Lesezeit: 5 – 8 Minuten

von Gérard Bökenkamp

Das Kriegs-Finanz-System und das Ende der Reichsmark

Der Weg in die Deutsche Hyperinflation beginnt 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der Aufkündigung des Goldstandards. Es entstand das sogeannte Kriegs-Finanz-System. Während Großbritannien seine Kriegsanstrengungen vor allem durch höhere Steuern deckte, setzte das Deutsche Reich auf Inflationsfinanzierung des Krieges. Damit die Inflation aber nicht sichtbar wurde und damit der Geldwert und mit ihm das System der Kriegsfinanzierung nicht bald zusammenbrach, wurden zwei entscheidende Elemente in das Kriegs-Finanz-System eingeführt. Erstens Preiskontrollen und zweitens die Ausgabe von Kriegsanleihen.

Grob skizziert funktionierte das System also folgendermaßen: Durch die Preisfestsetzungen wurden die Güter verknappt. Güter waren zwar nominal preisstabil, aber zu dem offiziellen Preis nur schwer zu bekommen. Da also Konsumgüter kaum zu haben waren, floss das Geld in die Ersparnisse. Die Ersparnisse wurden wiederum zum großen Teil in Kriegsanleihen angelegt, und die Regierung finanzierte damit den Krieg. Das heißt, die Ersparnisse wurden als Geschütze, Granaten, Verpflegung für die Truppen usw. an der West- und Ostfront im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Die Regierung musste durch die Anleihenfinanzierung nicht den gesamten militärischen Bedarf mit gedrucktem Geld decken, sondern zuerst einmal nur die Zinsen für die Anleihen. So konnte die Inflation in den Kriegsjahren begrenzt werden.

Die Anleihen waren gedeckt durch die zukünftigen Einnahmen des Staates, das heißt eigentlich durch die Aussicht auf den militärischen Sieg. Im Falle einer Niederlage waren die hohen Schulden kaum zu begleichen. Sowohl diesseits als auch jenseits des Rheins setzte man deshalb darauf, dem besiegten Feind sämtliche Kosten nachträglich aufzubürden. „Allemagne paiera“ („Die Deutschen werden bezahlen“) , wurde ein geflügeltes Wort im Frankreich der Weltkriegsjahre. So etwa sah auch die Konzeption auf deutscher Seite aus. Mit annektierten Provinzen, Industriegebieten, Kohlegruben und Reparationen könnte man die Schulen decken. Dass am Ende alle Beteiligten – Sieger und Verlierer – bei dieser Rechnung mit Zitronen gehandelt haben, wie die spätere Geschichte des Versailler Systems zeigt, steht auf einem anderen Blatt.

Mit der militärischen Niederlage Deutschlands stand die Führung des Deutschen Reiches, unabhängig von ihrer politischen Färbung, vor einem Trilemma. Das heißt, es gab für die damalige Reichsregierung nur drei Möglichkeiten, die jede für sich genommen politisch, ökonomisch und moralisch katastrophal war. Erstens konnte sie das Reich für bankrott erklären und die Reichsschulden einfach annullieren, wie es das bolschewistische Russland getan hatte und damit ganz offen die Anleihenbesitzer enteignen. Außer bei der extremen Linken stieß dies jedoch auf breite Ablehnung. Zweitens konnte sie auf Jahrzehnte hinaus die Steuerzahler mit enormen Lasten mit den Kriegsschulden belasten. Drittens konnte die Regierung die Anleihen einfach mit der Gelddruckmaschine bedienen und sich damit der inländischen Kriegsschulden entledigen, ohne im juristischen Sinne rechtsbrüchig zu werden.

Die ersten Regierungen der Weimarer Republik setzten erst einmal darauf, sich als verlässliche Schuldner zu präsentieren und die Anleihezinsen durch Staatseinnahmen zu bedienen. Die Schulden von heute, das sind die Steuern von morgen. Dieser Satz bewahrheitete sich nach dem Ende des Krieges. Hatte man während des Krieges auf eine Hochsteuerpolitik verzichtet, wurde dem Steuerzahler für die hohe Schuldenaufnahme in Form von Kriegsanleihen nun die Rechnung präsentiert. Mit der Erzberger’schen Finanzreform stieg der Spitzensteuersatz von 10 Prozent vor dem Ersten Weltkrieg auf 60 Prozent an! Diese löste einen Schock bei den Steuerzahlern aus, für die eine so große Steuerlast im Vergleich zu den Verhältnissen vor dem Weltkrieg fast unvorstellbar war. Die hohen Steuern generierten jedoch nicht annähernd so hohe Einnahmen wie die Regierung kalkuliert hatte. Hinzu kamen, dass das Deutsche Reich die enorme Reparationslast bestreiten musste und die Sozialausgaben, besonders zum Ankauf von Lebensmitteln, in die Höhe schossen. Je nach Berechnungen werden die Reparationslasten auf rund 3 bis rund 21 Prozent des damaligen Volkseinkommens geschätzt.

Der Bankier und Ökonom Friedrich Bendixen, der sich schon während des Ersten Weltkrieges intensiv mit dem Inflationsproblem beschäftigte, wies die Politik auf die politischen Vorteile der Inflation hin: „Derselbe Staatsbürger, der sich bei solcher Besteuerung als misshandeltes Opfer einer eigentumsfeindlichen Obrigkeit beklagen würde, nimmt, wenn er von Steuerforderungen verschont bleibt, die Steigerung der Preise auf das Doppelte selbst dann ohne Anklage gegen die Regierung hin, wenn deren Geldpolitik die nachweisbare Ursache der Geldentwertung ist. Denn nur in den Steuern sieht der Mensch die Willkür des Staates, die Preisentwicklung dagegen erscheint ihm wohl zuzeiten als das Werk unlauterer Machenschaften einzelner Erwerbsstände, im allgemeinen jedoch als eine Schickung, die der Mensch ertragen muss, wie Frost und Hagelschlag. In dieser seelischen Disposition liegt ein bedeutender Wink für die staatsmännische Psychologie.“ Da sich die Ausgaben für Reparationen, Schuldenlast und Sozialausgaben auftürmten und gleichzeitig die Quelle des privaten Kapitalmarktes versiegte, war die Regierung des Zentrumspolitikers Joseph Wirth bereit, diesem „Wink für die staatsmännische Psychologie“ zu folgen.

Der Hauptmotor der Hyperinflation waren die wachsenden Staatschulden. Anhand der vorhandenen Zahl lässt sich feststellen, „dass die fortgeschrittenen Phasen der deutschen Inflation, welche von der Forschung übereinstimmend auf den Jahreswechsel 1921/1922 und den Juni/Juli 1922 datiert werden, eingeleitet wurde mit der Verabschiedung hoher Anleihekredite durch den Reichstag. Besonders der Übergang der deutschen Inflation in die sogenannte Hyperinflation ist maßgeblich verbunden zumindest mit dem am 9. Juni 1922 im Reichsfinanzministerium erwarteten hohen Finanzbedarf der Reichskasse und deren Beanspruchung des Geldmarktes“, so der Wirtschaftshistoriker Helmut Kerstingjohänner. Der Kapitalmarkt war nicht mehr willens und in der Lage, dem Deutschen Reich Kredit zu geben. Deshalb wurden die Verbindlichkeiten und steigenden Ausgaben verstärkt über die Notenpresse finanziert. Zwischen Mai 1921 und Oktober 1922 erhöhte sich die Summe umlaufender Reichsbanknoten von rund 72 Milliarden Reichsmark auf rund 469 Milliarden Reichsmark. Spätestens im Herbst 1922 war der Zug in Richtung totaler Entwertung der Reichsmark abgefahren.

Informationen:

Helmut Kerstingjohänner: Die deutsche Inflation 1919-1923, Frankfurt a. Main 2004.

Carl-Ludwig Holfrerich: Die deutsche Inflation 1914-1923. Ursache und Folgen in internationaler Perspektive, Berlin/New York 1980.

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Lesezeit: 6 – 9 Minuten

Hallo Klardenker,

heute ist ein besonderer Tag, jährt sich doch wieder einmal der Tag des sogenannten Volksaufstandes in der DDR 1953. Die Straße hinter dem Brandenburger Tor in Berlin wurde eigens danach benannt. Mal sehen, ob auch ein genauer Tag ermittelt werden kann, wo sich der letzte Deutsche vollends von der Regierung dieser kriminellen NGO  BRD verabschiedet.

Aber Evolution wäre mir lieber als Revolution. Wenn das so stattfindet, wird es diesen Tag nicht geben, denn Evolutionen sind schleichend, fast unbemerkt, damit konstruktiv, Revolutionen dagegen immer mit Paukenschlag, Blut und Tränen, deswegen in der Regel destruktiv. Hoffentlich werden wir evolutionsmäßig rückblickend einmal sagen können: Es war schleichend irgendwann im Laufe des Jahres 2010.

Ich schicke dies voraus, denn ich habe lange gehadert, die nun folgenden Artikel, die ich vor ein paar Tagen bereits erhalten habe, einzustellen, denn sie sind nun nicht erbaulich. Menschen, die hier schon länger sind, sollten sich dies nicht mehr antun, wenn sie in ihrer Mitte bleiben wollen. Obwohl man vieles bis alles schon weiß, fällt es doch nicht so leicht, die Chronologie des Ausbluten Deutschlands in dieser geballten und pregnanten Form hintereinander zu lesen. Ich tue dies für diejenigen, die, wie jüngst nach einem Vortrag geschehen, doch der Meinung sind, daß dieser Staat Steuern braucht, da er das Gemeinwohl fördert, oder zumindest die Absicht hat.

Nach dem Lesen sollte jeder verstanden haben und es zumindest fühlen, daß dies nicht der Fall ist. Sicher stelle ich nicht in Abrede, daß es in sogenannten Ämtern und Behörden viele Menschen gibt, die sich redlich bemühen, ehrliche Absichten haben und täglich ihr Bestes geben.

Diese sollten erkennen, welch perfidem System sie dienen. Dafür sind die beiden ersten Artikel (Chronologie der Ausnahme und Das Spiel ist aus) auch bitte in der Reihenfolge lesen, gut.  Aber Vorsicht: selbst Hartgesottene können beim Lesen etwas außer Balance geraten. Was ist daran nun gut?

Wenn man sich die Mühe machen würde und beim Artikel Chronologie einfach nur die dort aufgeführten Summen, die bei der Ausweidung Deutschlands und der Schur der wohl besten Schafe der Welt entstanden sind, zu addieren, würde man mehr als Staunen. Aber dann schauen sie sich einmal im Lande um. Sehen Sie, wie wir trotzdem aus Ruinen auferstanden sind, schauen sie sich die immer noch vorhandene Infrastruktur im Vergleich zu anderen Ländern an. Sie werden danach feststellen, daß Sie wahrscheinlich nicht einmal die Spur einer Phantasie haben, sich vorzustellen, wo wir stünden, wenn dies in der Chronologie Genannte nicht geschehen wäre und welche Beispielwirkung auf den Rest der Welt erfolgt wäre.

Wenn alle deutschen Erfindungen ihren Weg in die Realisierung gefunden hätten, sähe nicht nur Deutschland anders aus. Ja, man konnte und kann augenscheinlich Deutschland nicht von Außen bezwingen. Unsere Gegner erkannten, daß dies nur von Innen dauerhaft zu bewerkstelligen ist. Man kommt nach dem Lesen dieser Artikel nicht umhin, den Gegnern unserer Interessen Respekt zu zollen. Sie sind weit gekommen.

Aber genau dafür sind sie ja in einer polaren Welt da, daß man aufwacht, erkennt und sich endlich bewegt. Eine Lösung sich auf intelligente Weise auf einem wichtigen Gebiet dem System zu entziehen, finden Sie im Download. Ich habe die Erklärungen in den Präsentationen und Handlungsanleitungen, einfacher und klarer gestaltet.

Was das Thema Stiftungen betrifft, trennen wir gerade klar die ökonomische von der politischen Ausrichtung. Nun wird es wieder ein paar “Kluge” geben, die da sagen: Wenn das wirklich so funktioniert, dann werden die bald einen Riegel davor schieben. Dem halte ich entgegen:

1. Heute funktioniert es so und wir leben nur im Hier und Jetzt.
2. Dies ist der Weg, den die “Eliten” selbst gehen.
3. Sollte sich etwas ändern, fällt uns auch immer etwas Neues ein.
4. Wenn wir es wollen, machen die nicht mehr lange.

Aber nur wenn wir es wirklich wollen. Am besten einfach abwenden. Dann implodieren die, ist wesentlich gesünder, als explodieren. Damit bin ich wieder beim Anfang: 17.Juni.

Mögen die Dinge diesesmal anders laufen, damit es keinen Vorwand gibt, Polizeistaat und Diktatur offen durchzusetzen. Warum? Der Artikel Chronologie ist einer Seite entnommen, die sich nennt: Sklaven ohne Ketten. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Nun – was geschieht just in diesem Moment?

Haiti, Flugaschewolke, Gazza-Hilfsgüterangriff und nun das Drama im Golf von Mexico. Das alles mitten in der Fußball-WM. Da öffnet gerade jemand die Büchse der Pandorra. Und wenn Sie dann offen ist, hoffen die Verursacher augenscheinlich, die Katastrophe in irgendeiner Weise Mutter Natur und der Erde, zumindest aber den bösen Persern in die Schuhe schieben zu können. Was ist positiv?

Einen offenen Kriegsausbruch wagt man beim gegenwärtigen Bewußtseinszustand wohl doch nicht mehr. Aber immer durchsichtiger wird es schon. Daß ist fast schon beleidigend. Über Beteiligungen und Tochterfirmen führt die Nobelfirma Halliburton die Bohrungen im Aufrag von BP durch. Ein paar Wochen vor der Katastrophe verkauft die Nobelinvestmentbank Goldman (es sind immer die Gleichen) sowie der Vorstand von BP in weiser Vorausahnung riesige Aktienpakete von BP. Kluge Entscheidung, bei diesem Kursverlauf:

Halliburten seinerseits versichert sich gegen Produktionsausfälle ziemlich hoch, bei einem Versicherer mit drei Buchstaben: AIG. Na pleiterer kann man doch garnicht sein. Die wurden doch schon mit Milliarden vom Steuerzahler gerettet. Und wenn Obongo gestern tönt, daß da gigantische Unterstützungsfonds geschaffen werden, dürfen Sie jetzt raten, wer zum Schluss auch finanziell die Zechen bezahlen soll. Aber das ist natürlich alles reine Verschwörungstheorie. Das kennt man ja schon von 9/11. Wie langweilig: immer das gleiche Muster.

Achten Sie nun beim Lesen der Artikel auf Ihre Gefühle und Ihre Balance. Das Beste kommt nun zum Schluss. Wenn es Sie regelrecht hineingezogen hat, dann lesen Sie unbedingt im Anschluß den Artikel aus der Sein (Die Sucht nach Leiden). Tun Sie es genau dann – Ich verspreche Ihnen: Es geht Ihnen ein Licht auf.

Und zuallerletzt noch eine Veranstaltungseinladung von Toni Haberschuss. Egal auf welchem Gebiet – man kann es drehen und wenden wie man will, man landet immer bei einem Thema: AUTARKIE.  Dazu kann man nicht genug wissen. Hier verweise ich auch noch einmal auf die Veranstaltung von Frank Eckhardt im letzten Klardenker.

Chronologie der Ausnahme Deutschlands

Das Spiel ist aus

was erleben wollen

Die Sucht nach Leiden

Tagung Juni 2010

Und ganz zum Schluß noch etwas, was Klaus Müller in der Kehrwoche gefischt hat. Man fagt sich immer, wo leben wir eigentlich? Ich kann schon darüber lachen.

Verteidigungsministerium-Russland

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Millionenklage am Landgericht gegen die CDU Deutschlands in Berlin, Klingelhöferstraße 8

Fast 2 Millionen Euro Schmerzensgeld verlangt ein Bielefelder von der CDU wegen politischer Verfolgung durch Staatsdiener in Nordrhein Westfahlen.

(News4Press.com)

Millionenklage gegen die CDU Berlin, Klingelhöferstraße 8:
Das Aktenzeichen des Kammergerichts Berlin lautet 3 W 1/10

Der unfassbare Sachverhalt:
Wegen Jahre langer Streitigkeiten um einen Seecontainer voll gestohlener Verkaufswaren und Privateigentum, muss nun das LG Berlin über einen Klageentwurf mit PKH entscheiden. http://www.Endzeiter.de

Im Jahre 2003 wurden dem Unternehmer Udo P. Lagerwaren und PKW gestohlen. Die Polizei war strafbar involviert und unternahm keinerlei ernsthafte Aufklärung. Natürlich nicht, denn sie war ja anwesend, als der Diebstahl geschah. Die Polizei erteilte mehrfach Udo P. Platzverweis, als er die Diebstähle an seinem angemieteten Lager verhindern wollte, vergeblich. Wochen später: Ein geheimer Verbindungsmann mit besten Polizeikontakten bot dem Unternehmer Udo P. alles zum Rettungskauf an. Dafür sollte Udo P. aus Bielefeld 10.000 Euro Lösegeld auf einem Parkplatz abstellen und ein mit dem Anrufer befreundtter Polizist würde erst dann sagen, wo das Auto ist, wenn das Lösegeld gezahlt ist. Vergleiche auch: http://www.endzeiter.350.com/Endzeiter_3.htm

Udo P. bezahlte nichts. Nach Monaten war von einem Kopfschuss die Rede und der Anrufer verlangte nunmehr 7.500 Euro. Udo P. zahlte wieder nichts, nahm aber viele Telefonate auf brannte sie auf CD und brachte diese zur Staatsanwaltschaft. Polizei-Ermittlungen fanden nicht sonderlich statt, stattdessen wurden Datenträger der Reihe nach polizeilich zerstört. Alle Strafsachen wurden verschleppt, oder bald eingestellt. Das war der finanzielle Ruin für Udo P. http://www.Endzeiter.de

Der Rechtsbeistand von Udo P. erklärte, dass ein Datenträger, durch einen gefälschten ersetzt wurde, der nur ein Duplikat eines anderen ist. Die Staatsanwaltschaft verstrickte sich in immer neue widersprüchliche Ausreden, um nicht zu ermitteln. Udo P. gab nicht auf. http://www.Endzeiter.de

Seine privaten Ermittlungen führten zu 4 CDU Ratsmitgliedern, Polizeifreunden und einer Staatsanwältin im Umfeld des Erpressers und auch zu Verbindung zu Lions Club und Rotary Club. Der Erpresser mit seinen brisanten Kontakten zur Justiz war ein früherer Garagenvermieter, bei dem Udo P. angeblich offene Mieten hätte. http://www.Endzeiter.de

Beim Amtsgericht verschwanden auf wunderliche Weise 341 Seiten Akten und 31 Beweisdatenträger mit genau diesem Sachverhalt. Die CDU Regierung wurde angeschrieben, blieb aber untätig. Auf einer CDU-Opfer-Tag-Veranstaltung sprach Udo P. am Mikrophon über seinen Fall und wurde gleich raus geschmissen und polizeilich bedrängt.

Siehe: http://www.weltgigant.de/Roswitha-Mueller-Piepenkoetter/Roswitha-Mueller-Piepenkoetter.htm

Daher musste Udo P. annehmen, dass besonders die CDU mit ihren geheimen Beziehungen, Drahtzieher der unterlassenen Polizei-Ermittlungen im Politbereich gewesen sein sollte. Über den PKH Antrag über 1.900.000 Euro Streitwert muss nun das Kammergericht entscheiden. http://www.Endzeiter.de

Zwischenzeitlich will die Staatsanwalt Bielefeld Udo P. psychiatrisieren, da er wohl Staatsgeheimnisse offen gelgt hatte. Ein Professor von der Fachhochschule Hannover unterstellte Udo P. eine wahnhafte Neigung und erklärte beiläufig, die Erpressertelefonate wären doch bloß eine Verarschung, jedoch die Aussagen von Udo P. wären nicht im geringsten widersprüchlich !
http://www.Endzeiter.de

Wir erinnern uns mal eben an den Fall Schmenger (4 Steuerberater psychiatrisch krank geschrieben, als sie Steuerskandale offen legen wollten).

Armes Deutschland.
Ein gut befreundeter Bekannter von Udo P. hatte ähnliches mit der Polizei und der organisierten Kriminalität erlebt und starb bei einem Zugunglück. Es war Selbstmord: http://www.Weltgigant.de

Zwischenzeitlich wurde Udo P. vom Strafgericht Bielefeld wegen Verleumdung verurteilt, weil er einige Wahrheiten veröffentlichte, die angeblich nicht gestimmt hätten. Die Staatsanwältin und die Richterin gaben zu, alle CD`s mit den Erpressertelefonaten gehört zu haben. Die Richterin war zeitgleich mit dem Verteidiger von Udo P. im Urlaub. Der Verteidiger Holger Rostek verweigerte Udo P. das Gespräch zum Lösegeld-Sachverhalt. http://www.Endzeiter.de

Welch` glücklicher Rechtstaat: Im Elternhaus des Erpressers wohnt ein Polizist, eine Stiefmutter des Erpressers wohnt bei einer in der Sache früher zuständig gewesenen Staatsanwältin. Sein Haus kaufte der Erpresser von einem CDU-Ratsmitglied, ein weiteres CDU-Ratsmiglied wohnte beim Erpresser, ein drittes CDU-Ratsmitglied war als Rechtsanwalt für den Erpresser tätig, ein CDU-Stadtrat scheint sogar Arbeitsgeber der Erpressers zu sein, der sich aber hierzu ausschweigt.

Droht uns das totale Verbrechen ?
http://www.youtube.com/watch?v=Yjqj1pBWEPM
Filmserie 1 bis 13. Täter nennt sich selbst Medizinaloberrat !

Der Unternehmer Udo P. hat auf seiner Webseite eine große Sammlung von einzelnen Misständen veröfffentlicht:
http://www.endzeiter.350.com/Endzeiter_4.htm

Foto oben links
CDU Berlin

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Redaktionsbeitrag „les Art“

Wir haben den Beleg schon etwas länger, jedoch meist in Themen, die der Allgemeinheit meist verschlossen blieben oder aber nicht begreiflich erschienen, wenn die unabhängige Information, darauf verwiesen hat.

Nun ist es amtlich belegt. Die BRD-Regierung begeht im Zuge der Umstellung der BRD und des Grundgesetzes gezielte Manipulation, Geschichts- und Dokumentenfälschung.

Deshalb erlaubt sich „les Art“ an zwei fundamentalen Beispielen, den im normalen Sprachgebrauch des  Bürgers als „Betrug“ zu bezeichnenden Vorgang, zu verdeutlichen:

Die BRD beansprucht für sich, entgegen der gerichtlichen Feststellung des EU-Gerichtshofes und der Grundlagen des internationalen Rechtes, Rechtsnachfolger des so genannten 3. Reiches zu sein und speist damit ihren vorgetäuschten Anspruch einer legalen Staatsmacht für die Deutschen.

Nun ist sie dabei, alle Gesetzesvorlagen, die den Hinweis bestätigen, das das eben noch so ist, zu beseitigen. So haben wir in den alten Gesetzestexten des Bundesarchivs die Fundstelle, das die Verfassung von 1871 nach wie vor gültig sei und die Verfassung von 1919, die so genannte Weimarer Verfassung, die nach heutiger Darstellung am Unglück Deutschlands und der Nazi-Diktatur wesentlichen Anteil trägt, vermieden werden solle.

Dabei steht es unter Justizwissenschaftlern außer Frage, die Verfassung von 1919 hat keine Rechtskraft erlangt und wer genau hinschaut, wird feststellen, der Reichspräsident Hindenburg hat nach den Grundlagen der Verfassung von 1871 gehandelt und die Zeit nach 1918, also nach Beendigung des Krieges und der Abdankung des Kaisers, wurde auf der Verfassungsgrundlage von 1871 und mit Notverordnungen, regiert. Daraus haben sich die Nationalsozialisten durch Wahlmanipulationen via Reichstag die Mehrheit geholt und dann durch bis dahin  übliche Notverordnungen, der so genannten Machtergreifung  durch Ermächtigungsgesetz, Ihre Diktatur eingerichtet.

Diese Dinge standen bis vor kurzem noch für Jedermann zugänglich, in den Gesetzesarchiven und den entsprechenden Stellen, siehe Auszugstext in der Mitte. Seit kurzem sind diese Quellenangaben verschwunden mit der Mitteilung, die Seite sei in Überarbeitung:

– ” Und hier nun der wichtigste Satz in diesem Originalbericht ” – !

– “ Die deutsche Einheit in der -” 1871 ” – gefundenen Form, wurde auch nach der Niederlage von: – keiner entscheidenden Gruppe des deutschen Volkes – in Frage gestellt ” – !

Gerade dieser Satz belegt ganz klipp und  klar und  sehr deutlich, daß die Verfassung von – “ 1871 ” – unsere weiterhin -” bestehende Verfassung “- nach wie vor ist und bleibt!

Die Verfassung der Weimarer Republik wies den Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sozialstaatliche Vorstellungen der Sozialdemokratie flossen in sie ein. Aber die Widersprüche zwischen der demokratischen Verfassung und einer sozialen Wirklichkeit, die weit hinter den Zielen der Verfassung zurückblieben, belasteten die junge Republik.

So weit dieser wichtige Text ! Hoch interessant !

Und hier nun  der weitere Link zum – ” Einigungsvertrag ” -  auf der – ” Original – BRD – Justitzseite ” -  zum selber nachschauen:

- ” http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/GrundgesetzGesetze/Einigungsvertrag/einigungsvertrag.html – “

Hier sind besonders die Kapitel: – ” I und II ” zu finden unter der Eingansformel mit ihren einzelnen Unterartikeln hoch interessant ! Denn genau dort stellen sie öffentlich ihre von ihnen in Szene gesetzten Lügen öffentlich dar ! Einige dieser Behauptungen stellen wir hier nun zur eigenen Recherche ein und weisen besonders auf deren Inhalte und  Aussagen hin ! (………………..)

Redaktion „les Art“:

Ein weiterer Beleg für dies gezielte Lüge am deutschen Souverän ist die Tatsache, daß im Auftrage der Bundesregierung und der Politparteibuchwirtschaft, von dem Philosophen Carl Jaspers schon in den siebziger Jahren als Politoligarchie beschrieben, nun auch das Bundesverfassungsgericht in die Trickkiste juristischer „Verblödung“ greift und nun mehr gegen alle Tatsachen behauptet, der deutsche Souverän hätte sich im Zuge der Wiedervereinigung aus freier Entscheidung und Abstimmung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben. Abgeleitet durch eine erneute Ermächtigung im Stile der Nazis von einst, aus dem so genannten Beitrittsverhandlungen einer so genannten SBZ/DDR, obwohl es sich niemals um einen Betritt gehandelt hat, noch handeln konnte, sondern um eine Zusammenführung aus dem Bestatzungsrecht und dessen Status.

Dieser „Unfug“ muß nun überhaupt nicht mehr juristisch kommentiert werden. Politisch muß jedoch die Antwort gegeben werden. Und die kann nur lauten aufgrund des Grundgesetzes und der fachwissenschaftlichen, juristischen Analysen, das Widerstandsrecht als Widerstandspflicht, wie vom BVG in den 70er Jahren erläutert und von Frau Rita Süßmuth im BRD-Bundestag noch 1996 dargestellt, beinhaltet eine Widerstandspflicht, will Jemand den Rechtsstaat oder die Demokratie beschädigen, angreifen oder gar beseitigen.

Nach dem Erkennen von Fachleuten ist dieser Punkt erreicht. So sprechen nicht nur Prof. Dr. H.H. von Arnim davon, die BRD sein ohne staatliche Legitimation. Nein, auch der SPD-Chef Herr Gabriel bescheinigt der BRD den Zustand einer NGO, also einer Nichtregierungsorganisation, was sie in der Tat nun darstellt.

Denn die Wirklichkeit sieht so aus: durch das Zudeckeln der Wahrheit und des Verhinderns zur Abstimmung einer neuen Verfassung durch das Volk, ist 1990 ein Staatsstreich vollzogen worden, der jetzt über die Zeit des Aussitzens, langsam angepasst werden soll. Und von der Justiz und den Behörden gedeckt wird. Als Politverwaltungsdiktatur. Denn die „Repräsentative Demokratie“, die noch in der Zeit der BRD-West als Alliiertenmodell funktioniert hat (siehe Beispiel der heutige Irak) und schon im Wort eine Verneinung beinhaltet, ist spätestens seit dem 17.08.1990 mit der Streichung des Artikels 23 durch die Außenminister der USA Herr James Baker und dem Außenminister der einstigen UDSSR, Herr Eduard Schewardnaze in den Erklärungen von Paris, beendet worden.

Infolge dieser klammheimlichen Anpassungen des illegalen Versuches, die Politverwaltungsdiktatur BRD aufrecht zu erhalten, und die faktische Macht liegt nach wie vor bei der BRD-Regierung ohne staatliche Legitimation, ist der schwangere Zustand eines „Quasi-Bürgerkrieges, bis heute ohne Schuß“ eingetreten, der, wacht das Volk erst einmal auf, böse Enden könnte.

Deshalb können wir von „les Art“ nur die BRD-Regierung und die Beamten der BRD auffordern, zurückzutreten resp. sich bei dem deutschen Souverän in der Verfassungskonstellation von 1871, einzufinden.

Das diese Variante nur eine vorübergehende Maßnahme sein kann, dürfte Jedem klar sein, da die Verfassung von 1871 heute nicht mehr reicht. Aber sie gibt die Grundlage ab, in Deutschland das Staatsrecht wieder herzustellen, Deutschland einer Kernsanierung zuzuführen und eine neue Verfassung durch das Volk aufzulegen, die geeignet ist, Demokratie herzustellen, zu sichern und Deutschland für das 21. Jahrhundert, endlich fit zu machen. Und in diesem Zuge den Staatsstreich und den Unrechtszustand zu beenden und auch die Schuldenlast und andere Lasten, der Bereinigung zuzuführen.

Quelle und Copyright: LES ART – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

RSS von AmSeL-Gedanke

Nicht nur, aber auch und insbesondere vor dem Hintergrund der Rolle, welche die NGO-Administration „Merkel II“ im Umfeld der Griechenland- oder auch EU-Währungskrise gespielt hat und auch weiterhin zu spielen gedenkt, haben wir uns mal etwas eingehender mit der These beschäftigt, dass die NGO-BRD in den beiden Jahrzehnten seit der Pseudowiedervereinigung verstärkte Anstrengungen unternommen hätte, um sich im Rangeln um globale Vorherrschaft – und unter „Wahrung nationaler Interessen“ – eine günstige Ausgangsposition zu verschaffen.

Über diese These haben wir in den vergangenen Monaten kaum weniger hitzige Debatten mit Menschen geführt, die sie ebenso vorbehaltlos unterstützen wie bspw. das Profitgeiern feuchte Träume verursachende Klimawandel-Märchen. Immer wieder fällt bei solchen Diskussionen auf, dass viele Menschen nur die Oberfläche dessen wahrnehmen, was in dieser Hinsicht auf der Weltpolitikbühne passiert … gerade so, als wären nicht hinreichend Informationen verfügbar, die eindeutig belegen, dass die globale Agenda zuvorderst die vollständige Zerschlagung der Nationalstaaten anstrebt, um ihre verschiedenen Ebenen einer „World Governance“ etablieren zu können.

Doch statt das zu erkennen und dieser katastrophalen Entwicklung zu begegnen, stößt besonders die bundesdeutsche Gesellschaft lieber ins gleiche „Anti-Nationalismus-Horn“ …

* * * * * * * * * * * * * * *

Nehmen wir doch am besten gleich das Beispiel der „angeblich mächtigsten Frau der Welt“, wie Frau Dr. Angela Merkel von den westlichen Konzernmedien immer wieder so gern und abstrus tituliert wird. Wodurch zeichnet sie sich denn vor allem aus … etwa dadurch, dass sie deutsche Interessen vertritt … wobei die Hervorhebung dieses Adjektivs bewusst gewählt ist und darauf verweisen soll, dass dazu dann auch die Interessen der in diesem Pseudostaat lebenden Menschen gehören müssten. Wem diese Dame und mit ihr alle Mitglieder ihrer NGO-Geschäftsführung, sowie auch zahllose Mitläufer aus der angeblichen Opposition, zu absoluter Loyalität verpflichtet ist (neben ihrer Selbstverliebtheit, die ebenfalls ein weitverbreitetes Phänomen in der politischen Klasse ist), sollte doch schon vor ihrer Einladung zum Bilderberg-Treffen des Jahres 2005 und dem darauf folgenden Schröder-Debakel, dass sie ganz an die Spitze katapultierte, offensichtlich gewesen sein. Das einzige, was sie wirklich aus der Masse der karriere- und krankhaft geltungssüchtigen Systemdiener hervorhebt, ist fraglos die Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit, mit der sie ihre „politische Bilderbuchkarriere“ durchgezogen hat – obwohl ihre Vita (vor allem jener Teil davon, der vor ihrem Auftauchen im „Demokratischen Aufbruch“ und damit dank Birthler-Behörde und anderen Abschottungsmechanismen ziemlich im Dunkeln liegt!) eine solche eher nicht hätte zulassen dürfen. Aber gerade solche Menschen brauchen die globalen Eliten nun mal …

Doch dieser uneingeschränkte Gehorsam gegenüber den heimlichen Weltherrschern in der City Of London und an der Wallstreet ist beileibe kein Markenzeichen, das Angela Merkel für sich alleine beanspruchen kann. Mindestens seit Helmut Schmidt – ganz unübersehbar aber seit dem Antritt der schwarz-gelben Kohladministration auf der Grundlage des berühmt-berüchtigten Lambsdorff-Papiers wurde jene Politik zur Staatsräson erhoben, mit der Konrad Adenauer schon die Gründung der BRD verbunden hatte. – Inhaltsleere Phrasen wie „europäische Einigung“ und „europäische Integration“ wurden in Verbindung mit noch verlogeneren Vokabeln wie Friedens- und Wohlstandssicherung vorgeschoben, um die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft und Volkswirtschaft auf dem Altar der „alternativlosen“ neoliberalen Ideologie zu opfern. Dass dies letztendlich auch Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung angeblicher Partnerstaaten nehmen musste, weil Lohndumping und Sozialabbau aus dem ehemaligen Hochlohnland BRD innerhalb kürzester Zeit den größten Niedriglohnsektor der EU und eine übermächtige Konkurrenz für alle anderen Mitgliedstaaten machte – mit dem alleinigen Ziel „Export-Weltmeister“ zu werden und die Kassen der transnationalen Privatgesellschaften zu füllen – ist zwar unwiderlegbar die Wahrheit, wird aber vehement bestritten.

Was ist also wirklich dran an der These, dass die BRD vorrangig das Ziel „europäischer Hegemonialmacht“ und einer bedeutenden Rolle im imperialistischen Wettbewerb um Weltmachtstellung verfolge?

.

Nun, unserer Meinung nach nichts! Was die Regierungen seit Kohl angestrebt haben, ist alles Mögliche, aber sicherlich keine „nationale Politik“, wenn man mal vor der Absicherung der eigenen Pfründe und Privilegien absieht. – Sie konnten und können bei ihrem Machtgehabe nie weiter gehen als jene Leute erlaub(t)en, die das Schicksal unserer Welt seit wenigstens fünfhundert Jahren – seit „Erfindung“ der „Rotschild’schen Weltbank“ und deren vermeintliche Optimierung durch FED, IWF, Weltbank, WTO und BIZ umfassender denn je – allein im Einklang mit ihren kranken (psychopathologisch zu verstehenden) Plänen und Zielen beeinflussten. Sie erfüllen nur die Aufgabe, die ihnen in Europa im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Etablierung einer Eine-Welt-Regierung zugedacht wurde … und die Pseudomacht, die ihnen dazu verliehen wurde, lassen sie neben dem eigenen Volk eben in zunehmendem Maße auch an „schwachen oder als gescheitert bezeichneten“ Nachbarstaaten aus. Diese Gegenthese beweist ja auch der Umstand, dass Frau Merkel als die am heftigsten treibende Kraft bei der „Mitnahme des IWF“ in die „Griechenlandrettung“ angesehen werden muss.

Besonders deutlich wird das aber immer dann, wenn bspw. aus Frankreich kritische Töne an der bundesdeutschen Politik erklingen – wenn die beiden Machtzwerge Sarkozy und Merkel zusammentreffen, ist davon allerdings nie etwas zu bemerken … ganz im Gegenteil: sie treten meist wie ein Herz und eine Seele auf, weil sie eben hinter den Fassaden ihrer Machtpolitik nichts anderes als Befehlsempfänger und Marionetten sind. Sie wissen, wo ihr Platz und was ihre Rolle ist … dafür werden sie natürlich auch belohnt und verhalten sich so, wie es erforderlich ist, um die Gunst der Schattenherrscher möglichst lange behalten zu können.

Nun mag der eine oder die andere einwenden, dass da ja auch noch andere „europäische Machtpolitiker“ im Spiel wären … etwa unser allseits geschätzter Medienzar und Westentaschen-Mussolini Silvio Berlusconi – aber der hat sich leider ebenfalls in die Defensivrolle eines „PIIGS-Staates“ manövriert und Zuhause zudem mit einer hartnäckig an seinem Thron sägenden Justiz zu kämpfen, so dass von den europäischen Zentralmächten derzeit nur Frankreich und Deutschland wirklich „mitreden“ können. Da beide, sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy deshalb auch in der EU-Kommission, die ihrerseits die heimliche EU-Regierung ist, ein politisches Übergewicht besitzen, brauchen wir uns über Randfiguren wie Barroso (dessen „Heimatland“ auch von Konkurs und Fremdherrschaft  bedroht ist), „Europas neue starke Frau und Außenministerin“ (Baroness) Catherine Ashton oder einen Pseudo-Präsidenten (wohl von den Bilderbergern bestellt) namens Herman Van Rompuy auch nicht übermäßig viele Gedanken zu machen.  Auch sie sind jederzeit austauschbar und „machtpolitisch“ unzweifelhaft Leuten wie Merkel und Sarkozy (noch – bis sie zu gravierende Fehler machen und gegen bessere Kräfte ausgetauscht werden!) untergeordnet … was diese durch ihre diversen Ansprüche, die eindeutig in die angeblichen Machtbefugnisse dieser altgedienten oder mal eben so aus dem Hut gezauberten „EU-Spitzenfunktionäre“ eingreifen, auch ziemlich öffentlich demonstrieren.

Nein, von einem „reinrassigen Nationalismus“ kann in Bezug auf die BRD-NGO-Pseudopolitik definitiv keine Rede sein. Was jedoch nicht heißt, dass nicht doch eine gewisse, an dunkelste Beispiele von größenwahnsinnigem und unseligem Nationalismus erinnernde Geisteshaltung dahintersteckt. Man könnte es auch beim Namen nennen und von Faschismus reinster Prägung sprechen.

Aber bevor wir diese unglaubliche Behauptung begründen, schauen wir doch mal etwas genauer nach, wer tatsächlich die Politik „macht“, die Frau Merkel und Konsorten dann geschäftsführend vertreten …

Schauen wir uns also mal einige wichtige „Beratungsgremien“ der bundesdeutschen Politikelite an. Die meisten von ihnen treten nach außen hin ja auch mit einer aggressiven Anspruchshaltung hinsichtlich der Rolle auf, welche die BRD im weltpolitischen Sinne beanspruchen und durch entsprechendes Handeln auch übernehmen sollte.

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)

Schon ein Blick auf die „Förderer“ dieses – natürlich – „gemeinnützigen Vereins“ macht deutlich, wessen Interessen hier vertreten werden. Das nur für jene Leserinnen und Leser, die sich hinter den Kulissen dieser „machtpolitischen Beratungsgremien“ noch nicht umgeschaut haben und immer noch meinen, an deren Arbeit sei nichts auszusetzen.

Als Präsident fungiert seit dem 3. Februar 2005 Dr. Arend Oetker, den man mit Fug und Recht als sehr umtriebigen Machtfunktionär und zudem als – gelinde gesagt – dubiosen Geschäftsmann bezeichnen kann. Vorausgegangen war seiner Präsidentschaft bei der DGAP ein fünfjähriges Engagement als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke (ebenfalls ein gemeinnütziger eingetragener Verein J auch hier sollte ein Blick auf die Liste der Führungspersönlichkeiten und Mitglieder genügen, um keine Fragen mehr aufkommen zu lassen!) – Den geschäftsführenden Vizepräsidenten gibt seit dem 27. Oktober 2004 Fritjof von Nordenskjöld, der fraglos die notwendigen Erfahrungen als Diplomat und Ministerialbeamter mitbringt, um den ihm unterstehenden Tätigkeitsbereich im besten Interesse der zahlenden Mitglieder zu führen. – Noch um einiges aufschlussreicher fällt unserer Ansicht nach die Gesamtübersicht der Gremien aus … hier finden sich zahlreiche Namen, die sehr bekannt, aber eher „bedingt vertrauenswürdig“ einzuschätzen sind.

Welchen Interessen und Zielsetzungen dieser „eingetragene Verein“ verschrieben ist, kann aus den diversen Publikationen und zahlreichen kritischen Berichterstattungen über das wenig segensreiche Wirken dieses Think Tanks entnommen werden. – Man kann sich aber auch durch ein Studium von „Deutschlands führender außenpolitischer Zeitung“ schlau machen, die unter dem Namen Internationale Politik von der DGAP e.V. herausgegeben wird.

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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Die Leitung dieses Think Tanks, der sich offiziell Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit nennt, liegt seit 2005 in den Händen des Politikwissenschaftlers und Nahostexperten Prof. Dr. Volker Perthes. Das Präsidium setzt sich aus Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Keitel (Präsident BDI), Hans-Ulrich Klose (MdB SPD, stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und auch im Exekutivausschuss der DGAP anzutreffen) und Roland Pofalla (Muttis oberster Zinnsoldat und Kanzleramtschef) zusammen. Am besten werfen Sie einfach selbst einmal einen Blick auf die Organe der SWP.

Für dieses „Politikberatungs-Gremium“ gilt zweifelsohne dasselbe, was auch schon in Bezug auf die DGAP bemerkt wurde. Informationen, welche die skeptische Haltung rechtfertigen, die wir diesen Institutionen entgegenbringen, die maßgeblich vom angloamerikanischen Einfluss bestimmt werden, finden sich im Internet massenhaft.

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Körber-Stiftung („Forum für Impulse“)

Ein interessantes Detail sollte der allgemeinen Bewertung dieser Stiftung vorangestellt werden. Sie ist (fühlt man sich da nicht irgendwie an die Konstellation Bertelsmann-Stiftung / Mohn/Bertelsmann AG erinnert?) alleinige Aktionärin (Besitzerin) der Körber AG. Da kann das vielfältige Engagement der Stiftung, das „natürlich nicht im Geringsten von Eigeninteresse überschattet wird“, wirklich nicht verwundern. Ebenso wenig die auch darin zu konstatierende Parallelität zu den vielschichtigen, praktisch alle Bereiche der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität einschließenden Umtrieben der Bertelsmann-Stiftung.

Der Vorstand setzt sich aus Christian Wriedt (der Artikel ist die beste Information, die man in der Kürze der Zeit zu dieser Personalie auftreiben kann), Dr. Klaus Wehmeier (s. o.) und Dr. Lothar Dittmer (s.o.) zusammen. Ausnahmslos Personen, die uns „als Außenstehenden“ kaum etwas sagen. Etwas aussagekräftiger ist da schon die Besetzung des Stiftungsrats mit Prof. Thomas Straubhaar (HWWI und INSM), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Marianne Birthler („Birthler-Behörde“, „Berlinpolis“), Peter-Matthias Gaede (GEO), Detlev Terboven (Management Körber AG – dementsprechend wenig Informationen verfügbar) und Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE und mehr). Ergänzt werden die Führungsgremien noch durch das „Kuratorium“, das zur Hälfte mit Führungskräften der vorgenannten Gremien besetzt ist und um die Aufsichtsratsmitglieder der Körber AG Prof. Dr. h.c. Eberhard Reuther (nicht aufgeführt, aber angeblich „Präsident“), Dr. Werner Redeker  sowie den Vorstandsvorsitzenden Richard Bauer (über die beiden letztgenannten fanden wir keine klar zuzuordnenden Infos) ergänzt wird.

Mit der Körber-Stiftung und ihrer engen Verzahnung mit der „Münchner Sicherheitskonferenz“ unter Leitung von Wolfgang Ischinger – man achte auch besonders auf die „Mitgliedschaften“ – der die Nachfolge von Horst Teltschik antrat, der uns auf dem Gebiet der sicherheitsrelevanten Politikberatung trotzdem erhalten geblieben ist, haben wir uns schon in einem Artikel vom 11. Februar 2009 ausführlicher beschäftigt. Dass dessen Titel eine „gewisse Ähnlichkeit“ mit dem des heutigen Beitrags aufweist, kommt natürlich nicht von ungefähr. Insbesondere der „Round Table der Munich Young Leaders“ ist in diesem Zusammenhang ausgesprochen interessant.

Wir denken, dass diese Informationen, die durch das Studium der eingebetteten Links und Lesen des oben genannten Artikels vom Anfang des letzten Jahres nach Wunsch noch vertieft werden können, vollkommen ausreichen sollten, um unmissverständlich zu belegen, dass die „Ausgangsfrage“ unseres Beitrags vollumfassend berechtigt ist.

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Denn:

Da man mit Fug und Recht davon ausgehen kann, dass über das jeweils eigene Engagement der hier genannten Institutionen (denen sicher noch so manche hinzuzufügen wäre) auch intensive Kontakte untereinander bestehen, kann man sich in etwa ausmalen, welchen Einfluss diese Gruppen auf die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben. In Verbindung mit den „vitalen Interessen“ der in diesem Bereich angesiedelten und an kontinuierlich wachsenden Profiten interessierten Konzerne (und der hinter diesen stehenden internationalen Banken = globale Hochfinanz), die schon lange aufgehört haben, „bundesdeutsche Unternehmen“ zu sein, sollte auch klar werden, warum die „Spitzenpolitik“ zwar durchaus den Anschein erweckt, als sei ihr an der Wahrung ihrer sehr speziellen nationalen Interessen gelegen, in Wahrheit dient sie aber denselben Herren wie alle Unternehmen, Berater (sämtlicher Provenienz) und Medien … und diese haben mit nationalen Interessen gleich welcher Art nun definitiv nichts am Hut!

Vorrangig geht es darum, einerseits „Ressourcensicherung“ zu betreiben sowie andererseits passende  Krisenherde entweder am Köcheln zu halten, oder neue zu schaffen, damit die „heimische“ Rüstungsindustrie und andere kriegsrelevante Industrien immer neue Expansions- und Wachstumsmärkte finden. Zwar spielte die BRD in Bezug auf Rüstungsexporte seit ihrer „sicherheitspolitisch bedingten Wiederbewaffnung“ nie eine untergeordnete Rolle, aber im Zuge der Entwicklungen, die 1991 im Irak begannen und in welche die BRD dank rot-grünem weltpolitischem Geltungsbedürfnis seit 1999 direkt involviert wurde, ist sie unaufhaltsam gewachsen und hat es – nach den letzten uns vorliegenden Informationen – verstanden, sich den dritten Rang hinter den USA und Russland dauerhaft zu sichern.

Dafür ist es dann natürlich unabdingbar, dass die Interessen der BRD auch am Hindukusch und notfalls in noch entlegeneren Regionen der Welt verteidigt werden – und das nicht nur durch Waffenexporte, sondern auch durch tötende und sterbende Soldaten. Nach der mittlerweile schon unter der Rubrik „berühmt-berüchtigte Kriegsverbrechen“ abzulegenden „Kundus-Affäre“, die hierzulande von allen Beteiligten so beherzt unter den Teppich gekehrt wurde und nach der Einstellung kurzzeitig anhängiger Ermittlungen auch wieder gekehrt wird, haben deutsche Truppen auch wieder Blut an den Händen.

Nimmt man alles zusammen und berücksichtigt die deutsche Geschichte, so wie sie von den Siegern geschrieben und gegen jegliche Aufarbeitung abgesichert wurde, könnte man auch spekulieren, dass hier ein neuer „Sündenfall des deutschen Volkes“ konstruiert werden soll, der dann, wenn alles erneut den Bach runtergehen sollte – was mehr als nur wahrscheinlich der Fall sein wird – wieder dafür herhalten wird, alle anderen (= die wahren!) Schuldigen reinzuwaschen. Auch in dieser Hinsicht liefern Frau Merkel und ihre Geschäftsführung ja ständig neue Gründe, derentwegen die Menschen in anderen Staaten den lange überwundenen Hass auf „alles Deutsche“ wieder neu aufflammen lassen können.

Nun könnte man diesen Bogen noch sehr viel weiter spannen und auch solche Themen behandeln wie beispielsweise die wegen der deutschen Teilung 1953 „ausgesetzten Reparationszahlungen aus WK I“, die heftigst kursierenden Gerüchten zufolge mit der „Wiedervereinigung Deutschlands“ seit 1990 wieder aufgenommen wurden und bis zum 3. Oktober 2010 getilgt werden sollen … oder so viele andere mehr, in denen die BRD vor allem durch außergewöhnliche Zahlungsbereitschaft von sich reden machte. Das würde aber nicht nur zu weit führen, sondern auch einen Aufwand darstellen, den wir angesichts der anhaltenden Ignoranz und Selbstverleugnung unserer Mitmenschen nicht mehr für gerechtfertigt halten.

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Kommen wir deshalb am Ende noch einmal auf die Behauptung zurück, dass die BRD-NGO-Geschäftsführerin Angela Merkel zwar keineswegs dem deutschen Volk, sehr wohl aber einem an „Nationalismus“ erinnernden Faschismus dient.

Dazu sollte man zunächst erst einmal wissen, dass Faschismus aus der fatalen Verschmelzung des Großbürgertums (der bürgerlichen Elite) mit den politischen Machthabern und dem Großkapital hervorgegangen ist … kann jeder (sogar in Wikipedia – genießen sie wenigstens die kurze Einleitung und vergleichen sie das Beschriebene mit der aktuellen Situation!) problemlos nachprüfen. Genau dasselbe geschieht seit dreißig Jahren wieder, nur eben auf einer globalen Basis – und die Zeichen für einen Krieg, der mindestens genauso lange vom elitären Establishment gegen sämtliche Völker und ihre Staaten geführt wurde und jetzt in sein Endstadium tritt, sollten selbst die Scheuklappen tragenden Systemmitläufer langsam aber sicher erkennen. Was derzeit in Griechenland geschieht, wird weitere Kreise ziehen und über kurz oder lang auch bei uns losbrechen – und da der deutsche Michel schon immer dazu neigte, erst einmal sehr lange alles mit sich machen zu lassen, um dann am Ende alles kurz und klein zu schlagen (und dabei mit gnadenloser Präzision vor allem die Falschen zu treffen), muss man davon ausgehen, dass die Zielsetzungen der globalen Strippenzieher sich auch erfüllen werden.

Momentan gibt es viele Indizien dafür, dass die Eskalation „der Krise“ sehr viel schneller und auch gewaltiger kommen könnte, als uns das beschwichtigende und desinformierende Geschwafel der Verantwortlichen und ihrer Hofberichterstatter weiszumachen versucht. Vom heranfliegenden Zusammenbruch der Euro-Zone mit Währungsreform und allen damit verbundenen brutalen Folgen für die Menschen bis hin zum finalen Ausbruch des dritten Weltkriegs reichen die Szenarien, die teilweise auch schon von Mainstream-Medien übernommen und „hinter vorgehaltener Hand“ verbreitet werden.

Viele Menschen, mit denen wir uns darüber unterhalten haben und die unsere Meinung in etwa teilten, erwarten eine „neue Weltordnung“, in welcher der Faschismus die politische Systemideologie und ein elitärer Kommunismus die Gesellschaftsordnung darstellen wird. Nach allem, was wir bisher über die pseudopolitischen Bestrebungen herausfinden konnten, trifft dies das vor uns liegende Szenario ziemlich genau – und muss eigentlich nur noch um die „neue Eine-Weltreligion“ ergänzt werden, die sich schwerpunktmäßig unverkennbar als eine „Öko- und Nachhaltigkeitsreligion“ präsentieren wird.

In dieser Hinsicht erweist sich der „Pseudo-Nationalismus“ von Leuten wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy (aber auch und vor allem Obama und der israelischen politischen und militärischen Führung sowie den Einflüsterern beider in den USA) in doppelter Hinsicht als erfolgreich. Einmal wie oben angedeutet und andererseits auch dadurch, dass sich ein fataler „Anti-Nationalismus“ breit macht, der die Nationalstaaten abschaffen will und nicht zu begreifen scheint, dass damit der globalen NWO-Agenda der Geld- und Machteliten auf widersinnige, da selbstzerstörerische Weise in die Karten gespielt wird.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Rückbesinnung auf einen gesunden nationalen Egoismus, der jedoch nicht auf ein bestimmtes Land beschränkt werden darf, sondern grenzüberschreitend den Fortbestand nationaler Souveränität und das Zurückdrängen supranationaler Bestrebungen ermöglichen muss. Wer diese Notwendigkeit mit dem Fingerzeig auf den Nationalsozialismus der Jahre 1933-45 in Abrede stellt, verkennt auf wenig intelligente Art und Weise, dass diese „alten Kräfte“ schon lange wieder am Wirken sind und sich in allen relevanten Schaltzentralen der Macht weltweit festgesetzt haben.

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Nun gut, an dieser Stelle müssten wir jetzt eklatant gegen unsere Entscheidung verstoßen, nicht länger „missionieren“ und die Menschen zum Umdenken „zwingen“ zu wollen … das werden wir aber nicht tun. Stattdessen stellen wir diesen Beitrag als sicherlich unvollständigen aber die Situation doch einigermaßen deutlich machenden Denkanstoß in den Raum und hoffen, dass wenigstens einige Menschen das Wochenende damit verbringen werden, ihn zu lesen und sich ihre eigenen Gedanken darüber zu machen.

In diesem Sinne – und mit der anschließenden Bitte um Entschuldigung, weil wir doch wieder mal einen unserer gefürchteten Monumentalartikel veröffentlicht haben – wünsche wir unseren Leserinnen ein erkenntnisreiches und Denkkapazitäten freisetzendes Wochenende.

Für Interessierte hier noch die PDF-Fassung

Quelle und Copyright: AmSeL-Gedanke – Verteiler: RSS Server Netzwerk

von Redaktion eigentümlich frei

Das Ende der Fahnenstange liegt bei der Summe der gesamten Staatsverschuldung Griechenlands

(ef-DF) Die Bundesrepublik hatte sich verpflichtet, einen Anteil in Höhe von 28 Prozent an den Hilfen für Griechenland zu übernehmen. Bei einem ursprünglichen Umfang des Rettungspakets von 30 Milliarden Euro hätte das ungefähr 8,4 Milliarden Euro entsprochen. Bereits letzte Woche hatte das “Handelsblatt” berichtet, in Wahrheit ginge es um einen Umfang des Pakets in Höhe von rund 90 Milliarden Euro.

Die “Frankfurter Allgemeine” berichtet, dass in der Bundesregierung ein Szenario kursiere, nach dem Griechenland in den nächsten drei Jahren zwar insgesamt 150 Milliarden Euro refinanzieren müsse, die Aufbringung der Summe aber nur etwa zur Hälfte am Markt möglich sei. Da die Beteiligung des IWF nicht größer als die bislang kalkulierten 10 bis 15 Milliarden Euro werden könne, sei die Finanzierungslücke von etwa 60 Milliarden Euro allein durch die Euro-Länder aufzubringen. Der Anteil Deutschlands daran betrage nach dem bekannten prozentualen Schlüssel 16,8 Milliarden Euro.

Gedeckelt wird der Umfang des Rettungspakets nur durch die Höhe der Staatsverschuldung Griechenlands. Der Schuldenstand Griechenlands lag 2009 bei 115,1 Prozent des BIP oder 273 Milliarden Euro. Athen liegt damit weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Das Defizit liegt nicht bei den bisher genannten 12,7 Prozent, sondern bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie Eurostat verlaubart hat. Unter Fortschreibung von Defizit und Verschuldung betragen die Schulden Griechenlands mehr als 300 Milliarden Euro. Die griechische Wirtschaft stagniert.

Quellen:

• “FAZ” zur Aufstockung der Griechenland-Subventionen;
• “Handelsblatt” zur 30 Mrd. Euro-Lüge;
• ORF zu den neuen Zahlen von Eurostat.

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Quelle: ef-magazin Feed

von aristo

Korruption gedeiht, wo das Geheimnis regiert – und unter den Mächtigen Deutschlands gibt es viele Geheimnisträger.

Hans-Martin Tillack ist ein deutscher Journalist. Geboren 1961 in Königs Wusterhausen bei Berlin. Er studierte Politik und Soziologie und ist Preisträger des Leipziger Medienpreises.

In seinem Buch, „Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft“, zeigt Tillack auf eindrückliche Weise, das Deutschland in Sachen Transparenz ein Entwicklungsland ist.

Zwei Beispiele aus einer Kundenrezension:

Im November 2004 nahm ein Mitarbeiter von Telekom einen Beamten des Verkehrsministeriums mit auf eine dreitägige Reise nach Washington, zur Teilnahme an einem Kongress über die “Sicherung gegen Terrorbedrohungen im Seefahrts- und Hochseehafenbereich”. Die Telekom trug die Ministerialen Kosten von 3942,84 Euro, für Flug, Hotel, Kongressgebühr und zwei Abendessen. Laut Ministeriumsakte ging es dem Sponsor um die “Pflege von Geschäftskontakten” und um “Networking”.

Die Volkswagen AG stellte den Fahrdienst, wenn Kanzler oder Außenminister die US-Hauptstadt besuchten. Die dortige Botschaft bekam einen Dienstwagen im Wert von 158000 Euro geschenkt.

Kurzbeschreibung:

Hans-Martin Tillack, bekannt durch unbequeme Recherchen über Fälle von Korruption, nennt in seinem neuen Buch Fakten, Zahlen, Namen, und er erzählt haarsträubende Geschichten, die leider wahr sind Geschichten von schmiergeldhungrigen Beamten, von eilfertig agierenden Lobbyisten, von verschwiegenen Verwaltern schwarzer Kassen in Parteien und Unternehmen. Das Problem ist: Deutsche Politiker haben es versäumt, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für mehr Transparenz sorgen. Vieles, was in anderen Staaten als Bestechung gilt, geschieht hierzulande ganz legal. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses werden Firmen mit öffentlichen Geldern bedacht, und den Bürger hat das nichts anzugehen. Das ist die Logik deutscher Behörden.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption; UNCAC) vom 31. Oktober 2003, wurde zwar von Deutschland am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Man denke hier nur an den EU-Refomvertrag (Vertrag von Lissabon) der in beispielloser Geschwindigkeit ratifiziert wurde. Ebenso das Bankenrettungspaket. Fragen Sie mal Ihren Abgeordneten.

Verlag: Hoffmann und Campe, ISBN-10: 3455501095

ttt über „Die korrupte Republik“

Quelle: aristo blog – nachrichten die man nicht überall findet -

]]> http://brd-schwindel.com/die-korrupte-republik-ueber-die-eintraegliche-kungelei-von-politik-buerokratie-und-wirtschaft/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/der-staatsbankrott-kommt/ http://brd-schwindel.com/der-staatsbankrott-kommt/#comments Wed, 07 Apr 2010 08:36:00 +0000 Kopp Verlag - News-Feed

von Michael Grandt

Brandaktuelle Forsa- und »Handelsblatt«-Umfragen bestätigen: Die horrende Staatsverschuldung ist zum Angstthema der Deutschen geworden. Die Politik scheint machtlos. Ungeachtet dessen steigt die Schuldenlast pro SEKUNDE um 4.481 Euro.

Immer mehr Menschen haben Angst vor der hohen Staatsverschuldung. Abwrackprämie, Griechenlandkrise und Bankenrettung schieben die Sorge um die Stabilität des Euros und der eigenen Ersparnisse mehr und mehr in den Vordergrund. Die Bekämpfung der Schuldenkrise ist zum Topthema aufgestiegen.

Die Stabilität des Geldes ist in Gefahr

Waren es im August 2008 einer Forsa-Umfrage zufolge nur drei Prozent aller Bundesbürger, die die Staatsverschuldung als eines der wichtigsten Probleme sahen, hat sich ihr Anteil seither vervierfacht. Zudem sehen 51 Prozent der Deutschen die Stabilität des Geldes in Gefahr. Die Umfrage stellt auch klar, dass zwei Drittel (!) der Befragten keinen Politiker nennen können, der den Staat aus den Schulden führen kann.

Der Handelsblatt-Business-Monitor zeigt zudem, dass 91 Prozent der befragten Manager sich darum sorgen, dass außer Griechenland auch andere Länder auf Nothilfen der Euro-Zone angewiesen sein werden. Mehr als die Hälfte hat sogar Angst, dass der Euro gefährdet ist.

Politiker zerstören die Verhältnisse, in denen wir leben

Und das nicht von ungefähr, denn die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen wächst inzwischen um 4.481 Euro pro Sekunde. Die Reaktion: Die Menschen sparen immer mehr. Allein im Krisenjahr 2009 stockten sie das private Geldvermögen auf 4,6 Billionen Euro auf – ein Allzeithoch.

Aber die Ersparnisse der Bürger sind mit den Schulden des Staates auf schicksalhafte Weise verbunden, das zeigt die Vergangenheit: In Zeiten leerer Kassen bediente sich der Staat am Geld seiner Bürger durch fortschreitende Inflation, höhere Steuern und Kürzungen der Sozialleistungen, allen voran der Rente. Folgerichtig schreibt Gabor Steingart in einem Gastkommentar im Handelsblatt: »Die Politiker leben also nicht nur über unsere Verhältnisse. Wenn sie so weitermachen, zerstören sie die Verhältnisse, in denen wir leben.«

Sogar NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss noch vor der Wahl zugeben: »Die öffentlichen Haushalte sind unter extremen Druck geraten, und wir laufen Gefahr, unsere Nachkommen mit unseren Schulden zu überfordern.« Rüttgers weiß, wovon er spricht, denn allein im Regierungsbezirk seiner Landeshauptstadt Düsseldorf stehen sieben Großstädte (u.a. Wuppertal, Essen, Duisburg) unter Zwangsaufsicht des Regierungspräsidenten, dem die gewählten Stadtregierungen nun Nothaushalte vorlegen müssen. Damit haben die Parlamente ihr Budgetrecht eingebüßt. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble orakelt, dass auf die Bürger »gewaltige Sparanstrengungen« warten.

Der Staatsbankrott kommt!

Als ich letztes Jahr mit den Recherchen zu meinem Buch Der Staatsbankrott kommt! begann, lächelten nicht wenige darüber und meinten, dass eine Zahlungsunfähigkeit Deutschlands wohl nie eintreten würde.

Doch schon jetzt, wenige Wochen nach dem Erscheinen, sprechen die Fakten für meine These (die übrigens auch von manchen Experten geteilt wird), dass mit einer Währungsreform infolge einer Zahlungsunfähigkeit bis 2020/30 zu rechnen ist: Bereits im Jahr 2013 wird die Verschuldung bei 82 Prozent liegen, im Jahr 2020 sogar bei 100 Prozent, wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erklärt. Die Experten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gehen sogar noch einen Schritt weiter und fürchten, dass die offiziellen Schuldenprognosen schöngerechnet sind. Denn: Kritisch wird der Schuldenstand ab 90 Prozent des BIP, wie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest nach Auswertung zahlreicher Studien feststellt: »Jenseits dieser Grenze ändert sich die Situation drastisch.« Das Wachstum wird gebremst und der Staat büßt Handlungsfähigkeit ein. Der IWF geht sogar davon aus, dass sich die Schuldenquote der zehn »reichsten« Länder von 78 Prozent im Jahr 2007 auf 106 Prozent ausweitet.

Offiziell ist Deutschland mit 1,67 Billionen Euro verschuldet, so hoch wie noch nie in seiner Geschichte. Rechnet man aber die »versteckten« (impliziten) Schulden, die sich aus künftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates für Sozialausgaben, Renten- und Pensionszahlungen ergeben, dürfte der Schuldenberg bei etwa sieben Billionen liegen – Schulden, die der Staat nie wieder abbauen kann, wenn nichts Einschneidendes geschieht.

Niemand kann voraussagen, wie der Staat seine Schuldenlast loswerden wird. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt: Inflation oder Währungsreform. Wie immer sich die Politiker in der Stunde »X« entscheiden werden, die Bürger werden auf jeden Fall den Großteil der Zeche zahlen müssen.

Mehr Informationen und Hintergründe zu Staatsbankrotten, Währungsreformen (drei allein in Deutschland seit 1948) und wie Sie Ihr Vermögen vor dem Zugriff des Staates schützen können, finden Sie hier.

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Quelle: Handelsblatt vom 06.04.2010

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Eifelphilosoph

Blödzeitungsleser wissen das ja schon lange: Asoziale plündern das Land in großem Stil. Die ehrlichen, hart arbeitenden Leute haben das Nachsehen, werden belogen und betrogen das sich die Balken biegen, während die Schmarotzer gemütlich den Tag genießen.

Und jetzt … ist es endlich ganz offiziell. Kein Wunder … es läßt sich ja auch kaum noch geheim halten. Nur … verhindern läßt es sich nicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,685447,00.html

Es ist ein weit verbreitetes Gefühl in Deutschland: Wer Kapital besitzt, bekommt immer mehr. Wer dagegen seinen Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit bestreitet, muss immer härter kämpfen. In gewisser Weise ist diese Sicht der Dinge berechtigt. Dies zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands.

Früher gab es Menschen, die hatten ein Gewaltmonopol. Die nannte man Könige und wenn die Mist machten, gab es Rabbatz. Mit Fürsten, Rittern, Bauern und der Kirche. Mal siegten die einen, mal die anderen, ganz selten und nur für kurze Zeit die Bauern.

Heute hat man ein … Preismonopol. Wenn der Staat Geld braucht, erhöht er die Steuern. Wenn der Konzern Geld braucht, erhöht er die Preise. Öl, Gas, Strom … da wird überall gerne zugegriffen. Immer mit anderen Gründen, je nachdem ob die Einkaufspreise sinken oder steigen. Mal wird so argumentiert, mal so, aber das Ergebnis ist immer das Gleiche: die Preise steigen. Ins Unbezahlbare …. gerne auch vor Feiertagen. Und wer sich an diesen Räubereien beteiligt, der verdient auch gut daran.

Ist auch wie früher: wer Söldner hatte, konnte Dörfer überfallen, die Beute verkaufen, damit noch mehr Söldner kaufen, noch mehr Dörfer überfallen … und so fort. Bis er König wurde. So edel entstand der Adel.

Manche zahlen sogar mehr für Söldner als die Beute ihrer Raubzüge hergibt:

Beispiel Telekom : Das Unternehmen, dessen größter Aktionär immer noch der Bund ist, beglückt seine Anteilseigner mit 3,4 Milliarden Euro – Rekord im Deutschen Aktienindex (Dax ). Dabei hat der Konzern im vergangenen Jahr nur 353 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Mit anderen Worten: Die Telekom schüttet fast zehnmal mehr Geld an die Eigentümer aus, als sie unter dem Strich verdient hat.

Hört sich so an, als würde telefonieren im Laufe des Jahres wieder teurer. Obwohl man ja schon an anderer Stelle gespart hat:

So hat die Telekom im vergangenen Jahr 3,2 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Das entspricht rund 4000 Jobs. “Der notwendige Personalumbau wird sozialverträglich umgesetzt”, erklärt das Unternehmen.

Der Spiegelartikel enthält noch weiterer dieser Beispiele, die man nur mit sehr eingeschränktem Fokus und ohne Einsatz von Gehirnschmalz erträglich finden kann. Jobs werden zu tausenden Vernichtet, damit die Tauschmittelsammler noch mehr Tauschmittel sammeln können. In der Gesellschaft wird Geld knapp, die Konjunktur stockt, die Arbeitslosigkeit kann nur noch mühsam durch statistische Tricks in den Griff bekommen werden, 16 Millionen Menschen springen in Deutschland zwischen Arbeitslosigkeit und Job hin und her … aber die Verursacher werden fürstlich belohnt, damit sie noch mehr Geld in die Firmen stecken, die noch mehr abbauen müssen, um die nächsten Renditen bezahlen zu müssen … und so weiter und so fort.

Früher nannte man das einfach Wahnsinn. Aber früher waren Kriege auch noch Kriege. Sprachlich sind wir heute weiter, obwohl die Sprache generell ärmer wird.

Noch unschöner ist der Vergleich von Dividende und Beschäftigung. 22 Dax-Konzerne bauten im vergangenen Jahr Stellen in Deutschland ab. Aber nur neun von ihnen schütten weniger oder gar kein Geld an die Aktionäre aus. Die anderen 13 zahlen trotz Jobabbau die gleiche Dividende wie im Vorjahr – oder sogar mehr.
Ein solches Unternehmen ist die Münchener Rück : Die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sank im vergangenen Jahr um knapp zwei Prozent – doch die Dividende steigt um 4,5 Prozent. Noch krasser ist es bei der Deutschen Bank : Hier gibt es ebenfalls zwei Prozent weniger Jobs als vor einem Jahr. Gleichzeitig steigt die Dividende um satte 50 Prozent.

22 Dax-Konzerne bauten Stellen ab, aber alle jubeln darüber, das die Arbeitslosigkeit nicht so tolle gestiegen ist. Die glauben ihren Schwindel bald selber.

Dabei ist allen klar, das die Lumpenelite nur noch in ihrem virtuellen Tauschmittelkosmos lebt … eine Sucht, die so weit verbreitet ist, das alle anderen Süchte in den Schatten stellt.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/interview-ohne-dividenden-waere-das-jahrzehnt-verloren;2554371

Staatsanleihen gelten wegen der vermeintlich hohen Sicherheit dieser Papiere häufig auch als Alternative zur Dividendenstrategie. Wie schätzen Sie deren Stellung momentan ein?
Die hohe Staatsverschuldung stellt ein Risiko für Anleihen dar. Zudem bieten sie Sparern nur noch einen mageren Ertrag. Insofern stellen bei insgesamt gestiegenem Risikoappetit der Anleger kaum noch eine Alternative dar.

“Risikoappetit” … ein schönes Wort für wirtschaftlichen Wahnsinn, der inzwischen eine Dimension erreicht hat, das sichere Investitionen in seriöse und sinnvolle Projekte Träumereien von Sozialromantikern geworden sind. Man zockt lieber, das ist geiler.

Leben wir folglich in einer verkehrten Aktienwelt, in der es Qualitätswerte besonders schwer haben?
Im vergangenen Jahr haben die Anleger besonders gut verdient, die mit der Einstellung ans Werk gingen, es werde schon alles nicht so schlimm kommen wie befürchtet. Die haben die besonders angeschlagenen Titel gekauft und profitiert.

Man investiert in Schrottwerte … und weil alle das tun, steigen die. Theroretisch hat man viel Gewinn gemacht. Würden sich alle das Geld auszahlen lassen wollen, hätte keiner mehr was. Aber es wird ja nicht ausbezahlt, es wird weiter in einen künstlichen Tauschmittelkosmos investiert, der größer und größer wird und keinerlei Bezug mehr zur Realität hat.

Aber insofern gleicht er den Medien und der Weltsicht der Politiker. Alle verehren nur noch diesen künstlich geschaffenen Tauschmittelriesenkörper, der tagtäglich wächst, ohne noch irgendeinen Zusammenhang mit realen Werten zu haben. Der Tanz ums Goldene Kalb war ein harmloser Ringelrei dagegen.

Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan, der jetzt kurz mal ausgebrochen ist. Da aber manche noch überlebt haben, wird weitergetanzt. War ja noch nicht für alle schlimm, also gehts ja noch ein Stück.

Und der normale Bürger? Hat als Ergebnis dessen immer weniger Geld in der Tasche. Wenn Pappa die Kohle am Roulette verzockt hat (trotz ganz ganz ganz sicherer Strategie) gibt´s nix mehr beim Bäcker.

Das merken wir: in der Schule, in der Altenpflege, in der Arbeitslosenversicherung, bei der jährlichen Gehaltsschrumpfung (obwohl nominell ja manchmal was draufkommt … aber das holen sich die Mineralölkonzerne dann sofort wieder ab).

Lumpenelite live on Stage … das wir das noch erleben dürfen …

Allein das, was die DAX-Konzerne ausgeschüttet haben (wie Badewasser von Kleinkindern), reichte schon aus, um alle Kinder in Deutschland gut zu versorgen. Aber da … ziert man sich auf einmal.

Da steht dann doch der Risikoappetit dagegen.

Quelle: Eifelphilosoph Blog

Von DANIEL TENCER

Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten „überstürzten“ Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.

Ein Dokument mit dem Vermerk „vertraulich / nicht für ausländische Augen“, das auf der Wikileaks-Webseite veröffentlicht wurde, empfiehlt Strategien, um die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren, insbesondere in Frankreich und Deutschland. (1)

Das Dokument schlägt keine konkreten Methoden vor, mittels derer die CIA dieses Ziel umsetzen könnte – beispielsweise wird nicht erwähnt, Propaganda in der Presse zu platzieren – aber es legt dar, welche wichtigsten Punkte berücksichtigt werden sollten, um die Herzen und Gedanken bezüglich des Krieges zu ändern. Das Strategiepapier schlägt unter anderem vor, die Notlage afghanischer Frauen gegenüber der französischen Öffentlichkeit hochzuspielen, da diese ihre Besorgnis gegenüber den Rechten der Frauen in Afghanistan bereits zum Ausdruck brachte.

Für das deutsche Publikum schlägt das Dokument als Maßnahme vor, Panikmache hinsichtlich eines möglichen Scheiterns der NATO in Afghanistan zu betreiben. „Deutschlands Gefährdung durch Terrorismus, Opium und Flüchtlinge könnte helfen, dem Krieg gegenüber Skeptikern Legitimation zu verschaffen“, behauptet der Bericht.

Das Strategiepapier wurde von einer Gruppe namens CIA Red Cell ausgearbeitet, welche laut eigenen Angaben damit beauftragt wurde, „einen unkonventionellen Ansatz zu verfolgen, der die Gedanken provoziert und alternative Betrachtungsweisen bezüglich des gesamten Spektrums analytischer Belange anbietet.“

„Der Sturz der niederländischen Regierung über den Truppeneinsatz in Afghanistan demonstriert die Zerbrechlichkeit der europäischen Unterstützung der NATO-geführten ISAF-Mission“, so das Dokument. „Einige NATO-Staaten, namentlich Frankreich und Deutschland, haben auf die Apathie der Öffentlichkeit in Sachen Afghanistan gezählt, wenn es um die Aufstockung ihres Beitrags zu der Mission  ging. Aber das Desinteresse könnte in aktive Feindschaft übergehen, wenn die Kämpfe im Frühling und Sommer in einem steilen Anstieg militärischer oder ziviler Opfer resultieren.“

Der CIA-Bericht bemerkt, dass 80 Prozent der Franzosen und Deutschen den Krieg ablehnen, und er bietet einen Ausweg an: Öffentliche Apathie, die es europäischen Staats- und Regierungschefs möglich machte, die Beteiligung trotz der großen Opposition auszuweiten und zu intensivieren.

Aber „wenn die Vorhersagen eines blutigen Sommers in Afghanistan eintreffen, könnte sich die passive Abneigung der Franzosen und Deutschen gegenüber ihrer Truppenpräsenz in eine wirksame aktive und politische Feindschaft verwandeln“, so der Bericht.

Obama soll sich einbringen

Die CIA Red Cell betont, dass Präsident Obama nach wie vor in Europa große Popularität auf einem Niveau genießt, wie man es selbst in den USA seit Monaten nicht mehr kennt. Der Bericht schlägt vor, den Präsidenten einzubinden, um den Europäern den Afghanistan-Krieg zu verkaufen.

„Das Vertrauen der französischen und deutschen Öffentlichkeit in Präsident Obamas Fähigkeit, internationale Angelegenheiten im allgemeinen und Afghanistan im besonderen zu bewältigen, legt nahe, dass sich Franzosen und Deutsche für eine direkte Bestätigung ihrer Bedeutung in der ISAF-Mission empfänglich zeigen würden und auch empfindsam auf direkte Äußerungen der Enttäuschung gegenüber Verbündeten reagieren würden, die nicht helfen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht merkt an, dass (in öffentlichen Umfragen) „bei Befragten, die an Präsident Obamas Wunsch nach einer verstärkten (Truppen-)Stationierung in Afghanistan erinnert wurden, die Zustimmung für dieses Vorhaben dramatisch von 4 auf 13 Prozent bei den französischen und von 7 auf 13 Prozent bei den deutschen Befragten anstieg.

Um die Einstellung der Franzosen zu ändern, schlägt die CIA Red Cell vor, den Afghanistan-Krieg mit dem Bestreben nach der Verbesserung der Frauenrechte in Afghanistan zu verknüpfen. Es wird auch vorgeschlagen, herauszustellen, dass die Mission in Afghanistan beliebter ist als in Europa, zumindest laut den im Bericht zitierten Statistiken.

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument.

„Die breite Unterstützung der Afghanen für die ISAF herauszustellen, könnte den positiven Einfluss auf die Zivilisten unterstreichen. Laut einer verlässlichen Umfrage vom Dezember 2009 unterstützen ungefähr zwei Drittel der Afghanen die Präsenz der ISAF-Kräfte in Afghanistan“, so der Bericht.

Für die deutsche Öffentlichkeit sollte die Botschaft laut dem Bericht ein wenig anders lauten. „Mitteilungen, die die Konsequenzen eines NATO-Rückzugs für die spezifisch deutschen Interessen dramatisieren, könnten der weit verbreiten Auffassung, dass Afghanistan nicht Deutschlands Problem sei, entgegenwirken. So könnten beispielsweise Nachrichten, die verdeutlichen, wie Deutschland durch einen Rückzug in Afghanistan verstärkt Terrorismus, Opium und Flüchtlingen ausgesetzt wäre, dazu beitragen, den Krieg gegenüber Skeptikern als notwendig erscheinen zu lassen.“

Zahlreiche Nachrichten der vergangenen Jahre deuten an, dass die CIA in den Afghanistan-Krieg tiefer verstrickt ist, als dies in vorausgegangenen Kriegen der Fall war. So wurde etwa durch die Nachricht, sieben CIA-Agenten seien in ihrer Operationsbasis durch ein Selbstmordattentat getötet worden, die Tatsache hervorgehoben, dass die CIA im Wesentlichen als eine Unterabteilung des Militärs in Afghanistan operiert und die unbemannten Drohnenanschläge gegen die Taliban ausführt.

Das Selbstmordattentat verdeutlicht auch die Schwierigkeiten der (CIA-)Behörde, Verständnis für die Situation in dem zentralasiatischen Land zu entwickeln. CIA-Agenten hatten geglaubt, dass der Selbstmordattentäter Human Khalil Abu-Mulal al-Balawi willens war, für sie als Informant zu arbeiten. Sie waren offensichtlich völlig im Ungewissen über seinen Status als Doppelagent und  planten vor seiner Ankunft, bei der er sich in die Luft sprengte, sogar eine Geburtstagsfeier für ihn.

Der Artikel erschien im Original am 26. März 2010 unter dem Titel CIA paper reveals plans to manipulate European opinion on Afghanistan bei the raw story.

Die Textergänzungen in kursiven Klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.

Übersetzung: Sebastian Range

Anmerkung
(1) Das CIA-Strategiepapier lässt sich hier nachlesen: http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

Quelle: HINTERGRUND.de

von Udo Ulfkotte

Diese Nachricht ist KEIN Aprilscherz: Die Vorbereitungen für den Euro-Nachfolger sind im Ausschuss »Arbeitskreis Euro-II« längst abgeschlossen. Diese geheimen Vorbereitungen für das Projekt »Euro-II« waren schon vor der Griechenland-Krise beendet. Wegen der Fälschungen sollten neue Euro-Noten mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen auf den Markt kommen. Jetzt ist nach der »Lösung« der Griechenland-Krise auf einen Schlag alles anders.

Nicht nur im »Arbeitskreis Euro-II« spricht man hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Währungsreform im Euro-Raum. Man muss sich auf Weisung der Politik auf alle Eventualitäten vorbereiten. Sogar die D-Mark-II-Druckplatten wurden aus den Tresoren der Schweizer Nationalbank zurückgeholt und werden nun – rein vorsorglich – insgeheim überarbeitet und an die aktuellen Sicherheitsstandards angepasst. Alle Fakten über den Euro-II und die geheimen Vorbereitungen für eine mögliche Währungsreform exklusiv in der nächsten Ausgabe von »KOPP Exklusiv« …

Es gibt Informationen, die möchten europäische Regierungen dem Durchschnittsbürger so lange wie möglich vorenthalten. Bekannt ist: Über dem Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Regierungschefs der übrigen 15 Euro-Länder vor wenigen Tagen nach wochenlangem Ringen geeinigt hatten, schwebt das Damoklesschwert einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Vier renommierte deutsche Universitätsprofessoren haben erklärt, dass sie im Falle der Auszahlung finanzieller Hilfen durch die anderen Euro-Länder an die griechische Regierung ohne Verzug auf den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion klagen würden. Hintergrund: Deutschland muss nach der »No-Bail-out-Regel« (sie steht als Artikel 125 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU – AEUV, der zweiten Rechtsbasis der EU neben dem Lissabon-Vertrag) die Währungsunion verlassen, wenn andere Euro-Länder die budgetäre Disziplin derart missachten, dass die deutschen Steuerzahler für ihre Schulden einstehen müssten. Doch worauf stellen sich die Bundesregierung und die europäischen Notenbanken nun insgeheim ein? Die nachfolgenden Fakten sind selbst im Bundeskanzleramt nur wenigen Mitarbeitern bekannt.

Der Arbeitskreis Euro-II

Spätestens zehn Jahre nach der Einführung neuer Geldnoten haben auch die Fälscher alle Sicherheitsstandards geknackt. So die Erfahrungen der Geldfachleute aus den vergangenen fünf Jahrzehnten. Das Geld wird dann zunehmend unsicher. Vor diesem Hintergrund wurden in der Vergangenheit alle europäischen Währungen nach durchschnittlich neun Jahren komplett überarbeitet. Nicht nur die Banknoten, auch Druckplatten, Papier, Farben und Sicherheitsmerkmale müssen deshalb regelmäßig neuen Sicherheitsstandards angepasst werden. Nur dann hat man einen Vorsprung vor den Fälschern. Vor diesem Hintergrund wurde der 2001 eingeführte Euro in geheimer Mission schon seit 2006 überarbeitet. In der Europäischen Zentralbank gibt es dafür den geheimen »Arbeitskreis Euro-II«. Für diesen Zirkel hat der nahe Berlin ansässige Banknotenzeichner Reinhold G. den Nachfolger des Euro entworfen. Und schon 2007 bekamen die europäischen Notenbankchefs die ersten Probeexemplare des nächsten Euro in die Hand. Es ist eine diskrete Branche. Und die Bevölkerung hat von alledem bislang nichts erfahren.

Der Euro war nie fälschungssicher

Neun Jahre nach der Euro-Einführung sind nun alle Probeläufe und Tests für die neuen Euro-Noten abgeschlossen. Und stolz berichten Mitarbeiter des »Arbeitskreises Euro-II« über die neuen Sicherheitsmerkmale jener Euro-Noten, die bei ihrer Einführung noch als »absolut fälschungssicher« galten. Die propagierte »Fälschungssicherheit« der Euro-Noten entsprach zwar 2001 nicht der Wahrheit, klang aber beruhigend in den Ohren jener Bürger, die der Euro-Einführung oftmals eher skeptisch gegenüberstanden. Die Realität heute: »Nach unserer Schätzung gibt es rund 20 große Hersteller von Euro-Blüten, die professionell arbeiten«, sagt Rainer Elm, Leiter des Nationalen Analysezentrums der Deutschen Bundesbank.

Magnetpartikel und Kippfarbe

Weil der Euro in Wahrheit nie »fälschungssicher« war, hat man im Hintergrund einen neuen Euro erarbeitet. 2008 wurden nach den Probeläufen die endgültigen Aufträge mit den Bestimmungsmerkmalen – so der Fachbegriff – vergeben (aber nicht die Druckaufträge). Und nun wurden erste Details bekannt: Die neuen Euro-Noten sollen Magnetpartikel enthalten, die bei der Bewegung der Geldnote ihre Lage verändern. Diese Komponente liefert das im Schweizerischen Lausanne ansässige Unternehmen SICPA. Man hat Probeexemplare der neuen Euro-Banknoten über viele Tage in Waschmaschinen gewaschen, um herauszufinden, ob neben den Magnetpartikeln auch ein weiteres SICPA-Sicherheitsmerkmal den Strapazen der Realität standhalten wird: die »Kippfarbe«, die im Farbton »kippt«, wenn man die Note bewegt (im Fachjargon »ovi« genannt – optical variable ink). Besonders schwer nachzuahmen sind für künftige Fälschergenerationen Euro-Zusatzstoffe, die man nur in einem für Ausländer nicht zugänglichen Land bekommt: Bestimmte Metalle der seltenen Erden (Lanthanide) aus Nordkorea, die zusammen mit Aluminiumoxyd auf das Papier aufgebracht werden und in den Banknotensortiermaschinen unter UV-Licht eine Farbe außerhalb der sichtbaren Spektralfarben generieren.

Problemfeld Währungsreform

Alle Probedrucke für den Euro-II verliefen erfolgreich. Und eigentlich könnten nun alle glücklich sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn der Startschuss zum massenweisen Druck der neuen Euro-Noten wurde jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: Die durch Griechenland, Portugal und andere bankrotte EU-Staaten hervorgerufene Euro-Krise. Sie ist mit den jüngsten Beschlüssen nur vorübergehend beiseite geschoben, nicht aber gelöst worden. Kommen die Probleme – wie intern erwartet – zurück, müssen neue Lösungen in Angriff genommen werden. Etwa eine Währungsreform in der Euro-Zone. Doch sobald der Euro-II, dessen Geldnotenpapier bei den Unternehmen Landqart (Schweiz), Arjowiggins (Frankreich und Niederlande), Louisenthal (Deutschland) und De la Roue (Großbritannien) geordert werden muss, gedruckt und ausgeliefert ist, könnte es kurzfristig keine Währungsreform mehr in der Europäischen Union geben. Der Grund: …

Deutsche »Qualitätsjournalisten« haben das alles bislang nicht mitbekommen. Den kompletten Artikel mit allen Einzelinformationen lesen Sie nur im neuen KOPP Exklusiv. Dort erfahren Sie alle Einzelheiten über die geheimen neuen Sicherheitsmerkmale der neuen Euro-II-Geldnoten (etwa das geheime »M-Merkmal«), warum und wo die Prägeplatten für D-Mark-II parallel überarbeitet werden müssen und wie ganze Dörfer in Lettland davon leben, aus zwei 500-Euro-Geldnoten mit einem simplen Trick drei 500-Euro-Noten zu machen. Und Sie erfahren von dafür zuständigen Fachleuten, wie lange die Vorbereitungsphase für die Euro-II-Einführung oder die Währungsreform dauert – und warum das so ist … Das alles garantiert nur  im neuen KOPP Exklusiv.

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– Griechische Staatsbank wettete auf den Bankrott des eigenen Landes;

– Alle aktuellen Hintergründe: Geheimer Mossad-Mord-Einsatz in Budapest;

– Deutsche Bäcker in Aufruhr: Die EU und das geplante Salzverbot;

– Afghanistan: Warum deutsche Soldaten für den Heroin-Handel sterben müssen;

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von Kybeline

Englischer Politiker Lord Ahmed

Gestern hat PI über die Konferenz der Euro-Türken. Wir sollten schockiert sein und ich bin mir sicher, dass viele Leser, die noch nicht genügend informiert waren, bei der Lektüre solcher Zusammenhänge entsetzt reagieren. Aber eigentlich ist diese Politik des Verrats nicht neu. Sie läuft im gesamten Westeuropa (und seit Obama auch in den USA) auf Hochtouren. Und unsere eigene Regierungen machen mit, sie arbeiten zusammen mit solchen Verrätern, verteidigen sie durch Geheimhaltung, durch maßgeschneiderten Gesetzen und durch korrupten Machenschaften.

Bereits vor 4 Jahren – und seitdem immer wieder – hatte ich gebloggt, dass die Kleiderverordnung für die Muslime auf Deutschlands Straßen nicht in Berlin und nicht Paris oder London besprochen und beschlossen wird, sondern in Doha, am Persischen Golf. Und die Regierungen Europas haben diese Beschlüsse hinzunehmen und sich daran zu halten – Säkularstaat hin oder her.

Auch Pakistan weist seine Kolonisten-Politiker in Großbritannien an, in seinem Sinne und für seinen Interessen zu handeln:

Pakistan drängt die britische Parlamentarier “das Kashmir-Problem” lösen zu helfen.

Der pakistanische Artikel berichtet darüber, dass der pakistanische Botschafter in Großbritannien an einem Empfang des Lord Ahmed teilnahm und was dort gesprochen und gefordert wurde. Lord Ahmed ist ein mächtiger Pakistaner im britischen Parlament, Labour, auf dessen Drohung vor einem Jahr die britische Regierung die Einreise von Geert Wilders nach London verboten hatte.

Neben Lord Ahmed findet ihr in Artikel einige Gestalten, einige mit pakistanischen Namen und andere mit bekannten Dhimmi-Namen, die ihr leicht bei Politically Incorrekt in den Archiven wiederfinden könnt: PMAs Muhammad Sarwar, Marsha Singh, Paul Rowan usw.

In den Worten der Diplomatie verpackt forderten die Pakistaner nicht mehr und nicht weniger, als dass die Britische Regierung die Inder aus Kashmir rausschmeißen und Kashmir unabhängig erklären möge, bzw. dazu verhelfe, dass dies geschieht.

Viele Mitglieder der verschiedenen Parteien in beiden Häusern des Parlaments (Oberhaus u. Unterhaus) sprachen über das Problem und teilten Lord Ahmads Meinung aus seiner Empfangsrede, dass die Kasmiris die Selbstbestimmung erhalten sollten und dass man sie in dem Prozess des Dialogs zu diesem Thema einbeziehen sollte.

“Unsere Regierung will gute Beziehungen zu Indien, aber ohne die Resolution zum Kashmir-Konflikt ist es nicht nötig. Pakistan begrüßt jede ehrliche Entscheidung und jeden Mediationsversuch unserer Freunde, und wir sind überzeugt, dass Großbritannienseine zentrale Rolle in die Verwirklichung der Träume der Kashmiris [die Moslems] wahrnehmen kann und will”, sagte Wajid [der pakistanische Botschafter].

Zuvor hatte Lord Ahmed in seiner Begrüßungsrede gesagt, dass die Kashmiris seit 62 Jahren leiden [damals, vor 62 Jahren war Großbritanniens Regierung noch nicht von den Muslimen gekapert worden] und dass es eine Vorrangige Aufgabe der UNO und der Weltgemeinschaft sei, auf Indien Druck zu üben und sie zu zwingen, die Rechte zur Selbstbestimmung der Kashmiris wieder herzustellen. “Indien mag eine Nuklearmacht sein, die die Stimmen der unschuldigen [Terroristen] Kashmiris unterdrückt hat, aber Indien wird sich den Forderungen der Unterdrückten Kashmiris beugen müssen”, bestätigte Lord Ahmed.

Lord Erick Avebury, MPAs Muhammad Sarwar, Marsha Singh, Steve Timms, Ted Humphrey, John Hemmings, Paul Rowan und andere PMs von alle drei großen politischen Parteien [Großbritanniens] versicherten ihre uneingeschränkten Untersütztung für den Kampf um die Selbstbestimmung der Kashmiris.

APP

Diese im Artikel aufgezählte “britische” Politiker handeln allesamt nicht im Interesse Großbritanniens handeln allesamt nicht mal im entferntesten im Interesse Großbritanniens und des britischen Volkes, sondern allesamt in Interesse Pakistans und des Islam. Genau so taten sie zu der Frage in Israel und Gaza. Sie gehören allesamt ihren Ämtern enthoben und vor Gericht gestellt.

Aber das tut man nicht. Die Politik des Verrates geht sogar noch weiter und läßt Minister mit doppelten Staatsbürgerschaften zu. In Großbritannien, in den Niederlanden oder in Frankreich sind Minister mit doppelten Staatsbürgerschaften schon längst Gang und Gäbe, in Deutschland läuft man dafür Sturm und ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Minister auch zwei oder drei andere Staatsbürgerschaften haben werden und Fremdinterressen vorrangig vor den Interessen des deutschen Staates behandeln werden.

Wann wird der erste deutsche Minister wohl gleichzeitig Staatsbürger von Deutschland, von der Türkei und von der Piratenrepublik Tortuga sein? Oder Staatsbürger von Deutschland und vom Gotteststaat Iran? Oder warum sollte nicht ein österreichischer oder niederländischer Minister gleichzeitig auch Minister in der Türkei oder in Marokko sein?

Quelle: Europäische Werte

von Eva Herman

Liebe Leserin, lieber Leser,

viele von Ihnen haben mir in der zurückliegenden Zeit sehr geholfen: Sie sprachen mir Mut zu, als ich öffentlich unter Druck geriet. Wegen haltloser Pressevorwürfe verlor ich meinen NDR-Job und wurde von zahlreichen Medien monatelang diskreditiert. Die meisten von Ihnen sagten: Lassen Sie sich nicht unterkriegen, halten Sie durch! Danke dafür! Denn die vielen Briefe und E-Mails, die ernst gemeinten und zum Teil liebevollen Ermunterungen halfen mir tatsächlich sehr, mich nicht nur über Wasser zu halten, sondern meinen eingeschlagenen Weg auch weiterzugehen. …

Nicht erst heute ist daher das Gefühl der Verzweiflung und das des einer gnadenlosen Medienwelt Ausgeliefertseins einer inneren Ruhe gewichen, die mir Kraft für meine Ziele gibt. Aber jetzt ist auch genügend Zeit vergangen, um mit dem nötigen Überblick, dem Wissen um die perfiden Details und Hintergründe und der Distanz zur Befangenheit der Situation dieses dunkle Kapitel meines Lebens aufzuarbeiten.

Heute erscheint mein neues Buch Die Wahrheit und ihr Preis – Meinung, Macht und Medien im Kopp Verlag. Hier schildere ich die wahrlich turbulenten Ereignisse der letzten drei Jahre. In der Ankündigung heißt es unter anderem:

»In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art ›Inquisitionstribunal‹ gegen Eva Herman, das mit ihrem ›Hinauswurf‹ durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur ›Persona non grata‹.«

In der Tat: Das, was ich in der Vergangenheit erlebte, ist nichts für schwache Nerven! Von den Medien als »braun und blöd« gejagt, wurde ich vom NDR gefeuert und erlebte die Fernseh-Hölle bei Kerner. In diesem Buch schildere ich Ursprung und Eskalation einer politisch unbequemen These, zu der ich zunächst buchstäblich »wie die Jungfrau zum Kinde« fand:

Als frisch gebackene Mutter mit Ende dreißig brachte ich es nicht fertig, mein kleines Kind in die Fremdbetreuung zu geben und weiter Karriere zu machen, als wäre nichts gewesen. Während die Erwerbstätigkeit der Frau seit Jahren zum festen Programm des Bundesfamilienministeriums und nahezu aller Leitmedien gehört, und auch die meisten der prominenten Kolleginnen-Mütter bis heute ohne Not und unbekümmert in diverse Fernsehkameras hinein versichern, dass sie mühelos Kinder und Karriere vereinbarten, wuchs schon damals ein tiefes Unbehagen in mir darüber, dass hier etwas nicht stimmte.

Es war ein ganz bestimmter Tag, an welchem ich beschloss: Nein! Ich mache da nicht mehr mit! Ich hatte ein Flugticket in der Hand und sollte in eine große Stadt reisen, weil dort eine mehrtägige Fernsehaufzeichnung auf mich wartete. Mein kleines Kind, betreut durch ein Au-pair-Mädchen, lag mit hohem Fieber im Bettchen, es weinte und sehnte sich nur nach Mama. Und ich sehnte mich nach ihm. Als ich schweren Herzens die Haustüre ins Schloss zog und mich der verzweifelte Ruf meines Kindes bis an die Gartentür verfolgte, war klar: Das passiert mir nie wieder!

Ich bin es gewohnt, meine Entschlüsse auch umzusetzen. Das würden meine Gegner auch später noch zu spüren bekommen. Doch zunächst reduzierte ich unter den argwöhnischen Augen meiner Kollegen nur konsequent mein Arbeitspensum, stieg ein Jahr bei der Tagesschau aus, die Großeltern des Kindes zogen in unser Haus. Ich begann mit ersten Recherchen zu den Ursprüngen der Mutter-Kind-Bindung, die ich weitgehend von zu Hause erledigen konnte. Wenn ich zu TV-Veranstaltungen oder auch zu wissenschaftlichen Kongressen über das Thema Bindungs-, Säuglings- und Hirnforschung reiste, nahm ich mein Kind und die Großeltern meist mit. Meine ersten Bücher erschienen, sie berichteten über die Notwendigkeit des Stillens, über das sanfte Schlafenlegen kleiner Kinder.

Ich wagte mich langsam in die Öffentlichkeit mit meinen Recherchen, die allesamt zeigten, dass die moderne Zeit, in der wir leben, kaum noch Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse kleiner Kinder nach Nähe und Liebe. Die dafür jedoch das Hohelied der emanzipierten, erwerbstätigen Frau immer lauter singt. Ich setzte dem die Interessen des Kindes und die mangelnde Anerkennung derer, die ihre Emanzipation nicht allein in der Erfüllung weiblicher Bestimmung in gleichberechtigter Berufstätigkeit sehen, entgegen. Was dann kam, war nicht mehr nur Meinungskampf.

Ich erfuhr am eigenen Leib, was es heißt, wenn man als prominente Person eine Meinung vertritt, die politisch nicht korrekt ist. Die Medien nahmen mich zunehmend unter Beschuss. Mein Arbeitgeber, der NDR, mahnte mich immer öfter, ich solle mit dem »Unfug« aufhören. Meine Co-Moderatorin Bettina Tietjen rückte von mir ab. Andere NDR-Mitarbeiter gingen ebenso auf Distanz.

Das beste Mittel, um jemanden von Anfang an nicht zu Wort kommen zu lassen, ist die Diskreditierung. Genau das geschah: Zunächst wurde ich öffentlich als Blondine abgestempelt, die im Begriff war, sich an einem gesellschaftspolitisch längst erledigten Thema gewaltig zu verheben. Allein die Nennung des Begriffs »Mutter« löste öffentlich immer wieder empörte Reaktionen von Politikern und Journalisten aus. Alice Schwarzer, Deutschlands Cheffeministin, organisierte eine heimliche Kampagne per E-Mail-Newsletter, in der sie ihre Emma-Abonnenten aufforderte, an die Tagesschau zu schreiben und meine Entlassung zu fordern.

Ich hätte niemals davon erfahren, wenn mir eine unbekannte Frau diesen Newsletter nicht geschickt hätte mit dem Hinweis, gut Acht zu geben. Dieser Schwarzersche Hetztext schien Eindruck auf meine NDR-Chefs zu machen: Wenn ich weiterhin meine verstaubten Thesen verträte, könnte ich nicht mehr als Tagesschau-Sprecherin arbeiten, hieß es.

Die nächste Entscheidung stand also an: Was sollte ich tun? Aufhören? Unmöglich! Ich entschied mich gegen meinen Job und für die Wahrheit. Denn inzwischen war mir klar, dass die wenigsten Mütter im Land bei ihren Kleinkindern zu Hause bleiben konnten, weil sie finanziell von eigenen Einkünften abhängig waren.

Von linksfeministischer Seite wurden meine Thesen plötzlich in direkten Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht. Alice Schwarzer siedelte im Spiegel meine Thesen »zwischen Steinzeitkeule und Mutterkreuz« an. Die taz schreckte nicht einmal davor zurück, aus meinem inzwischen erschienenen Buch Das Eva-Prinzip das »Eva-Braun-Prinzip« zu machen. Auch heute noch bin ich beim Niederschreiben aller Niedertrachten und öffentlicher Verunglimpfungen erstaunt, wie perfide da im Detail gegen mich gearbeitet wurde. Jetzt war ich nicht mehr nur blond und blöd, sondern auch noch braun! In den sogenannten Leitmedien interessierte sich kaum noch jemand dafür, dass ich selbst mich jahrelang aktiv bei der Organisation »Laut gegen Nazis« eingesetzt hatte.

Nachdem mir eine Journalistin des Hamburger Abendblatts durch ein verkürztes Zitat aus der wörtlichen Rede auf einer Pressekonferenz ein Nazilob unterstellt hatte, welches ich jedoch zu keiner Zeit geäußert hatte, griffen dies die Massenmedien ungeprüft auf.

Der Kollateralschaden: mein Job beim NDR. Ich wurde fristlos entlassen! Diese angebliche Journalistin wurde inzwischen in erster und zweiter Instanz rechtskräftig verurteilt, sie musste einen hohen Betrag an mich zahlen und darf nie wieder Derartiges behaupten.

Haben Sie über dieses Urteil in den Medien etwas gelesen? Nein? Auch nicht darüber, dass alle anderen Zeitungen, TV-Sender, Presseagenturen und Onlinedienste, darunter Deutschlands Leitmedien, die mir derartige Aussagen unterstellt hatten, weil sie bedenkenlos bei dem genannten Regionalblatt abschrieben, ebenso verurteilt wurden?

Nun, dann nehmen Sie dies als einen der guten Gründe, warum ich dieses neue Buch geschrieben habe.

Der Höhepunkt der konzertierten Medienaktion war am 9. Oktober 2007 erreicht, als der ZDF-Moderator Johannes B. Kerner mich in seine Talksendung einlud und sich in den Reigen derjenigen einreihte, die mich öffentlich mit ständigen Vorhaltungen angeblicher nationalsozialistischer Bezüge in meinen Äußerungen diskreditierte.

Man setzte mir prominente Gäste wie Margarethe Schreinemakers, Senta Berger und Mario Barth an die Seite, aber – wie sich zeigen sollte – eigentlich in Opposition. Viele Details, die unmittelbar vor der Sendung geschahen, hätten mich warnen müssen. Aber meine Vorstellungskraft reichte damals nicht aus, mir einen in der Fernsehgeschichte bislang nicht erreichten, öffentlichen Hinrichtungsprozess vorzustellen, der mit einem Eklat endete, als ich von »Bruder Johannes« vor laufenden Kameras aus der Sendung geworfen wurde.

Diese weitere Verunglimpfung ging vielen Zuschauern dann aber offensichtlich doch deutlich zu weit. Auch wenn die meisten Medien sich politisch korrekt hinter Kerner stellten, reagierten die Menschen im Lande jetzt empört. Hunderttausende beschwerten sich, Millionen haben inzwischen vor dem Fernseher oder im Internet die Kerner-Sendung angesehen und sind nach über zweieinhalb Jahren immer noch wütend. Fazit: Der mündige Bürger steht auf!

Es existiert ein gewaltiger Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung und ich möchte mit der gebotenen Distanz heute jedem Leser Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Diese Geschichte, die mein Leben nachhaltig veränderte, die mich jedoch lehrte, trotz aller Widerstände niemals einzuknicken und aufzugeben, erscheint nun in Buchform. Während des Schreibens musste ich mich noch einmal zurückbegeben in jene Zeit, die mich nicht selten an den Rand der Verzweiflung führte.

Es dürfte außer Frage stehen, dass den in meinem Buch erwähnten Medien die Veröffentlichungen über ihre gnadenlose Vorgehensweise nicht besonders gefallen werden. Denn eines ist klar: Während die sogenannten Journalisten, ohne mit der Wimper zu zucken, einerseits einen Menschen monatelang öffentlich jagen und hinrichten, plagt sie andererseits eine überraschende Sensibilität, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Es würde mich daher nicht wundern, wenn hier die Gerichte bemüht werden, um die Verbreitung des Buches mit allen Mitteln zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass so viele Menschen wie möglich meine vollständige Version der Geschehnisse lesen können, bevor sie unter juristischen Auseinandersetzungen begraben wird.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Herman

Anmerkung: Das neue Werk Eva Hermans ist auch als Hörbuch erschienen.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

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von Ronald Gläser

Präsidiales Plädoyer für „geordnetes Insolvenzverfahren“

Zu Beginn der Woche las ich das Horst-Köhler-Interview im „Focus“ und war sprachlos. Der Bundespräsident hat sich eine Weile mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, was als Amtsmüdigkeit oder als Ausdruck eines Machtkampfes in seinem Amt interpretiert wurde. Jetzt meldet er sich plötzlich zurück und fordert, dass wir die Voraussetzungen für den Staatsbankrott schaffen.

Staatsbankrott. Köhler fürchtet den Zusammenbruch der Staatsfinanzen, den Offenbarungseid für die regierende Kleptokratenkaste. Und das unmittelbar nach der Verabschiedung des größten Schuldenhaushalts aller Zeiten. Ich dachte schon fast: Ist das jetzt die Zeitenwende?

Umso mehr war ich überrascht von den Reaktionen in meinem Umfeld. Ich habe mit einem halben Dutzend Leute am Montag und Dienstag gesprochen. Sie alle fingen sofort an zu schimpfen: „Der will die Benzinpreise erhöhen.“ Tatsache ist, dass er sich in dem Interview auf den Nebenkriegsschauplatz Umweltpolitik begibt und etwas von höherer Mineralölsteuer sagt. Komischerweise sind die Medien alle auf diesen Satz angesprungen und haben mit ihrer Berichterstattung die Leute massenhaft gegen Köhler aufgebracht. Vom drohenden Staatsbankrott kaum ein Wort. Stattdessen Schlagzeilen wie „Jetzt sagen Autofahrer Köhler die Meinung“ („Bild“), „Ramsauer kritisiert Köhler: Benzin teuer genug“ („Welt“) oder „Köhler erntet Kritik für Benzinpreis-Vorstoß“ („Hamburger Abendblatt“).

Die Kritik an der Forderung nach höheren Benzinpreisen ist natürlich berechtigt. Seine Aussagen zum „grünen Wachstum“ klingen reichlich naiv. Aber was sind schon 50 Cent mehr für den Liter Sprit – verglichen mit dem finanziellen Supergau unseres Gemeinwesens? Und wieso schweigen fast alle Zeitgeistmedien vollständig über diese viel wichtigere Angelegenheit?

Schauen wir uns mal an, was Köhler genau gesagt hat: Zu Beginn wird er gefragt, ob seine Forderung, die gigantische deutsche Staatsverschuldung anzugehen, bei der Regierung angekommen sei. Er sagt: „ Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung Deutschlands liegt heute bei über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden – also vor allem Renten und Pensionen – dazunehmen, dann sind wir bald bei mehr als 250 Prozent.“ Diese Tatsache ist schon oft von Wirtschaftswissenschaftlern debattiert worden. Zuletzt vom Ökonom Bernd Raffelhüschen. Aber noch nie hat ein führender Politiker diese Tatsache offen zugegeben. Die „Focus“-Journalisten Rainer Pörtner und Frank Thewes hätten eigentlich schon an dieser Stelle nachhaken können, nachhaken müssen. Noch viel mehr Schulden als zugegeben? Was bedeutet das für unser Gemeinwesen? Glauben Sie, dass wir diese Schulden noch zurückzahlen können? Was, wenn  nicht? Ist es nicht verantwortungslos, was deutsche Politiker seit vier Jahrzehnten machen?

Sie haken aber nicht nach. Christiansenmäßig gehen sie zum nächsten Thema über. Sie befragen Köhler, ob er in dieser Situation Steuererleichterungen befürworte. Köhler lenkt das Gespräch zur Staatsverschuldung zurück und warnt: „Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum. Davon wieder runterzukommen ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“ Und dann: „Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken.“ Wieder verpassen die „Focus“-Leute den Moment und lassen ihn ungenutzt verstreichen. Köhler will uns etwas sagen, aber keiner hört ihm richtig zu.

Interviews werden auch in Hinblick auf die Reihenfolge des Gesagten selten so gedruckt, wie sie geführt worden sind. Im Falle des Bundespräsidenten gehe ich aber davon aus, dass wenig hinterher verändert wurde, und deswegen nehme ich an, dass Köhler am Ende des Gesprächs zum dritten Mal von sich aus auf den drohenden deutschen Staatsbankrott zu sprechen kommt. Die Journalisten wollen von ihm etwas über Griechenland erfahren. Er aber antwortet: „Losgelöst vom Fall Griechenland will ich ganz eindeutig sagen: Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“  Weiter: „Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen.“

Die Wahrheit ist natürlich, dass der letzte Punkt der entscheidende ist. Aber Köhler verpackt seine Botschaft, so gut es eben geht. Er ist zwar kein klassischer Berufspolitiker, aber trotzdem weiß er, was er da sagt. Und auch der Zeitpunkt war gezielt von ihm gewählt – zeitlich unmittelbar nach der Verabschiedung von Schäubles Schuldhaushalt. Köhler hat den Interviewern seine Antworten aufdrängen müssen. Er hat sie explizit nicht auf Griechenland bezogen. Welches Land könnte er wohl sonst gemeint haben – er, das deutsche Staatsoberhaupt?

Fazit: Horst Köhler ist kein Revolutionär. Nur wenige seiner praktischen Vorschläge sind hilfreich (z.B.: Sozialstaat deutlich effizienter machen). Auf der anderen Seite ist er gegen Steuersenkungen, aber für mehr Regulierung. Er meint, dass der Staat langsam mit dem Sparen anfangen sollte und dass das zwanzig Jahre dauern könnte. Die Wahrheit ist natürlich, dass der deutsche Staat eher zweihundert Jahre brauchen würde, wenn er die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro abbezahlen wollte.

Trotzdem hat er als erster führender deutscher Politiker ausgesprochen, dass der Staatsbankrott droht. Deutlicher konnte er als Staatsoberhaupt das nicht machen. Er ist kein Thilo Sarrazin, der mit drastischen Vergleichen („Berlins Haushalt ist weniger solide als der von Argentinien“) und politisch unkorrekten Forderungen an die Öffentlichkeit tritt. Dass sämtliche Medien – einschließlich der beiden Journalisten vom „Focus“ – die Brisanz dieser Aussagen nicht erkennen, ist für mich die eigentliche Überraschung. Es sieht so aus, als würden die deutschen Eliten die Problematik ihrer maroden Staatsfinanzen verdrängen. Eine andere Erklärung habe ich nicht, wenn ich nicht zu Verschwörungstheorien greifen will.

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Macht um Gottes willen weiter so wie vorher!

von Karl Weiss

Nun kriechen sie wieder aus den Unterständen. Werden wieder frech. „Weiter so wie vor der Krise!“ schreien sie, „Macht um Gottes willen weiter so wie vor der Krise“. Die neo-liberalen (einige sagen „marktradikalen“) Hetzer, die weltweit die Ökonomie vor der Krise bestimmt haben, sind wieder losgelassen. Zwar weiß inzwischen schon jedes Kind: Die Maximen des Neo-Liberalismus (Marktradikalismus) haben nicht nur angesichts der Krise versagt, sondern auch wesentliche zur Tiefe der gegenwärtigen Krise beigetragen, aber das kann man ja einfach zynisch leugnen, nicht wahr? Ein Paar kleine Notlügen, und schon stimmt die Landschaft wieder.

Ein klassisches Beispiel für dieses Gesocks, an deren Händen das Blut von Millionen verhungerter Kinder klebt, ist der Kommentar eines gewissen N. Piper in der „Süddeutschen“ vom 21. März 2010 unter dem Titel „Deutsche Stärke und Last“ und der Gastbeitrag von Dohnanyi (ja, der SPD-Dohnanyi) am gleichen Tag in der gleichen Zeitung unter dem Titel „Eau de Sindelfingen“. Zwei solche Artikel am gleichen Tag, das ist Intensiv-Kur.

Was Piper unter „deutscher Stärke“ versteht, ist das völlige Ausklammern des deutschen Binnenmarktes und das alleinige Setzen auf Exporte, wie es seit der Schröder-Regierung hierzulande exerziert wurde. Er meint, dies stelle eine Stärke der deutschen Wirtschaft dar.

Nur war es in Wirklichkeit die Ursache der erhöhten Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft. In keinem anderen größeren Land der EU oder OECD ging das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) so stark zurück im Jahr 2009 wie in Deutschland, nämlich etwa etwa 6%. Dabei waren es in Wirklichkeit mehr als 6%, wenn man den Vorkrisenstand vergleicht, denn das letzte Quartal 2008 war ja schon Krise.

Viel schlimmer aber noch, Deutschland hat überhaupt keine Aussichten in irgendeinem absehbaren Zeitraum wieder ein erwähnenswertes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, denn der Export wird eben trotz aller Gesundbeterei nicht wieder auf die alten Höhen kommen. Das hat einen einfachen Grund: Zwei Drittel des deutschen Exports gingen in die EU! (Dohnanyi, der Durchblicker, schreibt allen Ernstes „Nur zwei Drittel“; da merkt man schon, der hat jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren.)

Deutschland: Exportvolumen in Prozent gegen Vormonat

Die anderen EU-Länder stecken nämlich in einer schweren Krise (schon davon gehört, Herr Dohnanyi? Oder lief die auch an Ihnen vorbei?) und können beim besten Willen nicht mehr so viel aus Deutschland importieren. Andererseits haben sie die gleichen Probleme wie Deutschland, wieder zu irgendwelchen erwähnenswerten Wachstumsraten zu kommen und würden sich freuen, wenn Deutschland mit einer Belebung der Binnen-Nachfrage wirklich zu einem „Motor Europas“ (Zitat aus dem Dohnanyi-Artikel) werden würde und nicht nur in der Einbildung eines abgewrackten Politikers.

[Kleine Abschweifung: Die Zeit Dohnanyis als Erster Hamburger Bürgermeister war ein so vollkommenes Desaster, dass seitdem nur noch CDU-Bürgermeister Hamburg regieren. Er regierte so neo-liberal und machte CDU-Politik, dass die Bürger entschieden, dann doch lieber gleich das Original zu wählen – eine Story, die verdächtige Ähnlichkeit mit der eines Herren mit Namen Schröder hat. Soweit zu abgewrackten Politikern.]

Interessant, dass beide Kommentatoren nicht ein Wort zur Krise verlieren, zu ihren Ursachen und wie man herauskommen könnte, denn sie haben natürlich nicht die geringste Ahnung. Soweit die Krise vorkommt, so nur als Ereignis von außen, wie ein Erdbeben. Kommt vor, danach räumt man auf und macht weiter wie vorher. Dass diese Krise in ihrer jetzigen Form, die keinerlei Ausweg bietet, eng mit genau ihrer Ideologie zusammenhängt, dürfen beide natürlich nicht merken, sonst müssten sie ja ihre Überzeugungen ändern – und da sei Keynes vor!

So wird statt dessen die Wirklichkeit ein wenig geändert. So behauptet Piper zum Beispiel, „in den vergangenen Jahren (…) die Arbeitslosigkeit ist gesunken…“. Nun das ist von ihm genauso frech gelogen wie die gleiche Aussage von Frau von der Leyen vom gleichen Tag. Nein, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht gesunken nach Hartz IV . Man hat lediglich einen wesentlichen Teil der Arbeitslosen aus der Statistik genommen, um diese Lüge verbreiten zu können. Weiterhin, wie seit dem Jahr 2006, sind etwa 6 Millionen in Hartz IV (wie soll da die Arbeitslosigkeit 3 Millionen betragen, hä?) und die Gesamtzahl der Arbeitslosen, die arbeiten würden, wenn es Arbeitsplätze gäbe, liegt irgendwo bei 10 Millionen.

Die andere Lebenslüge, die man immer wieder erzählen muss, wenn man Neo-Liberaler ist, drückt Piper so aus:

„Es ist zwar nicht möglich, mit Lohnerhöhungen Wachstum zu schaffen, wohl aber mit der Förderung privater Investitionen. Dies ist derzeit nicht sonderlich populär, denn dabei geht es um viele Reformen, die heute als “neoliberal” gelten: ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, Begrenzung der Sozialausgaben.“

Ja, ja, er schreibt das wirklich, am 21. März 2010 und nicht am 21. März 2000! Die letzten zehn Jahre haben nicht stattgefunden. Er erwähnt auch noch ausdrücklich, dass diese Rezepte „nicht sonderlich populär“ sind. Ja, warum denn wohl, Herr Piper? Weil sie in den letzten zehn Jahren von Grund auf widerlegt wurden! Sind Sie gerade aus einem zehnjährigen Dauerschlaf aufgewacht? Es war genau nicht dies, was passierte, als man diese Rezepte verfolgte unter Schröder und Fischer.

Deutschland: Einzelhandelsumsatz 2006 bis 2008 mit Trendlinie

Das Ergebnis dieser 10 Jahre Extrem-Neo-Liberalismus in Deutschland:

- 25% der Kinder leben in Armut, 10% sogar in absoluter Armut.

- 10 Millionen Deutsche sind aus dem sozialen Leben ausgeschlossen,

- 6 Millionen dürfen ihr Dorf oder ihren Stadtteil nicht verlassen, ohne sich vorher eine Genehmigung zu holen.

- Die Suppenküchen von heute, „Tafeln“ genannt, sind inzwischen über 1000 an der Zahl und versorgen bereits einen ins Gewicht fallenden Teil der Bevölkerung.

- Weniger als 20% der jungen Leute bekommen einen fixen Vollzeitjob auf mindestens Tarif-Niveau nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium.

- Viele Studiumsabgänger müssen sich als unbezahlte Praktikanten verdingen.

- 10 % der Jugendlichen sind völlig von jeder Ausbildung abgeschnitten.

- Über 50 bekommt praktisch niemand mehr einen Arbeitsplatz, nicht einmal einen prekären.

- Für die anderen gibt’s dagegen fast nur noch prekäre.

- Wenn es so weiter geht, gibt es in 15, 20 Jahren in ganz Deutschland keinen fixen Vollzeit-Arbeitsplatz mit mindestens tariflicher Bezahlung mehr.

- Deutschland hat die geringsten (Pro-Kopf)-Ausgaben für Bildung aller entwickelten Länder.

- Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte.

Dies ist die Statistik, die alle Behauptungen der Marktradikalen widerlegt. Man kann deutlich erkennen, wie exakt ab Januar 2005, als Hartz IV eingeführt wurde, die Reallöhne beginnen nach unten zu wandern. bereits früher setzt das Hoch der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmen ein. Führt dies zu erhöhten Investitionen? Natürlich Nicht! Die Investitionen erreichen erst zum Ende des betrachteten Zeitraums überhaupt das Niveau von 2000!

Vor kurzem war der Bürger-Journalist auf Besuch in Deutschland und er hat sie gesehen: Ausgezehrte Gestalten saßen in eisiger Kälte mit völlig unzulänglicher Kleidung auf dem Boden in der Stadt und bettelten. Nicht dass der Bürger-Journalist an solche Anblicke nicht gewohnt wäre, er lebt schließlich in Brasilien, aber in Deutschland ist das nicht das, was früher die Innenstädte belebte. Drückt man alle nach unten, kommt ganz unten der Mensch auf dem absoluten Null-Punkt heraus. In Brasilien erfrieren diese Ärmsten der Armen wenigstens nicht, doch Dohnanyi und von der Leyen rechnen natürlich damit: Sehr viele solcher Gestalten wird es nicht geben, denn die Kälte fordert ihren Tribut.

Die Entwicklungslandisierung Deutschlands schreitet voran. Und das nennen Sie „ökonomische Stärke“, Herr Piper? Das nennen Sie „starkes Deutschland“, Herr Dohnanyi? Sie versteigen sich sogar zum Bonmot der Woche: „Stärke macht neidisch.“ Seit wann ist ein Entwicklungsland stark???

Und was ist mit der Behauptung, es sei nicht möglich, mit Lohnerhöhungen Wachstum zu schaffen, Herr Piper? Können Sie nicht zwei und zwei zusammenzählen? Oder gibt das bei Ihnen drei? Lohnerhöhungen, speziell im unteren Bereich, schaffen Nachfrage und zahlen Steuern, Nachfrage schafft Konsum, Konsum erfordert Güter, erforderliche Güter schaffen Produktion, Produktion schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze schaffen Lohn, Lohn schafft Konsum und zahlt Steuern usw. usw.

Sie meinen, das sei graue Theorie? Dann kommen Sie nach Brasilien. Hier wurde unten, bei den Ärmsten, Geld reingeschoben und ein wenig weiter oben, durch Lohnerhöhungen im unteren Bereich. Ergebnis: Brasilien ist eines der wenigen Länder, das bereits 2009 das alte Niveau im BIP wieder erreicht hat und das erneut deutliches Wachstum aufweist, also die Krise definitiv überwunden hat. Hören Sie? Lohnerhöhungen funktionieren!

Und Herr von Dohnanyi (Ja, man muss eigentlich das „von“ dazuschreiben, damit man weiß, das ist eine Familie, die bereits seit dem Mittelalter Menschen unterdrückt und ausbeutet.), sie schreiben „Sollen wir nun Parfüm produzieren, bloß weil unsere Ingenieure zu erfolgreich sind?“ und spielen damit auf Frankreich an, das angeblich nur Parfüm exportiert. Ist das Alterssenilität? Haben Sie schon einmal etwas von Peugeot/Citroën und Renault gehört? Peugeot war über viele Jahre Klassenbester in der ADAC-Pannen-Statistik und exportierte mehr Autos nach Deutschland als alle anderen. Kennen Sie vielleicht einen der größten Ölkonzerne der Welt, Total, mit Sitz in Frankreich, das Jahr für Jahr mit Exxon Mobil, Chevron-Texaco, BP und Shell um Platz 1 kämpft? Können Sie vielleicht eine deutsche Gruppe nennen, die da auch nur nahe kommt? Wo leben Sie, Herr von Dohnanyi?

Und wenn unsere Ingenieure so erfolgreich sind – und das fragt Sie ein deutscher Ingenieur -, warum bekommen sie dann keine Spitzenlöhne? Was ich zum Beispiel als Ingenieur in einem Monat bekommen habe, als ich noch in Deutschland arbeitete, das bekommt ein mittlerer Banken-Manager (dem anschließend der Steuerzahler beispringen muss,) an einem Tag!

Also wenn man damit argumentieren kann, ist der deutsche Ingenieur ein Ausdruck der „Stärke Deutschlands“, aber wenn’s ans Bezahlen geht, dann ist er ein Ausdruck der Unwichtigkeit der realen Welt im Vergleich zur Finanzwelt. Habens Sie’s noch alle, Herr von Dohnanyi?

Und schließlich kommt dann noch die Grundlüge von allen im Beitrag von Piper: „Weil die deutschen Löhne kaum gestiegen sind…“ Wo haben Sie denn das her, lieber Piper? In welcher Statistik steigen deutsche Löhne, wenn auch „kaum“? Nun, die Tatsachen sehen anders aus: Die deutschen Reallöhne sind seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 um 0,8% gefallen – in 8 Jahren nur Negative. Im letzten Jahr sind die Löhne sogar so stark gefallen, dass selbst die Brutto-Löhne zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Minus gegenüber dem Vorjahr auswiesen.

Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 ist der Einzelhandelsumsatz in Deutschland (preisbereinigt) Jahr für Jahr gefallen! Woher kommt das wohl, Herr Piper?

Gleichzeitig zeigt uns die Statistik: Ab dem Jahr 2005 beginnt ein unglaublich steiler Anstieg der Einkommen aus Unternehmen und Vermögen, der genau zeigt, wo all dies eingesparte Geld hinlief: Zu den Unternehmen und den Vermögenden. Und da, Herr Piper, setzt jetzt ihre Argumentation an. Dies Geld hätte nach ihrer Ansicht zu „privaten Investitionen“ verwendet werden müssen, wenn ihre Theorie richtig wäre. Nun, die Kurve der privaten Investitionen zeigt keinerlei wesentlichen Anstieg ab dem Jahr 2005, lediglich saisonale Schwankungen und bricht dann mit Beginn der Krise völlig ein.

Wozu also wurde all das viele Geld verwendet, das an den Löhnen gespart wurde und an die Unternehmen und Vermögenden lief? Nun, das wissen wir heute ganz genau. Diese Gelder, Hundert von Milliarden Euro, wurde im Spielkasino der Finanz-Derivate gesetzt! Dass da Einige schwer verloren und dann anschließend mit Steuergeldern gerettet werden mussten, zeigt, um was es geht.

Was bleibt also übrig von den „Argumenten“ der Neo-Liberalen? Sie wollen mehr von den Werten haben, die wir schaffen, wir sollen uns gefälligst mit weniger Lohn zufrieden geben, damit sie weiter im Finanzmarkt zocken können!

Wollen wir uns das wirklich weiter gefallen lassen??

Veröffentlicht am 24. März 2010 in der Berliner Umschau

Quelle: Karl Weiss – Bürger-Journalist

Merkel über die höchste Neu-Verschuldung (80,2 Mrd. Euro ohne Schattenhaushalte) der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010. Jeder 10. Euro muss für Zinszahlungen aufgebracht werden. Merkel verteidigt die hohe Neuverschuldung unter der Rechtfertigung der Krisenbekämpfung. Mit 400 Mrd. Bürgschaften an die Banken und 80 Mrd. Euro Rekapitalisierung haben “sie” die Banken stabilisiert und damit das Geldsystem – meint Merkel. Angeblich sei der Einbruch der Realwirtschaft dadurch in seinen Auswirkungen gedämpft worden. Die Steuersenkungen, die bereits beschlossen wurden, gingen mit 90 % in den Konsum. Damit meint sie Wohl die Hotelier-Steuersenkung und die Unternehmer-Erbschaftsbesteuerung, sowie die Kindergelderhöhung, die Hartz4-Empfänger gar nicht erhalten.

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Jetzt schmückt sich Merkel mit hohen Ausgaben für Bildung, vergisst dabei, dass ein großer Teil der Bildungsausgaben für Forschung ausgegeben wird, die in privaten Firmen mit Forschungsabteilungen landen.

Merkel lässt sich von Ökonomen beraten, die bekannter Weise aus der Wirtschaft kommen. Ihr Denken dreht sich um die Wirtschaft und den zu erzielenden Gewinn. Wirtschaft ist Wettbewerb und nicht mit Solidarität vereinbar. Das zeigen auch die Vorschläge der Koalitionspartner. Die FDP stürmt mit der Kopfpauschale vor und die CSU jetzt mit einer separaten Abgabe, die die Krankenkassenbeitragserhöhungen in Zukunft zu 100 % von den Arbeitnehmern übernimmt.

Alle werden von der Wirtschaft beraten und halten deshalb Solidarität für die Zukunft untragbar, denn “Sozial ist was Arbeit schafft” – dieser Spruch der Arbeitgeberiniative INSM hat über Nacht Unternehmer zu Sozialinstitutionen gemacht und SOZIAL dient jetzt als Berechtigung für Unternehmer sich von der Solidargemeinschaft zu verabschieden.

In Zukunft müssen wohl Unternehmer keine Steuer mehr bezahlen, denn sie schaffen Arbeit und sind sozial. Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung sind alleinige Interessen der Bürger und folglich auch von diesem zu tragen. Dieses Jahr hat alleine die Arbeitslosenversicherung 148 Millionen Euro an Leiharbeiterfirmen als Vermittlungsprovision überwiesen. In den 148 Millionen Euro sind die Zuwendungen der ARGE an die Firmen, die Arbeitslose einstellten, noch nicht enthalten. Das verdeutlicht wie sozial mittlerweile Firmen geworden sind.

Die Politik der kleinen Schritte geht weiter

Schritt für Schritt kommt Angela Merkel, angeleitet von der Wirtschaft dem großen Ziel, “Abbau des Sozialstaates”, näher. Die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Lohn und von den Arbeitgebern ist ein kleiner Schritt, doch es wird unter dieser Führung niemals einen Schritt zurück in die Solidarität geben. Dafür sorgt alleine schon die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Wolfgang Schäuble als neuer Finanzminister als sehr beachtenswert ansieht, obwohl er in seinem vorherigen Amt als Innenminister das GG als unangenehmes Beiwerk empfand und nach Belieben änderte, bis es ihm in den Kram passte.

Die Schuldenbremse ist die Vorbereitung zum Offenbarungseid Deutschlands. Da der Staat – also der Steuerzahler – die anfallenden Mehrkosten für Gesundheits – und Arbeitslosenversicherung übernimmt, wird es in ein paar Jahren, wenn die Einsparungsklausel des GG greifen wird, die Begründung für die nächsten kleinen Schritte im Sozialabbau herhalten müssen.

Die Schuldenbremse ist ein geniales Instrument, das Griechenland jetzt erst einführen muss. Angela Merkel denkt hier voraus, zusammen mit ihren Ökonomen als Berater. Der Staat hat nur noch die auf die “sozialen” Unternehmer zu unterstützen, das Stabilitätsgesetz, erfunden von der CDU, durchgesetzt von Kiesinger, bekommt endlich die Bedeutung, die es immer haben sollte.

Genau das gleiche Gesetz hat sich die EU auf die Fahne bzw. in den Vertrag geschrieben. Es gibt kein entrinnen mehr für die Volkswirtschaften. Sie sind auf Gedeih und Verderb der Wirtschaft ausgeliefert. Arbeitskraft wird zum Verwaltungsgut der Staaten – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Die Finanzkrise war kein Zufall

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Immer wieder wird betont, man wolle nicht die gleichen Fehler machen, wie nach der Krise von 1929. Doch sie wiederholen alle die gleichen Fehler. Die Bankenrettungspakete gab es auch schon damals, ebenso die Verstaatlichungen der Banken. Sonst hätte Hitler 1933 nicht 90 % der Banken unter seiner Obhut gehabt. Er hat sie nicht verstaatlicht – es waren andere vor ihm!

Auch damals war Deutschland dem Rest der Welt als Exportriese ein Dorn im Auge, der mit Protektionismus (Strafeinfuhrzöllen) bekämpft wurde. Heute stellt sich Frankreich hin und erwartet eine Produktionsbremse für Deutschland über die EU; – anderer Wortlaut mit gleichen Folgen.

Fazit: Die Politik hat nichts gelernt. Die Politik will viel mehr die gleichen Zustände herstellen, wie damals. Damals gab es keine umfassenden Sozialnetze wie Arbeitslosenversicherung oder Krankenversicherung. Die Agenda der Weltpolitik besagt: “Das muss weg!” – Ineffektive, humane aber unbezahlbare Volksverhätschelung.

Die Finanzkrise ist eine Folge des Geldsystem, das niemals funktionieren kann, weil es auch nicht funktionieren soll. Die Finanzkrise ist nur der Vorwand die Staaten und damit die Menschen überall auf der Welt so stark zu verschulden, dass sie mit ihren Gesetzen niemals mehr aus dieser Falle heraus kommen. Deshalb ist es heute um so notwendiger, sich mit dem Geldsystem und besonders mit der Entstehung des Geldes zu beschäftigen.

Die Politik hätte bei Bekanntwerden der Finanzkrise sofort das STOPP-Schild herausholen müssen. Den Banken ein “HALT” entgegen rufen müssen und neue Konzepte für ein Geldsystem erarbeiten müssen. Das wäre der späteste Zeitpunkt für “Neues Denken” gewesen, wenn man den Menschen hätte helfen wollen. Der Politik ist schon seit langem bekannt, dass dieses System kippen wird. Die Vorbereitungsphase darauf war spätestens mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (SPD) für jeden erkennbar.

Wir brauchen keine Exit-Strategie aus der Überschuldung, sondern eine Exit-Strategie aus diesem ungerechten Geld- und Finanzsystem.

Das Problem unseres Finanzsystem sind fehlende Sicherheiten

Den meisten sollte bekannt sein, dass Geld ohne Ende zur Verfügung steht – es fehlen die Sicherheiten für neues Geld. Die Welt ist verpfändet! – aber die Politik und auch die Menschen selbst verschließen sich vor dieser Wahrheit, zu sehr hängen sie an Werten, die ihnen eigentlich schon lange nicht mehr gehören. In Form des Staates wurde bereits alles verpfändet und bei Banken hinterlegt.

Schauen Sie sich Griechenland an. Ein kleines Land geht Pleite. Griechenland ist keine Herkulesaufgabe für die EU – Griechenlands Schulden sind Peanuts im Gegensatz zum dem was noch auf uns zu kommt. Italien, Spanien und Großbritannien bringen ganz andere Schuldenberge mit sich und wollen auch gerettet werden. Ja, müssen sogar gerettet werden, denn Europa will sich gegen die Hochfinanz behaupten, in dem sie im Spiel der Geldbanken mitspielen.

Sie erkennen nicht, dass sie die Macht haben, dieses Spiel zu beenden und ein neues, gerechtes und menschlichen Geldsystem einführen können.

Die mit angeblicher Blindheit geschlagene Politik ist ein großer Mitspieler im Spiel des Geldsystem, gegen die Menschen, aber solange die Mehrheit der Weltbevölkerung gar nicht versteht, wie die Spielregeln tatsächlich lauten, wird sich nichts ändern.

Von der Politik und den Medien ist keine Aufklärung zu erwarten. Diese Aufklärung muss sich der einzelne Mensch selber erarbeiten und zur Erkenntnis kommen.

Die FAZ zur Schuldenbremse

Herr Hefty, denkt wie es sich zu denken geziemt, für einen Weisen, der die Dummen lehren soll.

Er erklärt den Teufelskreis so, dass sich eine logische Schlussfolgerung daraus ergibt, mit neuen und doch alten Argumenten, sich weiter im Kreis zu drehen. Würde er einen neutralen Blick auf das ganze Gebilde wagen, müßte er feststellen, dass der Kreis unterbrochen wird, wenn er stehen bliebe.

Worin liegt der Zwang immer neue Schulden zu machen oder gar eine Schuldenbremse ins Gesetz zu schreiben? Ist Geld und dessen Entstehung durch Schulden bei Hinterlegung von Sicherheiten ein Naturgesetz?

Nein, es ist ein von Menschen erdachtes Gesetz, das jederzeit revidierbar ist. Es ist an der Zeit, den Kreis zu durchbrechen, in dem man einfach mal innehält, um einen objektiven Blick auf das ganze wagen zu können. Die Gelehrten (Gelehrigen) schaffen es nicht, der gemeine Mensch muss es tun.

Nicht das Geld ist der Motor für den Menschen, sondern der Motor für das Geld ist der Mensch, der für Geld alles wertvolle hergibt. Geld ist ein Enteignungsmittel. Sein Wert besteht darin es gegen Realgüter einzutauschen.

Sollen am Ende die Volkswirtschaften nur noch für den Zins wirtschaften? Das kann nicht der Sinn der Menschheit sein. Oder doch?

Quelle: Politprofiler

von PI

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus eine Erhöhung des Spritpreises gefordert. Dadurch sollen die Autofahrer dazu gezwungen werden, aus Klima- und Umweltschutzgründen weniger zu fahren. Damit macht sich der Bundespräsident einer Forderung der Grünen aus dem Jahre 1998 zu Eigen, die den Benzinpreis auf 5 DM pro Liter anheben wollten. Die Grünen verwarfen die Idee damals sehr schnell, weil ihnen die Stammwähler in Scharen davon liefen.

Auch Köhler erntet bei den Bürgern für seinen Vorstoß heftige Kritik, wie die BILD berichtet:

Benzinpreise rauf! Das fordert Bundespräsident Horst Köhler (67) – und hat damit unseren empfindlichsten Nerv getroffen. Die Deutschen sind sauer auf ihr Staatsoberhaupt! Im Nachrichtenmagazin „Focus“ plädiert Köhler für mehr Umweltbewusstsein. Um die Autofahrer dazu zu zwingen, weniger zu fahren, müsste der Spritpreis erhöht werden. Köhler: „Auch auf die Gefahr hin, mich mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Der ADAC (mehr als 16 Millionen Mitglieder) warf Köhler daraufhin eine „ideologische Verteufelung der individuellen Mobilität“ vor. Die Forderung ist nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer unsozial. „In den Ohren vieler Millionen Pendler, die Tag für Tag weite Fahrstrecken in Kauf nehmen müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, klingen solche Äußerungen wie Hohn“, so Meyer. Schon heute liege der Steueranteil auf Kraftstoff bei über 70 Prozent. Von jeder Tankfüllung gingen rund 50 Euro an den Staat. Es sei ungerecht, alle Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz einseitig dem Autofahrer aufzubürden.

Im Gegensatz zu den Grünen braucht sich ein Bundespräsident nicht um flüchtende Wähler zu sorgen. Was aber Köhler, der aus der freien Wirtschaft kommt, dazu bewegt, sich als Totengräber der modernen Industriegesellschaft zu engagieren, bleibt rätselhaft. Wie so vieles, was Deutschlands Konservative seit einigen Jahren ausbrüten.

Quelle: Politically Incorrect

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Bernd W. Klöckner, Deutschlands Nr.1-Finanztrainer, ist durch seine TV-Auftritte einem Millionenpublikum bekannt. Regelmäßig wird der Bestseller-Autor zu Sendungen wie „Johannes B. Kerner“, „Anne Will“, „Hart, aber fair“, „Sabine Christiansen“, „Maybritt Illner“ eingeladen.

In diesem Interview wendet er sich direkt an Sie und erklärt:

• Warum man uns in Bezug auf Einkommen und Rente nicht die Wahrheit sagt – und warum Sie JETZT etwas ändern sollten (inklusive der Beweise aus Printmedien der letzten 5 Jahre).
• Warum Sie beginnen sollten zukünftig unternehmerisch zu denken.
• Weshalb so gut wie jeder Mensch ein zusätzliches Einkommen braucht.
• Warum es sich hierbei um ein Passiveinkommen handeln sollte.
• Warum „mehr arbeiten“ nicht der richtige Weg sein kann.
• Warum es in den folgenden Jahren ohne Zusatzeinkommen sehr unangenehm wird.
• Welche Lösung es für Sie gibt, sich ein Passiveinkommen aufzubauen.
• Warum Sie sich einen Mentor suchen müssen…

• und viele weitere Punkte, die für Sie wichtig sind.

von Udo Ulfkotte

Wie weit die Islamisierung Europas schon vorangeschritten ist, belegt eine aktuelle Anfrage des Präsidenten der Malediven an Deutschland: Staatspräsident Mohamed Nasheed bittet deutsche Islam-Gelehrte darum, ihm bei der Durchsetzung der Scharia auf den Malediven zu helfen. Zuvor hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen, die ihm über die Fortschritte bei der Islamisierung Deutschlands berichtet hatte

Kein anderer Staat der Welt schützt Vergewaltiger so sehr wie die Malediven, einzige Voraussetzung: Die Vergewaltiger müssen Muslime  sein. In den letzten vier Jahren kam nicht ein Vergewaltiger – trotz Anzeigen bei der Polizei – vor Gericht. Im Islam benötigen Frauen mindestens zwei männliche Zeugen, die eine Vergewaltigung auch vor Gericht bezeugen. So löst man das Problem der Vergewaltigungen auf ganz simple Art. Offiziell gibt es sie einfach nicht. Und wenn man Fälle von Gruppenvergewaltigungen (hier etwa eines 12 Jahre alten Mädchens) auf den Malediven hat, dann erklärt der Staat das für völlig in Ordnung.

Und kaum ein anderer Staat der Welt unterdrückt Christen so sehr wie die islamischen Malediven. Seit Jahren gehört der Inselstaat zu den zehn schlimmsten Christenverfolgerstaaten weltweit. Aktuell belegt das Land Platz 5 des Open Doors-Weltverfolgungsindex. Und weil der Staat die Menschenrechte so fleißig mit Füßen tritt, will er nun einen ständigen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Für dieses Ziel ist der Präsident derzeit pausenlos im Einsatz. Auch um die deutsche Unterstützung buhlte er in Berlin. Als Gegenleistung bietet er an, dass deutsche Scharia-Gelehrte bei der weiteren Islamisierung der Malediven helfen dürfen.

Im Inselreich der Malediven ist der Islam die offizielle Staatsreligion. Die Gesetzgebung verbietet die Ausübung jeder anderen Religion. Systematisch werden Christen auf den Malediven verfolgt. Die Regierung betrachtet sich als Hüterin und Verteidigerin des Islam. Kirchen sind verboten; der Import christlicher Literatur ist untersagt; Nicht-Muslime werden diskriminiert, die gesellschaftliche Kontrolle ist enorm. Die Malediven sind jenes Land, das zum 1. Januar 2008 alles Staatsbürgern, die Christen sind, die Staatsbürgerschaft entzogen hatte, weil die Malediven ein rein islamisches Land sein wollen und christliche Staatsbürger seither nicht mehr dulden (siehe auch hier und hier). Dagegen hatte Bundeskanzlerin Merkel weder damals noch heute protestiert. Der Verfassungsrat der Malediven hat im Dezember 2008 eine Verfassungsänderung verabschiedet, wonach vom 1. Januar 2009 an nur noch Muslime Staatsbürger des Landes sein können (Artikel 9 Absatz D der neuen Verfassung). Mehr als 700 Christen wurden so zu Staatenlosen.

Nun hat der Staatspräsident des Landes Deutschland besucht. Und er hat wieder einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, die ihm über die Fortschritte bei der Islamisierung Deutschlands berichtete. Staatspräsident Mohamed Nasheed bittet deutsche Islam-Gelehrte nun darum, ihm bei der Durchsetzung der Scharia auf den Malediven zu helfen.

In der Öffentlichkeit streiten deutsche Politiker die Islamisierung Europas gern ab. In der Realität aber helfen sie sogar anderen islamischen Ländern dabei, Christen zu unterdrücken. Deutsche “Qualitätsmedien” machen sich mitschuldig – sie schauen politisch korrekt weg. Und helfen so bei der politisch korrekten Islamisierung.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Amtseiführung einen Amtseid geleistet, er lautet:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Achtzig Prozent der Menschen, die die Malediven als Touristen besuchen, sind Christen. Auch Deutsche. Sie haben dort keine Rechte. Wenn sie vergewaltigt werden – passiert nichts. Die Malediven wollen die Islamisierung weiter vorantreiben. Und die Bundesrepublik unterstützt das. Wie Sie sehen, ist die Bundeskanzlerin für Christen nicht mehr wählbar. Denn sie hat – wieder einmal – gegen ihren Amtseid verstoßen.

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von Holger Roehlig

Leipzig wird mailändisch

Leipzig soll 84 Millionen Euro für windige Zockpapiere zahlen. Deswegen hat die Großbank USB Leipzig verklagt in London. Die Papierchen sind, das ist branchenüblich, Dreibuchstabler: CDS und CDO.
Abgesehen vom Fall Leipzig: Viele andere deutsche Städte sitzen auf dem Explosivstoff dieser Geschäftchen. Es geht dabei um das Zocken mit kommunalem Eigentum, mit Infrastruktur, Transportwegen, Straßenbahnen, Gebäuden, Schulen, Messehallen, Krankenhäuser, von Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Wasserwerke oder Energieversorgung, U-Bahnen, Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke.  Natürlich nennt man es nicht (Ver)Zocken. Man nennt es “Cross Border Leasing”.

Zu Leipzig:

Leipziger Internet Zeitung:

Illegale CDO-Geschäfte: Schweizer Berater verhaftet

Immer deutlicher zeichnet sich ab, was da im Zusammenhang mit den irrsinnigen CDO-Geschäften bei den Leipziger Wasserwerke abgelaufen ist. Während die involvierten Banken der Stadt die letztlich unverschämte Erst-Forderung von 84 Milionen Euro präsentierten, gab’s die nächsten beiden Verhaftungen.

Vor längerer Zeit hat Telepolis berichtet über diese windigen Geschäfte. Wir dürfen gespannt sein wann endlich Systemmedien berichten. Kurz gesagt geht es darum dass viele deutsche Städte ihre ehemals kommunalen, stadteigenen, Einrichtungen nicht mehr in ihrem Eigentum haben und obendrein Unsummen an Banken zahlen. Das Ganze findet statt mittels Verwendung aberwitzig komplexer Derivative. Auf neudeutsch nennt man derlei “Cross Border Leasing”.

Financial Times aus London:

Leipzig in legal wrangle with banks over CDS

In Mailand hat ein Gericht beschlossen, dass wegen der Verwendung solcher komplexer Derivative, für die Banken1,7 Milliarden $ von Mailand verlangen, ein Betrugsverfahren eröffnet wird, mit dabei sind UBS, Deutsche Bank und die Depfa. Das Gericht befand es liege genügend hinreichend konkretisiertes Material vor, das einen Anfangsverdacht auf besonders schweren Betrug rechtfertige.

Financial Times, London:

UBS, JPMorgan Chase, Deutsche Bank and Germany’s Depfa will face trial in Milan after a judge ruled there was sufficient evidence for them to face criminal charges of aggravated fraud for their role in devising a swaps package for the city’s 2005 bond issue.

Wann und wo berichten deutsche Systemmedien über den Skandal “Cross Border Leasing”? Nicht nur die deutsche Stadt Leipzig ist betroffen. Wann und wo setzten Systemmedien Berufsjournalisten an, die vor allen Dingen in verständlicher Sprache darstellen was für ein windiger Zock betrieben wird und die die betroffenen Städte Deutschlands auflisten?

Immerhin: Ein paar Berichte sind  zu finden:

Zeit: (Der Artikel ist sehr gut und sehr gut geschrieben. Kommunalpolitiker beten, dass er nicht gelesen wird. Wir erfahren in dem Artikel, dass kein einziger der Verträge jemals in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Die Verträge sind nicht in den Rathäusern. Sie sind in New York.)

Cross-Border-Leasing

Für dumm verkauft

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen – und ihnen Schulen, Messehallen, Krankenhäuser überschrieben.

…

Schätzungen über das Gesamtvolumen der deutschen Verträge schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.

…

die Stadt hat während der gesamten Laufzeit nur noch Pflichten.

…

New York bestimmt, was deutsche Städte dürfen.

…

Berlin hat seine Straßen- und U-Bahnen einem amerikanischen Investor überlassen.

Informationsdienst Wissenschaft:

Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden.

…

Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Klare, große, deutliche Karte bei Nationalatlas Deutschland vom Leibniz-Institut für Länderkunde, Link führt auch zu weiteren Grafiken. Man will es nicht glauben müssen was man zu sehen bekommt!
Erklärung des CBL ist auch enthalten, die Erklärung ist sehr klar und verständlich.

Quelle: Analyse + Aktion

von Grilleau

Wirtschaftsprofessor Hankel Kapitalisten oder Sozialstaat schützen

Professor Dr. Wilhelm Hankel war Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesministerium für Wirtschaft. Er lehrte u.a. an der Harvard University, in Berlin und Dresden.

Wirtschaftsprofessor Hankel Kapitalisten oder Sozialstaat schützen

…Für das Krisenmanagement in Deutschland wie den übrigen westlichen Staaten scheint es nur einen einzigen Ausweg zu geben: Die Sozialisierung eingefrorener Bankschulden (unter dem Namen “bad bank”) sowie Staatshilfen an konkursreife Unternehmen…

..Deutschlands Bürgern ist höchst unwohl bei dieser Strategie. Die Älteren erinnern sich an die bitteren Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern mit grenzenloser Aufblähung von Staatsschulden und Geldvermehrung: an Inflation, Vermögensverluste, Staatsbankrott und Währungsreform. Den Jüngeren leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet die, die am meisten Schuld an der gegenwärtigen Misere tragen, am wenigsten für die von ihnen verursachten Schäden einstehen sollen..

..Banken und Hedgefonds haben mit ihren “innovativen” und sich jetzt als “toxischer Giftmüll” entlarvenden Finanzprodukten sich und ihre Kunden ins Unglück gestürzt. Nicht “zu viel Geld” hat diese Katastrophe ausgelöst, sondern “zuviel Kredit”. Wer dennoch den Staat als Krisenauslöser bezeichnet und als Störfaktor eliminieren will, ist noch realitätsblinder als die Aufsichtsorgane an den Geld- und Kapitalmärkten, die die Krise erst wahrnahmen, als sie ihre ersten Opfer forderte...

Quelle zum weiterlesen Klick

Hier das Video dazu: Video-Link

Quelle: Marigny de Grilleau

Ihre Zukunft –

]]> http://brd-schwindel.com/wirtschaftsprofessor-hankel-kapitalisten-oder-sozialstaat-schuetzen/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/auf-jeden-versicherungspflichtig-beschaeftigten-in-deutschland-entfallen-jetzt-61-35348-euro-staatsschulden/ http://brd-schwindel.com/auf-jeden-versicherungspflichtig-beschaeftigten-in-deutschland-entfallen-jetzt-61-35348-euro-staatsschulden/#comments Thu, 11 Mar 2010 19:53:02 +0000 admin http://86DCC96E-7E81-4CDF-B345-15626B90EA44 von Dr. Joachim Jahnke

Deutschlands Staatsschulden erklommen im abgelaufenen Jahr mit 1,7 Billionen Euro einen neuen einsamen Rekord. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 113 Mrd Euro (+7,1 %), der höchste seit Bestehen der Bundesrepublik, wenn man von dem durch Sondereffekte der Wiedervereinigung von 1995 absieht (Abb. 14158). Allein die jährliche Zinslast entspricht bei 3 % etwa 1.840 Euro für jeden versicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zinsen werden von denen kassiert, die Geld zum Anlegen haben.

Das wird ungemütlich, auch weil die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter, die mit ihren Steuern die Schulden finanzieren muß, in den kommenden Jahrzehnten erheblich zurückgehen wird.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

]]> http://brd-schwindel.com/auf-jeden-versicherungspflichtig-beschaeftigten-in-deutschland-entfallen-jetzt-61-35348-euro-staatsschulden/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/instrument-antikommunismus-hexenjagd-im-unrechtstaat-brd/ http://brd-schwindel.com/instrument-antikommunismus-hexenjagd-im-unrechtstaat-brd/#comments Thu, 11 Mar 2010 13:31:01 +0000 admin http://www.duckhome.de/tb/archives/7768-guid.html von Andreas

Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer – gerade in Berlin – fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt.

1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das “1. Strafrechtsänderungsgesetz” erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der “Freien Deutschen Jugend” wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt. Im Mai 1952 demonstrierten 30.000 Menschen verschiedener Organisationen und Kirchen während der GRUGA in Essen gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands. In einem massiven Prügel-Einsatz der Polizei wurden zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Während des Schusswaffeneinsatzes aufgrund von “Adenauers Schießbefehl” in der Zeit des Kalten Krieges wurde der 21jährige Schlosser Philipp Müller von einem Polizisten von hinten in den Rücken geschossen, kurz darauf starb er. Zwei weitere Demonstranten wurden ebenfalls von hinten in die Hüfte oder den Oberschenkel geschossen. Verurteilt wurde keiner der Täter.

Im November 1954 begann das Hauptverfahrens zum Verbot der KPD, während im übrigen Europa kommunistische Parteien völlig normal zum demokratischen Alltag gehörten. Der KPD-Landtagsabgeordnete Jupp Angenfort gehörte damals zum Vorstand der FDJ und beteiligte sich im April 1951 an einer Volksbefragung zur Wiederbewaffnung Deutschlands. Angenfort wurde zu fünf Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt, zu weiteren fünf Jahren dauerhafter Überwachung durch die Polizei, zu lebenslangem Verlust der Möglichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit und zu Reiseverbot. Erst nach einem halben Jahr durfte er durch seine Ehefrau besucht werden, der geraten wurde, sich von ihm scheiden zu lassen.

Der Journalist Timpe kritisierte in einer Zeitung damals das FDJ-Verbot und wurde 1955 vors Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Beleidigung des Bundeskanzlers und Unterstützung einer feindlichen Organisation. Das Urteil: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, drei Jahre Berufsverbot und Führerscheinentzug. Am Verfahren waren alte Nazis beteiligt: Staatsanwalt Karl Heinz Ottersbach als ehemaliger Vorsitzender des NS-Sondergerichts Kattowitz. Der Richter Dr. Konrad Lenski hatte am Reichskriegsgericht als “Henker des Gaulistischen Widerstandes” in Straßburg zahlreiche französische Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt.

Beispiele aus dem WDR-Film “Als der Staat rot sah” aus dem Jahr 2006 machen deutlich, wie es tausenden Gesinnungshäftlingen in der Zeit der Kommunistenjagd ergangen war um die es in Jan Kortes Buch “Instrument Antikommunismus” auch geht. Zwischen 1951 und 1968 gab es weit über 150.000 staatsanwaltliche Ermittlungen, 6.758 Personen wurden verurteilt. “Eine europäische Einmaligkeit, von faschistischen Diktaturen wie Spanien einmal abgesehen”, so Korte. Schon wieder wurden die Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt, nachdem viele von ihnen bereits von den Nazis verfolgt und misshandelt wurden oder im KZ gelandet waren. Besonders verwerflich war, dass diesen Opfern des Nazi-Terrors durch die Adenauer-Regierung die Wiedergutmachungszahlungen versagt wurden oder sie diese zurückzahlen mussten.

Die Geschichte der BRD ist also keine “rein engelhafte” und sollte daher in einer Zeit, in der die DDR als Unrechtsstaat in Bausch und Bogen verurteilt wird, immer wieder neu bewertet werden. Die Angst vor demokratischer Veränderung und sozialer Emanzipation, vor der Arbeiterbewegung und Umsturzbewegungen durch Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollten, erzeugen bis heute das Feindbild dazu. Der Jurist Heinrich Hannover erinnert sich daran, dass in seiner Kindheit Kommunisten als das Böse schlechthin betrachtet wurden. Die Frage ist nur, wieso ausgerechnet der Hass auf die linke Intelligenz, die energisch gegen Krieg, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit anschrieb, den Hass von Konservativen und Rechtsaußenvertretern auf die Linke insgesamt auf sich ziehen konnte?

Erschreckend ist für Buchautor Jan Korte auch, dass offenbar immer noch zwanghaft wie vor 60 Jahren in den Medien veröffentlicht und im Deutschen Bundestag unter Ignoranz der Realitäten diskutiert wird. Immer noch herrsche in vielen Köpfen “Sozialismus gleich DDR, Mauer und Stacheldraht”. Noch heute werde Linken die DDR vorgeworfen, die aber schon vor 20 Jahren untergegangen ist. Und Fundamentalkritik der Linken am Stalinismus werde einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14896

Instrument Antikommunismus
Autor: Jan Korte
Dietz-Verlag, Köln
128 Seiten
9,90 EUR
ISBN 978-3-320-02173-3

Quelle: Duckhome

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Click here to view the embedded video.

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

Bereit sein ist alles

Nehmen wir einmal an irgendwelche Umstände würden eine Veränderung der Staatsform Deutschlands zur Monarchie ergeben, immerhin steht dies in alten Prophezeiungen.

Die antike Verfassungskreislauflehre postuliert dies gleichfalls. (Beispiel: Wechsel von Ochlokratie [Herrschaft des Pöbels, Herrschaft der Entarteten] zu Monarchie.)

In Frankreich streiten bis heute Anhänger der früheren Königshäuser Orléans und Bourbonen darum wer in Frankreich gegebenenfalls den neuen König stellen dürfte.

Wie ist es bei uns? Irgenjemand sollte den König stellen, der aus keiner Dynastie stammt? Also eine neue Dynastie begründet werden? Oder jemand wird Monarch, der aus einer der alten Dynastien stammt? Welcher? Welche gibt es? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Habsburger
• Welfen
• Staufer
• Wittelsbacher
• Hohenzollern

Existieren Nachfahren? Wie könnte man am schnellsten eine Auswahl treffen? Was würde ein alter Astrologe aus der Antike oder aus dem Mittelalter tun? Er würde sich interessieren für das Horoskop der Dynastie. Er hatte damals Astrologie gelernt in sieben Stufen. Erste drei Stufen waren:

1. Stundenhoroskop,
2. Zeitwahl,
3. Geburtshoroskop.

Erst wenn Stufe 1 beherrscht wurde – erkennbar am Geben richtiger und verifizierbarer Antworten – durfte er in seiner Lehrzeit zur Stufe 2 wechseln. Erst wenn er auf Stufe 2 richtige und verifizierbare Antworten gab durfte er sich der dritten Stufe widmen.

Eine der folgenden Stufen war das Dynastiehoroskop.

Wie würde er heute vorgehen? Er würde sich die letzten Königskrönungen in Deutschland betrachten. Auffallen würden ihm erstens das Geschlecht Hohenzollern und zweitens ein wichtiger Einschnitt im 19. Jahrhundert: Da wurde ein König aus diesem Haus zum Deutschen Kaiser. Er würde bemerken, hoffentlich, dass bei diesem leicht erhältlichen genauem Datum (mit Zeitangabe) eine klitzekleine verhängnisvolle Falle drinsteckt. Er würde weitersuchen und schnell fündig werden. Er hätte das genaue Datum mit Zeit und Ort, wann das Königshaus Hohenzollern seine Mutation zum Kaiserhaus erlebte. Er würde das Geburtshoroskop der Kaiserdynastie Hohenzollern berechnen. Und deuten. Er wäre zusätzlich interessiert die genauen Daten herauszufinden wann das Haus Hohenzollern zum Königshaus mutierte. Das Finden dieser Daten wäre deutlich schwerer. (Uhrzeit.) Immerhin: Alleine schon mit der Mutation zum Kaiserhaus, mit dem Horoskop davon, ließe sich für ihn sehr viel anfangen. Er würde zunächst betrachten was angelegt ist in diesem Horoskop. Dann würde er es in der Zeit bewegen. Erste Tests müssten selbstverständlich 1914 und 1918 sein. Die Zäsuren dieser Jahre müssen enthalten sein im dynamisierten Kaiserkrönungshoroskop (Vorsicht! An erwähnte Falle denken!). Wären diese Zäsuren nicht enthalten so könnte er nun aufhören zu arbeiten. Da sie aber enthalten sind sucht er auf der Zeitspur weiter. Er stellt das Jahr 2010 und folgende Jahre ein. Er sucht nach gewissen Hinweisen. Einer der Hinweise, die enthalten sein müssen, wäre Jupiter / Pluto = Sonne. Das wäre aber nur ein einziger Hinweis und obendrein ein “unscharfer”, der Hinweis wäre notwendig aber noch lange nicht hinreichend.
Jupiter + Kronos – Sonne = Widderpunkt wäre ein hinreichender Hinweis. Aber der alte Astrologe wäre skeptisch. Er würde sich denken: Wenn Monarchie in Deutschland, dann muss vorher die Staatsform angeknackst worden sein. Also müssten vorher heftige, rauhe, herbe Zeiten in D. walten. “Ist so etwas sichtbar?”, würde er sich fragen. Folglich würde er nun wechseln vom Dynastiehoroskop zur Mundanastrologie. Er würde sich das Horoskop der Entität Deutschland betrachten. Da er bei seinem strengem Lehrer damals im Mittelalter angehalten wurde sorgfältig zu arbeiten nimmt er für Deutschland das allererste verbürgte Datum (natürlich nimmt er noch weitere): Er nimmt den Vertrag von Verdun von 843. Er sagt sich: Ein Wechsel der Staatsform dieses damals entstandenen Landes muss selbstverständlich keimhaft zu sehen sein am Horoskop von 843. Die genauen Daten liegen ihm vor. Sie sind überliefert. Seitdem sind mehr als 1100 Jahre vergangen. Reichlich historisches Material liegt vor. Mit diesem Material lässt sich das dynamisierte Horoskop des Vertrages von Verdun überprüfen. Beispiel: 1618-1638, 1871, 1914, 1918, 1923, 1945, 1989. Wenn es diesen Test bestanden hat, dann betrachtet der Astrologe das Horoskop von 843 dynamisiert auf unsere Gegenwart und nähere Zukunft. Während er das tut stutzt er. Nach einem Weilchen hat die Angelegenheit für ihn Hand und Fuß. Er nahm das Horoskop von 843 (und weitere!!) lediglich hilfsweise, er nahm sie zur Verifikation; ursprünglich war er ja mit Dynastiefrage beschäftigt. Da alle dynamisierten Horoskope ihm (in verschiedenen “Worten”) dasselbe für die Zukunft zeigen, kommt er zu seinem Schluß. (Natürlich zeigt das Geburtshoroskop eines zukünftigen Königs sein Königtum an.)
Er weiß

1. ob er ein Glückwunschschreiben zu verfassen hat
2. an wen.

P.S. Eine abartig veranlagte Kollegin des Astrologen widmete sich dem Spaß die Lebensfähigkeit des Vertrages von Verdun zu vergleichen mit der Lebensfähigkeit des Vertrages von Lissabon. Seitdem sie das tat wird sie von unkontrollierbaren Lachanfällen durchschüttelt. Den Rest gab ihr das dynamisierte Horoskop des Euro.

Quelle: Analyse + Aktion

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

Quelle: Analyse + Aktion

Autsch. Modell Kurzarbeit funzt nicht mehr.

Welt:

Gesamtmetall sieht 700.000 Jobs in Gefahr

1976 wurde im Wahlkampf  von einer der Systemparteien, die man heute alle nicht mehr wählen kann,  mit dem Slogan “Modell Deutschland” geworben. Heute, 34 Jahre später,  beginne ich allmählich zu begreifen wie das Modell Deutschland nun aussieht:

• Mittelstand ausplündern
• Arbeitslöhne dumpen
• Arbeitnehmern das Arbeits-Los zukommen lassen
• Arbeitslose als faul, frech, dumm, ungewaschen zu beschimpfen
• Fremde Pleiteländer mit 100 Milliarden zusätzlich belohnen dafür, dass sie Fälschungen ihrer Statistiken betrieben
• Privatbanken deren Schulden abnehmen und mit Volksgeld, öffentlichem Geld bezahlen, bisher erst rund 500 Milliarden
• Untreue und unfähige Bankleiter, die außerhalb der Bilanz arbeiteten und deren Bank vom Geld des Volkes gerettet wurde, mit monatlich 50.000 Euro Rente honorieren, bei 24/7 Freizeit an 365 Tagen im Jahr mit  rund 52 Lebensjahren
• Untreue Bankchefs nicht vor Strafgericht bringen obwohl der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands (Marcus Lutter) dies seit Jahr und Tag fordert
• Marktwirtschaft abschaffen weil sie sagt wer den Gewinn einsteckt muss auch den Verlust tragen
• Statt Marktwirtschaft Sozialismus für die Reichen durchsetzen
• Kriege in anderen Erdteilen führen, derzeitiger Kostenpunkt 2 Mio tgl
• Einst gabs Staatsmänner, heute frühstücken sie gerne warm bei Mövenpick

Quelle: Analyse + Aktion

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

Quelle: Analyse + Aktion

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

Quelle: Wahrheiten.org

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

Quelle: Analyse + Aktion

Gottfried Glöckner aus Hessen hat bittere Erfahrung mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht. Foto: zei

Als ehemaliger „Vollgasbauer“ wollte er die Sache wissenschaftlich angehen und dokumentierte akribisch Erfahrungen bei Anbau und Verfütterung von Genmais. Zunächst war er von der mit dem Bazillus thuringensis (Bt) infizierten Maissorte, die er auch an seine Rinder verfütterte, begeistert. Die Pflanzen produzieren ständig ein Gift, das gegen den Maiszünzler-Schädling wirksam sein soll. Das Robert-Koch-Institut testete den Mais vor der Zulassung „nur einige Monate in fragwürdigen Fütterungsversuchen“, was Glöckner aber noch nicht ahnte. Er war begeistert, der Proteingehalt der Pflanzen war höher als bei herkömmlichen Sorten. Wie Glöckner später herausfand, konnten die Tiere jedoch lebenswichtige Nährstoffe über dieses Futter nicht aufschließen. Nach zweieinhalb Jahren kam es zu massiven Problemen: Seine hochprämierten Hochleistungs-Zuchtrinder bekamen Durchfall, eitrige Euter, gaben nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen.

Er war ratlos, wurde doch von der TU Weihenstephan zugesichert, dass sich das Bt-Gift spätestens nach vier Wochen im Körper der Tiere abgegebauthätte. Er schickte Futterproben zu Syngenta. Die meinten, es sei alles in Ordnung. Er wurde misstrauisch und ließ eigene Untersuchungen anstellen. Und wurde fündig: Im Futter, das 18 Monate gelagert war, fand sich das Toxin noch immer, auch in der Milch und in der Gülle.

Als er von Syngenta und den Wissenschaftlern keine Unterstützung bekam, wandte er sich an Greenpeace und – was ihn als CDU-Mann besonders hart ankam – an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der er eine Steilvorlage lieferte, um ein Verbot von Genpflanzen zu propagieren, so Glöckner.

Wie seine Nachforschungen ergaben, starben durch die BtMais-Fütterung die natürlichen Bakterien im Kuhmagen ab, die Rinder konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben. Für Glöckner bedeutete das den „wirtschaftlichen Totalschaden“ – neben der psychischen Belastung. „Ich habe alles genetische Tiermaterial verloren, alle Zuchterfolge sind zunichte gemacht worden“, klagt er. Die Innereien der verendeten Tiere, die er zu Untersuchungen in ein Institut einschickte, seien verschwunden. Glöckner sieht darin eine Verquickung von Wissenschaft und Konzernen, wie auch im Vorfeld bereits an Untersuchungsergebnissen manipuliert wurde.

Glöckner, der im In- und Ausland von seinen Erfahrungen berichtet, bekam von Syngenta „Schadensersatz“ geboten – Geld und Immobilien, wenn er keine Vorträge mehr hält. Den Maulkorb ließ er sich aber nicht verpassen. Etliche Bestechungsversuche folgten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Just zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer Wende in seinem bis dahin problemlosen Scheidungsprozess: Seine Frau wechselte den Anwalt – und er wurde auf „Vergewaltigung in der Ehe“ verklagt. Was Glöckner als schlechten Scherz abtat, wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Gefängnisdirektor verrietihm, dass in seinen Unterlagen der Eintrag „Gentechnikgegner“ stehe. Glöckner meint, dass er ruhiggestellt werden sollte – „ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie“. Wegen guter Führung wurde Glöckner vorzeitig entlassen, zwischenzeitlich weren jedoch sein Hof und seine Gründe versteigert.

Sein größter Wunsch ist es nun, seinen Hof wieder bewirtschaften zu können. Er fordert, dass Genpflanzen, wenn überhaupt, nur nach dem Arzneimittelrecht zugelassen werden sollten. Im Agro-Gentechnikbereich werde viel vertuscht und manipuliert. Derzeit werde wieder versucht, die Agro-Gentechnik durch die Hintertür zu etablieren. Die Politik sei bei der Einschätzung der Sachlage überfordert und höre zu viel auf Lobbyisten der Chemieindustrie statt auf Volkes Wille. Deutschland solle das Einfallstor der AgroGentechnik für Europa werden, ist sich Glöckner sicher. „Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und würden den Politikern gerne Hilfestellung geben“, meint er.

80 Prozent der Bürger in Deutschland wollten keinen Anbau von Gen-Pflanzen, jedoch agiere die Koalition von CDU und FDP und EU-Lobbyisten gegen Volkes Willen. „Es geht ja dabei um sehr viel Geld“, meinte er. Mitorganisator Georg Planthaler von Zivilcourage appellierte an die zahlreichen Bauern im Saal, konsequent kein Kraftfutter mit Gensoja mehr zu kaufen. Sein Kollege Bernhard Hennes möchte Widerstandskräfte bündeln und Bauern sowie Lebensmittel-Verarbeiter dazu überreden, ohne AgroGentechnik zu produzieren. Futtermittelhändler Josef Feilmeier meinte, dass es genug heimische Futtermittel gäbe, riet aber von Raps als Alternative ab, da dies eine chemieintensive Pflanze sei und riet dagegen zum Sojaanbau, natürlich ohne GVO.

Zum Thema ist frisch ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird:

Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand: Das Ende der Gentechnik, ISBN: 978-3-200-01749-8.

Quelle: Chiemgau-Online

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

Quelle: Kanzlerdämmerung

Auch in Leipzig gewinnt der Linksterror zunehmend an Schärfe. Nachdem erst kürzlich ein LKW mit zwei neuen Polizeifahrzeugen einem Brandanschlag zum Opfer fiel, wurde auch jetzt wieder ein Luxus-PKW mit einem Brandsatz entzündet. Die Linksterroristen der Organisation „Militante Gruppe Leipzig“ drohen jetzt sogar damit, gezielt Polizisten zu erschießen.

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Der schwarze BMW X5 aus Brandenburg war in der Bernhardstraße geparkt – fast genau an der Stelle, wo zehn Tage zuvor ein Renault-Transporter in Flammen aufging. Gegen 3 Uhr morgens zerstörten Unbekannte an dem rund 90000 Euro teuren Gefährt die rechte hintere Seitenscheibe und war-fen einen Brandsatz ins Innere.

Der Wagen brannte aus – Totalschaden. Die Polizei entdeckte in Tatortnähe einen jungen Mann, der sich auffällig verhielt. Beweise für eine Täterschaft fanden die Beamten offenbar nicht, denn nach der Ausweiskontrolle durfte er gehen.

Keine drei Stunden später tauchte auf der linken Internet-Plattform „indymedia“ ein Bekennerschreiben auf. Erneut erklärte sich eine „Militante Gruppe Leipzig“ für den Anschlag verantwortlich. In zwei zuvor im Internet veröffentlichten Schreiben hatte sich diese Gruppe bereits zu den Brandanschlägen vom 21. Januar bekannt (Morgenpost berichtete).

Sah die Polizei in der MGL bisher Trittbrettfahrer, die sich die Taten eines Feuerteufels zunutze machten, belegt der gestrige Anschlag aufgrund des unmittelbar folgenden Bekennerschreibens nun die Existenz des Polit-Terrorismus. Und das beunruhigt die Ermittler. Denn in einem Schreiben wird unverhohlen gedroht: „Wir werden in Zukunft weiterhin gezielt Anschläge auf Bonzenkarren, Polizei, staatliche Organe und Machtmonopole durchführen.“ Auch die Erschießung von Polizisten wird angedroht.

Der Terrorismus von links ist nahezu in allen großen Metropolen Deutschlands angekommen. Zeit, noch mehr Mittel in den Kampf gegen Rechts™ zu pumpen…

» SZ: Brandanschlag auf Regierungs-Think-Tank

Quelle: Politically Incorrect

]]> http://brd-schwindel.com/linksextremisten-drohen-polizisten-zu-erschiessen/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/eskalation-in-afghanistan-jetzt-saust-das-fallbeil-ueber-cdu-fdp-und-csu/ http://brd-schwindel.com/eskalation-in-afghanistan-jetzt-saust-das-fallbeil-ueber-cdu-fdp-und-csu/#comments Tue, 26 Jan 2010 14:32:23 +0000 admin http://www.radio-utopie.de/?p=12956 von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

Quelle: Radio Utopie

]]> http://brd-schwindel.com/eskalation-in-afghanistan-jetzt-saust-das-fallbeil-ueber-cdu-fdp-und-csu/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/die-maer-von-tuerkischen-gastarbeitern-die-deutschland-aufgebaut-haben/ http://brd-schwindel.com/die-maer-von-tuerkischen-gastarbeitern-die-deutschland-aufgebaut-haben/#comments Wed, 20 Jan 2010 20:27:57 +0000 admin http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=20729 von Judith

Den folgenden  Beitrag habe ich der Webseite Formelheinz entnommen. Der Blogbetreiber schrieb ihn Anfang September 2009 und seziert darin die Mär von den Türken,  die nach dem WK II Deutschland wieder mit aufgebaut hätten. Grober Unfug, der mit den historischen Fakten nicht das geringste zu tun hat – zum kreativen Umgang der BRD-Politelite mit eben jenen aber passt. Dieser  Beitrag soll mit der Mär aufräumen.

Wiederaufbau durch Ausländer? Türkische Gastarbeiter in Deutschland
Kurzfassung

Immer öfter liest man, dass Gastarbeiter bzw. Ausländer am Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder am Wirtschaftswunder der Bundesrepublik beteiligt gewesen seien. Durch derartige Behauptungen soll zum einen eine Verantwortung der Deutschen für die freiwillig nach Deutschland gekommenen Immigranten begründet werden, zum anderen aber auch ein Anspruch auf Leistungen des deutschen Staates und der deutschen Sozialsysteme hergeleitet werden. Darüber hinaus sollen derartige Behauptungen dazu dienen, die Forderungen nach der Verpflichtung von Immigranten zur aktiven Mitwirkung beim Gelingen der Integration abzuwehren. Integration kann aber nur gelingen, wenn die Fakten bekannt und auch deutlich geworden ist, wer welchen Nutzen gezogen und welche Verantwortung trägt im Prozess der Immigration nach Deutschland.

Hier ein kurzer Abriss von Daten und Fakten zu Wiederaufbau und Wirtschaftswunder sowie zur Anwerbung von Gastarbeitern und dem Beitrag von Ausländern. Es kann auf Basis der Fakten festgestellt werden, dass es keinen Beitrag von den Gastarbeitern (Gastarbeiter nach Definition der Anwerbeabkommen mit den Entsendeländern) gegeben hat. Ein historisches Faktum ist darüber hinaus, das die Anwerbeabkommen auf  Betreiben der Entsendeländer geschlossen wurden – die Initiative zur Anwerbung von Gastarbeitern ging nicht von Deutschland aus.

Anwerbung von Gastarbeitern fand von 1961 bis zum vom Bundestag beschlossenen totalen Anwerbestopp im Jahre 1973 für ca. 12 Jahre statt. Am Ende befanden sich noch ca. 2,5 – 3 Mio Gastarbeiter in Deutschland, von denen ein großer Teil bis Mitte der 70er Jahre in ihre Heimatländer zurückkehrte. Am Beispiel Türkei wird gezeigt, daß besonders Menschen aus sehr armen und wirtschaftlich und politisch sehr instabilen Ländern alles daran setzten, in Deutschland zu bleiben.

Zeittafel

8. Mai 1945 – Stunde 0: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands, 2/3 Deutschlands sind zerstört, 11 Millionen Deutsche in Kriegsgefangenschaft, 25 Millionen Deutsche auf der Flucht aus Preußen, Pommern, Schlesien, dem Sudentenland und anderen deutschen Gebieten vorwiegend im Osten des deutschen Reiches.

3. April 1948 – Die Westmächte rücken von der Deindustrialisierung Deutschlands ab, das „European Recovery Programme“ (Marschallplan) tritt in Kraft.

21. Juni 1948 – Währungsreform in den Westzonen. Die D-Mark wird eingeführt. Der deutsche Außenhandel beginnt wieder.

1950 – Deutschland erreicht – trotz der fehlenden Ostgebiete – in den vier Zonen wieder die Wirtschaftsleistung von 1936. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt 12,2%

1952 – Im Westen Deutschlands ist das Wirtschaftswunder in Gang gekommen. Hohe Wachstumsraten, deutsche Innovationen und der Marschallplan führen zu hohem Wirtschaftswachstum und dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation.
1952 – Bis 1952 fließen 13,1 Milliarden US Dollar aus dem ERP/Marschallplan in die Staaten der OEEC. Deutschland zählt seit 1952 nicht mehr zu den „bedürftigen Staaten“.

1953 – Die italienische Regierung bittet in Deutschland um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland schicken zu dürfen. Dadurch soll das Außenhandelsdefizit mit Deutschland abgebaut werden und durch die Heimatüberweisungen der Italiener in Deutschland die Devisenkassen gefüllt werden.

1955 – Das Wirtschaftswunder und die deutsche Industrie läuft auf vollen Touren.

1955 – 0,4% der Arbeitskräfte in Deutschland sind Ausländer.

1955 – Trotz der Ablehnung aus dem Wirtschaftsministerium schließt das Außenministerium nach zwei Jahren Druck aus Italien ein Abkommen über den „Austausch“ von Arbeitskräften mit Italien. Dieses Abkommen soll „Pilotcharakter“ haben.

1959 – Deutschland ist die zweitgrößte Industrienation der Welt nach den USA. Das Wirtschaftswunder ist vollendet.

1960 – In Deutschland wird die Vollbeschäftigung erreicht. Das Abkommen mit Italien hat bis dahin kaum eine Wirkung gezeigt, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien ist im wesentlichen nicht in Gang gekommen.

1960 – Weitere Staaten, die im Handel mit Deutschland hohe Defizite aufweisen, dringen auf Abkommen, die es Arbeitskräften ermöglichen sollen, in Deutschland zu arbeiten. Besonders Portugal, das in diesen Jahren fast von Hungersnöten gebeutelt wird und das Entwicklungsland Türkei, das von einer Wirtschafts- und politischen Krise in die nächste schlittert, machen Druck auf das deutsche Außenministerium, derartige Abkommen zuzulassen.

1961 – Das von der Türkei gewünschte Anwerbeabkommen wird unterzeichnet. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass jeder türkische Arbeitnehmer maximal 2 Jahre in Deutschland arbeiten kann und dann zurückkehren muss (Rotation). Es wird vereinbart, nur Menschen aus dem europäischen Teil der Türkei aufzunehmen, ferner wird – in Abweichung zu den Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern der Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung in Deutschland vertraglich ausgeschlossen.

1967 – Die Nettoanwerbung von ausländischen Arbeitskräften sinkt auf 0. Es werden nur noch „rotierende“ Gastarbeiter ersetzt. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft proklamieren: es gibt keinen wirtschaftichen Nutzen durch Gastarbeiter.

In “50 Jahre Bundesrepublik – 50 Jahre Einwanderung” schreibt Mathilde Jamin 1999, S. 146: “Johannes Dieter Steinert stellte aufgrund der Akten im Bundesarchiv und im Archiv des Auswärtigen Amtes für den Zeitraum bis 1961 fest, dass die Initiative zu diesen Entsendeabkommen von den “Entsendeländern” ausging. Hissahi Yano (1998) kam für den Forschungszeitraum bis 1964 zu demselben Ergebnis.” und weiter “Noch stärker war aber offenbar der Druck in den “Entsendeländern” durch “Export” von Arbeitskräften ihren Arbeitsmarkt zu entlasten. (…) Die zuständigen deutschen Behörden standen den türkischen Wünschen zurückhaltend gegenüber; (…) Noch im September 1960 urteilte Anton Sabel, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sei die Bundesrepublik nicht auf ein Abkommen mit der Türkei angewiesen, möglicherweise wohl aber aus politischen Rücksichten auf die Türkei als NATO-Land”.

1973 – Nach 12 Jahren verhängt der deutsche Bundestag den „totalen Anwerbestopp“. Zu diesem Zeitpunkt sind zwischen 2,4 und 3 Millionen Gastarbeiter in Deutschland.

Deutschland nach dem Krieg

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Deutschland lag in Trümmern [1] – fast die ganze Welt hatte Deutschland den Krieg erklärt, so z. B. auch die Türkei, die immerhin im ersten Weltkrieg noch an der Seite Deutschlands gekämpft und wie Deutschland vernichtend von den Alliierten geschlagen worden war.

Während die Türkei es nicht geschafft hatte, sich zu industrialisieren und auf dem Stand eines mittelalterlichen Agrarstaates stehengeblieben war (1927 arbeiteten nur ca. 27 Tausend Menschen in der Türkei in Industrieunternehmen), begann sofort nach dem Krieg in Deutschland der Wiederaufbau.

Das Bild nach dem 2. Weltkrieg war das einer fast völligen Vernichtung – die Stunde 0: ein Viertel aller Wohnungen war zerstört, in den Städten sogar mehr als die Hälfte. In Westdeutschlands betrug der Anteil der Flüchtlinge aus den Ostgebieten fast 25% und obwohl diese Menschen mit Migrationshintergrund eine große Herausforderung an die deutsche Nachkriegsgesellschaft stellten, gelang die Integration gleichzeitig mit Aufbau und Positionierung der deutschen Wirtschaft als Wachstumsmotor und Wirtschaftswunder.

Behindert wurde der Aufbau durch die Kriegsfolgen: ab 1945 wurden deutsche Männer als Arbeitskräfte z. B. nach Frankreich oder Polen geschickt, um dort die Zerstörungen durch die Deutschen wiedergutzumachen. Alleine für Frankreich wurden 700.000 Kriegsgefangene bereitgestellt – von 11 Millionen deutschen Männern in Kriegsgefangenschaft waren 1948 immer noch 6 Millionen in Gefangenschaft. Trotzdem schritt der Wiederaufbau in Deutschland voran.

Trümmerfrauen

Während die meisten Männer im Kriege gefallen oder noch in Kriegsgefangenschaft oder in den Lagern der Sowjetunion verblieben waren, lebten in den Trümmern der zerstörten deutschen Städte überwiegend Frauen und Kinder. Doch diese deutschen Frauen machten sich direkt nach der Kapitulation an den Wiederaufbau. Obschon die Verwüstung dramatisch war, säuberten diese deutschen Frauen gemeinsam mit kleinen Kindern noch verwendbare Steine, schafften den Schutt aus den Städten, richteten Wohnraum wieder her und arbeiteten in den Fabriken, die noch produktionsfähig waren. Kurz nach dem Krieg hatte es noch ernsthafte Pläne gegeben, die am stärksten zerstörten Städte aufzugeben und an anderer Stelle komplett neu aufzubauen – die Bemühungen allein der deutschen Bevölkerung führte dazu, dass von diesen Pläne abgelassen wurde und der Wiederaufbau der deutschen Städte wieder ins Auge gefasst wurde.

Tatsächlich waren sich die Siegermächte in Punkto Wiederaufbau Deutschlands lange nicht schlüssig. Bis 1948 folgten die Siegermächte dem Plan, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, der weder von der Bevölkerungszahl noch von der industriellen Leistungsfähigkeit mehr die Fähigkeit haben sollte, einen Krieg zu führen.

Deutsche Wirtschaft und Marschallplan

In allen Zonen Deutschlands liefen die Aktivitäten für den Wiederaufbau nach dem Kriege an. Trümmerfrauen und Flüchtlinge aus den Ostgebieten arbeiteten unermüdlich am Wiederaufbau, obwohl Nahrungsmittel noch rationiert waren und nur eine minimale Versorgung sichergestellt werden konnte. Die harten Winter, in denen es an Brennmaterial fehlte, trugen ebenfalls dazu bei, dass der Wiederaufbau durch die deutsche Bevölkerung unter härtesten Bedingungen stattfand.

Zunächst hatten die Alliierten keinen Wiederaufbau Deutschlands geplant – der sog. Morgenthau-Plan, benannt nach einem US-amerikanischen Politiker, sah vor, Deutschland in einen de-industrialisierten Agrarstaat umzuwandeln. Bis 1948 folgten alle Zonen diesem Plan, so dass auch durch die Politik aller Siegermächte der Wiederaufbau der deutschen Industrie gehemmt war. Dies änderte sich erst mit dem „European Recovery Programm“² – dem sog. Marschallplan – der allen europäischen Staaten in Ost- und West Finanzmittel und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbot. Das 12,4 Milliarden-Dollar Programm trat am 3. April 1948 in Kraft.

Da Deutschland unter Alliierter Verwaltung stand, war der Zuzug von Nichtdeutschen unmöglich. Da es keine deutschen Regierungsbehörden gab, konnten bis 1949 weder Visa noch Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland vergeben werden.

Tatsache ist, dass es in diesen Jahren keinen Zuzug von Ausländern nach Deutschland gab. Die staatlichen Statistiken weisen aus, dass es 1955 0,4% Ausländer in Deutschland gab – die Mehrheit davon Militärangehörige der Siegermächte. Der Wiederaufbau Deutschlands vollzog sich mit wachsender Geschwindigkeit alleine durch die Deutschen, die in den vier Besatzungszonen lebten.

Während allerdings die Ostzone durch die Demontagen und die einsetzende Unterdrückung der Deutschen durch den Kommunismus stark gebremst wurde, setzte der amerikanische Marschallplan, der durch Finanzhilfen die deutsche Wirtschaftskraft förderte, die immer noch vorhandene Wirtschaftskraft Deutschlands wieder frei. Die Deutschen schafften es so in den Westzonen (bzw. der Bundesrepublik), bereits 1950 wieder die Wirtschaftsleistung von 1936 zu erreichen.

Die allmählich (bis 1956) aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden deutschen Männer konnten die Leistungen der Frauen direkt nach dem Krieg unterstützen und den Wiederaufbau verstärken. Dazu hatten alleine in Bayern 1,7 Millionen deutsche Flüchtlinge eine neue Heimat gefunden und sich trotz verschiedener Mentalität und anderem kulturellem Hintergrund gut integriert. Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass insbesondere die Verwurzelung im christlichen Glauben zur schnellen Integration und der extrem hohen Wirtschaftsleistung beigetragen haben.

Rückkehr deutscher Exilanten

Aus allen Teilen der freien Welt kamen deutsche Wissenschaftler, Professoren und Ingenieure wieder nach Deutschland zurück. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts hatten die Deutschen die in allen Bereichen rückständige Türkei unterstützt. Dazu gehörte nicht nur der Aufbau des Schienennetzes und Eisenbahnverkehrs in der Türkei, sondern auch Entwicklungshilfe auf dem Gebiet von Rechtswissenschaft und Universität. So besteht der Großteil der bedeutenden Professoren der Universität von Istanbul aus Deutschen, die vor den Nationalsozialisten in die Türkei geflohen waren.³

Unter den bedeutenden Instituten der Universität von Istanbul wurden die folgenden von Deutschen gegründet:

• Astronomisches Institut: gegründet von Erwin Freundlich
• Physiologischen Institut: gegründet von Hans Winterstein
• Ökonomisches Institut: gegründet von Alfred Isaac und Wilhelm Röpke
• Physikalische Fakultät: gegründet von Friedrich Dessauer
• Psychologisches Institut: gegründet von Wilhelm Peters

Weiterführende Informationen über diese Entwicklungs- und Bildungshilfe von Deutschen im Exil in der Türkei findet sich in der bemerkenswerten wissenschaftlichen Dokumentation: Horst Widmann: Exil und Bildungshilfe. Die deutschsprachige akademische Emigration in die Türkei. Bern und Frankfurt/M 1973. ISBN 3-261-00731-1

Die aus allen Teilen der Welt zurückkehrenden Exilanten wirkten wie ein zusätzlicher Katalysator für das schnell einsetzende Wirtschaftswachstum in Deutschland. Während die Wirtschaft in vom Krieg unbeeiträchtigten Teilen der Welt, wie z. B. in der Türkei, wo es sogar zu Hungersnöten und extremer Unterentwicklung kam, stagnierte, wies die deutsche Wirtschaft bereits Anfang der 50er Jahre hohe Wachstumsraten [4] bei gleichzeitiger Rückführung der kriegsbedingten Verschuldung und Mehrung des Wohlstandes sowohl in Ost- als auch Westdeutschland auf.

Ab Ende der 40er Jahre lag das Wirtschaftswachstum bei stabiler Inflation bei 20%. Es pendelte sich bis Mitte der 50er Jahre bei 5-8% ein. Das Wirtschaftswunder begann – und es begann vor jeder Anwerbung von Gastarbeitern aus eigener Leistung und eigener Kraft der Deutschen.

Ende des Wiederaufbaus – 1955 – Wirtschaftswunder

Mitte der 50er Jahre, noch bevor ein einziger Gastarbeiter den Boden von Deutschland (West- oder Ostdeutschland) betreten hatte, war der Wiederaufbau Deutschland also abgeschlossen. Neben der eigenen Leistung der Deutschen hatte die finanzielle Unterstützung durch die USA dabei geholfen, das sog. Wirtschaftswunder zu bewirken. Deutschland hatte es geschaft, die zu mehr als 2/3 zerstörte Wirtschaft wiederherzustellen und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen, Millionen von Heimatvertriebenen aus Preußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland zu integrieren und technische und ingenieurmäßige Spitzenleistungen hervorzubringen, die Deutschland auf die vordersten Plätze der Weltwirtschaft geführt hatten.

Der Respekt vor dieser Leistung der Deutschen gebietet es, festzustellen, dass an diesen Leistungen des Wiederaufbaus Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und auch bei der Erschaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ kein einziger Gastarbeiter oder Ausländer beteiligt war. Kein Italiener, kein Türke, kein Spanier, kein Grieche und kein sonstiger Ausländer hat zum Wiederaufbau oder zur Schaffung des sog. „Wirtschaftswunders“ Deutschlands beigetragen. Tatsächlich belegen die Fakten, dass ausländische Gastarbeiter gerade wegen und aufgrund des Anfang der 50er Jahre einsetzenden Wirtschaftswunders angeworben wurden. Weil die Deutschen ein Wirtschaftswunder mit erheblichem Wachstum geschaffen hatten, wurden Gastarbeiter nach Deutschland geholt.

In das ausgebombte, zerstörte Deutschland hätte tatsächlich kein einziger Gastarbeiter kommen wollen. Die Fremdarbeiter [5], z. B. aus Italien, die es während der National-Sozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland gegeben hatte, waren froh, nach dem Kriege so schnell wie möglich Deutschland verlassen zu können. Warum aber kamen ausländische Gastarbeiter dann ab 1961 wieder nach Deutschland ?  Dies hat zum einen mit der hervorragenden Entwicklung der deutschen Wirtschaft während des Wirtschaftswunders zu tun, zum anderen aber auch mit der extrem schwierigen Situation und der Unterentwicklung in den Herkunftsländern der Gastarbeiter zu tun. Besonders die Türkei als Entwicklungsland bietet hier ein gutes Beispiel wie Unterentwicklung und Not die Menschen als Gastarbeiter in das blühende Deutschland trieb.

Beispiel: wirtschaftliche Entwicklung der Türkei

Die Türkei [6] war nach dem 1. Weltkrieg, in dem das osmanische Reich an der Seite von Deutschland und Österreich den Krieg verloren hatte, und auch nach dem 2. Weltkrieg, trotz der Kriegserklärung gegen Deutschland 1945, ein nicht industrialisiertes Entwicklungsland geblieben. Es gab nur wenige private Unternehmen, die sich zudem in der Hand von christlichen Minderheiten befanden (Griechen, Juden, Armeniern). Diese Unternehmen bildeten das einzige nennenswerte wirtschaftliche Potential der Türkei, die auch landwirtschaftlich extrem rückständig geblieben war. So war bis in die 60er Jahre in weiten Teilen der Türkei der von Ochsen gezogene Ritzpflug in Gebrauch.

Durch die Repressionen gegen diese Minderheiten (z. B. das Pogrom gegen die Griechen in Istanbul 1955/56) wurde die Wirtschaftskraft der Türkei zusätzlich geschwächt. Wikipedia und andere einschlägige wissenschaftlich verlässliche Quellen schreiben dazu wörtlich: „Das Handwerk, die Kreditwirtschaft und der Außenhandel litten an dem Verlust des Know-hows der Armenier und Griechen. Mit dem Weggang der Mehrzahl dieser Minderheiten gingen nicht nur Kapital verloren, sondern auch weiche Faktoren wie kaufmännische Erfahrung und internationale Handelsbeziehungen.“

So ist es wenig verwunderlich, dass auch in den 1950er Jahren die türkische Wirtschaft im wesentlichen nicht auf die Beine kam. Weder die Programme zur Stärkung der Landwirtschaft noch die Fünf-Jahres-Pläne zum Aufbau der Industrie zeigten in der Türkei irgendwelche Erfolge. Nach offizieller Statistik arbeiteten 1953 gerade mal 26.000 Personen in privaten und 86.000 Arbeiter in staatlichen Industrie-Unternehmungen. Zum Vergleich: 1953 hatte der Chemiebetrieb Höchst alleine schon wieder mehr als 100.000 deutsche Mitarbeiter – mehr als alle Industrieangestellten in der Türkei zusammen.

Gleichzeitig machte der türkische Staat horrende Schulden und musste Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland einführen, damit die Menschen nicht verhungerten. Die Inflation lag kontinuierlich in der Türkei im zweistelligen Bereich, erst 2004 konnte die Inflation in den einstelligen Bereich gebracht werden. Als Armutsland, das eher der Dritten Welt zugerechnet werden kann als den Industriestaaten, erhielt die Türkei schon sehr früh Entwicklungshilfe von Deutschland. Ebenfalls wurde die Türkei schon sehr früh in die Armutshilfen Deutschland aufgenommen, die viele Türken in der Türkei vor dem verhungern bewahrten, auch wenn sie von der türkischen Regierung gegenüber den Empfängern fast immer als „Staatshilfen der türkischen Staates“ deklariert wurden.

Bis 2006 erhielt die Türkei – genau wie andere Drittweltländer, z. B. Ghana – noch Entwicklungshilfe von Deutschland. [7]

Die Türkei erhielt die folgenden Anteile der deutschen Entwicklungshilfe für die 3. Welt:

1977/78 – 4,4% – damit auf Platz 2 der Empfängerländer

1987/88 – 5,6% – Platz 1 der Empfängerländer

1997/98 – 2,5% – Platz 5 der Empfängerländer

Anwerbung von Gastarbeitern

1955 war der Wiederaufbau Deutschlands bereits abgeschlossen. Bis 1960 war die faktische Vollbeschäftigung erreicht. Das starke Wirtschaftswachstum führte aber dazu, dass die deutsche Wirtschaft mehrere Beeinträchtigungen befürchtete:

Lohnsteigerungen: durch die zunehmende Auslastungen der Fabriken stiegen die Gewinne der Unternehmen an. Da gleichzeitig fast Vollbeschäftigung erreicht wurde, beführchteten die Unternehmer, dass die Arbeiter an diesen Gewinnen beteiligt werden wollten (siehe auch die Diskussion um die Mitbestimmung in den Unternehmen). Ohne die Möglichkeit, mit Entlassungen zu drohen (man hätte ja keine neuen Mitarbeiter gefunden), war die Bedrohung gegeben, Gewinne an die Arbeiter ausschütten zu müssen.

Ein weiteres Wachstum der Wirtschaft schien nur bei gleichzeitig hohen Investitionen in neue Maschinen möglich zu sein. Da eine Ausdehnung der Produktion mittels zusätzlicher Arbeiter, die ja wegen der Vollbeschäftigung nicht zur Verfügung standen, nicht möglich war, hätte eine Ausweitung den Einsatz von Automatisierung und damit hohe Investitionen erfordert. Das hätte aber wiederum die Gewinne der Unternehmen geschmälert.

Als Antwort auf diese Herausforderungen traten die deutschen Unternehmer für eine Anwerbung von Arbeitern aus dem Ausland ein, die für ein Überangebot von Arbeitskräften in Westdeutschland und eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes sorgen sollten und damit sowohl verhindern sollten, dass die Arbeiter ihre Forderungen durchsetzen konnten als auch dafür sorgen sollten, dass massive Investitionen in Maschinen, Automatisierung und Produktivitätsfortschritte nicht nötig wurden.

In 1955 schloss die Bundesrepublik das erste Anwerbeabkommen als ein Pilotprojekt mit Italien ab. Die Initiative zu diesem Abkommen ging schon 1953 von Italien aus. Dieses Abkommen stand in der Tradition des Anwerbeabkommens für Fremdarbeiter, das 1937 zwischen dem deutschen Reich und Italien geschlossen worden war. Rund 350.000 Italiener waren als Fremdarbeiter bis 1943 nach Deutschland gekommen. Aus der Erfahrung, dass Arbeiter hohe Devisenbeträge aus dem Gastland in ihr Heimatland überwiesen, war die italienische Regierung, die zu diesem Zeitpunkt zum einen über geringe Devisenreserven verfügte und zum anderen durch ein hohes Außenhandelsdefizit belastet war, an einem Anwerbeabkommen sehr stark interessiert.

Das Abkommen wurde daher auch primär unter außenpolitischen Gesichtspunkten geschlossen und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.[8] Es hat daher nicht den Charakter der Anwerbeabkommen, die ab 1961 geschlossen wurden und wird gemeinhin separat betrachtet.

Obschon auch die Konzerne stark auf dieses Abkommen gedrängt hatten, wurde es zunächst in kleinem Umfang und als Probeabkommen ausgestaltet. Da die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung aber keine Veranlassung dazu gaben, die Anwerbung von Ausländern als Gastarbeiter auszuweiten, wurden zunächst keine zusätzlichen Anwerbeabkommen geschlossen. Das Abkommen mit Italien führte auch nicht zu einem massiven Zuzug von italienischen Gastarbeitern, denn auch die deutschen Unternehmen merkten sehr schnell, dass die unternehmerischen Ziele in Bezug auf Wachstum, Marktanteil und Produktivität durch Gastarbeiter nicht erreicht werden konnten.

Das anhaltende hohe Wirtschaftswachstum in Deutschland führte dann bis Mitte der 60er zu einem echten Mangel an Arbeitskräften. Darüber hinaus war der Streit um die betriebliche Mitbestimmung nun beigelegt und es war bereits offensichtlich geworden, dass es zur weiteren Automatisierung und Produktivitätssteigerung keine Alternativen gab.

Fünf Jahre nach dem Pilotabkommen mit Italien, das bereits große Sorgen in Politik und Gesellschaft nach sich gezogen hatte und massive Probleme offenbarte, kamen die Interessen weitere Länder und die Kapitalinteressen der deutschen Konzerne zusammen. Seit 1960 bat auch die türkische Regierung um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden zu dürfen [9]. Da zu dieser Zeit das deutsche Außenministerium nach Verbündeten suchte, die der DDR die Anerkennung als Staat verweigerten, wurde das von der türkischen Regierung verlangte Abkommen auch vom Außenministerium unterstützt. Neben dem Aspekt, daß die Türkei ein NATO Partner war, wurde das Abkommen auch als Maßnahme gegen die dortigen Wirtschaftskrisen und als Entwicklungshilfe wurde 1961 ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften mit der Türkei geschlossen. Eine Anwerbung erfolgte grundsätzlich immer „auf Zeit“, d. h. jedem Gastarbeiter war von Anfang klar, dass er nach zwei bzw. drei Jahren als Gastarbeiter in sein Heimatland würde zurückkehren müssen.

Seit 1950 hatten in der Türkei mehrere soziale, wirtschafts- und politische Krisen zu Instabilität, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger geführt und darüber hinaus zahlreiche Militärputsche hervorgerufen. Durch die Aussichtslosigkeit und die Notsituation in der Türkei angetrieben, nahmen viele Türken die Möglichkeit wahr, sich als Gastarbeiter in Deutschland vor Hunger und Not in der Türkei zu retten. Gleichzeitig stabilisierte die Entwicklungshilfe Deutschlands und die Überweisungen der Auslandstürken die Notsituationen in der Türkei. Damit retteten die Deutschen viele Menschen in der Türkei durch diese „doppelte Entwicklungshilfe“ für die Türkei.

Wikipedia und andere wissenschaftiche Artikel schreiben dazu: „Die steigende Abhängigkeit durch die Auslandsverschuldung führte in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren zu drei Finanz- und Wirtschaftskrisen die soziale und politische Krisen nach sich zogen und in Militärputschen endeten. Vor allem in den 60er-Jahren wanderten viele Türken aus (Gastarbeiter), vor allem nach Europa. … Die Geldüberweisungen der „Auslandstürken“ waren in den folgenden Jahrzehnten eine der wichtigsten Devisenquellen der Türkei.“

Ende der Gastarbeiteranwerbung 1973

Seit Mitte der 60er wurde den deutschen Unternehmen klar, dass die Herausforderungen des Wirtschaftswachstums durch Gastarbeiter nicht bewältigt werden konnten. Die Anwerbung zusätzlicher Gastarbeiter durch deutsche Unternehmungen sank bis 1967 Netto fast auf 0. Da Gastarbeiter „rotierten“, d. h. nach der zu Beginn vereinbarten Beschäftigungsdauer von maximal drei Jahren – im Anwerbeabkommen mit der Türkei von 1961 und jedem einzelnen Vertrag für einen türkischen Gastarbeiter waren sogar nur zwei Jahre als Höchstgrenze verbindlich vorgeschrieben – mussten die Beschäftigten allerdings immer noch ausgetauscht werden.

Dadurch wollten Politik und Gesellschaft Probleme mit Integration und Entwurzelung von Menschen aus den Vertragsländern vermeiden – doch wiederum stellten die Konzerne ihre kurzfristigen Finanzinteressen in den Vordergrund und erzwangen eine Aufweichung des Rotationsprinzips: einziges Motiv war hierbei, dass zum einen die Kosten der Neuanwerbung in den Herkunftsländern (die wegen der in den westlichen/europäischen Anwerbungsländern einsetzenden wirtschaftlichen Entwicklung immer schwieriger wurde) vermieden werden sollten, zum anderen wollten die Unternehmen die Investitionen in die Ausbildung und Anlernung der Arbeitskräfte nicht wiederholen und aufgebautes Know-How wieder ins Ausland abfließen lassen, wo z. B. in Italien eine wachsende Konkurrenz diese teilweise spezialisierten (an-)gelernten Arbeiter aus Deutschland gerne aufnahm.

Seit Mitte der 1960er Jahre wurde der Politik und in der Volkswirtschaft immer offensichtlicher, dass Gastarbeiter kaum einen positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt leisten konnten. Es wurde als Faktum ermittelt, dass die Kosten für Deutschland insgesamt höher waren, als jeder Nutzen, der sich z. B. durch Steuern, Sozialabgaben und wirtschaftliche Produktivität der Gastarbeiter ergab.

Insbesondere nicht-westliche Gastarbeiter (z. B. Türken) konnten (und können auch heute) zu keiner Zeit einen positiven Beitrag zum Aufbau, Wiederaufbau oder Wachstum der deutschen Wirtschaft leisten. Nachdem dies unbestreitbar klar geworden war, beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien einen „totalen Anwerbestopp“ für Gastarbeiter im Oktober 1973 – zu diesem Zeitpunkt befanden sich 2,6 Millionen Gastarbeiter in Deutschland – 14 Millionen verschiedene Menschen waren von 1961 bis 1973 als Gastarbeiter in Deutschland gewesen. Durch die immer noch sehr schlechte wirtschaftliche und politische Lage in der rückständigen Türkei setzten es ab 1973 vor allem türkische Gastarbeiter daran, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.

Fazit

Deutschland war bereits komplett nur und ausschließlich von Deutschen aufgebaut worden. Die Leistung der Trümmerfrauen und der Kriegsgeneration, die nicht nur Ost- und Westdeutschland wieder aufbaute, sondern auch die Vertriebenen integrierte, ist unbestreitbar.

Das durch die Deutschen und die befreundeten Nationen USA, Großbritannien und Frankreich geschaffene Wirtschaftswunder ist die Grundlage des deutschen Wohlstandes. Die Anwerbung von Gastarbeitern war durch den Erfolg der Deutschen bedingt, nicht umgekehrt. Wer mithin behauptet, dass Gastarbeiter irgendeinen Beitrag zum Wiederaufbau oder zum Wirtschaftswunder in Deutschland geleistet hätten, liegt objektiv und angesichts der Zahlen und Fakten, völlig falsch.

Nur für 12 Jahre (lässt man das eine Pilotabkommen mit Italien aus 1955 unberücksichtigt) wurden in Deutschland Gastarbeiter angeworben, der Beitrag der Gastarbeiter zur deutschen Volkswirtschaft ist insgesamt als gering einzustufen, einige Studien zeigen sogar, dass der Beitrag sogar schon während des Anwerbezeitraums negativ gewesen ist. Hauptsächlich genutzt hat die Gastarbeit den Heimatländern, die wie z. B. die Türkei, die durch die Transfers ihrer Staatsangehörigen ein zum Teil horrendes Aussenhandelsdefizit ausgleichen konnten und kurzfristig einigen deutschen Konzernen, die so ihre Profite kurzfristig maximierten, die durch die Ausländer sich ergebenden Lasten aber auf die deutsche Gesellschaft insgesamt abwältzen.

Am Ende dieser zwölf Jahre, also bis zum totalen Anwerbestopp, blieben netto ca. 3 Millionen Ausländer in Deutschland.

Seit dem totalen Anwerbestopp vom Oktober 1973 sind 36 Jahre vergangen. Heute leben mehr als 7,5 Millionen Ausländer in Deutschland, davon ca. 2 Millionen Türken. Unter den Türken, die in Deutschland leben, sind (Stand 2005) 25,5% arbeitslos – 40% sogar langzeitarbeitslos, 71% aller türkischen Arbeiter in Deutschland beispielsweise haben keinen Ausbildungsabschluss [10]. Unter den ca. 2 Millionen Türken gibt es (Stand 2006) nur ca. 61.300 Selbstständige und Unternehmer.

Diesen Fakten bzgl. der 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung stehen massive Kosten gegenüber. Seit 1982 wendet der deutsche Staat gigantische Summen speziell für die Integration von Einwanderern auf. Integration war bereits einer der Punkte im zehn Punkte Dringlichkeitsprogramm der ersten Regierung Kohl 1982, die für die Integration neun Jahre nach dem totalen Anwerbestopp bereits 250.000.000 DM bereitstellte. Der nationale Integrationsplan der Bundesregierung kostete in 2008 nach Auskunft der Integrationsbeauftragten 750.000.000 Euro.

Der Versuch, aus den “Leistungen” der Gastarbeiter einen Anspruch gegenüber dem deutschen Staat zu begründen ist auf Basis der Fakten völlig abwegig. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, als wenn der Forderung von deutscher Seite, daß es für die massiven Investitionen und Anstrengungen bzgl. Integration und Sozialleistungen für Ausländer auch eine “Gegenleistung” von Seiten der Immigranten geben solle, dadurch begegnet wird, daß ein Anspruch auf diese Leistungen schon von Seiten der Immigranten bestünde. Dieser Anspruch sei bereits in der Vergangenheit durch Ausländer, Immigranten bzw. Gastarbeiter erworben worden, denn diese hätten Deutschland wiederaufgebaut und für das Wirtschaftswunder in Deutschland gesorgt.

Auf Anfrage bei der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemaligen Ministerin Gerda Hasselfeldt nach den Kosten, die die Bundesrepublik bisher für die 12 Jahre Gastarbeiteranwerbung bisher getragen hat und wann diese Ausgaben für die 12 Jahre Anwerbung abgeschlossen sein werden, gab es 2008 folgende Antwort [11]:

„Ihre Frage nach den bisher erfolgten Gesamtausgaben des deutschen Staates für die Integration von Ausländern lässt sich pauschal nicht beantworten. [...] Über den “Nationalen Integrationsplan” (NIP) stellt die Bundesregierung jährlich rund 750 Mio. Euro für integrationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung. [...] Meines Erachtens muss Integration für uns eine Daueraufgabe bleiben, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein kann. In Deutschland leben derzeit rund fünfzehn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – fast ein Fünftel der Bevölkerung. Es ist im gegenseitigen Interesse, durch Maßnahmen der Integrationsförderung ein gut funktionierendes Zusammenleben zu ermöglichen. Denn die Kosten der Nicht-Integration dürften bei weitem höher ausfallen als die Kosten der Integration, etwa in Bezug auf die Folgen erhöhter Kriminalität oder Arbeitslosigkeit.“

Wir werden also bis Ultimo zahlen müssen, um nicht durch erhöhte Kriminalität als Folge der Ausländer in Deutschland, an Leib und Leben bedroht zu werden. Soweit also der Mythos, dass Gastarbeiter einen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder zum deutschen Wirtschaftswunder geleistet hätten.
…….
Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_1945_bis_1949
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
[3] Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ber%C3%BChmter_Pers%C3%B6nlichkeiten_der_Universit%C3%A4t_Istanbul
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswachstum#Deutschland
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdarbeiter Nicht unter „Fremdarbeiter“ während der National-Sozialistischen Diktatur gezählt werden: Kriegsgefangene, Häftlinge in Lagern oder KZ’s.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei
[7] http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/00/daten/zgl0014.htm
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Gastarbeiter
[9] Gerling, Vera: Soziale Dienste für zugewanderte Senioren/innen: Erfahrungen aus Deutschland, S. 78: „… das Ziel der türkischen Militärregierung war es, durch die befristete Emigration von „überschüssigen“ Arbeitskräften den Arbeitsmarkt in der Türkei zu entlasten, dringend benötigte Devisen ins Land zu holen und später durch das Know-How der qualifizierten Rückkehrer/innen die wirtschaftliche Modernisierung zu fördern.“
[10] http://www.bpb.de/themen/373SRR,1,0,T%FCrkische_Minderheit_in_Deutschland.html
[11] http://www.abgeordnetenwatch.de/gerda_hasselfeldt-650-5558.html#questions

Quelle: Vaterland

]]> http://brd-schwindel.com/die-maer-von-tuerkischen-gastarbeitern-die-deutschland-aufgebaut-haben/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/aus-dem-innenleben-einer-elite-universitaet/ http://brd-schwindel.com/aus-dem-innenleben-einer-elite-universitaet/#comments Sat, 16 Jan 2010 11:00:45 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=112476 von Cash!

Wie in jedem Jahr findet an der Freien Universität Berlin eine der kuriosesten Wahlen Deutschlands statt. Gewählt wird der allgemeine Studierendenausschuss (Asta), der eigentlich die Aufgabe hat die Studentenschaft zu vertreten und zu verwalten. Dass es mit diesem Anspruch nicht weit her sein kann, zeigt schon die traditionell geringe Wahlbeteiligung von meist nicht mehr 10 Prozent.

Aber es gibt doch einige Gründe sich mal mit so einer Wahl und besonders dem dazugehörigen Wahlkampf auseinander zusetzten. Immerhin werden dieselben Studenten, die jetzt studieren in einigen Jahren vielleicht schon die Geschicke unseres Landes bestimmen. Was also passiert an unseren Universitäten? Wie geht die Studentenschaft mit Meinungsfreiheit um? Welche politische Ideologie wird hier transportiert?

An der FU Berlin dominiert seit Jahrzehnten ein linker Studentenklüngel der ein jährliches Budget von immerhin 600.000 Euro verwalten und auf den Kopf hauen darf. Finanziert werden davon so unerlässliche Referate wie das „Schwulenreferat“ von dem man nichts anderes hört, als das es zu jedem Semesterstart eine „schwule Kennenlern-Tour“ organisiert und sich ansonsten den Rest des Jahres lieber tot stellt um ja nicht den Eindruck zu erwecken, dass es eigentlich völlig überflüssig ist. Fehlen darf natürlich auch nicht das obligatorische „AuslänerInnen“ Referat, welches ganz überraschend und selbstverständlich den „strukturellen“ Rassismus anprangert, der wenn schon nicht real wahrnehmbar, eben irgendwie strukturell doch da sein müsse. Dass es neben dem „Frauenreferat“ noch ein „LesBiTrans*InterA-Referat“ gibt kann nur noch für Kopfschütteln sorgen. Alle diese Institutionen dienen selbstverständlich auch als Denunziationsstelle bei denen man natürlich auch „anonym“ seine Mitstudenten und Dozenten anprangern und diffamieren darf. Der Blockwart von heute hat es sich in den Universitäten sichtbar sehr bequem gemacht.

Welche Rückschlüsse sich nun auf die aktuelle und wohl auch zukünftige Zusammensetzung des Asta ergeben liegt auf der Hand. Es dominiert eine Listenkoalition der nicht mal der SDS (Hochschulverband der Linkspartei) links genug ist und die außerhalb des Hochschulbiotops bestenfalls so noch bei der DKP agieren könnte. Federführend sind so schillernde Listen wie die „Antifaschistische Linke Liste“, die Liste „Zusammen gegen Rassismus“ die besonders ulkige „Multi-Kulti Liste“ und natürlich die „unabhängige antifaschistische Liste“. Gemein ist den 54 Listen das man sie, bis auf den RCDS und vielleicht noch die liberale Hochschulgruppe, ohne weiteres in das linke, linksextreme und kommunistische Spektrum verorten muss.

Dementsprechend sieht auch der Wahlkampf aus. Bei den politischen Wahlfloskeln dominieren in diesem Jahr die üblichen Verdächtigen ein weiteres Mal. „Emanzipatorisch“, „Antirassistisch“ und der „Antisexismus“ sind nach Meinung der linken Asta-Listen in diesem Jahr die Themen die den Studenten in Zeiten von Bachelor und Bologna Reformen unter den Nägeln brennen müssten.

Besonders dreist sieht der Wahlkampf der Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts für Politik aus. Diese hat sich in diesem Jahr dem Phänomen der „neuen Rechten“ angenommen. Diese „neue Rechte“ nun sei etwas ganz und gar gefährliches, allen voran natürlich mit ihrer Islamkritik. Um das nun zu verdeutlichen hat man Flyer und Plakate (Foto l.) geklebt, die in jedem, der nicht allabendlich in der Mao-Bibel schmökert, den Zweifel aufsteigen lassen, man hätte es hier mit erwachsenen Menschen zu tun die über ein Minimalwissen über Politik und Gesellschaft verfügen. Auch PI kommt dabei wie zu erwarten nicht zu kurz. Zu sehen auf der Vorderseite sind Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, der Philosoph Peter Sloterdijk, der Schriftzug der Jungen Freiheit und, man halte sich fest, der verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger.

So wird der Eindruck erweckt, das jemand wie Broder, der immer wieder unsere westlichen Errungenschaften gegenüber einem werterelativistischen Mob verteidigt, die gleichen Ziele hätte wie ein Jürgen Rieger. Keine Collage und keine Behauptung ist anscheinend dumm genug, als das sich nicht doch eine chronisch unbedeutende Studentenvereinigung finden würde um die Lügen, die schon gestern nicht funktioniert haben, in einem neuen Gewandt unters Volk zu bringen.

Wie weit diese Leute es in dieser Sache zu treiben bereit sind, habe auch ich, als regelmäßiger Leser der Jungen Freiheit, schon mitbekommen müssen. Haben doch einige sehr hysterisch anmutende Studenten versucht mich in ein „anti“faschistisches Gebet zu nehmen um mir doch endlich klar zu machen, was für ein „Schwein“ ich doch sei. Es könne ja schließlich nicht angehen, dass nun auch Nichtlinke die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Mir hat dieser Zwischenfall gezeigt was man in diesen Kreisen unter „Toleranz“ versteht. Es ist die Toleranz, all das zu hassen, das in politischen Denkwelten jenseits von taz und „gemäßigten“ Taliban lebt.

Es ist beängstigend was für eine Ideologie da an unseren Universitäten, die immerhin von allen Steuerzahlern finanziert werden, heranreift. Ich möchte mir gar nicht Ausdenken, was diese Irren machen, wenn man ihnen die Möglichkeiten in die Hand gibt in unser aller Leben hineinzupfuschen.

Aber ist die Situation wirklich so Trostlos wie es scheint? Es stimmt, im studentischen Aufenthaltsraum am Geschichtsinstitut hängt ein Bild des 30 Mio. Schlächters Mao, Antiisraelische Propaganda in „Stürmer“-Manier ist viel zu oft anzutreffen und auch an Aggressivität gegenüber Andersdenken mangelt es in diesen linken Kreisen nicht. Aber diese Propagandisten, freiberuflichen Blockwarte und Vollzeitstudienversager sind eben nicht in der Mehrheit, auch wenn sie nicht müde werden diesen Eindruck, zwecks fehlender anderer Legitimation, immer wieder zu erwecken. 90% der Studenten gehen angewidert von diesen antifaschistischen Exzessen gar nicht erst zur Wahl, zeigen sich also desinteressiert am linken Verdächtigungsvokabular. Spricht man mit anderen Studenten unter 4 Augen wird immer deutlich, dass man das elitäre und arrogante Gehabe sowohl dieser studentischen, wie auch bundespolitischen Schreihälse gehörig satt hat. Der Thilo Sarrazin Fanclub bei Studivz ist mittlerweile fast 200x größer, als derjenige der in Sarrazin einen „chauvinistischen und faschistoiden Hetzer“ sieht. Der Unterschied von öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist auch an der FU Berlin so groß wie nie. In diesem Sinne habe ich doch noch Hoffnung, dass wir unsere westlichen Werte in Deutschland gegen alle Edathys, Roths und auch Möchtegerndutschkes verteidigen können. Wenn schon nicht für uns, dann doch wenigstens für unsere Kinder.

Quelle: Politically Incorrect

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Gestern berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates führt: immer geringere öffentliche Leistungen, höhere Gebühren, ungerechte Mehrbelastung jener, die nicht über viel Geld verfügen – und höhere Schulden für die Kommunen, wenn sie gegen den Trend steuern.
Die hinter der Verarmung des Staates steckende Strategie habe ich in „Meinungsmache“ ausführlich geschildert. Den Text des einschlägigen Kapitels 13 finden Sie weiter unten als Leseprobe. Albrecht Müller

Es gab einmal in der Bundesrepublik ganz andere Zeiten. Da wusste man, dass die ausreichende Versorgung mit öffentlichen Leistung für alle in unserem Land wichtig ist und dass sie besonders wichtig ist für die finanziell schwächeren Familien. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – das war eine Aussage die sogar von Besserverdienenden mitgetragen wurde. „Insgesamt soll die Steuerreform eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistungen, die nur noch die öffentliche Hand erbringen kann, ermöglichen.“ Das war einer der Kernsätze eines Steuerreformprogramms der SPD.

Dann kam ein Inszenierter Meinungswandel gegen den Staat als Dienstleister. Heute liegt die Gesamtabgabenquote, das heißt das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, in Deutschland bei 39,3 Prozent und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten mit 39,9 Prozent. Die Abgabenquote in Deutschland liegt niedriger als in den skandinavischen Staaten, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden und in Österreich. Dänemarks Abgabenquote liegt fast 10 Punkte über der deutschen, bei 49,1 Prozent, die schwedische bei 48,9%. – Aber wir sind eben auch um vieles schlechter versorgt als die Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Staaten.

Es folgt der

Auszug aus Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen:

Kapitel 13
Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel

Im Jahr 1973 berichtete mir ein Freund, der kurz zuvor in den Bundestag gewählt worden war, in seinem Wahlkreis sei er massivem Druck wegen der hohen Abzüge an Sozialabgaben und Steuern ausgesetzt. Als Abgeordneter der größeren Regierungspartei würde er deshalb heftig attackiert. Heute würde man sich darüber nicht wundern; deshalb muss ich kurz den Hintergrund erklären:

Wir hatten beide in der SPD-Steuerreformkommission mitgearbeitet, die unter dem Vorsitz des damaligen Entwicklungshilfeministers, Erhard Eppler, konkrete Vorschläge erarbeitet und diese im November 1971 vorgelegt hatte. Als erstes von vier Zielen war darin vorgegeben:

»Insgesamt soll die Steuerreform eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistungen, die nur noch die öffentliche Hand erbringen kann, ermöglichen.«

Ganz selbstverständlich ging man damals davon aus, dass die Bevölkerung zusätzliche öffentliche Leistungen braucht. Es gab in Deutschland einen riesigen Nachholbedarf bei Bildung, beim Ausbau der Infrastruktur, beim Umweltschutz, bei der Wasserversorgung und beim Städtebau. Die Kommission formulierte mit Bedacht, dass dieser zuallererst in der Regie der von den Bürgern bestellten öffentlichen Hände befriedigt werden könnte. Sie plädierte für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit (diesen) öffentlichen Leistungen.

Dies sah übrigens nicht nur die Kommission unter Eppler so. Auch eine Kommission unter dem Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, linker Umtriebe wahrlich nicht verdächtig, die sogenannte Langzeitkommission, hatte ein Jahr nach dem Beschluss der Steuerreformkommission im Juni 1972 gefordert, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt solle von damals 29 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 1985 angehoben werden. Priorität sollten die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie für Verkehr und Städtebau haben. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sollte von 4,1 Prozent im Jahr 1972 auf 7,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1985 steigen.

Heute verstehen auch Menschen, die keine Vorurteile gegenüber staatlicher Tätigkeit haben, solche ehrgeizigen Ziele für die Anhebung der öffentlichen Verantwortung nicht. So wirkt sich der Stimmungswandel aus. Was sachlich richtig ist, was notwendig ist, wird durch die Stimmung nicht abgebildet. Hätten wir nur ein bisschen davon realisiert und pragmatisch angegangen, was damals an Vorstellungen über mehr öffentliche Verantwortung entwickelt wurde, dann hätten wir heute weniger Sorgen wegen der Mängel bei Ausbildung und Bildung zum Beispiel und wegen einer abenteuerlich schlechten Integration jener Menschen und ihrer Kinder, die wir selbst als Aussiedler und Gastarbeiter nach Deutschland geholt haben.

Jene zitierten Personen und politischen Gruppierungen, die vor über 30 Jahren für eine Erweiterung des Angebots von öffentlichen Leistungen warben und entsprechende programmatische Texte entwarfen, waren nicht geprägt von irgendeiner ideologisch begründeten Staatsvergötterung. Auch die Vorstellung, die Vergesellschaftung als solche löse unsere Probleme, spielte allenfalls in kleinen Zirkeln am Rande eine Rolle. Eher rationale Abwägungen standen im Vordergrund: Man wusste, dass manches Gut und manche Dienstleistung sinnvollerweise vom Staat produziert und zur Verfügung gestellt wird, weil das die ökonomischste Art der Produktion ist, wenn Wettbewerb wegen der Unteilbarkeit der Produktionsweisen nicht möglich oder nur mit Krücken konstruierbar ist. Und weil die Leistung in öffentlicher Regie auch noch die fairste ist.

Der Satz »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten«, der damals in öffentlichen Debatten eingesetzt wurde, gründete nicht auf Staatsvergötterung, sondern auf der nüchternen Einschätzung, dass die große Mehrheit und insbesondere die Schwächeren ohne staatliche Tätigkeit auf ziemlich verlorenem Posten stehen. Nur die etwas Bessergestellten können sich die ergänzende Privatvorsorge zur Altersvorsorge leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke; wenn sie älter werden, droht ihnen Altersarmut.

Arme und Normalverdiener können sich Privatschulen kaum leisten. Und private Krankenkassen auch nicht. Spitzenverdiener wohnen in der Regel nicht an Ausfallstraßen, sondern in den besseren Quartieren und können sich auch sonst Umwelt- und Verkehrsbelastungen leichter entziehen. Die große Mehrheit der Menschen ist darauf angewiesen, dass der Staat, dass wir alle etwas tun, um die Belastungen zu verringern, dass wir insgesamt für mehr Lebensqualität sorgen. Sogar bei Naturkatastrophen wird sichtbar, wie sehr die finanziell Schwächeren auf einen starken Staat und seine Leistungsfähigkeit angewiesen sind. Den Verwüstungen des Hurrikans Katharina und seinen Folgen konnten sich die finanziell gut gestellten Bürgerinnen und Bürger von New Orleans wenigstens entziehen, die finanziell Schwachen konnten das nicht.

Der inszenierte Meinungswandel gegen den Staat als Dienstleister Zwischen damals und heute liegt eine harte, die öffentliche Meinung prägende Kampagne gegen die öffentliche Hand als Versorger und für die Überantwortung öffentlicher Belange an Private, für Entstaatlichung und gegen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch den Staat. Die Kampagne begann ungefähr zu der Zeit, als der erwähnte Bundestagsabgeordnete von seinen Erfahrungen im Wahlkreis berichtete. Innerhalb weniger Monate war die positive Stimmung für mehr öffentliche Leistungen und für eine rationale Abwägung zwischen privater Tätigkeit einerseits und öffentlicher Tätigkeit andererseits gekippt worden.73

Das ist die herrschende Grundstimmung bis heute. »Der starke Staat ist schlank«, lautet die Schlagzeile über einem Namensartikel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der »Frankfurter Rundschau« vom 8. April 2009.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Juni 2008 ein sogenanntes »Manifest für Wachstum und Beschäftigung « zur Präsentation für die Bundesregierung formuliert, in dem bis zum Jahr 2020 die Reduktion der Staatsquote von rund 43 auf 35 Prozent verlangt wird. Er tut dies in der Hoffnung, mit einer solchen Forderung bei den meisten der Wirtschaft nahestehenden Personen, bei der Mehrheit der Medienschaffenden und darüber hinaus in einer breiten Öffentlichkeit Zustimmung zu finden. In den Köpfen der Multiplikatoren in unserem Land ist nämlich verankert, dass Deutschland ein Land mit einem weit überdurchschnittlich hohen Staatsanteil sei.

Das ist aber eine Täuschung: Vom Papier des BDI berichtete die »Financial Times Deutschland« am 23. Juni 2008. Drei Tage später veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Kommission, Ergebnisse eines Vergleichs zur Abgabenquote in der EU im Jahr 2006.74 Danach lag die gewichtete Gesamtabgabenquote75, das heißt das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, in Deutschland bei 39,3 Prozent und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten mit 39,9 Prozent und schon immerhin um 1 Prozent unter jener der Eurozone mit 40,5 Prozent. Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ist nur die neunthöchste in Europa. Die Abgabenquote in Deutschland liegt niedriger als in den skandinavischen Staaten, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden und in Österreich. Dänemarks Abgabenquote liegt fast 10 Punkte über der deutschen, bei 49,1 Prozent, die schwedische bei 48,9.

Eine solche Faktenlage wie auch die Frage danach, ob es in der heutigen Zeit angesichts der unerledigten öffentlichen Aufgaben sinnvoll ist, pauschal eine niedrigere Abgabenquote zu verlangen, interessiert einen so wichtigen Verband wie den Bundesverband der Deutschen Industrie nicht. Er agitiert weiter nach dem vor über 30 Jahren festgelegten Schema, und er tut dies heute auf der Basis einer staatsfeindlichen Grundstimmung, die in diesen Kreisen Fuß gefasst hat. »Hassfigur Vater Staat« überschreibt sogar das »Handelsblatt« einen Bericht zu einer »Road Show« stramm neoliberaler europäischer »Denkfabriken« und Institute in Berlin unter Führung des Wiener Hayek-Instituts. »Die Marktidee ist in Deutschland aus dem Leben verschwunden«, kann die Generalsekretärin dieses Instituts dort erklären, ohne ausgelacht zu werden. Das ist die radikale, die Realität ausblendende Agitation, auf der dann solche Gewächse wie das Manifest des BDI und seine Forderung nach weiterer Entstaatlichung gedeihen. Zur Entwicklung der Staatsquote zwischen 1960 und 2008 Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die sogenannte Staatsquote zwischen 1960 und 2008 verändert hat. Das ist eine amtliche Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen. Das Verständnis von Staatsquote weicht ab vom Begriff, der beim zitierten internationalen Vergleich zugrunde gelegt wurde. Das mindert jedoch nicht die Aussagekraft dieser Tabelle, weil es hier auf einen zeitlichen Vergleich in Deutschland ankommt. »Die Regierung definiert die Staatsquote als statistische Größe, in der Ausga ben von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden.

« So heißt es in einer Meldung des Deutschen Bundestages vom 4. August 2008. »Eine sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, eine steigende Quote signalisiere einen vergleichsweise stärkeren Ausgabenzuwachs.«

Zum Verständnis ist es hilfreich, sich den gesamten Zeitablauf anzuschauen. Zwischen 1960 und 1965, also zu Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten, stieg die Staatsquote kräftig an. Zwischen 1970 und 1975 stieg sowohl der Anteil der Gebietskörperschaften als auch der Anteil der Sozialversicherungen. Dahinter stecken die gewollte Ausweitung der öffentlichen Tätigkeit in der sozialliberalen Koalition und die damaligen Reformen – vermutlich aber auch die Stagnation des Bruttoinlandsproduktes, also des Nenners dieser Quote, nach der ersten Ölpreisexplosion von 1973.

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Mit der konjunkturellen Belebung in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre sinkt dann die Staatsquote wieder. Das geht so weiter in der ersten Phase der Regierung Kohl. Damals war die Rückführung des Staatsanteils erklärte politische Absicht. Mit der deutschen Vereinigung kombiniert mit dem konjunkturellen Niedergang anfangs der neunziger Jahre steigt die Staatsquote 1996 auf ihren Höchstwert von 49,3 Prozent. Seitdem geht es in Schwankungen abwärts bis zu 43,9 Prozent im Jahr 2008.

Den konjunkturellen Einfl uss kann man auch in diesen letzten zehn Jahren beobachten: Der kleine Boom zwischen 1996 und dem Jahr 2000 ließ den Quotienten Staatsquote sinken; der Abschwung in den darauffolgenden Jahren schlägt sich sofort in einer höheren Staatsquote nieder, die wirtschaftliche Belebung seit 2005 in Kombination mit Steinbrücks Sparversuchen dann in einem Rückgang der Staatsquote.

Wenn man auf diese Tabelle des Verlaufs des Staatsanteils und des Anteils der Sozialversicherungen im Zeitraum von 47 Jahren auch noch eine Folie mit Daten zum Wohlergehen unseres Volkes legen würde, dann würde man vermutlich schnell begreifen, wie unbedeutend niedrige Staatsquoten waren und sind.

Zu Beginn der siebziger Jahre begann die Stimmungsmache gegen staatliche Tätigkeit – übrigens interessanterweise parallel, auch zeitlich parallel, zum Putsch in Chile und der dort bewusst und unter Einfl uss der neoliberalen Chicago-Schule betriebenen Verringerung der Rolle des Staates. Es fügt sich, dass beim erwähnten aktuellen Versuch des Hayek-Instituts, die radikal neoliberalen Kräfte zu sammeln, Pinochets früherer Arbeitsminister José Piñera mitmacht.

Der Einstieg über die hohen Abzüge war ausgesprochen geschickt.

Dieses Thema erzielt noch heute die gewünschte Wirkung.

Wer möchte nicht von Steuern und Abgaben entlastet werden?

Wenn man diese Frage von den öffentlichen Leistungen trennt, dann ist das Ergebnis klar. Der Hinweis auf die hohen 207 Abzüge spaltet zudem die Arbeitnehmerschaft und lähmt die Gewerkschaften.

Sie sind gezwungen, im Interesse ihrer Mitglieder für die Verringerung der Abzüge einzutreten, und wissen gleichzeitig, dass öffentliche Leistungen gerade für Arbeitnehmer und die Schwächeren unserer Gesellschaft lebenswichtig sind. Dieses Dilemma wird weidlich genutzt, so immer wieder von der »Bild«- Zeitung. Typisch der Kommentar in »Bild« vom 4. März 2008:

»Steuer-Gier immer größer!
Jetzt haben wir es erneut schwarz auf weiß: Steuern und Abgaben fressen uns auf! Ob Soli, Öko-, Mehrwert- und bald Abgeltungssteuer – die Gier des Staates wird immer größer. Die Leidtragenden sind vor allem die Millionen Beschäftigten! Denn bei den Löhnen tut sich im Gegenzug nichts. Die mäßigen Steigerungen sind zwar gut für die Bilanzen der Firmen. Aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer kommt kein spürbares Plus an – die Inflation frisst alles wieder auf. Unterm Strich sind die Löhne in den letzten zehn Jahren sogar leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Belastungen durch den Staat weiter an. Im Klartext: Arbeit und Fleiß lohnen sich nicht wirklich. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Politik Abgaben und Steuern senkt. Nur so gibt es wirklich mehr Netto für alle!«

»Bild« untermauerte diesen Kommentar noch mit einem zweiten Artikel: »Steuern und Abgaben. So raubt der Staat uns aus«.

Der Kommentator ist sinnigerweise Oliver Santen. Er kam von der Allianz zu »Bild« und betreibt dort Propaganda für die Privatvorsorge und gegen die gesetzliche Rente. Er ist also auch noch aktiv damit beschäftigt, für private Produkte wie Lebensversicherungen à la Riester und Rürup zu werben, die vom Staat hoch subventioniert sind. Dass das Geld dafür auch vom »gierigen« Staat bei den Bürgern kassiert wird, spielt dann natürlich keine Rolle. Denn die dafür notwendige Gier kommt seinen Freunden von der Finanzwirtschaft zugute.

Sparen zu wollen ist populär, und Schulden hinzunehmen ist unpopulär. Darauf baut eine zweite Linie der Meinungsmache gegen öffentliche Leistungen auf. Sie erscheint uns im täglichen politischen Leben in vielen Variationen. Beliebt ist die Rolle des 208 Sparkommissars. Das ist ein Ehrentitel, den sich ein kluger PRMacher für den früheren Finanzminister Hans Eichel ausgedacht hatte; Peer Steinbrück versucht ihn mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die konjunkturellen Gegebenheiten und dringlichen Aufgaben des Staates zu erobern. Hier wird eine der Veränderungen sichtbar, die gravierende Auswirkungen auf die Anti-Staats-Kampagne hatten: Sozialdemokraten mauserten sich von Befürwortern einer Erweiterung des öffentlichen Korridors zu Sparkommissaren.

Selbstverständlich ist jeder anständige Mensch für Sparen und gegen Verschuldung; deshalb lädt dieses Thema profilierungsfreudige Jungpolitiker geradezu ein, sich seiner zu bemächtigen und dabei die Anerkennung wichtiger Meinungsführer in den Medien zu ergattern: Carsten Schneider (SPD), Oswald Metzger (nacheinander SPD, Die Grünen, CDU), Antje Hermenau (Die Grünen) haben sich so profiliert und das Thema in der Diskussion gehalten.

Wir werden ständig und wiederum in vielen Variationen mit dem Problem zu hoher Staatsschulden konfrontiert. Wir werden vom Bund der Steuerzahler zum Blick auf die »Schuldenuhr« vor dem Büro dieses Bundes in Berlin eingeladen. Diese Vereinigung nennt sich Bund der Steuerzahler, ist aber mehrheitlich ein Bund von Unternehmen und Freiberufl ern. Seine »Schuldenuhr«, die den Zuwachs der öffentlichen Schulden dramatisch und optisch verwertbar anzeigt, wird von Fernsehjournalisten gerne zur Meinungsmache genutzt. So ist es gedacht und so funktioniert es.

Die Bertelsmann Stiftung, die nicht fehlen darf, wenn es darum geht, Stimmung für Entstaatlichung zu machen, unterhielt uns Ende Juni 2008 mit einem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 über die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland. In einem Bericht von »SpiegelOnline«, über den »Spiegel« zu 25 Prozent im Eigentum einer Bertelsmann-Tochter, hieß es zum Einstieg schön stimmungsmachend: »Kommunen rechnen ihre Schulden schön«. Sie sind »viel stärker verschuldet als angenommen«. Lobend hieß es: »Manche Städte und Gemeinden hätten sich allerdings durch den Verkauf von kommunalem 209 Eigentum – wie beispielsweise Dresden durch die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft – weitgehend entschuldet.« Das zeigt die Stoßrichtung, die Forderung nach weniger Staat.

Bei der stimmungmachenden Staatsschuldendebatte wird unverblümt ein Trick der Meinungsmache angewandt: die Ausblendung.

Von der hohen Zunahme der Verschuldung durch die schlecht gemachte deutsche Vereinigung und die dabei begangenen teuren Untaten und Fehler spricht man nicht, obwohl es im Schnitt der neunziger Jahre jährlich Spitzenwerte von rund 80 Milliarden Euro waren. Hier gibt es offensichtlich eine Absprache unter den Meinungsmachern in Politik und Medien. Es wird weder über die miserable Leistungsbilanz der Treuhand noch über das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen gesprochen. Das Schweigen über wichtige Vorgänge ist ein besonderes Mittel der Meinungsmache. Und das Schweigen über die Rolle der so schlecht gemachten Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist eines der herausragenden Beispiele dafür.

Zur Palette der Meinungsmache im Interesse der Reduzierung der Staatstätigkeit gehört weiter

• der wiederkehrende Vorwurf staatlicher Bürokratie,
• die Behauptung, die Manager in der Wirtschaft seien kompetent und die Politiker seien inkompetent, und
• der Vorwurf der Verschwendung.

Es gibt Bürokratie, es gibt Verschwendung, es gibt inkompetente Politiker und inkompetente Verwaltungsbeamte. Aber zum einen trifft man auf diese Schwächen im privaten Sektor auch. Auch dort gibt es Bürokratien, auch dort gibt es Korruption, wie der Fall Siemens ausgiebig belegt, auch dort gibt es Inkompetenz.

Was auf den Finanzmärkten zwischen 2001 und 2008 geschah, war entweder kriminell oder inkompetent oder beides.

Zudem wäre immer zuerst noch die Frage zu stellen, was man tun kann, um Bürokratisierung, Bequemlichkeit und Unbeweglichkeit bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen abzumildern und letztlich loszuwerden. Dass dies praktisch geht, sehen wir hierzulande mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden, in Rathäusern und in Kreisverwaltungen, in 210 Landesverwaltungen und bei öffentlichen Unternehmen. Es gibt in Deutschland inzwischen gut organisierte Verwaltungen, es gibt effizient arbeitende öffentliche Verkehrsbetriebe und Stadtwerke.

Und dann sollte man bei einer Bewertung noch beachten, dass wir es inzwischen mit neuen Bürokratien zu tun haben, die aus der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen folgen. Weil die Privatisierung der Energiewirtschaft und der Telekommunikation, der Eisenbahn und des Fernsehens beziehungsweise des Hörfunks angesichts der sogenannten Unteilbarkeiten77 zu neuen privaten Monopolen und Oligopolen führen, sieht man sich gezwungen, sogenannte Regulierungsbehörden und – im Falle des Rundfunks – Medienkontrolleure zu installieren. Damit sind nolens volens neue Bürokratien entstanden.

Ihre Entscheidungen sind nahezu willkürlicher Natur, und die betreibenden privaten Unternehmen bringen obendrein den Nachteil, dass sie nicht mehr öffentlich und schon gar nicht parlamentarisch verantwortet und kontrolliert sind.

Einige der von der öffentlichen Hand entlassenen und privatisierten Unternehmen haben dann übrigens erst in dieser neueren befreiten Situation ihr Talent zur Verschwendung und zu abenteuerlichem Investitionsverhalten entdeckt. Die privatisierte Deutsche Telekom AG hat genauso wie die aus der direkten Kontrolle des Staates entlassene Deutsche Bahn AG die Verschwendung von finanziellen Mitteln auf den globalen Märkten für Beteiligungen richtig ausgekostet – der Spieltrieb der befreiten Manager vom Typ Ron Sommer und Hartmut Mehdorn konnte sich erst in dieser privatisierten beziehungsweise de facto privatisierten Konstellation richtig austoben.

Fazit: Offensichtlich muss beim Urteil über die Frage öffentlich oder privat die Scheidelinie nicht zwischen der privaten Organisation einerseits und der öffentlichen Organisation einer Dienstleistung andererseits verlaufen. Unsinn ist bei beiden Formen des Eigentums möglich.

Die notwendige Debatte und Beratung dieser Probleme ist heute angesichts der Vorherrschaft der Entstaatlichungs- und 211 Privatisierungsparolen kaum möglich. Die rationale sachliche Debatte wird überlagert durch die Vorherrschaft einer einseitigen Meinungsmache.

Die Propaganda gegen die staatliche Tätigkeit und gegen öffentliche Leistungen wäre nicht annähernd so wirkungsvoll wie heute, wenn sie nicht unterfüttert und gestützt würde von politischen Entscheidungen, mit denen die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen gefährdet und verschlechtert wird – das ist hier ähnlich wie bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Die Basis für die Meinungsmache wird politisch geschaffen: Man senkt die Steuern wie zum Beispiel mit der großen Unternehmenssteuerreform durch Rot-Grün und mit einem ansehnlichen Blumenstrauß von Steuersenkungen und -streichungen in Kohls Regierungszeit. Die Streichung der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer geht auf Kohl zurück; Letzteres hat die Kommunen viel Geld gekostet. Gewinner der vielen Steuersenkungsoperationen waren Unternehmen und vor allem große Kapitalgesellschaften, die z.B. ihre Aktienpakete verkaufen können, ohne den dabei realisierten Gewinn zu versteuern.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war nicht unter den Gewinnern. Sie sehen aber die mangelhafte Leistung einer unterfinanzierten öffentlichen Hand und klagen darüber. Das ist das, was sie lernen sollen.

Jetzt ist ein neues Instrument zur Begrenzung der Leistungsfähigkeit des Staates eingeführt worden. Die Politiker der großen Koalition haben sich die Idee einreden lassen, eine »Schuldenbremse « in die Föderalismusreform aufzunehmen und diese sogar im Grundgesetz zu verankern. Sie soll Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingen, über einen Konjunkturzyklus hinweg die Haushalte ausgeglichen zu halten. Dieses Instrument ist schon makroökonomisch nicht zu verstehen, weil es eine prozyklische Politik stärkt, also die Konjunkturausschläge insbesondere nach unten zu verschärfen droht. Es wird dazu führen, dass die öffentlichen Hände dann am schlechtesten ausgestattet sind, wenn sie die Finanzmittel für öffentliche Leistungen am dringendsten brauchen würden.78 Außerdem wird dieses Instrument dazu führen, dass der Staat – und das sind wir alle – nicht mehr ausreichend fähig sein wird, neuen Bedarf an öffentlichen Leistungen, falls es diesen gibt, ohne sehr große Schwierigkeiten zu decken.

Hätte es eine solche Schuldenbremse Ende der 1960er Jahre gegeben, wir hätten den völlig vernachlässigten Schutz von Umwelt und Gewässern wie auch den vernachlässigten Hochschulbau nicht finanzieren können. Die Schuldenbremse ist ein gutes Beispiel für eine politische Entscheidung, die vornehmlich durch Meinungsmache in die öffentliche Debatte und in den Entscheidungsprozess eingeführt wurde. Und wenn sie einmal eingeführt ist, dann wird sie immer wieder das Thema Sparen und Schulden am Kochen halten.

Die Verarmung des Staates kostet uns sehr viel:

Wir investieren nicht mehr ausreichend für die Zukunft

Die »Frankfurter Rundschau« veröffentlichte am 10. Mai 2008 ein Interview mit dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger. Weil die Steuerschätzer – übrigens in gravierender Fehleinschätzung der krisenhaften Entwicklung – bis zum Jahre 2012 mit Mehreinnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 100 Milliarden Euro rechneten, folgte ein Vorschlag dem andern, die Steuern zu senken. Der Bundesfinanzminister dagegen wollte lieber Schulden abbauen. Peter Bofinger wies auf die Selbstverständlichkeit hin, das Geld für Bildung und die Infrastruktur auszugeben.

Und er nannte es typisch, dass nur die anderen Optionen zur Debatte gestellt werden: Steuern senken oder Schulden abbauen. Aus seiner Sicht hat der »öffentliche Diskurs eine gefährliche Unwucht«. Das ist angesichts der nunmehr jahrzehntelangen aggressiven Diskussion gegen den Staat als Fiskus und daraus folgend als Leistungsträger kein Wunder.

Unsere Infrastruktur wird schlechter. Kanalisationen verlottern, für Bildung und Ausbildung ist nicht ausreichend Geld da.

Deutschland gibt für Bildung heute anteilsmäßig weniger aus als noch Mitte der neunziger Jahre. Damals standen 6,9 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zur Verfügung, 2006 nur noch 6,2 %, so steht es im zweiten nationalen Bildungsbericht, der im Juni 2008 bekannt wurde. Mit 6,2 % liegt Deutschland unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder, also der vergleichbaren Industriestaaten auf der Welt. In den Medien wird über die Misere berichtet, zum Beispiel in der »Berliner Zeitung« am 13. Juni 2008: »Noch immer verlassen fast 8 Prozent eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss. 40 Prozent der ehemaligen Hauptschüler haben nach zwei Jahren noch keine Berufsausbildung begonnen. Der Zentralverband des Handwerks hält jeden vierten Jugendlichen für nicht ausbildungsfähig. Es studieren noch immer zu wenig junge Menschen; die Weiterbildung stagniert, die Benachteiligung von Migrantenkindern bleibt bestehen.

Abhilfe ist kaum in Sicht. Laut Bildungsbericht wird der Nachwuchs an Lehrern und Erziehern immer knapper.« »Im Kern verrottet« überschreibt der »Spiegel« einen Bericht über den baulichen und sonstigen Zustand unserer Hochschulen.79

Wir wissen, was zu tun wäre, und es gibt sogar über alle Parteien hinweg einen erstaunlichen Konsens darüber, dass wir mehr in die Zukunft investieren müssen. Die Sonntagsreden unserer Politikerinnen und Politiker sind voll von sorgenvollen Analysen und von schönen Sprüchen: Bildung für alle, Wissensgesellschaft, Wissen als Rohstoff der Zukunft, Megathema Bildung (Herzog), Bildung sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, deklamierte ein CDU-Parteitag schon vor über zehn Jahren. In der gleichen Zeit wurden die Kassen des Staates genau auch für dieses Aufgabenfeld immer ärmer ausgestattet.

Was zu tun wäre, wissen wir: Wir brauchten mehr Ganztagsschulen und eine bessere Vorschulerziehung; die Lehrer-Schüler-Relation müsste verbessert, unsere Schulen und Universitäten saniert und modernisiert werden. Unsere Universitäten sind überlastet.

In Seminarräumen für 50 werden 300 Studenten untergebracht.

Die Studienbedingungen werden mit Recht als schlecht bis katastrophal empfunden. Wir wissen, wo wir investieren müssten.

Die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen wird zum Teil von 214 dafür nicht ausgebildeten Personen übernommen, auch damit man niedrigere Löhne zahlen kann. Also brauchen wir mehr Geld für Personal.

Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Schichten in unserem Bildungssystem immer noch Schwierigkeiten haben weiterzukommen. Wir wissen, dass unsere Hochschulen wegen der mangelhaften öffentlichen Hilfe tendenziell immer mehr von den Kindern der Bessergestellten, von Akademikerkindern besucht werden und die Kinder der finanziell Schlechtergestellten benachteiligt sind. Diese Vernachlässigung der Begabungsreserven ist unfair und gesellschaftspolitisch genauso dumm wie in den 1950er und 1960er Jahren, als dies »Bildungsnotstand« genannt wurde. Wir wissen, dass das dicke Ende dieser Fehlentwicklung noch auf unsere Gesellschaft zukommt. Wir wissen, dass diese Konsequenz der Verarmung des Staates die eigentliche Benachteiligung der jungen Generation ausmacht. Wir wissen das, aber es geschieht nichts Entscheidendes.

Das gilt auch für benachbarte Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens: Wir wissen, dass wir mehr tun müssten für unsere Jugend – für Jugendzentren, für seelische Betreuung, für Jugendarbeit insgesamt. Und dennoch wird bei der Jugendhilfe immer noch gestrichen und sogar zusammengestrichen, statt neu zu investieren.

Wir wissen, dass wir Integrationsprobleme haben. Wir brauchten mehr Sprachunterricht für Kinder von Aussiedlern und Ausländern.

Aber die Mittel sind schon zu Kohls Zeiten gekürzt worden, obwohl gerade die Regierung Kohl besonders viele Aussiedler ins Land geholt hat.

Die Verarmung des Staates werden künftige Generationen zu spüren bekommen. Und zwar sehr viel mehr, als die im Jahr 2008 von einigen Wortführern aus der jüngeren Generation und vom früheren Bundespräsidenten Herzog zum Symbol ihrer Benachteiligung durch die Rentner hochgespielte Rentenerhöhung um 1,1 Prozent die künftigen Generationen kosten könnte. Wir tun den jungen Leuten und Kindern einen Gefallen, wenn wir ihnen 215 eine gute, möglichst perfekte, moderne Infrastruktur hinterlassen.

Jenen unter der jüngeren Generation, die heute über Staatsschulden und die daraus angeblich folgenden Benachteiligungen jammern, wäre zu wünschen, einen aufgeschlossenen Blick in die USA zu werfen oder wenigstens zu lesen, was von dort berichtet wird. Der »Spiegel«, sonst hier nicht besonders respektvoll zitiert, hat einen kritischen USA-Korrespondenten. Dieser berichtete am 2. August 2007: »Kollaps der US-Infrastruktur. Marode Brücken, miese Straßen, morsche Dämme. Die Brücken-Katastrophe von Minneapolis ist ein Menetekel. Mehr als 160 000 Straßenbrücken in den USA gelten als einsturzgefährdet. Fernrouten, Tunnel, Dämme und Deiche sind in so miserablem Zustand, dass Ingenieure schon lange Alarm schlagen – bisher vergeblich.«

Das sind die Folgen einer systematischen Verarmung des Staates.

Das geht zu Lasten künftiger Generationen. Das müsste man doch eigentlich verstehen. Dagegen stehen bei uns nicht nur die herrschende Ideologie, sondern auch gut organisierte und meinungsstarke Interessen. Wer die Profiteure der Verarmung des Staates sind, liegt auf der Hand, neben den auf diesem Feld nun wirklich virulenten Ideologen der neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen sind auch einige handfestere Interessen erkennbar:

Wenn den öffentlichen Schulen und Universitäten das Geld für die notwendige Modernisierung fehlt, dann bieten sich private Träger an. Und Eltern gehen auf die Angebote ein, weil sie es mit ihren Kindern gut meinen. Die Verarmung des Staates sorgt indirekt dafür, dass die Kinder von Besserverdienenden eine größere Chance auf eine gute Ausbildung und damit auf ein privilegiertes Berufsleben haben. Mit der Verarmung des Staates von heute werden also die Weichen auf eine Segmentierung der Ausbildungs- und Berufschancen entsprechend der Herkunft und der finanziellen Stärke der Eltern gestellt.

Wenn den Kreisen und Städten das Geld für die Krankenhäuser ausgeht und sie sich überfordert fühlen, dann privatisieren sie. Und große private Krankenhauskonzerne stehen bereit.

Wenn unsere Kommunen Probleme haben, ihre Verwaltung ordentlich zu gestalten, dann steht die Bertelsmann-Tochter 216 Arvato bereit zur Übernahme. Damit ist 2007 in Würzburg begonnen worden. Verarmung und Entstaatlichung öffnen nach Einschätzung des Geschäftsführers von Arvato vor allem dieser Bertelsmann-Tochter ungeahnte neue Geschäftsfelder.

Wenn dem Bundesverkehrsminister das Geld für Bundesstraßen und Autobahnen fehlt und die Staus wachsen, dann bieten sich Private zur Übernahme an; weil die nackte Privatisierung zu auffällig ist und Widerstände auslöst, wählt man seit ein paar Jahren – begonnen in Großbritannien – den angenehmer klingenden Weg über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften.

Wenn die Schulden wachsen, weil die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nicht reichen, dann rufen die Interessierten nach der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Wohnungsbestände.

Dann verdienen die einen an der Transaktion staatlichen Eigentums zu privatem und die andern am günstigen Einkauf neuer Vermögenswerte. Und eine durch permanente Meinungsmache verbildete Öffentlichkeit glaubt wirklich, die staatlichen Stellen, die Gemeinden, die Länder, der Bund hätten etwas gewonnen, wenn sie ihre Bilanz verkürzen – links weniger Vermögen, rechts weniger Schulden. Wie in Dresden durch den Verkauf städtischer Wohnungen.

Wenn dem Staat das Geld für eine ausreichende Ausstattung mit Finanzbeamten fehlt, dann haben es jene gut, die Steuern hinterziehen wollen. Dem Fiskus entgehen allein bei der Umsatzsteuer durch nationale und internationale Betrugsdelikte jährlich zweistellige Milliardenbeträge.80 Der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung auf rund 30 Milliarden Euro. Die Memo-Gruppe, eine Gruppe kritischer Wirtschaftswissenschaftler, sieht Ausfälle zwischen 70 und 100 Milliarden. Und dennoch lösen die Länder die Vereinbarung über eine bessere personelle Ausstattung der Steuerprüfung und Steuerfahndung nicht ein.

Wenn der Staat mehr Geld zur Bedienung großer privater Interessen braucht, dann fehlt es übrigens nicht an Mitteln. In die 217 Großbetriebe der Landwirtschaft fl ießen nach wie vor die Milliarden an Subventionen, genauso wie in die Versicherungswirtschaft und selbstverständlich auch die Flugzeugindustrie; zur Rettung einer einzigen privaten Bank werden weit über 100 Milliarden bereitgestellt, die Aktionäre der eigentlich pleitegegangenen HRE, deren Kurs ohne staatlichen Rettungsschirm vermutlich bei 0,0 läge, sollen vom staatlichen Rettungsschirm SoFFin 1,39 € je Aktie erhalten (Stand: 1. Juni 2009). Das ist eine 290-Millionen-Euro-Prämie für die Zocker. Einfach so, unser Geld für wertlose Papiere. Die 480 Milliarden, die der Rettungsschirm insgesamt bereithält, machen insgesamt mehr als das Anderthalbfache des gesamten Bundeshaushalts aus.

Einige andere Länder gehen bewusst einen anderen Weg. Die skandinavischen Länder zum Beispiel haben eine merklich höhere Staatsquote. Dänemark und auch Schweden »belasten« ihre Bürger um fast ein Viertel höher als wir. Die skandinavischen Länder erzielen trotz – oder vielleicht wegen – hoher Staatsquoten durchgehend bessere wirtschaftliche Erfolge. Das müsste doch zu denken geben. Das müsste zunächst dazu führen, dass wir unsere Sprache von Vorurteilen reinigen. Es ist eben falsch, von »Belastung« zu sprechen, wenn wir gemeinsam als Staat gute Leistungen zum Beispiel für Bildung und Infrastruktur bieten und dafür mehr Abgaben und Steuern einsammeln: ein besseres, durchlässiges Bildungswesen, eine gute Infrastruktur, ein gutes soziales Netz für den Fall der Arbeitslosigkeit und des Alters – das sind Leistungen, die offensichtlich ihren Preis wert sind und zu Unrecht »Belastungen« genannt werden.81

Die Tatsache, dass Entstaatlichung und wirtschaftlicher Erfolg durchgehend nicht positiv korreliert sind, müsste endlich doch auch bei unseren Meinungsführern Nachdenken auslösen.

In der Praxis ist das nicht so. Die »Bild«-Zeitung, die Bertelsmann Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Wirtschaftsverbände, die etablierten Parteien und eine Unzahl von Stiftungen, Initiativen und PR-Agenturen machen weiter ihre Propaganda gegen den Staat. Und Politiker profilieren sich 218 reihenweise mit ihrer Spartugend, die im Ernst wegen der damit verbundenen verschärften Abwürgung der Konjunktur gar keine ist. Und je weiter unser Land in eine wirkliche Wirtschaftskrise abrutscht, umso mehr wird diese primitive Profilierung zu Lasten öffentlicher Leistungen und zu Lasten einer aktiven Konjunkturpolitik zum Horror. Das traurige Ergebnis der gezielten Meinungsmache verhindert rationale politische Entscheidungen.

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

]]> http://brd-schwindel.com/die-verarmung-des-staates-als-strategischer-hebel/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/dr-berninger-bezweifelt-chipunfall-2010-spricht-von-bankfeiertagen/ http://brd-schwindel.com/dr-berninger-bezweifelt-chipunfall-2010-spricht-von-bankfeiertagen/#comments Sun, 10 Jan 2010 21:32:09 +0000 admin http://astrologieklassisch.wordpress.com/?p=22145 von Holger Roehlig

Ein Bankrun findet heute elektronisch statt. Funktioniert das Plastik nicht kann man nichts abheben. Was man nicht abhebt bleibt bei der Bank. Würden viele simultan abheben hätte die Bank Probleme. Können viele nicht abheben so hat die Bank ein Problem weniger.

Dr. Berninger referiert auch die nur dadurch abgewendete Zahlungsunfähigkeit der USA, dass diese sich am 24. 12. 2009 selbst ihren „Dispo“ erhöht hat. Aber diese Erhöhung ist auch schon fast wieder verbraucht.

Er erwähnt die 200 Milliarden Euro, die die Hypo Real Estate einer „Bad Bank“ aufs Auge drücken will (meine Formulierung). Diese 200 Milliarden Euro sind weg. Sie entsprechen dem halben Bundeshaushalt. Ich füge hinzu: Der Ex-Boss der Hypo Real Estate heisst Funke, ist jetzt rund 51 Jahre und Pensionär in München mit monatlich rund 50.000 € Pension. Er läuft frei herum und sitzt nicht etwa im Knast obwohl schon der führende Wirtschaftsjurist Deutschlands deswegen wiederholt Mahnungen ausgestoßen und veröffentlicht hat, siehe hier. Staatsanwälte sind bei uns weisungsgebunden. Dass einer frei herumläuft und monatlich mit rund 50.000 € „belohnt“ wird, der außerhalb der Bilanz uns alle letzten Endes schädigende Milliardengeschäfte gemacht hat, gehört zu den für mich nicht mehr nachvollziehbaren kranken und widerlichen Dingen, die mich veranlassen zu sagen: „Schön, dass dieses System stirbt.“

Süddeutsche Zeitung, Autor ist der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands, Marcus Lutter:

Banker vor Gericht

Vor allem aber geht es nicht an, vom Bürger Milliarden und Abermilliarden Euro an Hilfe zu verlangen und die Schuldigen einfach ungeschoren zu lassen. Das aber geschieht zurzeit. Hat man etwas gehört von solchen Klagen gegen die schuldigen Manager der Hypo Real Estate? Nichts,

Das ist ein Skandal. Vom Bürger verlangt man irrsinnige Summen, um die Schäden zu beseitigen, die diese Bankiers angerichtet haben. Diese aber lässt man laufen. Glaubt man wirklich, die Bürger merken das nicht? Und glaubt man wirklich, auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in Wirtschaft und Banken wiederzugewinnen?

Quelle: Analyse + Aktion

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Unsere schwarz-gelbe Regierung ist ganz eng mit der Pharmaindustrie. Ich frage mich ja, was da so mancher Polit-Clown an entsprechender Stelle für nette Spenden bezieht… Aber diese Frage ist ja undemokratisch, demokratiefeindlich.

Was wird sie uns wohl noch alles “Gutes” bescheren, die schwarz-gelbe Koalition?
Im Moment arbeitet sie an der Ablösung von Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).

Warum? Weil Herr Sawicki der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge ist.

Das 2004 gegründete Institut soll die Vor- und Nachteile medizinischer Leistungen, vor allem aber die Wirksamkeit von Arzneimitteln bewerten. Fällt eine solche Bewertung negativ aus, werden die Kosten für das Mittel oft nicht mehr von den gesetzlichen Kassen übernommen – für den Hersteller bedeutet das Millionenverluste. Sawicki – ein scharfer Kritiker der Pharmaindustrie – sorgt kompromisslos dafür, dass bei den Bewertungen strenge wissenschaftliche Regeln eingehalten werden.[Quelle: spiegel.de]

Millionenverluste für die Pharmaindustrie. Und das können die Biene-Maja-Politiker nicht zulassen. Das geht einfach nicht. Sonst werden die Spenden gekürzt. Und das ist nicht gut. Also muss er weg, der Sawicki. Vielleicht ersetzt durch einen Mitarbeiter von Bayer, oder Pfizer, oder … so ein Kandidat würde nämlich viel besser passen, wäre viel industriefreundlicher.

Hier passt das Wort von Westerwelle auch noch dazu:

Westerwelle fordert mehr Offenheit gegenüber Gentechnologie

FDP-Chef Guido Westerwelle hat mehr Offenheit Deutschlands gegenüber der Gentechnologie gefordert. [...] …in Deutschland gebe es bei neuen Technologien zu viel Skepsis und Gegenwartsfixierung statt Zukunftsorientierung.

Das gelte sowohl für die Pharmaforschung als auch für die grüne Gentechnik und für die Nanotechnologie. Ausdrücklich bekräftigte er das liberale Wort von der „Ethik des Helfens und Heilens“. [Quelle:aerzteblatt.de]

Eine Ethik des Helfens und Heilens also! Für wen? Für uns, das Volk? Wie viel Hilfe und Heil hat uns die Pharmaindustrie und Agrarindustrie (Monsanto) bisher gebracht?

Quelle: Gesundheitliche Aufklärung

PI-Leser Werner T. schickte uns vier Bilder, die kennzeichnen, wie sehr die Islamisierung auch schon die Bankenwelt ergriffen hat. Das obige Foto der Volksbank Kiel-Gaarden mit der Türkei-Flagge und der Shisha ist Ende Dezember entstanden. “Es hängt schon lange da, auch jetzt noch, ich frage mich nur, warum??”, schreibt unser Leser.

Aber auch die Deutsche Bank in Hamburg-Barmbek steht ihrer Konkurrenz in nichts nach. Man achte auf die Moscheen auf den Karten der Deutschen Bank, selbstverständlich alles auf Türkisch, zum Glück kann man als Deutscher zumindest noch die Öffnungszeiten lesen und den Hinweis zum Service-Telefon, der ist auch noch auf deutsch.

Schluss-Statement unseres Lesers Werner T.: “So könnte es bald überall in Deutschland aussehen, und sieht es ja in einigen Orten Deutschlands jetzt schon.”

» info@kieler-volksbank.de
» deutsche.bank@db.com

Haben auch Sie schon einmal vergleichbare Schaufenster in Ihrer Bank entdeckt? Dann schicken Sie sie bitte an pi-team@pi-news.net

Quelle: Politically Incorrect

SOS Abendland
von
Udo Ulfkotte

Seither sind die Deutschen unfrei.

Wir wollen endlich

FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND
FREIHEIT FÜR EUROPA

Von Bernhard Schaub, Dornach

Die Freiheit der Bürger in Europa ist akut gefährdet. Die USA unterdrücken mit dem erschwindelten Vorwand der «Terrorbekämpfung» immer weitere Teile der Welt. Der sogenannte EU-Haftbefehl erlaubt eine nahezu willkürliche Freiheitsberaubung. Der Spitzel- und Überwachungsstaat in Deutschland nimmt Formen an, von denen die Stasi nur hätte träumen können. Aus Angst vor den Medien, den Gerichten und linksextremen Schlägerbanden wagen die Bürger kein offenes Wort mehr über die Einwanderung von Ausländern oder über die Macht eines gewissen Zentralrates. Der gläserne Mensch wird Tatsache.

Wie konnte es soweit kommen? Warum wehren sich Regierung und Parteien in Deutschland nicht gegen solche Zustände, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten? Die Antwort ist einfach:

Weil die Bundesrepublik kein Staat der Deutschen ist, sondern ein Selbstverwaltungs-Provisorium unter alliierter Vormundschaft!

So paradox es klingt: Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden; es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Die BRD steht unter amerikanischem Diktat; in Westdeutschland stehen nach wie vor alliierte Truppen. Deutschland ist seit 64 Jahren unterdrückt.

Einer der Väter der BRD, Prof. Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die entstehende Bundesrepublik in seiner berühmten Rede vom 8. September 1948 als «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft». Das blieb bis heute so, denn die Vereinbarung zwischen der BRD und den drei Mächten vom 27./28.9.1990 zum «2+4-Vertrag» hält im ersten Teil, Art. 2 fest:

«Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden … begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…» (BGBl 1990, Teil II, S. 1398)

Zu den erwähnten «gerichtlichen Maßnahmen» der Alliierten gehören vor allem die Urteile und Feststellungen des Nürnberger Militärtribunals vor 1946, bei dem die Alleinkriegsschuld Deutschlands und die Völkermordverbrechen festgeschrieben wurden.

Das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» ist keine Verfassung, sondern ein Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen, sondern vom Sieger des Weltkriegs angeordnet.

Deswegen sieht der Art. 146 GG auch vor: «Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Weil die BRD kein Staat ist, gibt es auch kein Staatsvolk von Bundesbürgern, es gibt nur Deutsche. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD geht auf das «Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz» von 1913 zurück. Auf dem bundesdeutschen Personalausweis steht als Nationalitätsbezeichnung nur das Adjektiv «deutsch», wo normalerweise der Name des Staates stehen müßte.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 fest (BVerfGE 36,1):

«Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch später untergegangen ist.»

Am 8. Mai 1945 hat nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Reich und Regierung wurden davon rechtlich nicht berührt, aber kurz danach völkerrechtswidrig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Alle Eingriffe der Alliierten in deutsche Angelegenheiten, vor allem die Verhaftung der Reichsregierung Dönitz am 23. Mai 1945 und die Einsetzung neuer Teilverwaltungen in Westdeutschland, Mitteldeutschland und Österreich sind nichtig, weil unter Zwang vollzogen und damit völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen die Haager Landkriegsordnung.

Die faktische Abtrennung der ostdeutschen Reichsterritorien (gegenwärtig verwaltet von Polen, Rußland, Litauen und der Tschechei) ist nichtig und hat am Gebietsbestand des Reiches nichts geändert. Es wurde von den Okkupationsmächten de jure kein Territorium annektiert. Auch aus dem Gesichtspunkt der «normativen Kraft des Faktischen» ist eine Übertragung territorialer Souveränität auf fremde Mächte nicht möglich. Denn zu wirksamem Recht wird das Faktische immer nur in Verbindung mit dem entsprechenden Rechtstitel. Da weder eine politische Kapitulation des Reiches («debellatio») noch förmliche Annektierungen, noch ein entsprechender Friedensvertrag mit dem Reich vorliegen, besteht das Reich völkerrechtlich gesehen in den Grenzen von 1939 weiter.

Juristisch gesehen besteht auch kein Friede, sondern höchstens ein friedensähnlicher Zustand. Die Handlungsunfähigkeit des Reiches verunmöglichte einen Friedensschluß bis heute. Wäre die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, so hätte für die Alliierten kein Hindernis bestanden, nach Gründung der BRD 1949 oder spätestens anläßlich des «2+4-Vertrages» von 1990 in Friedensverhandlungen mit Deutschland einzutreten. Dies ist nicht geschehen, und es kann unter den jetzigen Umständen nicht geschehen. Aus dem gleichen Grund sind übrigens auch die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO gegenüber dem Deutschen Reich noch immer in Kraft.

An der geschilderten Rechtslage haben alle Wahlen der letzten Jahrzehnte nichts geändert, weil sie unter Besatzung und unter Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden und stattfinden.

Wahlen sind lediglich verwirrte Akklamationen für die von den Kriegssiegern lizenzierten Parteien, während die von den Siegern lizenzierten Medien die Meinungsbildung besorgen.

Dieser unwürdige Zustand kann erst beendigt werden, wenn das deutsche Volk über seine Lage aufgeklärt ist und – nach dem Ende der amerikanischen Weltherrschaft – in freien Wahlen einen Reichstag bestellt, der seinerseits die Reichsregierung wählt.

Dann hat die Sklaverei ein Ende, und die unterdrückten Völker, die von den Heuschrecken des Globalkapitalismus ausgebeutet werden, können aufatmen

Wie es zum Bau der Mauer kam

Dazu müssen wir etwas in die deutsche Geschichte zurück gehen:

Kapitulation

4.-11. Februar 1945

Auf der Konferenz von Jalta wird ein Protokoll von Stalin, Churchill und Roosevelt genehmigt, das Deutschland in Besatzungszonen aufteilen soll. Die Zonen sollen durch “Demarkationslinien” voneinander getrennt werden.

30. April 1945

Hitler und Goebbels begehen Selbstmord.

Und Generaloberst Jodl unterschreibt die bedingungslose Gesamtkapitulation in Raims.

7. Mai 1945

Die Sowjetunion besteht auf einer Wiederholung der Zeremonie in ihrem Hauptquartier in Berlin.

9. Mai 1945

Um Mitternacht tritt die Kapitulation in Kraft. Der Zweite Weltkrieg ist in Europa zu Ende.

17. Juli bis 2. August 1945

Im Schloss Cäcilienhof findet die Potsdamer Konferenz statt. Die Siegermächte beraten über das künftige Schicksal Deutschlands. Am Verhandlungstisch sitzen Harry S Truman (USA), Winston S. Churchill (Großbritannien) und Josef Stalin (UdSSR)  Deutschland zerfällt in vier Besatzungszonen, obwohl die Sowjets eine dauerhafte Zerstückelung Deutschlands verhindern wollen. Ein gemeinsames Konzept, das alle Seiten zufrieden stellt, kommt nicht zustande. Die Teilung zeichnet sich ab. Ein Alliierter Kontrollrat nimmt die Funktion einer Regierung wahr.

Da Frankreich nicht zur Potsdamer Konferenz hinzu­gezogen war, hat es in der Folgezeit Vorbehalte gegen die geplante Zentralverwaltung. Am französischen Widerstand scheitert die Bildung einer deutschen Zentralgewalt, die dem Kontrollrat unterstellt sein soll.

Teilung Deutschlands

Schon ein halbes Jahr nach der Potsdamer Konferenz zeichnet sich ein Scheitern ab. Auch bei den Amerikanern gilt jetzt eine Politik der Stärke. Der Alliierte Kontrollrat, gedacht als eine Art Regierung der vier Besatzungsmächte, soll die Beschlüsse von Potsdam in die Tat umsetzen, scheitert aber fast immer, da er einstimmig beschließen muss. Die Ansichten über die Zukunft Deutschlands sind zu unterschiedlich.

Die Sowjetunion wünscht einen zentralistisch organisierten Staat mit einer herrschenden kommunistischen Partei. Die Amerikaner fordern einen demokratischen Bundesstaat, und lehnen alles wegen ihres Kommunistenhasses ab, was der kommunistischen Idee entspricht. England tritt für einen zentralistischen, aber demokratischen Staat ein. Die Franzosen, sie fühlen sich nicht an die Potsdamer Beschlüsse gebunden, weil sie nicht mitwirkten, wollen die totale Föderalisierung Deutschlands als Staatenbund ohne Ruhr-und Saargebiet.

]]> http://brd-schwindel.com/mauer-chrutschow-wollte-freie-wahlen-fuer-gesamtdeutschland/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/der-9-november-und-die-ungeliebte-revolution-von-1918/ http://brd-schwindel.com/der-9-november-und-die-ungeliebte-revolution-von-1918/#comments Mon, 09 Nov 2009 03:54:28 +0000 admin http://brd-schwindel.com/?p=1365 Im Lied klingt alles doch so gut:

Wem hamse’ die Krone geklaut?
Wem hamse’ die Krone geklaut?
Dem Willem, dem Doofen, dem Oberganoven
Dem hamse´ die Krone geklaut

Wer hat ihm die Krone geklaut?
Wer hat ihm die Krone geklaut?
Der Ebert, der Helle, der Sattlergeselle
Der hat ihm Krone geklaut

Was machen jetzt Willem und Sohn?
Was machen jetzt Willem und Sohn?
Willem und Sohn, ja die gehn jetzt als Clown
Ham’ nischt mehr zu tun mit dem Thron

Die Wirklichkeit sah leider anders aus. Aber dazu muss man ein paar Jahre zurück gehen. Die SPD unter Ebert und Scheidemann waren fröhlich, wie es viel später auch Schröder, Müntefering und Struck taten, dem Großkapital und dem Kaiser auf den Leim gegangen und für einen Weltkrieg. Sie stimmten für die Kriegskredite und gegen den Frieden, zusammen mit der gesamten verlogenen SPD. Nur der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht widersprach. Der Kaiser sprach leutseelig davon, dass er nun keine Parteien mehr kenne und nur das deutsche Volk, welches er gerade seinem Größenwahn opferte.

1915 hatten weitere 19 SPD-Abgeordnete ihren Fehler erkannt und stimmten gegen weitere Kriegskredite, was dazu führte, das Ebert und Scheidemann sie aus der SPD ausschlossen, woraufhin diese die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) gründeten.

Aber nicht nur die Spalter Ebert und Scheidemann taten etwas für die weitere Fragmentierung der Linken die bis heute anhielt, sondern auch aus der USPD spaltete sich noch der Spartakusbund ab. Am Ende des Kaiserreiches standen also die Mittäter aus der SPD und die USPD in direkter Konkurrenz um die Führung der Arbeiterbewegung.

Der Kaiser wäre gerne noch weiter Kaiser geblieben und kurte und hurte in Spa, während in Berlin die USPD den Generalstreik und Massendemonstrationen in Berlin ausgerufen hatte und in vielen Versammlungen die Massen an sich zog. Gleichzeitig versuchte Ebert den Kaiser zum Rücktritt zu bewegen, was aber eher von purer Hilflosigkeit zeugte. Durch einen glücklichen Zufall bekam Ebert die Soldaten des 4. Jägerregimentes aus Naumburg an der Saale unter seine Kontrolle, weil die, als ihnen ihre Offiziere Handgranaten gegen das Volk aushändigten, sich diesen verweigerten und eine Abordnung in die Redaktion des Vorwärts schickten, wo sie der Abgeordnete Otto Wels überzeugen konnte, sich unter den Befehl Eberts zu stellen, der damit die militärische Macht in Berlin hatte.

Ebert der ewige Zauderer unternahm aber wie üblich nichts und laborierte wie zuletzt Frank Walter Steinmeier auf der Stelle ohne Plan und Bewegung. Die eigentliche Revolution wurde vom letzten Reichskanzler des deutschen Kaiserreiches Maximilian Alexander Friedrich Wilhelm von Baden durchgeführt, der erkannt hatte, das mit dem Verlust der militärischen Macht in Berlin – er selbst hatte das Jägerregiment extra heranführen lassen, die Gefahr bestand, das USPD, Spartakus und die Kommunisten die Macht übernehmen würden.

Deshalb wählte Max von Baden das kleinere Übel und verkündigte eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Kaiser:

Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Throne zu entsagen. Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind.

Während Ebert noch mit Max von Baden um Pöstchen schangelte, bestand die reale Gefahr, dass Karl Liebknecht, der sich an die Spitze des Spartakusbundes gesetzt hatte, die sozialistische Republik Deutschland hätte ausrufen können. Um dass zu verhindert und dem eigentlichen Feind der SPD, nämlich den Linken das Wasser abzugraben, trat Scheidemann gegen Eberts erklärten Willen auf einen Balkon des Reichtages und verkündete:

Der Kaiser hat abgedankt. Er und seine Freunde sind verschwunden, über sie alle hat das Volk auf der ganzen Linie gesiegt. Prinz Max von Baden hat sein Reichskanzleramt dem Abgeordneten Ebert übergeben. Unser Freund wird eine Arbeiterregierung bilden, der alle sozialistischen Parteien angehören werden. Die neue Regierung darf nicht gestört werden in ihrer Arbeit für den Frieden und der Sorge um Arbeit und Brot. Arbeiter und Soldaten, seid euch der geschichtlichen Bedeutung dieses Tages bewußt: Unerhörtes ist geschehen. Große und unübersehbare Arbeit steht uns bevor. Alles für das Volk. Alles durch das Volk. Nichts darf geschehen, was der Arbeiterbewegung zur Unehre gereicht. Seid einig, treu und pflichtbewusst. Das alte und morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue. Es lebe die deutsche Republik!

Scheidemann hatte mit einer Lüge die Weimarer Republik geschaffen und Ebert an die Macht gebracht, der SPD die Macht erhalten und Deutschland verraten. Die SPD sorgte überall dafür dass der Status quo, für das Kapital und den Adel, wie auch die Kirchen erhalten blieb. Hugo Stinnes und die deutschen Unternehmer bekamen gezähmte Arbeiter, die sie prompt in den nächsten Weltkrieg schickten.

Nein. Am 9. November 1918 fand in Deutschland keine Revolution statt. Da wurde nur der Machterhalt der alten Eliten zu Ungunsten der Arbeitnehmer festgeschrieben. Es gibt leider keine Revolution zu feiern.

Quellennachweis:

http://feedproxy.google.com/~r/Duckhome/~3/A1w8E_iLb-4/7432-Der-9.-November-und-die-ungeliebte-Revolution-von-1918.html

Wenn ein Sieg das Ende eines Krieges einläutet, fängt das wirkliche Zittern des Besiegten an. Denn ihm, dem Besiegten, wird bestimmt, für wie lange er zahlen und für wie lange er seine Würde begraben muss.

Wenn nach einem Krieg die Sieger der Welt durch Urteil eine Kollektivschuld des gesamten besiegten Volkes fabrizieren, dann füllen die Ausrufungszeichen in einem solchen Urteil den Platz für ein mögliches Fragezeichen, wer in Wirklichkeit Unterlassungssünden beim Bestreben zur Verhinderung dieses Krieges begangen hat.

Mit Beginn der so genannten Vergangenheitsbewältigung fängt, wie bekannt, die Geschichtsforschung an; Forschung zu den üblichen Fragen: Wer, wann, für wen, warum etc.

In den Nürnberger Prozessen, in denen nach Kriegsende 1945 mit dem besiegten Deutschland abgerechnet wurde, wurden Schuld-Ergebnisse fixiert, die für alle Zeiten Gültigkeit haben sollten. Diese Urteile konnten nach Maßgabe des Gerichts auch ohne Beweiserhebung oder auch gegen die Beweisführung der Verteidigung zustande kommen.

Dadurch wurden der subjektiven Sicht der Siegermächte Tür und Tor geöffnet und die besiegten Deutschen wurden stante pede per Gerichtsbeschluss verpflichtet, diese Sicht zu übernehmen. So ist im Deutschlandvertrag (1955 Art. 7) festgelegt, dass „…deutsche Gerichte und Behörden… alle Urteile und Entscheidungen…“ aus den Nürnberger Prozessen „…in jeder Hinsicht als rechtskräftig und rechtswirksam… zu behandeln haben.“

Es ist also nicht gestattet, dass die in Nürnberg fixierten Forschungsergebnisse über Ereignisse, die zum Kriege führten, je eine Revision erfahren dürfen. Und dies gilt nach 3 Generationen immer noch. Stinkt das nicht? Wenn doch, wonach? …non olet!

Sie, diese Ergebnisse von Nürnberg, werden durch das Verbot durch Forschung zur Wahrheit zu gelangen, automatisch mit dem Odium der Fälschung parfümiert, was den Siegern egal ist, da es hier – wie immer – um sehr viel Geld für Jahrzehnte ging und geht. Wenn Gefahr besteht, dass Wahrheit durch Forschung zu Tage tritt, und deswegen Forschung verboten wird, so ist dies der beste Beweis dafür, dass es mit der verordneten Wahrheit nicht zum Besten steht.

Diese Formulierung legt den Verdacht nahe, dass Untersuchungsergebnisse, welche die Siegermächte nach 1945 fanden (erfanden), künftigen emsigen Geschichtsforschern keine Revisionsmöglichkeit offerieren sollten, welche je die für immer fixierten Kriegsschuldfragen (stets dran denken; nie vergessen) revidieren könnten.

Daraus den aus Forschungsergebnissen des Besiegten entstehenden möglichen Revisionsforderungen sollten so von Anfang an Backen- und Schneidezähne gezogen werden. Weswegen wohl? Geld? Viel Geld? Für immer?

Beispiel: Zur Zeit, als die Entschädigung für Zwangsarbeiter in Deutschland festgelegt wurde, gelang es nicht, Entschädigung für deutsche Kriegsgefangene auf gleicher Basis auszuhandeln. Auf Grund des 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgelösten Deutschlandvertrages von 1955, der weiterhin den bösen Inhalt des bisherigen Art. 7 enthielt, war Verhandlung ergebnis- und sinnlos.

Das Ergebnis des Deutschlandvertrages kann sich für die Sieger sehen lassen: Die Kollektivschuld, ob man sie nun so nennt oder nicht, ist bereits in 4. Nachkriegs-Generation aktiv. Schulbücher und Lehrer vermitteln die Schuld, und jegliche Rührung in Richtung auf Stolz, Deutscher zu sein, wird durch Scham über die Vergangenheit kupiert.

Die Ergebnisse des Versailler Vertrages, die Knebelung Deutschlands nach Verlust des Krieges 1914-18, legten die Keime zu Unfrieden. Die Zerschneidung des Landes des Besiegten in zwei getrennte Rumpfteile, das Mutterland und das separierte Ostpreußen mit Danzig, konnte zum „Stillhalten“ nur solange funktionieren, wie das Land am Boden lag.

Mit Revitalisierung eines am Boden liegenden Kranken, wird dieser die ihm verordnete bittere Medizin ablehnen einzunehmen. Minderheiten in einem Land bedürfen des Schutzes der Schutzmacht. Minderheiten im Deutschland der Jetztzeit dürfen hier Moscheen bauen. Konnten die deutschen Minderheiten im Korridor der 30er Jahre den Polen gegenüber ihre berechtigten Ansprüche auf „Lebensqualität“ durchsetzen?
So musste der Zeitpunkt irgendwann kommen, wo Gewalt die Friedfertigkeit in die Ecke bugsieren würde. Der Kriegsausbruch am 1. September 1939 entstand nicht aus Übermut eines geistig beschränkten Potentaten, der sich darauf freute, endlich auszurufen: „Ab heute Morgen 5 Uhr wird zurück geschossen.“

Einem Kriegsbeginn gehen Ereignisse voraus. Zu denen vor dem 01.09.1939, also vor Ausbruch des 2. Weltkrieges, gehörten die Schikanen gegen Deutsche in den östlichen Grenzgebieten. Die Schwierigkeiten im Zusammenleben von Völkern treten am auffälligsten in den Grenzgebieten zu Tage, dort wo sich unterschiedliche Interessen von unterschiedlichen Völkern mischen.

Am sichtbarsten und erkennbarsten, auch und gerade für jüngere Menschen, die gerne neue Parolen und (ungeprüfte) neue Wege einschlagen – wie z. B. die neue Ideologie von der Mensch-gemachten Klimakatastrophe – war vor einigen Jahren der Ausgang der staatlichen Zusammenführung unterschiedlicher Völker im Vielvölkerstaat Jugoslawien. Wie Jugoslawien endete, erlebten wir in Mitteleuropa vor wenigen Jahren.

Dass die Grünen diese Exempel der Mischung aller nur greifbaren Völker und Rassen mit unterschiedlichen Glaubens-, Ess-, Trink-, Lern-, Schweiß- und Waschgewohnheiten herrlich finden, und in Deutschland seit Jahren favorisieren, findet seine Erklärung darin, dass es den Grünen in toto nur um den Stimmenfang im Vielvölkerstaat Deutschland für ewig anstehende Wahlen ging und geht. Das mögliche Interesse des stupiden Wählers brauchte nicht mehr berücksichtigt zu werden. Dank PISA.

Alle Großmächte der Zeit vor 1939 sind am Ausbruch des 2. Weltkrieges schuldhaft beteiligt. Russland, indem es in den kritischen Tagen im Spätsommer 1939 mit Deutschland den Hitler-Stalin-Pakt schloss, der Deutschland bedeutende Rohstoffhilfen und den „Nichtangriff“ der Russen zusicherte. Wenige Tage nachdem Deutschland in Polen einmarschierte, marschierte Stalin (Russland) von Osten in Polen ein.
Die damaligen Taten und Untaten der Russischen Dampfwalze in Polen waren nie Gegenstand der Untersuchungen in Nürnberg. Denn: Russland war Sieger. Und?: „Vae victis!“

Zur Stärkung der polnischen Seite schlossen Frankreich und England mit Polen 1939 Monate vor Ausbruch des Krieges einen Beistandspakt. Die Unwilligkeit Englands während der letzten Augusttage die von Deutschland erbetene Hilfe zu akzeptieren, die polnische Seite zur Akzeptanz einer deutschen Note zu bewegen, welche neuerliche Vorschläge zur Reduzierung der bekannten politischen Schwierigkeiten zwischen der Streithähnen gemacht hätte, weisen darauf hin, dass eine kriegerische Auseinandersetzung an Deutschlands Ostgrenze den Engländern nicht unwillkommen war.

Deutschland wurde eben zu mächtig. Wer, besonders in Deutschland, sich für wirkliche Vergangenheit – nicht propagandistische – interessiert, darf die Jahrhunderte lange Europa-Politik Englands mit dessen erfolgreicher „balance of power“ studieren. Ein solcher Fall lag 1939 bezüglich der sich eingebildeten Großmachtstellung Deutschlands vor.

Auch der US-Präsident Roosevelt war in jenen kritischen Tagen nicht bereit, als „neutraler“ Helfer zu assistieren. Niemand, außer Mussolini, war damals bereit, sich auf die deutsche Seite zu schlagen. Und wer oder was war schon Mussolini? Das war eben zu wenig. So wurde Größenwahn, wie immer, bestraft.

Neu war, dass Deutschland für endlose Zeiten in einen Kartoffelacker verwandelt werden sollte, was nur durch die Eskalation der Differenzen des Westens mit dem damaligen Ostblock verhindert wurde. So waren die Deutschen materiell wohl doch nicht für ewig zu knebeln, hingegen die Möglichkeit, sie durch fabrizierte Schuldzuweisungen für die Entstehung des 2. Weltkrieges jetzt und für immer verantwortlich und haftbar zu machen, diese Möglichkeit wurde genutzt, gesetzlich verankert.

Und dies wird, wie Versailles auch, noch Nachspiele haben. Denn die Neugier der Menschen ist unsterblich. Auch das Schürfen nach Wahrheit. An jedem Streit sind mehrere Parteien beteiligt.

Beispiel: Japan begann seine Teilnahme am 2. Weltkrieg nicht wegen seiner Mitglieds # 2 im Antikominternpakt. Die Gründe lagen ganz woanders. Die Anglo-Amerikanischen Wirtschaftsinteressen lagen in der Durchsetzung des Öffnens der Ostasiatischen Märkte. Japan sperrte sich. Japan hatte damals kein Öl und war somit auf Importe angewiesen. Also extrem verwundbar.

Die USA verhinderten ausreichende Öllieferungen, also die Versorgung Japans mit der erforderlichen Primärenergie. Das sollten die Grünen und alle Favoriten der so genannten regenerativen Energie mal studieren und anschließend versuchen, sich zu merken. So schnitt man ihnen, den Japanern, die benötigte Zufuhr ab. Damit war der casus belli geliefert. Japan überfiel die US-Pazifik-Flotte in der Hoffnung, zu gewinnen. Japan begann den Krieg. Welchen Krieg? Den Ölkrieg, oder den Krieg um die Selbsterhaltung und -bestimmung des Volkes?

Die Schuld am Ausbruch eines Krieges hat selbstverständlich, nach überkommener Lesart, immer derjenige, der den ersten Stein warf. Wie der Werfer jedoch animiert oder getriezt wurde, damit er warf, das wird meistens nicht dekuvriert. Weswegen? Weil der Sieger diktiert! Der Sieger ist stark. Ihm wird Kopfnicken der Nach- und Mitläufer zuteil.

Mit den Auswirkungen der Knebelung des Deutschlandvertrages ist in Deutschland kaum jemand vertraut. Vielleicht denken die Leser dieses Artikels einmal z. B. darüber nach, weswegen der Deutsche Goldschatz (nach Kriegsende vom Deutschen Volk erarbeitet) ausgerechnet in den Staatstresoren der drei westlichen Siegermächte lagert. Natürlich mit dem Hauptanteil in den Banktresoren der FED in New York. Kürzliche deutsche Interventionen mit Ziel auf Zugriff zu diesem deutschen Eigentum wurden abgelehnt. Da bildet sich noch jemand in Deutschland ein, wir wären autark. Ein Lachkrampf ist gestattet.

Haben wir keine Möglichkeit, Einfluss auf die Repatriierung dieses Staatsschatzes zu nehmen? Wohl kaum. Solange Deutschland gegenüber dem Ausland als Schwächling auftritt, leidend unter der im Inland gepflegten Schuld der Vergangenheit, solange kann Deutschland nicht damit rechnen, dass mögliche Forderungen ernst genommen werden. Es bleibt dabei, was die Geschichte der Menschheit lehrte: Mit Schwächlingen wird nicht verhandelt, Schwächlingen wird diktiert.

Wir wollen mal sehen, was mit OPEL passiert. Die 4,5 Mrd. € Bürgschaften des Staates für OPEL werden wohl verloren sein. Ob unsere Interessen gewahrt werden, oder diejenigen der USA, bzw. diejenigen von GM? Wer ist dafür verantwortlich? Vermutlich das Wollen und Können unserer Regierung.

Eine Regierung, die das Folgende im eigenen Lande zulässt, darf sich nicht wundern, wenn sie im internationalen Fokus als schlaff und denationalisiert beurteilt werden kann, was ja letztendlich genau das ist, was mit besagtem Deutschland-Vertrag beabsichtigt war, nämlich, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen und restlicher Nationalstolz für immer gebrochen werden sollten.

Dieses äußert sich, wie ein Leser dies im Leserforum einer bekannten deutschen Zeitschrift darstellt:

„Schon seit den ersten Meldungen im Internet über den damals noch im Planungsstudium befindlichen Film „Inglourious Basterds“ war ich angewidert über die allgegenwärtige Begeisterung in den bundesdeutschen Medien über dieses perverse Machwerk, insbesondere die unverhohlene Freude darüber, dass dies zum erheblichen Teil in Deutschland verbrochen wurde bzw., dass auch etliche deutsche Schauspieler beim cineastischen Abschlachten ihrer Großväter mitmachen durften – und wollten.“

Und wie schon beim Bericht über eine anlässlich des Jahrestages der Bombenangriffe auf Dresden dort durchgeführte Demonstration unter dem Motto „No tears for krauts“ frage ich mich: Ist eine Gesellschaft – auch wenn man sie nur noch als eine Ansammlung von Konsumenten begreift – die solches zulässt, ohne von einem kollektiven Aufschrei der Empörung erschüttert zu werden, nach internationalen Gepflogenheiten noch als normal zu bezeichnen?

Der Aufschrei der Erschütterung zum Entschluss Kohls, die Immobilien der früheren Eigentümer der DDR-Immobilien sang- und klang- und entschädigungslos zu enteignen, fand schon nicht statt. Nicht einmal die der Enteignung der Bürger Deutschlands vom Art. 20 GG, der ja Deutschland vor 60 Jahren zu einer Demokratie machen sollte, konnte die seit 70 Jahren unnatürliche Haltung der demoralisierten Deutschen zu dem, was man „pro patria“ nennen kann, bewegen, zu erkennen, dass eine Emanzipation der Bevölkerung nicht schaden könnte.

Da Deutschland ja das Land der Erfindung des Kommunismus ist, die ersten Gesetze zur Versorgung der arbeitenden Bevölkerung mit so genannten Sozialgesetzen schuf, das Wort SOZIAL in Deutschland de facto fast heiliggesprochen wurde, erscheint es fast scheinheilig, dass hier in Deutschland keine lautstarke Gruppierung das Wort „gerecht“ (Geschwisterchen von sozial) zur internationalen Anwendung bei der Beurteilung von Kriegsfolgeschäden, speziell Deutschland betreffend, fordert. Was ich meine, ist simpel erklärbar:

Bekannt sind die Schandtaten gegenüber Minderheiten in Deutschland während der Nazi-Diktatur. Sie werden meistens mittels der Anzahl der Toten dieser Terrorzeit gemessen. Die Anzahl der Toten jüdischen Glaubens wurde mit ca. 6 Millionen angegeben. Nehmen wir an, die Zahlen stimmen. Hitler wäre schlau gewesen, sich zum Aufbau des Staates der jüdischen Mithilfe zu bedienen. Offeriert wurde diese durch ein Volk, das entsprechend seiner Größe bei der Lieferung von Wissenschaftlern und Erfindungen der Neuzeit, wie auch bei anderen großartigen Leistungen an erster Stelle steht.

Zur gleichen Zeit, als in Deutschland die Juden verfolgt und fast ausgerottet wurden, tobte am anderen Ende der Welt, weit draußen in Ostasien ebenfalls der 2. Weltkrieg. Die Engländer kämpften dort hinten gegen die Japaner. Die Engländer waren der Auffassung, dass die Bengali, ein indischer Volksstamm, die Japaner unterstützen würden. Bevor die Japaner erscheinen konnten, waren die Engländer emsig.
Sie schnitten den Bengali vorsorglich die Reiszufuhr ab. Damit waren ca. 6 Millionen Bengali innerhalb weniger Monate geliefert. Umgebracht. Verhungert. Fast niemand weiß davon. Weswegen? Weil dies die Sieger taten. Und diese posaunten dies nicht mittels der Times, der Washington Post, Welt oder Bild in die Gegend, sondern verpflichteten entsprechende Lieferanten zum Weben eines Mantels zum Verschleiern, Verstecken, Vergessen.

Sehen Sie, das ist der Unterschied. Wer schlau ist, bemüht sich, dunkle Ereignisse seiner Geschichte möglichst gründlich und unauffällig in das Jenseits, in die Vergangenheit zu befördern und sie dort ruhen zu lassen. Wann fängt der internationale Gerichtshof in den Haag an, diese Angelegenheit zu untersuchen? Nicht, solange „die anderen“ die Macht haben, dies zu unterbinden. Da wir in Deutschland keine Macht haben, sind wir ohnmächtig.

Genozidien hat es immer gegeben. Neueren Datums ist das Faktum, dass Geknechtete, die eine entsprechende Lobby mobilisieren können, Revanche erwarten dürfen. Die anderen (z. B. die Bengali oder die Indianer in Mittel- und Nordamerika) gehen leer aus. Menschen 2. Klasse? Sieht so aus.

Wenn die eigene Regierung desjenigen Volkes, das Export-Weltmeister ist, es nicht fertig bringt, ein Ende des ehemaligen Art. 7 des früheren Deutschlandvertrages zu fordern, dann kann man erkennen, das wir niemanden haben, der uns, uns Bürger schützt. Wir haben keine Lobby.
Damit ist es auch erklärlich, dass unsere Soldaten durch ihre (unsere) Regierung nach Afghanistan geschickt werden, dort schießen müssen und wenn sie jemanden treffen, einen Afghanen, Taliban, Mohnbauer oder andere, dafür hier in Deutschland sofort vom Staatsanwalt verfolgt werden.
Was ist das für ein Land, das seine Jungens weit weg nach Asien schickt, damit sie dort unsere (angeblichen) Interessen unter Einsatz ihres Lebens vertreten, und wenn sie genau das tun, was von ihnen verlangt wird, werden sie zu Hause vom Staatsanwalt verfolgt. In was für einem Land leben wir nur? Was kann man dazu sagen? Wohl nur: Deutschland erwache!

Nachsatz: Dieser unser Staat repräsentiert sich mir gegenüber nur noch als ein bürokratisierter Dinosaurier. In einer Pause beim Schreiben soeben gehe ich zum Briefkasten. Und was finde ich als herausragende Information: Neue Geschäftsbedingungen meiner Sparkasse ab dem 31.10.2009. 30 Seiten, überwiegend Kleingedrucktes.

Er hat wieder zugeschlagen, mein nächster Verwandter; Vater Staat. Mit neuen Gesetzen.

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

Aufgebahrte Opfer des „Bromberger Blutsonntags“: Keine Revision der historischen Darstellung Foto: Visiomedia

Am Sonntag, den 3. September und danach wurden in weiten Teilen des Siedlungsgebiets der sogenannten Volksdeutschen in Polen Massaker an Zivilisten verübt, teils von zurückweichenden polnischen Truppenteilen, teils von polnischen Milizen und einem entfachten Mob. Da sich besonders in der westpreußischen Stadt Bromberg (981 Morde) und in den angrenzenden Landkreisen die Zahl der getöteten Deutschen häufte, setzte sich nicht zuletzt durch die NS-Propaganda der Begriff des „Bromberger Blutsonntags“ durch.

Unmittelbar im September setzten die Untersuchungen in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten ein, die namentlich etwa 5.500 Ermordete nachwiesen (JF 36/07 und 39/06). Später wurde durch eine „Sprachregelung“ des Reichspropaganda-Ministeriums vom 7. Februar 1940 die Veröffentlichung dieser Ergebnisse der „Posener Gräberzentrale über die Morde an Volksdeutschen in Polen 1939“ unterbunden und statt dessen die Zahl auf 58.000 mehr als verzehnfacht.

Es dominiert die polnische Geschichtsschreibung

Bezeichnend ist allerdings, daß derzeit in keinem deutschen Schulbuch die Septembermorde 1939 an den Volksdeutschen im polnischen Machtbereich thematisiert werden. Eine gegenwärtige wissenschaftliche Aufbereitung dieser Begebenheiten ist weder von irgendeiner deutschen Universität noch einem historischen Institut bekannt, neuere Forschungsergebnisse liegen aus den letzten Jahren nicht vor. Insbesondere das Schicksal der Volksdeutschen in Mittel- und Ostpolen mit vielen hundert Opfern – also weitab der Ereignisse in den bis 1919 zum Deutschen Reich gehörenden Provinzen Posen und Westpreußen – fand bisher in der Zeitgeschichtsforschung keine Beachtung.

Die Kenntnis von den Ausschreitungen gegen Deutsche im September 1939 wirft auch auf die Verhältnisse in der vorherigen Zeit mit ihren Schikanen, Gewalttätigkeiten, Ausschreitungen, Unterdrückungen, durch die so viele Deutsche zur Abwanderung gezwungen wurden, ein deutliches Licht. Unliebsame Forschungsergebnisse hinsichtlich der deutschen Opferzahl werden jedoch unter Verschluß gehalten, „um das deutsch-polnische Verhältnis nicht zu stören“.

Störend wären in diesem Sinne wohl Verweise wie auf die hetzerischen polnischen Presseartikel aus der unmittelbaren Vorkriegszeit – Zofia Zelska-Mrozowicka regte bereits in der Bromberger Zeitung Dziennik Bydgoski am 11. Mai 1939 unumwunden an, das deutsche Minderheitenproblem einfach mit „Totschlag zu lösen“ –, das per Warschauer Regierung angeordnete Aufstellen von Listen aller Volksdeutschen, was eine Verhaftung und Internierung (Instruktion K 03031) bereits vorwegnahm, oder die am 20. August 1939 öffentlich geforderten Übergriffe („Schlagt die Deutschen nieder, wo ihr sie trefft!“) auf die Volksdeutschen des oberschlesischen Woiwoden Michał Grażyński, die die Saat für den Haß des überregionalen Pogroms legten.

Keine Revision der historischen Darstellung

In der polnischen Geschichtsschreibung dominiert die Darstellung, daß es sich bei den Pogromen um die unverhältnismäßige Reaktion zurückweichender polnischer Truppen auf deutsche Heckenschützen in Bromberg gehandelt habe – ungeachtet der Tatsache, daß es auch weitab dieser Gebiete zu ebensolchen Pogromen kam.
Der polnische Historiker Włodzimierz JastrzÄ�bski, der 2003 die Vorgänge beim „Bromberger Blutsonntag“ im Auftrag des staatlichen Warschauer Instituts für Nationales Gedenken (IPN) untersuchte, bestritt aufgrund seiner Forschungen diese bis dahin geltende Darstellung, in Bromberg hätten Deutsche auf polnische Soldaten geschossen. „In der Stadt gab es keine deutsche Diversion, dafür gab es aber Repressionen und Exekutionen, denen Bromberger Deutsche zum Opfer fielen“, bekannte er am 19. Oktober 2003 in der Gazeta Wyborcza.

Die Veröffentlichung dieser Forschungsergebnisse bewirkte allerdings keine Revision der historischen Darstellung, sondern die Absetzung JastrzÄ�bskis als historischer Direktor in Bromberg. Seinem ehemaligen Mitarbeiter Witold Stankowski, damals bereits schon habilitiert, blieb bis heute eine Professur versagt. Die aktuelle Auffassung der polnischen Geschichtsforschung dokumentiert der im Herbst 2008 von Tomasz Chinciński und Paweł Machcewicz herausgegebene Sammelband „Bydgoszcz 3-4 września 1939“, der die Diversanten-These vertritt.

Seitens der deutschen Historiker wird diesen Einsichten nicht widersprochen. Im Deutschen Historischen Institut in Warschau (DHI) widmet sich Jochen Böhler seiner Lieblingsthese, wonach nicht erst 1941, wie von Hannes Heer und Jan Philipp Reemtsma behauptet, sondern bereits am 1. September 1939 der Vernichtungskrieg der Wehrmacht begonnen habe. Böhlers aktuelles Werk „Der Überfall“ wurde trotz dieser historisch sehr kühnen Schlußfolgerung vor einer Woche mit einer Verfilmung in der ARD gewürdigt. Da Fakten bekanntlich die beste Geschichte töten können, würde eine Beschäftigung mit den Pogromen gegen die Volksdeutschen seinem Plädoyer ohnehin nur schaden.

Dabei wird die Akteneinsicht in die Forschungsergebnisse von August Müller (1895–1989), der in seiner Untersuchung von 1969 sogar noch zu höheren Opferzahlen als das Bundesarchiv kam, von der Historischen Kommission für die Deutschen in Polen e.V. am Herder-Institut in Marburg – federführend vom Gießener Historiker Markus Krzoska – blockiert. Ohnehin will die Kommission heute von ihren eigenen in den siebziger Jahren unter Patronage des renommierten Osteuropa-Historikers Gotthold Rhode nach intensiver Forschung gewonnenen Ergebnissen nichts mehr wissen, geschweige denn die wissenschaftliche Arbeit des 1990 verstorbenen Historikers fortführen.

Akten sind in Posen sowie im Bundesarchiv unberührt

In Rhodes „Niederschrift über das Ergebnis der Besprechung über die Dokumentation September 1939 am 26. Juli 1977 in Mainz“ wurde sogar noch festgehalten, „daß die noch fehlenden Manuskripte bis Frühjahr 1978 vorliegen müssten”. Ausser Müller sollten noch acht weitere Autoren Beiträge abliefern. Der Gesamtumfang der Arbeit sollte 534 Druckseiten umfassen (Erlebnisberichte sollten auf keinen Fall aufgenommen werden).

Aus ungeklärten Gründen kam es nie zu einer Publikation, das Projekt wurde nicht weiterverfolgt.Immerhin konnte Hans Freiherr von Rosen seinen Teilbeitrag über die Verschleppungsmärsche unter der Herausgeberschaft der Historisch-Landeskundlichen Kommission für Posen und das Deutschtum in Polen 1990 im Westkreuz-Verlag publizieren („Dokumentation der Verschleppung der Deutschen aus Posen-Pommerellen im September 1939“). Dieses Buch ist heute jedoch nur noch antiquarisch erhältlich. Zu diesen Unklarheiten kommt hinzu, daß größere Aktenbestände über die Ausschreitungen in Mittel- und Ostpolen, die der sozialistische Publizist Otto Heike (1901–1990) aus Łódź angelegt hatte, heute laut Auskunft des Bundesarchivs „nicht vorhanden sind“. Im Bestand August Müller ist ein umfangreiches Schreiben von Heike überliefert, in dem dieser sogar die von ihm dem Bundesarchiv übermittelten Bestände mit der Signaturnummer benennt. Auch im Nachlaß Heikes, der in der Martin-Opitz-Bibliothek in Herne liegt, sind offenbar keine Duplikate mehr vorhanden.

Auf die überfällige Auswertung des umfangreichen Aktenbestandes der Gräberzentrale für die Gräber der ermordeten Volksdeutschen in den eingegliederten Ostgebieten, der seit Jahrzehnten von bundesdeutscher Forscherhand unberührt im Posener Staatsarchiv (Centrala do Spraw Grobów Niemieckich w Polsce-Poznań z lat 1939–1942) ruht, darf man wohl noch lange warten. Eine der größten Tragödien der deutsch-polnischen Geschichte harrt auch nach siebzig Jahren ihrer historischen Aufarbeitung – und das vermutlich nur, weil Deutsche die Opfer waren.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M55ac090717a.0.html

Der Vertrag von Versailles schuf neben vielen anderen Schwierigkeiten drei Fakten für Polen und für Deutschland, die das nachbarliche Verhältnis beider Länder stark belasten sollten. Zum ersten wurde Danzig von Deutschland abgetrennt und zur teilsouveränen Republik „Freie Stadt Danzig“ erklärt, obwohl knapp 97 Prozent der Bewohner deutschsprachig waren. Damit wurde sie zu einem eigenen Staat gemacht.

Die Hypothek, die die Sieger den Danzigern dabei ins „Grundbuch“ schrieben, bestand darin, daß sie der Republik Polen besondere Zoll-, Post-, Bahn- und Handelsrechte in Danzig eingeräumt, sowie die außenpolitische Vertretung Danzigs zugesprochen hatten. Ansonsten stand die Freie Stadt unter dem Protektorat des Völkerbunds, also der Siegermächte selbst. Diese Konstruktion eines kleinen Staates mit dreigeteilter Souveränität war schon ein Pulverfaß an sich.

Konfliktstoff für Deutschland und für Polen aufgetürmt

Das zweite Faktum war, daß Westpreußen mit immerhin 70 Prozent deutscher Bevölkerung, die Provinz Posen mit noch 30 Prozent Deutschen und ein Teil Oberschlesiens von Deutschland abgetrennt und Polen zugesprochen worden waren. Damit waren etwa zwei Millionen deutsche Bürger gegen ihren Willen polnische Staatsbürger geworden. Die große Mehrzahl dieser Deutschen hat ihre „Umwidmung“ nicht einfach hingenommen.

Sie fühlte sich ihren neuen „Herren“ gegenüber zu keiner Loyalität verpflichtet, und die polnische Regierung hat ihre Deutschen umgekehrt benachteiligt und kujoniert. Dieser Akt der Sieger, Menschen gegen ihr nationales Bekenntnis fremden Staaten zuzuschlagen, widersprach schon damals dem allgemein postulierten Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die dritte deutsch-polnische Belastung ergab sich ebenfalls aus der erzwungenen Abtretung Westpreußens an Polen. Damit entstand ein polnischer Landstreifen zwischen dem Kern des Deutschen Reichs und der von nun an von Deutschland abgetrennten Provinz Ostpreußen. Es entstand der „polnische Korridor“. Auf diese Weise hingen Ostpreußens Wirtschaft und besonders seine Energieversorgung auf einmal von den Verkehrswegen durch nun polnisches Gebiet ab.

1920 wurde dazu vertraglich festgelegt, daß die Verkehrsverbindungen nach Ostpreußen für Personen, Waren und vor allem Steinkohle aus Oberschlesien über acht Eisenbahnstrecken durch Polen laufen sollten und daß die Transitgebühren dafür in Zloty zu entrichten wären. Das alles war bis zu Beginn der Weltwirtschaftskrise kein Problem, wurde dann aber zunehmend zu einer schweren Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Mit diesen, im wesentlichen drei Problemen hatten die Siegermächte in Versailles soviel Konfliktstoff für Deutschland und für Polen aufgetürmt, daß ein gedeihliches Nebeneinander zwischen den zwei Nachbarstaaten ohne spätere Korrekturen fast ausgeschlossen war.

Keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden

Auch Politiker auf der Siegerseite haben das schon früh erkannt. Der englische Premierminister Lloyd George prophezeite bereits auf der Konferenz von Versailles: „Der Vorschlag der polnischen Kommission, daß wir 2.100.000 Deutsche der Autorität eines Volkes (…) unterstellen sollen, das im Laufe der Geschichte niemals gezeigt hat, daß es sich zu regieren versteht, würde uns früher oder später in einen neuen Krieg in Osteuropa führen.“

Auch William Bullitt, Mitglied der US-Delegation in Versailles, schrieb 1919 aus Paris nach Washington an seinen Präsidenten Woodrow Wilson: „Die ungerechten Beschlüsse der Versailler Konferenz über Shantung, Tirol, (…), Ostpreußen, Danzig, das Saargebiet (…) machen neue internationale Konflikte sicher.“ Pierre Laval, der französische Ministerpräsident, bezeichnete den polnischen Korridor bei seinen zwei Amerikabesuchen 1931 mehrmals als Ungeheuerlichkeit und als Mißbildung.

Noch deutlicher bezog sich Winston Churchill am 24. November 1932 mit seiner Warnung vor dem Unterhaus in London auf die deutsch-polnischen Probleme: „Wenn die englische Regierung wirklich wünscht, etwas für die Förderung des Friedens zu tun, dann sollte sie die Führung übernehmen und die Frage Danzigs und des Korridors ihrerseits wieder aufrollen, solange die Siegermächte noch überlegen sind. Wenn diese Fragen nicht gelöst werden, kann keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bestehen.“

Als der Krieg dann näherkam, führte Lord Lothian, der spätere englische Botschafter in Washington, in einer Rede am 29. Juni 1937 in London aus: „Wenn wir das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker zugunsten Deutschlands anwenden würden, so wie es zu seinen Ungunsten in Versailles angewandt worden ist, würde das Ergebnis folgendes sein:

1. Die Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland, 2. die Rückkehr der Sudetendeutschen, Danzigs und wahrscheinlich des Memellands ins Reich und 3. gewisse Regelungen mit Polen in Schlesien und im Korridor.“ Diese Ursachen für einen neuen Krieg hatten die Sieger in Versailles selbst geschaffen und sie nicht beseitigt, als die Zeit dafür längst reif war und als sie noch die Macht dazu hatten. Ab 1933 rührte sich mit den Nationalsozialisten eine neue Kraft, die sich verpflichtet fühlte, mit den parteiübergreifend in Deutschland so bewerteten „Ungeheuerlichkeiten“ von Versailles aufzuräumen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M518bd9d43cd.0.html

Es ist anzunehmen, daß die deutsch-polnische Allianz ab 1934 ohne die britische und französische Einflußnahme irgendwann im Jahre 1939 doch noch zu einer deutsch-polnischen Verständigung zu Danzig und der Korridorpassage geführt hätte. Hitlers Offerte vom Oktober 1938, die polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine exterritoriale Verkehrstrasse durch den Korridor und die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Reich anzuerkennen, verbunden mit dem Vorschlag eines Friedens- und Freundschaftsvertrags für 25 Jahre, war ein adäquates Angebot.

Auch Hitlers Zusatz vom Januar 1939: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen“, war eine Brücke, über die Polen ohne Ansehens- und Substanzverlust hätte gehen können. Doch die Mächtigen der Welt entschieden anders.

London hat Polen für eigene Ziele gegen Deutschland mißbraucht

Am 1. September 1939 trat die deutsche Wehrmacht zu ihrem Angriff gegen Polen an. Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich daraufhin den Krieg an Deutschland. Dann kam für Polen das Erwachen. Weder Paris noch London hielten ihre erst im Frühjahr 1939 gegebenen Hilfsversprechen. Der französische Oberbefehlshaber General Maurice-Gustave Gamelin hatte dem polnischen Kriegsminister General Tadeusz Kasprzycki noch im Mai schriftlich zugesagt, daß Frankreich an seinem 15. Mobilmachungstag mit 40 Divisionen zu einem Großangriff gegen das Deutsche Reich antreten werde.

Doch an diesem Tage traten nicht die Franzosen von Westen her zum Angriff gegen Deutschland an, sondern die Sowjets von Osten her zu ihrem Angriff gegen Polen. Großbritannien und Frankreich hatten Polen trotz aller Versprechungen im Stich gelassen. Sie hatten Polen für ihre eigenen Ziele gegen Deutschland positioniert und dann mißbraucht.

Garantie galt nicht bei sowjetischem Angriff

Heute muß verwundern, daß Großbritannien und Frankreich nicht auch der Sowjetunion den Krieg erklärt haben, nachdem die Rote Armee am 17. September 1939 Polen angegriffen hatte. Dazu muß man wissen, daß sich der britische Schutzvertrag mit Polen von 1939 ausdrücklich nur auf eine Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bezogen hatte, also auf den Fall, daß Deutschland seine 1920/21 unter Zwang an Polen abgetretenen und deutsch besiedelten Gebiete zurückerobern wollte. Die Londoner Regierung hatte wohlweislich keine Garantie für den Fall ausgesprochen, daß die Sowjetunion ihre 1921 ebenfalls unter Zwang abgetretenen, russisch und ukrainisch besiedelten Gebiete zurückerobern würde.

Diese britische Haltung fand später ihre folgerichtige Fortsetzung, als Premierminister Winston Churchill am 16. Dezember 1944 erklärte: „Wenn Polen nicht freiwillig auf alle Gebiete östlich der Curzon-Linie verzichtet, wird Großbritannien sich hinter die russischen Forderungen stellen.“ Daß der Präsident der USA genauso dachte, hatte er schon ein Jahr zuvor geäußert, als er dieses Gebiet Stalin auf der Konferenz von Teheran im Dezember 1943 zugesprochen hatte. Gegenüber den polnischstämmigen Amerikanern hat Roosevelt dieses Zugeständnis bis Ende 1944 abgestritten.

Hitlers Angebot an die Alliierten blieb unbeantwortet

Zu Ende des Polen-Feldzugs reiste der deutsche Außenminister von Ribbentrop erneut nach Moskau, um über Polens Zukunft zu verhandeln. Hitlers Vorstellung und Ziel zu diesem Zeitpunkt war, das rein polnisch besiedelte Territorium zwischen Deutschlands Osten und Rußlands Westen als selbständiges Rumpfpolen etwa in der Größe des Kongreßpolen von 1815 wieder auferstehen zu lassen. Von Ribbentrop bot der Sowjetunion dazu das der deutschen Interessensphäre zugehörende Litauen im Tausch gegen die sowjetisch besetzten, polnisch besiedelten Gebiete östlich von Warschau an. So konnte Hitler den Westmächten die Gründung eines selbständigen Restpolen und den Rückzug der Wehrmacht von dort als Preis für einen Friedensschluß anbieten.

Deutschland sollte bei dieser Neugestaltung Polens die Freie Stadt Danzig und den deutsch besiedelten Teil Westpreußens, die Sowjetunion ihre ehemaligen Gebiete in Weißrußland und in der Ukraine zurückbekommen. Hitler machte dieses Angebot am 6. Oktober 1939. Der Preis, den Hitler dafür nannte, war der Abschluß eines Friedensvertrags zwischen Frankreich, Großbritannien und dem Deutschen Reich. Es gab damals keine Antworten aus London und Paris. Nach 1945 überließen Frankreich, Großbritannien und die USA das von Deutschland befreite Polen der Fremdherrschaft der Sowjetunion.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dc8057efda.0.html

Für mich unverständlich, wie sehr sich der “deutsche Michel” täuschen, manipulieren und ausnutzen lässt! Sowohl von den eigenen Politikern, wie auch von dem “Freund” Amerika.

Deutschland ist noch immer kein souveräner Staat, hat noch keinen Friedensvertrag, ist immer noch besetzt und wird von korrupten Politikern regiert … die jetzt im Wahlkampf grosse Töne schwingen, vieles versprechen und wie nach jeder Wahl, nichts des Versprochenen umsetzen werden.

Wann wacht der “deutsche Michel” endlich auf?

Die fatale Abhängigkeit und Zwangsfreundschaft mit Amerika muss neu überdacht werden. Will Deutschland in den Abgrund mitgerissen werden? Wahrscheinlich ist es schon viel zu spät, zu eng sind die Vernetzungen vor allem im Finanzbereich. Ein böses Erwachen droht!

Seit dem Krieg hat Amerika einen zu grossen Einfluss auf das Land, das Europas wirtschaftliches Zugpferd und Lokomotive ist. Ein Einfluss, der viel deutsche Identität zunichte machte. Das typisch deutsche, wie wir es aus den Geschichtsbüchern kennen, ist weitgehend dahin. Unbemerkt wurde Deutschland amerikanisiert. Auch die stabilste Währung der Welt wurde ihnen weggenommen, zu Gunsten eines fragwürdigen Euros, der immer mehr unter Druck gerät und dessen Ablaufdatum bald erreicht wird.

Deutschland wurde besiegt … nicht nur 1945, die jetzige Niederlage wird ungleich peinlicher und schmerzvoller. Deutschland darf nicht einmal seine eigene Vergangenheit verarbeiten, denn selbst die deutsche Geschichte wurde gefälscht! Wie immer, die Sieger schreiben die Geschichtsbücher. Vieles wurde unter Tabus gestellt, deren Anzweifeln oder in Frage stellen, strafbar wurde. Auch laut zu denken kann dich in das Gefängnis bringen. Entschuldigungen und horrende Zahlungen konnten selbst in der 3. Generation offenbar die Schuld nicht tilgen … auch U-Boote als Geschenke nicht!

Sicher ist, ohne den hegemonischen Einfluss Amerikas wäre Deutschland heute wahrscheinlich der mächtigste Staat der Erde. Es gibt und gab keine vergleichbare Wirtschaftsmacht … nur wurde Deutschland ausgeraubt und ausgeplündert. Mit Erlaubnis und Unterstützung der eigenen Politiker! Und das deutsche Volk wurde geblendet, getäuscht und hintergangen.

Mitgefangen, mitgehangen! Die USA kollabiert, es fehlt nur ein kleiner Ruck und der erste wichtige Dominostein fällt! Deutschland wird ebenso kollabieren, mitgerissen in dem Strudel aus Betrug, Verbrechen und falschem Glanz. Wenn Amerika sein Gesicht zeigt, wird eine Teufelsfratze sichtbar. Ein Land, dass die gesamte Welt bedroht, hintergeht … und zerstört.

Auch die Goldreserven Deutschlands haben die Yankee vermutlich schon eingezogen. Sie sind einfach weg, zumindest können sie nicht besichtigt werden. Nicht einmal vom Eigentümer, den Deutschen. Deutsches Volksvermögen ist aus amerikanischen Hochsicherheitstresoren verschwunden. Der “deutsche Michel” aber schläft, noch …

Was wird passieren, wenn plötzlich die Medien nicht mehr die Politikerlügen publizieren? Wenn die Deutschen plötzlich mitbekommen, wie sehr sie ausgenutzt, manipuliert und ausgeplündert wurden? Erwarten auch deswegen die deutschen Sicherheitskräfte soziale Unruhen und Aufstände? Werden sie die Politiker, die, so wie auch die amerikanischen Kollegen, gegen das eigene Volk bzw. gegen eigene Volksinteressen regierten, davon jagen?

Stellt sich nur die Frage, wann der Deutsche endlich aufwacht. Ein neuralgischer Zeitpunkt wäre nach der Bundestagswahl, denn dann beginnen die Massenentlassungen, die auf Politikerwunsch vorerst zurückgehalten wurden. Dann muss die Politik zugeben, dass sie versagt hat! Dass sie Unmengen an Volksvermögen sinnlos verpulvert hat! Dass sie keine Lösungen kennen, die Situation nicht im Griff haben und der Schaden sehr viel grösser wird, als bekannt ist.

Sollten dann noch die in Deutschland ansässigen Türken Ansprüche stellen, kommt es zu kriegsähnlichen Zuständen. Deutschland wird bluten, das kann kaum ausbleiben. Doch Deutschland wird wieder stark werden, aus eigener Kraft. Amerika wird in die Bedeutungslosigkeit fallen. Beides ist uns allen zu wünschen.

Denn ein starkes Deutschland nützt nicht nur Europa, sondern der gesamten Welt! Ebenso, wenn der Weltterrorist entmachtet und entwaffnet ist!

All dies hat nichts mit rechtem Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus zu tun!

Quellennachweis:
http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/08/wann-wacht-der-deutsche-michel-endlich.html

Zahlreiche deutsche Politiker, Künstler, Historiker, Journalisten – keineswegs nur die üblichen Verdächtigen –­ haben jetzt eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Verantwortung für die „Abermillionen Menschen, die dem Krieg zum Opfer fielen“, allein bei den Deutschen liegt. Auch hätte es „ohne den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg weder die kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa noch die Teilung des Kontinents und Deutschlands gegeben“.

Die Titelseite der aktuellen Spiegel-Ausgabe bringt die Geschichtsdeutung der politischen, wissenschaftlichen, künstlerischen, publizistischen Elite des Landes schmissig auf den Punkt: „Der Krieg der Deutschen. Als ein Volk die Welt überfiel“. Eine kleine Auswahl von Stilblüten, aus der sich ergibt: Der deutsche Fisch stinkt vom Kopf her – und wie!

Der deutsche Nationalstaat stand stets vor der Existenzfrage

Gerd Schultze-Rohnhof und Stefan Scheil haben nicht nur in dieser Zeitung dargelegt, wie unsinnig die These von der deutschen Alleinschuld ist, in wie vielen internationalen Fallstricken sogar Hitler gefangen war. In Deutschland bündelten sich nationalpolitische mit europäischen und globalen Konflikten. Da war die bekannte Neigung der europäischen Länder, sich gegen die stärkste Kontinentalmacht zusammenzuschließen, um dessen Hegemonie zu verhindern. Seit 1871 war das Deutschland. Reichsgründer Bismarck versuchte virtuos, schließlich verzweifelt, dem Alptraum der Koalitionen („Cauchemar de coalitions“) Herr zu werden. 1914 waren seine Nachfolger damit am Ende.

Zweitens sah Alexis de Tocqueville bereits 1835 voraus, daß Amerikaner und Russen „durch einen geheimen Plan der Vorsehung dazu berufen“ schienen, eines Tages jeweils „die Geschicke der Hälfte der Welt“ in den Händen zu halten. Das schloß die Teilung Europas ein. Ein europäischer Block hätte diesen Plan gestört, womit Deutschland, das diese Geschlossenheit am ehesten zustande bringen konnte, für die Supermächte in spe der potentielle Hauptfeind war.

Karl Marx hielt schon 1860 Entwicklungen für denkbar, durch die „wir Deutsche (…) Ost- und Westpreußen, Schlesien, Teile von Brandenburg und Sachsen, ganz Böhmen, Mähren und das übrige Österreich außer Tirol (wovon ein Teil dem italienischen ‘Nationalitätsprinzip’ zufällt) und unsere nationale Existenz“ verlieren. Er prognostizierte eine deutsche Zweiteilung und zwischen den sich „befehdenden Deutschlands“ einen neuen Dreißigjährigen Krieg. Kurzum, der deutsche Nationalstaat stand, ganz unabhängig von seinem inneren Regime, stets vor der Existenzfrage! Das dritte Element war die Ideologisierung, die den Staatenkrieg intensivierte, vergiftete und zum „Europäischen“, dann zum „Weltbürgerkrieg“ (Ernst Nolte) werden ließ.

Schon die Niederlage von 1918 hatte das deutsche Selbstwertgefühl schwer erschüttert und Zweifel an der Beständigkeit des Reiches genährt. Die Zustimmung, die Hitlers Außenpolitik in der Bevölkerung zeitweilig fand, hing damit zusammen. Wenn der Nationalstaat sich mit den Mitteln der Realpolitik nicht bewahren ließ, dann vielleicht durch die Fähigkeiten des Schamanen?

Mit der totalen Niederlage war 1945 auch diese Frage beantwortet. Offenbar gab es keine Möglichkeit, ein geeintes Deutschland und seine Interessen mit denen der anderen und mit den großen Welttendenzen in Übereinstimmung zu bringen. Die Deutschen waren, mit dem Wort Arnold Gehlens, „widerlegt“, so daß der nationalkonservative Historiker Gerhard Ritter resigniert feststellte: „Irgend etwas muß doch wohl in unserem politischen Leben von jeher verfehlt oder doch wenigstens gefährlich gewesen sein, wenn wir so oft und jedesmal so gründlich in Abgründe und Katastrophen hineingeraten sind.“ Und so forderte er die „totale Umstellung unseres deutschen Geschichtsdenkens“.

Kollektivwahn, der kein rationales Handeln erlaubt

Die Umstellung ist mit deutscher Gründlichkeit erfolgt. Die oktroyierte Akzeptanz der Alleinschuld hat sich zu einer umfassenden Schuldmetaphysik gesteigert. Diese bildet heute das Mittel, dem blutigen Fatalismus der eigenen Geschichte zu entgehen. Die Deutschen wollen und müssen daran glauben, daß Teilung, Zerstörung und Verstümmelung des Landes, die Gefallenen und Bombentoten eine angemessene Strafe für mutwillig begangene eigene Verbrechen waren. Eine virtuelle, blitzartige Erkenntnis, daß ihnen, den Besiegten des internationalen Bürgerkriegs, ihr Leid von keiner sittlichen Instanz, sondern vom kalten Gesetz der Macht zudiktiert wurde, hätte ihren moralischen Zusammenbruch zur Folge. Sogar das Gesindel, das alljährlich in Dresden „Do it again, Bomber-Harris“ skandiert, muß daher als Strandgut des Weltkriegs begriffen werden.

Aktuelle Versuche, neues nationales Selbstbewußtsein zu demonstrieren, waren folgenlos, weil sie zu diesen fatalen Voraussetzungen gar nicht vordrangen, geschweige denn sie außer Kraft setzten. Als Kanzler Gerhard Schröder 2004 am „D-Day“, dem 60. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, die deutsche Gleichberechtigung gegenüber den ehemaligen Kriegsgegnern vor Ort demonstrieren wollte, zementierte er nur die deutsche Verwirrung, indem er seinen Auftritt damit einleitete, daß er die Geschichtsmetaphysik und die darin enthaltene Zuschreibung der Alleinschuld ausdrücklich annahm.

In Deutschland bildet ein falsches Bewußtsein vom Zweiten Weltkrieg die Grundlage der politischen, psychischen und physischen Existenz – und stellt sie zunehmend in Frage. Denn aus kollektiver Verwirrung wird Kollektivwahn, der kein rationales Handeln erlaubt. Am 1. September werden wir hören und sehen, in welchem Krankheitsstadium wir uns befinden. JF 36/09

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50b1d31ff35.0.html