von Holger Roehlig

Private Schulden wurden verlagert auf alle Staatsbürger

Merkel und das Parteienkartell müssen weggewählt werden. Die Zeit für Teapartys in Deutschland ist gekommen. Das Politkartell hat kolossal versagt. Westerwelle mault herum und will ablenken, siehe unten. Eine der Frechheiten besteht darin die Sozialleistungen für Banken nicht Sozialleistungen für Banken zu nennen.

Tagesspiegel:

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

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Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.

Von den Sozialleistungen der Deutschen für Bankster spricht kein Politiker. Sie liegen bei rund 400 Milliarden Euro. Herumgehackt wird auf den Allerärmsten, dabei geht es um einen Betrag von maximal 72 Millionen.

Süddeutsche Zeitung:

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Im Sprech der Bundesagentur summieren sich die sogenannten Überzahlungen 2009 auf 72 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 86 Millionen Euro. Schwierig angesichts dieser Summen, von einem brennenden Problem zu sprechen.

…

Wieder verdreht Westerwelle ein paar entscheidende Tatsachen.

Welt:

Westerwelle in Chile [...]

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So ist bei der einwöchigen Südamerika-Tour der Unternehmer Ralph Dommermuth dabei – ein treuer FDP-Unterstützer.

Quelle: Analyse + Aktion

von PI

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

Der Focus berichtet:

Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…

Quelle: Politically Incorrect

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

Quelle: Analyse + Aktion

von Dr. Joachim Jahnke

BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:

“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8593 Euro pro Jahr gestiegen.”

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

von Holger Roehlig

Autsch. Modell Kurzarbeit funzt nicht mehr.

Welt:

Gesamtmetall sieht 700.000 Jobs in Gefahr

1976 wurde im Wahlkampf  von einer der Systemparteien, die man heute alle nicht mehr wählen kann,  mit dem Slogan “Modell Deutschland” geworben. Heute, 34 Jahre später,  beginne ich allmählich zu begreifen wie das Modell Deutschland nun aussieht:

• Mittelstand ausplündern
• Arbeitslöhne dumpen
• Arbeitnehmern das Arbeits-Los zukommen lassen
• Arbeitslose als faul, frech, dumm, ungewaschen zu beschimpfen
• Fremde Pleiteländer mit 100 Milliarden zusätzlich belohnen dafür, dass sie Fälschungen ihrer Statistiken betrieben
• Privatbanken deren Schulden abnehmen und mit Volksgeld, öffentlichem Geld bezahlen, bisher erst rund 500 Milliarden
• Untreue und unfähige Bankleiter, die außerhalb der Bilanz arbeiteten und deren Bank vom Geld des Volkes gerettet wurde, mit monatlich 50.000 Euro Rente honorieren, bei 24/7 Freizeit an 365 Tagen im Jahr mit  rund 52 Lebensjahren
• Untreue Bankchefs nicht vor Strafgericht bringen obwohl der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands (Marcus Lutter) dies seit Jahr und Tag fordert
• Marktwirtschaft abschaffen weil sie sagt wer den Gewinn einsteckt muss auch den Verlust tragen
• Statt Marktwirtschaft Sozialismus für die Reichen durchsetzen
• Kriege in anderen Erdteilen führen, derzeitiger Kostenpunkt 2 Mio tgl
• Einst gabs Staatsmänner, heute frühstücken sie gerne warm bei Mövenpick

Quelle: Analyse + Aktion

von gulli:News

Im Streit um die umstrittene Steuer-CD droht die Schweiz nun Schäuble und Co., auch ihre Konten zu publizieren. Dies geht aus einer Stellungnahme des schweizerischen Nationalrats hervor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle möchte nun eine Einigung erzielen.

Es ist schon länger bekannt, dass der umstrittene Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz für viel Diskussionsstoff sorgt. Gerade Schweizer Politiker blicken kritisch auf die Pläne und sind empört über die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu überführen. Es sei falsch, ihre Bürger zu kriminalisieren und dabei rechtsstaatliche Grenzen in einem Zug aus dem Weg zu räumen, ist sich die Schweizer Politik einig.

Die Bundesregierung sieht vor, über 100.000 deutsche Übeltäter, die dem Finanzamt mehr als 400 Millionen Euro vorenthalten, mithilfe der Steuer-CD zu überführen. Doch der Schuss könnte nun nach hinten losgehen. Nun droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen”, so der schweizerische Nationalrat Alfred Heer.

Laut Heer, der ebenfalls Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz ist, gebe es zahlreiche Hinweise, dass auch deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Welcher Politiker der Bundesregierung zu den schwarzen Schafen gehört, wurde nicht bekanntgegeben. Anbieter dieser Informationen gebe es jedoch zu genüge, so Alfred Heer.

Guido Westerwelle wolle nun seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, um den Streit um die Steuer-CD zu schlichten. Auch machte der Vizekanzler gegenüber der “Rheinpfalz am Sonntag” deutlich, dass er kein Freund des umstrittenen Ankaufs der Daten sei. Sowohl Datendiebstahl als auch Steuerstraftaten gelte es, einen Riegel vorzuschieben.

Quelle: gulli:News

von Rudolf Kipp

Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie sich lange gegen eine interne Dienstanweisung, wonach Geldtransfers ins Ausland nur noch dann strafrechtlich verdächtig seien, wenn es sich um Summen über 250 000 Euro handelt oder Einzelbeträge über 150 000 Euro entdeckt werden. Die Fahnder befürchteten, dass damit große Steuerhinterzieher geschont würden, weil diese ihr Geld oft in kleine Tranchen stückeln. Weil man aber keine rechtliche Handhabe hatte, die vier Fahnder in ihrem handeln zu stoppen, erklärte man sie per psychiatrischem Gutachten kurzerhand für Dienstunfähig und leitet ihre Zwangspensionierung ein. Allerdings stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen 2009 fest, dass die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden.

Erinnerungen an dunkle Zeiten

Das Verfahren, unliebsame Gegner mit Hilfe von Psychiatern ruhig zu stellen und für verrückt erklären zu lassen erinnert irgendwie stark an eher dunkle Kapitel der deutschen Geschichte oder an die Sowjetunion in der nach-stalinistischen Ära. Und die Geschichte ist kein Einzelfall. Rainer Hoffmann, Betreiber der Internetseite Solarktitik.de weiß eine ganz ähnliche Geschichte zu berichte.  In dem Strafverfahren gegen den “Solarkritiker” beabsichtigte der verantwortliche Einzelrichter Bock von der Strafkammer des Landgerichts Bochum im Juni 2008 den Angeklagten “psychiatrisch untersuchen” zu lassen, um von Amtswegen, so die offizielle Begründung des
Richters, die “Schuldfähigkeit” von Rainer Hoffmann feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden im Juni 2008 vom Richter Bock zwei Psychiater aus Lippstadt beauftragt. Diese Psychiater haben u.a. auch die bekannten Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski psychiatrisch untersucht und deren Schuldfähigkeit damals festgestellt. Diese beiden Psychiater hatten nun seit Juni 2008 ebenfalls den Auftrag vom Gericht erhalten, die Schuldfähigkeit des Solarkritikers Rainer Hoffmann festzustellen, der wegen “Übler Nachrede angeklagt war, weil er dem Bochumer Richter Dr. Michael Krökel in zwei seiner Internet-Publikationen die Straftat “Rechtbeugung” vorwarf.

Richter fälscht Gerichtsprotokoll

In der 1. Instanz war Hoffmann am 30.07.2007 bereits zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In dieser 1. Instanz des “Beleidigungsverfahren” konnte allerdings Hoffmann dem verantwortlichen Richter Dirk Vogt vom Amtsgericht Recklinghausen Fälschung des Gerichtsprotokolls nachweisen. Denn der Richter Dirk Vogt hatte eine Hoffmann entlastende Aussage eines Zeugen ins komplette Gegenteil verdreht, was Hoffmann durch Tonmitschnitte von Prozessbeobachtern aus der Hauptverhandlung beweisen kann. Diese Protokollfälschung des Recklinghäuser Richters Dirk Vogt hat Hoffmann ebenfalls im Internet publiziert, wobei abermals gegen Hoffmann wieder von der Bochumer Staatsanwaltschaft ein neues Strafverfahren wegen Richterbeleidigung eingeleitet worden ist. Allerdings gegen den Richter Dirk Vogt wurde bis heute kein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet.

Wegen der 14.400 Euro Geldstrafe beantragte Hoffmann im August 2007 Berufung. In diesem Berufungsverfahren weigerte sich Hoffmann nun seit Juni 2008 vehement eine gerichtlich angesetzte “psychiatrische Untersuchung” durchführen zu lassen und lies alle Terminwünsche der Gutachter jedesmal unbeantwortet verstreichen. Mit Beschluss vom 03.04.2009 ordnete der zuständige Richter Bock per Beschluss an, dass Hoffmann ein “Pflichtverteidiger” zugewiesen werden würde und Hoffmann außerdem damit rechnen müsse, wenn er sich weiterhin weigern würde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, in der Hauptverhandlung damit rechnen müsse, “psychiatrisch untergebracht” zu werden. Der Richter Bock schrieb am 03.04.2009 in seinem Beschluss wörtlich:

“Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 I Ziffer 6 StPO vor. Der Angeklagte hat sich bisher geweigert, sich von den durch die Kammer bestellten Gutachter Dr. Teuber und Dipl. Psychol. Binder explorieren zu lassen. Die Kammer muss sich vorbehalten, während der Hauptverhandlung die Frage einer Unterbringen nach § 81 StPO zu prüfen.”

Hoffmann legt gegen diesen Beschluss vom 03.04.2009 am 09.04.2009 “sofortige Beschwerde” ein und wies den verantwortlichen Richter Bock auch in seinem Beschwerdeschriftsatz daraufhin, dass er bis zum 17.04.2009 eine Aufhebung des Beschlusses vom 03.04.2009 von dem Richter erwarten würde. Denn für den 20.04.2009 war zu diesem Zeitpunkt bereits die Hauptverhandlung angesetzt gewesen. Diese sofortige Beschwerde von Hoffmann vom 09.04.2009 hatte nach § 81 Nr. 4 StPO auch aufschiebende Wirkung, was aber von dem Richter Bock ebenfalls nicht  berücksichtigt wurde. Stattdessen sollte die Hauptverhandlung am 20.04.2009 ohne eine weitere Mitteilung des Richters Bock wie angekündigt stattfinden.

Bei Erscheinen droht Psychiatrische Einweisung

Am 20.04.2009 um ca. 07 Uhr faxte Rainer Hoffmann an das Gericht und teilte dem Richter Bock mit, dass er heute nicht an der Verhandlung teilnehmen könne, da er aufgrund des Beschlusses vom 03.04.2009, den der Richter Bock nicht bis zum 17.04.2009 aufgehoben hatte und der darin angedrohten “psychiatrischen Unterbringung” nach § 81 STPO eine Gefahr für sein Leben sehen würde, wenn er am heutigen Tag vor Gericht erscheinen würde.

Rainer Hoffmann erschien also am 20.04.2009 nicht zu der angesetzten Hauptverhandlung und hatte sich per Fax entschuldigt abgemeldet, wobei die Gründe eigentlich für jeden außen stehenden Dritten nachvollziehbar sein müssten, warum Hoffmann unter diesen Voraussetzungen nicht bei Gericht erscheinen konnte und durfte: Es wäre am 20.04.2009 zwangsläufig in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert worden, wenn er vor Gericht erschienen wäre.

Denn nach § 81 Nr. 2 StPO darf eine Anordnung nach § 81 Nr. 1 StPO von einem Richter eigentlich nur dann getroffen werden, wenn der Beschuldigte der Tat (hier: Richterbeleidigung) dringend verdächtig sei. Der Richter Bock war also auch wegen dieses Beschlusses vom 03.04.2009 nach § 81 StPO eigentlich befangen und hatte sein Urteil schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung und einer möglichen Beweisaufnahme bereits gefällt. Hoffmann war also, lt. Richter Bock, bereits ohne Hauptverhandlung dringend verdächtig. Von der Unschuldsvermutung des Angeklagten scheint dieser Richter noch nie etwas gehört zu haben.

Durch das Nichterscheinen vor Gericht vom 20.04.2009 wurde die von Hoffmann beantragte Berufung verworfen und Hoffmann hat dieses Strafverfahren wegen Richterbeleidigung verloren und ist jetzt mit einer Strafe in Höhe von 14.400 Euro vorbestraft. Seine Entschuldigung für das Nichterscheinen am 20.04.2009 hat das Gericht nicht akzeptiert. Auch wurde seine Revision vor dem OLG Hamm verworfen. Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls abgelehnt.

Psychiatrie als Mittel zur Vertuschung von Rechtsbeugung

Mit einem Beschluss nach § 81 StPO kann ein Richter immer nur gewinnen, wenn er eine “justizkritische” Beweisaufnahme verhindern will: Wenn der Angeklagte bei Gericht erscheint und sich weigert sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, wird er “psychiatrisch untergebracht” und kommt als “gebrochener” und mit “Psychopharmaka vollgepumptes Wrack” aus der “Klapse”
wieder raus, den dann keiner mehr mit seinen justizkritischen Beweisen mehr für voll nehmen kann und wird. Wenn er vor Gericht wegen dieser angedrohten Unterbringung nicht erscheint, wird seine Berufung abgelehnt werden.

Die Justiz und der Richter gewinnen also in beiden Fällen. Mit der Androhung einer psychiatrischen Unterbringung nach § 81 StPO hat das Gericht im “Fall Hoffmann” eine justizkritische Beweisaufnahme verhindert und hat verhindert, dass ein Richterkollege der Bochumer Justiz der Rechtsbeugung durch die Beweisbelege von Rainer Hoffmann überführt wird. Es ist ein Unschuldiger durch Nötigung und Erpressung verurteilt worden, damit Rechtsbeugung eines Bochumer Richters nicht aufgedeckt wird.

Internet:

www.Solarkritik.de
Solarjustiz

Photo/Autor: Bods via flickr.com (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

von Michael Grandt

Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!

Griechenland ist am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man will die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst gab es gestern einen Sondergipfel für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen.

Die griechische Tragödie

Man sagte zwar Unterstützung zu, aber vorerst keine Finanzhilfe. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, Griechenland sei zunächst aufgefordert, seine Sparziele für 2010 und in den Folgejahren »rigoros und entschlossen« umzusetzen. Experten hingegen sehen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien kann. Doch laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder untereinander nicht für andere einspringen. Aber van Rompuy beruhigte, die Mitglieder der Euro-Zone würden, »falls notwendig, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen«.

Es geht um sehr viel, denn Griechenland steht bei ausländischen Banken mit rund 302 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die größten Gläubiger sind:

– Frankreich: 75 Milliarden

– Schweiz: 64 Milliarden

– Deutschland: 43 Milliarden

– USA: 16,4 Milliarden

– Großbritannien: 12,3 Milliarden

– Niederlande: 12,0 Milliarden

– Portugal: 10,3 Milliarden

Am schlimmsten trifft es die Eidgenossen: Ganze zwölf Prozent (!) ihres Bruttoinlandsprodukts machen die Kredite der Schweizer Banken an Griechenland aus. Sollte Athen den Staatsbankrott erklären, würde das unweigerlich auch schlimme Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben. Mit 43 Milliarden US-Dollar Kreditausfällen wäre aber auch Deutschland hart getroffen.

Weitere EU-Staatsbankrott-Kandidaten

Noch erschreckender sieht es mit Spanien aus. Auch die Iberer haben große Schuldenprobleme und stehen ganz oben auf der Liste der angehenden EU-Staatsbankrott-Kandidaten.

Spaniens Zahlungsausfall wäre für Deutschland eine Katastrophe: Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar.

Sollten also diese Staatsbankrott-Kandidaten ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen, wäre nicht nur die EU in Gefahr, auch Deutschland müsste über eine halbe Billion (523 Milliarden Dollar) in den Wind schreiben. Was das für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte bedeuten würde, brauche ich wohl nicht auszuführen. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe.

Letzter Ausweg: Trickserei

Was also tun, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern und dennoch sein Gesicht zu wahren, sprich den EU-Vertrag nicht zu brechen?

Hier beginnt die Trickserei: Möglich wäre es, die Regionalhilfen vorzuziehen, die Griechenland sowieso zustehen. Das sind immerhin 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Das könnte die EU-Kommission allein entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie dient der Finanzierung von Projekten in EU-Staaten und kann Geld am Markt aufnehmen. Die EIB könnte nun die Kreditvergabe an Griechenland verstärken. Denkbar wäre auch ein EU-Gemeinschaftskredit, also eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Als Letztes könnten einzelne Euro-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen, was nichts anderes bedeutet, als dass man Athen damit bilaterale Kredite gewähren würde.

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Quellen:

http://www.tageschau.de/wirtschaft/griechenlandstreik106.html

BIZ-Statistik, 3. Quartal 2009

Handelsblatt vom 11.02.2010

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

Quelle: Analyse + Aktion

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

Quelle: Wahrheiten.org

von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

Quelle: Analyse + Aktion

von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

von Wahrheiten.org

© balzer matthias / PIXELIO

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

Quelle: Wahrheiten.org

von Obrigkeit

Es ist bekannt, daß Pensionäre ein gutes Auskommen haben. Es ist bekannt, daß die Ausgaben für Pensionen der Beamten unsere Länder und den Bund jedes Jahr viel Geld kosten, was woanders fehlt. Da scheint es doch angemessen an dieser Stelle zu sparen, oder? Immerhin sind Pensionen im Schnitt doppelt so hoch wie erworbene Rentenansprüche von gesetzlich Rentenversicherten.
4,6 Billionen Euro sind als Anwartschaften angesammelt worden, gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung bekannt. Markus Grabka von eben diesem Institut hält Beamte deshalb für doppelt priviligiert: Ihnen stünde viel zu und sie leistetn keine eigenen Beiträge.

Diese Aussage muss man kritisch betrachten. Denn, ohne diese Voraussetzung der Pensionsansprüche wäre der Beruf des Berufsbeamten weniger attraktiv als Tätigkeiten die mit vergleichbarem Bildungsabschluss zu erreichen wären. Das heißt, daß man die besten Köpfe nicht für den Staatsdienst gewinnen kann, indem man die finanzielle Absicherung im Alter erheblich kürzt.

Das Berufsbeamtentum ist keine einseitige Bevorzugung der Beamten. Es hat die Vorteile, daß die Beamten aufgrund ihrer Pflichten auch in Krisenzeiten loyal arbeiten und den Apparat der Verwaltung am laufen halten. Egal welche persönliche Einstellung sie zu den tagesaktuellen Problemen haben!  Beamte verzichten auf das Streikrecht, ihre Gewerkschaften sind letztenendes zahnlose Tiger. Deshalb wird bei den laufenden Bezügen auch fleißig gespart. Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sind eher die Ausnahme.

Beamte dürfen nicht jede X beliebige Nebentätigkeit ausführen. Sie müssen sich in ihrem Verhalten ihrem öffentlichen Ansehen entsprechend geben und das auch privat. Im Zweifel müssen sie auch an Orten und zu Zeiten arbeiten an denen sie keine Lust dazu haben.

Der Dienstherr sorgt für eine so genannte Alimentierung seiner Beamten. Er bezahlt ihnen also den Unterhalt. Sogar ab und zu mit Zuschlägen wie diesen: Sonderzuschläge für Feiertags und Wochenendarbeit sind so gering, daß sie andere Berufsgruppen als lächerlich abtun: Der Samstag Nachmittag bringt stündlich immerhin 0,64 Euro steuerfrei;-)

Doch zurück zum Ursprungsthema. Eigene Beiträge bringen die Beamten nicht DIREKT, aber indirekt schon. Das Geld welches in einem gesetzliche Rentenversicherten Arbeitsverhältnis der Rentversicherung zukommt, das würde auf die Besoldung angerechnet entweder das Brutto erhöhen, oder das Netto verkleinern; sprich eine Gehaltskürzung bedeuten. Diese Würde das Berufsbeamtentum wieder unattraktiver werden lassen.

Ein bemängelter Fakt ist, daß Beamte entsprechend ihrer letzten Besoldung auch die Pension erhalten sollen. Das stimmt nicht so ganz. Die letzte Besoldung muss man schon einige Jahre inne haben damit man entsprechend Pension bekommt. Eine Beförderung kurz vor dem Ausscheiden aus dem Dienst befriedigt zwar das Eog, wirkt sich finanziell dann aber nicht mehr aus.

Arbeitnehmer erhalten ihre Rente entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen über die gesamte Arbeitszeitdauer. Diese Regelung finde ich nicht verkehrt. Es könnte eine Möglichkeit für die Pensionsgestaltung in der Zukunft sein. Besser finde ich jedoch die Möglichkeit, grundsätzlich das bisherige System beizubehalten, die Pensionen aber nach oben zu deckeln. –> Das hätte den Vorteil, daß Beamte niedriger Besoldungsgruppen die gleichen relativ niedrigen Pensionen bekommen wie bisher. Beamte in den hohen Besoldungsregionen des höheren Dienstes, Minister, Staatssekretäre oder Bürgermeister würden nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht überversorgt werden.

Wenn man diesen Vorschlägen folgen wollte, muss auch klar sein, daß das nicht rückwirkend passieren darf. Das würde das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und seinem Diener  nachhaltig beschädigen. Der Dienstherr dürfte sich dann nicht mehr darauf verlassen, daß der Diener seine Pflichten noch zu 100% erfüllt. Vielleicht würde er auch streiken wollen…oder sich anders illoyal verhalten.

Änderungen müssen sein- Vertrauensschutz muss dabei gewährleistet bleiben. Es ist schließlich nicht so, daß an den Beamten nicht gespart wurde. Das was man sparen konnte wurde gemacht.* Es sind nicht wir Schutzleute, die es versäumt haben eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und Pensionsrückstellungen über 40 Jahre und mehr zu schaffen.

*Weihnachtsgeld weg, Urlaubsgeld weg, freie Heilfürsorge weg oder mit Eigenbeteiligung,  Praxisgebühren von 100% bei 50% Versicherungsleistung, Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, teilweise mehr als 40h Woche!, Absenkung der Pensionsansprüche, Personalkürzungen bei neuen Aufgabenzuweisungen,  Beförderungsstopp…0 Runden usw.

Ganz zum Schluss: Uns geht es allen gut- wir haben genug zu Essen und die Familien müssen nicht Notleiden, wir können zum Arzt wenn wir krank sind und haben Frieden, wenn wir nicht die Gewalt suchen.  Wir haben nen ”sicheren Job”.

Quelle: Blaulicht-Blog

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von Holger Roehlig

Diese Meldung verschweigen Ihnen die deutschen Systemmedien:

Der Engländer Daniel Hannan ist Abgeordneter des EU-Parlaments. Er schreibt einen Blog beim Telegraph. In diesem Blog denkt er nach was die EU den Deutschen Steuerzahlern bisher alles gekostet hat und legt dem Deutschen Steuerzahler den Austritt nahe.

The first country to leave the euro? What about Germany?

Das erste Land, das den Euro aufgibt? Wie wäre es mit Deutschland?

Griechenland wird nicht aus dem Euro vertrieben werden. Zuviele Politiker – in der EU als Ganzes, nicht nur in Griechenland – haben zuviel auf dem Spiel stehen. Die unglücklichen Hellenen, die Zinsen nicht senken oder  ihre Währung wettbewerbsfähiger  machen können, werden es zu erleiden haben, dass Ertrag sinkt und Arbeitslosigkeit steigt damit das Projekt durchgezogen wird.

Greece won’t be forced out of the euro. Too many politicians – across the EU as a whole, not just in Greece – have too much at stake. The unhappy Hellenes, unable to slash interest rates or make their currency more competitive, will have to suffer lost output and unemployment in order to keep the project going.

Eine weit interessantere Frage ist die gestern von dem überragenden Ambrose aufgeworfene. Was ist wenn das erste Land, das den Euro aufgibt, Deutschland sein sollte? Was ist wenn die schwerfälligen Teutonen schlußendlich genug davon habend andere vor den Kosequenzen derer Verschwendungssucht zu bewahren einfach gehen sollten und den gesetzlichen Kadaver der EMU [Europäische Währungseinheit] den Mittelmeerstaten vererben?

A far more interesting question was the one raised by the superlative Ambrose yesterday. What if the first country to leave the euro were to be Germany? What if the stolid Teutons, fed up with rescuing others from the consequences of their profligacy, were simply to walk away and bequeath the legal carcass of EMU to the Mediterranean states?

Es wird nicht morgen geschehen. Es wird nicht dieses Jahr geschehen. Aber das heisst nicht, dass es nicht geschieht. Deutsche fallen nicht mehr herein auf die Behauptung sie müssten widerstandslos dem Rest Europas Schecks ausstellen. [Schecks ausstellen ist ja okay - Deutschland braucht lediglich sicherzustellen, dass die Schecks nicht gedeckt sind.] Als ich dies im Parlament vor wenigen Monaten ansprach brüllte eine deutscher Europaabgeordneter, ich würde versuchen den Zweiten Weltkrieg wieder aufleben zu lassen. Ausgesprochen klang seine Anschuldigung grotesk. Aber er hatte nichts weiter getan als das in Worte zu fassen was die stillschweigende Grundannahme der deutschen Außenpolitik für ein halbes Jahrhundert war. Zum Glück für uns alle haben seine Landsleute sie jetzt durchschaut.

It won’t happen tomorrow. It won’t happen this year. But that doesn’t mean it won’t happen. Germans no longer fall for the assertion that they must uncomplainingly sign cheques to the rest of Europe. When I made this point in the chamber a few months ago, a German MEP shouted that I was trying to start the Second World War again (see here). When vocalised, his accusation sounded preposterous. But all he had done was to put into words the implicit assumption that has guided German foreign policy for half a century. Fortunately for all of us, his fellow countrymen have now seen through it.

Ich sagte es früher und ich sage es wieder: Deutschland ist unser natürlicher Verbündeter. Wenn nur die miese EU nicht wäre würden wir hervorragend miteinander auskommen.

I’ve said it before and I’ll say it again: Germany is our natural ally. If it weren’t for the wretched EU, we’d be getting along famously.

Siehe weiter unten  von Daniel Hannan diesen Beitrag,der Beitrag enthält kurzes Video, weniger als 2 Minuten einer kurzen Rede von Daniel Hannan, in ihr sagt er dass es nur zwei Länder waren, die jahrzehntelang eingezahlt haben in die EU: Deutschland und England!

Now I’m accused of wanting to start the Second World War

Jetzt beschuldigt man mich den Zweiten Weltkrieg zu beginnen.

Die EU ruhte immer, mehr als irgendjemand gerne zugeben will, auf dem Leiden des Deutschen Steuerzahlers. Sei es aus einem Gefühl einer historischen Verantwortung oder sei es weil sie Europäische Integration als die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus ansahen, die Deutschen unterzeichneten seit 50 Jahren klaglos die Schecks.

The EU has always rested, more than anyone likes to admit, on the sufferance of the German taxpayer. Whether from a sense of historical responsibility, or because they saw European integration as the only alternative to aggressive nationalism, the Jerries uncomplainingly signed the cheques for 50 years.

Deutsche Steuerzahler fallen nicht mehr herein auf die Brüsseler Erpressung

German taxpayers no longer fall for the Brussels racket

Jetzt aber ist das Geld nicht mehr da. Deutsche sind vielleicht das Volk von Kontinentaleuropa, das uns am ähnlichsten ist. Sie werden eine ganze Menge erdulden aber wenn sie genug haben dann sind sie entschlossen. Sie sehen keinen Grund Regierungen zu retten, die weniger sparsam waren als sie selbst. Und, da sie intelligent sind, fallen sie nicht länger auf die Behauptung herein, dass derjenige den Zweiten Weltkrieg wieder beginnen wolle, der gegen die Brüsseler Betrüger ist.

Now, though, the money has run out. Germans are perhaps the Continental people who are most like us. They will put up with a great deal but, when they’ve had enough, they are resolute. They see no reason to bail out governments that have been less frugal than their own. And, being a sensible lot, they no longer fall for the assertion that, if you’re against Brussels racket, you’d like to start the Second World War again.

Leider, genauso wie in England, sind die Deutschen Wähler ihren Politikern weit voraus. Als ich eben jetzt einige dieser Argumente im Parlament vorbrachte (siehe Video) erntete ich einen Sturm der Entrüstung vom Christdemokraten Elmar Brok. “Ach Hannan! Diesmal sind Sie zu weit gegangen! Sie versuchen den Krieg zu beginnen, ist es das, was Sie wollen? ” Achjeh, Elmar: Sehen Sie nicht, dass Sie mein Vorbringen exakt beweisen?

Sadly, as in Britain, German voters are way ahead of their politicians. When I made some of these points in the chamber just now (see clip), I provoked a storm of abuse from the substantial Christian Democrat MEP, Elmar Brok. “Ach Hannan! This time too far you have gone! You are trying to start the war, is that it?” Oh dear, Elmar: can’t you see that you’re precisely proving my point?

Update

Fund bei Econo-matrix. Kommentator zitiert aus Schwarzbuch der Steuerzahler: 100.000 Euro für 21 LUXUS-Kaffemaschinen für EU-Bonzen. EU-Aparatschiks bedienten Maschinen falsch.

Die Eurokraten lassen sich’s gutgehen

(Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.

Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen.«

Quelle: Analyse + Aktion