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Rechtslage in der BRD – Teil1
Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger Dr. Werner Ratnikow spricht mit Jo Conrad über juristische Fragen der BRD.
Rechtslage in der BRD – Teil2
Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger beantwortet noch weitere Fragen zur Rechtssituation im staatsähnlichen Gebilde BRD.
Deutschland sucht den Superpräsidenten
RSS via Der Spiegelfechter
Horst Köhlers Rücktritt traf die Spitzenpolitik wie ein Blitz. Normalerweise werden solchen Personalien in aller Ruhe und unter Einbindung aller Interessengruppen diskutiert. Auf dieses machtpolitische Geschacher muss die Politik in diesem Frühsommer wohl verzichten. Die Neuwahl des Bundespräsidenten wird bereits am 30. Juni stattfinden. Es ist wahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits in dieser Woche einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen wird. Union und FDP haben in der Bundesversammlung, die sich aus Delegierten des Bundes und der Länder zusammensetzt, eine bequeme Mehrheit von 645 bis 647 der 1.244 Stimmen. Selbst ohne die bayerischen “Freien Wähler”, die als unionsnah gelten und einige Delegierte aus den eigenen Reihen, die sich schon beinahe traditionell nicht für den Kandidaten ihrer Partei entscheiden, sollte diese Mehrheit eigentlich ausreichen, um den Wunschpräsidenten durchzuboxen.
Stellenbeschreibung
Ein Bundespräsident sollte volksnah, aber auch intellektuell sein. Er sollte ein begnadeter Redner sein, der sich nicht in den Wirren der täglichen Politik verzettelt, sondern Leitplanken in der öffentlichen und politischen Diskussion setzt. Im Angesicht der andauernden und stetig fortschreitenden Krise des Finanzkapitalismus sollte ein neuer Bundespräsident vor allem volkswirtschaftliche und wirtschaftsethische Grundsätze definieren. Aber genau an diesem Punkt driften Anspruch und Wirklichkeit bereits auseinander. Warum sollte die wirtschaftsliberale schwarz-gelbe Koalition einen Denker für das oberste Amt des Staates nominieren, der ihrer eigenen Ideologie widerspricht? Gegen den Willen der FDP wird wohl kein Unions-Kandidat in den Ring geschickt werden. Selbst wenn die Union theoretisch auch zusammen mit der SPD oder anderen Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen könnte, wäre dies nicht weniger als ein politisches Erdbeben, das de facto das frühzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition einläuten würde.
Streng geheim! (MASSENMEDIEN – LÜGEN)
RSS via Überleben
Merke: Man kann sich die Kontrolle über eine Nation sichern, in dem man sie erobert (Cäsar, Napoleon, Hitler etc.) oder eine nicht kontrollierbare Regierung durch gefügige Marionetten ersetzt (Drahtzieher). Gelingt es, zunächst mehrere unabhängige Staaten in einem Staatenverbund, z.B. der EU, UdSSR etc., zu vereinigen, muss nur noch eine einzige Regierung, die oberste Verwaltung der Union, kontrolliert werden, um alle Teilnehmerstaaten beherrschen zu können.
Die tatsächlichen Hintergründe der russischen Revolution sollten eigentlich allen Gutmenschen Warnung genug sein, die sich selbstlos engagieren (wollen), ohne zu hinterfragen, wer wirklich die Fäden in der Hand hält (siehe z.B. Umweltschutz, Greenpeace, World Wildlife Fund, blaue Freimaurer, Rotary, Lyons etc.).
Sittengemälde der politischen Klasse: Die Ruhe vor dem Sturm
RSS via ef-magazin Feed von André F. Lichtschlag
Wann schwappt die Tea Party nach Europa?
Die politische Klasse in der gesamten westlichen Welt ist mit ihrem Latein am Ende. Nie zuvor war das so deutlich wie in diesen Wochen.
Schauen wir uns fast wahllos nur vier Artikel der letzten zwei Tage an. Etwa den von Wolfgang Kaden im „Spiegel“: „Endlich ist es so weit“, schreibt der: „Die Regierenden in aller Welt sind, für alle sichtbar, dort angekommen, wo sie schon lange hingehörten: auf einer Ebene mit den Zocker-Bankern. Verflogen nun die Illusion, mit immer neuen Schulden die Wachstumsmaschine in den entwickelten Industriestaaten auf Touren halten zu können; vorbei die Hoffnung, die staatlichen Kassen könnten dem Gemeinwesen weiter als letzte Zuflucht der Kreditsuchenden dienen, wenn bei den Banken gar nichts mehr geht. Die Staaten selbst haben ihre Kreditwürdigkeit verspielt. Der Offenbarungseid ist geleistet, seit die EZB sich zum Ankauf von Staatsanleihen jedweder Qualität verpflichtet hat.“
Kaden erklärt:
Erwischt: Dokumentenfälschungen der BRD-Regierung aus Zweckdienlichkeiten
RSS via internet-magazin-les-art
Redaktionsbeitrag „les Art“
Wir haben den Beleg schon etwas länger, jedoch meist in Themen, die der Allgemeinheit meist verschlossen blieben oder aber nicht begreiflich erschienen, wenn die unabhängige Information, darauf verwiesen hat.
Nun ist es amtlich belegt. Die BRD-Regierung begeht im Zuge der Umstellung der BRD und des Grundgesetzes gezielte Manipulation, Geschichts- und Dokumentenfälschung.
UND – GEHTS UNS JETZT BESSER?
RSS von Steve Black
Ein Internetartikel von Steven Black:
Hallo Mädchen, hallo Jungs, na seht ihr? Es wird dafür gesorgt, dass wir uns nicht langweilen – wer hätte das gedacht? Der Abgesang auf den EURO war noch zu früh! Hat also der KMT – Kinesiologischer Muskeltest gewusst, wovon er “redet”.. – gut so!
Um den Preis der totalen Verschuldung von fast ganz Europa, hat man den wirtschaftlichen Super GAU, dieser sowjetischen Version eines “geeinten Europas” – vorerst – abgewendet! Es war wahrlich ein “Hot Weekend”, wo Politiker und Politikerinnen – besonders eine davon, im Angesicht der Forderungen einiger Banken und mindestens ein paar Fingernägel abgekaut und den kümmerlichen Rest, ihres eventuell noch vorhandenen Gewissens an der “Garderobe” abgegeben haben. Einer bezahlte gar mit einem “Nervenzusammenbruch”, obwohl – um bei der Wahrheit zu bleiben – behauptet wird, Wolfgang Schäuble hätte nur ein Medikament nicht vertragen und wäre deswegen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ich bin da allerdings ganz der Ansicht, wie sie auch Freeman von Schall & Rauch vertritt – der Mann hat einfach den Löffel abgegeben, als er realisiert hat was der “Name des Spiels” ist, auf was das alles letztlich hinauslaufen wird!
Das war zuviel für sein Herz, wer will’s ihm verübeln? Persönlich habe ich nichts gegen “Herrn Wolfgang –Totalkontroll- Schäuble”, ich bin sogar der Meinung, dass er einer – oder mehrerer Mindkontrollsession’s unterzogen wurde und er nicht ganz er selbst ist. Erst in den Rollstuhl geschossen, womöglich über Beteiligung der eigenen Genossen, die dafür die “Phantomstruktur RAF 3” als verantwortlich präsentierten und anschließend ein paar weitere Traumatisierungen – fertig war “Schäuble 2.0”!
Haushaltskonsolidierung, ganz allgemein
RSS von WEISSGARNIX
Heute ist ein interessanter Tag. In der Vielzahl an mehr oder minder interessanten Stellungnahmen ist die des Vorsitzenden des Sachverständigenrates besonders hervorzuheben. Wolfgang Franz gerade auf Zeit online:
ZEIT ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass Länder wie Spanien und Portugal mit ihrer Konsolidierung die eigene Wirtschaft kaputt sparen?
Bundeswirtschaftsminister warnt vor Folgen einer Inflation
RSS von pour-hommes
Berlin (ddp). Angesichts der Eurokrise hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor den Folgen einer Inflation gewarnt. Der Zeitung «Bild am Sonntag» sagte er: «Inflation ist die größte soziale Ungerechtigkeit, denn unter ihr leiden Rentner und die Menschen, die wenig verdienen, am meisten. Deshalb müssen wir eine Inflation unbedingt verhindern.» Auf die Frage, ob sich Sparer angesichts der anhaltenden Währungskrise sorgen müssten, versicherte Brüderle: «Niemand sollte Angst um sein Geld haben.» ddp