir selbst als Aussiedler und Gastarbeiter nach Deutschland geholt haben.

Jene zitierten Personen und politischen Gruppierungen, die vor über 30 Jahren für eine Erweiterung des Angebots von öffentlichen Leistungen warben und entsprechende programmatische Texte entwarfen, waren nicht geprägt von irgendeiner ideologisch begründeten Staatsvergötterung. Auch die Vorstellung, die Vergesellschaftung als solche löse unsere Probleme, spielte allenfalls in kleinen Zirkeln am Rande eine Rolle. Eher rationale Abwägungen standen im Vordergrund: Man wusste, dass manches Gut und manche Dienstleistung sinnvollerweise vom Staat produziert und zur Verfügung gestellt wird, weil das die ökonomischste Art der Produktion ist, wenn Wettbewerb wegen der Unteilbarkeit der Produktionsweisen nicht möglich oder nur mit Krücken konstruierbar ist. Und weil die Leistung in öffentlicher Regie auch noch die fairste ist.

Der Satz »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten«, der damals in öffentlichen Debatten eingesetzt wurde, gründete nicht auf Staatsvergötterung, sondern auf der nüchternen Einschätzung, dass die große Mehrheit und insbesondere die Schwächeren ohne staatliche Tätigkeit auf ziemlich verlorenem Posten stehen. Nur die etwas Bessergestellten können sich die ergänzende Privatvorsorge zur Altersvorsorge leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke; wenn sie älter werden, droht ihnen Altersarmut.

Arme und Normalverdiener können sich Privatschulen kaum leisten. Und private Krankenkassen auch nicht. Spitzenverdiener wohnen in der Regel nicht an Ausfallstraßen, sondern in den besseren Quartieren und können sich auch sonst Umwelt- und Verkehrsbelastungen leichter entziehen. Die große Mehrheit der Menschen ist darauf angewiesen, dass der Staat, dass wir alle etwas tun, um die Belastungen zu verringern, dass wir insgesamt für mehr Lebensqualität sorgen. Sogar bei Naturkatastrophen wird sichtbar, wie sehr die finanziell Schwächeren auf einen starken Staat und seine Leistungsfähigkeit angewiesen sind. Den Verwüstungen des Hurrikans Katharina und seinen Folgen konnten sich die finanziell gut gestellten Bürgerinnen und Bürger von New Orleans wenigstens entziehen, die finanziell Schwachen konnten das nicht.

Der inszenierte Meinungswandel gegen den Staat als Dienstleister Zwischen damals und heute liegt eine harte, die öffentliche Meinung prägende Kampagne gegen die öffentliche Hand als Versorger und für die Überantwortung öffentlicher Belange an Private, für Entstaatlichung und gegen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch den Staat. Die Kampagne begann ungefähr zu der Zeit, als der erwähnte Bundestagsabgeordnete von seinen Erfahrungen im Wahlkreis berichtete. Innerhalb weniger Monate war die positive Stimmung für mehr öffentliche Leistungen und für eine rationale Abwägung zwischen privater Tätigkeit einerseits und öffentlicher Tätigkeit andererseits gekippt worden.73

Das ist die herrschende Grundstimmung bis heute. »Der starke Staat ist schlank«, lautet die Schlagzeile über einem Namensartikel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der »Frankfurter Rundschau« vom 8. April 2009.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Juni 2008 ein sogenanntes »Manifest für Wachstum und Beschäftigung « zur Präsentation für die Bundesregierung formuliert, in dem bis zum Jahr 2020 die Reduktion der Staatsquote von rund 43 auf 35 Prozent verlangt wird. Er tut dies in der Hoffnung, mit einer solchen Forderung bei den meisten der Wirtschaft nahestehenden Personen, bei der Mehrheit der Medienschaffenden und darüber hinaus in einer breiten Öffentlichkeit Zustimmung zu finden. In den Köpfen der Multiplikatoren in unserem Land ist nämlich verankert, dass Deutschland ein Land mit einem weit überdurchschnittlich hohen Staatsanteil sei.

Das ist aber eine Täuschung: Vom Papier des BDI berichtete die »Financial Times Deutschland« am 23. Juni 2008. Drei Tage später veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Kommission, Ergebnisse eines Vergleichs zur Abgabenquote in der EU im Jahr 2006.74 Danach lag die gewichtete Gesamtabgabenquote75, das heißt das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, in Deutschland bei 39,3 Prozent und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten mit 39,9 Prozent und schon immerhin um 1 Prozent unter jener der Eurozone mit 40,5 Prozent. Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ist nur die neunthöchste in Europa. Die Abgabenquote in Deutschland liegt niedriger als in den skandinavischen Staaten, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden und in Österreich. Dänemarks Abgabenquote liegt fast 10 Punkte über der deutschen, bei 49,1 Prozent, die schwedische bei 48,9.

Eine solche Faktenlage wie auch die Frage danach, ob es in der heutigen Zeit angesichts der unerledigten öffentlichen Aufgaben sinnvoll ist, pauschal eine niedrigere Abgabenquote zu verlangen, interessiert einen so wichtigen Verband wie den Bundesverband der Deutschen Industrie nicht. Er agitiert weiter nach dem vor über 30 Jahren festgelegten Schema, und er tut dies heute auf der Basis einer staatsfeindlichen Grundstimmung, die in diesen Kreisen Fuß gefasst hat. »Hassfigur Vater Staat« überschreibt sogar das »Handelsblatt« einen Bericht zu einer »Road Show« stramm neoliberaler europäischer »Denkfabriken« und Institute in Berlin unter Führung des Wiener Hayek-Instituts. »Die Marktidee ist in Deutschland aus dem Leben verschwunden«, kann die Generalsekretärin dieses Instituts dort erklären, ohne ausgelacht zu werden. Das ist die radikale, die Realität ausblendende Agitation, auf der dann solche Gewächse wie das Manifest des BDI und seine Forderung nach weiterer Entstaatlichung gedeihen. Zur Entwicklung der Staatsquote zwischen 1960 und 2008 Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die sogenannte Staatsquote zwischen 1960 und 2008 verändert hat. Das ist eine amtliche Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen. Das Verständnis von Staatsquote weicht ab vom Begriff, der beim zitierten internationalen Vergleich zugrunde gelegt wurde. Das mindert jedoch nicht die Aussagekraft dieser Tabelle, weil es hier auf einen zeitlichen Vergleich in Deutschland ankommt. »Die Regierung definiert die Staatsquote als statistische Größe, in der Ausga ben von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden.

« So heißt es in einer Meldung des Deutschen Bundestages vom 4. August 2008. »Eine sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, eine steigende Quote signalisiere einen vergleichsweise stärkeren Ausgabenzuwachs.«

Zum Verständnis ist es hilfreich, sich den gesamten Zeitablauf anzuschauen. Zwischen 1960 und 1965, also zu Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten, stieg die Staatsquote kräftig an. Zwischen 1970 und 1975 stieg sowohl der Anteil der Gebietskörperschaften als auch der Anteil der Sozialversicherungen. Dahinter stecken die gewollte Ausweitung der öffentlichen Tätigkeit in der sozialliberalen Koalition und die damaligen Reformen – vermutlich aber auch die Stagnation des Bruttoinlandsproduktes, also des Nenners dieser Quote, nach der ersten Ölpreisexplosion von 1973.

Download: Entwicklung der Staatsquote [PDF - 12 KB]

Mit der konjunkturellen Belebung in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre sinkt dann die Staatsquote wieder. Das geht so weiter in der ersten Phase der Regierung Kohl. Damals war die Rückführung des Staatsanteils erklärte politische Absicht. Mit der deutschen Vereinigung kombiniert mit dem konjunkturellen Niedergang anfangs der neunziger Jahre steigt die Staatsquote 1996 auf ihren Höchstwert von 49,3 Prozent. Seitdem geht es in Schwankungen abwärts bis zu 43,9 Prozent im Jahr 2008.

Den konjunkturellen Einfl uss kann man auch in diesen letzten zehn Jahren beobachten: Der kleine Boom zwischen 1996 und dem Jahr 2000 ließ den Quotienten Staatsquote sinken; der Abschwung in den darauffolgenden Jahren schlägt sich sofort in einer höheren Staatsquote nieder, die wirtschaftliche Belebung seit 2005 in Kombination mit Steinbrücks Sparversuchen dann in einem Rückgang der Staatsquote.

Wenn man auf diese Tabelle des Verlaufs des Staatsanteils und des Anteils der Sozialversicherungen im Zeitraum von 47 Jahren auch noch eine Folie mit Daten zum Wohlergehen unseres Volkes legen würde, dann würde man vermutlich schnell begreifen, wie unbedeutend niedrige Staatsquoten waren und sind.

Zu Beginn der siebziger Jahre begann die Stimmungsmache gegen staatliche Tätigkeit – übrigens interessanterweise parallel, auch zeitlich parallel, zum Putsch in Chile und der dort bewusst und unter Einfl uss der neoliberalen Chicago-Schule betriebenen Verringerung der Rolle des Staates. Es fügt sich, dass beim erwähnten aktuellen Versuch des Hayek-Instituts, die radikal neoliberalen Kräfte zu sammeln, Pinochets früherer Arbeitsminister José Piñera mitmacht.

Der Einstieg über die hohen Abzüge war ausgesprochen geschickt.

Dieses Thema erzielt noch heute die gewünschte Wirkung.

Wer möchte nicht von Steuern und Abgaben entlastet werden?

Wenn man diese Frage von den öffentlichen Leistungen trennt, dann ist das Ergebnis klar. Der Hinweis auf die hohen 207 Abzüge spaltet zudem die Arbeitnehmerschaft und lähmt die Gewerkschaften.

Sie sind gezwungen, im Interesse ihrer Mitglieder für die Verringerung der Abzüge einzutreten, und wissen gleichzeitig, dass öffentliche Leistungen gerade für Arbeitnehmer und die Schwächeren unserer Gesellschaft lebenswichtig sind. Dieses Dilemma wird weidlich genutzt, so immer wieder von der »Bild«- Zeitung. Typisch der Kommentar in »Bild« vom 4. März 2008:

»Steuer-Gier immer größer!
Jetzt haben wir es erneut schwarz auf weiß: Steuern und Abgaben fressen uns auf! Ob Soli, Öko-, Mehrwert- und bald Abgeltungssteuer – die Gier des Staates wird immer größer. Die Leidtragenden sind vor allem die Millionen Beschäftigten! Denn bei den Löhnen tut sich im Gegenzug nichts. Die mäßigen Steigerungen sind zwar gut für die Bilanzen der Firmen. Aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer kommt kein spürbares Plus an – die Inflation frisst alles wieder auf. Unterm Strich sind die Löhne in den letzten zehn Jahren sogar leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Belastungen durch den Staat weiter an. Im Klartext: Arbeit und Fleiß lohnen sich nicht wirklich. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Politik Abgaben und Steuern senkt. Nur so gibt es wirklich mehr Netto für alle!«

»Bild« untermauerte diesen Kommentar noch mit einem zweiten Artikel: »Steuern und Abgaben. So raubt der Staat uns aus«.

Der Kommentator ist sinnigerweise Oliver Santen. Er kam von der Allianz zu »Bild« und betreibt dort Propaganda für die Privatvorsorge und gegen die gesetzliche Rente. Er ist also auch noch aktiv damit beschäftigt, für private Produkte wie Lebensversicherungen à la Riester und Rürup zu werben, die vom Staat hoch subventioniert sind. Dass das Geld dafür auch vom »gierigen« Staat bei den Bürgern kassiert wird, spielt dann natürlich keine Rolle. Denn die dafür notwendige Gier kommt seinen Freunden von der Finanzwirtschaft zugute.

Sparen zu wollen ist populär, und Schulden hinzunehmen ist unpopulär. Darauf baut eine zweite Linie der Meinungsmache gegen öffentliche Leistungen auf. Sie erscheint uns im täglichen politischen Leben in vielen Variationen. Beliebt ist die Rolle des 208 Sparkommissars. Das ist ein Ehrentitel, den sich ein kluger PRMacher für den früheren Finanzminister Hans Eichel ausgedacht hatte; Peer Steinbrück versucht ihn mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die konjunkturellen Gegebenheiten und dringlichen Aufgaben des Staates zu erobern. Hier wird eine der Veränderungen sichtbar, die gravierende Auswirkungen auf die Anti-Staats-Kampagne hatten: Sozialdemokraten mauserten sich von Befürwortern einer Erweiterung des öffentlichen Korridors zu Sparkommissaren.

Selbstverständlich ist jeder anständige Mensch für Sparen und gegen Verschuldung; deshalb lädt dieses Thema profilierungsfreudige Jungpolitiker geradezu ein, sich seiner zu bemächtigen und dabei die Anerkennung wichtiger Meinungsführer in den Medien zu ergattern: Carsten Schneider (SPD), Oswald Metzger (nacheinander SPD, Die Grünen, CDU), Antje Hermenau (Die Grünen) haben sich so profiliert und das Thema in der Diskussion gehalten.

Wir werden ständig und wiederum in vielen Variationen mit dem Problem zu hoher Staatsschulden konfrontiert. Wir werden vom Bund der Steuerzahler zum Blick auf die »Schuldenuhr« vor dem Büro dieses Bundes in Berlin eingeladen. Diese Vereinigung nennt sich Bund der Steuerzahler, ist aber mehrheitlich ein Bund von Unternehmen und Freiberufl ern. Seine »Schuldenuhr«, die den Zuwachs der öffentlichen Schulden dramatisch und optisch verwertbar anzeigt, wird von Fernsehjournalisten gerne zur Meinungsmache genutzt. So ist es gedacht und so funktioniert es.

Die Bertelsmann Stiftung, die nicht fehlen darf, wenn es darum geht, Stimmung für Entstaatlichung zu machen, unterhielt uns Ende Juni 2008 mit einem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 über die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland. In einem Bericht von »SpiegelOnline«, über den »Spiegel« zu 25 Prozent im Eigentum einer Bertelsmann-Tochter, hieß es zum Einstieg schön stimmungsmachend: »Kommunen rechnen ihre Schulden schön«. Sie sind »viel stärker verschuldet als angenommen«. Lobend hieß es: »Manche Städte und Gemeinden hätten sich allerdings durch den Verkauf von kommunalem 209 Eigentum – wie beispielsweise Dresden durch die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft – weitgehend entschuldet.« Das zeigt die Stoßrichtung, die Forderung nach weniger Staat.

Bei der stimmungmachenden Staatsschuldendebatte wird unverblümt ein Trick der Meinungsmache angewandt: die Ausblendung.

Von der hohen Zunahme der Verschuldung durch die schlecht gemachte deutsche Vereinigung und die dabei begangenen teuren Untaten und Fehler spricht man nicht, obwohl es im Schnitt der neunziger Jahre jährlich Spitzenwerte von rund 80 Milliarden Euro waren. Hier gibt es offensichtlich eine Absprache unter den Meinungsmachern in Politik und Medien. Es wird weder über die miserable Leistungsbilanz der Treuhand noch über das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen gesprochen. Das Schweigen über wichtige Vorgänge ist ein besonderes Mittel der Meinungsmache. Und das Schweigen über die Rolle der so schlecht gemachten Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist eines der herausragenden Beispiele dafür.

Zur Palette der Meinungsmache im Interesse der Reduzierung der Staatstätigkeit gehört weiter

• der wiederkehrende Vorwurf staatlicher Bürokratie,
• die Behauptung, die Manager in der Wirtschaft seien kompetent und die Politiker seien inkompetent, und
• der Vorwurf der Verschwendung.

Es gibt Bürokratie, es gibt Verschwendung, es gibt inkompetente Politiker und inkompetente Verwaltungsbeamte. Aber zum einen trifft man auf diese Schwächen im privaten Sektor auch. Auch dort gibt es Bürokratien, auch dort gibt es Korruption, wie der Fall Siemens ausgiebig belegt, auch dort gibt es Inkompetenz.

Was auf den Finanzmärkten zwischen 2001 und 2008 geschah, war entweder kriminell oder inkompetent oder beides.

Zudem wäre immer zuerst noch die Frage zu stellen, was man tun kann, um Bürokratisierung, Bequemlichkeit und Unbeweglichkeit bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen abzumildern und letztlich loszuwerden. Dass dies praktisch geht, sehen wir hierzulande mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden, in Rathäusern und in Kreisverwaltungen, in 210 Landesverwaltungen und bei öffentlichen Unternehmen. Es gibt in Deutschland inzwischen gut organisierte Verwaltungen, es gibt effizient arbeitende öffentliche Verkehrsbetriebe und Stadtwerke.

Und dann sollte man bei einer Bewertung noch beachten, dass wir es inzwischen mit neuen Bürokratien zu tun haben, die aus der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen folgen. Weil die Privatisierung der Energiewirtschaft und der Telekommunikation, der Eisenbahn und des Fernsehens beziehungsweise des Hörfunks angesichts der sogenannten Unteilbarkeiten77 zu neuen privaten Monopolen und Oligopolen führen, sieht man sich gezwungen, sogenannte Regulierungsbehörden und – im Falle des Rundfunks – Medienkontrolleure zu installieren. Damit sind nolens volens neue Bürokratien entstanden.

Ihre Entscheidungen sind nahezu willkürlicher Natur, und die betreibenden privaten Unternehmen bringen obendrein den Nachteil, dass sie nicht mehr öffentlich und schon gar nicht parlamentarisch verantwortet und kontrolliert sind.

Einige der von der öffentlichen Hand entlassenen und privatisierten Unternehmen haben dann übrigens erst in dieser neueren befreiten Situation ihr Talent zur Verschwendung und zu abenteuerlichem Investitionsverhalten entdeckt. Die privatisierte Deutsche Telekom AG hat genauso wie die aus der direkten Kontrolle des Staates entlassene Deutsche Bahn AG die Verschwendung von finanziellen Mitteln auf den globalen Märkten für Beteiligungen richtig ausgekostet – der Spieltrieb der befreiten Manager vom Typ Ron Sommer und Hartmut Mehdorn konnte sich erst in dieser privatisierten beziehungsweise de facto privatisierten Konstellation richtig austoben.

Fazit: Offensichtlich muss beim Urteil über die Frage öffentlich oder privat die Scheidelinie nicht zwischen der privaten Organisation einerseits und der öffentlichen Organisation einer Dienstleistung andererseits verlaufen. Unsinn ist bei beiden Formen des Eigentums möglich.

Die notwendige Debatte und Beratung dieser Probleme ist heute angesichts der Vorherrschaft der Entstaatlichungs- und 211 Privatisierungsparolen kaum möglich. Die rationale sachliche Debatte wird überlagert durch die Vorherrschaft einer einseitigen Meinungsmache.

Die Propaganda gegen die staatliche Tätigkeit und gegen öffentliche Leistungen wäre nicht annähernd so wirkungsvoll wie heute, wenn sie nicht unterfüttert und gestützt würde von politischen Entscheidungen, mit denen die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen gefährdet und verschlechtert wird – das ist hier ähnlich wie bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Die Basis für die Meinungsmache wird politisch geschaffen: Man senkt die Steuern wie zum Beispiel mit der großen Unternehmenssteuerreform durch Rot-Grün und mit einem ansehnlichen Blumenstrauß von Steuersenkungen und -streichungen in Kohls Regierungszeit. Die Streichung der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer geht auf Kohl zurück; Letzteres hat die Kommunen viel Geld gekostet. Gewinner der vielen Steuersenkungsoperationen waren Unternehmen und vor allem große Kapitalgesellschaften, die z.B. ihre Aktienpakete verkaufen können, ohne den dabei realisierten Gewinn zu versteuern.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war nicht unter den Gewinnern. Sie sehen aber die mangelhafte Leistung einer unterfinanzierten öffentlichen Hand und klagen darüber. Das ist das, was sie lernen sollen.

Jetzt ist ein neues Instrument zur Begrenzung der Leistungsfähigkeit des Staates eingeführt worden. Die Politiker der großen Koalition haben sich die Idee einreden lassen, eine »Schuldenbremse « in die Föderalismusreform aufzunehmen und diese sogar im Grundgesetz zu verankern. Sie soll Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingen, über einen Konjunkturzyklus hinweg die Haushalte ausgeglichen zu halten. Dieses Instrument ist schon makroökonomisch nicht zu verstehen, weil es eine prozyklische Politik stärkt, also die Konjunkturausschläge insbesondere nach unten zu verschärfen droht. Es wird dazu führen, dass die öffentlichen Hände dann am schlechtesten ausgestattet sind, wenn sie die Finanzmittel für öffentliche Leistungen am dringendsten brauchen würden.78 Außerdem wird dieses Instrument dazu führen, dass der Staat – und das sind wir alle – nicht mehr ausreichend fähig sein wird, neuen Bedarf an öffentlichen Leistungen, falls es diesen gibt, ohne sehr große Schwierigkeiten zu decken.

Hätte es eine solche Schuldenbremse Ende der 1960er Jahre gegeben, wir hätten den völlig vernachlässigten Schutz von Umwelt und Gewässern wie auch den vernachlässigten Hochschulbau nicht finanzieren können. Die Schuldenbremse ist ein gutes Beispiel für eine politische Entscheidung, die vornehmlich durch Meinungsmache in die öffentliche Debatte und in den Entscheidungsprozess eingeführt wurde. Und wenn sie einmal eingeführt ist, dann wird sie immer wieder das Thema Sparen und Schulden am Kochen halten.

Die Verarmung des Staates kostet uns sehr viel:

Wir investieren nicht mehr ausreichend für die Zukunft

Die »Frankfurter Rundschau« veröffentlichte am 10. Mai 2008 ein Interview mit dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger. Weil die Steuerschätzer – übrigens in gravierender Fehleinschätzung der krisenhaften Entwicklung – bis zum Jahre 2012 mit Mehreinnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 100 Milliarden Euro rechneten, folgte ein Vorschlag dem andern, die Steuern zu senken. Der Bundesfinanzminister dagegen wollte lieber Schulden abbauen. Peter Bofinger wies auf die Selbstverständlichkeit hin, das Geld für Bildung und die Infrastruktur auszugeben.

Und er nannte es typisch, dass nur die anderen Optionen zur Debatte gestellt werden: Steuern senken oder Schulden abbauen. Aus seiner Sicht hat der »öffentliche Diskurs eine gefährliche Unwucht«. Das ist angesichts der nunmehr jahrzehntelangen aggressiven Diskussion gegen den Staat als Fiskus und daraus folgend als Leistungsträger kein Wunder.

Unsere Infrastruktur wird schlechter. Kanalisationen verlottern, für Bildung und Ausbildung ist nicht ausreichend Geld da.

Deutschland gibt für Bildung heute anteilsmäßig weniger aus als noch Mitte der neunziger Jahre. Damals standen 6,9 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zur Verfügung, 2006 nur noch 6,2 %, so steht es im zweiten nationalen Bildungsbericht, der im Juni 2008 bekannt wurde. Mit 6,2 % liegt Deutschland unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder, also der vergleichbaren Industriestaaten auf der Welt. In den Medien wird über die Misere berichtet, zum Beispiel in der »Berliner Zeitung« am 13. Juni 2008: »Noch immer verlassen fast 8 Prozent eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss. 40 Prozent der ehemaligen Hauptschüler haben nach zwei Jahren noch keine Berufsausbildung begonnen. Der Zentralverband des Handwerks hält jeden vierten Jugendlichen für nicht ausbildungsfähig. Es studieren noch immer zu wenig junge Menschen; die Weiterbildung stagniert, die Benachteiligung von Migrantenkindern bleibt bestehen.

Abhilfe ist kaum in Sicht. Laut Bildungsbericht wird der Nachwuchs an Lehrern und Erziehern immer knapper.« »Im Kern verrottet« überschreibt der »Spiegel« einen Bericht über den baulichen und sonstigen Zustand unserer Hochschulen.79

Wir wissen, was zu tun wäre, und es gibt sogar über alle Parteien hinweg einen erstaunlichen Konsens darüber, dass wir mehr in die Zukunft investieren müssen. Die Sonntagsreden unserer Politikerinnen und Politiker sind voll von sorgenvollen Analysen und von schönen Sprüchen: Bildung für alle, Wissensgesellschaft, Wissen als Rohstoff der Zukunft, Megathema Bildung (Herzog), Bildung sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, deklamierte ein CDU-Parteitag schon vor über zehn Jahren. In der gleichen Zeit wurden die Kassen des Staates genau auch für dieses Aufgabenfeld immer ärmer ausgestattet.

Was zu tun wäre, wissen wir: Wir brauchten mehr Ganztagsschulen und eine bessere Vorschulerziehung; die Lehrer-Schüler-Relation müsste verbessert, unsere Schulen und Universitäten saniert und modernisiert werden. Unsere Universitäten sind überlastet.

In Seminarräumen für 50 werden 300 Studenten untergebracht.

Die Studienbedingungen werden mit Recht als schlecht bis katastrophal empfunden. Wir wissen, wo wir investieren müssten.

Die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen wird zum Teil von 214 dafür nicht ausgebildeten Personen übernommen, auch damit man niedrigere Löhne zahlen kann. Also brauchen wir mehr Geld für Personal.

Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Schichten in unserem Bildungssystem immer noch Schwierigkeiten haben weiterzukommen. Wir wissen, dass unsere Hochschulen wegen der mangelhaften öffentlichen Hilfe tendenziell immer mehr von den Kindern der Bessergestellten, von Akademikerkindern besucht werden und die Kinder der finanziell Schlechtergestellten benachteiligt sind. Diese Vernachlässigung der Begabungsreserven ist unfair und gesellschaftspolitisch genauso dumm wie in den 1950er und 1960er Jahren, als dies »Bildungsnotstand« genannt wurde. Wir wissen, dass das dicke Ende dieser Fehlentwicklung noch auf unsere Gesellschaft zukommt. Wir wissen, dass diese Konsequenz der Verarmung des Staates die eigentliche Benachteiligung der jungen Generation ausmacht. Wir wissen das, aber es geschieht nichts Entscheidendes.

Das gilt auch für benachbarte Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens: Wir wissen, dass wir mehr tun müssten für unsere Jugend – für Jugendzentren, für seelische Betreuung, für Jugendarbeit insgesamt. Und dennoch wird bei der Jugendhilfe immer noch gestrichen und sogar zusammengestrichen, statt neu zu investieren.

Wir wissen, dass wir Integrationsprobleme haben. Wir brauchten mehr Sprachunterricht für Kinder von Aussiedlern und Ausländern.

Aber die Mittel sind schon zu Kohls Zeiten gekürzt worden, obwohl gerade die Regierung Kohl besonders viele Aussiedler ins Land geholt hat.

Die Verarmung des Staates werden künftige Generationen zu spüren bekommen. Und zwar sehr viel mehr, als die im Jahr 2008 von einigen Wortführern aus der jüngeren Generation und vom früheren Bundespräsidenten Herzog zum Symbol ihrer Benachteiligung durch die Rentner hochgespielte Rentenerhöhung um 1,1 Prozent die künftigen Generationen kosten könnte. Wir tun den jungen Leuten und Kindern einen Gefallen, wenn wir ihnen 215 eine gute, möglichst perfekte, moderne Infrastruktur hinterlassen.

Jenen unter der jüngeren Generation, die heute über Staatsschulden und die daraus angeblich folgenden Benachteiligungen jammern, wäre zu wünschen, einen aufgeschlossenen Blick in die USA zu werfen oder wenigstens zu lesen, was von dort berichtet wird. Der »Spiegel«, sonst hier nicht besonders respektvoll zitiert, hat einen kritischen USA-Korrespondenten. Dieser berichtete am 2. August 2007: »Kollaps der US-Infrastruktur. Marode Brücken, miese Straßen, morsche Dämme. Die Brücken-Katastrophe von Minneapolis ist ein Menetekel. Mehr als 160 000 Straßenbrücken in den USA gelten als einsturzgefährdet. Fernrouten, Tunnel, Dämme und Deiche sind in so miserablem Zustand, dass Ingenieure schon lange Alarm schlagen – bisher vergeblich.«

Das sind die Folgen einer systematischen Verarmung des Staates.

Das geht zu Lasten künftiger Generationen. Das müsste man doch eigentlich verstehen. Dagegen stehen bei uns nicht nur die herrschende Ideologie, sondern auch gut organisierte und meinungsstarke Interessen. Wer die Profiteure der Verarmung des Staates sind, liegt auf der Hand, neben den auf diesem Feld nun wirklich virulenten Ideologen der neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen sind auch einige handfestere Interessen erkennbar:

Wenn den öffentlichen Schulen und Universitäten das Geld für die notwendige Modernisierung fehlt, dann bieten sich private Träger an. Und Eltern gehen auf die Angebote ein, weil sie es mit ihren Kindern gut meinen. Die Verarmung des Staates sorgt indirekt dafür, dass die Kinder von Besserverdienenden eine größere Chance auf eine gute Ausbildung und damit auf ein privilegiertes Berufsleben haben. Mit der Verarmung des Staates von heute werden also die Weichen auf eine Segmentierung der Ausbildungs- und Berufschancen entsprechend der Herkunft und der finanziellen Stärke der Eltern gestellt.

Wenn den Kreisen und Städten das Geld für die Krankenhäuser ausgeht und sie sich überfordert fühlen, dann privatisieren sie. Und große private Krankenhauskonzerne stehen bereit.

Wenn unsere Kommunen Probleme haben, ihre Verwaltung ordentlich zu gestalten, dann steht die Bertelsmann-Tochter 216 Arvato bereit zur Übernahme. Damit ist 2007 in Würzburg begonnen worden. Verarmung und Entstaatlichung öffnen nach Einschätzung des Geschäftsführers von Arvato vor allem dieser Bertelsmann-Tochter ungeahnte neue Geschäftsfelder.

Wenn dem Bundesverkehrsminister das Geld für Bundesstraßen und Autobahnen fehlt und die Staus wachsen, dann bieten sich Private zur Übernahme an; weil die nackte Privatisierung zu auffällig ist und Widerstände auslöst, wählt man seit ein paar Jahren – begonnen in Großbritannien – den angenehmer klingenden Weg über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften.

Wenn die Schulden wachsen, weil die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nicht reichen, dann rufen die Interessierten nach der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Wohnungsbestände.

Dann verdienen die einen an der Transaktion staatlichen Eigentums zu privatem und die andern am günstigen Einkauf neuer Vermögenswerte. Und eine durch permanente Meinungsmache verbildete Öffentlichkeit glaubt wirklich, die staatlichen Stellen, die Gemeinden, die Länder, der Bund hätten etwas gewonnen, wenn sie ihre Bilanz verkürzen – links weniger Vermögen, rechts weniger Schulden. Wie in Dresden durch den Verkauf städtischer Wohnungen.

Wenn dem Staat das Geld für eine ausreichende Ausstattung mit Finanzbeamten fehlt, dann haben es jene gut, die Steuern hinterziehen wollen. Dem Fiskus entgehen allein bei der Umsatzsteuer durch nationale und internationale Betrugsdelikte jährlich zweistellige Milliardenbeträge.80 Der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung auf rund 30 Milliarden Euro. Die Memo-Gruppe, eine Gruppe kritischer Wirtschaftswissenschaftler, sieht Ausfälle zwischen 70 und 100 Milliarden. Und dennoch lösen die Länder die Vereinbarung über eine bessere personelle Ausstattung der Steuerprüfung und Steuerfahndung nicht ein.

Wenn der Staat mehr Geld zur Bedienung großer privater Interessen braucht, dann fehlt es übrigens nicht an Mitteln. In die 217 Großbetriebe der Landwirtschaft fl ießen nach wie vor die Milliarden an Subventionen, genauso wie in die Versicherungswirtschaft und selbstverständlich auch die Flugzeugindustrie; zur Rettung einer einzigen privaten Bank werden weit über 100 Milliarden bereitgestellt, die Aktionäre der eigentlich pleitegegangenen HRE, deren Kurs ohne staatlichen Rettungsschirm vermutlich bei 0,0 läge, sollen vom staatlichen Rettungsschirm SoFFin 1,39 € je Aktie erhalten (Stand: 1. Juni 2009). Das ist eine 290-Millionen-Euro-Prämie für die Zocker. Einfach so, unser Geld für wertlose Papiere. Die 480 Milliarden, die der Rettungsschirm insgesamt bereithält, machen insgesamt mehr als das Anderthalbfache des gesamten Bundeshaushalts aus.

Einige andere Länder gehen bewusst einen anderen Weg. Die skandinavischen Länder zum Beispiel haben eine merklich höhere Staatsquote. Dänemark und auch Schweden »belasten« ihre Bürger um fast ein Viertel höher als wir. Die skandinavischen Länder erzielen trotz – oder vielleicht wegen – hoher Staatsquoten durchgehend bessere wirtschaftliche Erfolge. Das müsste doch zu denken geben. Das müsste zunächst dazu führen, dass wir unsere Sprache von Vorurteilen reinigen. Es ist eben falsch, von »Belastung« zu sprechen, wenn wir gemeinsam als Staat gute Leistungen zum Beispiel für Bildung und Infrastruktur bieten und dafür mehr Abgaben und Steuern einsammeln: ein besseres, durchlässiges Bildungswesen, eine gute Infrastruktur, ein gutes soziales Netz für den Fall der Arbeitslosigkeit und des Alters – das sind Leistungen, die offensichtlich ihren Preis wert sind und zu Unrecht »Belastungen« genannt werden.81

Die Tatsache, dass Entstaatlichung und wirtschaftlicher Erfolg durchgehend nicht positiv korreliert sind, müsste endlich doch auch bei unseren Meinungsführern Nachdenken auslösen.

In der Praxis ist das nicht so. Die »Bild«-Zeitung, die Bertelsmann Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Wirtschaftsverbände, die etablierten Parteien und eine Unzahl von Stiftungen, Initiativen und PR-Agenturen machen weiter ihre Propaganda gegen den Staat. Und Politiker profilieren sich 218 reihenweise mit ihrer Spartugend, die im Ernst wegen der damit verbundenen verschärften Abwürgung der Konjunktur gar keine ist. Und je weiter unser Land in eine wirkliche Wirtschaftskrise abrutscht, umso mehr wird diese primitive Profilierung zu Lasten öffentlicher Leistungen und zu Lasten einer aktiven Konjunkturpolitik zum Horror. Das traurige Ergebnis der gezielten Meinungsmache verhindert rationale politische Entscheidungen.

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Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

von Holger Roehlig

Ein Bankrun findet heute elektronisch statt. Funktioniert das Plastik nicht kann man nichts abheben. Was man nicht abhebt bleibt bei der Bank. Würden viele simultan abheben hätte die Bank Probleme. Können viele nicht abheben so hat die Bank ein Problem weniger.

Dr. Berninger referiert auch die nur dadurch abgewendete Zahlungsunfähigkeit der USA, dass diese sich am 24. 12. 2009 selbst ihren „Dispo“ erhöht hat. Aber diese Erhöhung ist auch schon fast wieder verbraucht.

Er erwähnt die 200 Milliarden Euro, die die Hypo Real Estate einer „Bad Bank“ aufs Auge drücken will (meine Formulierung). Diese 200 Milliarden Euro sind weg. Sie entsprechen dem halben Bundeshaushalt. Ich füge hinzu: Der Ex-Boss der Hypo Real Estate heisst Funke, ist jetzt rund 51 Jahre und Pensionär in München mit monatlich rund 50.000 € Pension. Er läuft frei herum und sitzt nicht etwa im Knast obwohl schon der führende Wirtschaftsjurist Deutschlands deswegen wiederholt Mahnungen ausgestoßen und veröffentlicht hat, siehe hier. Staatsanwälte sind bei uns weisungsgebunden. Dass einer frei herumläuft und monatlich mit rund 50.000 € „belohnt“ wird, der außerhalb der Bilanz uns alle letzten Endes schädigende Milliardengeschäfte gemacht hat, gehört zu den für mich nicht mehr nachvollziehbaren kranken und widerlichen Dingen, die mich veranlassen zu sagen: „Schön, dass dieses System stirbt.“

Süddeutsche Zeitung, Autor ist der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands, Marcus Lutter:

Banker vor Gericht

Vor allem aber geht es nicht an, vom Bürger Milliarden und Abermilliarden Euro an Hilfe zu verlangen und die Schuldigen einfach ungeschoren zu lassen. Das aber geschieht zurzeit. Hat man etwas gehört von solchen Klagen gegen die schuldigen Manager der Hypo Real Estate? Nichts,

Das ist ein Skandal. Vom Bürger verlangt man irrsinnige Summen, um die Schäden zu beseitigen, die diese Bankiers angerichtet haben. Diese aber lässt man laufen. Glaubt man wirklich, die Bürger merken das nicht? Und glaubt man wirklich, auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in Wirtschaft und Banken wiederzugewinnen?

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Quelle: Analyse + Aktion

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