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Lesezeit: 3 – 4 Minuten

Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt an Schärfe zu. Immer öfter proben die Bürger in Deutschland den Aufstand gegen eine selbstherrliche Politik.

Die Polizei hat am Freitag eine Sitzblockade von Gegnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof beendet. Die Beamten trugen etwa 30 Demonstranten weg. Sie hatten Lastwagen daran gehindert, Abbruchmaterial abzutransportieren. Mehr als 50 Aktivisten hatten sich versammelt, um die Abrissarbeiten am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs zu verhindern. Bereits am Donnerstag waren die Arbeiten bis zum Nachmittag blockiert worden, weil Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten.

Für den Freitagabend haben die Gegner zur bisher grössten Demonstration gegen Stuttgart 21 aufgerufen. Sie erwarten bis zu 50 000 Menschen. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Kritiker halten das Bauvorhaben für zu teuer. Für den Verkehr bringe es keinen entscheidenden Nutzen.

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RSS via infowars

Lesezeit: 9 – 14 Minuten

Webster G. Tarpley, Tarpley.net, 25.08.2010

Das US-Finanzministerium teilte vor Kurzem mit, dass Chinas offizieller Bestand an US-Staatsanleihen zwischen April und Mai dieses Jahres um rund USD 30 Milliarden von USD 900 Milliarden auf USD 868 Milliarden zurückging. Laut den US-Behörden bedeutet dies, dass sich der chinesische Bestand von US-Regierungspapieren jetzt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 12 Monate befindet. Nun stellt ein Rückgang zwischen 2% und 3% keinen gigantischen Abverkauf dar, sondern bedeutet ganz einfach, dass sich China gerade im Prozess der Diversifikation befindet. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass China mehr US-Staatsanleihen hält, als aus den offiziellen Angaben hervorgeht, höchstwahrscheinlich über Stellvertreterkäufe über Hong Kong und andere Orte.

Mit den Bestandsverkäufen von Eigenheimen in den Vereinigten Staaten, die, wie heute Morgen bekannt wurde, um 27% einbrachen, sowie den verheerenden Statistiken zur Arbeitslosigkeit und zu den Zwangsvollstreckungen, sollte es offenkundig sein, dass sich die US-Wirtschaft in einer Depression befindet. Selbst auf dem Sender CNBC befragte Experten fangen damit an, sich dieser offenkundigen Tatsache bewusst zu werden.

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RSS via Readers Edition

Lesezeit: 7 – 11 Minuten

Knapp 130 Milliarden für Griechenland, 1,5 Milliarden Hermesbürgschaft für ein marodes Kernkraftwerk in Brasilien, 30 Milliarden für die HSH Nordbank – Deutschland braucht Geld. Und holt es sich beim Mittelstand. Gnadenlos werden Kleinunternehmer in den Schraubstock gespannt und mit abenteuerlichen Konstruktionen zu Nachzahlungen erpresst. Da sollen Gastronomen ihren Kaffee selbst verzehrt, Tanzlehrerinnen ihren 700 Euro teuren Fiat nicht dienstlich genug genutzt haben und renommierte Filmemacher ihren Schnittplatz zu Hobbyzwecken gekauft haben. Und um den dubiosen Forderungen Nachdruck verleihen, sperrten die Finanzämter die Konten der Betroffenen. Kosten je Fall: ca. 400 Euro, Dauer der Freischaltung elf Tage, ein Schaden, auf dem der Steuerzahler sitzen bleibt, von der Peinlichkeit seines Bankberaters gegenüber ganz zu schweigen.

Ein interner Leistungsvergleich unter den Finanzämtern schätzt, dass auf diese Weise, jeder Unternehmer noch einmal 23 Prozent Steuern nachzahlt und zusammen mit Nebenabgaben und Sozialleistungen auf Belastungen von über 100 Prozent kommt. Eine unglaubliche, systematische Existenzvernichtung von Kleinbetrieben.

Viel schlimmer: Exklusiv liegt der Autorin ein Vorschlag des Landesrechnungshofes in Hannover vor, dass Betriebsprüfer, die zu wenig Nachzahlungen erpressen, wahlweise im Ranking steigen, wenn sie Strafverfahren gegen Steuerzahler einleiten. Einfach so. Wer nicht spurt, wird weggesperrt. Dreist treibt es das Finanzamt Holzminden: Aus Rachsucht zerrte es einen Augenmediziner wegen angeblicher Steuerhinterziehung vor das Verwaltungsgericht Lüneburg, das ihm prompt die Arzt-Approbation entzog. Begründung: „Ein Arzt, der Steuern hinterzieht, behandelt auch seine Patienten mies.“ Übrigens: Die staatlichen KFW-Banker, die aus Versehen 300 Millionen Euro an die insolvente Lehman Bank überwiesen haben, bekommen dafür Belohnungs-Pensionen in Millionen-Höhe. Ein unglaublicher Skandal.

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Lesezeit: 3 – 4 Minuten

RSS via It’s True

Es mag sich böse anhören, aber ehrlich gesagt war nichts anderes zu erwarten. Man macht in Berlin alles nach der Hau-Ruck Methode und wundert sich, wenn etwas nicht so ganz funktioniert.

In diesem Fall hat das Fernsehmagazin PlusMinus und der Chaos Computer Club – kurz CCC – Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis aufgedeckt. Der Personalausweis wird ab dem 01.11.2010 ausgegeben und ist unsicherer als der Vorgänger.

Das tollste ist daran, das der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht. Das bedeutet also, das man uns einen neuen Ausweis gibt und sich bewusst ist, das man jederzeit die entsprechenden Daten auslesen kann – wie zum Beispiel die PIN – und zwar mit dem Basislesegerät, was gar nicht möglich sein sollte.

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Lesezeit: 5 – 8 Minuten

RSS via Karl Weiss

Die Vorschläge zur Reform sind lächerlich

Die Einkommens-Steuerreform ist aufgerufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sie im Regierungsprogramm stehen und Frau Merkel hat schon die ersten Einzelheiten verkündet. Heil von der SPD hat sich gerade dazu zu Wort gemeldet. Er will den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen lassen, das wäre eine deutliche Entlastung hoher und eine weniger deutliche mittlerer Einkommen.

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RSS via Spiegelfechter

Lesezeit: 13 – 22 Minuten

Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

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Lesezeit: 3 – 5 Minuten

RSS via Kopp Verlag

Als einziges der 16 Euroländer weigert sich die Slowakei Griechenland mit Geld zu unterstützen, weil es keine Solidarität der Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen geben, man eine Hilfe in Millionenhöhe seinen Bürgern nicht erklären und vor allem auch nicht leisten könne. Das Rückgrat der slowakischen Politiker ist bewundernswert und man wünscht sich, unsere Politiker würden sich eine Scheibe davon abschneiden.

RSS via RSS-Video.net

Lesezeit: 2 – 3 Minuten

Sind unsere Staaten bald Bankrott?

Die einzelnen europäischen Staaten tragen unterschiedliche Schuldenlasten. Einige Länder haben die Staatsverschuldung drastisch reduzieren können, andere hingegen nicht. Gibt es vielleicht sogar “gute” und “schlechte” Schulden? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für zukünftige Generationen?

In den europäischen Staaten steht die Staatsverschuldung im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Debatten. Ab wann wird eine Verschuldung als Problem angesehen, und welche Strategien werden angewandt, um sie zu verringern?

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RSS via infowars

Lesezeit: 2 – 4 Minuten

Udo Schulze

Ein neuer Superradar sorgt derzeit in der Schweiz bei Autofahrern für Aufregung. Das Gerät wurde in Genf getestet und soll ab Ende August regulär eingesetzt werden. Das Unangenehme daran: Mithilfe der neuen Entwicklung ist eine totale Verkehrsüberwachung möglich.

Für 80.000 Schweizer Franken (etwa 60.000 Euro) ist das gute Stück zu haben, das seine Anschaffungskosten offenbar locker in kürzester Zeit wieder einspielt. Das aus Zürich stammende Radargerät kann 22 Autos auf einmal erfassen und gleich mehrere Situationen festhalten. Gemessen wird nicht nur die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, sondern auch der Abstand zum nächsten Auto, die rote Ampel, sämtliche Überholmanöver, das Verhalten am Fußgängerüberweg, beim Abbiegen und in Einbahnstraßen. Und das Ganze über eine Distanz von 500 Metern. »Trackingradar«, so die offizielle Bezeichnung des Geräts, ist wie ein herkömmlicher Blitzer mit Blechkästen getarnt, kann vom Autofahrer allerdings nur ungenau wahrgenommen werden.

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Lesezeit: 3 – 4 Minuten

von Redaktion eigentümlich frei

Westdeutscher Rundfunk Top, Bundeskanzlerin Flop

(ef-LFP) Wenn es um die monetäre Transparenz des Steuerzahlers und Abgabenpflichtigen geht, ist öffentlich-rechtlichen Institutionen kaum eine Maßnahme gläsern genug. Umgekehrt sieht das ganze erfahrungsgemäß anders aus. Denn als kategorischen Imperativ scheint jedenfalls ein Großteil der alimentierten Transfereinkommensbezieher jene Transparenzforderungen nicht verstehen zu wollen und das, obwohl sie dem demokratischen Selbstverständnis nach allein dem Souverän – den Steuerzahlern und Abgabenpflichtigen – dienstpflichtig sind. Dennoch gelang es zuletzt, das eine oder andere geheimniskrämerische Vergütungsmodell im Dunstkreis staatsnaher Bastionen zu knacken. Interessant sind dabei freilich die Verdienste der Führungsspitze, orientieren sich die eher langweiligen Löhne und Gehälter der Basis an den ohnehin regelmäßig veröffentlichten Besoldungstabellen und Tarifverträgen.

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