von Carolus Magnus

Nur die dümmsten Kälber

wählen ihre Metzger selber!

.

Eine CDU-nahe Schüler-Union in Erfurt tagte an der Polluxstraße 107, in D-99032 Erfurt und will freiwillig ihre eigene Zukunft und die aller Deutschen unter die totale Kontrolle des Staates stellen. Sie fordert eine lückenlose Videoüberwachung, konstante Polizeikontrollen und spezielle Zugangssysteme mittels Chipkarten für die Schüler und den Lehrkörper. Sie können Aldous Huxley’s Schöne Neue Welt kaum noch abwarten und ließen den etwa 25-hohlköpfigen Bundesvorstand einer mit etwa 10.500 frischgepopelten Schniefnasen bestückten Schüler-Union einen entsprechenden Antrag verabschieden, in der sie den Landesregierungen und Verbänden ihre Forderungen zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen einer «sicheren» Zukunft mitteilen wollen.

Als Begründung geben die vor Lebensangst erstarrten Schüler an, «daß es nicht mehr selbstverständlich ist, sich an seiner Schule wohl und sicher zu fühlen». Deshalb fordern sie weitere Maßnahmen in ihrem Antrag: Um nur das Interessanteste zu nennen: In Zukunft soll an jeder Schule ein vollamtlicher Psychologe verpflichtet werden, um die ebenfalls geforderten Mediatoren und Streitschlichterprogramme zu unterstützen. Gegen Gewalt und Mobbing fordert dieser Teil unserer zukünftigen Generation, daß die Polizei zu regelmäßigen Besuchen in den Schulklassen verpflichtet wird. Wörtlich: «Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Lebensumfeld werden.» Als abschreckende Maßnahmen seien regelmäßige Pflichtbesuche sämtlicher Klassen bei Gefängnisanstalten und Jugendgerichten durchzuführen. Des weiteren seien die Gebäude abzureißen und durch freundliche, lichtdurchlässige Glasbauen zu ersetzen, denn in grauen Betonklötzen fühle sich keiner wohl.

Die Forderungen Schäubles CDU

Hier klicken um das Video anzuschauen.

.

Hohe Akzeptanz für RFID-Chip Implantate

Der Branchenverband Bitkom stellte am 1. März anläßlich der CeBIT beunruhigende Umfrageergebnisse vor, denen zufolge jeder vierte Deutsche inzwischen bereit wäre, sich einen Computerchip ins Muskelgewebe implantieren zu lassen, sollte ihm das bestimmte Vorteile verschaffen, was selbst den Hightech-Verband an der CeBIT überraschte: «Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Allerdings sagten auch fast drei Viertel der Befragten, dazu seien sie in keinem Fall bereit. Folgende Gründe zur Akzeptanz für eine Chip-Implantation wurden genannt:

• Wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent).

• Wenn eine erhöhte Sicherheit gewährleistet wäre (zwölf Prozent).

• Einige Menschen würden sich Chips aber sogar einpflanzen lassen, wenn dies das Einkaufen bequemer machen würde oder sie Eingangskontrollen schneller passieren könnten.

Anscheinend urteilt das mit noch gesundem Menschenverstand gesegnete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Bevölkerung und den Politikern der CDU vorbei.

Alle Maßnahmen greifen in den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre ein und stellen die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht, potenzielle Straftäter zu sein. Damit wird der rechtsstaatliche Grundsatz der „Unschuldsvermutung“ ad absurdum geführt, ja in sein Gegenteil verkehrt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdächtigt und müssen ihre Unschuld beweisen. Damit verabschiedet man sich von rechtstaatlichen Grundsätzen.

„Wir wollen einen Freiheits- und Rechtstaat und nicht einen Sicherheits- und Überwachungsstaat“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident, auf dem Anwaltstag. Freiheitsrechte würden grundsätzlich keinen Kompromiss dulden. Die in den letzten Jahren angehäufte Summe der Eingriffe in die Freiheitsrechte sei schon jetzt unerträglich. „Wir fordern vielmehr eine Informationspflicht der Behörden, wenn konkrete Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zur Gefahrenabwehr erfolgt sind“, so Kilger weiter. Jeder, der von solchen Maßnahmen betroffen sei, müsse nach Abschluss aktiv informiert werden, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind. Zum vollständigen Papier

---

Quelle: Sackstark!

von Redaktion

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.

Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.

Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht.

Radio Utopie: Können Sie sagen, in welcher Stadt Sie Ihren Hauptstützpunkt hatten, Ihren Haupt-Lebensmittelpunkt?

Wilhelm Dietl: Ich kann sagen, dass ich meistens in Damaskus gearbeitet habe, aber der Hauptstützpunkt war dort nicht, am Anfang war ich häufig in Beirut. Da kam dann natürlich die Gefahr der Entführung dazu. Als immer mehr Leute entführt wurden, musste ich mich zwangsläufig von Beirut fernhalten.

Radio Utopie: Gefahr durch wen?

Wilhelm Dietl: Die Iraner, bzw. die Hizb-Allah (Hisbollah). Die hat in den 80er Jahren immer mehr Ausländer entführt und das war dann ein triftiger Grund, das Schicksal nicht zu stark herauszufordern. Da war ich dann mehr in Zypern, oder “drumherum”, ich war in Amman öfters oder auch direkt in Damaskus.
Ich habe dann auch Abstecher gemacht nach Afghanistan und Pakistan, ich war in Libyen, ich war in Ägypten, ich war im Jemen..

Radio Utopie: Sie haben ein Buch veröffentlicht namens “Schattenarmeen”. Das ist ja nicht Ihr erstes Buch. Können Sie uns beschreiben, welche Bücher Sie geschrieben haben, welche Sie veröffentlicht haben und welchen Ärger Sie damit hatten?

Wilhelm Dietl: Das ist mein 18.Buch. Das erste Buch erschien 1981 und war eigentlich relativ harmlos und hatte mit Journalismus zu tun, mit journalistischen Darstellungsformen. Wird heute noch an Schulen verwendet, als sogenanntes “unterrichtsbegleitendes Buch”. Nachher habe ich mich dann mit den Bereichen beschäftigt, die mich beschäftigt haben, sprich Afghanistan, oder Waffenhandel, oder zunehmend dann mit Geheimdiensten. Ich habe mehrere Bücher veröffentlicht, die mit dem Mossad zu tun haben, zum Beispiel das Porträit einer Mossad-Killerin, die einen Palästinenser namens Ali Hassan Salameh auf dem Gewissen hat (Anm: “Die Agentin des Mossad”) oder zum Beispiel über die Jagd auf Adolf Eichmann (Anm.: “Der Jäger. Operation Eichmann: Was wirklich geschah.”), das ich mit dem Mann zusammen geschrieben habe, der Eichmann damals gefunden hat in Argentinien. Dann habe ich vier Bücher geschrieben, die mit dem BND in Zusammenhang stehen, zwei in Co-Autorenschaft mit Norbert Juretzko, der praktisch seine Geschichte erzählt hat und im Unfrieden geschieden war vom BND. Das hat sehr viel Ärger gebracht.

Juretzko wurde wegen Landesverrats angeklagt und freigesprochen. Ich wurde nicht wegen Beihilfe zum Landesverrat angeklagt – was sie eigentlich vorhatten, weil das ein sehr schwammiger Begriff ist – sondern bei mir hat man dann auf das grosse Repertoire der Intrigen zurückgegriffen und mich in eine Tüte gesteckt mit den Leuten die im Schäfer-Bericht vorkommen und die als Journalisten im Auftrag des BND andere Journalisten bespitzelt haben, über Jahre hinweg. Nach dem Motto, “Es wird schon was hängen bleiben” hat man mich da auch reingesteckt. Und so kam ich eben in den Schäfer-Bericht und in diese ganze Mühle rein. Das war der Ärger, den die Juretzko-Bücher hervor gerufen haben. Das hatte zur Folge, dass ich zwei weitere Bücher über den BND geschrieben habe, in denen ich erklärt habe, dass dies nicht so war und dass das alles anders ist.

Ich habe ein Buch über Frauen im Geheimdienst geschrieben und eben jetzt dieses Buch über die Geheimdienste in der arabischen Welt und im Iran; ein Buch, was es noch nicht gibt, was noch keiner geschrieben hat, das exklusiv ist.

Radio Utopie: Berichten Sie doch mal über die Vorbereitung dieses Buches. Wie sind Sie da vorgegangen? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Es hat mir natürlich geholfen, dass ich sehr, sehr lange im Nahen Osten gearbeitet habe, dass ich viele Leute dort kenne, dass ich Leute auch bei den Geheimdiensten dort kenne, auch Leute die unzufrieden sind, die im Unfrieden geschieden sind, die natürlich viel extremere Angst haben vor ihrem früheren Arbeitgeber als bei uns einer. Wenn einer beim BND ausscheidet, dann kann er leichter reden, als wenn einer in Damaskus ausscheidet. Also war es natürlich sehr schwierig diese Leute zu sprechen und diese Dinge zu vertiefen..

Radio Utopie: Waren Sie vor Ort?

Wilhelm Dietl: ..ich war vor Ort. Ich war nicht in Damaskus bei der Recherche, denn ich kann dort nicht mehr hin. Seit der BND mich geoutet hat, 2005 und 2006, ist die Strasse nach Damaskus zu. Es ist zu gefährlich, dorthin zu gehen. Aber ich kann nach Jordanien, ich kann nach Beirut, ich kann nach Zypern, was auch immer. Aber ich war auch mehrere Male in Israel, weil, die Israelis sind ja zwangsläufig sehr gut informiert über ihre Nachbarn. Ich war in Paris, in London, in Washington in der Sache. Und da gibt´s überall gut informierte Leute. Wie gesagt, es gibt keine Danksagung in dem Buch, weil, das schliesst sich aus.

Ich habe keine Möglichkeit gehabt mit den deutschen Diensten oder Behörden darüber zu sprechen. Da hält man sich sehr, sehr bedeckt. Da gibt es keine Möglichkeit nachzufragen; wobei, da besteht die Problematik darin, dass die deutschen Dienste sehr gern mit “denen dort” kokettieren, z.B. der BND mit den Syrern. Da ist inzwischen eine ganz innige Partnerschaft entstanden. Wo die Amerikaner noch leicht da drüber reden können, hat der BND ein Problem, weil er regelmäßige, gegenseitige Besuche kennt, weil der Resident des BND in Damaskus sehr eng mit den Kollegen dort verkehrt, und so weiter, also die haben ein echtes Problem über die Schattenseiten zu reden.

Radio Utopie: Wie kommt diese innige Beziehung ausgerechnet zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den Syrern zustande? Hat das geostrategische, hat das politische, hat das wirtschaftliche Hintergründe?

Wilhelm Dietl: Es ist sehr schwer zu sagen, ich kann da eigentlich nur mutmassen. A) sind die Syrer natürlich so etwas wie die Deutschen des Nahen Ostens. Man ist schon so ein bisschen geistig verwandt miteinander. Die Syrer sind sehr formalistisch, sind sehr bürokratisch, bewundern “das Deutschtum” an sich, was zum Teil auch auf die Iraker zugetroffen hat. Es gab sehr enge Kontakte in den 80er Jahren mit den Syrern, gerade als es deutsche Geiseln im Libanon gab, da haben die beiden Dienste sehr eng zusammen gearbeitet.

Vielleicht ist es auch so eine Art Arbeitsteilung. Die Syrer waren ja immer outlaws, parias, wenn Anschläge passierten die mit den Syrern in Zusammenhang standen und auffällig war, dass sich die Deutschen dann von der Verurteilung der Syrer fern hielten. Die Engländer haben die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die Amerikaner haben zu gemacht gegenüber Syrien, da war dann plötzlich monatelang und jahrelang kein Botschafter mehr da, und so weiter, und die Deutschen haben immer weiter gemacht, immer weiter gemacht und immer innig. Vielleicht war das auch eine Absprache zwischen den westlichen Diensten, dass sie gesagt haben, egal was passiert, die Deutschen halten den Kontakt. Aber ich habe nie eine Anweisung gelesen, “machen wir so”.

Radio Utopie: Thema Syrien. Können Sie uns Einzelheiten zu dem Wechselspiel der Kräfte sagen, was letzten Endes zu der Festnahme von Carlos und von Weinrich geführt hat?

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel.

Wilhelm Dietl: Ja. “Lucky Strike”.

Radio Utopie: Die merkwürdigerweise beim BKA gelandet ist.

Wilhelm Dietl: Ja. Weil der BND sie nicht wollte.

Radio Utopie: Eine Zigarettenschachtel. Was war da los, welche Umstände liefen da?

Wilhelm Dietl: Die deutschen Behörden wussten, dass Carlos und der harte Kern seiner Bande in den 80er Jahren in Damaskus unter gekommen waren, als der Boden für sie in Osteuropa verbrannt war. Sie wissen ja, die Carlos-Bande war sehr stark in Budapest, war sehr stark in Bukarest, gelegentlich in Ostberlin zu Besuch. Irgendwann brach das alles zusammen, weil die Osteuropäer natürlich auch ihre Umwälzungen hatten und in der Angst lebten, dass das alles bekannt wird im Westen. Deswegen trauten sie sich nicht mehr, diese Gruppe zu unterstützen. Also zogen die sich zurück und zwar nach Damaskus – und waren auch mehr oder weniger im “Vorruhestand”. Von dem Zeitpunkt an haben die terroristisch nichts mehr unternommen.

Aber die Suche nach Carlos und seinen Leuten lief natürlich weiter. Die Franzosen hatte eine offene Rechnung und auch andere hatten ein Interesse daran, Carlos & Co der Gerechtigkeit zuzuführen.

Radio Utopie: Darf ich da mal kurz unterbrechen. Ihre Formulierung war, “die deutschen Behörden wussten”, wo Carlos untergekommen war. Woher wussten die deutschen Behörden das? Weil ein Herr Dietl in einem Vorort den Wohnsitz von Carlos bzw. Weinrich gefunden hat?

Wilhelm Dietl: Das war bestimmt eine Komponente dabei, ja. Der Vorort war ein Diplomatenviertel.

Radio Utopie: An wen sind diese Informationen gegangen, an den BND oder an das BKA?

Wilhelm Dietl: An den Herrn Mehlis. An den Oberstaatsanwalt Mehlis, der in Berlin das Verfahren geleitet hat gegen Carlos und seine Gruppe. Und Mehlis hat sich ja stärker des BKA bedient als des BND. Der hatte zwar auch sehr gute Kontakte zur Terrorismusabteilung des BND, aber seine Helfer saßen beim BKA.

Also, es gab da eine größere Story im “Stern”, in dem auch ein Foto von Weinrich zu sehen war. Ein Exemplar dieser Ausgabe kam über die Lufthansa nach Damaskus und landete bei der Vertragswerkstatt von Daimler-Benz. Die sahen das dort und sagten, `oh, das ist doch der Herr Schmidt, der Herr Schmidt aus Österreich`. Der Herr Schmidt betreute den Fuhrpark des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und kam immer mal wieder, alle paar Tage, mit einer großen Limousine deutscher Automobilfirmen in diese Werkstatt zum Kundendienst. Und eines Tags kam er wieder und entsorgte eine Zigarettenschachtel der Marke “Lucky Strike” in den dortigen Papierkorb. Die wurde dann geborgen von den Leuten und an das BKA in Deutschland weiter gegeben. Und darauf waren die Fingerabdrücke des Herrn Weinrich. Das intensivierte die Ermittlungen und führte auch dazu, dass Oberstaatsanwalt Mehlis ein Auslieferungsersuchen formulierte an die Syrer. Das blieb ein Jahr lang liegen, weil sich in Deutschland die Politik dagegen sperrte.

Auch so ein typischer Fall. Ein Auslieferungsersuch des Kammergerichtes in Berlin kann man nicht einfach an das entsprechende Gericht in Damaskus schicken. Das musste damals an das Bundesjustizministerium in Bonn gehen und damit in die Hände der Politik. Dann musste das Auslieferungsersuchen an das Bonner Aussenministerium, von dort aus an das Aussenministerium in Damaskus, von dort aus an das Justizministerium in Damaskus, von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft in Damaskus und dann, sagen wir mal, an die Polizei in Damaskus weiter geleitet werden. Und dieser Weg blieb versperrt.

In Bonn blieb das Auslieferungsersuchen hängen, ein Jahr lang. Es musste noch viel passieren und viele Leute mussten sich da noch einsetzen, bis es schließlich durchlief. Die Syrer erschraken, als sie dieses Auslieferungsersuchen bekamen und merkten, da ist es jemandem ernst. Das waren sie nicht gewohnt. Sie hatten bis dahin auch immer dementiert, dass diese Leute bei ihnen im Land sind. Es war ein Kurswechsel, der dann eintrat. Dann haben sie denen, Carlos und seiner Gruppe, dargelegt, man würde sich gern von ihnen trennen.

Radio Utopie: Bei wem blieben denn die Akten ein Jahr lang in Bonn hängen?

Wilhelm Dietl: Im Justizministerium.

Radio Utopie: Im damaligen Justizministerium?

Wilhelm Dietl: Ja. Vielleicht auch im Auswärtigen Amt. Da hat keiner mehr großartig drüber geredet. Oder das Auswärtige Amt hat gesagt, `behaltet das für Euch, schickt das gar nicht erst rüber zu uns`. Es blieb jedenfalls im Bonner Ministerial-Zirkel hängen. Am Ende kam es nach Damaskus. Ich habe mit dem deutschen Botschafter gesprochen, der hat das dann auch überreicht. So etwas nimmt dann der Botschafter unter den Arm und geht zu den dortigen Behörden und sagt, `ich habe hier etwas aus Bonn gekriegt, das würde ich gerne abgeben`. Dieser Vorgang passierte dann auch irgendwann mal. Die Syrer wurden daraufhin etwas panisch und haben Carlos und seinen Leuten gesagt, `jetzt wollen wir, dass ihr verschwindet, weil es wirklich Ärger gibt`.

Dann haben die versucht in Libyen unterzukommen und wurden wieder rausgeschmissen. Sie kamen bis zum Flughafen in Tripolis – Carlos, seine Frau, seine Mutter, zwei Mitstreiter, eine kleine Reisegruppe mit ein paar Handfeuerwaffen, ein paar Granaten und einem Koffer voller Geld dabei – und wurden wieder zurück geschickt nach Damaskus. Dort überlegten sie eine Weile und verteilten sich dann in alle Himmelsrichtungen. Carlos ging über Amman in den Sudan, Weinrich in den Jemen und die Ehefrau nach Venezuela. Und das war der Anfang vom Ende.

Radio Utopie: Zum Thema Detlev Mehlis. Am 14. Februar 2005 wurde der damals ehemalige Ministerpräsident Rafiq al-Hariri bei einem Attentat ermordet. Mit ihm starben 23 Menschen.  Die UNO setzte daraufhin den Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis als Sonderermittler ein. Am 20. Oktober 2005 übergab Mehlis einen Zwischenbericht seiner Untersuchungen an den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und berichtete am 25. Oktober sogar dem Weltsicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen. Seinen Ermittlungen zufolge gab es einen Anfangsverdacht gegen Syrien, zumindest gegen einen Teil des dortigen Regierungsapparates. Wie sich dann im Nachhinein herausstellte, war sein Kronzeuge Suheir al-Sadik gekauft worden und ein mehrfach verurteilter Betrüger. Al-Sadik war an dem Attentat selbst beteiligt und hatte mehrfach gelogen und das wusste man in der UNO bereits zum Zeitpunkt der Übergabe von Mehlis´ Zwischenbericht im Oktober 2005. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Wilhelm Dietl: Das ist eine schwierige Frage. Der Sachverhalt ist äußerst komplex, gerade was einzelne Zeugen betrifft. Man weiss ja nicht, wenn der gekauft war, von wem er gekauft war; mit Sicherheit nicht von Mehlis. Er könnte ja, das ist jetzt eine Mutmaßung, z.B. von der Familie Hariri gekauft worden und Mehlis präsentiert worden sein. Das weiß man nicht.
Ich habe mich nicht um solche Details gekümmert. Mich hat die Sache generell interessiert. Ich habe nicht ein komplettes Buch über den Hariri-Mord geschrieben, es gibt ja schon mehrere Bücher darüber und jedes Buch kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es gibt ein Buch, das sagt, die Syrer waren es auf keinen Fall und es gibt englischsprachige Bücher die sagen, es kommen nur die Syrer in Frage. Da gibt es ganze Denkschulen, was den Hariri-Mord betrifft.

Mehlis hat als Zeugen zum Beispiel auch den früheren syrischen Vizepräsidenten Abdel-Halim Chaddam, der im Asyl in Paris lebt, den ich auch getroffen habe und der im Brustton der Überzeugung sagt, `unser Geheimdienst war das`. Und wenn man ihn dann fragt, wo denn die genauen Indizien sind, sagt er, `warten Sie auf den Abschlussbericht der Ermittlungen`, den es ja noch nicht gibt. Die UN-Ermittlungen laufen ja immer noch, auch unter dem Nachfolger von Mehlis, unter dessen Nachfolger und dessen Nachfolger. Das ist ja inzwischen institutionalisiert bei den UN, es soll ja am Ende ein Verfahren vor dem Weltgerichtshof stattfinden.

Radio Utopie: Mehlis hat ja nach seinem zweiten Bericht an die UNO seine Aufgabe abgegeben, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Trotzdem bekam er nachher zwei hohe Orden durch die Regierungen in Berlin und Paris verliehen, obwohl er den Fall ja nicht gelöst hatte und sich nachher die Spannungen im Libanon hochkochten – zwischen Hariris Sohn Saad, Erbe seines Milliardenvermögens, guter Freund Washingtons und des saudi-arabischen Königshauses, saudischer Staatsbürger, nach dem Attentat auf seinen Vater 2005 Wahlsieger mit seiner neu gegründeten “Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste” einerseits, sowie dem Oppositions-Bündnis aus der schiitischen Amal, der Hizb-Allah und dem aus Frankreich zurückgekehrten ex-General Michel Aoun andererseits. Im Sommer 2006 marschierten die Israelis im Libanon ein, nachdem an der Nordgrenze zwei israelische Soldaten durch die Hizb-Allah entführt wurden. Vorher verlieh die Berliner Regierung Mehlis das Bundesverdienstkreuz erster Klasse und im Oktober 2006, also nach dem blutigen Libanonkrieg, bekam er den französischen Nationalen Verdienstorden.
Wie passt das alles zusammen?

Wilhelm Dietl: Ich weiss nicht, ob das nun unbedingt ursächlich mit den Ermittlungen in Sachen Hariri zusammenhing. Mehlis hat ja schon vorher sehr viel gemacht, La Belle, la Maison de France, Carlos – ich denke, das ist die Summe. Genauso wie man einen Oscar für das Lebenswerk verleiht. Ich glaube nicht, dass es nur die Hariri-Ermittlungen waren, denn alles was Mehlis gemacht hat, betraf sowohl Frankreich als auch Deutschland. Er war ja sehr eng mit dem Richter Bruguière, das war ein Tandem, eine Zeit lang.

Radio Utopie: Berührte dieser Hariri-Mord internationale Interessen? Also auch die Ermittlungen diesbezüglich?

Wilhelm Dietl: Unbedingt. Vor allem löste der Hariri-Mord eine Entwicklung aus, die für den Nahen Osten revolutionär war. Die Syrer mussten aus dem Libanon abziehen. Das hat kein Mensch vermutet, dass das so schnell gehen würde. Das ist vergleichbar mit dem Fall der Mauer in Berlin. Eine Woche vor dem Hariri-Mord hätte Sie jeder ausgelacht, wenn Sie gesagt hätten, die ziehen innerhalb von zwei Monaten ab. Die sassen da drin wie die Kletten, die waren ja seit 1976 im Libanon fest integriert, als sogenannte Friedenstruppen.

morgen der zweite Teil des Interviews

---

Quelle: Radio Utopie

von Udo Ulfkotte

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer –, der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ erschallt nun von immer mehr Moscheen in Deutschland. Hier die Hintergründe des islamischen Schlachtrufes.

Endlich einmal eine gute Nachricht – in immer mehr deutschen Städten darf der islamische Schlachtruf von den Minaretten erschallen. Hoffentlich werden wir ihn bald flächendeckend fünf Mal am Tag weithin über den Dächern in ganz Deutschland hören; vom frühen Morgen bis tief in die Nacht. Denn jene, die das vorantreiben, werden das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich beabsichtigen: Es wird sich immer offener auch bei jenen Europäern der Unmut Bahn brechen, die bislang die schleichende Islamisierung noch in das Reich der Verschwörungstheorien verbannt haben. Man kann einem Kleinkind hundert Mal sagen, dass es nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll. Erst wenn es einmal den Schmerz gespürt hat, wird es die Botschaft tief verinnerlichen. Nicht anders ist es mit der schleichenden Islamisierung. Und mit dem Siegesruf der Islam-Ideologie wird sie nun endlich auch für den Normalbürger greifbar.

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer – der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ rufen jene Muslime, die sich in europäischen Gerichtssälen immer wieder für Terrorvorbereitungen verantworten müssen. Und „Allahu Akhbar“ grölen die Muslime von den Philippinen bis nach Nigeria, wenn sie – von westlichen Medien unbeobachtet – Tag für Tag Jagd auf „Ungläubige“ machen. Mit „Allahu Akbar“ erniedrigen und beleidigen Muslime ihre Umgebung. Mit „Allahu Akhbar“ feuerte der muslimische amerikanische Soldat Nidal Malik Hasan im November bei seinem Massaker im Militärlager Fort Hood auf seine Kameraden. Und als Mohammed Atta 2001 ein Flugzeug in die TwinTowers steuerte, da rief er „Allahu Akhbar“. Auch der 16 Jahre alte türkische Muslim, der einen christlichen Priester im türkischen Trabzont niederschoss, schrie ebenso „Allahu Akbar“ wie der 29 Jahre alte Türke, der in Kassel einen katholischen Prister mit dem Messer in Tötungsabsicht lebensgefährlich verletzte.
Als im Dezember randalierende Muslime durch die norwegische Hauptstadt Oslo zogen, da grölten sie „Allahu Akbar“. Und als unlängst in den Niederlanden tausende Islam-Anhänger auf den Straßen öffentlich „Juden, Juden – ab ins Gas« riefen, da erschallte zwischendurch immer wieder im Chor „Allahu Akbar“. Sie wollen ihrer „ungläubigen“ Umgebung damit Angst machen. Nein, das ist keine Vermutung des Autors. Auch in der Anleitung zum Vorgehen, die in Mohammed Attas zurückgelassenem Gepäck gefunden wurde, heißt es: „Wenn die Konfrontation beginnt, dann schlagt zu wie Helden, die nicht in diese Welt zurückgehen wollen. Ruft „Allahu Akbar“, denn dies wirft Angst in die Herzen der Ungläubigen.“ Allahu Akbar soll also Angst und Schrecken verbreiten. Unsere Politiker fördern das.

Es gab eine Zeit, da haben die Europäer beim Abwehrkampf gegen den Islam „Freiheit oder Tod“ gerufen, im Kampf für ihr Land, für die einheimische Bevölkerung und für die Freiheit. In einer geschichtsblinden Zeit öffnen unsere „Volksvertreter“ dem Islam und seinem Kriegsruf heute freiwillig die Pforten, weil sie verweichlicht sind und Angst haben.

Vor der Einführung von Uniformen waren Schlachtrufe das wichtigste Erkennungszeichen im Schlachtengetümmel. Sie waren immer auch Teil der psychologischen Kriegführung. Im deutschsprachigen Raum kennt man Schlachtrufe heute nur noch in Fußball-Stadien und beim Karneval. Nun ist der alle Nicht-Muslime bewusst diskriminierende islamische Kriegsruf vor unseren Haustüren angekommen. Der Schlachtruf „Allahu Akbar“ fasst den Islam und seinen Hass auf „Ungläubige“ in einem Satz zusammen. Er ist eine ständige offene Kriegserklärung, die in Europa nicht ungehört verhallen wird.

So wie einst die Anhänger der totalitären Nazi-Ideologie „Heil Hitler“ als Ausdruck ihres Überlegenheitswahns grölten, die Römer „feri feri!“ (Schlag! Schag!), die christlichen Kreuzfahrer „Deus vult“ (Gott will es!) oder „Maria hilf“, so rufen die Anhänger der Islam-Ideologie ihre Kriegserklärung nun auch von deutschen Minaretten über den Dächern der „Ungläubigen“ in die Welt hinaus. Es mag Narren geben, die eine Zeitlang brauchen werden, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. Vielleicht sollten diese sich einfach einmal vorstellen, was wohl passieren würde, wenn Europäer in einem islamischen Land heute wieder die Kreuzfahrer-Parole „Deus vult!“ hinausbrüllen würden. Doch statt sich die Hintergründe des Moslem-Schlachtrufes ins Gedächtnis zu rufen, führen Politiker Kapitulationsgespräche mit Islam-Vertretern im Kanzleramt. Früher nannte man das Feigheit. Doch heute ist Feigheit politisch korrekt. Die Geschichte aber hat verweichlichte Feiglinge, die zwar im Namen aber ohne Rückendeckung der Bevölkerung handelten, in Europa stets irgendwann hinweggespült. Der Ruf des Muezzins wird diesen Gang der Geschichte nur noch beschleunigen.

In der Zeitung “Die WELT” lesen wir in diesen Tagen über einen Minarett-Streit in Völklingen: “Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee.” Ein “Ziertürmchen” also für die “Schönheiten des Islam”? In Wahrheit ist das Minarett stets eine Siegegssäule des Islam in neu eroberten Gebieten gewesen. Wie leicht und einfach deutsche Journalisten doch inzwischen sogar in einstmals eher christlich-konservativen Publikationen die Werte unserer Vorfahren einfach so wegwerfen und dem Vormarsch des Islam im Abendland bereitwillig weit die Türen öffnen. Ist es Unwissenheit, Dummheit oder gar Vorsatz?

Lust auf noch mehr Hintergrundinformationen?

Dann abonnieren Sie unseren Exklusiv-Dienst, der Sie – unabhängig von politischen Interessen oder Konzernverlautbarungen – regelmäßig mit vielen Berichten fundiert informiert.

Lesen Sie weitere exklusive Informationen im neuen KOPP Exklusiv. Darüber hinaus erhalten Sie in der nächsten Ausgabe auch Informationen zu folgenden Themen:

– Geheimplan: Deutschland will Iran-Krieg militärisch unterstützen;

– Paderborn: Kinderporno-Staatsanwalt befördert;

– Makabre Warnung der Geheimdienste: Hochexplosive Silikon-Brüste;

– Washingtons Währungskrieg gegen den Euro;

– Staatsdiener oder Selbstbediener?

– Bundesregierung: Schlussverkauf der Versorgungsposten;

– Schweine – Erste Hilfe und letzte Hoffnung.

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

---

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

---

Quelle: Politprofiler

von markus

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Damit hat sie ja Recht. Allerdings wundert es schon, wenn sie diese Analogien nicht in der Urheberrechtsdiskussion verwendet, wo die Nutzung von Tauschbörsen gerne mit Ladendiebstahl verglichen wird. Sollte von Frau Merk zukünftig eine solche Analogie nochmal kommen, reicht ein Verweis auf dieses Zitat.

---

Quelle: netzpolitik.org

In diesem Video geht Alex auf bereits installierte Websperren und das Internet 2 ein. Internet 2 (nicht zu verwechseln mit Web2.0)

---

Quelle: Seelenkrieger-X-Blog

von Rudolf Kipp

Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie sich lange gegen eine interne Dienstanweisung, wonach Geldtransfers ins Ausland nur noch dann strafrechtlich verdächtig seien, wenn es sich um Summen über 250 000 Euro handelt oder Einzelbeträge über 150 000 Euro entdeckt werden. Die Fahnder befürchteten, dass damit große Steuerhinterzieher geschont würden, weil diese ihr Geld oft in kleine Tranchen stückeln. Weil man aber keine rechtliche Handhabe hatte, die vier Fahnder in ihrem handeln zu stoppen, erklärte man sie per psychiatrischem Gutachten kurzerhand für Dienstunfähig und leitet ihre Zwangspensionierung ein. Allerdings stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen 2009 fest, dass die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden.

Erinnerungen an dunkle Zeiten

Das Verfahren, unliebsame Gegner mit Hilfe von Psychiatern ruhig zu stellen und für verrückt erklären zu lassen erinnert irgendwie stark an eher dunkle Kapitel der deutschen Geschichte oder an die Sowjetunion in der nach-stalinistischen Ära. Und die Geschichte ist kein Einzelfall. Rainer Hoffmann, Betreiber der Internetseite Solarktitik.de weiß eine ganz ähnliche Geschichte zu berichte.  In dem Strafverfahren gegen den “Solarkritiker” beabsichtigte der verantwortliche Einzelrichter Bock von der Strafkammer des Landgerichts Bochum im Juni 2008 den Angeklagten “psychiatrisch untersuchen” zu lassen, um von Amtswegen, so die offizielle Begründung des
Richters, die “Schuldfähigkeit” von Rainer Hoffmann feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden im Juni 2008 vom Richter Bock zwei Psychiater aus Lippstadt beauftragt. Diese Psychiater haben u.a. auch die bekannten Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski psychiatrisch untersucht und deren Schuldfähigkeit damals festgestellt. Diese beiden Psychiater hatten nun seit Juni 2008 ebenfalls den Auftrag vom Gericht erhalten, die Schuldfähigkeit des Solarkritikers Rainer Hoffmann festzustellen, der wegen “Übler Nachrede angeklagt war, weil er dem Bochumer Richter Dr. Michael Krökel in zwei seiner Internet-Publikationen die Straftat “Rechtbeugung” vorwarf.

Richter fälscht Gerichtsprotokoll

In der 1. Instanz war Hoffmann am 30.07.2007 bereits zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In dieser 1. Instanz des “Beleidigungsverfahren” konnte allerdings Hoffmann dem verantwortlichen Richter Dirk Vogt vom Amtsgericht Recklinghausen Fälschung des Gerichtsprotokolls nachweisen. Denn der Richter Dirk Vogt hatte eine Hoffmann entlastende Aussage eines Zeugen ins komplette Gegenteil verdreht, was Hoffmann durch Tonmitschnitte von Prozessbeobachtern aus der Hauptverhandlung beweisen kann. Diese Protokollfälschung des Recklinghäuser Richters Dirk Vogt hat Hoffmann ebenfalls im Internet publiziert, wobei abermals gegen Hoffmann wieder von der Bochumer Staatsanwaltschaft ein neues Strafverfahren wegen Richterbeleidigung eingeleitet worden ist. Allerdings gegen den Richter Dirk Vogt wurde bis heute kein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet.

Wegen der 14.400 Euro Geldstrafe beantragte Hoffmann im August 2007 Berufung. In diesem Berufungsverfahren weigerte sich Hoffmann nun seit Juni 2008 vehement eine gerichtlich angesetzte “psychiatrische Untersuchung” durchführen zu lassen und lies alle Terminwünsche der Gutachter jedesmal unbeantwortet verstreichen. Mit Beschluss vom 03.04.2009 ordnete der zuständige Richter Bock per Beschluss an, dass Hoffmann ein “Pflichtverteidiger” zugewiesen werden würde und Hoffmann außerdem damit rechnen müsse, wenn er sich weiterhin weigern würde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, in der Hauptverhandlung damit rechnen müsse, “psychiatrisch untergebracht” zu werden. Der Richter Bock schrieb am 03.04.2009 in seinem Beschluss wörtlich:

“Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 I Ziffer 6 StPO vor. Der Angeklagte hat sich bisher geweigert, sich von den durch die Kammer bestellten Gutachter Dr. Teuber und Dipl. Psychol. Binder explorieren zu lassen. Die Kammer muss sich vorbehalten, während der Hauptverhandlung die Frage einer Unterbringen nach § 81 StPO zu prüfen.”

Hoffmann legt gegen diesen Beschluss vom 03.04.2009 am 09.04.2009 “sofortige Beschwerde” ein und wies den verantwortlichen Richter Bock auch in seinem Beschwerdeschriftsatz daraufhin, dass er bis zum 17.04.2009 eine Aufhebung des Beschlusses vom 03.04.2009 von dem Richter erwarten würde. Denn für den 20.04.2009 war zu diesem Zeitpunkt bereits die Hauptverhandlung angesetzt gewesen. Diese sofortige Beschwerde von Hoffmann vom 09.04.2009 hatte nach § 81 Nr. 4 StPO auch aufschiebende Wirkung, was aber von dem Richter Bock ebenfalls nicht  berücksichtigt wurde. Stattdessen sollte die Hauptverhandlung am 20.04.2009 ohne eine weitere Mitteilung des Richters Bock wie angekündigt stattfinden.

Bei Erscheinen droht Psychiatrische Einweisung

Am 20.04.2009 um ca. 07 Uhr faxte Rainer Hoffmann an das Gericht und teilte dem Richter Bock mit, dass er heute nicht an der Verhandlung teilnehmen könne, da er aufgrund des Beschlusses vom 03.04.2009, den der Richter Bock nicht bis zum 17.04.2009 aufgehoben hatte und der darin angedrohten “psychiatrischen Unterbringung” nach § 81 STPO eine Gefahr für sein Leben sehen würde, wenn er am heutigen Tag vor Gericht erscheinen würde.

Rainer Hoffmann erschien also am 20.04.2009 nicht zu der angesetzten Hauptverhandlung und hatte sich per Fax entschuldigt abgemeldet, wobei die Gründe eigentlich für jeden außen stehenden Dritten nachvollziehbar sein müssten, warum Hoffmann unter diesen Voraussetzungen nicht bei Gericht erscheinen konnte und durfte: Es wäre am 20.04.2009 zwangsläufig in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert worden, wenn er vor Gericht erschienen wäre.

Denn nach § 81 Nr. 2 StPO darf eine Anordnung nach § 81 Nr. 1 StPO von einem Richter eigentlich nur dann getroffen werden, wenn der Beschuldigte der Tat (hier: Richterbeleidigung) dringend verdächtig sei. Der Richter Bock war also auch wegen dieses Beschlusses vom 03.04.2009 nach § 81 StPO eigentlich befangen und hatte sein Urteil schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung und einer möglichen Beweisaufnahme bereits gefällt. Hoffmann war also, lt. Richter Bock, bereits ohne Hauptverhandlung dringend verdächtig. Von der Unschuldsvermutung des Angeklagten scheint dieser Richter noch nie etwas gehört zu haben.

Durch das Nichterscheinen vor Gericht vom 20.04.2009 wurde die von Hoffmann beantragte Berufung verworfen und Hoffmann hat dieses Strafverfahren wegen Richterbeleidigung verloren und ist jetzt mit einer Strafe in Höhe von 14.400 Euro vorbestraft. Seine Entschuldigung für das Nichterscheinen am 20.04.2009 hat das Gericht nicht akzeptiert. Auch wurde seine Revision vor dem OLG Hamm verworfen. Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls abgelehnt.

Psychiatrie als Mittel zur Vertuschung von Rechtsbeugung

Mit einem Beschluss nach § 81 StPO kann ein Richter immer nur gewinnen, wenn er eine “justizkritische” Beweisaufnahme verhindern will: Wenn der Angeklagte bei Gericht erscheint und sich weigert sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, wird er “psychiatrisch untergebracht” und kommt als “gebrochener” und mit “Psychopharmaka vollgepumptes Wrack” aus der “Klapse”
wieder raus, den dann keiner mehr mit seinen justizkritischen Beweisen mehr für voll nehmen kann und wird. Wenn er vor Gericht wegen dieser angedrohten Unterbringung nicht erscheint, wird seine Berufung abgelehnt werden.

Die Justiz und der Richter gewinnen also in beiden Fällen. Mit der Androhung einer psychiatrischen Unterbringung nach § 81 StPO hat das Gericht im “Fall Hoffmann” eine justizkritische Beweisaufnahme verhindert und hat verhindert, dass ein Richterkollege der Bochumer Justiz der Rechtsbeugung durch die Beweisbelege von Rainer Hoffmann überführt wird. Es ist ein Unschuldiger durch Nötigung und Erpressung verurteilt worden, damit Rechtsbeugung eines Bochumer Richters nicht aufgedeckt wird.

Internet:

www.Solarkritik.de
Solarjustiz

Photo/Autor: Bods via flickr.com (cc Lizenz)

---

Quelle: Readers Edition

von Holger Roehlig

Was in diesem Blog geschrieben wurde (Merkels Reden und Tun sind zweierlei – Was lässt sie KfW heimlich machen? und  Deutsche Regierung arbeitet heimlich an Riesenspende für Griechenland obwohl es EU-Vertrag verletzte – Telegraph) ist Fakt:

Merkel arbeitet heimlich daran mittels der Bank KfW Griechenland Unsummen für Griechenlands selbstverursachte Schulden zuzuschustern.
Merkel informiert noch nichteinmal ihren eigenen Koalitionspartner FDP!

Hartgeld.com macht aufmerksam auf Peter Ziemann, Insider, der schreibt und er BELEGT mit anderen Quellen als dieses Blog, das Sie eben lesen, verwendete (Telegraph):

In Wirklichkeit hat Angela Merkel allerdings eine Rettungs-Aktion mit Hilfe der halbstaatlichen KfW-Gruppe eingefädelt. Ohne übrigens Rücksprache mit ihrem Koalitions-Partner FDP zu halten.

Peter Ziemann verfolgte die Tagesschau (ich habe kein TV) und weiß, daß die Tagesschaz das nicht meldete, was Bloomberg meldet! Merkel verkauft Deutschland. Warum? Warum heimlich? Warum sagt sie es nicht dem Partner FDP? Wem dient Merkel?

Griechenland fälschte seine Angaben. Das kann man in einem offiziellen Bericht der EU-Kommission vom 8.1.2010 detailliert nachlesen, dies Blog berichtete und zeigte Wesentliches aus dem EU-Bericht lesefreundlich: Offizieller Bericht der EU sagt dass Griechenland systematisch falsche Angaben lieferte

---

Quelle: Analyse + Aktion

von Michael Grandt

Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!

Griechenland ist am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man will die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst gab es gestern einen Sondergipfel für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen.

Die griechische Tragödie

Man sagte zwar Unterstützung zu, aber vorerst keine Finanzhilfe. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, Griechenland sei zunächst aufgefordert, seine Sparziele für 2010 und in den Folgejahren »rigoros und entschlossen« umzusetzen. Experten hingegen sehen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien kann. Doch laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder untereinander nicht für andere einspringen. Aber van Rompuy beruhigte, die Mitglieder der Euro-Zone würden, »falls notwendig, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen«.

Es geht um sehr viel, denn Griechenland steht bei ausländischen Banken mit rund 302 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die größten Gläubiger sind:

– Frankreich: 75 Milliarden

– Schweiz: 64 Milliarden

– Deutschland: 43 Milliarden

– USA: 16,4 Milliarden

– Großbritannien: 12,3 Milliarden

– Niederlande: 12,0 Milliarden

– Portugal: 10,3 Milliarden

Am schlimmsten trifft es die Eidgenossen: Ganze zwölf Prozent (!) ihres Bruttoinlandsprodukts machen die Kredite der Schweizer Banken an Griechenland aus. Sollte Athen den Staatsbankrott erklären, würde das unweigerlich auch schlimme Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben. Mit 43 Milliarden US-Dollar Kreditausfällen wäre aber auch Deutschland hart getroffen.

Weitere EU-Staatsbankrott-Kandidaten

Noch erschreckender sieht es mit Spanien aus. Auch die Iberer haben große Schuldenprobleme und stehen ganz oben auf der Liste der angehenden EU-Staatsbankrott-Kandidaten.

Spaniens Zahlungsausfall wäre für Deutschland eine Katastrophe: Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar.

Sollten also diese Staatsbankrott-Kandidaten ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen, wäre nicht nur die EU in Gefahr, auch Deutschland müsste über eine halbe Billion (523 Milliarden Dollar) in den Wind schreiben. Was das für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte bedeuten würde, brauche ich wohl nicht auszuführen. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe.

Letzter Ausweg: Trickserei

Was also tun, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern und dennoch sein Gesicht zu wahren, sprich den EU-Vertrag nicht zu brechen?

Hier beginnt die Trickserei: Möglich wäre es, die Regionalhilfen vorzuziehen, die Griechenland sowieso zustehen. Das sind immerhin 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Das könnte die EU-Kommission allein entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie dient der Finanzierung von Projekten in EU-Staaten und kann Geld am Markt aufnehmen. Die EIB könnte nun die Kreditvergabe an Griechenland verstärken. Denkbar wäre auch ein EU-Gemeinschaftskredit, also eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Als Letztes könnten einzelne Euro-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen, was nichts anderes bedeutet, als dass man Athen damit bilaterale Kredite gewähren würde.

__________

Quellen:

http://www.tageschau.de/wirtschaft/griechenlandstreik106.html

BIZ-Statistik, 3. Quartal 2009

Handelsblatt vom 11.02.2010

---

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Thomas Franz

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 11.02.2010

Das Magazin Newsweek schrieb einen großen Verriss über die Tea-Party-Bewegung und Alex Jones. Darin wird behauptet, Schritte in Richtung einer Weltregierung und die Tatsache, dass die Regierungen Falsche Flagge Terrorismus praktizieren, wären alles nur Erfindungen von „Aluminiummützen“ tragenden „Verschwörungsspinnern“. Als hätte wir das nicht schon zuvor gehört.

Der sich selbst als „konservativ“ beschreibende Autor Jonathan Kay führt Obamas Regulierungszar Cass Sunstein ins Feld, wenn er über Ideen lästert, die er als „der Realität gefährlich entrückt“ bezeichnet und umfangreich bewiesene Tatsachen „Verschwörungstheorien“ nennt. Gleichzeitig outet er sich selbst durch seinen Artikel „Schwarze Hubschrauber über Nashville“ als die einzige Person, die der Realität gefährlich entrückt ist.

In dem Schmierartikel zieht Kay über Alex Jones als „modernen Propheten“ der Tea-Party-Bewegung her, die er schonungslos als Stammeltern „toxischer Fantasien“ attackiert.

Vor fast einem Jahr kontaktierte Kay das Büro von Alex Jones und bat um ein Interview bezüglich der 9/11-Wahrheitsbewegung. Natürlich verbreitete er dabei den gewöhnlichen Unsinn, er „will unsere Perspektive verstehen“, während er sich gleichzeitig daran machte einen ätzenden Propagandaartikel vom Stapel zu lassen, der nicht eine Spur von „Ausgewogenheit“ aufwies, auf welche sich die Estabishment-Journalisten immer als oberstes Gebot berufen.

Als wir ihm erklärten, dass eine kurze Untersuchung der dokumentierten und offenkundig beweisbaren Beispiele in der Geschichte, wo die westlichen Regierungen Anschläge inszenierten um ihre Agenda voranzutreiben, nötig sei um die Angriff von 9/11 im Kontext zu verstehen, war Kay nicht interessiert.

Wir sprachen über Ereignisse wie Operation Northwoods, einem Plan, der von den Vereinigten Stabschefs im Pentagon unterzeichnet wurde, um „zur Schaffung öffentlichen Rückhalts für einen Krieg unschuldige Menschen zu ermorden und terroristische Aktionen in den USA durchzuführen.“

Wir sprachen über die Operation Ajax, wo die CIA ein Programm der Falschen Flagge Terrors implementierte um in den 50er Jahren Irans erste demokratisch gewählte Regierung zu zerschlagen, was den Tod von rund 300 Menschen zur Folge hatte. Alles Andere als eine Verschwörungstheorie, so gibt die CIA das Programm auf ihrer eigenen Webseite zu.

Wir sprachen über Operation Gladio, einem „jahrzehntelang von westlichen Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Programms des Terrors und der Täuschung – gegen ihre eigenen Bevölkerungen“ unter Leitung der NATO und in Zusammenarbeit mit der CIA. Zu diesem Programm gehörte auch der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna im Jahre 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.

Kay wollte überhaupt nichts davon wissen, sondern lediglich tagelang mit Alex Jones herumhängen um zu versuchen ihn mit mehrdeutigen Textbrocken zu erwischen, die, aus dem Zusammenhang gerissen, so zusammengesponnen werden könnten, dass wir wie mental instabile Extremisten aussehen würden, was genau die Taktik ist, die er in seinem Newsweek Artikel gegen verschiedene andere Personen anwendet.

Laut Kay handelt es sich bei der Eine-Welt-Regierung unter Kontrolle der Vereinten Nationen, welche die CO2-Steuer einführen will, um eine weitere „toxische Fantasie“ der verrückten Tea-Party-Spinner. In diesem Falle bin ich der Meinung, müssen wir uns wohl alle das Interview von Ban Ki-Moon vom 16.12.2009 in der Los Angeles Times während des Klimagipfels in Kopenhagen eingebildet haben, in dem er sagte: „Wir werden eine globale Regierungsstruktur schaffen um die Einführung dessen zu kontrollieren und zu verwalten.“

Bank Ki-moons Leitartikel in der New York Times vom Oktober 2009, worin er schrieb, dass die Bemühungen die CO2-Emissionen zu reduzieren „auch eine gleichberechtigte Struktur der Weltregierung beinhalten muss“, ist demnach, folgt man Kays Weltanschauung, ein der Fantasie entspringendes Hirngespinst.

Ja, so schockierend es ist, die führenden Globalisten wie Herman Van Rompuy, Gordon Brown, Al Gore und andere haben alle öffentlich und wiederholt eine Neue Weltordnung und eine Weltregierung gefordert. Das ist auch der Grund, warum selbst Autoren von Bloomberg, wie David Reilly, und der frühere Berater der Demokraten, Dick Morris, schließlich zugegeben, dass die Aluminiummützen tragenden Spinner, die Kay in seinem Artikel verspottet, letzten Endes Recht hatten – eine geheime Verschwörung von Bankern und Industriellen steuert wirklich die Welt.

Wenn man natürlich Kays märchenhafter Traumwelt Glauben schenkt, nach der es keine „Neue Weltordnung“ und auch keine Schritte in Richtung einer „Weltregierung“ mit einer „Weltwährung“ gibt, dann existieren die nachfolgenden Videozusammenstellungen der Elite auch nicht, in denen sie genau das seit den 50er Jahren sagen.

Zusammenstellung 2, Zusammenstellung 3

Natürlich hielt der abschätzige Spott Kays über die sogenannten Verschwörungstheoretiker ihn nicht davon ab, sich an ihre wachsende Prominenz dranzuhängen und ein Buch über sie zu verfassen, das von HarperCollins verlegt wurde.

Wir sind in den letzten zwölf Monaten Zeugen eines massiven Rückgangs der Schmierartikel gegen uns geworden, da alles, was wir über die Übernahme durch die Weltregierung und die Finanzkatastrophe sagten, eintrifft und unsere Glaubwürdigkeit weiter anwächst, während die der Massenmedien immer weiter abstürzt.

Es gibt jedoch immer noch Lakaien des Establishments, die auf wackligen Beinen vor ihrer kindischen Zuhörerschaft dieselben alten Klischees über „Aluminiummützen“ tragende, „schwarze Hubschrauber“ sehende „Spinner“ vorjaulen, und dabei überhaupt nicht mitbekommen, dass der Rest der Welt – so schockierend es auch ist – akzeptiert hat, dass mächtige Menschen sich tatsächlich gemeinsam einfinden und darüber konspirieren, wie sie ihre Macht über die Menschheit vergrößern können.

Unsere Botschaft an Kay und Seinesgleichen ist einfach – Jungs es ist vorbei für Euch!

Die Massenmedien haben all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das Agieren als Apologeten und Lügner im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes, der Euch gekauft hat, hat auch seinen Preis. Die Massenmedien diktieren nicht länger dem Rest von uns, wie sich die Wirklichkeit zusammensetzt, wenn jeder einzelne Hinweis aus jeder Richtung Zeugnis davon ablegt, dass sie falsch liegen. 2 + 2 wird niemals 5 sein, egal wie oft man darauf beharrt, dass Menschen, die sagen es wäre 4, „der Realität gefährlich entrückt sind“.

Die offenkundig beweisbare und allgemein bestätigte Tatsache, dass der Einmarsch im Irak Ergebnis einer Verschwörung war, bei der man einen falschen Vorwand für den Krieg fabrizierte, bleibt eine Tatsache, egal wie oft Menschen wie Tony Blair behaupten, das wäre nichts weiter als eine „Verschwörungstheorie“.

Regierungen begehen Terrorverbrechen um ihre politischen Agenden voranzutreiben und die Globalisten haben offen verkündet, dass sie gerade die Macht zentralisieren um ein System der Weltregierung zu schaffen.

Durch die fortwährende Zurückweisung und die Bezeichnung Derjenigen, die mutig über die offenkundigen Tatsachen sprechen, als Verschwörungsspinner, stehen Sie nur noch lächerlicher da, Herr Kay.

Zu behaupten, die Idee einer durch die Vereinten Nationen geleiteten Weltregierung, welche die Besteuerung der Treibhausgase kontrolliert, wäre eine Erfindung „militanter Querköpfe“, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur selben Zeit Leitartikel veröffentlicht und Interviews gibt, in denen er genau diese Dinge sagt, bestätigt nur, dass die Entfernung zwischen Ihnen und der Realität Ihren hirnverbrannten Pfusch komplett irrelevant macht.

---

Quelle: PROPAGANDAFRONT

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

---

Quelle: Wahrheiten.org

von Kopp Verlag – News-Feed

Hinweis: Verbreiten Sie diesen Text mit der ganz am Ende angehängten Aufforderung zur Mithilfe gern weiter an Freunde und Verwandte!

Auszugsweise drucken wir nachfolgend die Mail eines Bürgers (alle Angaben wurden – soweit möglich – nachgeprüft) ab, der zuvor diesen Artikel gelesen hatte und nun wie folgt reagiert:

»Eben habe ich beim Kopp-Verlag die Seite gefunden:

Ethnische Europäer: Menschen zweiter Klasse

Absolut richtig, ich kann das bestätigen.

Ich war 8 Jahre Jugendschöffe, 4 am Landgericht XXX und dann 4 am Amtsgericht XXX (Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Orte unkenntlich gemacht).

Ich kann einem ›richtigen‹ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70!! (in Worten: siebzig) professionelle Einbrüche eines ›neuen guten‹ Deutschen. Heute ist es in Deutschland wieder soweit, dass die Stellung der Augen und die Haarfarbe bei der Urteilsfindung herangezogen wird. Ich habe da Bolzen erlebt, die sind einfach unbeschreiblich. Da kann man ein Buch von schreiben.

Eine Berufsrichterin meinte in einer Schöffen-Besprechung nur: Man müsse ›die‹ (gemeint war die Summe der migrantischen Südländerdeutschen) einfach nur ›präventiv‹ 3 Tage die Woche wegsperren, dann hätten wir halb soviel Kriminalität in Deutschland.

Ein kleines Beispiel aus dem Anfang meiner Schöffenperiode: Im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt verliest (eine halbe Ewigkeit) die Anklageschrift. Täter Deutscher (Türke), Anführer einer Gang, muskelbepackt. Taten: extreme Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Drogendealerei usw. Als der Staatsanwalt endete, stand der Täter auf, baute sich drohend auf und meinte voller Aggressivität: Jetzt weiß ich, wie Du heißt, heute Abend bin ich draußen und ficke deine Tochter. Gut, das konnte verhindert werden, da der Staatsanwalt keine Tochter hatte. Urteil: 3 Jahre 3 Monate, ohne Bewährung. (Es geht auch ohne Bewährung.)

Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die 3 Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgericht landen. Antwort eines Beruftrichter am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, das eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war:

1. die Gefängnisse sind voll;

2. die Kosten von über 3.000 € pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und

3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten.

Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert. (Er hat es wohl nie angesprochen.) Jahre später (Ende 2006) war Wolfgang Bosbach bei dem CDU-Kreisparteitag. Es ging zufällig um das Thema »Jugendkriminalität« (man glaubt es kaum).

Schauen Sie hier (2006) bei der ersten Veranstaltung und hier …  (2008).

Dort sagte Bosbach (und hat mit den Armen ganz wichtig gefuchtelt): Das sind alles Deutsche und ich (Bosbach) verwahre mich dagegen, diese jungen Menschen jemals in einer Statistik separat zu führen. Ferner war auf dem Kreisparteitag Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU NRW. Er meinte sinngemäß: Vor vielen Jahren war es die CDU, die die Katholiken und Protestanten geeint hat, jetzt muss es die CDU sein, die das Christentum mit dem Islam vereint. Alle (na ja, zumindest viele) waren rührselig am klatschen. Es haben aber auch einige mit dem Kopf geschüttelt oder nur dumm geschaut. Ich bin an dem Abend aufgestanden und nach Hause gefahren. Im Mai 2008 bin ich dann aus der CDU ausgetreten.«

 

 

---

 

P.S.: Sind auch Sie Schöffe oder Richter – vielleicht auch in einem anderen Bundesland als NRW? Haben Sie ähnliche Anweisungen/Empfehlungen bekommen? Schreiben Sie uns bitte, wir werden Ihre Angaben auswerten und gegebenenfalls ANONYM veröffentlichen, bitte KEINE Hinweise vom Hörensagen, denn wir prüfen die Angaben (soweit möglich) in jedem Falle nach. Wir haben zudem schon eine Fülle von Zuschriften von Politessen und Mitarbeitern deutscher Ordnungsämter bekommen, die uns alle übereinstimmend darauf hinweisen, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich Anweisungen gibt, die Ordnungswidrigkeiten bestimmter zugewanderter Personengruppen in "deren" Wohngebieten grundsätzlich nicht zu verfolgen – um des sozialen Frieden willen, weil alles andere zu großen Spannungen führe. Auch hier sind wir dennoch für weitere (nachprüfbare) Hinweise dankbar – besonders schlimm scheint es diesbezüglich nach den uns vorliegenden Hinweisen im Kölner Raum und im Ruhrgebiet zu sein.

Hinweise bitte an: udo(AT)ulfkotte.de.

 

---

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Cheffe

Antwort des Parl. Staatsekretärs Christian Schmidt auf die Frage von Inge Höger MdB, warum die Bundeswehr persisch lernt. Ist etwa ein Einsatz der Bundeswehr im Iran geplant. Nach dem Motto “getroffene Hunde bellen” reagiert Schmidt extrem gereitzt und wird geradezu unverschämt.

Es ist unglaublich wie dort mit Fragen umgegangen wird. Aber es passt perfekt in das perfide Bild.

Carpe diem

---

Quelle: Infokrieger-News

von Stephan

Die Time veröffentlichte einen Artikel über eine palästinensische Bierbrauerei, den die deutsche ZEIT thematisch aufgenommen hat. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass die ZEIT beim Übertragen des Themas “zufällig” all jenes weggelassen hat, was die Palästinenser in schlechtem Licht darstellen könnte: Intoleranz, Brandstiftung, tätliche Übergriffe und Mordversuche. Dass es sich bei der Braumeisterin und ihrer Familie um Christen handelt, hat die Zeit auch “vergessen” zu erwähnen.

Das 2000 Seelen Dorf Taybeh, in dem die in beiden Berichten beschriebene Bierbrauerei steht, ist die einzige verbliebene vollkommen christliche Ortschaft im Westjordanland – was die Zeit bewusst ungenannt lässt. Viele Christen sind, seit die judäischen Berge sich unter palästinensischer Herrschaft befinden, wegen Verfolgung aus dem Land geflohen. Es kam auch in Taybeh zu Anschlägen: Das Auto des Bürgermeisters wurde angezündet, er selbst wurde angeschossen, ein neues Einkaufszentrum wurde in Brand gesetzt. 2005 brannten 14 Häuser und die Brauerei wurde beinahe zerstört, nur weil ein Christ aus Taybeh eine Beziehung mit einer Muslimin aus dem Nachbardorf hatte. Die 16 umliegenden muslimischen Ortschaften stehen der Bierbrauerei aber sowieso feindlich gegenüber, weil Alkohol im Islam verboten ist. Anders sehen das die israelischen Juden, sie deklarierten die Brauerei als “koscher”. Alles Informationen, die im Zeit-Bericht fehlen.

Dem Bürgermeister und seiner Familie geht es mit dem Projekt auch darum zu zeigen, dass nicht alle Palästinenser Terroristen sind – wenn sie Christen sind, sind sie’s offenbar nicht. Die ZEIT machte aus diesem Stoff der Times ein pro-palästinensisches Märchen (in dem von Christen nicht mehr die Rede ist):

Nadim Khoury ist mächtig stolz auf sein Lebenswerk: “Wir haben zwar kein eigenes Land, aber wir haben unser eigenes Bier.” Die Hälfte davon verkaufen sie zu Hause, in der Westbank, 40 Prozent an Israel. Der Rest wird exportiert. 26 Khourys arbeiten hier täglich mit im Familienbetrieb. “Sogar meine Oma kam früher immer herunter, um die Pakete abzuzählen”, sagt Madees.

Fragt man sie nach ihren persönlichen Zielen, kommt sie schnell auf das geplante Studium in Weihenstephan, auf Bildungsreisen für Bierbrauer und die Expansion des Geschäfts zu sprechen. “Ich würde auch gerne ausziehen”, sagt sie. Direkt ins Dorf damit sie morgens pünktlich in der Brauerei sein kann. Es scheint, als gäbe es keinen Teil ihres Lebens, der nicht mit Bier getränkt ist. “Wenn man ein Familiengeschäft hat, ist alles damit verbunden.” …

Bis zu ihrem zehnten Lebensjahr lebte Madees in Boston. Dann entschied ihr Vater die erste Brauerei Palästinas zu eröffnen. Aus der amerikanischen Millionenstadt zog die Familie um die halbe Welt in ein Dorf mit weniger als 1500 Einwohnern. Ein Kulturschock? Madees empfindet das nicht so: “Es war ja nicht das erste Mal das wir nach Taybeh kamen. Wir haben schon vorher jeden Sommer hier verbracht, hatten einen Pool und Kabelfernsehen und gingen auf die besten Schulen in Ramallah.” Arabisch konnte sie schon, nur fürs Lesen und Schreiben gab es Nachhilfe.

Ein kleiner Kulturschock traf sie erst viel später, als sie ihr Studium an der Uni Birzeit in der Westbank begann. “Ich war geschockt, wie viele Mädchen dort mit Kopftuch herumlaufen. In Boston hat niemand seinen Kopf bedeckt, wir sind manchmal im Pyjama zum Unterricht gegangen.” Wenn sie heute zur Uni geht, sie macht nur zwei Kurse am Samstagnachmittag, überlege sie sich immer genau, was sie anzieht.

Was soll die Christin denn auch mit einem Kopftuch? Aber dass sie eine ist, erwähnt die ZEIT, der es um die Skizzierung einer modernen Palästinenserin geht, ja gerade bewusst nicht.

---

Quelle: Politically Incorrect

von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

---

Quelle: Analyse + Aktion