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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
Hamburg-Billstedt: Ein Viertel kippt
von Gastbeitrag
von Gastbeitrag
Spiegel TV zeigt in erstaunlich offener Weise, was im Hamburger Viertel Billstedt abgeht: Zonen, die von Bereicherern ganz offensichtlich schon als migrantische Hoheitsgebiete angesehen werden. Polizisten, die sich dort nur noch in Mannschaftsstärke hineinwagen. Überschwappende Kriminalität mit rücksichtsloser Brutalität, auch bereits gegen Polizisten. Ein absolut lohnenswerter Spiegel TV-Beitrag (PI wies hier bereits kurz auf eine gekürzte Version der Reportage hin) mit äußerst amüsantem Ende.
Steinhöfel: Schröder schießt ein Eigentor
von PI
von PI
Es ist fast genau acht Jahre her, da ließ Gerhard Schröders Vertrauensanwalt Michael Nesselhauf einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp über womöglich gefärbte Haare des früheren Bundeskanzlers abmahnen. Jetzt legt sich Nesselhauf mit Joachim Steinhöfel, einem der erfahrensten und erfolgreichsten Wettbewerbsrechtler der Republik an, weil dieser behauptet hatte, dass Schröder am 20. Februar der Beifahrer von Margot Käßmann gewesen sei. Im PI-Interview wirft Steinhöfel Schröder vor, selbst verantwortlich für die aktuell entstandene Publicity zu sein.
PI: Herr Steinhöfel, Ihr Blogeintrag vom 28. März, in dem Sie Gerhard Schröder verdächtigen, der Beifahrer von Margot Käßmann bei ihrer damaligen Alkoholfahrt gewesen zu sein, hat mittlerweile für mächtig Wirbel in den Medien gesorgt. Gestern berichteten Focus, die WELT und die Rheinische Post, heute ist das Thema auf den Titelseiten des Berliner Kurier und der MoPo. Haben Sie mit diesem großen Feedback gerechnet?
Steinhöfel: Ich “verdächtige” Gerhard Schröder nicht, ich habe lediglich die mir zugegangene Information weitergegeben. Ich denke, dass der Altkanzler in erster Linie selber für die aktuelle Publizität verantwortlich ist, weil er sich in dieser Angelegenheit sehr ungeschickt verhalten hat.
Bundeswehr erschiesst Afghanische Soldaten
von Freeman
Deutsche Soldaten haben völlig die Nerven verloren!
Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei deutschen Soldaten im Norden Afghanistans haben Soldaten der deutschen Bundeswehr fünf, nach Angaben eines afghanischen Provinzgouverneurs sechs afghanische Soldaten erschossen.
Wie das Einsatzführungskommando am Samstag in Potsdam mitteilte, verliessen am Freitag um 19.21 Uhr (16.51 MESZ) deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus, um die seit dem Mittag in Gefechte verwickelten Soldaten abzulösen.
Bundespolizei: Jeder vierte ausgebrannt
von petrapez
Unserer Gesellschaft rast in immer schneller werdenden Schritten mit Forderungen zu höheren Leistungen mit mehr Effizienz dahin. Rationalisierungen und Zeitersparnis in den Abläufen sind an der Tagesordnung.
Die Bedürfnisse der Menschen bleiben in den Arbeitsprozessen auf der Strecke.
Auch vor der Polizei machen diese ständigen Herausforderungen nicht halt. Überstunden und Personalmangel werden auch hier beklagt.
Niederländische Studie: Einwanderung bedeutet für europäische Gastländer Verarmung
von Udo Ulfkotte
Es ist politisch korrekt, in Zusammenhang mit Zuwanderern in Europa stets von angeblicher »Bereicherung« zu sprechen. An der Universität Amsterdam hat der Niederländer Jan van de Beek diese Aussagen in seiner Doktorarbeit wissenschaftlich hinterfragt. Er hat die »Bereicherung« im Detail analysiert. Das Ergebnis ist aus der Sicht politisch korrekter Politiker wohl eine Katastrophe: Zuwanderung führt zu Verarmung. Statistisch gesehen kostet jeder Zuwanderer die Niederländer 43.000 Euro – insgesamt zahlen die Niederländer für diese »Bereicherer« Jahr für Jahr 5,9 Milliarden Euro! Die Zahlen sind allerdings nur ein Bruchteil dessen, was deutsche Steuerzahler für die politisch korrekte »Bereicherung« aufwenden müssen …
Der Niederländer Jan van de Beek hat mit seiner Doktorarbeit ein politisches Tabu gebrochen: Er hat es gewagt, die Kosten der Zuwanderung wissenschaftlich zu hinterfragen. Er ging von der Fragestellung aus, welche wirtschaftlichen Folgen die Zuwanderung für die Niederländer im Untersuchungszeitraum 1960 bis 2005 hatte. Seit dem Jahr 1970 gab es das wissenschaftliche Tabu, an den Universitäten des Landes dieser Fragestellung nachzugehen. Man hatte Angst davor, dass die Ergebnisse andere sein würden als das, was Politiker zum Thema sagten. Und man hatte Angst davor, extrem rechten Gruppen in die Hände zu spielen. Und deshalb stellte man die Frage nach den Kosten der Zuwanderung seit einer Generation nicht mehr. Bis jetzt.
Es war der Politiker Geert Wilders, der das Tabu als Politiker im vergangenen Jahr zum ersten Mal gebrochen hatte. Er forderte das niederländische Parlement dazu auf, die Kosten der Migration für alle Bürger offenzulegen. Das Parlament ignorierte seine Anfrage. Und der Niederländer Jan van de Beek nahm das zum Anlass für seine Doktorarbeit. Er schreibt nun, dass die Niederlande vorwiegend Profiteure des Sozialsystems anlocken. 5,9 Milliarden Euro zahlen die Niederlande Jahr für Jahr ihren »Bereicherern« aus. Jeder Migrant kostet statistisch gesehen 43.000 Euro.
Steigert Kurzarbeit die Arbeitskosten?
Wie man eine Schimäre erfindet
von Karl Weiss
Am 30. März, zwei Tage zu früh für einen Aprilscherz, mussten die Deutschen mal wieder lesen, wie man sie zu veräppeln versucht. Eine Meldung, die in fast allen Zeitungen und Magazinen gedruckt wurde und am Fernsehen in den Nachrichten kam, offenbar vom Arbeitgeberverband lanciert: Die Arbeitskosten in Deutschland würden angeblich steigen, die Kosten des Faktor Arbeit seien 2009 um 4,1% in der Privatwirtschaft gestiegen und in der Industrie sogar um 5,1%. Im EU-Vergleich sei dies eine der größten Steigerungen. Das ist natürlich ein Riesenhaufen Bullshit!
Nun mag der deutsche Michel gestutzt haben, denn er kann sich schon nicht mehr an ein Jahr erinnern, in dem er wirklich mehr zur Verfügung hatte. Bekanntlich sind sowohl die Lohnsummen als auch die Reallöhne seit 2000 Jahr für Jahr gesunken, im Jahr 2009 sogar so stark, dass selbst die Brutto-Löhne niedriger lagen als im Jahr zuvor, was vorher noch nie geschehen war.
Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung
Von DANIEL TENCER
Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten „überstürzten“ Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.
Ein Dokument mit dem Vermerk „vertraulich / nicht für ausländische Augen“, das auf der Wikileaks-Webseite veröffentlicht wurde, empfiehlt Strategien, um die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren, insbesondere in Frankreich und Deutschland. (1)
Das Dokument schlägt keine konkreten Methoden vor, mittels derer die CIA dieses Ziel umsetzen könnte – beispielsweise wird nicht erwähnt, Propaganda in der Presse zu platzieren – aber es legt dar, welche wichtigsten Punkte berücksichtigt werden sollten, um die Herzen und Gedanken bezüglich des Krieges zu ändern. Das Strategiepapier schlägt unter anderem vor, die Notlage afghanischer Frauen gegenüber der französischen Öffentlichkeit hochzuspielen, da diese ihre Besorgnis gegenüber den Rechten der Frauen in Afghanistan bereits zum Ausdruck brachte.
Geheime EU-Verschlusssache: Vorbereitungen für den Euro-II und die kommende Währungsreform
von Udo Ulfkotte
Diese Nachricht ist KEIN Aprilscherz: Die Vorbereitungen für den Euro-Nachfolger sind im Ausschuss »Arbeitskreis Euro-II« längst abgeschlossen. Diese geheimen Vorbereitungen für das Projekt »Euro-II« waren schon vor der Griechenland-Krise beendet. Wegen der Fälschungen sollten neue Euro-Noten mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen auf den Markt kommen. Jetzt ist nach der »Lösung« der Griechenland-Krise auf einen Schlag alles anders.
Nicht nur im »Arbeitskreis Euro-II« spricht man hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Währungsreform im Euro-Raum. Man muss sich auf Weisung der Politik auf alle Eventualitäten vorbereiten. Sogar die D-Mark-II-Druckplatten wurden aus den Tresoren der Schweizer Nationalbank zurückgeholt und werden nun – rein vorsorglich – insgeheim überarbeitet und an die aktuellen Sicherheitsstandards angepasst. Alle Fakten über den Euro-II und die geheimen Vorbereitungen für eine mögliche Währungsreform exklusiv in der nächsten Ausgabe von »KOPP Exklusiv« …
Es gibt Informationen, die möchten europäische Regierungen dem Durchschnittsbürger so lange wie möglich vorenthalten. Bekannt ist: Über dem Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Regierungschefs der übrigen 15 Euro-Länder vor wenigen Tagen nach wochenlangem Ringen geeinigt hatten, schwebt das Damoklesschwert einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Vier renommierte deutsche Universitätsprofessoren haben erklärt, dass sie im Falle der Auszahlung finanzieller Hilfen durch die anderen Euro-Länder an die griechische Regierung ohne Verzug auf den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion klagen würden. Hintergrund: Deutschland muss nach der »No-Bail-out-Regel« (sie steht als Artikel 125 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU – AEUV, der zweiten Rechtsbasis der EU neben dem Lissabon-Vertrag) die Währungsunion verlassen, wenn andere Euro-Länder die budgetäre Disziplin derart missachten, dass die deutschen Steuerzahler für ihre Schulden einstehen müssten. Doch worauf stellen sich die Bundesregierung und die europäischen Notenbanken nun insgeheim ein? Die nachfolgenden Fakten sind selbst im Bundeskanzleramt nur wenigen Mitarbeitern bekannt.
Mit Lissabon hat die EU-Diktatur eine eigene Gestapo bekommen
von Freeman
Bis Ende 2009 war Europol eine europäische Polizeibehörde, welche die nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinierte und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden gefördert hat. Jetzt ist sie aber durch den Lissabon-Vertrag zu einer offiziellen geheimen Informationssammelstelle für die EU und Brüssel aufgewertet worden, mit erheblich gesteigerten Machtbefugnissen. Sie kann jetzt mehr als nur die grenzüberschreitende Polizeiarbeit koordinieren, sondern einzelne Personen ohne Verdachtsmoment bespitzeln und Informationen über sie sammeln, ohne das man das weiss. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und jeder ist nun ein Verdächtiger.
Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine offizielle EU-Einrichtung, wird aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert und untersteht direkt dem EU-Ministerrat. Damit haben die nicht gewählten EU-Kommissare eine eigene Polizeitruppe bekommen, über die sie nach Belieben verfügen können. So eine Art europäische geheime Staatspolizei.
Europol hat Zugriff auf alle persönlichen Informationen über Jedermann und kann alle Daten sammeln, einschliesslich politische Ausrichtung und sexuelle Präferenzen, wenn sie der Meinung ist, die Person hat die „vorbereitende Absicht“ eine Straftat zu begehen. So kann Europol sich jede Person vornehmen, von der sie meint, sie wäre ausländerfeindlich, umweltschädlich, EU-feindlich oder generell aufsässig. Kritiker meinen, diese EU-Schnüffeleinheit bedroht damit das Recht auf freie Meinungsäusserung.