Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger Dr. Werner Ratnikow spricht mit Jo Conrad über juristische Fragen der BRD.

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Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger beantwortet noch weitere Fragen zur Rechtssituation im staatsähnlichen Gebilde BRD.

Horst Köhlers Rücktritt traf die Spitzenpolitik wie ein Blitz. Normalerweise werden solchen Personalien in aller Ruhe und unter Einbindung aller Interessengruppen diskutiert. Auf dieses machtpolitische Geschacher muss die Politik in diesem Frühsommer wohl verzichten. Die Neuwahl des Bundespräsidenten wird bereits am 30. Juni stattfinden. Es ist wahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits in dieser Woche einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen wird. Union und FDP haben in der Bundesversammlung, die sich aus Delegierten des Bundes und der Länder zusammensetzt, eine bequeme Mehrheit von 645 bis 647 der 1.244 Stimmen. Selbst ohne die bayerischen “Freien Wähler”, die als unionsnah gelten und einige Delegierte aus den eigenen Reihen, die sich schon beinahe traditionell nicht für den Kandidaten ihrer Partei entscheiden, sollte diese Mehrheit eigentlich ausreichen, um den Wunschpräsidenten durchzuboxen.

Stellenbeschreibung

Ein Bundespräsident sollte volksnah, aber auch intellektuell sein. Er sollte ein begnadeter Redner sein, der sich nicht in den Wirren der täglichen Politik verzettelt, sondern Leitplanken in der öffentlichen und politischen Diskussion setzt. Im Angesicht der andauernden und stetig fortschreitenden Krise des Finanzkapitalismus sollte ein neuer Bundespräsident vor allem volkswirtschaftliche und wirtschaftsethische Grundsätze definieren. Aber genau an diesem Punkt driften Anspruch und Wirklichkeit bereits auseinander. Warum sollte die wirtschaftsliberale schwarz-gelbe Koalition einen Denker für das oberste Amt des Staates nominieren, der ihrer eigenen Ideologie widerspricht? Gegen den Willen der FDP wird wohl kein Unions-Kandidat in den Ring geschickt werden. Selbst wenn die Union theoretisch auch zusammen mit der SPD oder anderen Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen könnte, wäre dies nicht weniger als ein politisches Erdbeben, das de facto das frühzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition einläuten würde.

Union und FDP stehen somit vor einer harten Diskussion. Ein Marktliberaler nach Gusto der FDP wäre für die Union schlecht zu verkaufen und es bestünde die reale Gefahr, dass einige Unionsdelegierte ihr Kreuz bei einem überzeugenden Gegenkandidaten machen. Umgekehrt wäre ein erzkonservativer Knochen aus den Reihen der Union einigen Liberalen nicht zu vermitteln. Wer soll dem gescheiterten Horst Köhler im Schloss Bellevue nachfolgen?

Die Unionskandidaten – the good, the bad and the ugly

Als einer der ersten potentiellen Kandidaten wurde der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ins Spiel gebracht. Für ihn sprechen sich neben dem Politologen Jürgen Falter auch einige Unionspolitiker aus. Doch diese Personalie ist allzu durchsichtig. Nach dem Scheitern von Rüttgers und Koch ist Wulff der einzige CDU-Politiker, der Angela Merkel noch gefährlich werden kann. Wulff ist noch jung und sitzt seit längerem diszipliniert in Wartestellung. Sein Ziel ist nicht das Schloss Bellevue, sondern das Bundeskanzleramt. Ob Wulff, der stets staatstragend wirken will, überhaupt das Zeug zum “Elder Statesman” hat, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Eignung: 4/10 Wertung vom Spiegelfechter: 3/10 Chancen: 2/10

Die Medien haben sich derweil auf Ursula von der Leyen als Wunschkandidatin eingeschossen. Natürlich, die Dame enstammt dem Geldadel, macht optisch etwas her und ist voll und ganz auf wirtschaftsliberaler Linie. Von der Leyen wäre wahrscheinlich auch der FDP zu vermitteln und würde als Frau auch einige Stimmen aus den Reihen der Opposition gewinnen können, denn für einige Delegierte ist das Geschlecht wichtiger als die Qualifikation. Und hier befindet sich auch von der Leyens Achillesferse – niemand käme auf die Idee, die aparte Siebenfachmutter auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. BILD und Volk stört dies allerdings nicht, Ursula von der Leyen wäre der Traum der Yellow Press.

Eignung: 5/10 Wertung vom Spiegelfechter: 2/10 Chancen: 5/10

Natürlich darf auch nicht der Name Roland Koch fehlen, wenn es um die Diskussion der Köhler-Nachfolge geht. Schließlich ist Koch nun frei verfügbar und mit einem Präsidenten Koch könnte Merkel den konservativen Flügel der Union besänftigen. Auch die FDP könnte mit einem Kandidaten Koch sicher gut leben, schließlich gilt er als Marktliberaler. Doch Koch ist beileibe nicht präsidial, er ist streng genommen noch nicht einmal satisfaktionsfähig. Seine rechtspopulistischen Ausfälle sind legendär, er polarisiert, anstatt zu einen. Wenn die Union Koch nominieren würde, wäre dies ein Armutszeugnis – das weiß auch Angela Merkel.

Eignung: 0/10 Wertung vom Spiegelfechter: 0/10 Chancen: 3/10

Auch Jürgen Rüttgers hat wohl keine Chance, Horst Köhler zu beerben, zumal die FDP sich in NRW anscheinend doch mit SPD und Grünen zu einer Ampel-Koalition zusammentun will. Rüttgers wäre ein aussichtsreicher Kandidat, wenn die Union in NRW ihr Gesicht behalten und die SPD in eine Juniorpartnerschaft unter Unionsführung drängen will. Dies wäre aber nie mit der FDP zu machen. Rüttgers wäre ein Kandidat der Wende, ein schwarz-roter Kandidat. Dabei spielt es schon fast keine Rolle mehr, dass auch Rüttgers eher ein intellektuelles Teelicht denn ein Leuchtturm ist. Da Angela Merkel momentan noch keine Wende planen dürfte, steht auch Rüttgers nicht im engeren Kreis der Auserwählten.

Eignung: 3/10 Wertung vom Spiegelfechter: 2/10 Chancen: 2/10

Bessere Chancen haben da Annette Schavan und Maria Böhmer. Die erzkonservativen Christinnen qualifizieren sich vor allem durch ihr Geschlecht und wären sicher auch dem Volk als präsidiale Leitkulturmatronen zu verkaufen. Ein weiteres Plus dieser beiden Damen ist ihr mangelndes Profil und ihre eher zweitrangige Position im politischen Geschäft. Schavan und Böhmer wären handzahme erste Damen im Staat, die Merkel nicht in die Suppen spucken würden. Einzig und allein ihre erzkonservative Gesinnung dürfte der FDP Bauchschmerzen bereiten.

Eignung: 5/10 Wertung vom Spiegelfechter: 2/10 Chancen: 8/10

Der Rücktritt Köhlers könnte auch den Weg für den inoffiziellen König von Bayern frei machen – Edmund Stoiber war und ist der Wunschkandidat der CSU. Stoibers intellektuelle Fehlleistungen sind jedoch bekannt und auch der FDP wäre es nur schwer zu vermitteln, nun einen Kandidaten der kleineren CSU zu nominieren. Stoiber wäre Lübke reloaded und somit der Traum aller Kabarettisten und Kommentatoren. Aus dem Kreis der Konservativen ist Stoiber zwar sicher nicht das Licht am Firmament, aber immerhin ist er amüsant und somit eine echte Alternative. Wenn nur die Ehre des Amtes nicht wäre, die er beschädigen würde.

Eignung: 2/10 Wertung vom Spiegelfechter: 7/10 Chancen: 5/10

Ein echter “Geheimtipp” ist die Personalie Klaus Töpfer. Der ehemalige Umweltminister und Unter-Generalsekretär der UNO gilt nicht nur als kosmopolit und erfahren, sondern auch als Intellektueller, der sich vor allem auf Merkels Steckenpferd, die Umweltpolitik, kapriziert hat. Töpfer ist erfahren im Umgang mit ausländischen Staatsmännern und Diplomaten, vertritt aber auch die Interessen der deutschen Wirtschaft international mit großem Erfolg und sollte daher sogar für die FDP präsidiabel sein.

Eignung: 9/10 Wertung vom Spiegelfechter: 7/10 Chancen: 9/10

Kaum Chancen dürfe indes der alte Unionsrecke Heiner Geißler haben. Geißler ist zwar nicht nur intellektuell und vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen einer der wenigen Lichtblicke am politischen Horizont. Doch genau aus diesen Gründen wäre er für Schwarz-Gelb ein mehr als unbequemer Präsident und es ist auszuschließen, dass sich die Regierungsparteien ohne Not ein derartiges Problem ins Haus holen.

Eignung: 7/10 Wertung vom Spiegelfechter: 9/10 Chancen: 0/10

Intellektuell wäre Norbert Lammert ein würdiger Vertreter im Schloss Bellevue. Als Bundestagspräsident hat Lammert laut Grundgesetz bereits jetzt das zweithöchste Amt im Staate inne – er ist humorvoll, schlagfertig und feingeistig und würde sicher einen guten Präsidenten abgeben. Nur wird er aller Voraussicht nach nicht nominiert werden, da er in der Vergangenheit mehrfach mit der schwarz-gelben Regierung hart ins Gericht gegangen ist. Einen exponierten Kritiker im Schloss Bellevue wollen aber weder Union noch FDP.

Eignung: 7/10 Wertung vom Spiegelfechter: 9/10 Chancen: 1/10

Ein Geheimtipp des Spiegelfechters ist Kurt Biedenkopf. Biedenkopf ist durch und durch neoliberal, ein “Elder Statesman”, hat seine Erfahrungen mit der Politik und sogar “Ost-Erfahrung”. Union und FDP sollten sich ohne Probleme auf Biedenkopf einigen können. Als einziges Hindernis steht Biedenkopfs hohes Alter von 80 Jahren im Weg. Als Lückenbüßer für eine Amtszeit sollte Biedenkopf aber trotz seines Lebensalters taugen.

Eignung: 8/10 Wertung vom Spiegelfechter: 1/10 Chancen: 5/10

Andere Namen aus den Kreisen der Union gibt es wie Sand am Meer. Sei es Rudolf Seiters, Günther Oettinger oder auch Petra Roth. Es ist sogar recht wahrscheinlich, dass Union und FDP sich im Zweifel auf eine Person einigen könnten, die eher in er zweiten Reihe steht.

FDP – ausgedünntes Personaltableau

Bundespräsident – dies ist eigentlich eine Personalie, bei der meist auch die FDP beste Chancen hat, wenn sie als Juniorpartner in der Regierungskoalition vertreten ist. Das Problem der FDP ist allerdings, dass sie keine präsidialen Personen hat, die in die engere Wahl kommen könnten. Die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind streng genommen ebenfalls nur zweite Wahl.

Als Wunschkandidat der FDP gilt Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige Parteichef, der Westerwelle auf allen Feldern den Weg freimachte, ist ein typischer Vertreter, der “Zukurzgekommenen”, die gerne in aussichtsloser Situation mit einer Nominierung für das höchste Amt im Staate nominiert werden. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass Gerhardt von der FDP in die erste Wahlrunde geschickt wird, Chancen auf die Stimmen der Union hat er jedoch nicht. Gerhardt, der momentan der Friedrich-Naumann-Stiftung vorsteht, ist ein waschechter Neoliberaler, der ungeeignet ist, zu einen. Seine intellektuellen Fähigkeiten kämpfen ebenfalls mit der 5%-Hürde.

Eignung: 3/10 Wertung vom Spiegelfechter: 1/10 Chancen: 1/10

Natürlich hat die FDP auch noch andere Politiker, die durchaus fürs Amt geeignet wären – zum Beispiel Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Allerdings sind diese Personen noch nicht einmal für Westerwelle selbst engere Wahl, da er sich mit ihnen überworfen hat. Die Chancen auf einen FPD-Präsidenten sind somit ohnehin nur marginal.

SPD – Zählkandidaten ohne Chance

Es ist fraglich, ob die SPD überhaupt einen eigenen Kandidaten präsentieren wird. Wenn die Union einen Kandidaten präsentiert, der auch für die SPD tragbar ist, werden sich die Sozialdemokraten wahrscheinlich zwei mal überlegen, schon wieder Gesine Schwan vor die Kameras zu zerren. Der Vorschlag der Seeheimer, Peer Steinbrück zu nominieren, ist ebenfalls kaum mehrheitsfähig. Steinbrück wäre sicher ein aussichtsreicher Kandidat, wenn in Berlin immer noch Union und SPD regieren würden – gegen die FDP wird die Union aber sicherlich nicht für einen SPD-Politiker stimmen. Natürlich könnte die SPD auch einen integren Aussenseiter, wie beispielsweise Friedrich Schorlemmer nominieren – leider wäre er jedoch nur ein Zählkandidat, der sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen würde.

Warum kein Parteiloser?

Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim sorgte gestern in Personalunion mit der niedersächsischen SPD für einen kleinen Paukenschlag – man solle doch Margot Käßmann nominieren. Käßmann hätte sicherlich viele Vorzüge – sie ist volksnah, intellektuell, moralisch integer, eine gute Rednerin und natürlich eine Frau. Als Bundespräsidentin hätte sie sogar einen Fahrer, womit eine weitere Klippe elegant umschifft wäre. Käßmanns Chancen bewegen sich jedoch im homöopathischen Bereich – sie ist gegen den Krieg in Afghanistan und vertritt auch ansonsten Meinungen, die im Bundestag nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. Warum sollten Union und FDP eine Frau nominieren, die ihnen in den meisten Punkten fundamental widerspricht?

Eignung: 8/10 Wertung vom Spiegelfechter: 10/10 Chancen: 0/10

Sollte die Wahl auf einen Parteilosen fallen, so könnte wieder einmal ein Verfassungsrichter eine Rolle spielen. Die Herren aus Karlsruhe sind per definitionem präsidial, vorzeigbar und verfassungsrechtlich geeignet. Mehrheitsfähig wäre beispielsweise Udo Di Fabio, der unter den parteilosen Neoliberalen durch einen gehobenen Intellekt heraussticht. Di Fabio wäre sicher politisch möglich, ob er allerdings ein volksnaher Präsident wäre, der sich kritisch mit den Problemen unserer Zeit auseinandersetzt, darf bezweifelt werden.

Eignung: 6/10 Wertung vom Spiegelfechter: 4/10 Chancen: 8/10

Jens Berger

Update: Das Volk scheint von den potentiellen nur leidlich begeistert zu sein. Eine Onlineumfrage des Sterns, die immerhin bereits über 175.000 Klicks registrierte, ergibt folgendes Zwischenergebnis:

1. Margot Käßmann 6,46
2. Frank-Walter Steinmeier 4,79
3. Peer Steinbrück 4,79
4. Klaus Töpfer 4,52
5. Ursula von der Leyen 4,04
6. Christian Wulff 3,62
7. Gesine Schwan 3,57
8. Norbert Lammert 3,45
9. Wolfgang Schäuble 3,25
10. Richard Schröder 3,23
11. Klaus Kinkel 2,57
12. Annette Schavan 2,28
13. Jürgen Rüttgers 2,27
14. Edmund Stoiber 2,21

Bemerkenswert ist vor allem die durchgängig schlechte Bewertung auf der 10er-Skala. Nur Margot Käßmann liegt oberhalb der Mitte – herausragend ist ihr Ergebnis aber auch nicht. Der Rest der Kandidaten wird durchgängig eher negativ bewertet, einige Favoriten (Stoiber, Schavan) sogar sehr negativ. Die politische Klasse scheint ein allgemeines Akzeptanzproblem zu haben.

Quelle und Copyright: Der Spiegelfechter – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Merke: Man kann sich die Kontrolle über eine Nation sichern, in dem man sie erobert (Cäsar, Napoleon, Hitler etc.) oder eine nicht kontrollierbare Regierung durch gefügige Marionetten ersetzt (Drahtzieher). Gelingt es, zunächst mehrere unabhängige Staaten in einem Staatenverbund, z.B. der EU, UdSSR etc., zu vereinigen, muss nur noch eine einzige Regierung, die oberste Verwaltung der Union, kontrolliert werden, um alle Teilnehmerstaaten beherrschen zu können.

Die tatsächlichen Hintergründe der russischen Revolution sollten eigentlich allen Gutmenschen Warnung genug sein, die sich selbstlos engagieren (wollen), ohne zu hinterfragen, wer wirklich die Fäden in der Hand hält (siehe z.B. Umweltschutz, Greenpeace, World Wildlife Fund, blaue Freimaurer, Rotary, Lyons etc.).

Wer der 68er Generation ahnte z.B. schon, dass die bereits “klassischen” Pariser Unruhen unter Cohn Bendit (bendit – auch cohn-bendit, de, Jude, nationaler Feind, 2015) alias Kuron Modelzelewski Frankreich 1969 ein Drittel der Goldreserven kosteten, und hier – in der Provokation von teuren Krisen – die wirklichen Hintergründe der “Studentenrevolte” zu suchen sind? Wer hat Kuron Modelzelewski motiviert – und wie? Cui bono? Es gibt wahrscheinlich für einen Idealisten nichts Schmerzhafteres als die plötzliche Einsicht, von den eigenen ideologischen Gegnern ausgenutzt worden zu sein (wie z.B. Umweltschützer von der Ölindustrie, Weltverbesserer von Wall Street, Freimaurer von hochgradigen Fanatikern etc.).

Dieser Schmerz lässt sich nur durch eine medienunabhängige intensivrecherche vermeiden. Für Verschwörungstheoretiker ist in diesem Zusammenhang auch das Pentagramm interessant. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass fast alle US-”Gegner” den gleichen fünfstrahligen Stern in der Nationalflagge oder als Kriegswappen führen wie die USA? Schauen Sie sich den Stern (in rot) auf den alten Russenpanzern und den Flaggen vom Irak, Liberia, Somalia, Panama, Grenada, Vietnam, Kuba, Nord-Korea etc. sowie Gegner in Syrien und China einmal genauer an. (Die einzige Ausnahme ist Afghanistan, das aber seit Jahren von keiner nationalen Regierung, niemand nimmt die US-Marionetten ernst, sondern von diversen “Stammesfürsten” beherrscht wird, die auch teilweise untereinander verfeindet sind, sowie Iran.)

Oder die Wappen professioneller “Revolutionäre” wie Che Guevara oder Terrorgruppen wie die dt. RAF. Alles nur Zufall oder soll das die gemeinsame Oberleitung andeuten? Die EU-Flagge ist folglich auch ein Kreis aus Pentagrammen. Nicht selten sehen Sie auch bei TV-Berichten über angebliche chaotische Globalisierungsgegner zunächst eine kurze Einblendung des Pentagramms (z.B. auf einem Protestbanner oder T-Shirt). Auch hier wieder Zufall oder Hinweis für Insider, dass die Chaoten nur dazu da sind, als agents provocateurs im Auftrag der Weltdiktatur friedliche Globalisierungsgegner zu diskreditieren bzw. Chaos zu stiften?

Soll der fünfstrahlige Stern etwa Eingeweihte an die “Frankfurter Fünf”, die fünf Söhne von Rothschild erinnern (und/oder den von göttlicher Vormundschaft befreiten Menschen der Freimaurer), und andeuten, wer die wirkliche Macht in diesen Ländern und Organisationen hält? Oder ist das alles nur Zufall, weil das Pentagramm einfach ein hübscher Stern ist? Und wer hat eigentlich Hitlers Aufstieg und Aufrüstung in Deutschland finanziert?

Wie war das nazideutsche Wirtschaftswunder von 1933-1939 finanziell überhaupt machbar? Ganz sicher nicht ohne die amerikanischen Kredite der Wall Street Banken. Ein Name, der in diesem Zusammenhang neben Rockefeller, Harriman und IG Farben (und den IG-Direktoren, den Bankiers Paul und Max Warburg) immer wieder auftritt, ist Senator Prescott Bush, der Vater von George und Großvater von George W. Bush (siehe Rubrik Mai, die Geschichtsbuchfälscher oder die Geheimliste Buchstabe A bis Buchstabe Z, auch unter Rubrik Mai 2010).

Die Strategie wird deutlich: Wenn man keine “Feinde” hat, die jederzeit eine Krise bzw. einen Krieg rechtfertigen können, muss man sie sich eben schaffen… und lange genug erhalten… Denn: “Feinde” garantieren Kriege und damit Riesenprofite… Castro, Noriega, Saddam und Osama lassen grüssen… Im sehr empfehlenswerten Buch “Rule by Secrecy” von Jim Marrs lesen wir dann auch im Kapitel “Business as Usual”, dass Rockefeller durch seine Standard Oil noch bis 1942 die deutsche Wehrmacht mit Öl unterstützte, natürlich nicht direkt, sondern über Scheinfirmen in Spanien und der Schweiz.

Auch die Luftwaffe hätte ohne bestimmte Chemieprodukte (z.B. Tetraethyl-Blei), die nur von Standard Oil, General Motors und DuPont produziert und dann an die IG Farben verkauft wurden, nicht fliegen können (siehe auch: “Trading with the Enemy: An Expose of the Nazi-American Money Plot 1933-1949″ von Charles Higham). Hitlers Wehrmacht fuhr hauptsächlich Opel, einen General Motors Wagen. Erst als klar wurde, dass Hitler den Krieg nicht länger fortsetzen konnte, wurde weitere Unterstützung versagt, und die nächste Krise, der Kalte Krieg, geplant. Andere Quellen wissen von Hitlers besonderen Kontakten zum jüdischen Bankier Max Warburg, der Bank Mendelssohn & Co. in Amsterdam, dem Bankhaus J. Henry Schröder in New York, London und Frankfurt sowie dem jüdischen Bankier Kurt von Schröder in Köln.

Am 04.01.1933 trafen sich z.B. Hitler, Papen, Bankier Schröder und John Foster Dulles* im Haus des Kölner Bankiers “mit Blick auf den Rhein” und beschlossen Hitlers Kanzlerschaft. Der jüdische Bankier Waldemar von Oppenheim wurde von Hitler zum “Ehren-Arier” erklärt und konnte die Geschäfte des Kölner Bankhauses Sal. Oppenheim auch während der Nazi-Zeit ungestört fortsetzen($).* John Foster Dulles = Direktor der Henry Schröder Banking Corporation, späterer US-Außenminister, Bruder des späteren CIA-Chefs Allen W. Dulles und Vetter der Rockefellers, wobei Rockefeller genau wie J.P. Morgan vom Haus Rothschild als US-amerikanische Marionette Partner”/ Treuhänder vorgeschaltet wurden/werden, um eigene Aktivitäten und Eigentumsanteile zu tarnen und eine Konkurrenzsituation vorzutäuschen. *”Hitler et moi” (Otto Strasser).

Mehr zum Aufbau und der Finanzierung von Kriegsgarant und Feindbild Hitler lesen Sie u.a. auf S. 64ff in “Banken, Brot und Bomben II”, 2. Aufl. (Stefan Erdmann), “Israels Geheimvatikan, Band III” (Wolfgang Eggert) und “So wurde Hitler finanziert – Das verschollene Dokument von Sidney (James P.) Warburg” (Verlag Diagnosen, Leonberg), “Geheimpolitik”-Ausgabe 2000, Seiten 262ff. (Dieter Rüggeberg), “Die Insider” Gary Allen, und sehr ausführlich ($) in “Das schwarze Reich” (E.R. Carmin / www.nikolverlag.de), insbesondere S. 202ff und u.a. Anm. 268 sowie “Wall Street and the Rise of Hitler” (Anthony C. Sutton)Wer jetzt neugierig geworden ist und wissen will, wer Hitler außerhalb der ffiziellen Geschichtsschreibung wirklich war (Marionette, Führer oder was?), darf auch nicht ignorieren, bei welcher Familie Hitlers ledige Mutter als Haushaltshilfe gearbeitet hat – und plötzlich mit Klein Addy schwanger wurde.

Ist es nicht komisch, dass Rassenfanatiker Hitler bis auf seine blauen Augen selber so gar nicht nordisch, arisch aussah? Recherchieren Sie einmal selber – es lohnt sich, wenn Sie bei seiner teils jüdischen Abstammung nicht stehen bleiben, sondern ermitteln, wer Hitlers Vater gewesen sein könnte! (einen Hinweis finden Sie in Jim Maars “Rule by Secrecy”). Welche Nazigrößen (einschließlich Hitler, Himmler, Göbbels etc.) jüdischer Herkunft bzw. mit jüdischen Familien verwandt waren, lesen Sie auf Seite 90 und 258ff. in “Geheimpolitik”-Ausg. 2000 (Dieter Rüggeberg, www.vbdr.de), “Das schwarze Reich” (E.R. Carmin) und “Bevor Hitler kam” (Dietrich Bronder). Unglaublich? Lt. SPD-Zeitung vorwärts” (1.11.69) stammte auch der “katholische” Freimaurer und spanische Diktator Francisco Franco (Bahamonde) aus einer jüdisch-konservativen Familie, wurde vom jüdischen Bankier Juan March finanziert und – wie bekannt – von Judenhasser Hitler militärisch im spanischen Bürgerkrieg unterstützt…

Kennedy (oder die CIA?) zieht in letzter Minute die Luftunterstützung für die Schweinebucht-Invasion ab, garantiert das Scheitern des Angriffs einer Gruppe von Exil-Kubanern und deren Vernichtung und damit einen “gefährlichen Krisenherd” vor der Haustür. Musste die Schweinebucht-Invasion scheitern, um weitere Invasionsdiskussionen auszuschalten und Castro in Kuba zu halten? Waren die angeblichen CIA-Attentate auf Castro nur Medienhype, Reality Show-Unterhaltung im kalten Krieg? Warum war kein Attentat erfolgreich? Ist die CIA so inkompetent? Wenn die USA und Kuba wirklich Feinde gewesen wären, warum duldeten die Kubaner dann jahrelang die US Militärbasis in Guantanamo Bay (die heutigen US-KZs)? Castro hatte in den USA ein Feindbild, das von der Armut auf der Insel ablenken konnte, und wurde in linken Kreisen gleich neben Che zum heldenhaften Mythos, während die USA ihrer Bevölkerung ständig mit der “roten Gefahr” vor der Tür Angst machen, riesige Rüstungsbudgets – und später auch andere Kriege und Militäraktionen in der Karibik – rechtfertigen konnten (“Kein zweites Kuba!”: Grenada, El Salvador, Nicaragua, Panama…etc.). Revolutionen, Umstürze, Aufstände, Bürgerkriege. Die Medien sind voll von Krisen in der Dritten Welt. Eine Krise folgt der anderen (Liberia – Sudan – Libanon und, und, und…).

Dass es nicht um Rache, Gerechtigkeit, idealistische Weltverbesserung oder religiöse Streitereien geht (wie in den Medien dargestellt), sondern um die preiswerte Übernahme ganzer Industrien bzw. die Installierung einer willigen Marionette als Staatsoberhaupt, beweist ein Blick auf jede Karte, die Bodenschätze oder strategische Positionen ausweist. Niemand in den Massenmedien wagt allerdings die Frage zu stellen, geschweige denn zu beantworten, wer an diesen Krisen profitiert und vor allem, wer diese Krisen daher immer wieder provoziert und finanziert. Selbst Aufständige benötigen Waffen und kämpfen nicht ohne Sold. Wer bezahlt diese? Woher haben die Rebellen das Geld? Ohne Waffen, Nachschub und Versorgung kann weder eine Armee noch ein Guerillaverband existieren.

Selbst Kinderarmeen müssen essen und brauchen Munition. Wer genauer hinschaut, findet immer wieder die gleichen Namen, nicht selten nur leicht getarnt hinter beiden streitenden Parteien (siehe oben). Weitere historische Beispiele, Details und Quellen finden Sie u.v.a. im Buch “Im Namen des Staates” von Andreas von Bülow. Jeder weiß: Hätten die USA z.B. Saddam Hussein nicht bis kurz vor Desert Storm großzügig mit Waffenlieferungen unterstützt, wäre ihm die Invasion von Kuwait (1990) überhaupt nicht möglich gewesen. Vereinfacht: Die US Waffenlieferungen an Saddam provozierten ein militärisches Ungleichgewicht im Golf, das die Besetzung von Kuwait zur Folge hatte, was wiederum die “Friedensmission” und “Befreiung” von Kuwait durch die “Neue Weltordnung”, also USA und Kollegen im Namen der UN, ermöglichte.

Außerdem “etablierte” das ganze Manöver eindeutig den Bedarf einer “weltweiten Einsatztruppe”, die mittlerweile bei jeder kleinen Krise (echt oder von den Medien übertrieben) wie eine private Söldnertruppe ohne viele Fragen in den Einsatz geschickt werden kann, um so die Interessen der Drahtzieher unter einer grauen Wolke von Frieden, Freiheit und Menschenrechten durchzusetzen. Hin und wieder können dann auch Marionetten wie Saddam Hussein offiziell verheizt werden. Freundschaften hören beim Geld bekanntlich auf Anmerkung: Siehe wieder die Geheimliste, alles ist dort zu finden). Selbst die beste Ehe kann in Scheidung enden. Nichts ist ewig. CIA-Freund Noriega in Panama ist ein Beispiel. Osama Bin Laden ein anderes. Manuel Noriega wurde vom israelischen Geheimdienst ausgebildet. Israel gehörte auch Jahre später noch seine Freundschaft. Er kaufte sich eine Wohnung in Stadtteil Herzliya von Tel Aviv. Seine Kinder gingen in die jüdische Alberto-Einstein-Schule in Panama City und im Sommer in ein israelisches Kibbuz.

Wer ältere Bilder genau anschaut, kann das israelische Fallschirmspringerabzeichen an Noriegas Uniform entdecken. Vom CIA erhielt er USD 200.000 p.a. (Northpoint, On Target, David E. Pitt, Febr. 90). Ob er auch vom Mossad bezahlt wurde oder aus Freundschaft tätig wurde, ist irrelevant. Wichtig ist zu erkennen, dass Noriega nicht etwa ein “unabhängiger” Diktator eines Steuerparadieses war, sondern eine Marionette der Drahtzieher. Wenn Noriega also ein Drogenlord war, wer war dann sein Drogenkönig? Die alte CIA-Partnerschaft und Freundschaft von George Bush und General Manuel Noriega zerbrach, nachdem der General von der Aoki Corporation (wirtschaftliche Oberleitung: Prescott S. Bush, der Bruder von George) vier Millionen USD “Beratergebühr” erhalten hatte, um den Bau der panamesischen Wasserwerke durch Aoki zu genehmigen. Noriega hätte laut Los Angeles Times zwar kassiert, dann aber die Genehmigung verweigert. Natürlich kam es zum Streit. Als der Campesino-General dann auch noch anfing, trotzig Teile der 350 Millionen USD-Investments von Aoki in Panama zu “verstaatlichen”, provozierte er die US-Invasion.

Nicht anders bei Osama: Wie allgemein bekannt wurden Osamas Leute jahrelang von den USA finanziert, um in Afghanistan als “Freiheitskämpfer” den Russen Widerstand zu leisten. Die Freiheitskämpfer von damals sind jetzt plötzlich Terroristen. CIA-Freund Noriega sitzt als Drogenlord im Knast in Florida, USA. Saddam (oder ein Doppelgänger?) irgendwo im Irak. Aber wo ist Osama? Der darf wie der verbannte Revolutionär Snowball in George Orwells “Farm der Tiere” Nachrichten (auf Video) an Fernsehsender wie Al Jazeera/al-Dschasira schicken, deren arabische Ausrichtung ständig von den westlichen Medien unterstrichen wird, und daher vermuten lassen, nur lokaler Strohsender von CNN & Co. zu sein (Al-Dschasira in Quatar ist vielen auch noch als die örtliche BBC-Station bekannt). Diese Videonachrichten bestätigen dann, dass die “Terrorgefahr” noch lange nicht vorbei ist, eine “Gefahr” übrigens, aus der vor allem die Drahtzieher großen Nutzen ziehen. Sind diese Nachrichten nicht gefälscht, verhält sich Osama also komischerweise genau so wie die Drahtzieher es sich wünschen. Und wenn die Nachrichten gefälscht sind? – Dann doch von jemandem, dem die Fälschung Vorteile sichern soll, also jemandem, der sich eine Bestätigung wünscht, dass die “Terrorgefahr” noch lange nicht vorbei ist (= Krise, siehe oben).

Konsequenz: Ohne machtgeile Berater, karrieregeile Journalisten und Redakteure sowie die psychologischen Zwerge in der Politik wären Kriege überhaupt nicht möglich, da die Bevölkerung von sich aus nie Krieg will, niemals profitiert und immer zur Kriegsbereitschaft aufgestachelt, manipuliert oder gezwungen werden muss (“Stell Dir vor es ist Krieg – und niemand geht hin”: Ohne manipulierte Untertanen kann kein Krieg geführt werden. Die Manipulation übernehmen die Medien.) Zumindest die Macht der Medien (karrieregeile Journalisten und rektal eingestiegene Redakteure) kann genommen werden, wenn die Manipulationsabsicht von den Meisten erkannt werden kann – und so die Massenmedien nicht mehr glaubhaft sind. Die militärischen “Schwierigkeiten” im Irak (Widerstand 2003/2004/2005) müssen so nicht notwendigerweise in amerikanischer Ignoranz und Inkompetenz begründet sein. Es ist durchaus möglich, dass Guerillaangriffe durch die zerstört gelassene und bewusst nicht wiederhergestellte Infrastruktur provoziert werden sollen (= Krise), um den USA so einen Vorwand zu liefern, das Land “bis auf weiteres” besetzt/befreit zu halten (= “Hilfe”). Hier erklärt sich auch der Folterskandal 2004: Die publizierten Fotos erreichen vor allem zwei Dinge: US-Politikermarionetten kommen kurz vor der Wahl unter Druck von den Medien. Dieser Druck kann verschärft oder abgebaut werden. Niemand kritisiert die Drahtzieher-Treuhänder Wolfowitz & Co. Marionette Rumsfeld ist der Buhmann. Und die arabische Welt (die ja auch CNN empfängt) wird gegen die Besatzer aufgesetzt, d.h. es kommt zu schärferem Widerstand, weniger Kapitulationen, mehr arabischer Wut und stärkerer Solidarität, insgesamt also noch mehr Opfer und Chaos. Der Konflikt wird also ausgeweitet. Zukünftige Militäraktionen der USA werden noch teurer, dauern länger, sichern mehr Profite…

Wolfowitz wird im April 2005 für seine Kriegstreibereien mit dem Chefsessel der Weltbank belohnt…
wolfowitz paul ff., us, Jude, Freimaurer, sonstige
Loge, 1800, 1586, 1592, 15691979
wolfowitz paul ff., us, Jude, Freimaurer, sonstige
Loge, 1593, 1558, 1444, 1401, 1395, 1271, 1263
wolfowitz paul, politiker, us, Jude, Freimaurer,
sonstige Loge, 633, 627, 226, 221, 285, 438,
380, 579 (ehem. Pr.)

zoellick robert b., politiker, us, sonstige Loge, 2006,
1806, (jetziger Pr.)

Und da die Aufständigen alle aus dem Iran kommen sollen oder Syrien oder wer immer als nächstes von den USA “befreit” werden soll, die Iraker lieben die Amerikaner schließlich seit der Befreiung, rechtfertigt jede Bombe ein schärferes US-Engagement auch in diesen Ländern. Und das kostet Geld und garantiert Profite… Nicht vergessen werden darf, dass jeder Krisentag die Drahtzieher reicher werden lässt. Insgesamt sind 50 Milliarden USD für das Jahr 2005 geplant, vorausgesetzt, die Streitkräfte in Afghanistan und Irak werden um ein Drittel reduziert. Ein Liter Diesel kostet den US-Steuerzahler 100 USD (kein Witz: einhundert Dollar). Und wer transportiert, organisiert und füllt den Treibstoff ab? Halliburton. Cheneys Firma ist an jedem Deal im Irak beteiligt, von der Wiederherstellung der Infrastruktur bis zur Essensausgabe in Krankenhäusern. Gegen Gebühr versteht sich. Die US Steuersklaven zahlen die Rechnung. Und sollte es wirklich einmal zu Protesten kommen, werden eben ein paar Prozent gestundet.

Für die Mahlzeiten alleine darf Halliburton zwei Milliarden USD berechnen. Da verursachen die 15% Preisreduzierung auch keine Tränen, insbesondere, da “die Firma gezwungen sei, die Abzüge an ihre Vertragspartner weiterzugeben”, d.h. die Soldaten bekommen jetzt schlechteres Essen. Und die Ironie: Halliburton wird hauptsächlich über Steuerparadiese wie Bermuda, Cayman Inseln, Liechtenstein und Vanuatu verwaltet, d.h. die US Steuern beschränken sich auf unglaubliche 25 Millionen USD (ein Taschengeld, das der nächsten Benzinrechnung einfach aufgeschlagen wird). Also: Entweder wird das Land besetzt und die Rohstoffe gestohlen (siehe Beispiel, Haiti, Januar, 2010, das Erdbeben wurde durch die HAARP Waffe ausgelöst, siehe Infos unter Rubrik April 2010 der unsichtbare Krieg gegen die Bürger oder auch Angriff der Schattenregierung auf Island) oder, wenn das nicht funktioniert, ist wenigstens eine langfristige Krise garantiert, die die Drahtzieher Multi-Milliarden absahnen lässt. Alles möglich, solange die Medien mitspielen. Was war noch der Grund der Invasion? Ach ja: Massenvernichtungswaffen und Giftgas… Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.

Autor bleibt Anonym

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Wann schwappt die Tea Party nach Europa?

Die politische Klasse in der gesamten westlichen Welt ist mit ihrem Latein am Ende. Nie zuvor war das so deutlich wie in diesen Wochen.

Schauen wir uns fast wahllos nur vier Artikel der letzten zwei Tage an. Etwa den von Wolfgang Kaden im „Spiegel“: „Endlich ist es so weit“, schreibt der: „Die Regierenden in aller Welt sind, für alle sichtbar, dort angekommen, wo sie schon lange hingehörten: auf einer Ebene mit den Zocker-Bankern. Verflogen nun die Illusion, mit immer neuen Schulden die Wachstumsmaschine in den entwickelten Industriestaaten auf Touren halten zu können; vorbei die Hoffnung, die staatlichen Kassen könnten dem Gemeinwesen weiter als letzte Zuflucht der Kreditsuchenden dienen, wenn bei den Banken gar nichts mehr geht. Die Staaten selbst haben ihre Kreditwürdigkeit verspielt. Der Offenbarungseid ist geleistet, seit die EZB sich zum Ankauf von Staatsanleihen jedweder Qualität verpflichtet hat.“

Kaden erklärt:

„Seit vielen Jahrzehnten schon wird die Illusion vom stetig steigenden Sozialprodukt mit immer neuen Staatsschulden aufrechterhalten. Es begann in den Siebzigern, als die damalige sozial-liberale Koalition die ersten schweren Konjunkturkrisen mit staatlichem Deficitspending zu überwinden suchte – und versäumte, die zu diesem Zweck aufgenommenen Schulden im nachfolgenden Aufschwung zurückzuzahlen. Stattdessen wurde der Sozialstaat immer weiter ausgebaut, auch von der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition. Immer neue Schulden sattelten die Regierenden auf die alten Verbindlichkeiten drauf. Da galt es schon als Erfolg, wenn die Neuverschuldung in einem Jahr mit gut laufender Wirtschaft ein wenig geringer ausfiel als im Jahr davor. Solche Selbstverständlichkeiten wurden gefeiert wie ein Schuldenabbau – obwohl doch die Gesamtverschuldung weiter stieg.“

Es sei ein ganz offensichtlicher demokratischer „Konstruktionsfehler“, so Kaden brutal offen: „Regierungen und Parlamente agieren in Wahlperioden von vier bis fünf Jahren; die Rückzahlung der Schulden aber reicht weit über diesen Planungshorizont hinaus. Jene politisch Verantwortlichen, die sich heute mit neuen Ausgaben Beliebtheit erkaufen, sind längst aus dem Amt, wenn übermorgen die Kredite fällig werden.“

Ein „Gutteil des regelmäßigen Wirtschaftswachstums war nur möglich, weil die fest eingebauten Defizite in den öffentlichen Budgets als Beschleuniger der Nachfrage wirkten. Gegenwartskonsum auf Kosten der Zukunft. Es durfte keinen Stillstand geben, das stete Mehr war und ist oberstes Gebot und muss notfalls durch Schuldscheine herbeigezaubert werden.“ Auch viele Ökonomen machten sich im Dienst der Politik willig schuldig:

„Noch vor kurzem forderte der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn von der Politik, die Ausgaben im nächsten Jahr auf keinen Fall zurückzufahren und sich sogar weiter zu verschulden.“ Alleine „fünf gepumpte Milliarden kostete die sogenannte Abwrackprämie, das größte Wertevernichtungsprogramm aller Zeiten.“

Nun sei, so Kaden, „die Fiesta zu Ende, nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer, Amerikaner und Japaner. Es muss umgesteuert werden.“ Die Umkehr „wird von den Anlegern erzwungen, falls die Staaten sich nicht dauerhaft Geld von der Notenbank drucken lassen. Die Wende wird schmerzhaft und womöglich mit schweren politischen Erschütterungen verbunden sein. Die Proteste in Griechenland lassen erahnen, was anderen Ländern noch bevor steht. In Deutschland zeigte schon der Widerstand gegen die Hartz IV-Gesetze, wie schwer Korrekturen bei staatlichen Leistungen durchzusetzen sind; Hartz IV sorgte für die Abwahl der rot-grünen Regierung und zum Aufstieg der Linken. Jahre harter Verteilungskämpfe stehen uns bevor, und womöglich eine schwere Belastung des demokratischen Systems.“ Deutliche Worte für den „Spiegel“.

In der „Jungen Freiheit“ kommentiert Edelfeder Thorsten Hinz:

„Der Brüsseler Staatsstreich vom vorvergangenen Wochenende kam nicht aus heiterem Himmel. Er hat notifiziert, was sich seit langem schleichend vollzog. Er steht für den virtuellen Charakter unserer real existierenden Demokratie. Der noch gefährlichere Angriff zielt gegen Recht und Gesetz.“

Die „wirklich relevanten Entscheidungen stehen – weil sie ‚alternativlos’ sind – fest und können von den Institutionen nur noch abgenickt werden. Die meisten unserer politischen Statisten bejahen die Brüsseler Machtergreifung, weil sie sich überfordert fühlen und als Vollstrecker von EU-Vorgaben der Verantwortung ledig sind. Quer durch alle Parteien haben sie mit der schlampigen Euro-Einführung große Schuld auf sich geladen, und wie früher in den kommunistischen Regimen heißt es nun parteiübergreifend: keine Fehlerdiskussion! Der Demos fügt sich fatalistisch in die Verhältnisse, weil er sich nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche überhaupt keine Alternative mehr vorstellen kann.“ Aufhören müsse man „mit dem Gerede von der Sorte ‚Wahltag ist Zahltag’. Wie irreal solche Erwartungen sind, haben wir noch einmal in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo die Wahl bestand zwischen dem Feuermelder- (Jürgen Rüttgers) und dem Suppenteller-Gesicht (Hannelore Kraft)“, so Hinz mit gewohnt allerfeinster Beobachtungsgabe.

„Für die Alternativlosigkeit im Parteienangebot haben die etablierte Politik, der Verfassungsschutz und die Medien gründlich gesorgt. Rundfunk und Fernsehen versuchen nun krampfhaft, die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen (wahlweise die Ballack-Tragödie) in den Vordergrund zu schieben, als sei das die entscheidende Frage. Das erinnert an die DDR-Medien im Sommer 1989. Während die Zahl der Flüchtlinge von Tag zu Tag neue Höchstmarken erreichte, verkündete die Aktuelle Kamera – die Ost-Tagesschau – ungerührt die erfüllten und übererfüllten Produktionspläne.“

Das, so Hinz, seien eigentlich „Zeiten, in denen sich üblicherweise Paradigmenwechsel ankündigen. Es muss nicht gleich eine Revolution sein, ein bisschen Bürgerrevolte würde schon reichen. Doch das“ sei derzeit „ebenfalls keine realistische Erwartung.“

Dabei werden die Deutschen nicht einmal „schlechter regiert als andere Europäer. Natürlich ist der Hosenanzug zum Weglaufen, doch der italienische Schmierlappen oder der fleischgewordene Napoleon-Komplex sind nicht besser.“ Einen Unterschied aber gebe es:

„Die anderen versuchen, für ihr Land einen Vorteil zu ergaunern, während die deutschen Funktionseliten sich nahezu geschlossen als Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk gerieren.“

Auch Großbritannien hat wie Nordrhein-Westfalen kürzlich gewählt. Auch dort dasselbe trostlose Bild. Dazu ef-Autor Theodore Dalrymple heute in der „Welt“:

„Der halsbrecherische und kindische Leichtsinn, den die britische Wählerschaft seit langem an den Tag legt“, so Dalrymple, zähle „zu jenen Themen, die die drei Kandidaten im Wahlkampf sorgsam mieden. Dabei weiß mittlerweile jeder, dass Großbritannien, was die öffentlichen Finanzen anlangt, das Griechenland der Nordsee ist; nicht ganz so vielen hingegen ist klar, dass es um die privaten Haushalte noch schlechter steht. Es fehlt nicht viel. und die Briten sind das höchstverschuldete Volk der Welt. Jahrelang haben sie ausgegeben, was sie nicht verdient hatten, von steigenden Immobilienpreisen zur glücklichen Annahme verführt, sie wären reich.“

Und die Wahl? Dalrymple:

„Obwohl jedermann das Gefühl hatte, die jüngste Wahl sei wichtig, fand sie doch kaum jemand interessant. Ich zum Beispiel kenne niemanden, dem es gelungen wäre, alle drei sogenannten Debatten der Parteichefs durchzustehen. Tatsache ist: Unsere Politiker sind zutiefst uninteressant – man würde die Straßenseite wechseln, nur um keinen Abend mit ihnen verbringen zu müssen.“

Das kommt deutschen Leidgeprüften seltsam bekannt vor. Dalrymple beschreibt die britischen Parteiführer als „Männer ohne Eigenschaften“.

Die britischen Behörden haben nicht einmal mehr die Wahl ohne Chaos vernünftig organisieren können. Dies, so Dalrymple,

„war ein Sinnbild für die Kultur der Inkompetenz in einem Land, dessen zugleich über- und ständig unterbesetzte Behörden selbst von den einfachsten Aufgaben überfordert sind. Meine Freunde reagierten darauf mit einer Mischung aus Zynismus und ohnmächtiger Verzweiflung. Intelligenten und kultivierten Bürgern kommt der britische Staat wie ein gewaltiges Schiff vor, das seinen Kurs nicht ändern kann, obwohl es auf einen Felsen zusteuert.“

Und auch folgendes scheint längst ein europäisches Phänomen zu sein: „Niemand wählte mit Begeisterung; jede Stimme war eine Stimme gegen, nicht für einen Kandidaten. Mit wem immer ich vor der Wahl diskutierte, die einzigen Fragen lauteten erstens, ob man sich überhaupt zur Wahl bemühen sollte, und zweitens, welchen Kandidaten man am heftigsten verabscheute. Kein Lebender jedoch kann sich an eine Wahl erinnern, bei der sämtlichen Kandidaten nicht einmal ein Minimum an Respekt entgegengebracht worden wäre.“

„Ob auf der Straße oder an irgendeinem anderen öffentlichen Ort“, Dalrymple hat „niemanden über die politische Lage reden hören. Anders als der historische 8:0-Sieg Chelseas über Wigham, der den Blues die Meisterschaft brachte, war Politik ein Non-Thema in den Gesprächen. Im Bus, im Zug, im Pub, nirgends habe ich ein Wort dazu gehört, trotz flächendeckender Berichterstattung. Die Frage, wer wohl der nächste Premierminister werde, kam nicht auf. Am Tag nach der Wahl etwa hörte ich im Bus, wie sich ein junger Mann an einen anderen wandte und ihm vor aller Ohren erzählte, dass er sich eine Fernsehsendung über Antiquitäten angesehen habe, um in Zukunft besser zu wissen, was er aus den Häusern alter Leute, zu denen er als Maler und Dekorateur komme, mitgehen lassen solle. Eine Frau wiederum erklärte einer teilnahmsvollen Freundin am Telefon, wie unbefriedigend ihre Beziehung zu einem Mann sei, der, wie sie sagte, sich besser ein paar Eier wachsen lassen sollte. Mit anderen Worten: Alles war wie immer in Großbritannien, das heißt vulgär und unehrlich.“

Die „Indifferenz oder Apathie, die die Menschen zur Schau stellen“, sei „ein Zeichen für ihren Rückzug in die Seifenoper des eigenen Lebens, bis hin zum Ausschluss von fast allem und jedem – ausgenommen die virtuelle Welt der Unterhaltung. Die Demokratie ist ein so kleiner Teil ihrer Wirklichkeit, dass fast zwei Fünftel der Menschen es nicht einmal alle fünf Jahre ins Wahllokal schaffen oder in jedem Fall nicht wissen, warum sie es sollten. Das Gefühl, letztlich in einer Wahldiktatur zu leben, ist in den vergangenen zehn Jahren viel stärker geworden. Die politische Klasse und die ihr verbundene oft dramatisch gut bezahlte Nomenklatura ist von der Allgemeinheit beinahe so weit entfernt, wie es zur Zeit des Kommunismus der Fall war – örtliche Gesundheitsämter zum Beispiel werden mittlerweile symbolisch von der Wirklichkeit abgeschnitten und zuvörderst von denen, denen sie dienen sollen. Besucher werden wie potenzielle Terroristen behandelt, von Videokameras überwacht, nach ihren Ausweisen gefragt, in Schleusen entgiftet und dürfen nirgends alleine hin. Die Gebäude sind isoliert und zentral belüftet, sodass kein Partikel der äußeren Welt eindringen und die platonische Verwaltung stören kann. Die Menschen haben das Gefühl, für den öffentlichen Dienst das zu sein, was Insekten für Hausfrauen sind.“

Daher: „Was nützt das Wählen – fragen sich selbst jene, die sich die Mühe noch machen –, wenn sich das Parlament nach Art des Obersten Sowjets aufführt und wenn eine Regierung Kriege führen kann, die nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung jemals wollte, 3000 neue Straftatbestände schafft (zehn Jahre lang einen pro Tag), die Bürgerrechte untergräbt, die Verfassung ändert, ohne dass die Bevölkerung das fordert, und das Land über Generationen verschuldet? Die Fahrt, die Abwärtsspirale in unserer Demokratie hinunter, nimmt Tempo auf: eine professionelle Klasse von Politikern die, einmal gewählt, glaubt, dass ihre Macht und Verantwortung keine Grenzen kennt und kennen sollte, schafft eben jene Atmosphäre aus Zynismus, Ohnmacht, Gleichgültigkeit und Apathie, die wir während dieser Wahl erlebt haben, was wiederum de facto, wenn auch vielleicht nicht de jure dazu führt, dass die politische Klasse der demokratischen Kontrolle nur noch umso leichter entrinnt.“

Es falle „den Menschen leicht, dem politischen Leben den Rücken zu kehren und sich in ihre eigene kleine Welten zurückzuziehen, aber das heißt natürlich nicht, dass sie gegen die Konsequenzen politischer Entscheidungen immun wären. Die Wahl, vor der die nächste Regierung steht, ist mittlerweile sicher: eine geringerer Lebensstandard für beinahe jeden oder ein gewaltiger Anstieg der Arbeitslosigkeit oder eine Kombination von beidem. Da die reale Arbeitslosenrate in Großbritannien schon jetzt wenigstens 15 Prozent beträgt ist das Potenzial für einen echten sozialen Konflikt offenkundig. Aus diesem Grund haben zur Reflexion neigende Briten die jüngsten Unruhen in Griechenland eher mit banger Ahnung als mit der üblichen Herablassung verfolgt.“

Und Amerika? Hast Du es besser? Dazu wieder heute der „Spiegel“, für den Gregor Peter Schmitz folgendes berichtet: „Es war die Stunde der Radikalen: Bei Vorwahlen in den USA haben Establishment-Gegner auf beiden Seiten triumphiert, erstmals gewann bei den Republikanern ein Kandidat der radikalen Tea-Party-Bewegung. Präsident Obama muss ein Debakel bei den Kongresswahlen im November fürchten.“

Offenbar gibt es in den USA inzwischen das, worauf Europa noch wartet, eine Alternative. Denn Rand Paul, Sohn der libertär-konservativen legende Ron Paul, hat tatsächlich gegen alle Widerstände des Establishments gewonnen. Schmitz beschreibt es so: „Der Augenarzt Rand Paul, ein Held der radikalen Protestbewegung, gewinnt die republikanische Senatsvorwahl für einen Sitz in Kentucky haushoch. Die Bewegung sagt vor allem, was sie alles nicht will: Sie ist gegen mehr Schulden, gegen mehr Staat, gegen mehr Regulierung, gegen die Milliarden-Staatshilfen für bankrotte Banken oder marode Autofirmen. Paul hat sich im Wahlkampf als jemand präsentiert, der bei Dienstantritt vor allem sparen und einsparen möchte.

‚Ich habe eine Botschaft von der Tea Party’, sagt Paul nach seinem Sieg. ‚Eine klare, laute und unmissverständliche Botschaft: Wir sind gekommen, um unsere Regierung zurückzuerobern.’ Es klingt“, so Schmitz im „Spiegel“, „wie ein Aufruf zur Revolution in Washington“.

Dabei könne „die Opposition noch radikaler werden. Der Triumph von Paul reiht sich ein in andere Erfolge für die polarisierende Tea-Party-Bewegung. Immer stärker beherrschen sie die republikanische Partei. Senator Bob Bennett verpasste gerade in Utah die Möglichkeit zur Wiederwahl – Tea-Party-Vertretern war er nicht mehr konservativ genug. Ähnlich erging es in Florida Ex-Gouverneur Charlie Crist, der nun als unabhängiger Vertreter im November antreten will. Paul krönt den Aufstieg der Bewegung nun mit seinem Vorwahlsieg. Zwar ist damit sein Erfolg gegen einen demokratischen Konkurrenten bei der Wahl im November keineswegs vorgezeichnet, er vertritt sehr radikale Positionen etwa zum Klimawandel. Doch der Arzt kann auf begeisterte Fußhelfer hoffen.“ Nun, so Schmitz, „wittern die Anhänger Morgenluft: ‚Das Establishment in Washington hat alles auf Paul geschleudert – und dennoch hat er gesiegt’, jubelt Republikaner-Senator Jim De Mint, einer der Wortführer der Tea-Party-Bewegung. ‚Sein Sieg ist nur Teil einer amerikanischen Erneuerungsbewegung im ganzen Land.’“

Eine radikale, an die Wurzel der Übelstände gehende Erneuerung, so ist hinzuzufügen, ist nicht nur in Amerika dringend geboten. Vier wahllose Artikel in zwei Tagen machen deutlich: Die Wut wächst. Die politische Klasse darf sich so ganz langsam auch hierzulande schon einmal etwas wärmer anziehen.

Internet

Wolfgang Kaden: Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei

Thorsten Hinz: Der Staatsstreich

Theodore Dalrymple: Die Griechen der Nordsee

Gregor Peter Schmitz: Parteirebellen räumen bei US-Vorwahlen ab

19. Mai 2010

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Redaktionsbeitrag „les Art“

Wir haben den Beleg schon etwas länger, jedoch meist in Themen, die der Allgemeinheit meist verschlossen blieben oder aber nicht begreiflich erschienen, wenn die unabhängige Information, darauf verwiesen hat.

Nun ist es amtlich belegt. Die BRD-Regierung begeht im Zuge der Umstellung der BRD und des Grundgesetzes gezielte Manipulation, Geschichts- und Dokumentenfälschung.

Deshalb erlaubt sich „les Art“ an zwei fundamentalen Beispielen, den im normalen Sprachgebrauch des  Bürgers als „Betrug“ zu bezeichnenden Vorgang, zu verdeutlichen:

Die BRD beansprucht für sich, entgegen der gerichtlichen Feststellung des EU-Gerichtshofes und der Grundlagen des internationalen Rechtes, Rechtsnachfolger des so genannten 3. Reiches zu sein und speist damit ihren vorgetäuschten Anspruch einer legalen Staatsmacht für die Deutschen.

Nun ist sie dabei, alle Gesetzesvorlagen, die den Hinweis bestätigen, das das eben noch so ist, zu beseitigen. So haben wir in den alten Gesetzestexten des Bundesarchivs die Fundstelle, das die Verfassung von 1871 nach wie vor gültig sei und die Verfassung von 1919, die so genannte Weimarer Verfassung, die nach heutiger Darstellung am Unglück Deutschlands und der Nazi-Diktatur wesentlichen Anteil trägt, vermieden werden solle.

Dabei steht es unter Justizwissenschaftlern außer Frage, die Verfassung von 1919 hat keine Rechtskraft erlangt und wer genau hinschaut, wird feststellen, der Reichspräsident Hindenburg hat nach den Grundlagen der Verfassung von 1871 gehandelt und die Zeit nach 1918, also nach Beendigung des Krieges und der Abdankung des Kaisers, wurde auf der Verfassungsgrundlage von 1871 und mit Notverordnungen, regiert. Daraus haben sich die Nationalsozialisten durch Wahlmanipulationen via Reichstag die Mehrheit geholt und dann durch bis dahin  übliche Notverordnungen, der so genannten Machtergreifung  durch Ermächtigungsgesetz, Ihre Diktatur eingerichtet.

Diese Dinge standen bis vor kurzem noch für Jedermann zugänglich, in den Gesetzesarchiven und den entsprechenden Stellen, siehe Auszugstext in der Mitte. Seit kurzem sind diese Quellenangaben verschwunden mit der Mitteilung, die Seite sei in Überarbeitung:

– ” Und hier nun der wichtigste Satz in diesem Originalbericht ” – !

– “ Die deutsche Einheit in der -” 1871 ” – gefundenen Form, wurde auch nach der Niederlage von: – keiner entscheidenden Gruppe des deutschen Volkes – in Frage gestellt ” – !

Gerade dieser Satz belegt ganz klipp und  klar und  sehr deutlich, daß die Verfassung von – “ 1871 ” – unsere weiterhin -” bestehende Verfassung “- nach wie vor ist und bleibt!

Die Verfassung der Weimarer Republik wies den Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sozialstaatliche Vorstellungen der Sozialdemokratie flossen in sie ein. Aber die Widersprüche zwischen der demokratischen Verfassung und einer sozialen Wirklichkeit, die weit hinter den Zielen der Verfassung zurückblieben, belasteten die junge Republik.

So weit dieser wichtige Text ! Hoch interessant !

Und hier nun  der weitere Link zum – ” Einigungsvertrag ” -  auf der – ” Original – BRD – Justitzseite ” -  zum selber nachschauen:

- ” http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/GrundgesetzGesetze/Einigungsvertrag/einigungsvertrag.html – “

Hier sind besonders die Kapitel: – ” I und II ” zu finden unter der Eingansformel mit ihren einzelnen Unterartikeln hoch interessant ! Denn genau dort stellen sie öffentlich ihre von ihnen in Szene gesetzten Lügen öffentlich dar ! Einige dieser Behauptungen stellen wir hier nun zur eigenen Recherche ein und weisen besonders auf deren Inhalte und  Aussagen hin ! (………………..)

Redaktion „les Art“:

Ein weiterer Beleg für dies gezielte Lüge am deutschen Souverän ist die Tatsache, daß im Auftrage der Bundesregierung und der Politparteibuchwirtschaft, von dem Philosophen Carl Jaspers schon in den siebziger Jahren als Politoligarchie beschrieben, nun auch das Bundesverfassungsgericht in die Trickkiste juristischer „Verblödung“ greift und nun mehr gegen alle Tatsachen behauptet, der deutsche Souverän hätte sich im Zuge der Wiedervereinigung aus freier Entscheidung und Abstimmung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben. Abgeleitet durch eine erneute Ermächtigung im Stile der Nazis von einst, aus dem so genannten Beitrittsverhandlungen einer so genannten SBZ/DDR, obwohl es sich niemals um einen Betritt gehandelt hat, noch handeln konnte, sondern um eine Zusammenführung aus dem Bestatzungsrecht und dessen Status.

Dieser „Unfug“ muß nun überhaupt nicht mehr juristisch kommentiert werden. Politisch muß jedoch die Antwort gegeben werden. Und die kann nur lauten aufgrund des Grundgesetzes und der fachwissenschaftlichen, juristischen Analysen, das Widerstandsrecht als Widerstandspflicht, wie vom BVG in den 70er Jahren erläutert und von Frau Rita Süßmuth im BRD-Bundestag noch 1996 dargestellt, beinhaltet eine Widerstandspflicht, will Jemand den Rechtsstaat oder die Demokratie beschädigen, angreifen oder gar beseitigen.

Nach dem Erkennen von Fachleuten ist dieser Punkt erreicht. So sprechen nicht nur Prof. Dr. H.H. von Arnim davon, die BRD sein ohne staatliche Legitimation. Nein, auch der SPD-Chef Herr Gabriel bescheinigt der BRD den Zustand einer NGO, also einer Nichtregierungsorganisation, was sie in der Tat nun darstellt.

Denn die Wirklichkeit sieht so aus: durch das Zudeckeln der Wahrheit und des Verhinderns zur Abstimmung einer neuen Verfassung durch das Volk, ist 1990 ein Staatsstreich vollzogen worden, der jetzt über die Zeit des Aussitzens, langsam angepasst werden soll. Und von der Justiz und den Behörden gedeckt wird. Als Politverwaltungsdiktatur. Denn die „Repräsentative Demokratie“, die noch in der Zeit der BRD-West als Alliiertenmodell funktioniert hat (siehe Beispiel der heutige Irak) und schon im Wort eine Verneinung beinhaltet, ist spätestens seit dem 17.08.1990 mit der Streichung des Artikels 23 durch die Außenminister der USA Herr James Baker und dem Außenminister der einstigen UDSSR, Herr Eduard Schewardnaze in den Erklärungen von Paris, beendet worden.

Infolge dieser klammheimlichen Anpassungen des illegalen Versuches, die Politverwaltungsdiktatur BRD aufrecht zu erhalten, und die faktische Macht liegt nach wie vor bei der BRD-Regierung ohne staatliche Legitimation, ist der schwangere Zustand eines „Quasi-Bürgerkrieges, bis heute ohne Schuß“ eingetreten, der, wacht das Volk erst einmal auf, böse Enden könnte.

Deshalb können wir von „les Art“ nur die BRD-Regierung und die Beamten der BRD auffordern, zurückzutreten resp. sich bei dem deutschen Souverän in der Verfassungskonstellation von 1871, einzufinden.

Das diese Variante nur eine vorübergehende Maßnahme sein kann, dürfte Jedem klar sein, da die Verfassung von 1871 heute nicht mehr reicht. Aber sie gibt die Grundlage ab, in Deutschland das Staatsrecht wieder herzustellen, Deutschland einer Kernsanierung zuzuführen und eine neue Verfassung durch das Volk aufzulegen, die geeignet ist, Demokratie herzustellen, zu sichern und Deutschland für das 21. Jahrhundert, endlich fit zu machen. Und in diesem Zuge den Staatsstreich und den Unrechtszustand zu beenden und auch die Schuldenlast und andere Lasten, der Bereinigung zuzuführen.

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RSS von Steve Black

Ein Internetartikel von Steven Black:

Hallo Mädchen, hallo Jungs, na seht ihr? Es wird dafür gesorgt, dass wir uns nicht langweilen – wer hätte das gedacht? Der Abgesang auf den EURO war noch zu früh! Hat also der KMT – Kinesiologischer Muskeltest gewusst, wovon er “redet”.. – gut so!

Um den Preis der totalen Verschuldung von fast ganz Europa, hat man den wirtschaftlichen Super GAU, dieser sowjetischen Version eines “geeinten Europas” – vorerst – abgewendet! Es war wahrlich ein “Hot Weekend”, wo Politiker und Politikerinnen – besonders eine davon, im Angesicht der Forderungen einiger Banken und mindestens ein paar Fingernägel abgekaut und den kümmerlichen Rest, ihres eventuell noch vorhandenen Gewissens an der “Garderobe” abgegeben haben. Einer bezahlte gar mit einem “Nervenzusammenbruch”, obwohl – um bei der Wahrheit zu bleiben – behauptet wird, Wolfgang Schäuble hätte nur ein Medikament nicht vertragen und wäre deswegen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ich bin da allerdings ganz der Ansicht, wie sie auch Freeman von Schall & Rauch vertritt – der Mann hat einfach den Löffel abgegeben, als er realisiert hat was der “Name des Spiels” ist, auf was das alles letztlich hinauslaufen wird!

Das war zuviel für sein Herz, wer will’s ihm verübeln? Persönlich habe ich nichts gegen “Herrn Wolfgang –Totalkontroll- Schäuble”, ich bin sogar der Meinung, dass er einer – oder mehrerer Mindkontrollsession’s  unterzogen wurde und er nicht ganz er selbst ist. Erst in den Rollstuhl geschossen, womöglich über Beteiligung der eigenen Genossen, die dafür die “Phantomstruktur RAF 3” als verantwortlich präsentierten und anschließend ein paar weitere Traumatisierungen – fertig war “Schäuble 2.0”!

Und es gibt sogar Leute, die denken dass derzeit der 3. Weltkrieg laufe – bloß auf Marktwirtschaftlicher Ebene! Netter Vergleich – aber nein, so ist es nicht, der 3. Weltkrieg, der läuft schon seit längerer Zeit, es handelt sich hierbei um einen Krieg der gegen das menschliche Bewusstsein geführt wird. Es wird nicht mit Kugeln, sondern mit Situationen “geschossen”, um riesige Ströme von Angst zu generieren ..

Damit die gewählten “Volksver(t)räter” dieses “Glanzstück”, einer Geld – und Vermögensumschichtung von unten nach oben fertig brachten, musste am Samstag, das Verfassungsgericht der Berliner Republik, den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes, für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verwerfen – was es auch getan hat! Es war naiv gedacht, die deutschen Verantwortlichen hätten sich diesem Erpressungsmanöver der Großbanken zu widersetzen versucht, das Gegenteil war der Fall, geradezu an den Hals haben sie sich geworfen, unterwürfig devot und Schleimspuren nach sich ziehend!

Weiters entschied Samstags das deutsche Verfassungsgericht, über ein am Freitag im irregulären Eilverfahren, durch Bundestag und Bundesrat gepeitschtes Gesetz, welches anschließend sofort vom Präsidenten unterschrieben wurde und zuerst so hieß:

Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit” (1)

Aber, vermutlich eingedenk dessen, dass es da ja noch eine Öffentlichkeit gibt, die womöglich 1 und 1 zusammenzählen könnte, verschwand der Terminus “Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage” sang und klanglos, als hätt s ihn nie gegeben. Nun “überarbeitet”, hieß der Gesetzentwurf:

“Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)”.

Schön nicht? Und so kreativ ..

In der nun beschlossenen Drucksache 17/1544 heisst es nun:

§ 1
Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten, die im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen; in den Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht überschreiten.
(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.”

Anstatt dass man Griechenland erlaubt hätte, aus dem gemeinsamen “Wahnsinnsvertrag” auszusteigen, ihre alte Währung wieder aufzunehmen, damit sie sich der eigenen Gesundung widmen könnten, verbleiben die Griechen in der “Europäischen Zwangsjacke” des Euros und werden somit gezwungen, gegenüber der eigenen Bevölkerung rigorose “Maßnahmen” zu vollstrecken! Aber da brauchen wir “keine Brille”, dass wird UNS ebenso treffen und sicher nicht weniger hart! Überall, wo der “International Monetary Found”(IMF,IWF), Weltbank und andere NWO Strukturen ins Geschehen eingreifen, sind solche Schritte zu erwarten. Was heisst überhaupt “eingreifen”, sie haben es darauf angelegt und nur mehr gewartet, bis sie endlich gerufen wurden!

Und um die EU Klausel auszuhebeln, wonach kein Mitgliedstaat einem anderen aus der Bredouille helfen darf, hat man am Freitag und Samstag auch dort unentwegt getagt – bis spät in die Nacht hinein.  Und es mag ja nur ein dummer Zufall sein, aber dieser 8. Mai ist gleichzeitig der 65. Jahrestag des offiziellen Endes gewesen, eines der schrecklichsten Kriege, welche die Welt bisher gesehen hat – des 2. Weltkrieges!

Ein ganz schlechter Zeitpunkt, um in Feierlaune auszubrechen .. und womöglich ein Omen für das von EU, EWF und Europäischer Zentralbank geschnürte “Hilfspaket” – wenn ich den Namen schon lese, wird mir ganz anders!

Dieses “Paket” hat den unglaublichen Umfang von 500 MILLIARDEN Euro von der Seite Europas, zusätzlich 220 MILLIARDEN Euro vom IWF, von diesen 500 Milliarden Euro werden 60 Milliarden Euro, von der EU-Kommission als Kredit beisteuert. Dieser Mechanismus lehnt sich an die bestehenden Zahlungsbilanzhilfen für Nicht-Euro-Länder an, welche früher unter anderem Ungarn und Lettland gewährt wurden. Man greift sich angesichts dieser Wahnsinnssummen an den Kopf! Nicht nur, dass Deutschland bisher schon der größte NETTO Zahler der EU war, das scheint nicht mehr auszureichen, jetzt will man es “auslutschen”! Angela – Deutschland hat kein ewiges Anrecht auf Demokratie – Merkel will der Bevölkerung das schmackhaft machen, indem sie – übrigens unisono einstimmig, mit allen anderen EURO Politikern -  behauptet “dass es eine Attacke gegen den Euro ist, die einer Notsituation entspricht.” Und sie ist jetzt felsenfest davon “überzeugt, dass damit alles getan wurde, um die Stabilität unserer Währung sicherstellen zu können”. Hmpf- sie hat gesprochen!

Gnä Frau Merkel mag alles mögliche sein, aber so selten dämlich ist sie sicherlich nicht, als dass sie ihr eigenes Gewäsch glauben würde! Diese behauptete “Attacke gegen den Euro” GIBT ES NICHT! Die Beteiligten Protagonisten SIND DOCH DIEJENIGEN, die sowas machen würden, brauchen sie ja nicht, nachdem man ja freiwillig alles unterschrieben hat, was der IWF und seinesgleichen wollte! Sprich SOROS Quantum Fonds, Rothschild S.p.A., Barcley’s und all die anderen Heuschreckenplagen, sie sind nur ein anderer Zweig der Elite und werden von der Weltbank, IWF, BIZ, usw. vorgeschickt, damit die betreffenden Länder oder Nationen reif für deren “Angebote” werden .. von wegen also, man müsse den “EURO verteidigen”!

Der IWF zahlt erst dann, wenn ein Staat in Schwierigkeiten kommt! Und dessen Gelder sind strikt zweckbestimmt, sie sind nicht für die Mikroökonomie, sondern für die Makroökonomie bestimmt. Uns verkauft man diesen restlichen Ausverkauf nationalwahrer Souveränitäten, als einen “gemeinsamen Kampf” gegen Spekulanten, die Wahrheit sieht ganz anders aus. Aber man muss zugeben, es hört sich gut an, nicht wahr? Es klingt gut, wenn der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn vor der versammelten Presse tönt. “Wir verteidigen den Euro mit allem, was auch immer dazu notwendig ist.” So richtig Staatsmännisch, was? Hat sich was, mit Staatsmännisch, sowas existiert leider nicht mehr! Irgendwann, in grauer Vorzeit, gab’s das mal ..

Olli Rehn sprach in dem Zusammenhang von einem “großen Konsolidierungspakt”. Denn nebst dem Notfallpaket für finanziell angeschlagene Euroländer müsse auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen intensiviert und vorangetrieben werden. Das sei vor allem für jene Länder wichtig, die von Spekulanten “ins Kreuzfeuer” genommen würden. Und hier sind wir – da, genau da, wird es uns treffen! Wenn man weiß, dass der IWF vor allem eins betreibt – Privatisierungen”, so können wir uns – wenn wir so mutig sind, unsere Scheuklappen ablegen und der Wahrheit ins Gesicht blicken – ausrechnen, was Konsolidierung bedeutet.

Aus dieser Regierungspressekonferenz, wo BK’ in “Angela–alle Deutschen in einen Sack-Merkel” und BM Dr. “Guido – sowas von bedeutungslos – Westerwelle”, sich in ihren Ausreden abwechselten, kann man schon einiges erahnen:

“Der Euro steht. Das wird und muss auch so bleiben. Deswegen beschließen wir dieses Paket im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Wir gehen aber nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern wir werden selbstverständlich auch die Ursachen dieser Entwicklung bekämpfen. Das heißt: Die Nationalstaaten müssen sparsamer werden. Das heißt: Europa muss auch jetzt zu Reformen bereit sein. Das heißt natürlich auch, dass die Finanzmärkte entsprechend reguliert werden müssen, gerade auch bei der Aufsicht gegen Spekulation.

Dass wir jetzt in Europa zügig Reformen beschließen werden, ist ein wichtiges, aber auch notwendiges Ergebnis der Beratungen vom gestrigen Tag bzw. der gestrigen Nacht. Es ist auch wichtig festzuhalten: Das Hilfspaket gibt es nicht zum Nulltarif für Staaten, sondern es gibt selbstverständlich das Hilfspaket nur dann, wenn auch zu Hause die Hausaufgaben gemacht werden. Das ist auch eine wichtige Botschaft an die deutschen Bürgerinnen und Bürger.”

Und der IWF und die EU sind ja “gar nicht so”, sie gewähren ihren Schuldigern – zu Beginn – die Möglichkeit eigene Vorschläge machen zu dürfen, sie werden sich also “Konsolidierungsprogramme” vorlegen lassen, die man dort regelmäßig überprüfen wird. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone mussten sich dazu verpflichten, ihre Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und voranzutreiben! Zu sagen, dass damit ein großer Schritt hin zur Kontrolle der Finanzen aller Europäischer Nationen und damit zur NWO Beschleunigung getan wurde, dürfte fast untertrieben sein.

Wir werden jetzt eine “Zeit der Reformen” erleben, “Sparpläne”, einen “Schritt zurück gehen” und “Gürtel enger schnallen” werden die Schlagworte der unmittelbaren Gegenwart sein. Selbstverständlich werden UNSERE Gürtel enger geschnallt werden, die Politikerclowns werden weiter machen wie gehabt! Nichts ist so sicher, wie dies! Möchte eventuell jemand eine Privatwette eingehen? Nein? Verständlich ..

Die Schuldenkanzlerin, wie sie demnächst wahrscheinlich gerufen wird, ist ihrem Ruf als unnachsichtige Vollstreckerin der Hochfinanz und deren Interessen gerecht geworden – keine Frage, sie ist eine treue Bedienerin des “Schuld-Knecht-Zinseszinssystems” und Unterstützerin der “Globalen Elite”, in einem historischen Ausmaß! Und wie so oft, werden wir erst im Rückblick genau erkennen können, wozu diese Schritte letztlich führen werden. Als meine Schwester und ihr Mann bei diesen Nachrichten erleichtert aufatmeten, konnte ich nur mehr den Kopf schütteln und enthielt mich jedes Kommentars. Noch nie schien mir die Bedeutung von “(Da)Nach-richten” offensichtlicher, keiner stellte sich die Frage auf welche Weise und um welchen Preis, diese gewaltigen Summen aufgetrieben werden! Man überlege sich einmal, was man mit diesem Geld alles machen könnte!

Und die “pösen, pösen Griechen”, was erlauben sie sich? Anstatt sich zu freuen und eine statherá(ein Fest) zu feiern, was machen sie? Sie streiken schon wieder! Ja – so gehts nicht .. oder? Aber klar, was anderes sollte auch gar nicht erwartet werden! Jene die den Griechen Undankbarkeit vorwerfen, sollten vielleicht ihren Verstand einschalten. WOFÜR sollten sie sich den Freuen? Das sie, samt Kinder, Enkel und diese bis weit über die 3. Generation hinaus verschuldet sind? Dieses Geld bekommen nicht die Arbeiter, Angestellten, Beamten und/oder Rentner, sondern deren BANKEN, dieselben Banken, die auf eine fallende Wirtschaft Griechenlands GEWETTET haben, die soviel Bargeld dafür eingesetzt hatten, dass es schließlich passiert ist! Dafür sollen sie also auch noch artig DANKE sagen? Würden WIR dass etwa machen? Ich würde solchen Leuten sonstwas husten ..

Das Athener Parlament hat 300 Abgeordnete, die stolze 200 000 Euro kosten/ pro Jahr und Parlamentär. Und obwohl Papandreou vollmundige Erklärungen abgab, man werde sich an Steuerflüchtlingen und den Reichen Griechenlands Schadlos halten, wird eben genau dass nicht passieren! Ein wenig “Rousfeti” – zu Deutsch Schmiergeld, in die richtige Tasche – et voila, schon geritzt! Es wird kommen, wie es immer schon gemacht wurde, wir alle, die “kleinen Leute” werden die Zeche bezahlen! Sich darüber zu ärgern, meine Freunde, wird nicht viel Sinn haben. Noch müssen wir froh sein – so seltsam es klingen mag – dass wir zu den reicheren Nationen gehören und den fleißigeren, aber wir werden nicht allezeit die Zahler für alle andere geben wollen. Ich für meinen Teil, habe von dieser Praxis so die Schnauze voll- wie auch von einigen anderen Sachen, wie ich jüngst erwähnte, so gehts aber nicht nur mir, die Menschen in unseren Ländern haben die Faxen dicke! Sie wollen sich nicht unentwegt ausnehmen lassen! Hilfe – gerne, wir sind ein Menschenschlag, der wenn Hilfe gefordert wird, auch Hilfe freigiebig gibt! Aber das .. das geht alles viel zu weit .. Ich habe mir einmal die Summe ausgerechnet – es liegt einige Jahre zurück – die annähernd, nur so ungefähr Deutschland hätte, würde es nicht der größte Nettozahler und Trottel der EU sein, würde es nur bezahlen, wie alle anderen auch bemessen werden! Genau weiß ich s nicht mehr, aber es war eine unerhört hohe Summe, die zu nennen ich deswegen Abstand nehme, um nicht das böse Blut zu mehren, was durch diese Situationen zur Genüge vorhanden ist! Außerdem – wer will, kann es ja selber auch ausrechenden. Ungefähr zumindest ..

Man könnte nicht nur das Sozialsystem, Gesundheitssystem, sowie alle anderen überarbeitungsbedürftigen Resorts wieder auf solide Beine stellen, es wäre auch möglich größere Summen der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deutsche Innovationen und Erfindungen sind die verborgene Schatztruhe der Nation, sie anzukurbeln und zu unterstützen wäre ein großartiger und wichtiger Beitrag, zu einer tatsächlichen “Konsolidierung” der Haushalte! Was wird stattdessen gemacht? Auch in Österreich gewinnt man den Eindruck, als wenn überall nur unfähige Leute an der Arbeit wären, deren Gehirne mit heißer Luft anstatt Ideen gefüllt sind. Das sind jämmerliche Zustände und wäre ich nicht schon ein “alter Sack”, ich würde mir ehrlich überlegen, in die Politik zu gehen und dort einige Arschtritte auszuteilen! Aber, ach je, leider bin ich ein alter Sack geworden .. das ist die “traurige Wirklichkeit”, allerdings trifft das nur auf die Sichtweise der Oberflächlichen Leute zu, die dazu programmiert wurden zu denken, das Leben ist mit 30 zu Ende!

Persönlich schätze ich mich Topfit und geistig agiler, als ich je gewesen bin ein. Und ich bin mir auch der Tatsache bewusst, dass diese “griechische Tragödie” – so schlimm sie natürlich auch für die dortigen Menschen ist, die auch unsere MITMenschen sind – nur eine Scharade und weitere Ablenkung von der viel größeren Gesichte, eines drohenden Kollaps für “Corporate Amerika” ist. Die “Globale Elite” hat sich längst den Europäischen Kontinent als Langzeitbasis ausgesucht, der Niedergang Amerikas scheint eine beschlossene Sache und es grenzt teilweise an Wundern – ja, Mehrzahl – dass es nicht schon geschehen ist.

Ich denke, dass sollte uns allen zeigen, das wir, die wir von uns glauben gut unterrichtet zu sein darüber, was in der Welt so los ist und warum, wie an ihr “geschraubt” und “gebastelt”, gezogen und gezerrt wird, dass es dennoch einige Dinge außerhalb unseres Gesichtsfeldes und Gewahr Seins gibt, von denen wir nichts gewusst haben, respektive, nicht Wissen konnten. Von denen wir zwar ahnen, wir aber nicht berechnen können. Wir können auch nicht mehr, wie alle anderen auch mit “Wasser kochen”, spekulieren und unser bestes dabei geben, wenn wir “Connecting the Dot’s” innerhalb einer bestimmten MATRIX “ausfüllen”.

Obwohl Blogger doch recht gut und meist besser informiert sind, als die Masse und einige selbsternannte “Experten”, Kunststück, wir sitzen oft Stundenlang brütend über eine Sache, nicht informiert zu sein, wäre dann doch eher traurig, aber es sind uns Grenzen gesetzt. Ich habe persönlich kein Problem damit dies anzuerkennen und dass es Grenzen gibt, die Außenstehende kaum überblicken können. Sicher können wir in diesem Zusammenhang auch sein, dass große Summen aus den illegalen Gewinnen des Drogen – und Waffenhandels der CIA dazu benutzt wurden, Amerika “Oben” zu halten und “über Wasser”! Ob sich damit der drohende Untergang weiterhin hinauszögern lässt, bleibt fraglich und wir sollten im Interesse der Übersichtlichkeit, an einem anderen Ort und ein anderes Mal, näher darüber diskutieren, heya?

Für heute bleibt mir nur zu sagen, lasst euch nicht verarschen oder/und einschüchtern, dann hätten sie gewonnen! Es geht hierbei um mehrere Ebenen von Kontrolle und Macht, jede Ebene für sich ist ein reißendes Rudel Wölfe, dass beim erstbesten Anzeichen von Angst, auf der “Matte” steht und uns in die Gurgel beißen will! Metaphorisch gesprochen!

Die Freiheit, mag für uns alle sehr weit entfernt scheinen, gerade wenn wir über diese Betrachtungen nachdenken und lesen. Tatsächlich aber – und ich versuche mir dessen stets bewusst zu sein – ist sie gerade nur einen GEDANKEN weit entfernt! Der Zeitpunkt für das “Ende der Unfreiheit” und der alltäglichen Manipulation, wird erst dann gekommen sein, wenn es uns gelungen ist, die Art, wie wir über UNS SELBST und die WELT denken, ändern! Wenn wir aufhören damit, UNS SELBST und die WELT zu verdammen, sowie fürchterlicher Dinge zu beschuldigen! FREIHEIT – kann für einige einen Steinwurf, für andere widerum soweit entfernt sein, wie der Mond oder jeder andere Planet. “Wahrnehmung” ist eine sonderbare Sache,

“Globale Elite” hin, oder her, sie sind NICHT die URSACHE – wie ich des öfteren schon erwähnte – der FEIND SIND “WIR”! Wenn ich heute mein Spiegelbild ansehe und mich frage, warum dies oder jenes nicht geklappt hat, warum mir ein bestimmter Wunsch verwehrt wurde, dann gebe ich mir andere Antworten, wie noch vor einiger Zeit. Es erscheint mir manchmal, als wäre es wie Äonenlang her, als ich mich selbst ansah und mir frei ins Gesicht log! Erstaunlich genug, dass der Mensch dazu fähig ist, immerhin handelt er damit gegen seine ureigensten Interessen. Aber weit gravierender noch – so ist mir aufgefallen – ist es, wenn ich mir gewisse Fragen stellte und Antworten in meinem Spiegelgesicht suchte, wenn ich mich – wie gesagt – angelogen habe, es aber innerhalb weniger Minuten VERGESSEN HATTE! Vollständig und ohne die geringste Regung, kann der Mensch sich alles mögliche einreden – und es dabei bewenden lassen! ER GLAUBT ES DANN EINFACH! Und wenn ich ehrlich bleiben will, muss ich auch berichten dass ich diese “eingeredete Haltung”, im Streit mit anderen vehement verteidigt habe! Eine glatte Lüge und aber ich kämpfte verbissen um jeden Zentimeter Boden .. im Glauben die Wahrheit zu verteidigen!

Dies war eine der schrecklichsten Entdeckungen über mich selbst, meinen “eigenen Verstand” und “meine Denkweise! Das war ein richtig schlimmer Augenblick, dass dürft ihr mir glauben, eine Enthüllung, die mich jedoch vieles lehrte. Heute jedoch weiß ich, dass dies die normale Denkweise des EGO s ist – jedermanns EGO, denn es ist ein und dasselbe, bei uns allen. Nur das Ego selbst glaubt, so besonders zu sein ..

Freiheit – auch darüber müssen wir ein anderes Mal sprechen, wie könnte die zukünftige Freiheit aussehen? Was wäre an ihr erstrebenswert und/oder würde uns reizen?

Quellennachweise:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=162874

http://www.radio-utopie.de/2010/05/09/die-griechenland-krise-vi-der-plan-der-banken-von-einer-europaischen-soffin/

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701544.pdf

http://bazonline.ch/ausland/europa/Haelt-ihr-EuroRettungsnetz-wenn-die-Boersen-oeffnen/story/12190652

http://de.wikipedia.org/wiki/Periptero

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RSS von WEISSGARNIX

Heute ist ein interessanter Tag. In der Vielzahl an mehr oder minder interessanten Stellungnahmen ist die des Vorsitzenden des Sachverständigenrates besonders hervorzuheben. Wolfgang Franz gerade auf Zeit online:

ZEIT ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass Länder wie Spanien und Portugal mit ihrer Konsolidierung die eigene Wirtschaft kaputt sparen?

Franz: Konsolidierung heißt nicht, dass sich diese Länder in eine Rezession oder gar Depression sparen. Sie sollen in den kommenden Jahren ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das gilt ganz allgemein. Niemand verlangt von Deutschland, seine Neuverschuldung binnen eines Jahres auf Null zu reduzieren. Wir haben Zeit bis zum Jahre 2016, erst dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Also Spanien und Portugal sollen ihre Haushalte konsolidieren, so ganz allgemein, aber sich natürlich nicht in eine Rezession sparen. Von einer Depression gar nicht zu reden. Nun wie macht man das? Die Staatshaushalte zu konsolidieren, ohne in eine Rezession zu rutschen? Wo kommen die zusätzlichen Impulse für eine Volkswirtschaft her, um die zurückgehenden Staatsausgaben zu kompensieren? Also in Spanien könnte man ganz marktwirtschaftlich etwa den Immobiliensektor aufblasen. Das hat schon einmal funktioniert. Die Antwort auf diese Frage gibt uns Wolfgang Franz leider nicht. Spanier und Portugiesen sollen halt nur irgendwie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Oder hat Wolfgang Franz vielleicht doch eine Antwort? Nun ist das Grundgesetz zwar mittlerweile zu einer grauenhaften Textwüste degeneriert. Nur jenseits dieser verfassungsästhetischen Frage gibt es im neuen Artikel 143 d für das Jahr 2011 ziemlich klare Vorgaben:

“Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden.”

Also im Jahr 2016 wird die sogenannte Schuldenbremse verbindlich wirksam:

“Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.”

Die Schuldenbremse sollte also nicht erst 2016, sondern schon 2011 greifen. Das ist ziemlich eindeutig – und kann Wolfgang Franz unmöglich übersehen haben. Das Ziel muss aber erst 2016 erreicht werden. Das ist aber etwas anderes. Es wäre ja auch ökonomischer Harakiri ala Griechenland gewesen, wenn die Bundesregierung schon in 2011 die Obergrenze von 0,35 % zum BIP hätte durchsetzen wollen. Wolfgang Franz hat also doch nicht ganz klammheimlich die Schuldenbremse ausgebaut? Oder will er jetzt in Deutschland doch schon im kommenden Jahr auf die Bremse treten – wie in Griechenland, Portugal und Spanien beabsichtigt? Ist das alles nur ein Mißverständnis? Nur wenn in Deutschland zeitgleich mit allen anderen EU – Staaten auf die Bremse getreten wird, wo sollen dann die zusätzlichen Impulse für Portugal und Spanien herkommen? Lauter Fragen.

Nun hat hier natürlich niemand etwas dagegen, wenn die Schuldenbremse in Zukunft das Dasein einer verfassungsrechtlichen Ruine führt. Diese Grundgesetzänderung war überflüssig wie ein Kropf. Aber man kann hier doch einen Tipp wagen: Nach dem die Bundesregierung heute ihre surrealen Steuersenkungspläne abserviert hat, wird sie bald die Schuldenbremse neu interpretieren. Dem Gerede zum Trotz.

Alles andere wäre auch Wahnsinn.

Quelle und Copyright: WEISSGARNIX – Verteiler: RSS Server Netzwerk

Von Zeit zu Zeit werde ich die Aktualität der Geschichte zum Anlass nehmen verschiedene Dokumente auf Duckhome zu veröffentlichen. Dokumente welche die Zeit überdauert haben und nicht aus der Geschichte wegzudenken sind. Manche Dokumente weisen erstaunliche Parallelen zur Gegenwart auf, manche dürfen einfach nicht verloren gehen. Selbst wenn das ein oder andere dabei ist was manchen bitter aufstößt, so gehören sie alle – ausnahmslos – mit zu unserem Zeit-, Politik- u. Gesellschaftsverständnis dazu.

Ich tue dies nicht um Sie oder andere zu ärgern, zu verhöhnen oder gar um größte Ungerechtigkeiten zu relativieren. Ich veröffentliche sie einzig, weil ich Sie zum Nachdenken und zum studieren ihrer innerlichen Gedanken auffordern möchte. Vergleichen Sie die Politik, ihre und Ihre Situation und stellen Sie sich am Ende eines jeden Dokumentes die Frage: “Was will ich selbst?” Nicht immer wird dies für Sie leicht sein, nicht immer werden Sie dies wollen – oftmals vielleicht davon lieber nie gehört oder gelesen haben wollen. Ich bitte Sie nur: versuchen Sie es wenigstens.

Beginnen werde ich mit einer Tonaufnahme vom 15. Juli des Jahres 1930

Appell an die Nation (mp3)

Quelle: Duckhome

Von Zeit zu Zeit werde ich die Aktualität der Geschichte zum Anlass nehmen verschiedene Dokumente auf Duckhome zu veröffentlichen. Heute: Szene 2

Dokumente welche die Zeit überdauert haben und nicht aus der Geschichte wegzudenken sind. Manche Dokumente weisen erstaunliche Parallelen zur Gegenwart auf, manche dürfen einfach nicht verloren gehen. Selbst wenn das ein oder andere dabei ist was manchen bitter aufstößt, so gehören sie alle – ausnahmslos – mit zu unserem Zeit-, Politik- u. Gesellschaftsverständnis dazu. Ich tue dies nicht um Sie oder andere zu ärgern, zu verhöhnen oder gar um größte Ungerechtigkeiten zu relativieren. Ich veröffentliche sie einzig, weil ich Sie zum Nachdenken und zum studieren ihrer innerlichen Gedanken auffordern möchte. Vergleichen Sie die Politik, ihre und Ihre Situation und stellen Sie sich am Ende eines jeden Dokumentes die Frage: “Was will ich selbst?” Nicht immer wird dies für Sie leicht sein, nicht immer werden Sie dies wollen – oftmals vielleicht davon lieber nie gehört oder gelesen haben wollen. Ich bitte Sie nur: versuchen Sie es wenigstens.

Es folgt eine Tonbandaufnahme aus dem Jahr 1967

Formen des Protestes

Quelle: Duckhome

Von Zeit zu Zeit werde ich die Aktualität der Geschichte zum Anlass nehmen verschiedene Dokumente auf Duckhome zu veröffentlichen. Heute: Szene 3

Dokumente welche die Zeit überdauert haben und nicht aus der Geschichte wegzudenken sind. Manche Dokumente weisen erstaunliche Parallelen zur Gegenwart auf, manche dürfen einfach nicht verloren gehen. Selbst wenn das ein oder andere dabei ist was manchen bitter aufstößt, so gehören sie alle – ausnahmslos – mit zu unserem Zeit-, Politik- u. Gesellschaftsverständnis dazu. Ich tue dies nicht um Sie oder andere zu ärgern, zu verhöhnen oder gar um größte Ungerechtigkeiten zu relativieren. Ich veröffentliche sie einzig, weil ich Sie zum Nachdenken und zum studieren ihrer innerlichen Gedanken auffordern möchte. Vergleichen Sie die Politik, ihre und Ihre Situation und stellen Sie sich am Ende eines jeden Dokumentes die Frage: “Was will ich selbst?” Nicht immer wird dies für Sie leicht sein, nicht immer werden Sie dies wollen – oftmals vielleicht davon lieber nie gehört oder gelesen haben wollen. Ich bitte Sie nur: versuchen Sie es wenigstens.

Ein Textdokument (pdf) aus dem Jahr 1968
Bis zum Delirium vollgestopft

Quelle: Duckhome

von Karl Müller

Der fatalen «Staatsräson» der deutschen Kanzlerin gilt es eine das Leben schützende ethische Orientierung entgegenzusetzen

Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.

Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.

Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.

Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:

• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
• Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.

Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei

«heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe».

Weiter heisst es bei der KNA:

«Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»

Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.

Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?

Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?

Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)

Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.

Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.

Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.

«Denn sagen Sie, was hindert uns Deutsche, uns allesamt als Mitarbeiter an einem Bau der Humanität anzuerkennen, zu ehren und einander zu helfen? Haben wir nicht alle eine Sprache, ein gemeinschaftliches Interesse, eine Vernunft, ein und dasselbe menschliche Herz? Der Philosophie und Kritik hat man nirgends den Weg versperren können; sie arbeitet sich überall durch; sie wird in allen guten Köpfen rege. Ihre Regeln sind allenthalben dieselben; ihr Zweck allenthalben nur einer. Auch der Wetteifer verschiedener Provinzen gegeneinander kann nicht anders, als diesen Zweck befördern.

Ruhm und Dank verdienet also ein jeder, der die Gemeinschaft der Länder Deutschlands durch Schriften, Gewerbe und Anstalten zu befördern sucht; er erleichtert die Zusammenwirkung und Anerkennung mehrerer und der verschiedensten Kräfte; er bindet die Provinzen Deutschlands durch geistige und also die stärksten Bande.

Dass uns eine Hauptstadt fehle, tut zu unsrer Sache gewiss nichts. Der Ausbildung des Geschmacks mag ihr Mangel ein Hindernis sein; und auch der Geschmack kann durch sie ebensowohl verderbt und gefesselt werden, als sie ihm anfangs Politur und Flügel verleihen mochte. Einsichten aber, ruhige Überlegungen, tätige Versuche, Empfindungen und Äusserungen dessen, was örtlich und allenthalben zu unserm Frieden dienet, sie verschmähen die Mauern einer Hauptstadt und suchen das freie Land; ihre Werkstätte ist das gesamte Deutschland. Je mehrere und leichtere Boten allenthalben her, allenthalben hin gelangen, desto mehr wird die Mitteilung der Gedanken befördert, und kein Fürst, kein König wird diese zu hemmen suchen, der die unendlichen Vorteile der Geistesindustrie, der Geisteskultur, der gegenseitigen Mitteilung von Erfindungen, Gedanken, Vorschlägen, selbst von begangenen Fehlern und Schwächen einsieht. Jedes dieser Stücke kommt der Menschennatur, mithin auch der Gesellschaft, zugut; der Fehler wird entdeckt, der Irrtum wird gebessert, Gedanke weckt Gedanken, Empfindungen und Entschlüsse regen und treiben. Denn das ist eben die grosse und gute Einrichtung der menschlichen Natur, dass in ihr, wenn ich so sagen darf, alles im Keim da ist und nur auf seine Entwickelung wartet. Entschliesset sich die Blüte nicht heute, so wird sie sich morgen zeigen. Auch alle möglichen Antipathien sind in der menschlichen Natur da; jedem Gift ist nicht nur sein Gegengift gewachsen, sondern die ewige Tendenz der waltenden lebendigen Kraft geht dahin, aus dem schädlichsten Gift die kräftigste Arznei zu bereiten. Ach, die Extreme liegen in unsrer engbeschränkten Natur so nahe, so dicht beieinander, dass es oft nur auf einen geschickten Fingerdruck ankommt, aus dem Einfalls- den Absprungswinkel zu machen, da unabänderlichen Gesetzen nach beide in ihrem Verhältnis einander gleich sind. Gedanken zu hemmen, dies Kunststück hat noch keine irdische Politik erfunden; ihr selbst wäre es auch sehr unzuträglich. Aber Gedanken zu sammeln, zu ordnen, zu lenken, zu gebrauchen, dies ist ihr, für alle Zeiten hinaus, unabsehlicher grosser Vorteil.»

Aus: Johann Gottfried Herder:
Briefe zur Beförderung der Humanität. 2 Bände, Band 1, Berlin und Weimar 1971

Quelle: Zeit-Fragen.ch

von PI

Es ist fast genau acht Jahre her, da ließ Gerhard Schröders Vertrauensanwalt Michael Nesselhauf einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp über womöglich gefärbte Haare des früheren Bundeskanzlers abmahnen. Jetzt legt sich Nesselhauf mit Joachim Steinhöfel, einem der erfahrensten und erfolgreichsten Wettbewerbsrechtler der Republik an, weil dieser behauptet hatte, dass Schröder am 20. Februar der Beifahrer von Margot Käßmann gewesen sei. Im PI-Interview wirft Steinhöfel Schröder vor, selbst verantwortlich für die aktuell entstandene Publicity zu sein.

PI: Herr Steinhöfel, Ihr Blogeintrag vom 28. März, in dem Sie Gerhard Schröder verdächtigen, der Beifahrer von Margot Käßmann bei ihrer damaligen Alkoholfahrt gewesen zu sein, hat mittlerweile für mächtig Wirbel in den Medien gesorgt. Gestern berichteten Focus, die WELT und die Rheinische Post, heute ist das Thema auf den Titelseiten des Berliner Kurier und der MoPo. Haben Sie mit diesem großen Feedback gerechnet?

Steinhöfel: Ich “verdächtige” Gerhard Schröder nicht, ich habe lediglich die mir zugegangene Information weitergegeben. Ich denke, dass der Altkanzler in erster Linie selber für die aktuelle Publizität verantwortlich ist, weil er sich in dieser Angelegenheit sehr ungeschickt verhalten hat.

Ungeschickt verhalten? Wie meinen Sie das? Was hätte er denn anders machen sollen?

Die Hauptursache für die jetzt entstandene Publizität scheint mir in dem Umstand zu liegen, dass Gerhard Schröder rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Die Personalien des Käßmann-Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Laut des Sprechers des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann, spiele ein Beifahrer nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei. War das für Sie schon ein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Beifahrer möglicherweise um eine sehr prominente Person handeln könnte?

Das ist eine Spekulation, die viele anstellen, an der ich mich aber nicht beteiligen möchte.

Was könnten Ihrer Meinung nach die Gründe sein, dass die Medien damals scheinbar nicht erpicht waren, den Namen des Beifahrers von Käßmann zu erfahren – und die Medien erst jetzt, nach der Abmahnung von Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf gegen Sie, Interesse an dem Thema zeigen?

Ich glaube, dass diese Sache, unabhängig von ihrem Ausgang, deutlich macht, dass Blogs eine immer wichtigere Rolle spielen und für Transparenz in unserer Gesellschaft sorgen können.

Wie haben Sie damals überhaupt von dieser „heißen“ Nachricht erfahren? Sind die beiden Quellen, die Sie nicht nennen wollen, an Sie herangetreten? Wenn ja, einzeln oder gemeinsam?

Die Information erhielt ich rein zufällig in einem privaten Telefonat. Am folgenden Tag wurde sie dann, ohne Nachfrage, bestätigt. Das war für mich hinreichender Anlass zur Veröffentlichung.

Kam Ihnen bei Ihren beiden Informanten kein Gefühl des Zweifels? Immerhin gehen Sie – und nicht Ihre Informanten – mit dem Vorpreschen an die Öffentlichkeit ein nicht unerhebliches Risiko ein.

Ich sehe kein erhebliches Risiko. Die ursprüngliche Verlautbarung geht lediglich dahin, dass ich aus zwei von mir als zuverlässig erachteten Quellen die Information erhalten habe, dass Gerhard Schröder mitgefahren ist. Im schlimmsten Falle kostet dies ein paar tausend Euro.

Nachdem Schröder nun seinen Anwalt auf Sie angesetzt hat, müssten Sie – wenn es vor Gericht hart auf hart kommt – Ihre Behauptung beweisen können. Können Sie das?

Warten wir ab. Frau Käßmann wird uns bei der Aufklärung, wenn sie nüchtern ist, sicher behilflich sein können.

Sie sind selber als knallharter Abmahnanwalt bekannt. Trotzdem: Beschleicht Sie nicht so etwas wie ein schlechtes Gewissen, so massiv in die Privatsphäre des Altkanzlers einzudringen?

Mitleid mit diesem unappetitlichen Populisten? Ich bitte Sie!

Welche gesellschafts-politische Bedeutung sehen Sie in der ganzen Angelegenheit? Wieso ist es überhaupt wichtig, ob Schröder bei Käßmanns Alkoholfahrt dabei war oder nicht?

Ich habe nie die Auffassung vertreten, dass die Sache “wichtig” ist. Angesichts des hier in Rede stehenden Personals überrascht Ihre Frage, gelinde gesagt. Im Übrigen: Ich kann ganz grundsätzlich nicht erkennen, warum der Betreiber eines Blogs in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, sich derart rechtfertigen müsste.

Sollte sich am Ende herausstellen, dass Sie mit Ihrer Vermutung richtig gelegen haben: Was für Auswirkungen hätte dies für den Einfluss der Blogger in der deutschen Medienlandschaft?

Es würde die Bedeutung von Blogs bei der Gewährleistung von Transparenz in einer demokratischen freien Gesellschaft untermauern und die Rolle der “klassischen Medien” in Frage stellen.

Anders herum gefragt: Wenn Sie einer Ente aufgesessen sind, schicken Sie dann ein persönliches Entschuldigungsschreiben an Schröder?

Soweit ich weiß, ist der Altkanzer gerade nicht erreichbar, weil er seiner Ex-Frau Hillu beim Eintanzen behilflich ist.

Danke für das Interview.

Quelle: Politically Incorrect

Quelle: Politically Incorrect

von Kybeline

Beinahe hätte ich im Titel Bundesrepublik Europa geschrieben. Aber wissen wir das? Vielleicht wird dieser Bundesstaat dann ein Bundes-Imperium? Oder ein Bundeskalifat? Jedenfalls schreibt Österreich24, dass Schäuble den Europäischen Bundesstaat will:

Schäuble will europäischen Bundesstaat

Der deutsche Finanzminister fordert Wirtschaftsregierung für Europa.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein weiteres Zusammenwachsen Europas auf der wirtschaftlichen Ebene gefordert. “Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung”, sagte Schäuble der am Donnerstag erscheinenden Hamburger Wochenzeitung “Die Zeit”. Auf die Frage, ob es ein bundesstaatliches Europa geben solle, antwortete Schäuble mit “Ja”. Allerdings werde dies kein Bundesstaat der gleichen Art sein, “wie es derzeit die Bundesrepublik Deutschland ist”.

“Eine neue Zentralität”
Schäuble forderte seine christdemokratische Partei sowie die deutsche Bundesregierung auf, stärker für Europa werben. “Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeit liegen”, sagte der CDU-Politiker. “Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?”, fügte er hinzu. Schäuble äußerte sich überzeugt, dass es der Politik trotz diesbezüglicher Skepsis gelingen werde, den Deutschen “ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln”.

OE24

Wenn ihr eine Meinung dazu habt, ich habe beim CDU-Blog auch eine Umfrage dazu gefunden: 3 Fragen pro, eine Frage dagegen. Kann man sich noch wundern, dass die Gegenfrage 92% vorne liegt?

Das Modell EU – Staatenbund oder Bundesstaat?

* Die Integration nimmt einen falschen Kurs – freiheitlicher Staatenbund statt nicht legitimierter Bundesstaat! (92%)
* Die EU sollte bis auf zentrale Bereiche wie Finanz-, oder Integrationspolitik die Entscheidungen treffen (6%)
* Die EU sollte zum Bundesstaat avancieren – das macht alle Beteiligten stärker (3%)
* Nationalstaaten kommen aus der Welt von gestern – die Zukunft heißt: EU (-1%)

Ich frage mich nur, wie man -1% votieren kann? Minus ein Prozent?  Wenn ich das herauskriege, dann votiere ich gleich minus 215%

Quelle: Europäische Werte

von Volker Worak, Lübeck

Morgen zur Bank und abheben !

zum Schreiben an den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble vom 23.03.2010 btr. Anfrage “Währungsreform/Doppelwährung”

Also, es mag ja viel Grund geben, den Bundesfinanzminister anzuschreiben, und ihn zu fragen, was denn nun Sache ist, doch ich glaube nicht daran, daß der ZDS eine Antwort darauf bekommen wird. Und ich weiß auch warum, denn: der Dr. Schäuble kennt mit Sicherheit den Hintergrund der Fragen und er versucht nun, heraus zu bekommen, wer das wohl verraten hat. Wenn er antworten sollte, sagt er sowieso nicht die Wahrheit, denn Politiker lügen meistens, besonders die der BRD.

Der Dr. Schäuble weiß doch genau, daß die Banken mehr als schwach auf der Brust sind und kein Sparer mehr den Banken traut. Wenn nun der Sparer Wind davon bekommt, daß sein Geld in Gefahr ist und er zur Bank geht und sagt, er will sofort sein Geld haben, um es in Schweizer Franken umzutauschen, sagt die Bank, der Sparer muss warten, denn sie muß das Geld, die Schweizer Franken also, erst beschaffen.

Die Bank nimmt jetzt erst einmal dem Sparer das Geld zum Tauschen weg, so für einige Tage vorher, weil sie selbst nicht mehr genug Geld hat. Vielleicht hofft sie auch, daß der Sparer so blöd ist und auf ihre Tricks hereinfällt und sein Geld doch auf dem Konto als EURO liegen läßt, denn wenn sich herumspricht, daß es Verluste geben wird, gehen ab Montag noch mehr zur Bank und wollen ihr Geld abheben, doch das bringt die Bank in Schwierigkeiten, weil sie nämlich gar nicht so viel Geld hat, um es auszuzahlen.

Man muß mir das ja nicht glauben, doch in Baden-Württemberg gibt es inzwischen Banken, bei denen muß man vorher anmelden, daß man Geld über die Scheckkarte haben will, die haben sonst keine Kohle da!

Dieses Verfahren gibt es auch inzwischen in anderen Bundesländern. Und warum wohl? Richtig, weil die Banken keine Kohle mehr haben, denn sie haben alles verhökert und machen weiter wie bisher und der Sparer ist der Blödmann der seine sauer verdienten Gelder ja verzocken kann, bei den Banken, versteht sich.

Jedenfalls hat meine Bank meine Kohle sofort rausgeben müssen und ich bin damit zu einer Wechselstube und habe mir Schweizer Franken geholt, übrigens die härtetste Währung der Welt! Und wenn es jetzt noch nicht passiert ist, dann sag ich es nun, denn das ist der Grund, warum die hier so hinter dem Geld her sind, das in der Schweiz liegt.

Und die Politiker und ja sogar Richter, ja die hochkarätigen Beamten der NGO BRD, horten ihre Kohle auch in der Schweiz, und in welcher Währung? – Richtig, in Schweizer Franken, natürlich, was denn sonst!

Meine Bank zittert schon, weil ich gesagt habe, dass ich nächste Woche komme, und mir den Rest meines Geldes hole. Der Großteil wird wieder gewechselt, in Schweizer Franken, einige EUROS lasse ich als EURO stehen, damit ich hier bezahlen kann.

Und wenn jetzt alle sagen, der spinnt, das ist alles Blödsinn, dann frage ich mich, warum ich immer länger warten muss, um bei der Bank Schweizer Franken zu bekommen. Kann es sein, daß es immer mehr Sparer werden, die diesen Gang auch schon gehen?

Na gut, wie es auch sei, Frohe Ostern wünsche ich, und wenn Eure Kohle platt ist oder nicht mehr viel wert, dann grinse ich, weil ich schneller war als Ihr, denn nicht immer sind Märchen wirkliche Märchen, es kann auch ein Hinweis sein, der kein Märchen ist.

Quelle: „les Art“

Jetzt brauchen Sie das hier:

Nach Ostern ist es vielleicht zu spät!

von Carlos A. Gebauer

Pflichtlektüre für Qualitätsjournalisten

Als ich vor gut 25 Jahren Wolf Schneiders Buch über „unsere tägliche Desinformation“ las, wollte ich glauben, es handele sich um die Kritik an einem Randphänomen in Presse und Rundfunk. Fehlinformationen, Falschmeldungen und Unrichtigkeiten, so war ich überzeugt, schlichen sich eben unvermeidlich immer wieder ein und würden dann, sobald entdeckt, gleich sorgfältig berichtigt. Dass ein haltloses Gerücht, eine von Beginn an unzutreffende Darstellung und die Behauptung unrichtiger Zusammenhänge in meiner bundesrepublikanischen Presse auch nur eine Woche würden überleben können, schien mir schlicht unvorstellbar. Qualitätsjournalismus in Leitmedien und aus öffentlich-rechtlichen Anstalten, so meinte ich, garantierten getreue Abbildungen der tatsächlichen Vorgänge, insbesondere im Unterschied zur Presse der DDR, die Wolf Scheider damals, 1984, kontrastierend thematisierte.

Inzwischen bin ich ein Vierteljahrhundert älter und habe ich viel über Medien gelernt. Damit einher ging die Erkenntnis, dass der Aktualitätsgott dem Berichtigungsgott in medialen Welten machthierarchisch übergeordnet ist. Klatsch & Tratsch von gestern bedürfen in dieser Denkungsart wohl jedenfalls dann keiner heutigen Richtigstellung, wenn es gilt, eine andere, morgen hochbrisante Neuigkeit zu jagen. So weit, so schlecht. Man mag es hinnehmen, vielleicht im Sinne der Grönemeyerschen Weltsicht:

Der Mensch heißt Mensch, weil er vergisst; heute schreiben sie dies, morgen das – wen kümmert es?

Dann aber brach der „Fall“ Eva Herman über uns Zeitungsleser und Fernseher herein. Es hätte wohl kaum weniger Aufregung geherrscht, wäre offenbar geworden, dass die leibhaftige Enkelin des Satans jahrzehntelang die Tagesschau gelesen hatte. Kein Wort war mehr zu scharf, kein Vergleich zu heftig, um sie, die gerade noch Deutschlands beliebteste Moderatorin gewesen war, zu kritisieren, zu beschimpfen, zu ächten. Arne Hoffmann nannte es eine Hexenjagd, und wahrscheinlich wäre Eva Herman tatsächlich auf einem Scheiterhaufen gelandet, hätte nicht der Geist unserer europäischen Aufklärung dieses mittelalterliche Ritual schon überwunden gehabt. Doch, an genau diesem Geist der Aufklärung, der uns gelehrt hat, die Welt nüchtern, rational und mit wissenschaftlichem Anspruch zu betrachten, musste jeder sorgfältige Mediennutzer zweifeln, wenn er die veröffentlichte Diskussion um Eva Hermans – wie es stets hieß – „umstrittene Thesen“ sah, las und hörte. Wer ihre Kernaussagen kannte (oder sich gezielt diese Kenntnis verschaffte, was durch einfache Blicke in verfügbare Literatur möglich war), der konnte den Aufschrei schon zügig nicht mehr nachvollziehen. Wurde da nicht ganz offenkundig ein Phantom gejagt?

Zum Frühlingsanfang 2010 hat Eva Herman nun selbst einen detaillierten Bericht über die schrecklichen Ereignisse seit ihrer vieldiskutierten Pressekonferenz vom 6. September 2007 vorgelegt; jene Pressekonferenz, die sie praktisch ihre gesamten Jobs und beinahe auch ihre ganze bürgerliche Existenz gekostet hätte. Mit mustergültiger journalistischer Akribie öffnet sie ihr Tagebuch und zeichnet sie nach, wann sie wo genau was gesagt und geschrieben hatte, was exakt sie nicht gesagt und wovon sie sich expressis verbis im Vorhinein bereits mehrfach deutlich distanziert hatte.

Obwohl sie selbst fast durchgängig das subjektiv erzählende Zentrum ihres Buches bleibt, tritt sie mit ihrem gesellschaftlichen Schicksal für den Leser doch schon bald in den Hintergrund des eigentlichen Geschehens. Ihre Rolle reduziert sich im Verlauf gleichsam auf die eines Thermometers inmitten des brodelnden Skandals, wenn auch immer wieder sehr persönlich und wiederholt äußerst anrührend. Das wahre Thema ihres Buches ist ein ganz anderes: Es geht um die von Wolf Schneider dereinst auf den Namen „Desinformation“ getaufte Frage, was wir Mediennutzer von unserer Presse und unserem Rundfunk, von unseren Qualitätsjournalisten und Leitmedien, aus unseren privaten und öffentlich-rechtlichen Quellen in Wahrheit zu erwarten haben.

Denn Fehler passieren zwar überall. Das Gegenteil zu erwarten, wäre anmaßend. Wie aber gehen mediale Profis mit ihren eigenen Fehlleistungen um, wenn eben nicht nur Marginalien von gestern, belangloser Klatsch und liederlicher Tratsch in Rede stehen? Folgen verantwortungsbewusste Journalisten und Redakteure dann herdentriebhaft dem Gerüchteschwarm? Oder recherchieren sie noch einmal sorgsam, bevor sie zur millionenfach gedruckten und gesendeten Botschaft schreiten? Forschen sie nach, oder schreiben sie blind ab von dem, der ihnen Leitmedium scheint? Stehen sie souverän in der eigenen Redaktion, oder unterwerfen sie sich einem diffus gefühlten Gruppenzwang? Ist argumentativer Diskurs ihr Geschäft oder das manipulative Schüren von tagespolitisch modischen Emotionen?

Eva Herman belegt nicht nur zum wiederholten Male ihre seit jeher ununterbrochene, unverbrüchliche und tatsächlich stets klare Distanz zu politischen Extremisten. Sie tritt darüber hinaus jetzt den bemerkenswerten Beweis dafür an, dass ihre zentralen Gegenspieler jener Jahre sie greifbar gezielt und bewusst haben missverstehen wollen. Mit anderen, juristischen Worten: Ihre Gegner waren „bösgläubig“. Denn sie hatten durch die rechtzeitige Zurverfügungstellung allen notwendigen Materials unausweichlich Kenntnis davon, dass Eva Herman das, was ihr gerüchteweise in den Mund gelegt worden war, niemals wirklich selbst geäußert hatte. Selbst wenn sie die ihnen unterbreiteten Fakten aber pflichtwidrig nicht zur Kenntnis genommen haben sollten, so hätten sie die maßgebenden Tatsachen doch ohne weiteres kennen müssen.

In einer minutiösen Chronologie schildert Eva Herman also nun, was genau wo und wie geschah. Wann sie was schrieb und wem sie wann was sagte. Paradoxerweise erledigt sie damit genau diejenige Arbeit, die – sorgfältige mediale Arbeit vorausgesetzt – ein jeder publizierender Qualitätsjournalist seinerseits schon vor Jahren selbst hätte erledigen müssen. Über die Gründe dieses Unterlassens mag man noch spekulieren; über seine Auswirkungen ist man auf Hypothesen aber nicht angewiesen. In den Köpfen vieler Menschen wird Eva Herman seither mit zwei Kernbotschaften in Verbindung gebracht, die beide definitiv nicht von ihr stammen: Weder hat sie je erklärt, Mütter gehörten in die Küche, noch hat sie je faschistische Politik gutgeheißen. Beides ist nur und ausschließlich eine inhaltlich unrichtige, fiktive massenmediale Zuschreibung.

Zwar kann niemand ernsthaft erwarten, dass ihre politischen GegenspielerInnen den hochemotionalisierten, inhaltlichen Streit und die geistige Auseinandersetzung um die Rolle der Frau in einer Weise führen, wie sie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht versteht, als offenes und der Wahrheit verpflichtetes, gesellschaftliches Suchen in einer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Ehrenhaftigkeit. Und mögen Streiterinnen wie die von Eva Herman nun detailliert vorgestellten und zitierten Protagonisten Alice Schwarzer, Thea Dorn oder Barbara Möller auch klassenkämpferische Grundeinstellungen haben – die Habermas’schen Mahnungen zu einem fairen, herrschaftsfreien Diskurs scheinen deren Attitüde nicht zu sein. Zu brisant ist es wohl, eine politische Gegnerin mit 97-prozentigem Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung bezwingen zu sollen. Je aussichtsloser die Gefechtssituation, desto rücksichtsloser die Methoden?

Was aber bleibt, ist der Blick auf die Nonkombattanten des eigentlichen Disputes: Was kann einen nach seinem Berufsethos zu Neutralität verpflichteten Journalisten geritten haben, wenn er wider besseres Wissen, zumindest wider besseres Wissenkönnen, Eva Herman in politisch fragwürdige Kontexte rückte? Die mannigfaltigen Zitate bekannter und berühmter Figuren aus der deutschen Medienszene lassen erschaudern ob deren leichtfüßiger Bereitschaft zur gnadenlosen Niederwalkung der Verfehmten. Selbst der immer so freundlich blickende Friedrich Nowottny muss nun von ihr mit wenig erbaulichen Worten zitiert werden; und er ist beileibe nicht der einzige. Hanns-Dieter Hüsch würde wohl zu manch‘ bekanntem Gesicht formuliert haben: Du kommst auch ‘drin vor!

Die bis auf weiteres wohl schlechteste Figur macht aber insbesondere Johannes B. Kerner, dessen legendäre Sendung vom 9. Oktober 2007 Eva Herman einer geradezu mikroskopischen Analyse unterzieht, nicht nur im Hinblick auf die personellen Konstellationen in deren Hintergrund. Kein Zuschauer konnte an jenem Tage wissen, dass sie bis zur Aufzeichnung von allen übrigen Talkgästen getrennt empfangen und gehalten worden war. Niemand konnte ahnen, dass der als Historik-Experte präsentierte Studiogast Wippermann ihr mit blankem Überraschungseffekt entgegengesetzt wurde; Kerner hatte ihr gegenüber nichts von dessen Gegenwart erwähnt – bis er ihn plötzlich hervorbat.

Was weder das Studiopublikum, noch auch die Fernsehzuschauer wissen konnten, ja, was die breitere Öffentlichkeit erst jetzt erfährt, ist zu alledem auch noch dies: Johannes B. Kerner war von Eva Herman schon vor der Sendung mit einem detaillierten sprachwissenschaftlichen Gutachten darauf hingewiesen worden, dass sie selbst niemals – auch nicht anlässlich der wieder und wieder zitierten Pressekonferenz vom 6. September 2007 – objektiv etwas ansatzweise politisch Unkorrektes gesagt hatte. Kerner aber ignorierte dies. Die linguistische Analyse liegt nun auch für alle Leser vor. Zusammen mit vielen Auszügen aus anwaltlichen Schriftsätzen und gerichtlichen Pressemitteilungen lässt sich ein konturenscharfes Bild der in Rede stehenden Ereignisse zeichnen. Mag die Schilderung der Kerner-Sendung bisweilen auch quälend detailliert erscheinen, das ganze intellektuelle Elend jenes Tribunals erschließt sich auf diesem Wege ohne verbleibende Zweifel.

Sie wolle keine Rache und sie habe allen ihren Angreifern inzwischen vergeben, stellt Eva Herman zu Beginn ihres Buches klar. Doch ebenso sicher ist, dass sie mit der jetzigen Offenlegung ihrer Tagebuch-Chronologien wenigstens einen moralischen Anspruch auf endlich rationale Befassung der Medien mit dem Fall hat. Denn an der Richtigkeit ihrer Darstellungen lässt sich ernsthaft nicht zweifeln. Im Gegenteil: Die aus Schaden klug Gewordene hat jeden einzelnen ihrer Sätze justiziabel formuliert und ein jeder wird aller seriösen gerichtlichen Überprüfung standhalten. Immerhin war es – von einer einzigen, gleichwohl umso bemerkenswerteren arbeitsrechtlichen Ausnahme abgesehen – die funktionierende deutsche Justiz, die Eva Herman inzwischen vielfach Schutz bot gegen das stattgefundene Medienversagen.

Die offenliegenden Fehlleistungen eben jener Qualitätsmedien nötigen nach dieser minutiösen Klageerwiderung nun jeden Journalisten, der sich des Themas in den letzten Jahren angenommen hatte, zu einer berufsethisch einwandfreien Revision seiner eigenen Leistungen. Nun kann niemand mehr behaupten, er kenne nicht alle Fakten. Nun ist aller Recherche der Weg bereitet. Die verurteilt haben, müssen wieder reden, wollen sie seriöse Journalisten sein. Wer über das Offenliegende schweigt, disqualifiziert sich selbst und entzieht sich damit den Achtungsanspruch, sorgfältig zu arbeiten; vielleicht am langen Ende sogar den privilegierten Existenzanspruch, gebührenfinanziert arbeiten und eine norddeutsche Tagesschau produzieren zu dürfen. Wer sich berühmt, die „vierte Gewalt“ sein zu wollen, der muss wenigstens die Standards der dritten erreichen. Und wer glaubt, noch immer Vorwürfe erheben zu dürfen, der steht nun also in schwerer Darlegungs- und Beweislast. Der Ball jedenfalls liegt wieder im Feld.

Die Wahl des Verlages für ihr Buch hat Eva Herman jedenfalls mit großer strategischer Finesse getroffen. Jochen Kopp ist nämlich der wohl derzeit erfolgreichste Verleger Deutschlands. Mag sein unternehmerisches Ziel, Schwächeren und Minderheiten Gehör zu verschaffen, auch bisweilen belächelt worden sein; der überwältigende Erfolg gibt ihm auf geradezu basisdemokratische Weise Recht. Auf die Frage, ob das Buch Eva Hermans wohlmöglich von der erschrocken-betroffenen Medienszene totgeschwiegen werden könne, lächelt er mild und blickt entspannt in die Frühlingssonne. In weniger als 24 Stunden, sagt er, wird mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland das Titelbild des Buches aus dem eigenen Briefkasten gefischt haben. Da gibt es journalistischen Erklärungsbedarf. Wie immer bei vorangegangenen Desinformationen.

Eva Herman: „Die Wahrheit und ihr Preis – Meinung, Macht und Medien“, Rottenburg, 2010

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Quelle: ef-magazin Feed

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von Kybeline

Englischer Politiker Lord Ahmed

Gestern hat PI über die Konferenz der Euro-Türken. Wir sollten schockiert sein und ich bin mir sicher, dass viele Leser, die noch nicht genügend informiert waren, bei der Lektüre solcher Zusammenhänge entsetzt reagieren. Aber eigentlich ist diese Politik des Verrats nicht neu. Sie läuft im gesamten Westeuropa (und seit Obama auch in den USA) auf Hochtouren. Und unsere eigene Regierungen machen mit, sie arbeiten zusammen mit solchen Verrätern, verteidigen sie durch Geheimhaltung, durch maßgeschneiderten Gesetzen und durch korrupten Machenschaften.

Bereits vor 4 Jahren – und seitdem immer wieder – hatte ich gebloggt, dass die Kleiderverordnung für die Muslime auf Deutschlands Straßen nicht in Berlin und nicht Paris oder London besprochen und beschlossen wird, sondern in Doha, am Persischen Golf. Und die Regierungen Europas haben diese Beschlüsse hinzunehmen und sich daran zu halten – Säkularstaat hin oder her.

Auch Pakistan weist seine Kolonisten-Politiker in Großbritannien an, in seinem Sinne und für seinen Interessen zu handeln:

Pakistan drängt die britische Parlamentarier “das Kashmir-Problem” lösen zu helfen.

Der pakistanische Artikel berichtet darüber, dass der pakistanische Botschafter in Großbritannien an einem Empfang des Lord Ahmed teilnahm und was dort gesprochen und gefordert wurde. Lord Ahmed ist ein mächtiger Pakistaner im britischen Parlament, Labour, auf dessen Drohung vor einem Jahr die britische Regierung die Einreise von Geert Wilders nach London verboten hatte.

Neben Lord Ahmed findet ihr in Artikel einige Gestalten, einige mit pakistanischen Namen und andere mit bekannten Dhimmi-Namen, die ihr leicht bei Politically Incorrekt in den Archiven wiederfinden könnt: PMAs Muhammad Sarwar, Marsha Singh, Paul Rowan usw.

In den Worten der Diplomatie verpackt forderten die Pakistaner nicht mehr und nicht weniger, als dass die Britische Regierung die Inder aus Kashmir rausschmeißen und Kashmir unabhängig erklären möge, bzw. dazu verhelfe, dass dies geschieht.

Viele Mitglieder der verschiedenen Parteien in beiden Häusern des Parlaments (Oberhaus u. Unterhaus) sprachen über das Problem und teilten Lord Ahmads Meinung aus seiner Empfangsrede, dass die Kasmiris die Selbstbestimmung erhalten sollten und dass man sie in dem Prozess des Dialogs zu diesem Thema einbeziehen sollte.

“Unsere Regierung will gute Beziehungen zu Indien, aber ohne die Resolution zum Kashmir-Konflikt ist es nicht nötig. Pakistan begrüßt jede ehrliche Entscheidung und jeden Mediationsversuch unserer Freunde, und wir sind überzeugt, dass Großbritannienseine zentrale Rolle in die Verwirklichung der Träume der Kashmiris [die Moslems] wahrnehmen kann und will”, sagte Wajid [der pakistanische Botschafter].

Zuvor hatte Lord Ahmed in seiner Begrüßungsrede gesagt, dass die Kashmiris seit 62 Jahren leiden [damals, vor 62 Jahren war Großbritanniens Regierung noch nicht von den Muslimen gekapert worden] und dass es eine Vorrangige Aufgabe der UNO und der Weltgemeinschaft sei, auf Indien Druck zu üben und sie zu zwingen, die Rechte zur Selbstbestimmung der Kashmiris wieder herzustellen. “Indien mag eine Nuklearmacht sein, die die Stimmen der unschuldigen [Terroristen] Kashmiris unterdrückt hat, aber Indien wird sich den Forderungen der Unterdrückten Kashmiris beugen müssen”, bestätigte Lord Ahmed.

Lord Erick Avebury, MPAs Muhammad Sarwar, Marsha Singh, Steve Timms, Ted Humphrey, John Hemmings, Paul Rowan und andere PMs von alle drei großen politischen Parteien [Großbritanniens] versicherten ihre uneingeschränkten Untersütztung für den Kampf um die Selbstbestimmung der Kashmiris.

APP

Diese im Artikel aufgezählte “britische” Politiker handeln allesamt nicht im Interesse Großbritanniens handeln allesamt nicht mal im entferntesten im Interesse Großbritanniens und des britischen Volkes, sondern allesamt in Interesse Pakistans und des Islam. Genau so taten sie zu der Frage in Israel und Gaza. Sie gehören allesamt ihren Ämtern enthoben und vor Gericht gestellt.

Aber das tut man nicht. Die Politik des Verrates geht sogar noch weiter und läßt Minister mit doppelten Staatsbürgerschaften zu. In Großbritannien, in den Niederlanden oder in Frankreich sind Minister mit doppelten Staatsbürgerschaften schon längst Gang und Gäbe, in Deutschland läuft man dafür Sturm und ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Minister auch zwei oder drei andere Staatsbürgerschaften haben werden und Fremdinterressen vorrangig vor den Interessen des deutschen Staates behandeln werden.

Wann wird der erste deutsche Minister wohl gleichzeitig Staatsbürger von Deutschland, von der Türkei und von der Piratenrepublik Tortuga sein? Oder Staatsbürger von Deutschland und vom Gotteststaat Iran? Oder warum sollte nicht ein österreichischer oder niederländischer Minister gleichzeitig auch Minister in der Türkei oder in Marokko sein?

Quelle: Europäische Werte

von hma tornow

Die heutige Fragestunde des deutschen Bundestages hat den Wähler  einmal mehr von der Abgehobenheit der Parlamentarier überzeugen können.

Als Beantworter für Fragen der Abgeordneten zu den Reisen des Außenministers und der Begleitung wirtschaftlicher Lobbyisten, sowie der Frage nach der Rechtmäßigkeit engster Angehöriger unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Notwendigkeit, hatte die Regierung auf ihre dritte Garnitur, Herrn von Klaeden zurückgegriffen. Dieser versuchte eingangs Fragen einiger Abgeordneter der Opposition in volkskammerähnlicher Dialektik zu beantworten; als ihm dieses jedoch nicht gelang, musste er seine Unkenntnis mit gequältem Lächeln zugeben. Der verantwortliche Staatsekretär, der über die notwendige Kenntnis verfügte, erschien erst verspätet. Dabei kam der aufmerksame Zuhörer zu der Vermutung, diese Verspätung sei beabsichtigt gewesen, um unbequemen Fragen entweder aus dem Wege zu gehen, oder dies schnell im Team ausarbeiten zu lassen, um sie dann nach dem Erscheinen im Plenarsaal, zügig beantworten zu können.

Die Frage der Reisebegleitschaften Abgeordneter der jeweiligen Regierungen hat sich schon immer gestellt; der Umfang hat während der Tätigkeit der aktuellen Regierung jedoch unverhältnismäßige Zahlen erreicht.

Nun erscheint auch das Drängen der Regierung auf die Fertigstellung des 25 Milliarden teuren Airbus-Militärtransporters immer plausibler zu werden. Er wird für den umfangreichen Tross bei Auslandsreisen benötigt; wobei die zu diesen Flügen angebrachten Sondersitze, der großen Wirtschaftslobby vorbehalten sind. Deren Eintrittskarten werden dann als Spendenquittungen deklariert. Der, immer noch Steuern zahlende Kleinunternehmer, sofern er der Patronage unterliegt, erhält gegen Sofortzahlung nur ein One-Way Ticket und einen Fallschirm und muss in der Nähe der Ladeklappe Platz nehmen, weil er über seinem Zielgebiet abgeworfen wird. Damit wird er gleichzeitig gezwungen, seine Vorgaben zu erfüllen, die ihn dann zur Rückkehr berechtigen. Anderenfalls wäre sein künftiges Dasein als möglicher Reisbauer die Folge.

Die Folgen der Beschäftigung dieser Regierung betreffen in Zukunft auch die Zuschauer auf der Empore. Weil die Schnecken von Regierungsmitgliedern überall ihre Schleimspuren hinterlassen, wird eine Versicherung, für das Betreten öffentlicher Bereiche und Sitzen auf der Empore, unverzichtbar sein.

Quelle: Readers Edition

]]> http://brd-schwindel.com/die-schneckenregierung/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/die-sich-abzeichnende-neue-weltordnung-2/ http://brd-schwindel.com/die-sich-abzeichnende-neue-weltordnung-2/#comments Wed, 24 Mar 2010 12:42:02 +0000 admin http://www.gulli.com/news/die-sich-abzeichnende-neue-weltordnung-2-2010-03-24

von gulli:News

Zweiter Teil des Interview mit Jochen Scholz über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung.

Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

- Interview mit Jochen Scholz – Teil 2

Der erste Teil des Interviews findet sich hier !

„Die Regierungen der Welt werden die Macht erst wieder zurückerlangen, wenn sie den Finanzsektor zur Räson bringen“

Abbildung: Die zwischen Somalia und dem Jemen gelegene Wasserstraße Bab-el-Mandeb, am Horn von Afrika (Quelle: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, via Wikipedia)

Interviewer: Der Grundstein für den Transfer der Kontrolle über das Geld – und damit die Kontrolle über die Macht – wurde 1913 mit der Gründung der FED gelegt. Diese Institution entzieht sich staatlicher Kontrolle. 1971 wurde Bretton Woods außer Kraft gesetzt.

Dies bedeutete die Abkopplung vom Goldstandard unserer Leitwährung, des Dollars. Seitdem explodieren weltweit die Preise sowie die Staatsschulden der Länder. Wenn also die kleine Elite die Kontrolle über die US-Regierung und ihre Vasallen, die Weltleitwährung, die Weltbank und die Freihandelszonen hat, welche Macht haben dann die Regierungen der Länder dieser Welt?

Jochen Scholz: Das lässt sich mit einem Satz beantworten: Die Regierungen werden erst dann wieder die Macht haben (die ihnen demokratisch auf Zeit vom Souverän übertragen worden ist, um das Gemeinwohl zu befördern), wenn sie ihre geballte Intelligenz und exekutiven Möglichkeiten gegen die Geldmacht ausspielen und rücksichtslos durchsetzen. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, wie das tête à tête der Bundeskanzlerin mit dem Derivateintensivtäter Ackermann zu dessen 60. Geburtstag zeigt;

Oder der Goldman-Sachs-Banker Alexander Dibelius, der maßgeblichen Einfluss auf die Desaster-Entscheidung von Daimler Benz genommen hatte, Chrysler zu übernehmen und auf geradezu rotzige Weise die Verantwortung der Privatbanken für das Gemeinwohl ablehnt. So als gäbe es den Grundgesetzartikel 14 Absatz 2 nicht. Da kann ich nur sagen: Artikel 15 anwenden.

Wer „too big to fail“ ist, sich also mit seiner „Systemrelevanz“ brüstet, muss schlicht und einfach zurechtgestutzt werden. Das Bankgeschäft „muss wieder langweilig“ gemacht werden, sagt der amerikanische Ökonom Paul Krugman. Mit anderen Worten: Es muss auf seine frühere Kernfunktion für die Realwirtschaft zurückgeführt und der Casinobetrieb muss geschlossen werden, wie dies auch Helmut Schmidt fordert.

Abbildung: Erich Honecker und Helmut Schmidt 1975 (Quelle: Demme, Dieter, Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 183-P0730-033), via Wikipedia.

Interviewer: In welcher Weise können Wirtschaftskrisen wie die derzeitige Finanzkrise, die ja ein Grund für die Abwahl der Republikaner war, den Mächten hinter den Kulissen doch noch von Nutzen sein? Oder ist es nicht mehr als ein Rückschlag gewesen (uneingeplant, aber korrigierbar)?

Jochen Scholz: Entgegen der Legende von den Millionen US-Bürgern, die mit kleinen Einzelspenden Obamas Wahlkampfbudget bestritten hätten, waren dies die großen Banken der Wall Street. Deren Position ist durch die Besetzung der wichtigsten Regierungsämter mit Leuten wie Timothy Geithner und Larry Summers sogar erheblich gestärkt worden. Sie waren es, die unter der Präsidentschaft von Clinton Ende der 1990er Jahre die letzten Hürden für den Casinobetrieb beiseite geräumt hatten. Paradebeispiel: Abschaffung des Glass Steagall Act aus dem Jahr 1933 und die Verabschiedung des  Commodity Futures Modernization Act of 2000, der vorsieht, dass die sogenannten »Over the Counter« (OTC), d.h. außerbörslich gehandelten, Finanzderivate nicht unter die Regulierungsmaßnahmen der US-Regierung fielen (z. B. Credit Default Swaps). Und nun melken sie die US-Steuerzahler und bitten sie für das vorsätzlich herbeigeführte Desaster zur Kasse. Die Rechnung wird allerdings nicht aufgehen, weil der „Chimerica-Golfstrom“ von den Überschussländern wie China nicht mehr angetrieben werden wird und damit das alte Spiel nicht wieder aufgenommen werden kann. Mittelfristig wird sich zeigen, dass die Finanzoligarchie überreizt hat, auch wenn bereits wieder kräftig gezockt wird. Denn, siehe oben, das Spiel in diesem Maßstab war nur vor dem Hintergrund des Dollars als Weltleitwährung und des Systems „Chimerica“ möglich.

„Der Steuerzahler steht mit realem Geld gerade für heiße Luft, mit welcher riesige Gewinne für Privatbanken eingefahren wurden“

Interviewer: Überall wird geschrieben, die Werte seien in der Finanzkrise „in einem großen schwarzen Loch“ verschwunden. Jedoch verschwinden solche Vermögen nicht einfach. Was ist mit den Billionen passiert?

Jochen Scholz: Von den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) darf man sich nicht blenden lassen. Sie führte in ihrer Statistik vom Dezember 2008 weltweit den Nominalwert von 863 Billionen Dollar (= 863.000 Milliarden) an Derivaten. Dies waren jedoch keine realen Vermögen, sondern fiktive, denen überwiegend Schulden zugrunde lagen. Das ist schon daraus zu entnehmen, dass es sich hierbei um etwa das 15-fache des Welt-Bruttoinlandsprodukts handelte. Als die Blase platzte und das Schneeballsystem kollabierte, weil niemand mehr in den Schrott investierte (vor allem, weil dafür keine Kredite mehr zu erhalten waren) entwich die Luft. Die Bilanzen der Banken, die sich am Casino beteiligt haben, sind aber nach wie vor, trotz riesiger „bail-outs“, hoch mit diesen vor der Krise als Aktiva geführten Luftnummern belastet, und unter dem Strich sind sie insolvent (auch wenn dies mit Bilanzierungstricks verschleiert werden soll). Von daher kommt ja die Debatte um Bad Banks. Das ist ja das Skandalöse an den „Rettungsmaßnahmen“ für die Banken: Der Steuerzahler steht mit realem Geld gerade für heiße Luft, mit der gleichwohl lange Zeit riesige Gewinne eingefahren wurden, und die Geldalchimisten wie Ackermann haben nichts anderes im Sinn, als an den Spieltisch zurückzukehren. Dazu sollte man auch wissen, dass er Vorsitzender des „Institute of Internnational Finance“ ist, einer internationalen Vereinigung von inzwischen 370 Banken, Versicherungen und anderen im Finanzsektor operierender Einrichtungen.

Abbildung: Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG (Quelle: Marcello Casal jr./ABr, Link, via Wikipedia)

Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenübergreifend nur über die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionären Ideen, die Krise als Chance für Veränderungen zu nutzen?

Jochen Scholz: Es gibt durchaus Ideen, die allerdings gar nicht so visionär sind, sondern auf ganz praktischen Erwägungen beruhen. Der bereits erwähnte Michael Hudson plädiert dafür, das Kreditwesen zu einer „public utility“, also einer öffentlichen Aufgabe zu machen. Welche Kräfte dem entgegenstehen und welche skrupellosen Mechanismen sie anwenden, kann jedermann spätestens seit dieser Krise sehen. Was fehlt, ist der politische Wille, so etwas umzusetzen. Das wiederum hängt nicht zuletzt auch von den Wählern ab. Auch Vorschläge zu einer generellen Streichung aller Schulden nach antikem, babylonischem Vorbild waren im Gespräch (Michael Hudson (siehe hierzu Link 1 sowie Link 2) und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti). Der österreichische Ökonom Kunibert Raffer hat ein Konzept für ein rechtsstaatlich einwandfreies Internationales Insolvenzverfahren in Anlehnung an das sog. Chapter 9-Verfahren für amerikanische Kommunen oder regionale Verwaltungseinheiten entwickelt.

Außerdem hat Helmut Schmidt im Januar in der ZEIT bemerkenswerte Vorschläge gemacht, wie der Finanzsektor zu bändigen wäre. Diese Vorschläge sind dann von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht und selbstredend abgelehnt worden.

„Die USA haben Westdeutschland als Besatzer nach dem 2. Weltkrieg sehr anständig behandelt“

Interviewer: Sie weisen selbst darauf hin, dass in der Bundesrepublik Kritik an den USA unerwünscht ist? Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass selbst eine Politiker-Generation, die den 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, immer noch darauf verweist, wie dankbar wir den USA für die Befreiung vom Nationalsozialismus sein müssen? (Und warum gilt das nicht auch für Russland, das einen noch höheren Blutzoll zu tragen hatte?)

Jochen Scholz: Das hängt mit den besonderen Bedingungen der alten Bundesrepublik im Kalten Krieg an der Nahtstelle der beiden Blöcke zusammen. Die USA wurden als Besatzer wahrgenommen, die Westdeutschland sehr schnell nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen haben – also so etwas wie eine kollektive Entlastung der Deutschen vornahmen -  sie haben uns die Demokratie gebracht und das unter den Nazis kulturell und geisteswissenschaftlich verarmte Deutschland wieder an die internationalen Standards herangeführt. Vergessen Sie den Marshall-Plan nicht, der dem europäischen wirtschaftlichen Wiederaufstieg zugrunde liegt. Ein kleines Beispiel aus meiner Jugend. Während die deutschen Rundfunksender noch dem Schlagerkitsch der Nazizeit verhaftet waren, haben wir Schüler begeistert den US-Soldatensender AFN gehört mit seinen so ganz anderen Moderatoren, locker, witzig und frech, und natürlich die Musik: Frank Sinatra, Bill Haley, Elvis Presley und der Jazz.

Abbildung: Der amerikanische Jazz-Pianist Oscar Peterson, München 1977 (Quelle: Hans Bernhard, via Wikipedia)

Jochen Scholz: Nicht zu vergessen: Die USA haben Westdeutschland als Besatzer sehr anständig behandelt. Amerikanische Hilfsorganisationen, allen voran die Quäker, haben hunderttausende von Hilfspaketen geschickt, die die Grundlage der sog. Schulspeisung im Nachkriegsdeutschland waren. All das hat zu einer positiven Grundstimmung gegenüber den USA beigetragen, und auch ich persönlich bin den USA dankbar, dass ich unter diesen Bedingungen aufwachsen durfte. Nur darf man eben dabei nicht außer Acht lassen, dass dies nicht aus Altruismus geschah, sondern weil die alte Bundesrepublik aus strategischen Gesichtspunkten gebraucht wurde und auch das westliche Schaufenster nach Osten war: Seht her, so gut könnte es euch auch gehen.

Dass Amerika auch ganz anders konnte, haben dann die Ereignisse in Lateinamerika gezeigt, besonders das Vorgehen 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende.

Hinzu kommt, dass es die USA verstanden haben, von Anfang an ein transatlantisches Netzwerk aufzubauen, das in Politik, Wissenschaft, Medien, der Bundeswehr und besonders auch in der Finanzwirtschaft bis heute tragfähig ist.

Einer der hervorragenden Vertreter dieser mit dem Fachbegriff Noopolitik bezeichneten Einflusspolitik, Joseph S. Nye, gibt hier eine Kostprobe, wie sie funktioniert. Man beachte besonders seine Ausführungen zur „dritten Dimension öffentlicher Diplomatie“ und hat die Antwort auf die Frage, warum „wir ihnen(den Deutschen) im Mark stecken“, wie ein amerikanischer Botschafter zitiert wird.

Die Sowjetunion als der eigentliche Befreier vom Nationalsozialismus hatte sich spätestens mit der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 so diskreditiert, dass sie bis zur Ära Gorbatschow nur noch negativ wahrgenommen wurde.

Interviewer: Sie sprechen Putin, Chavez und ihre Verhinderung der Privatisierung (oder gar Amerikanisierung) der Öl- und Gasquellen ihrer Länder an. Ist es US-Ziel, einen weltweiten „Corporate Totalitarismus“ zu erreichen?

Jochen Scholz: Ich bin kein Anhänger der Totalitarismus-Theorie, kann dies hier jedoch nicht vertiefen. Ziel der amerikanischen Politik ist es aber, über die Kontrolle der Energieströme die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Konkurrenten zu beeinflussen. Das zweite Ziel, mit Hilfe des auf dem Dollar, auf den Bretton-Woods-Institutionen (hier besonders der IWF) und der von den USA gesetzten Standards das internationale Finanzsystem zu beherrschen, kann m. E. nach den dramatischen Ereignissen der letzten beiden Jahre nicht mehr erreicht werden. Daran wird auch die imposante Militärmaschinerie nichts ändern können.

Abbildung: Hugo Chavez, Staatspräsident von Venezuela (Quelle: Agência Brasil, via Wikipedia)

Interviewer: Sie hatten den Rang, in der NATO an Entscheidungsfindungen zum „Balkankrieg“ teilzunehmen und kommen zu dem Schluss, dass Kriege wie z.B. Jugoslawien designed wurden und immer noch werden, lange bevor Politiker darüber entscheiden geschweige denn die Öffentlichkeit davon informiert wurden und werden. Wer plant so etwas?

Jochen Scholz: Das stimmt so nicht, weil ich ab 1998 erstens keine NATO-Aufgaben mehr wahrgenommen habe und zweitens auch zuvor nicht in Bereichen tätig war, die mit diesen Entscheidungen befasst waren. Ich hatte lediglich das Glück, in den letzten beiden Jahren meiner Zeit im Bundesministerium der Verteidigung Zugang zu allen relevanten Informationen zum Thema Balkan zu haben. Ihre Frage impliziert im Übrigen, dass die Politik durch von militärischen Planern geschaffene Fakten quasi genötigt werden könnte. Dies ist nicht der Fall. Die militärischen Planungen des NATO-Hauptquartiers für einen Luftkrieg gegen Jugoslawien sind im Gegenteil von der Politik angeordnet worden und waren in der Tat der Öffentlichkeit nicht bekannt. Trotzdem hätte sich die Politik natürlich anders entscheiden können. Dies war jedoch nicht gewollt, weil die strategischen Interessen von EU und NATO (und die deutschen) bestens zueinander passten.

Interviewer: Gehen Sie davon aus, dass Irak und Afghanistan ebenfalls lange vorher geplant wurden?

Jochen Scholz: Dafür liegen inzwischen eine Menge handfester Beweise vor. Aber auch hier gilt das oben Gesagte.

„Klarheit über den 11. September 2001 wird es erst dann geben, wenn eine unabhängige Untersuchungskommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat“

Interviewer: Gehen Sie soweit, zu sagen, dass der 11. September ein Teil dieses Planes war?

Jochen Scholz: Nein. Klarheit über den 11. September 2001 wird es erst dann geben, wenn eine von vielen amerikanischen und internationalen Politikern, wie Michael Meacher und Yukihisa Fujita geforderte unabhängige Untersuchungskommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf ein bemerkenswertes Interview mit Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Unbestreitbar ist 9/11 aber der Bezugspunkt der US-Politik von Afrika bis zu Zentralasien und deren Legitimierungsgrundlage bis heute.

Interviewer: Wenn wir mal verknüpfen: Welches Interesse hätte denn diese kleine Elite an diesen Kriegen?

Jochen Scholz: Das ist am besten bei Zbigniew Brzezinski (The Grand Chessboard) und im Papier von Paul Wolfowitz, Rebuilding America´s Defenses nachzulesen. Es geht um die Kontrolle des eurasischen Kontinents und Einhegung aller, die diesem Vorhaben im Wege stehen könnten.

Abbildung: Paul Wolfowitz am 19. September 2001, dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer auf seine Fragen zum 11. September 2001 antwortend (Quelle: R. D. Ward., via Wikipedia)

Jochen Scholz: Der von mir öfter Erwähnung findende ehemalige indische Diplomat M K Bhadrakumar sieht auch die amerikanische Wendung in Afghanistan hin zu einer Wiedereinbindung der Taliban unter diesem Gesichtspunkt, nämlich als gegen China gerichtet.

Interviewer: Ist es Ihrer Erfahrung nach überhaupt möglich, in der NATO, der ja viele Nationen angehören, einen Entschluss gegen die Supermacht USA zu treffen oder eine Entscheidung der USA abzulehnen?

Jochen Scholz: Die NATO ist ja keine supranationale Einrichtung, sondern ein Bündnis souveräner Staaten, dessen Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Insofern muss man nur den Mut (und natürlich die Argumente) haben, den Vereinigten Staaten zu widersprechen. Ich persönlich verlange dies auch von meiner Regierung, wenn es um Entscheidungen geht, die unserer Verfassung zuwider laufen oder unseren Interessen oder wenn gar beides der Fall ist.

Es gibt nach Artikel 20 Absatz 3 übrigens für die Politik kein Handeln außerhalb des Rechts. Karl Feldmeyer, der langjährige Redakteur der FAZ (Verteidigungspolitik), schrieb dazu im Jahre 2002: <Was andernorts als „präemptive Intervention“ bewertet werden mag, kann sich in den Augen der Deutschen als Angriff ausnehmen und den verbieten UN-Charta und Grundgesetz…. Für diese Haltung brauchen sich die Deutschen nicht zu entschuldigen, schon gar nicht bei ihren Verbündeten, die einst Opfer deutscher Angriffe waren. (FAZ v. 23.11.2002)

Der Vorstoß von Verteidigungsminister zu Guttenberg, das Einstimmigkeitsprinzip in der NATO als eine „gepflegte Absurdität“ zu kippen ist fünferlei: erstens eine grobe Verletzung der Souveränität der Mitgliedsländer; zweitens dient er der propagandistischen Überzeichnung heutiger realer sicherheitspolitischer Gefahren, die ja alle nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind; drittens spielt er damit die permanente Bedrohung durch einen Atomkrieg zwischen 1945 und 1990 herunter, als gleichwohl niemand auf diese absurde Idee gekommen wäre; viertens ist sein Vorstoß sozusagen vorauseilender Putativ-Gehorsam gegenüber einer Führungsmacht (die sich niemals dem Mehrheitsprinzip unterwerfen würde, siehe Vetorecht im UN-Sicherheitsrat); fünftens ist er das erfolgreiche Ergebnis der von Joseph S. Nye beschriebenen „dritten(r) Dimension der öffentlichen Diplomatie“ (siehe oben), die in dieser Partei bereits in der Jungen Union beginnt.

„Macht geht vor Recht“

Interviewer: Warum sind die NATO-Partner den Weg der USA mitgegangen, ohne einen UN-Beschluss militärisch auf dem Balkan einzugreifen?

Jochen Scholz: Weil alle NATO-Staaten die ständige Erweiterung des Bündnisses nach Osten befürworteten (und es bis heute tun) und die EU-Mitglieder die EU ebenfalls nach Osten ausweiten wollten. Beidem stand ein Jugoslawien, das sich den Bedingungen des Washington Consensus nicht unterwerfen wollte und auch eigene Machtansprüche auf dem Balkan hatte, im Wege. Macht ging also vor Recht.

Interviewer: Wenn wir Sie richtig verstehen, dienen Anti-Terror-Krieg (sei es im Irak, Afghanistan oder sonst wo) ausschließlich wirtschaftlichen Interessen (Rohstoffe). Sind aus kapitalistischer Sicht die hohen Kosten zu vertreten? Wäre es nicht billiger gewesen, die Ihrer Aussage nach zu hohen Entschädigungszahlungen, die beispielsweise die Taliban für Rohstofftransporte durch Afghanistan verlangt haben einfach zu zahlen oder anderweitig, z.B. mit Bestechung zu arbeiten?

Jochen Scholz: Diese Rechnung könnte man aufmachen, wenn es nur um ein einzelnes Land ginge, wie z. B. Afghanistan. Aber Afghanistan ist wegen seiner geographischen Lage von außergewöhnlicher Bedeutung für das auf den Ideen von Sir Harold Mackinder beruhende Vorhaben einer US-Kontrolle des eurasischen (Doppel-) Kontinents. Deswegen beabsichtigen die USA, sich dort auf Dauer festzusetzen, um die Konkurrenten China und Russland einzuhegen, den Iran zu destabilisieren und sich die Rivalitäten zwischen Indien und Pakistan zunutze zu machen. Der ausgesprochen kundige ehemalige indische Diplomat M. K. Bhadrakumar hat dazu kürzlich in der Asia Times geschrieben.

Auf einen solchen Text in einer deutschen Zeitung warte ich seit neun Jahren.

Die Rohstofffrage ist selbstverständlich von zentraler Bedeutung. Sie muss aber im strategischen Kontext noch von einer zumindest gleich wichtigen Seite her gesehen werden. Es geht natürlich neben der Verfügbarkeit für die jeweils eigene Wirtschaft immer zugleich darum, den Zugang der Konkurrenten zu kontrollieren, weil damit deren wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst werden kann. Wenn man mit diesem Blick an bestehende oder künftige Konflikte herangeht, ist dies für das eigene Urteil sicher hilfreich.

„Aus der Sicht der USA geht es in Bezug auf Eurasien um die Frage: Bleiben wir im 21. Jahrhundert die dominierende Macht?“

Interviewer: Oder ist es nicht auch ein wirtschaftliches Interesse, dass Waffen, die entworfen und gebaut wurden, auch einmal im Ernstfall ausprobiert und – noch wichtiger – für teures Geld dann auch ersetzt werden müssen?

Jochen Scholz: Die Frage der Waffenerprobung spielt in diesen geopolitischen Zusammenhängen keine Rolle. Aus der Sicht der USA geht es in Bezug auf Eurasien um Sein oder Nichtsein, also um die Frage: Bleiben wir im 21. Jahrhundert die dominierende Macht. Vor diesem Hintergrund sind die Rüstungsausgaben nicht entscheidungsrelevant. Man muss sich von der Vorstellung freimachen, dass die Rüstungsindustrie die treibende Kraft für die Entscheidungen der amerikanischen Außenpolitik sei. Die Erprobung neuer Waffen und der Ersatz der verbrauchten ist natürlich für die Rüstungsindustrie ein willkommenes Geschäft.

Abbildung: Eine B-2 Spirit wirft 230 Kg-Bomben ab (Quelle: U.S. federal government, via Wikipedia)

Interviewer: Wie sehen die Strategien aus, weltweit US-treue Regierungen zu installieren, auch gegen den Willen der Einwohner?

Jochen Scholz: Die sind sehr unterschiedlich. Vergleichen Sie die in Europa angewandten Mittel mit denen in Lateinamerika (Panama, Chile, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Mexiko) oder Asien (Philippinen, Indonesien, Japan). Meistens funktioniert die Sache mit ökonomischen Mitteln, bis hin zu Methoden, die in den „Confessions of an Economic Hitman“ beschrieben werden. Hillary Clinton bevorzugt Joseph Nyes „smart power“. Wo die nicht greift, kommen härtere Mittel zum Einsatz. Denken Sie an Deutschland nach 1945: das war wohl die Methode, die mit dem geringsten Aufwand zum Ziel geführt hat, nicht gegen den Willen der Bevölkerung, was natürlich auch den historischen Bedingungen geschuldet war. Ebenso in Japan, smart power at it`s best. Ich habe dies oben aus meiner Sicht bereits geschildert. Also: Patentrezepte gibt es da nicht.

Interviewer: Haben die US-Strategen den Widerstand in Afghanistan oder Irak unterschätzt oder werden die Kriege absichtlich in die Länge gezogen?

Jochen Scholz: Beide Kriege wurden zunächst unterschätzt. Ob sich die Schwerpunktverlagerung unter Obama nach „AfPak“, weg vom Irak, durchhalten lässt, ist noch offen. Afghanistan hat aber die größere Bedeutung für die geopolitische Agenda der USA, deswegen der Kurswechsel, weil auch die Kräfte für beide Kriegsschauplätze nicht ausreichen. Das Ziel, sich dauerhaft dort festzusetzen, steht für mich außer Frage, siehe oben. Notfalls greift man dazu auch zu der von Ihnen angesprochenen Methode. Ich muss aber an dieser Stelle etwas einfügen. Viele Menschen in Deutschland glauben nicht, dass Demokratien zu einem derartig zynischen Machtkalkül fähig seien. Leider trifft das nur für einen Staat zu: die Schweiz. Weil sich dort  über Jahrhunderte ungestört ein System der Volkssouveränität entwickeln konnte, das der Exekutive Fesseln anlegt.

„Die Menschen in Amerika sind nicht weniger friedliebend als in anderen Ländern“

Interviewer: Je mehr GIs sterben, um so weniger wird die Akzeptanz des Krieges in der Bevölkerung. Da wird Leuten wie Osama Bin Laden die Fähigkeit zugeschrieben, aus einer Berghöhle die Welt bedrohen zu können, Ängste vor einem tausende Kilometer entfernten und vor dem finanziellen Ruin stehenden Mini-Staat Nordkorea geschürt. Wie lange kann so eine durchschaubare Politik der Angst fortgeführt werden, zumal im Irak- als auch im Afghanistankrieg neben Menschenleben Riesensummen verschleudert werden?

Jochen Scholz: Auf jeden Fall nicht unbegrenzt. Die Zahl der US-Bürger, die einen Rückzug fordert, steigt kontinuierlich an. Die Wirtschaftskrise wird ein Übriges tun. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Menschen in Amerika nicht weniger friedliebend sind, als in anderen Ländern. Sie sind aber aus den unterschiedlichsten Gründen, die ich hier nicht vertiefen kann, leichter manipulierbar, als der Rest der Welt. Das hängt auch mit dem amerikanischen Selbstverständnis zusammen.

Abbildung: Der chinesische Lenkwaffenzerstörer Shenzhen (DDG 167) der chinesischen Volksbefreiungsarmee (Quelle: US Federal Government, via Wikipedia)

Finanziert werden konnte diese Politik, weil sich die USA über das System „Chimerica“ und mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung bislang unbegrenzt bei den Überschussländern (in ihrer eigenen Währung, das ist das Entscheidende dabei) verschulden konnten. Diese aus Sicht der USA komfortable Situation kommt aber jetzt an ihr Ende.

„Das Ziel aller Überwachungsmaßnahmen ist die Schaffung von Repressionsinstrumenten, mit denen sich die Spaltung unserer Gesellschaft in oben und unten absichern lässt“

Interviewer: Derzeit gibt es fast monatlich eine neue Idee seitens der Politik, eine andere Überwachungsmaßnahme einzuführen. Lauschangriff, Internetzensur, Hackerparagraph, die neue lebenslang geltende Steuernummer, ELENA. Eine geplante Folge der Terror-Hysterie zur Abschaffung von Menschenrechten? Wozu?

Jochen Scholz: Ich habe vor gut zwei Jahren in diesem Artikel versucht, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Nach meiner Beurteilung ist das Ziel aller Überwachungsmaßnahmen die Schaffung von Repressionsinstrumenten, mit denen sich die auf Dauer angelegte Spaltung unserer Gesellschaft in oben und unten absichern lässt. Michael Hudson nennt das „Re-Feudalisierung“.

Interviewer: Unsere Leser sorgen sich sehr um ihre Freiheit. Nicht nur dass online wie offline mannigfaltige Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden. Nun sollen diese auch noch mittels INDECT zu einem einzigen großen System zusammengeführt werden. Sogar die ZEIT hat Angst bekommen. Der britische Telegraph nennt es einen Orwellschen Plan. Wer genau steckt dahinter? Wer genau profitiert davon? Was genau bedeutet es für die Bürger? Was ist Re-Feudalisierung? Wie steht  all dies in Verbindung mit der Machtelite? Bitte legen Sie dies ausführlich dar. Hier Licht ins Dunkel zu bringen ist derzeit leider immens wichtig.

„Es wird die dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in ein klares Oben und Unten angestrebt, wie es in feudalen Gesellschaften der Fall war“

Jochen Scholz: Könnte es nicht so sein, dass die Überwachung der Bürger eine Konsequenz der historischen Konstante ist, die da lautet: Herrschende Eliten haben ein originäres Interesse daran, ihre Macht, ihren Reichtum und die Art und Weise, wie sie beides ausüben bzw. erwerben, nicht mit dem großen Rest der Gesellschaft zu teilen? Ich stelle diese Frage (auch mir selber), weil die ökonomische Entwicklung der letzten dreißig Jahre, mit Brandbeschleuniger nach 1989/90, darauf gerichtet zu sein scheint, die Situation wieder herzustellen, die vor dem Erstarken all dessen bestand, was gemeinhin als Arbeiterbewegung bezeichnet wird. Dass also die dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in ein klares Oben und Unten innerhalb der Staaten angestrebt wird, wie es in feudalen Gesellschaften der Fall war; und global die Aufrechterhaltung der Dominanz der mit „Westen“ bezeichneten entwickelten Industriestaaten. Seit der Lektüre von Karl Polanyis „The Great Transformation“ und John Grays „Die falsche Verheißung“ hat sich bei mir der Verdacht verdichtet, dass hier der Schlüssel zu dem liegt, was gemeinhin mehr unter demokratietheoretischen Aspekten diskutiert wird. Überwachung im weitesten Sinn ist jedenfalls ein hervorragendes Mittel und die dem heutigen Stand der Technologie angemessene Methode, den angestrebten Zustand zu erreichen. Schließlich muss damit gerechnet werden, dass die „unten“ sich nicht ohne Widerstand einen solchen historischen Rückschritt bieten lassen werden. Deswegen schafft Überwachung zugleich die Voraussetzung für die dann erforderliche Repression. In diesem Zusammenhang will ich nicht verhehlen, dass mir die zunehmend enthemmter werdende Selbstentblößung im Internet generell und in den sozialen Netzwerken im besonderen Sorge bereitet. Hier marschieren die Schafe sozusagen freiwillig und sorglos zur Schlachtbank, indem sie beim Selbstdesign kaum mehr Grenzen einhalten. Welche Konsequenzen dies in einem speziellen Segment der Gesellschaft haben könnte, ist in diesem Bulletin beschrieben, an dem ich mitgewirkt habe.

Abbildung: Eugène Delacroix – Die Freiheit führt das Volk (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Immer weniger Menschen vertrauen den sogenannten Mainstream-Medien. Es wird behauptet, die Medien wären gesteuert, die Inhalte zensiert und gefiltert. Sie beschreiben, dass dies über die Kapital-Schiene (Werbung) läuft. Das gilt aber nicht für staatliche Medien? Wie werden die auf Linie gebracht?

Jochen Scholz: Mit Zeitungen soll in erster Linie Geld verdient werden. Das ist auch gar nicht verwerflich. Die Crux ist jedoch, dass mit Verkauf und Abonnement nur etwa ein Drittel des Umsatzes erzielt werden kann. Der Rest kommt über Werbung und Anzeigen. Der Chefredakteur steht folglich in einem Spannungsverhältnis zwischen journalistischer Sorgfalt und einerseits und den kommerziellen Interessen der Herausgeberseite. Im Zweifelsfall wird er folglich auf die Interessen Rücksicht nehmen, die die materielle Basis der Zeitung bilden. Zensur ist da gar nicht nötig. Im Übrigen gilt, was Paul Sethe 1965 in einem Leserbrief geschrieben hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. In Italien ist aus diesen 200 Leuten ein Einzelner geworden. Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden: Noch immer gibt es in unserer Presselandschaft hervorragende Ausnahmen, auch im Ausland, wie die britische Presse zeigt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben es immer schwerer, sich dem parteipolitischen Druck der Rundfunk-/Fernsehräte zu entziehen. Das vorläufig letzte Negativbeispiel hierfür hat der Hessische Ministerpräsident Koch das gesamte Jahr 2009 über mit seinen Angriffen gegen die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender geliefert, was ja auch – aus seiner Sicht – erfolgreich waren.

Abbildung: Nikolaus Brender, bis voraussichtlich Ende März 2010 Chefredakteur des ZDF (Quelle: via Wikipedia)

Interviewer: David Rockefeller bedankt sich öffentlich bei den großen Medien dafür, 40 Jahre lang die Machenschaften der Mächtigen von der Öffentlichkeit abgeschirmt zu haben. Zitat: „Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre für uns nie möglich gewesen, einen Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre im Licht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist auf einem komplexen und vorbereiteten Weg hin zur Weltregierung. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Welt-Bankiers ist sicherlich der nationalen Souveränität der letzten Jahrhunderte vorzuziehen.“
Wie interpretieren Sie dies?

Jochen Scholz: Die großen US-Zeitungen gehören Industriekonzernen, das spricht für sich. Zu Rockefellers Äußerungen: Auch ihm wird es nicht gelingen, die griechische Mythologie zu widerlegen. Hybris ruft den Zorn der Götter hervor.

„Das Problem ist der Mensch an sich, dessen Machtansprüche durch Gegenmacht neutralisiert werden müssen“

Abbildung: Rockefeller Center in New York City, 1940 im Art Déco Stil fertiggestellt. (Quelle: privat)

Interviewer: Das Internet wäre doch eine Plattform, die erfolgreich die Menschen informieren könnte. Haben Sie Hoffnung darauf, dass dieses Medium etwas ändert oder besteht eher die Gefahr, dass wie z. B. in China die Zensur Einzug halten wird?

Jochen Scholz: Die Anfänge von Zensur(versuchen) gibt es ja bereits. Eine der Reaktionen darauf ist die Gründung der Piratenpartei gewesen. Politische Macht ist eben auch in der Demokratie anfällig für den Abfall von der reinen Lehre. Dem trägt ja unser Grundgesetz mit der Trennung der drei Gewalten Rechnung. Das Problem ist immer der Mensch an sich. Und dessen Machtansprüche müssen durch Gegenmacht neutralisiert werden. Die Engländer nennen das „checks and balances.“ Insofern ist die Demokratie die einzige Staatsform, die dem Bürger die Möglichkeit bietet, sich ohne Gewalt gegen diejenigen zu wehren, die sich anmaßen, die Freiheit zu beschränken. Das Grundgesetz räumt uns darüber hinaus in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht ein, wenn diese gewaltfreien Mittel nicht mehr ausreichen. Wer darüber mehr erfahren möchte, sollte sich in die einschlägigen Kommentare des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vertiefen. (H. war zuvor Professor für Staatsrecht und ist Mitverfasser des Standardkommentars zum GG). Das Internet sehe ich als Möglichkeit der Rückgewinnung von Autonomie gegenüber der Politik, weil es einen entscheidenden Beitrag leisten kann, die Informationsüberlegenheit von Regierungen und Wirtschaft zu kompensieren.

Interviewer: Welche Medien würden Sie empfehlen, in denen sich die Bevölkerung überhaupt noch informieren kann? Und wem kann man überhaupt noch trauen?

Jochen Scholz: Ich möchte hier keine Empfehlungen abgeben. Wichtig ist, sich erstens regelmäßig und zweitens aus mehreren Quellen zu informieren. Das kostet Zeit, ist aber einer der Preise, die für die Freiheit zu zahlen sind. Und das Internet bietet ja die Möglichkeit, weit über den deutschen Tellerrand hinauszublicken. Ich persönlich informiere mich selbstverständlich auch mit Hilfe der drei großen deutschen Tageszeitungen und der FTD. Hier wird in aller Regel Qualitätsjournalismus geboten. Allerdings muss man deren „Linie“ jeweils einschätzen können.

„Der Vorwurf von Antiamerikanismus oder Antisemitismus ist stets ein hilfloser Versuch, Kritik an der Politik der Transatlantiker zu diskreditieren“

Interviewer: Ihnen wird sicherlich des Öfteren Anti – Amerikanismus vorgeworfen. Möglicherweise auch Antisemitismus, Verfolgungswahn, geistige Verwirrung oder eine rechtsradikale Neigung. Sie werden als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Wie reagieren Sie darauf?

Jochen Scholz: Angesichts meiner politischen Entwicklung, die auf der „umgekehrten Mussolinikurve“ verlaufen ist, um ein Bonmot von Gerhard Zwerenz abzuändern, gibt es solche Anwürfe nicht. Und wenn, würde ich darauf auch nicht reagieren. Mit dem Vorwurf von Antiamerikanismus musste auch mein Freund Dieter S. Lutz leben. Das ist stets ein hilfloser Versuch, Kritik an der Politik der Transatlantiker zu diskreditieren.

Interviewer: Doch ist es sicherlich wahr, dass Verschwörungstheorien derzeit stark im Umlauf sind. Wie trennen Sie die Spreu vom Weizen?

Jochen Scholz: Indem ich mich weigere, meinen Verstand beleidigen zu lassen.

Aber lassen Sie mich dazu noch einige Anmerkungen machen. Ihre Frage zielt ja wohl auf die bunte Welt esoterischer Zirkel, insofern diese Antwort. Es gibt aber eine Palette von wohlfeilen Totschlagargumenten, die immer dann hervorgeholt werden, wenn kritische Fragestellungen hinsichtlich der globalen Rolle der USA, ihrer Politik und des Verhaltens Deutschlands oder der EU in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit madig gemacht werden sollen. Mit der Keule Verschwörungstheoretiker ist zuverlässig eine durchschlagende Wirkung zu erzielen. Warum? Weil die Bürger mit dem Begriff sofort die Welt der UFOs, Kornkreise und Chemtrails assoziieren und abwinken. Deswegen ist es für Publizisten oder Analytiker, die sich außerhalb des Mainstreams bewegen wichtig, sich das richtige Umfeld für ihre Veröffentlichungen auszusuchen. Das kann allerdings ein Lernprozess sein.

„Die Außenpolitik der USA seit 1945 wurde auch mit Hilfe einer kontinuierlichen Kette realer Verschwörungen betrieben“

Mit dem Vorwurf des Verschwörungstheoretikers soll natürlich davon abgelenkt werden, dass die Außenpolitik der USA seit 1945 auch mit Hilfe einer kontinuierlichen Kette realer Verschwörungen betrieben wurde. Eine kleine Auswahl: Die Ermordung des 2. UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld,  Schweinebucht, Kongo (Ermordung Lumumbas),Vietnam, Kambodscha, Chile, Grenada, Panama, Nicaragua, Venezuela, Afghanistan, Irak, 2008 die Einmischung in Bolivien. Und soeben beginnt die nächste im Jemen, wie der immer zitierfähige indische Ex-Diplomat M K Bhadrakumar urteilt.

Aber vergessen wir nicht, vor der eigenen Haustüre in Deutschland und Europa zu kehren. Die Begründung für den Krieg gegen Jugoslawien war ebenso eine reale Verschwörung wie Tony Blairs Anweisungen an seine Dienste, die Begründung für den Irakkrieg zu liefern. Inzwischen halten ihn deswegen 52 Prozent der Briten für einen Kriegsverbrecher. An diesem Beispiel kann man ermessen, warum es dem transatlantischen Mainstream so wichtig ist, unbequeme Wahrheiten mit allen Mitteln zu unterdrücken: Mit Blairs „New Labour“ im Rücken hat Gerhard Schröder die SPD auf den neoliberalen Kurs der vergangenen 10 Jahre getrimmt, Sarkozy wollte ihn noch vor einem halben Jahr zum Präsidenten des Europäischen Rates machen. Leider muss ich mich hier aus rechtlichen Gründen verbal zurückhalten.

Abbildung: Angriff der Polizei auf Demostranten beim G8 Gipfel, Genua 2001 (Quelle: w:it:Camillo, via Wikipedia)

Interviewer: Nehmen wir an, der Weltöffentlichkeit würden all die in diesem Interview beschriebenen Dinge auf breiter Basis bewusst. Denken Sie, es gäbe einen weltweiten Bürgerkrieg, einen Aufstand der Massen? Seit dem G8 Gipfel in Genua 2001 kann man sich in etwa vorstellen, wie die Polizei regieren würde. Wäre es nicht besser für die Öffentlichkeit, nachzugeben, und diese Dinge zuzulassen, um Blutvergießen zu vermeiden?

Jochen Scholz: Die Frage ist hypothetisch. Eine quantitativ relevante Protestbewegung, deren Einfluss zeitlich über das jeweilige Ereignis (z. B. G8-Gipfel) und seine unmittelbare mediale Rezeption hinausreicht, ist weit und breit nicht zu sehen.

Die einzige Chance für einen grundlegenden Wandel der Politik, die dem altmodischen „Gemeinwohl“ dient (Wirtschaft, Finanzen, Entwicklung, Umwelt, Demokratisierung) liegt im allmählichern Gewinnen gesellschaftlicher Hegemonie (aber nicht wie bei Gramsci an das „Proletariat“ gebunden) mit Hilfe entsprechender Parteien und vernetzten Menschen, die sich aus ihrer „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Immanuel Kant) befreien wollen. Diesen Willen kann ich noch nicht erkennen. Insofern dürfen die Oligarchen noch ruhig schlafen.

Abbildung: Immanuel Kant, Radierung von Johann Leonhard Raab nach einem Original von Döbler (1791) (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Haben wir nun vergessen, Sie etwas zu fragen? Wäre schön, könnten Sie sich dann hierzu selbst fragen und dazu äußern, um die Sache abzurunden.

Jochen Scholz: Abschlussbemerkung: Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich Pessimist oder Fatalist bin, möchte ich widersprechen. Wäre ich es, gäbe es dieses Interview nicht und auch nicht mein Engagement in der Partei DIE LINKE. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass wir Menschen es schaffen können, eine bessere Welt zu bauen. Was wir lernen müssen, ist, trotz der riesigen Probleme weltweit die Geduld nicht zu verlieren und nicht den Mut. Denn „der Fortschritt ist eine Schnecke“, um ausnahmsweise einmal Günter Grass zu zitieren.

Und noch etwas muss ich als Katholik in diesem Zusammenhang sagen: Die condition humaine sollten wir bei allem Engagement nicht vergessen. Wir erleben sie tagtäglich in unserem beruflichen und persönlichen Umfeld. Dem Streben des Menschen sind in ihm selbst Grenzen gesetzt. Manche kann er überwinden. Aber nicht alle.

Interviewer: Im Namen von gulli.com bedanke ich mich bei Ihnen für das überaus ausführliche Gespräch.

Ein PDF-Dokument mit dem kompletten Interview kann von hier heruntergeladen werden.

Teil 1 des Interviews mit Jochen Scholz erschien gestern. Er kann hier eingesehen werden.

Quelle: gulli:News

von Eifelphilosoph

Das Liebchen von Westerwelle ist ja jetzt gerade in aller Munde. Wie auch sein Brüderchen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684722,00.html

2008 erhielt Mronz einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, hatte die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt. Die Gültigkeit betrug ein Jahr. Ähnlich wie der Diplomatenpass erleichtert der Dienstpass unter anderem die Kontrollverfahren beim Grenzübertritt. Zur Frage, wie die Notwendigkeit für den VIP-Pass damals konkret begründet wurde, nahm die FDP-Fraktion keine Stellung.

Nun, Leistung muß sich wieder lohnen. Wer sich jahrelang an die Familie Westerwelle heranschmeißt, der will für diese Leistung letztendlich auch mal was sehen. Immerhin ist in diesem Land viel zu verteilen und man muß schnell zugreifen, denn lange … wird´s nichts mehr geben.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,684544,00.html

Die Deutschen müssen mehr Geld an die schwachen Euro-Staaten überweisen. Davon ist der Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltwirtschaftsInstituts, überzeugt. Ohne den Einstieg in die “Transferunion” drohe die gemeinsame Währung zu zerbrechen.

Wir haben ja einst viel Geld gezahlt, um den Teuro zu bekommen. Zwar haben mir alle Medien versprochen, das ist gar nicht teurer geworden, doch meine Dosenhühnersuppe für 98 Pfennig kostet jetzt 1.15 Euro.
Ähnliche Beispiele kann ich gerne benennen … wie jeder andere auch. Das Faxe billiger geworden sind seit dem Euro kann ich nicht bestätigen – ich bin Nichtfaxer.

Jetzt müssen wir noch mehr Geld bezahlen um den Teuro zu behalten, denn sonst würde alles noch teurer werden. Wieviel Geld? Nun, Schäuble ist schon am Rechnen:

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,684768,00.html

Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums für einen Europäischen Währungsfonds werden einem Magazinbericht zufolge konkreter. Die Fachleute von Ressortchef Wolfgang Schäuble taxierten den Kapitalbedarf für die neue Institution demnach auf bis zu 200 Milliarden Euro.

Wir wären erstmal mit läppischen fünfzig Milliarden dabei. Das ist ja schon mal was. Wahrscheinlich wird es im Laufe der Zeit mehr werden … aber deshalb sparen wir ja schon. Am Lohn und an den Sozialleistungen. Immerhin … die Griechen gehen mit 61 – bald knallharten 63 in Rente, während wir uns ja freuen, mit 67 (ohne Sandstrand vor der Haustür) ins Pflegeheim zu kommen.

Ist das gerecht? Um gerecht oder nicht gerecht geht es hier gar nicht, denn der Deutsche arbeitet gerne, er arbeitet auch gerne umsonst, wenn es für Führer, Volk und Vaterland geht. Das hat er früher schon gemacht und das macht er heute auch wieder:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,684311,00.html

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde und andere Kritiker des deutschen Exportüberschusses bekommen neue Nahrung: Die Bundesrepublik hat ihre Wettbewerbsposition im EU-Vergleich dank langsam steigender Arbeitskosten weiter verbessert. In vielen Nachbarländern verteuert sich Arbeit deutlich.

Ja, die gehen nicht nur früher in Rente, die verdienen auch alle mehr. Und wir spielen Niedriglohnland
auf Kosten der Bürger … und da wundern sich die Leute über die Auswanderquoten. Es sind halt nicht alle so … national drauf.

Wahrscheinlich haben andere Länder auch noch echte Gewerkschaften. Oder die Gewerkschaftler haben noch Stil und klüngeln nicht mit dem Klassenfeind. Bei uns ist das anders. In unserem Land … macht man anders Politik. Z.B. beim Essen:

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Angela-Merkel-laedt-Gewerkschafter-zum-Dinner-ins-Kanzleramt/71081

Heute Abend lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führende Repräsentanten der Autoindustrie zum Dinner ins Kanzleramt. Anlass ist der 60. Geburtstag von IG-Metall-Chef Berthold Huber. Neben Ehrengast Huber und seiner Frau sind der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und die Betriebsrats-Chefs von Daimler, BMW, Audi, VW, Porsche, Opel und Ford eingeladen. Die Gäste schlug Huber der Kanzlerin vor, Merkel ergänzte Namen. Aus der Wirtschaft kommen neben Metall-Unternehmer Martin Kannegiesser VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Lenker Peter Löscher und Audi-Vorstand Rupert Stadler. Die Regierung vertreten Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Arbeitsministerin von der Leyen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU).

Na, das wird aber mal wieder ein sehr gemütlicher Abend gewesen sein. Ob die auch über Politik gesprochen haben, über Wirtschaft … oder war´s nur lecker? Aber einst ist klar … solche gesellschaftlichen Runden entspannen das Verhältnis der Beteiligten sehr. Vielleicht hat man sich auch mal wieder versichert, das die Gewerkschaften bei dem Schulterschluß von Wirtschaft und Politik mit dabei sind – z.B. wenn jetzt das Grundgesetz wieder einmal geändert wird, um die Politik grundgesetzkonform zu machen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-und-koalition-durchbruch-bei-jobcenter-reform;2549132

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigte sich am frühen Samstagmorgen in Berlin nach gut 13 Stunden Verhandlungen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Details der Verständigung nannte das Ministerium nicht. Verhandlungskreisen zufolge sieht der Kompromiss eine Grundgesetzänderung vor. Damit soll den 346 Jobcentern, in denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammenarbeiten, der Fortbestand über das Jahresende hinaus ermöglicht werden.

Was für ein überraschendes Ergebnis. Man setzt sich zusammen, um eine Grundgesetzänderung zu diskutieren und kommt zu dem Ergebnis, das man das Grundgesetz dafür ändern muß. Toll. Experten und ihre Welt.

Natürlich hätten die Gewerkschaften endlich mal die Gelegenheit beim Schopfe packen können und sagen: so geht es nicht weiter! Wir zahlen nicht für Griechenland, aber wir streiken für die! Gegen die Ausplünderung der Arbeitnehmer in Deutschland, gegen die Vernichtung der normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, gegen Lohndumping und gesellschaftliche Strafexpeditionen gegen Langzeitarbeitslose … die der Wirtschaft nicht mehr fein oder jung genug sind. Aber damit würde man ja die Leute vergrätzen mit denen man sich beim Essen so gut verstanden hat. Das geht ja nicht…aus ganz menschlichen Gründen.

Und wenn ich dann noch daran denke, das eine unbekannte (aber vermutlich hohe) Anzahl von denen Logenbrüderle sind … dann wundert mich langsam nichts mehr an den seltsamen Schlingerkursen der Republik. Und erst recht wundert es mich, das Guido inzwischen keine Hemmungen mehr hat, seine Familie zu fördern. Machen doch alle anderen auch? Beziehungen sind in Deutschland ein Muss um vorwärts zu kommen …(wir berichteten).

Und wer keine hat … nun, es gibt ja noch Hartz IV. Jetzt auch mit noch mehr Optionskommunen.

Quelle: Eifelphilosoph Blog

]]> http://brd-schwindel.com/vetternwirtschafswunder-in-der-bundeskluengelrepublik-deutschland/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/horst-koehler-fordert-die-zulassung-des-staatsbankrotts/ http://brd-schwindel.com/horst-koehler-fordert-die-zulassung-des-staatsbankrotts/#comments Sat, 20 Mar 2010 16:56:14 +0000 admin http://www.kybeline.com/?p=12204

von Kybeline

Anfang Januar hatte ich zum ersten Mal den Begriff des Staatsbankrotts für euch gebloggt. Damals schien mir nohc selber “undenkbar”, denn der Begriff kursierte noch nicht in den Nachrichten. Inzwischen wird das “Undenkbare” von höchster Stelle als zu denken empfohlen:

Der Bundespräsident nimmt im FOCUS-Interview kein Blatt vor den Mund. Er ruft dazu auf, das „Undenkbare“ zu denken: Staaten, die vor der Pleite stehen, sollen tatsächlich bankrottgehen können.

„Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertigwerden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten“, sagte Horst Köhler im FOCUS-Interview.

Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei „die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt“, sagte Köhler. „Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen. Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich.“ Der Bundespräsident betonte, dass er diesen Vorschlag losgelöst vom Fall Griechenland mache. Die Situation in Griechenland verlange „eine Lösung, in der Solidarität sichtbar ist“.

Dazu sagt der Bundespräsident in seinem Interview mit Focus noch eine Menge kluge Dinge, die ich nicht immer verstehe und nachvollziehen kann, von Lob für Schäuble bis hin zur “Euro-Zone als Schicksalsgemeinschaft”.

Ich bin nur enttäuscht, dass so wenig darüber gesprochen wird, wie es dazu kam. Dann hätte ich noch die Fragen, wo das Geld versickert ist und wer auf den Schaden sitzen bleibt/bleiben müßte.

Vor ein paar Jahren hatte ich mal einen solchen Wirtschaftsexperten im Radio über Griechenland und die dortige Lage gehört. Er sagte, dass Griechenland ein “armes, reiches” Land sei.  Er sagte, dass in Griechenland die öffentliche Hand hochverschuldet sei, und die Schulden wachsen rasant, gleichzeitig aber gibt es sehr viel Privatvermögen und dieser wachse ebenfalls rasant. Nicht zuletzt dank der Korruption, die dafür sort, dass staatliches Vermögen auf private Konten wandert, aber es gäbe auch andere Wege zur Förderung des privaten Vermögens, auf Kosten der Staatsverschuldung.

Dann aber müßte nach diesem Schema auch mein alter Slogan stimmen: Das Geld fällt nicht vom Himmel und verschwindet nicht in die Hölle. Es wechselt lediglich das Konto.  Warum aber muß das Ausland Griechenlands Geldknappheit bezahlen, wenn es sozusagen gar keine Geldknappheit im Griechenland gibt. Nur dass das Geld nicht in staatlichen sondern in den dortigen privaten Händen liegt?

Oder hat der Finazfutzi damals im Radio gelogen?

Und die anderen Fragen: Bevor es zu einem Staatsbankrott à la Köhler kommt, kommt es zu einer hohen, sehr hohen Verschuldung. Aber wie kommt es bei den Staaten eigentlich dazu?  Ich meine, wenn ich jemand anpumpen will, will man  von mir Sicherheiten. Umsonst halte ich jemand auf der Straße an und will von ihm 100 Euro ausleihen, der zeigt mir höchstens einen Vogel.  Ok, ihr könnt mir von Bürgschaften, Hermesbürgschaften, Regierungsbürgschaften usw. erzählen. Ich weiß nur eins: Wenn die Geldleiher ihres Geschäfts nicht sicher sind, leihen sie einfach nichts, höchstens mit der Pistole am Kopf. Somit gibt es für mich nur zwei vorstellbare Möglichkeiten:

1. Die Geldleiher hatten bereits beim Leihen und/oder beim Zinsen-Absahnen ihr Geschäft gemacht.

2. Die Geldleiher wußten vom Anfang an, dass jemand (sprich wir) das sowieso bezahlen wird.

Warum aber nicht der griechische, sondern der deutsche Steuerzahler das bezahlen muß, das dürfte mit dieser “Schicksalsgemeinschaft” zu tun haben, die ich nicht ganz überblicke.

Ich will aber noch was anderes ansprechen, das ich sehr behutsam formulieren muß.

So etwas hat schon in der Vergangenheit gegeben. Sehr wohl und wiederholt. Damals funktionierte es ein wenig anders, weil es keine Demokratien und keine solche rechtstaatliche Hindernisse gab. Aber Geldbedarf und Staatsschulden gab es immer wieder. Der Fürst holte sich die Geldgeber – in der Regel Juden, aber auch mal solche wie die Fugers – und borgte sich eine Kleinigkeit. Er zahlte drauf die geforderten Zinsen, verpachtete im Zuge des Kreditvertrags mal auch 1-2 Zölle oder Monopole an seinen Geldgebern usw.  Wenn aber die Schulden einer solchen Regierung über den Kopf wuchsen, organisierte man einen Staatsbankrott indem man die Geldgeber abmurkste (Progrom). Das klingt jetzt brutal, aber diese Geschehnisse waren zyklisch. Es gab auch andere Progrome, aber in der Regel  passierten sie immer dann, wenn der Fürst (oder Kirche) die schützende Hände von den Juden zurückzog. Und das tat der Fürst dann, wenn es ihm politisch (also finanzpolitisch) zweckmäßig schien.

Nun haben wir heute keine fürstlichen Herrscher in Europa und in Amerika. Aber man merkt derzeit ein sehr starkes Murren der Politiker gegen die Geldgeber, gegen die großen Banken. Und ich habe das Gefühl, dass dieses Murren immer lauter wird. Wenn wir einen Fürst als oberster Politiker hätten, würde ich den Vergleich zu dem Vorabend der Progrome von einst sogar noch enger ziehen. Wobei ich die Geldgeber heute nicht mit den Juden gleichsetzen will wie manche antisemitische Verschwörungstheoretiker. Ich meine damit nur die Lage, die Geschichte, die sich ewig wiederholt. Wir dürfen heute nicht pauschal hinstellen, dass alle Geldgeber automatisch “Juden” sind. Heute sind es die institutionalisierten Geldgeber, die Banken.

Das hier ist ein Satz aus Köhlers Interview:

Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen.

Wer sind denn diese Gläubiger, wenn nicht die Geldgeber, die großen Banken?

Also meine Schlussfrage: Kommt jetzt ein progromartiges Showdown zwischen den Staatspolitikern und den internationalen Banken?

Quelle: Europäische Werte

]]> http://brd-schwindel.com/horst-koehler-fordert-die-zulassung-des-staatsbankrotts/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/volksverdummungs-quiz-auf-weltonline-2/ http://brd-schwindel.com/volksverdummungs-quiz-auf-weltonline-2/#comments Fri, 19 Mar 2010 22:26:46 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=125536 von Gastbeitrag

Durch Zufall entdeckte ich heute ein Islam-Quiz auf WeltOnline. Es ist zwar von November 2009 – doch das war kein Grund für mich, die Fragen nicht zu beantworten.

Die dort gestellten Fragen behandeln verschiedene Aspekte des islamischen Glaubens – beispielsweise wird gefragt, in welcher Sprache der Koran verfasst wurde, oder, ob es einer Frau im Islam erlaubt ist, sich scheiden zu lassen. Bis Frage 34 hatte ich nichts daran auszusetzen – doch bei Frage 35 wurde ich dann doch ein wenig stutzig: „Kennt der Islam Zwangsbekehrung?“ Selbstverständlich beantwortete ich die Frage mit „Ja“. „Falsch“ bekam ich als Rückmeldung – Begründung: „’Es gibt keinen Zwang in der Religion’ ist einer der Grundsätze des Islam.“

Liebe WeltOnline-Redakteure, ich möchte Euch bitten, das nächste Mal ein bisschen sauberer zu recherchieren, bevor Ihr so einen Unfug verbreitet. Die Aussage, dass der Islam keine Zwangsbekehrung / keinen Glaubenszwang kenne, ist sowohl aus historischer als auch aus religionsgesetzlicher Sicht unhaltbar – an wenigen Beispielen lässt sich dies belegen:

„Etwas Besonderes war die ‚Devshirme’, welche die türkische Herrschaft über das christliche Anatolien und den Balkan verhängte; sie war: «Der gewaltsame Abtransport von Kindern christlicher Untertanen aus ihrer ethnischen, religiösen und kulturellen Umgebung, ihre Umpflanzung in die türkisch-islamische Umgebung (…)» Seit etwa 1360 wurden in unregelmäßigen Abständen regionenweise bis zu einem Fünftel aller christlichen Kinder in die Sklaverei abgeführt und zwangsmoslemisiert.“ (Prof. Egon Flaig)

Und:

“Das Blut eines Muslims darf nicht vergossen werden (…), außer in einem der drei Fälle: Im Fall der Vergeltung für Mord, im Fall des Ehebruchs und wenn derjenige vom Muslimischen Glauben abfällt.” Hadith im Sahih Al-Bukhari

Auch diese christlichen Kinder im Sudan haben sich sicherlich selber ausgesucht, in Koranschulen in Ketten gelegt und mit Stöcken geschlagen zu werden:

Click here to view the embedded video.

Quelle: Politically Incorrect

]]> http://brd-schwindel.com/volksverdummungs-quiz-auf-weltonline-2/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/physischer-verbleib-von-nationalbankgold-bleibt-geheim/ http://brd-schwindel.com/physischer-verbleib-von-nationalbankgold-bleibt-geheim/#comments Fri, 19 Mar 2010 17:08:39 +0000 admin http://stattzeitung.ch/?p=231461

Niemand konnte bis jetzt je überprüfen, ob die Schweizerische Nationalbank noch Goldreserven in der Schweiz unterhält. Der Zugang und das Besichtigen des Nationalbankgoldes ist selbst für Nationalräte und Politiker geheim, und die Fragen nach dem physischen Verbleib des Goldes werden gar nicht erst beantwortet.

Damit dürfte die Frage, ob überhaupt noch Gold in der Schweiz gelagert wird, mit “Nein” beantwortet werden. Wer meint, das Vermögen für die AHV sei sicher, der täuscht sich: http://www.ahv-ch.info/index.php?l=de&id=film

Siehe auch:

http://www.umfragen-und-abstimmen.ch/HP-Projekt-Alex-Brunner-Justizsystemproblem/Korrespondenzen/Anfrage-wo-Nationalbankgold-sei/Antwort-16-3-2010-Parlamentsdienst-Finanzkommission-Dr-Stefan-Koller-zu-Nationalbankgoldfrage-und-physischem-Verbleib.PDF

Quelle: Umfragen & Abstimmen

]]> http://brd-schwindel.com/physischer-verbleib-von-nationalbankgold-bleibt-geheim/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/kleine-weltpolitische-exkursion-realitaet-und-verschwoerungstheorie/ http://brd-schwindel.com/kleine-weltpolitische-exkursion-realitaet-und-verschwoerungstheorie/#comments Thu, 18 Mar 2010 03:50:08 +0000 admin http://moltaweto.wordpress.com/?p=4747

von moltaweto

Liebe Leserinnen und Leser,

Vorab eine „etwas längere Kleinigkeit“ in eigener Sache:

In den letzten Tagen ist bei uns erfreulich viel und lebhaft darüber diskutiert worden, wie eine erfolgreiche und vernünftige Aufklärung „verpackt“ werden sollte / könnte, um die Menschen besser zu erreichen … und ohne sie einerseits in Angst und Schrecken zu versetzen (Verweigerungshaltung hinsichtlich unangenehmer Wahrheiten) oder andererseits Zweifel an der gesunden Funktionsfähigkeit ihres Verstands zu suggerieren …

Normalerweise sind wir für solche Anregungen und praktische Vorschläge für ihre Verwirklichung aufrichtig dankbar … und sähen wir auch nur den Hauch einer Chance, dass damit ein Erwachen unserer Mitmenschen zu beschleunigen wäre, dann würden wir auch keinen Zeit- und Arbeitsaufwand scheuen, um solche Ideen so schnell als möglich in die Tat umzusetzen. Aber …

Wenn man selbst mit offenen Augen und unkonditioniertem Denken durch die Weltgeschichte wandert, dann weiß man einerseits, dass die „sanfte Tour“ nur sehr bedingt wirkt (eine Ausnahme könnte unser genialer Mitstreiter Jochen mit seinen wirklich lesenswerten Denkanstößen repräsentieren – aber auch er ist auf Input angewiesen, der nicht so recht kommen mag!) und andererseits kann man dann nicht übersehen, dass alles, was nicht direkt auf das Ziel der beabsichtigten Aufklärung hinweist und –führt, der mit Milliardenaufwand betriebenen Ablenkung und Verschleierung der medialen, wissenschaftlichen und politischen Erfüllungsgehilfen der Machteliten zum Opfer fällt.

Nehmen wir als aktuelles und zugleich bezeichnendes Beispiel doch einfach unser angeblich wiedervereinigtes und seither uneingeschränkt souveränes „Deutschland“ … seit 20 Jahren werden wir in diesem Zusammenhang für dumm verkauft und insgesamt betrachtet auch durch die praktische politische und wirtschaftliche „Oberklasse“ systematisch hinters Licht geführt … um nebenbei gleich noch ausgebeutet, versklavt und in guter alter Machtmanier zusätzlich gegeneinander aufgehetzt zu werden. Es funktioniert … und leider ist aus meiner Sicht derzeit gerade bei uns kein neuer Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder sonst eine für den sanften, aber entschlossenen Widerstand eintretende Persönlichkeit in Sicht. Zumindest keine, deren ideologische und/oder „religiöse“ Wurzeln nicht ebenfalls tief in den dunklen Katakomben der „Schattenherrscher“ vergraben liegen …

Da dem so ist und die Gegenseite ihre Machenschaften auf eine Weise forciert, die weltweit sicht- und spürbar wird – und die definitiv nichts Gutes erahnen lässt, werden wir deshalb auch weiterhin „zweigleisig“ zu fahren versuchen, in dem wir Jochen den Raum und soweit möglich auch Input für seine wertvolle und wichtige Arbeit geben und selbst weiter die „brutale und direkte“ Methode der Aufklärung fortsetzen werden. Wer das falsch findet, kann gerne weiter mit uns kommunizieren – und wenn irgendwann wirklich jemand mit einer umsetzbaren und kurzfristig erfolgversprechenden Idee für eine andere Form der Aufklärung aufwarten sollte, sind wir grundsätzlich bereit dazu, sie auch ernsthaft zu prüfen und ggf. ohne Wenn und Aber mitzutragen … aber bedenken wir bei allen gutgemeinten Intentionen und aufrichtigem Engagement bitte auch, dass wir nicht mehr die Zeit für fruchtlose Experimente haben! Wenigstens das muss uns langsam aber sicher bewusst werden …

Danke für Ihre Aufmerksamkeit … und jetzt zur angekündigten, keineswegs sanften Bestandsaufnahme.

* * * * * * * * * * * * * * *

Wie also sieht die Realität in der BRD und weltweit aus … und noch wichtiger, welche Botschaft kann und muss man ihr entnehmen?

Fangen wir gleich bei uns und mit einem Thema an, dass wie kaum ein zweites geeignet ist, die fortschreitende Faschisierung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu belegen … Hartz IV im Speziellen oder „die Kaste der sozial Schwachen“ insgesamt, zu denen sich in unserem schwarz-gelben Pseudo-Rechts- und –Sozialstaat ja täglich mehr Menschen rechnen dürfen. Zum neuesten (uns bekannt gewordenen) Mosaikstein dieses mehr als nur braune Facetten aufweisenden Bildes hat nun zur Abwechslung wieder einmal ein „Wissenschaftler“ beigetragen. – Genauer ein „Multitalent“ namens Gunnar Heinsohn, der als „Sozialpädagoge“ firmiert, nebenamtlich aber auch noch in der Wissenschaftssparten „Vergleichende Völkermordforschung“ und „Human- und Gesundheitswissenschaften“ bei der Universität Bremen aktiv (gewesen – angeblich soll er sich laut Wikipedia seit Februar 2009 im Ruhestand befinden, was bei solchen Geistesgrößen aber nicht unbedingt etwas heißen muss) ist. Seine wissenschaftliche Ausbildung war noch umfangreicher (schließt auch seine Berufung zum Ökonom ein), aber alleine die oben genannte Kombination von Fachbereichen, könnte einen im Zusammenhang mit seinen aktuellen – aber auch vorangegangenen – Publikationen schon arg ins Grübeln bringen. Auch die Tatsache, dass er – aus welchen Gründen ist nicht bekannt – von 1976 bis 1978 zwei Jahre in Israel lebte, könnten einen krankhaft misstrauischen Menschen auf sehr dumme Gedanken bringen. – Nun gut, was von dem zu halten ist, was dieser Mann, der im Übrigen (sollte man sich darüber wundern) von keinem Geringeren als unserem beliebten und bekannten Spitzenphilosophen Slotterdijk über den (braun-) grünen Elitenklee gelobt wurde, haben Rudolf Stumberger in seinem Artikel Das unwerte Hartz IV Leben auf Telepolis, aber auch Frank Benedikt sehr gut und unmissverständlich in angemessen harsche Worte gekleidet. – Anzumerken wäre dann nur noch, dass sich die insgesamt schon haarsträubende These des Herrn natürlich auf (aus seiner Sicht jedenfalls) „positive Erfahrungswerte“ aus den USA stützt … mehr dazu zu schreiben würde einen nur zu Wut- und Übelkeitsanfällen treiben, aber es sei gerade allen noch nicht zur Zielgruppe dieser „neuen Generation“ der Rassen- und Klassentheorie dringend empfohlen, sich alle hier angebotenen Informationen sehr gründlich und den Blick nur ein wenig in die Zukunft richtend zu Gemüte zu führen!

* * * * *

Dass ich leider etwas spät dran bin mit diesem Artikel entpuppte sich nun als echter Glücksfall, weil ich beim abschließenden Kurzrundgang durchs Netz noch auf eine sehr alternative, eigenwillige und dennoch irgendwie schlüssige Behandlung des obigen Themas gestoßen bin. Fast ist man geneigt, ein leises natürlich voranzustellen, bevor man eröffnet, das besagte Kleinod bei ad sinistram gefunden zu haben, wo bekanntlich ein Wortvirtuose namens Roberto mit scharf geschliffenem Schwert sein Unwesen treibt … es ist immer wieder interessant, wie dieser Mensch eine simple Aussage (wie zum Beispiel den Sinn und Zweck des Sozialstaatgebots im Grundgesetz) in eine Geschichte verpackt, die wirklich alle Facetten von Gedanken erfasst, die einen rund um dieses Thema anfallen könnten. Aber leider ist diese Geschichte auch noch sehr ernst zu nehmen … der Verdacht, dass man das Volk bis aufs Blut reizen und so zu revolutionärem Handeln und Denken zu treiben, treibt uns ja schon eine geraume Weile um! – Deshalb ist es so wichtig, den verbalen Attacken von „Leistungsträgern“ wie Heinsohn jetzt auf andere Weise, aber dennoch entschlossen entgegenzutreten. Ein Aufstand, egal für wie berechtigt man ihn halten mag, ist genau das, worauf „die da oben“ hoffen und wird unvermeidlich mit einem Gewaltakt enden, der in die andere Richtung geführt und zuvorderst Unschuldige treffen wird! – Daran und darüber sollten wir nachdenken, ehe es zu spät ist!

* * * * *

Über die übrigen Politikfelder und sonstige gesellschaftsrelevante Themen, die ausnahmslos in ebenso kompetent rückständigen oder altbekannten Händen liegen wie sie die Ministerinnen von der Leyen und (Köhler) Schröder, oder auch so mancher scheidender Soldat und Schuld von sich weisende Bischof besitzen, mag man da gar nicht mehr nachdenken … nur ein paar verlinkte Stichworte … Rösler (FDP) und Kopfpauschale / Gesundheitsreform / Privater Versicherungssektor … Röttgen (CDU) und „angetäuschter Atomausstieg mit eingeplantem Hinterausgang“ (dem allerdings möglicherweise umweltrechtlicher Ärger ins Haus steht?!) … von und zu Guttenberg (CSU) und Kundusaffäre / Innere Führung(sschwäche) / Aussortierung unliebsamen Führungspersonals (aber wie nebenbei zu erfahren war, ist auch gar nicht mehr der CSUler und Baron der Herzen für Wohl und Wehe, vor allem aber die Zukunft der Bundeswehr zuständig, sondern alte FDP-nahe Bekannte) … wo man auch hinschaut, nichts als Murks, der in der Regel immer zu Lasten der „Masse ohne Lobby“ (und ohne Selbstwertgefühl und Rückgrat) geht und die Machthierarchie aufrecht erhält. Da fällt es fast nicht auf, dass ein sozialdarwinistischer Haudrauf wie Westerwelle als Einpeitscher und Frontmann geschwächt ist, da er zurzeit eher „leichte Darstellungs- und Rechtfertigungsprobleme“ hat, die ihn allerdings keineswegs ernstlich am Ausleben seines Feudalherrengebarens hindert, auch wenn er in dieser Hinsicht minimal leiser geworden ist.

Doch wer sich darüber wundert, hat entweder nie begriffen oder es geflissentlich ignoriert, dass die Politik in der Bundesrepublik spätestens seit Ende der 1970er Jahre ein extrem teurer Luxus geworden ist, den wir uns nur leisten können, in dem wir unsere eigenen Ansprüche kontinuierlich weiter reduzieren … und nebenbei ist unsere Parteienoligarchie eigentlich immer ein volksfeindlicher, vorrangig dem eigenen Vorteil verpflichteter Apparat gewesen, nur dass sich das niemals so offensichtlich und öffentlich aufgedrängt hat wie heute.

Zum Banken- und Finanzsektor kann man auch nicht mehr schreiben, ohne die Gefahr von extremen und kontraproduktiven Gefühlsstürmen zu riskieren. Da hilft es auch nicht viel, wenn man erfährt, dass dies nicht nur hierzulande wider jede Vernunft und bis zum Exzess weitergeht, sondern auch im ehemaligen, jetzt aber auch zum Abschuss freigegebenen Finanzparadies Schweiz. Die unverfrorene und völlig hemmungslose Selbstbedienungsmentalität scheint wahrlich überall identisch zu sein.

Das bietet sich förmlich dazu an, den ohnehin abgegrasten bundesdeutschen Boden zu verlassen und nach einem kurzen Zwischenhalt bei der EU, dem drohenden Bankrott Griechenlands und die nun doch beschlossene Rettungsaktion durch die übrigen Mitglieder der Eurozone in die internationale Politik zu wechseln. Die interessantesten Faktoren bei dem griechisch-europäischen Trauerspiel sind fraglos der „Tabubruch“, den die französische Finanzministerin mit ihren ziemlich direkten Anschuldigungen in Richtung BRD begangen hat (haben soll). Das kann man jetzt drehen und wenden wie man will, aber „so ganz Unrecht hat die gute Frau wohl nicht, wenn sie das bundesdeutsche Exportieren auf Teufel komm raus (auch zu Lasten der eigenen Bevölkerung und Volkswirtschaft) als einen der Gründe für die  desolate Finanz- und Wirtschaftslage (nicht nur) Griechenlands anführt? Allerdings scheint die gute Frau auch kein probates Konzept zur Hand zu haben und damit wird das Ganze höchstwahrscheinlich im Rahmen des diplomatischen Tauziehens um die künftige Ausfallsicherung für „systemrelevante EU-Mitglieder“ namens EWF entschieden werden müssen. – Die andere, aber auf derselben Grundlage basierende, „interessante Sache“ rund um den eigentlich nicht erlaubten, letztendlich aber dennoch beschlossenen Griechenland-Bailout ist die Frage, welche der europäischen Nationen denn in der Lage (sein soll) ist, die benötigten Gelder bereitzustellen. Diese Frage sollten sich auch die deutschen Steuerzahler mal stellen (und bitte nicht vergessen: Steuerzahler sind alle Bürgen unseres Staates, ungeachtet dessen ob sie noch arbeiten dürfen oder schon arbeitslos (oder Rentner / Auszubildende sind)! – Der Verdacht, dass am Schluss insbesondere wir alle (und dabei ohne Zweifel vorrangig diejenigen, die sowieso schon als reine Kostenfaktoren eingeschätzt werden!) wieder mal den Zahlmeister spielen sollen, muss sich einem da schon vehement aufdrängen.

Wäre mein ein Optimist wider besseres Wissen, dann könnte man natürlich mit dem Hoffnung spendenden Gedanken liebäugeln, dass die Bunte Regierung die auf uns zukommenden Lasten eventuell wenigstens teilweise durch die erwirtschafteten üppigen Gewinne aus den Waffenexporten in all die vielen abnahmefreudigen Krisenregionen (trotz der sauteuren Geschenken, die unsere Staatsräson den israelischen Kriegstreibern zur Verfügung stellte und auch weiter „aufdrängen“ wird) der Welt abfedern könnte … aber da das eine bekanntlich nichts mit dem anderen zu tun hat, muss man diesen weiteren Schandfleck auf der sowieso bestenfalls nur noch grau zu nennenden Weste unserer pseudosouveränen Pseudorepublik leider als einen Faktor bezeichnen, der doch eher für eine Entwicklung in die falsche Richtung spricht?!?

Da passt es doch eigentlich recht gut ins Bild, dass Frau Merkel wieder einmal Strippenzieherin in der Europapolitik zu spielen scheint … es geht dabei um den gewichtigen Posten des Generalsekretärs des neu zu schaffenden und mal eben mit 8.000 Beamten zu bestückenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Hier geht es um jene Art von Machtgerangel (mit den Konkurrenten Großbritannien und Frankreich), die mit uns (nicht nur der deutschen Bevölkerung, sondern auch den Völkern der übrigen Mitgliedstaaten) naturgemäß nicht das Geringste zu tun hat, die für die „Anwärterschaft“ hinsichtlich eines Sessels am Tisch auf dem Gipfel der Marionettenmacht aber von allerhöchster Bedeutung ist. – Doch auch das kennt man nicht anders von unseren „Volksvertretern“ und war auch zu Adenauers Zeiten nicht anders gewesen.

Dasselbe gilt für ein anderes „hochsensibles“, von den Regierungen der BRD aber schon seit Mitte der 1950er Jahre „sehr pragmatisch gehandhabtes“ und in gewisser Weise sogar profitables Thema namens „deutsch-israelische Rüstungskooperation“ … den Artikel sollte man unbedingt lesen und dabei von Anfang an bedenken, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der BRD erst zehn Jahre später aufgenommen wurden. – Ich denke, wenn man an die heutigen Waffenlieferungen denkt und diese neuen Informationen einbezieht, dann sollte einen nichts mehr wundern.

* * * * *

International sieht es nämlich natürlich keinen Deut besser aus … nehmen wir das Beispiel „Terrorismus“ und die unermüdlichen Bemühungen der westlich-imperialistischen Industriestaaten, den Nachschub an willigen Staatslenkern, die sich bereit erklären, sich zu Aktionsgebieten von Massaker und ähnliche Gräueltaten begehende Al Qaida-Kämpfer oder „paramilitärische Aufständische“ zu erklären. Der Rubel muss rollen und in der Wirtschaftskrise ist das eben nur bei Krieg und Terrorgefahr gewährleistet! (Auch für die BRD – siehe oben) – Deshalb ist auch die „finanzielle Schieflage“ der transatlantischen Schicksalsbruderschaft (Großbritannien und USA) als sehr ernstzunehmender Indikator für eine steigende Kriegsgefahr anzusehen … immerhin repräsentieren diese beiden Staaten jenes „Kernimperium“, das – zumindest nach außen hin – ums Überleben kämpfen muss. Dass ausgerechnet Staaten wie Japan und China diesen Zerfallsprozess (rein theoretisch versteht sich) noch beschleunigen könnten, macht die Sache gerade aus dieser „Weltmachtperspektive“ betrachtet garantiert nicht besser.

Der bereits als künftiges Schlachtfeld dieses ewigen „Spiels“ (das mit einiger Sicherheit auch den Ausgangspunkt für den offen ausbrechenden WK III abgeben soll und wird) ausersehene Iran ist derweil nicht nur ständiges Propagandaziel der westlichen Wertegemeinschaft unter U$raelischem Oberbefehl, sondern bietet auch immer wieder Gelegenheit zu pseudodiplomatischen Wortspielereien oder militärischem Säbelrassen (und immer noch steht DIE BOMBE im Fokus des geifernden Geschwafels!). Es mehren sich allerdings besorgniserregende Zeichen dafür, dass dieses ganze Getue bei gleichzeitig betriebener Dauerpropaganda zur Vorab-Rechtfertigung eines militärischen Schlages (ob nun von Israel oder den USA … oder von beiden in einer konzertierten Aktion bleibt abzuwarten) lediglich dem (wenig erfolgreichen) Kaschieren abschließender Kriegsvorbereitungen dient.

Aber sicherlich haben Sie auch schon davon gehört, dass es machtversessene, „kleine“ Psychopathen gibt, denen es offensichtlich nicht reicht, dass wir schon genügend blutige oder blutig zu werden versprechende Schlachtfelder auf der Welt haben. Ein gewisser, leicht zur Selbstüberschätzung (und zur höchstwahrscheinlich U$raelisch geförderten PR-Manie) neigender Georgier hat nun eine selbst inszenierte Meldung über einen oppositionell herbeigeführten russischen Angriff verbreiten lassen – mutmaßlich als „Wahlpropaganda der ultimativen Art“? Nicht nur der Spiegelfechter fühlt sich dabei an Orson Welles „Krieg der Welten“ … und manch anderer vielleicht auch an „Wag the Dog“ erinnert … die Frage, wir irre man sein muss, um sich so einen Schwachsinn auszudenken und dann auch noch durchzuziehen, dürfte sich nicht nur im Fall von Michael Saakaschwili erübrigen …

Wenn Sie nun meinen … Mann, schon wieder so ein ellenlanger Artikel … dann muss ich sagen, dass wir nur wahllos im schier unerschöpflichen Pool von Nachrichten gefischt und einige Dinge herausgepickt haben. Wollte man ernsthaft versuchen, alle Meldungen auch nur eines Tages komplett zu erfassen, die eindeutige Zeichen für einen gewaltig aufkommenden Sturm darstellen, der fürchterlicher zu werden verspricht als alles, was die menschliche Rasse bisher angerichtet oder auch zu erdulden gehabt hatte, könnte man problemlos wenigstens ein Taschenbuch damit füllen! Diese Zeichen könnte jeder Mensch sehen, der bereit ist, seine Scheuklappen und/oder Systembrille abzusetzen und das, was wir so leichthin unsere Welt nennen, ungefiltert zu betrachten …

* * * * * * * * * * * * * * *

AUCH UND GERADE DESHALB:

Zum Schluss noch ein bisschen „Verschwörungstheorie“

Wir möchten uns heute mal vorrangig um all die „Verschwörungstheorien“ kümmern, die – grob umrissen – in den Bereich der chemischen und pharmazeutischen sowie der Ölindustrie angesiedelt sind. Das heißt also alles was bspw. mit „Pandemien“ (hierzu zwei interessante Artikel von Polskaweb) und dem Umstand zu tun hat, dass die höchste Warnstufe von der WHO trotz des (maximal) schwach zu nennenden weltweiten Verlaufs der „Schweinegrippe“ nach wie vor aufrechterhalten wird … vielleicht liegt das ja auch nur daran, dass diese tolle Organisation mit ihren von der Pharmaindustrie abgeordneten Beraten schon lange wusste, dass jetzt die „Vogelgrippe“ umso stärker zurückkehren wird? Aber der Geschäftsbereich, den alleine diese drei Industriezweige umfassen, ist natürlich enorm … Gentechnik und Biotechnik (inklusive GMO und Patentierung von Leben) gehört ebenso dazu wie Nahrungs- und Heilmittelkontrolle qua Codex Alimentarius und noch ganz andere Manipulationen, die – sehr moderat formuliert – äußerst fragwürdig mit dem leiblichen, seelischen und geistigen Wohlergehen der Menschen und der Natur umgehen. Eine dieser Manipulationen ist zum Beispiel das „Geoengineering“ in verschwörungstheoretischer Umgangssprache auch Chemtrails genannt. – Also, um es etwas abzukürzen, eine Menge von Dingen, die einige Menschen genug aufregen, wütend machen oder auch ängstigen, dass sie darüber zu spekulieren beginnen und dann von den Normalbürger/innen und vermeintlich intelligenteren Zeitgenossen „völlig zu Recht“ als Spinner oder eben gleich als VT-ler abgestempelt werden.

Ganz bewusst zählen wir auch den Klimahype und – nicht nur augenblicklich sehr „in“ – HAARP dazu.

Da wir es zwar eingesehen haben, dass man über derartige Dinge in unserer Gesellschaft nicht vernünftig diskutieren und gemeinsam „Spinnerei“ von vorstellbaren und in gewisser Weise auch „schon mal dagewesene“ Machenschaften der Eliten zu trennen … andererseits aber nicht daran schuld sein wollen, wenn die Mehrzahl der Menschen irgendwann an sonderbaren Erkrankungen eingeht und im wahrsten Sinne dumm sterben muss, empfehlen wir allen Besserwissern und Unbelehrbaren, die nachfolgend angebotenen Informationen einer objektiven und insbesondere vorurteilsfreien Prüfung zu unterziehen. – Wenn Sie danach immer noch ruhig schlafen und glauben können, dass DIE solche irrsinnigen Schweinerein ganz bestimmt nie machen würden, dann sei Ihnen dies gegönnt … nun ja, wenigstens so lange, bis Sie die Wirklichkeit mit ihrer gnadenlosen Wahrheit eines Besseren belehrt. Dass dieser Moment der ultimativen Erkenntnis auf uns alle wartet, halten wir als eine der wenigen unwiderlegbaren Gewissheiten unserer Zeit und Welt …

Das Chemie-Pharma-Öl-KARTELL und die politischen Helfer (WK II)

Google Video

Einige Informationen über die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse (Profit over Life)

Und noch eine geringfügig härtere Verschwörungstheorie vom „bösen Wolf“

Da ein bisschen Eigenwerbung auch mal sein muss …

Und ganz aktuell sowie in Ergänzung zum vorhergehenden Link – sozusagen verbunden mit der Fragestellung, ob es wirklich keine „zionistische Unterwanderung“ in der „aktuellen BRD“ gibt, verweisen wir abschließend noch auf einen Hintergrund-Artikel von Jens Mertens mit dem Titel:

Die LINKE – Von innen umzingelt

* * * * *

Als Abschluss und – wenn Sie so wollen – kleine Entschädigung für den langen Artikel noch eine interessante, da höchst plastische Definition von Macht (PDF) oder als PowerPoint-Präsentation

Quelle: Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten. …hier ganzer Beitrag zum weiterlesen Klick

Quelle: Marigny de Grilleau

Wie das Naumburger Tageblatt heute schreibt, wird für den Chef der deutschen Auslandsspionage bereits ein Nachfolger gesucht. In den Katakomben des Dienstes dürfte nun das grosse Beben beginnen.

In der Online-Ausgabe des Naumburger Tageblatt der Mitteldeutschen Zeitung wurde in einem Artikel am heutigen Samstag, den 13.März der weitere Verbleib des Präsidenten Ernst Uhrlau in Frage gestellt.

Als Grund dafür wird seine offensichtliche Unfähigkeit genannt, diesen Posten zu bekleiden.

Meistens enthalten entsprechende von zuständigen Behörden unbestätigte Meldungen dennoch ein Fünkchen Wahrheit, wenn Insiderwissen an die Presse weitergeleitet wird.

Die Zeitung schrieb, dass es in Berliner Politikerkreisen als “ausgemacht” gelte, dass Uhrlau gehen muss. Es hätte “zuviele Pannen gegeben”, hiess es stark untertrieben über die offensichtliche Unfähigkeit des BND-Präsidenten und dass bei diesem Führungsstil die sechstausend Mitarbeiter eben das Gleiche tun wir ihr Chef: Man macht, was man will – dazu gehört auch, sich nicht an bestehende Grundgesetze zu halten.

Uhrlaus Rauswurf scheint so gut wie sicher, denn es wird schon kritisiert, dass noch kein Nachfolger feststehen würde.

Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurde mit folgenden Worten zitiert

“Dabei geht es nicht um die Person Uhrlau, sondern um die Entscheidungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schnell einen Nachfolger für Uhrlau zu präsentieren.” im Zusammenhang mit der Ernennung eines Nachfolgers und man wundere sich sehr in PKGr-Kreisen darüber.

Das Naumburger Tageblatt berichtete weiter, dass nach Aussagen von informierten BND-Kreisen ihr Chef sich selber gewundert hätte, dass er bis jetzt noch im Amt wäre, da hohe Beamte des Bundeskanzleramtes der Meinung wären, dass Uhrlau “zu oft gezeigt hat, dass er seinen Laden einfach nicht im Griff hat.”

Deren Motive für diese Unzufriedenheit könnten darauf zurückzuführen sein, dass zuviel über die illegalen Aktivitäten des BNDs ans Tageslicht gekommen ist und nicht etwa darin, dass diese ausgeführt wurden.

Naumburger Tageblatt:

Wie sehr Uhrlau die Journalisten ausspionierte, zeigte sich auch an folgendem Beispiel, das ddp geschildert wurde. Von der BND-Spitze in Berlin wurde eigens ein Emissär, ein Abgesandter mit geheimem Auftrag, in eine Auslandsniederlassung des Dienstes zur «Aufklärung» geschickt. Alle «angetretenen» BND-Mitarbeiter wurden «hochnotpeinlich» befragt, ob sie Verbindungen zu dem ins Visier geratenen Journalisten unterhielten. Erst, nachdem die BNDler mit Unterschrift versichert hatten, dass es keinen Kontakt gab, konnten sie ihren Job weiter ausüben.

Von Berliner Parlamentskreisen wurde dieser Vorfall als «unglaublich» bezeichnet. Nach all dem Vorgehen gegen die Journalisten sprach Uhrlau selbst von einem «Schandfleck» auf der Weste des BND. Kanzlerin Merkel bezeichnete schließlich ihr Verhältnis zu Uhrlau als «stark erschüttert».

Artikel zum Thema

12.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen”
11.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”
10.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
09.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
08.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”.

11.03.2010 Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre
22.02.2010 Polizeichef Dubai: Pässe von “Diplomaten” bei Mord benutzt

Quelle: http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1268471314957&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370

Quelle: Radio Utopie

Immer häufiger bekomme ich Emails, deren inhaltlicher Zweck es ist, das Grundgesetz als ungültig zu erklären. Der eine redet vom Deutschen Reich, ein anderer von der Weimarer usw. Was ich wirklich befremdend finde, ist das diese Angriffe aus den “eigenen Reihen” kommen. Es wird aus allen Rohren gefeuert, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, habe ich das Gefühl.

Grade hier sollten sich die Menschen die Frage stellen, warum wird nicht versucht das zu unterbinden? Warum schreitet der Verfassungsschutz nicht ein etc. – Vielleicht, weil den EU-Diktatoren nichts besseres passieren kann, ausser dem Fall des Grundgesetzes? Wie oft sind sie nun schon abgeprallt, “genau weil wir es haben”?

Wer hat denn die Alternative? Was ist eine Verfassung? Besonders möchte ich die Frage stellen wann erfüllt eine Verfassung Ihren Zweck?

Für meine beschränkte Sichtweise, steht noch genau ein dicker Poller zwischen uns und der EU-Diktatur, das Deutsche Grundgesetz! Dieses ist im Endeffekt nur ein Stück Papier, dessen Legitimität ausschließlich darauf beruht, dass das Volk es als Verfassung anerkennt. Wenn morgen alle sagen, das Grundgesetz ist mir Wurst, verliert es jede Bedeutung.

Unseren EU-Diktatoren wird ein kleines Zeitfenster rechtsfreier Raum genügen um die Ketten um unseren Handgelenken zu schließen. Ich, bin nicht bereit Ihnen dieses Zeitfenster zu gewähren.

Sollte irgendwann der Zeitpunkt kommen, wo das Deutsche Volk in eigener und freier Bestimmung eine neue Verfassung verabschiedet, welche dann das Grundgesetz ablöst, wäre ich gern bereit dieses Unterfangen zu unterstützen, aber bis zu diesem Tag, werde ich mich nicht an einer Demontage des letzten Pollers unserer Freiheit beteiligen.

Ich bitte auch darum, mich in Zukunft mit Emails in dieser Richtung zu verschonen. Jene, welche diesem Gedanken nacheifern, bitte ich darüber nach zu denken, was die Alternative ist. Wie sieht die Lösung aus? Oder spielt man nicht genau damit, denen in die Hände, welche man zu bekämpfen meint?

Carpe diem

Quelle: Infokrieger-News

]]> http://brd-schwindel.com/grundgesetz-permanenten-angriffen-ausgesetzt/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/abgeordnetenwatch-und-der-moderations-codex/ http://brd-schwindel.com/abgeordnetenwatch-und-der-moderations-codex/#comments Thu, 11 Mar 2010 14:14:33 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=123759 von PI

“Abgeordnetenwatch.de und Parlamentwatch e. V. sind überparteilich”, heißt es hochtrabend in den FAQs von abgeordnetenwatch.de. Dass dem nicht immer so ist, musste jetzt User J.H. erfahren, der dem Chef der SED-Nachfolgepartei Gregor Gysi, eine unangenehme Frage zu den Opfern der SED-Herrschaft stellen wollte.

Hier die Frage:

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

kürzlich gedachte Ihre Partei im Reichstag mit Namensschilder der afghanischen Opfer in Kundus. Da “Die Linke” die Nachfolgepartei der SED ist, möchte ich Sie fragen, wann hält Ihre Partei ebenso öffentlichkeitswirksam die Namen der Mordopfer der SED sichtbar im Reichstag hoch?

Mit freundlichen Grüßen
J. H.

Und erhielt vom Abgeordnetenwatch-Moderationsteam folgende Antwort:

Guten Tag J.H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Gregor Gysi über abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: – Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Wir werden Herrn Dr. Gregor Gysi Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,
Harry O.
(abgeordnetenwatch.de)

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

Quelle: Politically Incorrect

]]> http://brd-schwindel.com/abgeordnetenwatch-und-der-moderations-codex/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/niemand-in-deutschland-hat-ein-recht-auf-leben/ http://brd-schwindel.com/niemand-in-deutschland-hat-ein-recht-auf-leben/#comments Wed, 10 Mar 2010 03:00:56 +0000 admin http://stattzeitung.ch/?p=209856 Die kriminelle Berliner Staatsanwaltschaft schützt das Verbrechen des Meineids von Prof. Kurth (RKI) zum Angriff auf unser Recht auf Leben.

von Karl Krahfeld

Sehr geehrte / liebe tatsächlich Lebenswillige,

wer die dreisten Lügen der sog. Wissenschaftler über die erfolgten wissenschaftlichen Existenznachweise der Viren, die Krankheiten verursachen sollen, mit der Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt, der sollte und muss auch sofort die Selbstmordattentate der sog. Islamisten und die Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11.9.2001 mit der menschenrechtlich gesicherten Religionsfreiheit als Religionsausübung rechtfertigen.

Es stellt sich die Frage, wann diese Justiz in der BRD, ihre Innenminister, die Industrienationen und ganz besonders die US-Regierung das tun.

Die Staatsanwaltschaft Berlin rechtfertigte jetzt den Meineid von Prof. Kurth vom 24.3.2009 in Berlin in dem Verfahren gegen Dr. rer. nat. Stefan Lanka mit der grundgesetzlich gesicherten Wissenschaftsfreiheit.

Wer im Rahmen der Meinungsfreiheit glaubt, dass die Justiz in der BRD unter Idiotie leidet, wenn sie die völkermörderischen Lügen im Gesundheitswesen in der BRD schützt, indem sie diese Lügen mit der Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt, der verharmlost möglicherweise das Toben krimineller Energie in dieser Justiz durch die Vermutung der Idiotie.

Wer das, was sich heute im Gesundheitswesen als Wissenschaft tarnt, dem staatlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit zuweist, der muss konsequenterweise auch den Terrorismus dem staatlichen Schutz aufgrund des Rechts auf freie Religionsausübung zuweisen.

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die staatliche, tödliche Verlogenheit im Zusammenhang mit HIV und AIDS nur ein Symptom ist, in einem auf Lebenszerstörung angelegten System, das als Gesundheitssystem getarnt wird, ein Symptom einer demokratisch rechtsstaatlich getarnten globalen Herrschaft, die auf die zügige Vernichtung der gesamten Menschheit hinwirkt.

Dieser Selbstzerstörung kann sich niemand individuell durch Aufklärung entziehen. Tatsächlich geht AIDS nicht alle an.

Die verlogene, völkermörderische, globale AIDS-Diktatur geht allerdings diejenigen Menschen an, die sich tatsächlich für das Leben entschieden haben und die tatsächlich leben wollen und ein „Leben mit Zukunft“ leben und den künftigen Generationen nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören lassen wollen.

In der jetzigen weltgeschichtlichen Phase, in der wir als Menschheit erstmalig die Möglichkeit errungen haben, uns selbst durch Atomwaffen, Umweltzerstörung und innere biologische Zerstörung durch Chemomedikamente, Gentechnologie usw. zu vernichten, geht also AIDS jeden lebenswilligen Menschen an.

Seit über 50 Jahren wissen wir:
Zur Zerstörung der Menschheit, zum oft vorausgesagten Weltuntergang, brauchen wir keinen Teufel und keine Naturkatastrophen mehr.

Das schaffen wir als Menschheit heute ganz alleine, indem wir einfach nur so weitermachen wie bisher und uns nicht ehrlich für das Leben entscheiden.

Es scheint nur eine unrealistische Hoffnung von Zukunft zu geben.

Kaum ein Mensch betritt einen begehbaren Weg in die Zukunft, den jeder klein-klein im Rahmen seiner Möglichkeiten gehen könnte.

Die kriminelle Verlogenheit in Zusammenhang mit „HIV“ ist extrem dreist und plump, entsprechend der kriminellen Normalität der US-Regierung, die am 23.4.1984 der Weltbevölkerung die Entdeckung eines Virus in Zusammenhang mit dem sog. AIDS-Syndrom vorgelogen hat.

Diese völkermörderische Lüge wird auch in der BRD durch alle Gesundheitsbehörden und die Justiz, die in den letzten 15 Jahren klein-klein mit AIDS konfrontiert worden sind, vorsätzlich kriminell geschützt.

Die kriminelle Energie in den Gesundheitsbehörden und in der Justiz im Umgang mit dem US-Regierungsverbrechen wird immer heftiger, so dass wir sie allmählich für normal halten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Datum vom 30.12.2009 den Staatsbürgern, die gegen Prof. Kurth Strafanzeige wegen seines Meineids am 24.3.2009 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Verfahren gegen Stefan Lanka gestellt haben, in einem gleichlautenden Schreiben mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Prof. Kurth nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden ist.

Sie erhielten die Mitteilung erst um den 25. 1. 2010.

Zu der Zeit, in der das RKI schon seit Jahren auf der Internetseite des RKI verbreitete, dass Dr. Lanka mit seiner im Zusammenhang mit HIV aufgestellten Forderung nach Erfüllung des „Goldstandards“, also des Direktnachweises des „HIV“, eine wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Messlatte legt, demnach also kein Direktnachweis des „HIV“ existiert, beantwortet Prof. Kurth, der während dieser Zeit Präsident des RKI war, vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, die Tatsachenfragen von Dr. Lanka mit Tatsachenbehauptungen, dass das „HIV“ direkt nachgewiesen, der Direktnachweis des „HIV“ u.a. durch Montagnier (1983), Gallo (1984) und Racz (1991) publiziert worden ist, die Tests geeicht und gültig sind und das „HIV“ fotografiert worden ist.

Und diese dreiste, verlogene, völkermörderische Tatsachenaussage bekräftigte Prof. Kurth durch Eid.

Ein Meineid ist ein Verbrechen. Das Gesetz bestimmt eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft für einen Meineid.

Die hohe staatliche Position und sein hohes Ansehen berechtigten Prof. Kurth nicht zu einem Meineid, um den AIDS-Völkermord zu schützen.

Die hohe staatliche Position von Prof. Kurth berechtigte die Staatsanwaltschaft Berlin nicht zur Einstellung des Verfahrens gegen Prof. Kurth.

Der Meineid wird deswegen nicht verfolgt, damit der AIDS-Völkermord ungehindert fortgesetzt werden kann.

Es stellt sich die Frage, ob wir unser Leben und das Leben anderer weiterhin diesen Kriminellen in der deutschen Justiz und den Gesundheitsbehörden in der BRD ausliefern wollen und sollen.

Es zwingt sich die Frage auf, ob wir uns das Lebensrecht und unsere Möglichkeit auf Zukunft weiterhin durch kriminelle, lebenszerstörende Lügner entziehen lassen wollen und uns allenfalls wirkungslos aktionistisch und kritizistisch beschäftigen (lassen) wollen.

Die Zeiten, in denen jemand auch nur vermuten könnte, die Staatsanwälte und Richter in der BRD wüssten und wollten nicht, was sie tun, gehören der Vergangenheit an.

Tatsächlich wissen und wollen Staatsanwälte und Richter in der BRD, was sie tun und schützen bewusst und unbedingt vorsätzlich Verbrechen der „Großen“ in Bedienung der Interessen der „Großen“, insbesondere der „Großen“ im Hinter- und Untergrund.

Das ist in den Büchern, die im klein-klein-verlag erschienen sind, exemplarisch am Umgang der Justiz in der BRD mit AIDS und Impfen seit 1996 bewiesen.

Infolge unserer klein-kleinen Handlungen bewies die Justiz in der BRD öffentlich ihre lebenszerstörende, staatskriminelle Absicht, insbesondere in Dortmund, Rosenheim, Stuttgart, Bautzen und Berlin.

Die vorsätzlich durchgeführte Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung in der BRD durch die Justiz, die das Grundgesetz (GG) zwingend verlangt, schreitet in der BRD ungehindert hurtig voran.

Wer heute noch glaubt, dass Individualrettung vor dieser kriminellen Justiz und deren gewollten Auswirkungen möglich sei, kann morgen schon eines Besseren belehrt werden, wenn er plötzlich unmittelbares oder mittelbares Opfer dieser kriminellen Justiz wird, beispielswiese infolge der zunehmenden Zwangsimpfungen, die in einem uns bekannten Fall in Schleswig-Holstein einen tödlichen Ausgang nahm.

Machen wir uns nichts vor:
Nicht aus Tugend, sondern aus Mangel an Gelegenheit haben viele Staatsanwälte und Richter, aber auch Staatsbedienstete insbesondere in den Gesundheitsbehörden, keine Menschen an der Mauer in Berlin erschossen, keine Juden mit der Spitzhacke erschlagen und sich dann noch darüber empört, dass „das Schwein sich gewehrt hat“ und keine Behinderten zur Ermordung freigegeben.

Mahatma Gandhi sagte einmal:

„Wenn man nur die Wahl hat zwischen Feigheit oder Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“

Wir müssen uns mittlerweile angesichts dieser im klein-klein-verlag dokumentierten Justizwirklichkeit in der BRD fragen, ob es Feigheit ist, wenn wir keine Molotow-Cocktails in die Justizgebäude werfen und immer die Richtigen treffen würden, da alle in der Justiz Tätigen sich, und sei es durch schweigende Duldung, an dieser immer mehr das Lebensrecht zerstörenden Kriminalität der Justiz in der BRD beteiligen.

Trotzdem raten wir weder zur Duldung, noch zur Feigheit, noch zum Werfen von Molotow-Cocktails.

Wir raten zu einem ernsthaften Bemühen um „andere Abhilfe“ im Sinne des Widerstandsrechts nach Grundgesetz (GG) Art. 20 Abs. 4.

Wir wollen keine Gewalt. Wir wollen weder Gewalt durch die kriminelle Justiz, die tödliche Gewalt gegen Menschen zulässt, noch wollen wir Gewalt gegen Menschen in der Justiz.

Aber jeder, der diesen klein-kleinen Newsletter erhält, hat ein Recht auf Leben und einen Anspruch auf staatlichen Schutz vor krimineller Gewalt.

Und diesen Anspruch haben die Kinder und Enkelkinder auch.

Jeder hat das Recht zum Schutz seines Lebens, auch zum Schutz vor Angriffen auf sein Leben, denen sich niemand individuell entziehen kann. Dieser gesunde Egoismus ist der Kern des Widerstandsrechts nach GG Art. 20 Abs. 4.

Das, was durch die Justiz mit HIV und AIDS, sowie mit Impfen geschieht, ist nur der Vorgeschmack darauf, was auf uns zukommen wird, wenn dieser Staatskriminalität und insbesondere dieser Justizkriminalität nicht durch lebenswillige Staatsbürger Einhalt geboten wird.

Diese tiefe Kenntnis der Wirklichkeit ließ Ivan IIlich zu dem Schluss kommen, dass es keine Chance auf Zukunft gibt und die Menschheit schnellstmöglich von diesem Planeten verschwinden muss, damit nicht die ganze Schöpfung zerstört wird.

Diese Erkenntnis von Ivan Illich ist eine Grundlage von klein-klein.

Im Jahre 2000, also vor nun bald 10 Jahren, wurde erstmalig die Frage nach den Beweisen (Virusbeweise, bakterielle Verursachungsnachweise), die die staatliche Impfpolitik in der BRD rechtfertigen, gestellt und damit nach fünf Jahren die 1995 erstmalig gestellte „HIV“-Beweisfrage auf das Impfen ausgedehnt. Nicht aus Trotz, sondern trotzdem haben wir den begonnenen Weg fortgesetzt.

Diese vorsätzlich lebenszerstörende, menschheitsvernichtende Kriminalität, die die Justiz in der BRD in den letzen 15 Jahren in ihrem Umgang mit HIV und Impfen offenbarte, konnten aber auch wir , als Stefan Lanka und ich uns vor 15 Jahren zum ersten Mal begegneten, uns in unserer lebhaftesten Phantasie nicht vorstellen.

Zur Erinnerung:
Nach dem Meineid von Prof. Kurth, ehemaliger Präsident des RKI, in dem Verfahren gegen Stefan Lanka am 24.3.2009 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, hatten verschiedene lebenswillige Staatsbürger Strafanzeige gegen Prof. Kurth gestellt.

Anfangs versandte die Staatsanwaltschaft Berlin individuelle Rückweisungen gegen die Anzeigen des Verbrechens des Meineids von Prof. Kurth mit der Begründung, dass unterschiedliche Meinungen zu naturwissenschaftlichen Fragen kein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen.

Jetzt hat die StA Berlin mit einem gleichlautenden Schreiben vom 30.12.2009 alle Strafanzeigen zurückgewiesen.

Tatsache ist:
Dr. Stefan Lanka hatte an Prof. Kurth Tatsachenfragen gestellt und ihn nicht nach seiner Meinung oder einer Auslegung von Forschungsergebnissen gefragt.

Prof. Kurth hat mit Tatsachenbehauptungen und nicht mit Auffassungen oder Auslegungen, die er als solche kenntlich gemacht hätte, geantwortet.

Durch Eid bekräftigte Prof. Kurth vor Gericht seine Behauptung, dass das HIV direkt nachgewiesen, der Direktnachweis bei Montagnier (1983), Gallo (1984) und Razc (1991) publiziert worden ist, die Tests geeicht und gültig sind und Fotos des „HIV“ existieren.

Das RKI dagegen verbreitete im Internet, dass durch Dr. Lanka mit seiner Forderung nach Erfüllung des Goldstandards, also des Direktnachweises des „HIV“, eine wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Messlatte gelegt wird.

Das war der kriminellen Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, als sie den Meineid von Prof. Kurth schützte, der dem Schutz des globalen AIDS-Völkermords diente und dient.

Die weltweite Besonderheit des „HIV“:
Die Behauptung der biologischen Existenz des „HIV“ beruht nicht auf Wissenschaft, sondern auf einem politischen Diktat, in der subtilen Diktatur der US-Regierung über die gegenwärtige Menschheit.

Am 23.4.1984 verkündete die US-Regierung weltweit, dass der (damalige) Regierungsforscher, Dr. Gallo, ein Virus im Zusammenhang mit dem Krankheitssyndrom AIDS entdeckt hatte.

Plötzlich behaupteten alle sog. Fachwissenschaftler und alle Regierungen in den westlichen Industrienationen den erfolgten wissenschaftlichen Nachweis des HIV.

Die globale Dimension der weltweiten Sondersituation in Deutschland:
Nachdem die australische Perth-Group 1993 zaghaft angedeutet hatte, dass das HIV niemals nachgewiesen worden ist und die Tests deshalb nicht aussagegültig sein können, veröffentlichte Dr. rer. nat. Stefan Lanka im Dez. 1994 eine Publikation mit dem Untertitel „Bisher konnte der HI-Virus nicht isoliert werden“ und legte dar, dass weder Montagnier (1983) noch Gallo (1984) in ihren Publikationen die biologische Existenz eines Virus nachgewiesen haben.

Dr. Lanka entlarvte die US-Regierung als völkermörderischen Lügner, ohne dies in seiner Publikation zu nennen.

Weltweit erstmalig stellte ich (Karl Krafeld) nach damals 10jähriger völkermörderischer HIV-US-Diktatur, auf der Grundlage der sachlichen Darstellung von Dr. Lanka, ohne diese allerdings zu nennen, am14.2.1995 an die für die AIDS-Propaganda (US-Propaganda) zuständige staatliche Stelle in der BRD die Kernfragen nach dem publizierten, wissenschaftlichen Beweis des HIV, nach dem publizierten Foto des isolierten HIV.

Am 9.3.1995 log mich (Karl Krafeld) die Bundesoberbehörde in der BRD, das Robert- Koch-Institut (RKI), das für die wissenschaftlichen Grundlagen der staatlichen Behauptung der biologischen Existenz des „HIV“ zuständig ist, in angeblicher Beantwortung meiner Frage dreist an, dass Fotos des isolierten HIV in den Publikationen von Montagnier (1983) und Gallo (1984) veröffentlicht sind.

Diese dreiste, tödliche, völkermörderische Lüge des RKI duldete ich nicht.

Sie wurde jedoch durch das Bundesgesundheitsministerium und durch den Deutschen Bundestag wider besseres Wissen aufrechterhalten, was ich ebenfalls nicht duldete.

Diese staatliche Verlogenheit wurde wider besseres Wissen durch die kriminelle Justiz in Dortmund in zwei gegen mich gerichteten Gerichtsverfahren vertuscht.

Die Justiz unterwarf sich in diesen Verfahren vorsätzlich der US-Diktatur zum Völkermordverbrechen, der die Regierungen in der BRD willig folgten.

In den letzten 14 Jahren bewiesen die Zuständigen, insbesondere in den Gesundheitsbehörden und in der Justiz, die mit dem US-HIV-Verbrechen konfrontiert worden waren, dass bei keinem von ihnen Tötungshemmungen greifen, wenn die Tötungen in Bedienung der Interessen der US-Regierung erfolgen und weltweit alle anderen hierbei mitmachen, von ihnen aber nicht erwartet wird, dass sie unmittelbar mit dem Messer zustechen und Menschen abschlachten müssen, sondern nur, ähnlich den Logistikern des Holocausts, als „weiße Kragen-Täter“, als Schreibtischtäter, töten sollen.

Das ist die deutsche Grundhaltung, die während der Nazizeit in den Gesundheitsbehörden und in der Justiz wirkte und die nach 1945 durch die Befreiung durch die Amerikaner, zumindest in der BRD im Jahre 1949, angeblich plötzlich, als hätte schlagartig eine genetische Veränderung der Deutschen in den Gesundheitsbehörden und in der Justiz stattgefunden, überwunden war.

Infolge der aufbauenden kausalen Kette meiner (Karl Krafeld) bzw. unserer Nichtduldung der völkermörderischen Lüge des RKI vom 9.3.1995, infolge meiner Frage nach dem Foto des isolierten HIV vom 14.2.1995, leistete Prof. Kurth, um den Völkermord und die völkermörderische Diktatur der USA seit 1984 zu erhalten, einen Meineid, in der Sicherheit, durch die kriminelle Justiz in der BRD niemals zur Verantwortung gezogen zu werden.

Jetzt deckt die Staatsanwaltschaft Berlin durch eine wortgleiche, mehrfach versandte Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens gegen Prof. Kurth diesen Meineid.

Der Staatsanwaltschaft Berlin ist bewusst, dass sie das machte, um die Bevölkerung der BRD der völkermörderischen US-Diktatur auszuliefern, vor allem aber um den millionenfachen AIDS-Völkermord in Afrika zu vertuschen.

Wer heute noch meint, die Staatsanwaltschaft Berlin wollte und wüsste nicht, was sie tat und tut, der kennt die Justiz in der BRD nicht und lebt in einem Irrtum, der auch für ihn, für seine Kinder und Enkelkinder, selbstverständlich auch in ganz anderen Bereichen als AIDS, tödliche Folgen haben kann und absehbar tödliche und zerstörerische Folgen haben wird, wie die durch die Justiz gedeckte, gesetzwidrig durchgeführte Zwangsimpfung in Sachsen (Bautzen) beweist.

Wer glaubt, vor den staatlichen Angriffen auf sein Lebensrecht sei ein individueller Schutz möglich, der lebt in einem Irrtum, vor dessen möglichen tödlichen Folgen er sich nicht schützen kann, wie ein konkreter Fall einer Zwangs-Krebs-Therapie beweist, bei dem die Medizinkritiker ungerührt und sich zum Schein empörend zuschauten, anstatt diesem Menschen zu helfen.

Die Lage, soweit es um einen möglichen individuellen Schutz des eigenen Rechts auf Leben geht, scheint nicht ernst zu sein, weil sie hoffnungslos erscheint.

Wer in dieser Situation als ein sich aufgeklärt dünkender Medizinkritiker die Möglichkeit des individuellen Lebensschutzes behauptet, der lügt.

Er belügt vielleicht sogar sich selbst, mit möglichen tödlichen Folgen für sich selbst.

Es zwingt sich die Frage auf, die eine ehrliche Antwort erfordert:

„Ist Feigheit oder sind Molotow-Cocktails die einzige Alternative zur Auslieferung seines Lebens und das anderer an die Lebenszerstörer, deren global kriminelles Handeln in der BRD außerdem (noch) durch eine kriminelle Justiz unterstützt wird?

Andererseits:

Wenn es gelingt, exemplarisch an HIV, exemplarisch an der Verurteilung des Meineids von Prof. Kurth, die Verlogenheit, an nur einem Punkt, aber an einem global bedeutenden Punkt, zu stoppen, dann ist der Weg frei, damit auch das globale Impfverbrechen, das lebenszerstörende globale Gentechnologie-Verbrechen, das Krebs-Lüge-Verbrechen usw.usw. wie ein Kartenhaus zusammenfällt, damit Leben wieder lebenswert wird.

Wenn außerdem Ehrlichkeit im Gesundheitswesen durchgesetzt würde, was durchaus mit den Menschenrechten, mit dem Grundgesetz, den Verfassungen und dem Gesetz in der BRD vereinbar wäre, wäre das ganz erheblich kostensenkend.

Jedoch mit tödlicher Verlogenheit, der Explosion der Krankenkassenbeiträge entgegenzuwirken ist illusorisch. Problematisch ist lediglich, bei Ehrlichkeit im Gesundheitswesen die Pharmaaktien auf dem heutigen hohen Stand zu halten.

Aber alles kann man ja auch nicht haben.

Nachfolgend wird für lebenswillige Menschen eine Alternative zur Feigheit und zu Molotow-Cocktails genannt, die wert sein könnte, ehrlich und ernsthaft durchdacht zu werden.

Ohne bewusste Entscheidung für das Leben, wird allerdings niemand aus gesundem Egoismus, für seinen eigenen Lebensschutz und für den anderer (GG Art. 2 Abs. 2, Satz 1) sowie für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen (GG Art. 20 a) eintreten.

Hätte die Staatsanwaltschaft Berlin die Strafverfolgung des Meineids ernsthaft aufgenommen, dann wäre schon heute der Ausstieg aus dem AIDS-Verbrechen wirksam eingeleitet worden.

Es geht nicht mehr um irgendwelche wirkungslosen Protestbekundungen.

Es geht darum, durch Wahrnehmung des staatsbürgerlichen Rechts und der moralischen staatsbürgerliche Pflicht bei der Strafverfolgungsbehörde ein Verbrechen anzuzeigen und hierdurch die kriminelle Staatsanwaltschaft in der BRD, in Berlin, zu immer klareren Beweisen ihrer kriminellen lebenszerstörerischen Absicht zu zwingen.

Wer sich als Leser dieses Newsletters darüber empört, dass in dem vorliegenden Text die raue Wirklichkeit der kriminellen Staatsanwaltschaft wiederholt genannt wurde, tritt für die Absurdität ein, die Rauheit der Wirklichkeit ließe sich durch Verschweigen, Verharmlosung oder durch Leugnen und Lügen beseitigen.

Die Rauheit der Wirklichkeit der Justiz in der BRD nannte erstmalig im Jahre 2008, über 50 Jahre nach Gründung der BRD, Richter a.D. Frank Fahsel, der über 30 Jahre lang Richter am Landgericht Stuttgart war.

Der ehemalige Richter offenbarte die Normalität der Rechtsbrüche und des Verbrechens der Rechtsbeugungen in der Justiz in der BRD. Er gab zu, dass er viele Staatsanwälte und Richter erlebt habe, die man schlicht als kriminell bezeichnen könne. Er bekannte, dass diese Normalität der kriminellen Justiz in der BRD systemkonform ist und die Kriminalität der Justiz in der BRD von innen her nicht überwunden werden kann.

Folge dieser Veröffentlichung waren ebenso begeisterte wie wirkungslose, die kriminelle Justiz stabilisierende Kommentare.

Wenn die Kriminalität der Justiz in der BRD nicht von innen heraus beseitigt werden kann, ähnlich wie die Kriminalität der Impfstoffhersteller nicht aus der Pharmaindustrie heraus beseitigt wird, dann kann die Kriminalität in der Justiz nur von außen durch Staatsbürger beseitigt werden .

Es ist also wichtig, dass Staatsbürger die Straffreiheit dieses Meineids von Prof. Kurth nicht dulden und hartnäckig Strafanzeige stellen, damit zu mindestens die Justiz die kriminelle Energie in ihren Reihen mit den Zurückweisungen der Strafanzeigen immer offener beweist, damit die dreiste kriminelle Verlogenheit der Staatsanwaltschaft Berlin immer transparenter wird.

Das muss bis zu dem Punkt getrieben werden, an dem die kriminelle Staatsanwaltschaft Berlin, exemplarisch für alle kriminellen Staatsanwälte in der BRD, die Grenzen der rechtsstaatlichen Tarnung überschreitet, ihre Kriminalität noch viel offener beweist, bis zu dem Punkt, an dem deren Kriminalität bei einigen Politikern, Medien und noch viel mehr Staatsbürgern die Grenze der Duldung überschreitet.

Es mag sein, dass Staatsanwälte in der BRD dann, wenn es um die Verfolgung von Eierdieben geht, pflichtgemäß entsprechend Gesetz und Recht handeln.

In Konfliktsituationen zwischen den Anforderungen von Herrschaft und Gesetz, entfaltet sich bei allen Staatsanwälten aber ihre kriminelle Energie, vorsätzlich zugunsten der Herrschaft und gegen Gesetz und Lebensrecht verstoßend. Das ist in den Publikationen des klein-klein-verlags, exemplarisch am Umgang der Justiz mit AIDS und Impfen in den letzten Jahren bewiesen worden.

Dieses auf krimineller Energie beruhende Justizsystem in der BRD, das sich in 60 Jahren gefestigt hat, braucht zur Abschaffung ihrer hartnäckigen kriminellen Justizenergien lebenswillige Staatsbürger.

In fünf Minuten lässt sich das nicht bewerkstelligen.

Erst dann, wenn der erste Staatsanwalt und der erste Richter in der BRD tatsächlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, besteht in der BRD eine Chance auf Rechtsstaatrealisierung, die das Grundgesetz verlangt.

Wer glaubt, dass der Schutz seines Lebens in der BRD ohne Realisierung des Rechtsstaates möglich wäre, ist Opfer eines gefährlichen Aberglaubens mit tödlichen Folgen für ihn.

Konzentrierte, zielbezogene, staatsbürgerliche Hartnäckigkeit dagegen könnte tatsächlich eine aussichtsreiche Alternative zu Feigheit und Molotow-Cocktails sein.

Von dieser möglichen Alternative ist klein-klein überzeugt.

Die Freiheit hierzu haben nur lebenswillige Staatsbürger, die sich für ein Leben auf diesem Planten entschieden haben.

Der am 24.3.2009 durch Prof. Kurth geleistete Meineid ist die Folge des schon 14 Jahre dauernden Zusammenwirkens zwischen Stefan Lanka und mir (Karl Krafeld).

Die Strafvereitelung dieses Meineids durch die Staatsanwaltschaft Berlin ist der erzwungene Höhepunkt dieser jetzt 15 Jahre langen Zusammenarbeit zwischen uns und anderen lebenswilligen Menschen, auf dem der Staat BRD seine Unredlichkeit zugibt. Ohne äußere Einwirkung wird die Justiz in der BRD derartige Beweise ihrer kriminellen lebenszerstörenden Absicht nicht erbringen.

Zu den Anhängen:
Im Anhang ist das Schreiben der kriminellen Staatsanwaltschaft Berlin wiedergegeben, mit der sie das Verbrechen des Meineids von Prof. Kurth schützt, das auf der AIDS-Virus-Lüge der US-Regierung beruht.

Diesem US-Völkermord sind seit dem Meineid von Prof. Kurth alleine in Afrika nach offiziellen Angaben jährlich mindestens 2 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sich mittlerweile zum vorsätzlichen Mittäter an diesem Völkermord gemacht.

Im Anhang ist ein Vorschlag zugänglich, den ich für eine sehr umfangreich begründete Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erstellt habe.

Diesen Vorschlag könnten diejenigen verwenden, die Strafanzeige gestellt hatten und von der StA Berlin die Zurückweisung mit Datum vom 30.12.2009 erhalten haben.

Es wäre gut, wenn diese gesamte Begründung in einer Beschwerde erfolgen würde.

Die Beschwerde kann allerdings auch mit nur einem Punkt begründet werden.

Wichtig ist, dass Beschwerde eingelegt wird, um von der Berliner Justiz weitere Beweise ihrer Unredlichkeit zu erwirken.

Diese umfangreiche Begründung der Beschwerde ist gleichzeitig eine Zusammenfassung unserer erreichten Ergebnisse, wenn jemand neu in unsere Arbeit Einblick nehmen will.

Im Anhang ist auch ein Vorschlag für eine Strafanzeige gegen Prof. Kurth, an die Staatsanwaltschaft Berlin angehängt.

Jeder kann eine solche Strafanzeige stellen.

Die Strafanzeige muss frühzeitig innerhalb der Verjährungszeit gestellt werden. Bei dem Verbrechen des Meineids beträgt die Verjährungszeit 5 Jahre und endet für Prof. Kurth am 23.3.2014.

Der Vorschlag enthält die Kernaussage des Verbrechens des Meineids von Prof. Kurth und nimmt insbesondere die bekannt gewordenen verlogenen, staatsanwaltschaftlichen Argumente der Zurückweisung durch die Staatsanwaltschaft vorweg und zwingt die Staatsanwaltschaft Berlin dazu, neue Lügen zu erfinden und ihre Verlogenheit mit neu erfundenen, staatsanwaltschaftlichen Lügen zu beweisen.

Es kommt darauf an, dass der kriminellen Justiz die Lügen ausgehen.

Das hat Aussicht auf Erfolg, wenn der einzelne nicht meint, die anderen würden das schon tun, so dass niemand etwas tut.

Wenn das „HIV-Verbrechen“ zerbricht, dann löst das einen Dominoeffekt aus.

Globale Verbrechen, auch die globalen Verbrechen der US-Regierung, müssen am nationalen Recht zerbrechen.

Wer darauf wartet, dass die Bundesregierung, irgendeine andere Regierung, die Pharmaindustrie, die Finanzwirtschaft oder sonstige tatsächlich oder vermeintlich Herrschende von sich aus aufgeben, der wird zwar nicht ewig, aber bis zum Ende seines Leben und zum schnellen Ende der Menschheit vergeblich darauf warten.

Unsere beabsichtigte Revolution kann nur durch Menschen im Volk eingeleitet werden, die sich für das Leben entschieden haben.

Genau das ist der klein-kleine Weg, der bisher gegangen wurde und mit Aussicht auf Erfolg weiter gegangen werden muss.

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Dateianhänge und Links zu dem vorhergehenden Text:

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Prof. Kurth – Download

Vorschlag an die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) – Beschwerde gegen die Einstellung bei der GStA – Download

Vorschlag an die Staatsanwaltschaft Berlin (StA) – Neue, verbesserte Strafanzeige gegen Prof. Kurth – Download

Internet:
http://www.klein-klein-verlag.de (mit Online-Shop)
Verlagsseite, Gesamtprogramm

Insbesondere das Buch:
Karl Krafeld und Stefan Lanka – „AIDS ist das Verbrechen“

Irgendein Link zur Aussage von Richter Frank Fahsel (Interneteingabe: Richter Frank Fahsel.):

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”

Selbstverständlich kann dieser Newsletter an Menschen, die leben wollen und sich für das Leben entschieden haben, weitergeleitet werden, damit die minimalen Restchancen für ein „Leben mit Zukunft“ tatsächlich wahrgenommen werden.

Für das klein-klein-Team

Karl Krafeld

Quelle: Klein-Klein

Spanien gehört den Spaniern, Italien den Italienern, Bulgarien den Bulgaren. Doch wem gehört Deutschland? Deutschland gehört „zu einem nicht geringen Teil auch den Türken.“ Zumindest wenn wir Ismail Boro, Serdar Somuncu und Angela Merkel glauben wollen.

Ismail Boro, durch die Serie „Schwarzwaldhaus 1902“ bekanntgeworden, verfasste 2008 ein Buch mit dem Titel „Die getürkte Republik. Woran die Integration in Deutschland scheitert.“ Neben vielen vernünftigen Ansichten (er kritisiert z.B. die DITIB scharf) stehen dort aber auch solche Sätze über die Türken in Deutschland:

„Die Wahrheit ist, daß sie als Gäste gekommen, schon längst Eigentümer geworden sind! Und daß sie nicht unsere Sozialsysteme belasten, sondern daß sie höchstens die Leistungen in Anspruch nehmen, für die sie jahrelang einbezahlt haben und dies weiterhin tun. Die Türken sind also da, und sie werden immer in Deutschland sein. Die Frage lautet nicht, ob die Türken in Deutschland bleiben werden, sondern wie sie in Deutschland leben werden.“ (Ismail Boro, „Die getürkte Republik“, S. 63-64)

Der Kabarettist Serdar Somuncu in seinem Buch „Der Antitürke“ (2009):

„Der in Deutschland lebende Türke muß aufhören, sich als Deutscher zweiter Klasse zu sehen. Dieses Deutschland gehört zu einem nicht geringen Teil auch den Türken. Es ist deshalb ein Fehler, die Fragen und Problemstellungen, die Deutschland betreffen, nur den Deutschen zu überlassen. Die Türken müssen lernen, ihre Ansprüche an Deutschland selbstbewußter zu stellen und dabei ihr eigener Anwalt zu sein.“
(Serdar Somuncu, „Der Antitürke“, S. 143)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Februar 2008 nach dem Brand in Ludwigshafen bei einem Treffen mit deutschen und türkischen Jugendlichen:

„Es ist unser gemeinsames Land.“

Wie soll man diesen Satz verstehen? Ob sie weiß, wie die Türken in Deutschland diesen Satz auffassen werden, auffassen möchten? Jede Kolonisierung beginnt zuerst mit Besitzansprüchen. Die Türken wissen das. Weiß Merkel es?

Quelle: Politically Incorrect

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile  der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…

Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de

Quelle: Readers Edition

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse.

In keinem Fall ging es um das Schüren von Verdächtigungen gegen eigene Parteifreunde und sogar gegen die Ehefrau wie bei den Burda-FOCUS-Diffamierungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der als westdeutscher Haupt-Akteur gegen die Umverteilung nach oben von den FDP-Propagandisten und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern immer wieder mit “fortgesetzten Hasskampagnen” verfolgt wurde (sh. Teil I).

In den übrigen Fällen mag gelten, was der ehemalige Klatsch-Reporter Michael Kneißler sagt. Dazu heißt es in einer taz-Satire vom 4.3.2010 unter der Überschrift “HELMUT MARKWORTS NEUES GLÜCK- Weiß seine ‘Bunte’-Frau davon?”:

Bliebe die Frage: Was genau ist skandalös am Fall Bunte/CMK? Michael Kneissler ist People-Reporter. Er hat bei Bunte und Stern gearbeitet, heute schreibt er Bücher und ist Promi-Blogger. “Wenn es in diesem Fall überhaupt einen Skandal gibt”, sagt er, “dann besteht er darin, dass die Bunte-Redaktion das journalistische Kerngeschäft, die Recherche, aus der Hand gibt”; dass sie also eine Fotoagentur beauftrage, die auch detektivische Dienste anbiete, statt selbst das Heft in der Hand zu behalten…

“Der deutsche People-Journalismus ist wahrscheinlich einer der harmlosesten der Welt.”  Es gebe eher die Tendenz zur Hofberichterstattung, auch über Politiker.

So läuft es tatsächlich bei den üblichen Huldigungen fürs Umfrage-Barometer und den Wahltag zugunsten von Angela Merkel und den übrigen Neoliberalen in ihren Medien von der Friede-Springer-Truppe bis hin zur Burda-BUNTEN. Im Fall von Oskar Lafontaine gilt das jedoch nicht, weil hier solche Bespitzelungen zur üblichen Hetze gegen ihn missbraucht werden.

Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zur Erklärung der BUNTE-Redaktion, “dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis” habe.

Burda-CMK-Agent 002Collage: Geierschreck mit Zombie v. 30.11.2005

Diese Behauptung scheint auch rechtlich unhaltbar. Sie wurde gegen den STERN geltend gemacht bei der Prozess-Androhung durch Burda mit den Worten: “Die ‘Bunte’-Chefredaktion habe jedoch am vergangenen Freitag auf Anfrage des ‘Stern’ schriftlich klargestellt, dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis hat.” (Sh. oben).Tatsächlich hätte aber der CMK-Inhaber Kießling mit seinen Arbeitsmethoden den Burda-Journalisten schon längst bekannt sein müssen aus der Zeit, als er an ihrem Verlagsort München noch genug Staub aufgewirbelt hat, denn in einer Pressemitteilung vom 5.3.2010 für den Branchendienst MEEDIA heißt es:

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) wollte Stefan Kießling, einen der Chefs der Berliner Foto- und Rechercheagentur CMK, im Jahr 2004 wegen “unkollegialen Verhaltens” ausschließen. Kießling sei einem Ausschlussverfahren durch den Umzug seiner Agentur von München nach Berlin zuvorgekommen. “Wir waren sehr froh, dass er weg war”, sagte die BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Medienportal MEEDIA.

Kießling sei für zahlreiche Paparazzi-Abschüsse im Raum München verantwortlich gewesen. Laut BJV hat es mit ihm und seiner Agentur immer wieder Ärger wegen angeblich unlauteren Methoden gegeben.

(Sh. “MEEDIA: Journalistenverband wollte CMK-Chef rauswerfen”, pressseportal.de, 5.3.2010.)

Hilfreich zur Unterscheidung des wichtigen investigativen Journalismus von profitgierigen Schnüffeleien auf Kosten anderer ist auch ein Interview mit dem Stern-Reporter Hans-Martin Tillack in dem “Video-Tipp” von Nicole Oppelt zum Youtube-Video: “‘Bunte’ Spitzelei? – Zugabe zum radioeins-Medienmagazin vom 27.2.2010″ (sh. readers-edition.de, 1.3.2010). Darin sagte Hans-Martin Tillack:

Wenn wir recherchieren mit dem Versuch, dass die Betroffenen das möglichst nicht erfahren, tun wir das, um Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken, also wenn es um Korruption geht oder Amtsmissbrauch. In dem Fall, in den Fällen, die wir beschrieben haben, ging es aber der BUNTEN darum – das hat sie auch öffentlich eingeräumt, rauszufinden: Hat Franz Müntefering eine neue Freundin, hat Oskar Lafontaine ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht…

Gerechtfertigt wären demnach insbesondere auch solche verdeckten Ermittlungen im Burda-Verlag zur Beantwortung der Frage, die hier im Titel gestellt wird.

Man sollte aber nicht – wie der MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer – von einer “Selbst-Zerfleischung der Branche” sprechen (sh. “Stern vs. Bunte: Risiken und Nebenwirkungen”, meedia.de, 1.3.2010), denn das Ziel ist doch eine überfällige Selbst-Reinigung vom Missbrauch der verfassungsmäßigen Pressefreiheit, um diese selbst weiterhin zu rechtfertigen.

Mit der Journalisten-Schelte ist es ähnlich wie mit der Politiker-Schelte, die man auch stets mit der Anerkennung für Positiv-Beispiele verbinden sollte. Ebenso wäre es fatal, über “die Menschen” im Allgemeinen zu urteilen. Wenn man das beachtet, muss auch Winterbauer nicht recht haben mit seiner Befürchtung: “Am Ende … wird die ganze Medienbranche an Glaubwürdigkeit einbüßen” (ebd.). Sehr bemerkenswert ist aber Winterbauers folgendes Zitat (ebd.):

Ex-Bunte-Reporter und Klatsch-Ikone Michael Gräter sagte den bemerkenswerten Satz: “Das ist das erste Mal, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.”

Denn hier könnte sich tatsächlich die längst überfällige Selbst-Reinigung anbahnen. Interessant ist auch Winterbauers Hinweis auf die anklagenden Fragen des Hamburger Abendblatt nach der Bezahlung der STERN-Informanten. Ausgerechnet dieses Friede-Springer Blatt bemerkt vorwurfsvoll: “dass viele, gerade zwielichtige Figuren ihre Infos nur gegen Bares rausrücken ist in der Branche leider gang und gäbe.” Das klingt sehr nach der FDP-Empörung über den Ankauf von Steuerhinterziehungs-Daten über ihre Schützlinge (sh. “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010).

Den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Vorgänge gibt der Medien-Professor Bernhard Pörksen in einem Interview vom 26.2.2010 mit dem Medien-Dienst MEEDIA. Dort heißt es unter der Überschrift: “MEDIEN-PROFESSOR PÖRKSEN ÜBER DIE SPITZEL-AFFÄRE – ‘Outsourcing publizistischer Drecksarbeit’“:

Wie gesagt, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber wenn die Sache stimmt, haben wir es hier mit einer neuen Geschäftsidee zu tun: Outsourcing von publizistischer Drecksarbeit, die keine öffentliche Relevanz besitzt.

Mit diesem “Outsourcing von … Drecksarbeit” ergibt sich zumindest eine Teilantwort auf die Frage im Titel dieses Artikels.

Quelle: Readers Edition

Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durchtelefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. Und sie wurden fündig, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden.

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Mit ist etwas unklar mangels gutem Einblick in die Schweizer Politikwelt, wie mächtig die rechte SVP tatsächlich bei sowas ist. Klingt aber erstmal nach einem großen Bluff, um einige aufzuschrecken. Und wenn nicht, wird es spannend sein, bei deutschen Politikern einen Meinungswechsel zu untersuchen.

Das wäre dann auch eine spannende Frage, wie weit in diesem Fall Transparenz gehen kann. Man stelle sich nur vor, die Daten würden schön aufbereitet bei Wikileaks landen.

Quelle: netzpolitik.org

Am 9. Februar zeigte arte den Themenabend “Journalismus auf Abwegen?” mit einer anschließenden Debatte. An demselben Abend lieferte das ZDF die leicht gekürzte BBC-Dokumentation “Die Jagd nach Osama bin Laden – Mythos und Wahrheit“. Von den alternativen und investigativen Medien reagierten auch Alexander Benesch (Infokrieg.tv), der die Sendungen in seinem Webradio kommentierte, und Frank Höfer (NuoViso), der in seinem Webblog “Die Mainstream-Medien am Ende?” titelte.

Frankreichs Meinungsmacher packen aus

Journalismus auf Abwegen? – Die Debatte.

“Journalismus auf Abwegen?” – Dieser Titel war auch Programm, hätte aber vielleicht besser mit einem Rufzeichen statt mit einem Fragezeichen geschrieben werden müssen. Weitere Videos in den nächsten Tagen in diesem Vimeo-Album.

Wie funktioniert aber das ganze? – Zur Klärung einige Beispiele

1. Qualitäts-Journalismus aus Frankreich geht so: Partizipative Nachrichtenseiten wie lepost.fr werden laut dem arte-Bericht offenbar überschwemmt von Verschwörungstheoretikern. Es werden zwar – verständlicherweise – nur die nicht repräsentativen Beispiele genannt (wie angeblich zionistische oder israelkritische Nachrichten), aber sicher wurden auch Tausende gute Argumente und unzählige Beweise eingereicht. Beweise zum Beispiel, die die offizielle Darstellung von 9/11 widerlegen. Was geschieht nun in der Redaktion, fragt man sich? Ganz einfach: Man klickt auf “Löschen”. Was sonst?
2. Qualitäts-Journalismus aus Deutschland geht etwas anders: Menschen wie Michael Jürgs können nichts anderes als Ihre Überheblichkeit demonstrieren, polemisieren, Desinformation streuen, alternative Medien diffamieren und denunzieren. Was sonst hat er (argumentativ) zu bieten? Leider nichts, zumindest nicht in der genannten arte-Sendung, und Fakten liefert er ebenfalls nicht. Hat er keine? Vielleicht deshalb geht er auch mit keinem Wort auf die Argumente der Internet-Theorien ein. Und solche Leute meinen, gute Repräsentanten von seriösen Nachrichten zu sein!

Die Medien lügen. Und zwar auf der ganzen Bandbreite der entscheidenden Kernfragen, die für die freie Meinungsbildung wichtig wären: Von Schweinegrippe, Wettermanipulation, 9/11 bis Climategate. Im Jahr 2010 könnte das nun eigentlich jeder wissen. Sie verbreiten Desinformation und Nichtaufklärung, sie wollen nicht zusammenhängend berichten, keine Schlüsse ziehen und schon gar nicht aus vergangenen Fehlern lernen. – Und was geschieht? Sie können (und wollen) es selbst nicht fassen, drehen den Spieß um und bezeichnen alles, was abseits des Mainstreams zu lesen ist als “Schwachsinn”, “Verschwörungstheorien”, “Dummheiten” und Fanatismus (Michael Jürgs).

Die Medien gehen mit sich selbst genauso um, wie bisher auch schon mit den Sachfragen: Sie vermeiden es um jeden Preis, den Ursachen auf den Grund zu gehen. (Sehr schön aktuell an der Steuersünder-CD zu beobachten.) Wahre Sinnfragen und wissenschaftliche Fragen werden unter den Tisch gekehrt. So sehe ich auch keinen anderen Weg für die Nachrichten-Selektoren von heute, morgen schon “Schnee” von gestern zu sein. Wenn sie nicht noch im letzten Augenblick eine 180-Grad-Wendung schaffen, werden sie untergehen. Dass es auch anders gehen kann, also dass durch wertungsfreie Information, Nennung von Fakten und dem Stellen berechtigter, offener Fragen auch die Gegenseite dargestellt werden kann, hat Oliver Janich in seinen Artikeln zu 9/11 (PDF) und Klimagate (PDF) bewiesen. Schaffen die Medien die Wende nicht, wird sich zeigen, was die Welt verändern kann: Ständig wiederholte Desinformation und Diffamierung aller Anderswissenden oder die Suche der wissenschaftlichen Wahrheit.

Jetzt ist der Zeitpunkt: Werft Eure Fernseher raus und reduziert* oder erspart* Euch so die GEZ-Gebühren! Wer den Medien nicht traut, sollte dies auch zeigen und handeln. Nicht später, nicht 2012 oder ‘13, sondern jetzt sofort. (* Je nach dem ob noch andere gebührenpflichtige Geräte vorhanden sind; Anmerkung leider notwendig.) Vor allem möchte ich auffordern: Stellt die richtigen Fragen, stellt immer die Beweis-Frage und lasst Euch nicht längst wiederlegte angebliche Beweise verkaufen. Jeder kann sagen, “eine Kartoffel ist Lila-Grün gestreift, wenn sie in der Erde wächst”. Doch das funktioniert ja nur solange, wie niemand hingeht und nachsieht, welche Farbe sie hat. Der “Klimawandel” ist auch nicht deswegen realer, weil angebliche Beweise permanent ungeprüft wiederholt werden.

Jonathan Fenby bemängelt zum Beispiel, dass im Internetzeitalter jedermann schreiben kann, was und wann er will. Es gebe keine Gegenrede und keinen Dialog – Das gilt leider genauso für den Mainstream. Er schreibt offenbar selbst was und wie er will. Noch viel interessanter ist aber, was er nicht schreibt, welche Themen und Fakten er ausblendet… und meist sind dies die für die Meinungsbildung entscheidenden Fakten. Dass der Mainstream selbst keinen Dialog haben will, zeigt sich in der arte-Debatte sehr schön. Frank Höfer schrieb darüber.

Einige Vorschläge an die Herren: 1. Die ursprüngliche Aufgabe des Journalismus wieder erfüllen. 2. Bestimmte Themen nicht einfach totschweigen. 3. Fakten liefern, nicht Meinung ohne Faktenbezug machen. 4. Nicht von investigativem Journalismus plappern, sondern endlich selbst damit anfangen. Nicht Bürgerjournalisten diffamieren und schlecht machen, und selbst keinen Deut besser sein. – Dann werden sich vielleicht auch die Auflagen wieder steigern lassen. Vielleicht.

Quelle: Mut zur Wahrheit

Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss.

Es muss ein neues Beschäftigungsprogramm her. Ein Element eines solchen Beschäftigungsprogramms ist der Zuwachs an Lohneinkommen und damit bessere Tarifabschlüsse. Die Gemeinden brauchen mehr Geld, um ihre Leistungen aufrechterhalten. Tatsächlich läuft alles dagegen: die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sperren sich gegen Lohnerhöhungen; die Gemeinden werden weiter ausgehungert; den hohen Einkommen sollen die Steuern gesenkt werden, wodurch nichts an zusätzlicher Nachfrage wächst und der Spielraum öffentlicher Ausgaben sinkt. Prozyklische Politik allerorten.

Es ist höchste Zeit, dass die herrschenden Kreise in Politik und Wissenschaft, Medien und Wirtschaft endlich begreifen, dass die makroökonomische Politik in der jetzigen Situation Vorrang hat. Dass dies nicht begriffen wird, hängt damit zusammen,

• dass Juristen das Sagen haben,
• dass den Neoliberalen eh nichts daran liegt, die Reservearmee an Arbeitslosen schrumpfen zu lassen,
• und außerdem daran, einige maßgebliche Kräfte auf der linken Seite des Spektrums von Beschäftigungspolitik auch nichts halten, weil für sie der Kapitalismus in den siebziger Jahren schon gescheitert ist.

Das ist eine rund um gefährliche Konstellation. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen. Ich tue das periodisch, vermutlich auch in 14 Tagen wieder.

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte

Jens Berger

Quelle: Der Spiegelfechter

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Der Fall, dessen Verhandlung morgen in Karlsruhe endlich zu Ende gehen wird, beginnt am 27.Oktober 2004. (Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts, 20.10.2009)

Damals reichen eine Frau, ein Mann und ein 10-jähriges Kind, welche zusammen in einer Wohnung leben, bei der “Arbeitsförderung Werra-Meißner – Arge” ihren Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts bei ein. Am 17.Dezember 2004 erhalten sie die Antwort: neben der Miete für ihre üppige, luxuriöse Wohnung (150 Euro, Heizkosten eingerechnet) bekommen diese zwei Erwachsenen und ein Kind zusammen 825 Euro monatlich – für Essen, Kleidung, Strom, Wasser, Telefon und alles andere natürlich auch. Für das Kind entfiel nach dieser Bemessung die Summe von 207 Euro.

Am 3.Januar 2005 schließlich reicht die Familie – pardon: “Bedarfsgemeinschaft” – Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 30. März 2005 weist die Arge diesen ab. Daraufhin klagt die “Bedarfsgemeinschaft” mit Kind am 2. Mai 2005 beim Sozialgericht Kassel. Dieses Gericht lässt sich volle zwei Jahre Zeit um am 7. August 2007 die Klage mit der Begründung abzuweisen, die ihnen zuerkannten Geldmittel seien nach dem Gesetz richtig berechnet. Daraufhin reichen die drei Unterschichtler am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein.

Wieder ein Jahr später, am 29.Oktober 2008, verweist dieses die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht – mündlich. Erst am 24.Januar 2009 liegt das Urteil schriftlich vor. Und wieder erst ein Dreivierteljahr später, am 20.Oktober 2009, beginnt nach einem Hartz IV-Bescheid vom 27.Oktober 2004 die Überprüfung der entsprechenden Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, vor einem Bundesverfassungsgericht, welches am 7.November 2007 im Urteil 1 BvR 1840/07 sogar die Annahme einer Verfassungsklage gegen die Hartz IV-Gesetze verweigerte, mit der Begründung, es gäbe keine Begründung für die Annahme die Hartz IV-Sätze seien verfassungswidrig.

Heute nun erschien ein Interview mit dem Richter vom 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, welcher damals am 26.Oktober 2008 (nach einem Jahr Verhandlung) die Klage der Familie an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hatte. Die hessische Zeitung “Echo Online” (1) zitiert Sozialrichter Jürgen Borchert aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur wie folgt:

“Es wird wahrscheinlich die Geburt eines neuen Grundrechts geben. Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses muss in einem transparenten Verfahren im Parlament festgelegt werden. Außerdem muss es auf offensichtliche Fehler von der Justiz kontrollierbar sein..Seit Bestehen der Sozialhilfe ist das Existenzminimum niemals in öffentlicher, parlamentarischer Debatte im Parlament entschieden worden, Bisher wurde das immer quasi in Hinterzimmern und Kungelrunden ausgemacht, in denen der Finanzminister dann das letzte Sagen hatte.

Diese wichtige Frage gehört ins Parlament und ist dort vor den Augen der Wähler zu beantworten.”

Genau das haben nun SPD und CDU vor: sie wollen in einer Verfassungsänderung offenbar genau dieses neue Grundrecht, welches das oberste Gremium der Republik morgen aus bestehenden Grundrechten definieren wird,  durch die Hintertür wieder abschaffen.

Sozialrichter Borchert erläuterte auch eine nachvollziehbare Motivlage der “Volksparteien”, die in der politisch eindeutig minderbemittelten Mittel- und Unterschicht bis heute nie verstanden worden ist: den Zusammenhang zwischen sozialem und steuerlichem Existenzminimum.

“Gekoppelt an die Frage der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei schließlich auch die der Höhe des steuerlichen Existenzminimums, also jenes Betrages, der für den Zugriff des Fiskus tabu ist. Denn – so der Sozialrichter – ,,die Armutsgrenze hat immer eine Doppelfunktion.”

Die Konsequenz aus dem neuen “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” wäre klar: die Belastung, gerade der arbeitenden Unterschicht, würde entscheidend verringert; da die Arbeitenden ihr Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf ausgeben, wäre dies ein indirektes Konjunkturprogramm. Auch die Bruttolöhne müssten steigen, ein Mindestlohn wäre Verfassungsauftrag, selbst die Belastung der Mittelschicht würde sinken, da die Steuergesetzgebung entsprechend angepasst werden müsste.

Verlierer dagegen wären die bisherigen Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung seit Amtsantritt von Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 1998: Oberschicht, Besitzer, Konzerne, Monopole und die ganze Ursuppe aus Beraterkolonnen, Partei-Apparatschiks, “Wirtschaftswissenschaftsinstituten” und Meinungsmachern in den “Medien”.

Auftritt Ursula von der Leyen (CDU). Die jetzige Arbeitsministerin ist eine schlechte Schauspielerin. Sowas lieben die Deutschen. Das müssen sie auch, schliesslich haben sie ja keine anderen mehr. Von der Leyen erklärte heute nun das, was bereits vor einigen Tagen mit SPD und CDU ausbaldowert worden war: eine Verfassungsänderung.

Hintergrund ist eine der vielen merkwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, welche Gesetze und gesellschaftliche Zustände zwar für verfassungswidrig erklärt hatten, aber nicht gleich. Ende 2007 hatte Karlsruhe die “Mischverwaltung” der Armen in den “Jobcentern” (durch die 2004 neu geschaffene “Bundesagentur für Arbeit” einerseits und die Kommunalverwaltungen andererseits) für verfassungswidrig erklärt – aber erst ab 2011.

Die Konsequenz der SPD war logisch – man versuchte nicht etwa die eigenen Gesetze zu korrigieren und schämte sich, nein, man versuchte natürlich das Grundgesetz zurecht zu schnitzen. CDU-Führung und Landesfürsten waren begeistert, nur die Parlamentsabgeordneten der CDU machten dabei nicht mit. Eine Riesenblamage, nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch für die (noch verbliebenen) Ministerpräsidenten des Andenpakts, Christian Wulff und Roland Koch. (Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte, 17.März 2009)

Nun geschah vor einigen Tagen etwas Interessantes. Roland Koch schrieb also seiner CDU-Kollegin in Berlin einen wahrhaft entschlossenen Brief, in welchem er sagte, so ginge das Ganze aber nicht, es müsse jetzt doch eine Grundgesetzänderung für die “Jobcenter” her. Durch einfache Gesetzgebung ginge das zwar, theoretisch, aber so ginge das halt nicht.

Reaktion von der Leyen: Au ja. Warum bin ich da nicht gleich drauf gekommen? Och, eigentlich bin ich da schon immer drauf gekommen (2):

“Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen.”

Und siehe da, durch den Türschlitz flatterte auch schon der Bettelbrief der Sozens: wann man endlich wieder in einer “grossen Koalition” die Verfassung verstümmeln könne, man habe schon Phantomschmerzen (wann hat die eigentlich mal die Republik?) Dabei erklärten weder die CDU, noch die SPD, wie sie das Grundgesetz überhaupt ändern wollen. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das heisst: ohne die FDP läuft sowieso nichts.

Das war am 2.Februar. Das Ganze würde wie eine Inszenierung wirken, wenn man wüsste, was das ist. Wenn man das nicht weiss, dann nennt man sowas (vielleicht) “Inszenierungstheorie” und bezahlt im piekfeinen Theater der Stadt dann horrende Summen, um sich dann anschließend beim Edelbesäufnis über Hartz IV-Schmarotzer auszulassen.

Heute nun schwang von der Leyen wieder mal ihre Höhenfrisur vor die Kamera und betonte für ihr Ensemble, man werde es schon richten, das mit dem Grundgesetz (3). Was sie natürlich nicht sagte – und was auch niemand außer Radio Utopie mal nachschaute – ist, dass CDU und SPD (quasi als Bestrafung für soviel Unmut über soviel Armut durch die Bevölkerung) es für die Armen, Familien und Arbeitenden wieder einmal noch schlimmer machen wollen. CDU und SPD planen Zwangsarbeit und Leistungskürzungen. “Zumutbare Arbeit” soll nicht mehr durch das “Ausnutzen von Gesetzeslücken” abgelehnt werden, die Armutsbezüge sollen “in jedem Fall” gekürzt werden, wenn eine Arbeit abgelehnt wird (4).

Diese Pläne standen bereits vor der von CDU und SPD angesagten Verfassungsänderung fest. Wenn jetzt das Grundgesetz wieder einmal geändert werden soll, dann höchstwahrscheinlich deswegen, weil diese geplanten “verschärften Sanktionen” nicht mit dem jetzigen Grundgesetz (und seiner neuen Auslegung durch Karlsruhe) vereinbar wären.

Bisher ist das Existenzminimum nirgendwo umschrieben oder definiert. Genau das machten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2003/2004 zunutze, als sie die Hartz-Gesetze von Fremdautoren aus skrupellosen Ausbeuter-Kreisen übernahmen und dafür Beifall auch noch vom DGB bekamen. Die Armutsbezüge sanken, die Löhne sanken, das steuerliche Existenzminimum sank und belastete nun auch noch selbst kleinste Einkommen, dadurch sanken die Reallöhne noch weiter und die Zyniker in den “Parteien” Berlins hatten Argumente in der Hand, warum es den “Hartz IV-Empfängern” im Vergleich zu den Arbeitenden noch viel zu gut ginge.

Sozialrechte und Sozialgesetze wurden unter menschenverachtender Heuchelei von SPD und Grünen vernichtet, Lohnsklaverei für einen Euro – in den 70er Jahren ein Grund für eine Revolution, sogar in Ostdeutschland – wurde den Menschen als gerechte Strafe für ihren selbstverschuldeten gesellschaftlichen Status um den Hals gehängt. Wen die Eltern bezahlen konnten, wurde Praktikant. Die Liste der Sozialverbrechen dieser nach eigenem Anspruch “linken” bzw “alternativen” oder “sozialen” Organisationen ist endlos. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kollaborierte schamlos.

Wenn es nun ab morgen zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen ein “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” gibt, dann sind nicht nur die Pläne von CDU und SPD für ein weiteres Auspressen der Deutschen zum Teufel – dann würde es auch den Menschen in ganz Europa besser gehen. Denn eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland würde, ähnlich wie ein “Mietspiegel”, ganz unvermeidlich auch die sozial- und steuerrechtlichen Standards  in den EU-Mitgliedsstaaten heben.

Das kann der sogenannten “Europäischen Union” nicht gefallen, die in den letzten 11 Jahren durch ihre programmierten 5-Jahres-Pläne faktisch eine Entstaatlichung ihrer Wirtskörper betreibt, um diese entkernten Gebilde (und deren so elegant ihrer Verfassungsrechte beraubten Bürger) dann als eigener Staatskörper zu übernehmen. (DER MOLOCH, 07.Februar 2010)

Am 6.Februar forderte der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz eine Kürzung der Armutsbezüge von Hartz IV um 30 Prozent. Ausdrücklich erwähnte dabei Franz Arbeitslose mit Kindern, also die Armutsbezüge dieser Kinder. Diese seien viel zu hoch (5). Die Hartz IV-Empfänger ständen

“häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle”

Es war, wie oben beschrieben, wieder einmal die alte Platte: die Bevölkerung ab Unterkante Oberschicht ausplündern und absaufen lassen, um sie dann für jede weitere Eskalation auch noch gegeneinander aufzuhetzen.

Woher aber kriegt der Weise Franz seine – sicher nicht unüppigen – Bezüge? Er bekommt sie vom “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW). Und woher kriegen die ihr Geld? Sie kriegen es von der Bundesregierung, der EU-Kommission und “Stiftungen, Verbänden, Landesministerien und Unternehmen”. So läuft das.

Morgen nun erwartet nun dieses verrohte, amoralische und skrupellose Establishment, mit ihren sogenannten “Parteien” und ihrem angerichteter Albtraum von Bananen- und Ausbeuterrepublik, eine adäquate Antwort aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gremium, die höchste Instanz der Republik. Es allein kann Entscheidungen von Regierung, Präsident, Parlament und allen anderen Gerichten aufheben. Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, welche unsere Verfassung schriftlich weiter entwickeln kann, entsprechend der Veränderung unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Bewusstseins, dem “Öffentlichen Interesse”.

Morgen nun wird dieses höchste Gremium der Republik den machtvergessenen und machtversessenen “Parteien” Deutschlands mit beiden Füssen ins Gesicht springen.

Mögen sich die Wähler am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen daran ein Beispiel nehmen.

Quellen:
(1) http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,635590
(2) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter132.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter138.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter128.html
(5) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html

Quelle: Radio Utopie

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… spielen derzeit wieder einmal eine schier übergewichtige Rolle in diesem unserem Land, als gäbe es sonst nichts, worüber man sich als Qualitätsjournalist, Wissenschaftler, Experte oder Politiker, aber auch als kleine Frau und kleiner Mann von der Straße Sorgen machen müsste.

Als stünden wir alle nicht längst vor einem Abgrund globalen Ausmaßes, in den am Ende auch all jene stürzen werden, die es in ihrem Leben nicht über den Status einer willfährigen Marionette oder eines „noch billiger bezahlten“ Mietschreibers oder Mietmauls hinaus gebracht haben.

Zurzeit – natürlich vor dem Hintergrund dank „Bankenrettung“ und ähnlicher Wohltaten für die Pseudoelite der sogenannten oder auch selbsternannten Leistungsträger leerer Haushaltskassen – hat die Hetzerei gegen Arbeitslose und andere „nicht mehr ausreichend verwertbare“ gesellschaftliche Randgruppen eine Güteklasse erreicht, die der braunsten Vorzeit unserer Geschichte wahrlich in nichts nachsteht. Und es fanden und finden sich immer wieder Geistesgrößen, die sich nicht entblöden – trotz berechtigter und wortgewaltiger Kritik – ins immer gleiche und schon nicht einmal mehr blechern klingende, sondern nur noch heiße und faulig nach Schwefel riechende Luft verbreitende Horn zu tuten.

Aber kaum weniger unbegreiflich ist die Nachlässigkeit, mit der nicht alleine die von der Hetze, Verleumdung und Generalverurteilung betroffen Menschen mit dieser düsteren Zeiterscheinung umgehen, sondern auch und gerade jene Leute, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch vor Arbeitslosigkeit und den unweigerlich damit einhergehenden Konsequenzen gefeit fühlen. Jene Anständigen also, die trotz aller Mahner und Warner immer noch auf Teufel komm raus nach unten treten, weil ihnen für den Widerstand gegen „die da oben“ nach wie vor das Rückgrat abgeht. Keiner von diesen Vielen stellt sich die Frage, wie viel Zeit uns wohl noch bleiben mag, bis der Krug einmal zu oft zum Brunnen gegangen sein und mit lautem Getöse zerbersten wird? Darauf zu setzen, dass es andere (bspw. das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einem Urteil gegen die Grundgesetzvergewaltigung von Rot-Grün-Schwarz-Gelb …), ist nicht nur unserer Ansicht nach kein Ersatz für Zivilcourage und eigenverantwortlichem Engagement. Es muss endlich verstanden und umgesetzt werden, dass sich die Masse nicht länger von einer elitären Minderheit für dumm verkaufen lassen darf – auch dann nicht, wenn sie deren Statthalter bisher immer wieder selbst gewählt hat!

Genauso sehr geht uns mittlerweile der Hype rund um die ominöse „Schweizer Scheibe“ auf die Nerven … mal abgesehen davon, dass sie auch nicht der Gipfel dessen ist, worüber sich vernunftbegabte Menschen den Kopf zerbrechen sollten (obwohl es fraglos schon einige Fragen gibt, die man sich dazu stellen darf und sollte!), sollte man sich – wenn überhaupt – auch mal fragen, was die so begierig und medienwirksam hinter ihr herjagenden Damen und Herren wohl damit anfangen werden? Oder meint irgendjemand unter unseren Lesern, dass die Auswertung dieser Daten wirklich „ohne Rücksicht auf Verluste“ geplant ist – etwa auch dann durchgezogen würde, wenn sich „verdiente Parteispender“ oder ganz und gar Galionsfiguren der einen oder anderen Partei darauf verewigt fänden? Nein, also für unsere Begriffe gehört dieses Thema unzweideutig in die Kategorie „panem et circenses“ (wenn man Brot mit der dem Vorgaukeln „gefühlter Gerechtigkeit“ und Spiel mit Nebelkerzen werfender Ablenkung gleichsetzt!) oder kann allenfalls als Pseudogerechtigkeit verheißendes Feigenblatt der asozialen Hornissenkoalition gewertet werden. Frei nach dem Motto: „Seht her, wenn es ums Recht geht, machen wir auch vor Leistungsträgern nicht halt!“.  Die Fälle Zumwinkel, Kohl, Koch, Lambsdorff et al lassen hübsch grüßen …

Nun haben wir bestimmt keinen Grund, hier eine Lanze für die Schweiz brechen zu wollen. Woher deren Reichtum – und verbunden damit ihre sowohl „ehrenvolle“ als auch fragwürdige Reputation als Kapitaloase stammen, sollte wirklich allgemein bekannt und auch verständlich (aber keinesfalls akzeptabel) sein. Doch während BRD-Schäuble und Konsorten hier argumentativ schon mal gerne in reinster Steinbrückmanier agieren und in verbale Kriegserklärungen gegen die Schweiz ausartende Vorwürfe erheben, schieben sie den Schweizern bei (Achtung doppeldeutig!!!) global relevanten Prestigeprojekten schon mal gerne Hunderte von Millionen deutscher Steuergelder in den Allerwertesten. Wieder nur ein Beweis für die perverse Doppelmoral elitärer Provenienz.

Als ein „Schwarzes Loch“ der anderen, aber auch nicht weniger verheerenden Art erweist sich parallel zu all dem anderen neoliberalen und wahnsinnigen Unfug nach wie vor die Weltfinanzkrise. Dabei steht die von den Regierungen der westlichen Welt nachdrücklich befeuerte Einsichtsresistenz und Arroganz der Weltbankster-Bande eine nicht zu unterschätzende Hauptrolle. Wie man gerade wieder beim „Gipfeltreffen in Davos“ erleben durfte, lassen die sich auch von anderen „mächtigen Marktteilnehmern“ die sauer ergaunerten Billionen nicht streitig machen. Und man darf getrost davon ausgehen, dass es den Strippenziehern hinter diesen Marionetten mit so schallenden und rauchenden Namen wie Ackermann, Sands & Co. herzlich egal ist, ob der Euroraum daran Schaden nimmt oder nicht! Je mehr die blöden Staaten sich „zugunsten der immer gleichen Leistungseliten“ verschulden, umso heftiger reiben sich diese Herrschaften die Hände … und ein anderer gerne gesehener, notfalls auch mit allen Mitteln sowie von allen möglichen und unmöglichen Alarmrufern beflügelt herbeigeführter Profitgarant, auch Krieg genannt, steht aus denselben Gründen schließlich auch unmittelbar vor der Tür und wir mit alter oder auch neuerer, insgesamt aber unangenehm bekannt klingender Propaganda vorangetrieben.

Über all die anderen Facetten des alleds beherrschenden Wahnsinns möchten wir hier und heute gar nichts mehr schreiben – egal ob er sich auf bundesdeutschen, europäischen oder globalen Tummelplätzen der Eitelkeiten abspult. Die Nachrichten und Blogs sind voll davon, aber was uns wirklich fehlt, ist eine große und mit gemeinschaftlicher Macht verfolgte Idee, wie man diesem tödlichen Unsinn den Garaus machen kann … im Kleinen wie im Großen.

Ein Weg, diesem Irrsinn ein Bein zu stellen, wäre bspw. die vollständige Entlarvung und Überwindung der allumfassenden „TINA-Lüge“ … wir hatten diese vier Buchstaben schon öfters als eines der Grundübel unserer Zeit und globalen Gesellschaft angeprangert und wenn wir eigentlich auch keine Wahlkampfwerbung machen möchten, unterstützen wir doch gerne jeden, der Mittel und Wege für einen solchen Befreiungsschlag aufzuzeigen versucht!

* * * * * * * * * * * * * * *

Soweit unsere Aufregung über diesen elitären Schwachsinn, bei dessen Entstehung und fortschreitender Entwicklung wir alle irgendwie mitgewirkt haben. Lasst uns mit etwas positiverem Gedankengut schließen.

Es müssen ja nicht unbedingt politische Umstürze, „Revolutionen“ oder andere großartige Taten geplant und mit rücksichtsloser Urgewalt verwirklicht werden, um etwas in Bewegung zu bringen. Man muss sich aber wenigstens vorstellen können, was man erreichen und wie man die Welt um sich herum gestaltet wissen möchte – und dann mit kleinen Schritten, die aber immer den Willen zum Widerstehen oder solidarischen Aufstehen gegen Willkür, Unterdrückung und Machtmissbrauch repräsentieren müssen, im bescheidenen Streben versuchen, die Welt im kleinen, persönlichen Rahmen (der aber auch jederzeit wachsen und ausgedehnt werden kann) sowie im Einklang mit dieser Wunschvorstellung  zu verändern.

Wenn das jede Frau und jeder Mann weltweit für sich selbst beherzigt und umzusetzen versucht, dann kann daraus etwas Großes und Wunderbares erwachsen … oder anders formuliert:

Lassen wir uns nicht von den zumeist künstlich geschaffenen Widrigkeiten entzweien, sondern vom wünschenswerten Möglichen einen!

Quelle: Der AmSeL-Gedanke

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

Quelle: Kanzlerdämmerung

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

“Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung.”

Lieber Herr Vasella,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich fand es gut und richtig, Herr Vasella, dass Sie auf den 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hingewiesen haben. Und es ist sicher gewiss, dass die Generation derer, die nach dem Krieg geboren sind, keine Schuld trifft – aber Verantwortung schon. Und alle zusammen stehen wir zu dieser Verantwortung und werden sie wahrnehmen. Und diese Verantwortung bedeutet insbesondere, nicht zuzulassen, dass Menschen anderen Glaubens, jüdischen Glaubens zumal, aber auch Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Prägungen in Deutschland bedrängt oder gar angegriffen werden. Das ist die Verantwortung, die meine und die künftige Generation hat. Und die internationale Staatengemeinschaft kann sicher sein, dass wir sie wahrnehmen werden. Dies indessen ist nicht das Thema, zu dem ich heute vor Ihnen sprechen soll.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es, als wir mit den schrecklichen Bildern der Flutkatastrophe in Südasien konfrontiert worden sind, eine enorme Hilfsbereitschaft gegeben hat. Diese Katastrophe hat uns eindringlich gelehrt, dass die Idee der “einen Welt” eben keine Erfindung von Zukunftsforschern oder Globalisierungsgegnern ist, sondern hat uns gelehrt, dass das, was in anderen Teilen der Welt passiert, ob durch Naturkatastrophen veranlasst oder von Menschen gemacht, unmittelbare Auswirkungen auf unser eigenes Wirtschaften und unser eigenes Leben hat. Ich denke, dass das Motto der Jahrestagung 2005 des Forums genau das zum Ausdruck bringt, also der Versuch einer Antwort ist. Aber worum es natürlich geht, ist nicht, bei dem Motto stehen zu bleiben, sondern sich zu fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Akteure in der Welt, für die politischen, aber auch die ökonomischen Eliten und – übrigens nicht zu unterschätzen – die kulturellen Eliten? Was bedeutet das einerseits international und andererseits für die nationalen Gesellschaften? Dazu will ich einige Bemerkungen machen:

Ich bin fest davon überzeugt, Globalisierung enthält für alle mehr Chancen als Risiken. Die Chancen zu mehren und die Risiken zu minimieren, das ist die Verpflichtung der Industriestaaten, der entwickelten Staaten zumal. Und das bedeutet, dass wir den weniger entwickelten Staaten deutlich mehr zu helfen haben als in der Vergangenheit. Und ich möchte gerne einige Punkte nennen, bescheidener als andere, aber deutlich und erfolgsorientiert:

Erstens: Wir dürfen die jetzige Debatte nicht benutzen lassen, um ein zentrales Thema in den Hintergrund treten zu lassen, nämlich das der Marktzugänge für die weniger entwickelten Staaten in die industrialisierten Staaten. Das muss nach wie vor Thema bleiben. Das bezieht sich natürlich auf die Landwirtschaft, wo es immer noch seitens der Industriestaaten Restriktionen gibt, die weg müssen, wo es immer noch Export­subventionen gibt, die weg müssen. Und das bezieht sich natürlich ins­besondere auf die Rohstoffbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass die tarifären und nicht tarifären Hindernisse verschwinden, weil sonst nachhaltige Hilfe, die auf Selbsthilfe beruht und darauf gerichtet ist, nicht möglich ist.

Zweitens: Wir haben seinerzeit bei der von Deutschland verantworteten G8-Tagung in Köln 1999, mit der Entschuldung – und zwar der vollständigen Entschuldung – der ärmsten Länder begonnen. Und diese so genannte HIPC-Initiative muss fortgesetzt werden. Das bedeutet natürlich zugleich – und ich bin mir mit vielen Führern aus den Ländern Afrikas, insbesondere mit Thabo Mbeki, aber auch mit anderen einig -, dass die Schuldnerländer Anstrengungen unternehmen müssen, um die zur Verfügung gestellten Mittel vor allen Dingen in Infrastruktur, in Gesundheit und in Bildung zu investieren, und das natürlich das, was man “Good Governance” nennt, auch kontrolliert, von ihnen selbst kontrolliert, auf der Tagesordnung bleiben muss.

Drittens: Ich glaube, unter diesem Aspekt ist auch ein Wort an die Öl produzierenden Länder notwendig. Exorbitant gestiegene Ölpreise, sehr häufig auf Spekulations­vorgänge beruhend, bedrohen ja nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft, also damit die Chancen der entwickelten Staaten, sondern exorbitant gestiegen sind insbesondere die Ausgaben der Entwicklungsländer für Öleinfuhren. Und insofern gibt es auch eine Verantwortung derer, die über diesen Rohstoff verfügen und daraus ja nicht unerhebliche Einnahmen erzielen, diese Hilfsmaßnahmen, von denen ich geredet habe, zu unterstützen. Ich denke, die dramatischen Auswirkungen der Ölpreissteigung auf die Entwicklungsländer dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Wir brauchen mehr Transparenz, um spekulative Vorgänge zurückzudrängen. Das wird eines der Themen sein, die wir bei G7/ G8 in diesem Jahr in Großbritannien zu diskutieren haben.

Viertens: Wir haben uns auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen verpflichtet. Und das haben wir getan in der Erkenntnis, dass Frieden und Freiheit eben nicht Folge von Machtpolitik sind, sondern Folge von Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeiten auch bezahlen und bezahlen können. Die Aufgaben betreffen insbesondere die entwickelten Staaten, die allesamt mehr oder minder budgetäre Probleme haben. Und deswegen stellt sich die Frage: Wie sind angesichts der budgetären Probleme die Millenniumsziele finanziell zu unterlegen? Die britische Regierung hat einen achtbaren Vorschlag gemacht, nämlich eine Internationale Finanzfazilität zu schaffen, mit der man kurzfristig die Erreichung der Millenniumsziele mehr sicherstellen kann, als man das ohne eine solche Fazilität könnte. Ich bin der Auffassung, dass die Vorschläge der britischen Regierung zielführend sind und deswegen ernsthaft diskutiert und im G8-Zusammenhang auch realisiert werden sollten. In Zusammenhang damit stellt sich natürlich nicht nur die Frage, wie man eine solche Fazilität schafft, sondern auch die Frage, wie sie refinanziert wird. Ich bin dankbar für alle Vorschläge, die gemacht worden sind. Aber ein Kaleidoskop unterschiedlichster Vorschläge hilft uns deshalb nicht weiter, weil bei einer solchen Vielzahl von Vorschlägen die Gefahr besteht, dass man sie im G8-Zusammenhang zur Kenntnis nimmt, sich auf keinen richtig einigt und dann die Entscheidung über eine solche Fazilität verschiebt. Das indessen darf nicht die Konsequenz sein. Und Thabo Mbeki und ich sind deswegen auch einig in dem Ziel, dass wir den Versuch machen müssen, diese Fazilität auf die Beine zu stellen und einen machbaren Finanzierungsvorschlag auch im G8-Zusammenhang zu beschließen. Wenn es gelänge, jene Finanzströme, hinter denen realwirtschaftliche Vorgänge so gut wie überhaupt nicht mehr stehen, zur Finanzierung heranzuziehen, und wenn sich die Staatengemeinschaft darauf einigte, wäre das eine Möglichkeit, eine solche Finanzierung hinzubekommen. Wenn im Vorfeld sichtbar wird, dass das nicht gelingt, müssen andere Wege gegangen werden. Deutschland ist bereit, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Und, wie wir so sind, pflegen wir nicht zu diskutieren, sondern auch auf Entscheidungen zu drängen und die Konsequenzen von Entscheidungen, auch die materiellen, selbst zu tragen.

Meine Damen und Herren, internationale Verantwortung resultiert aus wirtschaftlicher Stärke, nicht aus wirtschaftlicher Schwäche. Das ist der Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung internationaler Verantwortung einerseits und der Sorge dafür, die eigene Volkswirtschaft auf einen optimalen, auf einen möglichst starken Stand zu halten und, wo immer das nötig ist, zu bringen. Genau dieser Zusammen­hang ist auch der Hintergrund für die Reformprozesse, die wir in Deutschland eingeleitet haben. Herr Vasella hat deutlich werden lassen: Wir tun das, weil wir mit zwei Gegebenheiten konfrontiert sind, denen wir nicht ausweichen dürfen. Die erste ist mit dem Begriff der Globalisierung zu beschreiben, also durchaus ein Bruch mit der bisherigen Möglichkeiten, im nationalen Zusammenhang wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Diese Möglichkeiten sind stark reduziert. Die zweite, noch entscheidendere Herausforderung besteht in dem sich verändernden Altersaufbau in den Gesellschaften aller europäischen Länder, also der Demographie. Auf dieser Herausforderungen gilt es zu reagieren. Zunächst einmal ging es in Deutschland darum, jene sozialen Sicherungs­systeme, die für Prosperität gesorgt haben, die den Menschen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über lange Zeiten ein ungeheures Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet haben, neu zu justieren, damit sie angesichts der Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft ihre Funktion auch in Zukunft noch ausüben können. Und es ging insbesondere um drei Bereiche.

Erstens: Wir haben ein System der Alterssicherung, das auf Beiträgen basiert, die aus den Unternehmen kommen und von den Beschäftigten in den Unternehmen gezahlt werden. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt sind diese Systeme – so finanziert – unter einen ungeheuren Finanzierungsdruck geraten. Es bestand also die Aufgabe, neben der Umlagefinanzierung ein System der Kapitaldeckung aufzubauen. Das haben wir getan. Und um sozial Schwächeren die Möglichkeit zu geben, Kapitaldeckung aufzubauen, haben wir dafür gesorgt, dass diese staatliche Hilfe bekommen. Es ging darum, eine neue Balance zu schaffen zwischen der Alterssicherung über kollektive Systeme einerseits und der eigenen Vorsorge andererseits. Wir sind auf einem guten Weg. Und die internationale Kritik bescheinigt uns auch, dass dieses Mischsystem wahrscheinlich besser ist als reine Umlagesystem einerseits und reine Kapitaldeckungssysteme anderseits. Wir werden im Zusammen­hang mit der Altersvorsorge das reale Eintrittsalter in die Rente, das bei uns bei etwa 60 Jahren liegt, deutlich nach oben bringen müssen – vor allem eine Aufgabe der Unternehmen in Deutschland.

Zweitens: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme, das es weltweit gibt. Wie wir unabhängig vom persönlichen Einkommen jedem die medizinische Versorgung garantieren können, die zur Heilung oder Linderung von Krankheiten medizinisch geboten ist – das ist ein System, das sehr gut ist, das nur einen einzigen Schwachpunkt hat: Es ist zu teuer. Mit diesem Schwachpunkt werden wir uns auseinandersetzen müssen. Wir können das nur auf eine ähnliche Weise wie bei der Alterssicherung auch tun: Wir brauchen eine neue Balance zwischen Solidarität, also dem, was über die Kassen finanziert wird, und eigener Vorsorge. Und wir haben Entscheidungen dafür getroffen, die natürlich Belastungen mit sich bringen, die wir aber zumuten mussten, um das System funktionsfähig zu halten. Diese Belastungen bedeuten zum Beispiel, dass Ausgaben fürs Krankengeld von den Betroffenen selber getragen werden. Das gleiche gilt für andere Leistungen in diesem System. Wir werden die Leistungen nicht reduzieren, aber wir müssen sie anders finanzieren. Das ist nicht einfach durchzusetzen. Und wir haben zu einem Steuerungsmittel greifen müssen, um eine Überbeanspruchung des Systems zu verhindern. Und dieses Steuerungsmittel heißt: Gesundheit hat einen Preis. Und man muss sich an dem Preis, der Gesundheit kostet, auch selber beteiligen.

Drittens: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.

Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung. Unter den großen europäischen Volkswirtschaften sind wir an der Spitze mit rund zweieinhalb Prozent, was die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt angeht. Die Skandinavier sind deutlich darüber, und da müssen wir hin. Wir müssen also von Vergangenheitssubventionen hin in Zukunftsinvestitionen umsteuern. Zweitens: Wir brauchen ein Bildungssystem, das wie unseres nicht nur in der Breite erstklassig ist. Wir sind, was den Zugang für sogenannte bildungsfernere Schichten angeht, besser als die meisten anderen Länder. Wir müssen jedoch besser werden bei der Exzellenz, und wir müssen deswegen Exzellenz-Förderung nicht nur in den universitätsunabhängigen Forschungsinstituten betreiben – was wir mit großen Erfolg tun -, sondern auch an den Universitäten selber. Und drittens: Wir werden unseren Platz in der Spitze der Weltwirtschaft nur aufrecht erhalten können, wenn wir sehr viel stärker Frauenerwerbstätigkeit fördern. Und dies wird nur gehen, wenn wir den qualifizierten Frauen die Möglichkeit eröffnen, Familie und Beruf über Betreuung von Kindern besser miteinander zu vereinbaren als das gegenwärtig der Fall ist.

Meine Damen und Herren, dieses Programm, das wir gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt haben, beginnt zu wirken. Erstens, wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Zweitens, wir haben immer noch eine der besten Infrastrukturen, die weltweit verfügbar sind. Drittens, Deutschland hat über eine qualifizierte berufliche und sonstige Ausbildung ein Potenzial an hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was seines­gleichen in der Welt sucht. Viertens, wir haben ein universitäres System, das Chancen eröffnet und das wir vervollständigen und verbessern werden. Und schließlich fünftens, wir haben kreative Unternehmer ebenso wie leistungsbereite Arbeitnehmer. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen. Die Vorteile, die ich ihnen genannt habe, sind zustande gekommen ungeachtet der Tatsache, dass wir jährlich bis einschließlich 2019 rund vier Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes zur Herstellung der ökonomischen und sozialen Einheit unseres Landes von West nach Ost transferieren. Keine andere Volkswirtschaft der Welt muss das. Und ungeachtet dieser Tatsache glaube ich, dass wir unter Beweis gestellt haben, dass Deutschland in der Lage ist, sich zu bewegen und ein Investitionsstandort ist, an dem es sich lohnt zu investieren und zu arbeiten. Und wir ein Land und Menschen sind, denen es um die Wohlfahrt des eigenen Landes geht, wir aber die Wohlfahrt des eigenen Landes auch als Voraussetzung begreifen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt effizient und nachhaltig eintreten zu können.

http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm

Quelle: Marigny de Grilleau

Steuergeldverschwendung zeigt sich in verschiedenster Art: Fehlplanungen, Fehlverwendungen von Geldern, Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge – und das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Gott sei Dank haben wir den Bund der Steuerzahler. Hauptsächlich durch ihn und sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch erfahren wir, in welch unverschämter Weise einige unserer »Volksvertreter« mit unseren Steuergeldern umgehen. Hier nur zwei Beispiele aus dem Schwarzbuch:

Afrikareise auf Kosten der Steuerzahler

»Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses weilte im Februar 2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania. Ursprünglich geplant war ein Programm, das eher nach Ausflug als nach Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti, zum Kilimandscharo, durch Nationalparks und zum Victoriasee.

Es hagelte mediale Kritik. In der Folge wurde das Reiseprogramm dann mehrfach überarbeitet und schließlich mit der Überschrift »Interner Programmentwurf« an die Reiseteilnehmer verschickt. Angesichts dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit platzte der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei Briefe des Bundes der Steuerzahler an die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin Petra Bierwirth blieben ohne Antwort, und die darin gestellten kritischen Fragen natürlich auch. Selbst die Frage nach den Reisekosten wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten hätten sich »ausdrücklich« geweigert, dass diese Informationen herausgegeben werden, wurde dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt.

Letztlich begaben sich sechs Abgeordnete, ein Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin auf die Dienstreise nach Afrika, die nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 35.000 Euro gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker informierten sich vor Ort unter anderem über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen, über das Zuchtprogramm für Milchziegen sowie über die Produktion von Kamelmilch. Auch ein Trip zum Kilimandscharo war vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen diese kostenträchtigen Reisestationen für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Bundestag haben, wollte die angeschriebene Ausschussvorsitzende nicht erläutern.

In gewisser Weise ist diese Frage für sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth hatte bereits im November 2008 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag 2009–2013 zu kandidieren. Geflogen ist sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich wegen der umweltpolitisch wertvollen Afrika-Erfahrung. Die Rechnung haben ja andere beglichen.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

Spitzenkaffee um jeden Preis

»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.

Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

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Neue Einzelheiten über das Massaker im afghanischen Kundus, bei dem Anfang September vergangenen Jahres 142 Menschen, darunter viele Zivilisten ums Leben kamen, widerlegen die bisherigen Behauptungen und Erklärungen der Bundesregierung.

Unter der Überschrift “Geheime Kommandosache Kundus” berichtet Zeit-Online, dass ungewöhnlich viele Elitesoldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang September in Kundus stationiert waren. Außerdem sei die Bombardierung der Tanklastwagen, mit den verheerenden Auswirkungen, kein Einzelfall gewesen. Mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin bereits vor dem 4. September durchgeführt worden sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Insider.

Dem Bericht zufolge ergibt sich folgendes Bild: Von den 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47, die in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus eingesetzt waren, gehörten mindestens 60 Mann dem Kommando Spezialkräfte an. Eine derartige Konzentration der KSK-Einheiten ist außergewöhnlich.

Welche Rolle die KSK in der Spezialeinheit Taskforce 47 spielt ist nicht klar ersichtlich und unterliegt der Geheimhaltung. Die Betonung der KSK als Eliteeinheit der Bundeswehr lässt allerdings vermuten, dass ihre Mitglieder auch in der Spezialeinheit Taskforce 47 als weisungsberechtigte Führungseinheit fungiert.

Bis zum Herbst vergangenen Jahres war die Existenz dieser Taskforce 47 als geheime Spezialeinheit der Bundeswehr in Afghanistan kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe bestehe darin, Gegner aufzuklären, die deutschen Feldlager zu beschützen und afghanische Informanten zu führen. Außerdem betreibe sie die Flugleitung für Kampfjets im Norden Afghanistans. “Geführt wird die Taskforce 47 nicht von Kundus aus, sondern vom Regionalkommando in Masar-i-Sharif”, heißt es in dem Zeit -Bericht.

In der Bombennacht vom 4. September spielte die Taskforce 47 eine zentrale Rolle. Der abschließende ISAF-Bericht kommt sogar zu der Schlussfolgerung, dass der Luftangriff von der Taskforce 47 initiiert worden sei. Die Bundeswehr bestreitet das, hält aber alle konkreten Informationen geheim.

Viele offene Fragen drehen sich um die Rolle der KSK und ihr massives Auftreten in Kundus vor den Tagen der Bombardierung. Die Eliteeinheit umfasst insgesamt nur 1.200 Soldaten, wobei die aktiven Einsatzkommandos nur etwa 240 Mann umfassen, wie ein Militärsprecher betonte. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien zur fraglichen Zeit im Feldlager bei Kundus zusammengezogen worden. Das sei außergewöhnlich, betont Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss.

Normalerweise operiere das KSK in sehr kleinen Teams. Gruppen von vier oder fünf Mann beteiligen sich an Spezialaufgaben. Sie beobachten etwa tagelang Gehöfte, um gesuchte Taliban-Anführer aufzuspüren. Eine große Anzahl dieser Spezialisten in Kundus deutet jedoch auf größere Aufgaben hin, erklärt Arnold und fügt hinzu: “Doch dazu schweigt das Verteidigungsministerium”.

“Das KSK hatte im September bei Kundus einen Einsatzschwerpunkt”, bestätigt auch Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD. Er und andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen klären, welche Rolle die Spezialkräfte bei der Bombardierung gespielt haben. Doch bisher verweigern die Sprecher des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr jegliche konkrete Auskunft und betonen, dass die Tätigkeit der KSK-Einheiten der vollständigen Geheimhaltung unterliegen.

Aus verschiedenen Untersuchungsberichten der ISAF und der Bundeswehr-Feldjäger geht allerdings hervor, dass die Kommando Spezialkräfte eine wichtige Rolle spielten. Ein Offizier des KSK, der zur Taskforce 47 gehörte, hielt den Kontakt zu einem afghanischen Informanten, der den Kommandostand der Spezialeinheit über Vorgänge bei den Tanklastern auf dem Laufenden hielt. Die Aussagen dieses Informanten waren neben den Luftbildern von zwei amerikanischen F15-Kampfjets die wesentlichen Informationsquellen, die Oberst Klein in der Bombennacht zur Verfügung standen.

Der Fliegerleitfeldwebel, der zur selben Zeit den Kontakt zu den amerikanischen Kampfflugzeugen hielt, war ebenfalls Mitglied der Taskforce 47. Ob auch er der KSK angehörte ist bisher nicht bekannt. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Übermittlung der Informationen zwischen Oberst Klein und den US-Kampfpiloten, die mehrmals vorschlugen, durch einen Tiefflug die sichtbar vielen Menschen bei den Tanklastern vor der Bombardierung zu warnen.

Die starke Beteiligung der KSK-Einheiten am Massaker von Kundus widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, Oberst Klein habe den Befehl zur Bombardierung der auf einer Sandbank festgefahren Tanklastwagen alleine getroffen. Und er habe dies aus Sorge vor einem Anschlag auf die Operationszentrale der Bundeswehr und zum Schutz der Soldaten getan.

Die Organisationsstruktur der KSK lässt eine derartige Eigenständigkeit nicht zu. Als Eliteeinheit ist sie straff und zentral organisiert. Die Führung des KSK in Afghanistan sitzt in Potsdam und zwar im “Kommando Führung Operationen Spezialkräfte”. Dort werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen. “Das KSK unternimmt nichts ohne Zustimmung aus Potsdam”, betont auch Rainer Arnold und beklagt sich darüber, dass er als Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss bisher bei den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium auf eine Mauer des Schweigens und der Informationsblockade gestoßen sei. Jeder Versuch die Kontrolle des Parlaments über die KSK zu stärken, stoße auf Ablehnung und Widerstand, so Arnold.

Zeit-Online zitiert noch einen anderen Parlamentarier mit den Worten: “Wenn es in der Nacht der Bombardierung einen KSK-Einsatz in der Region gegeben hat, dann muss es einen Kontakt zum Einsatzführungszentrum in Potsdam gegeben haben.”

Zweimal hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits getagt, doch bisher wurden alle Fragen zur Rolle der KSK und andere wichtige Informationen mit dem Argument der Geheimhaltung abgeschmettert. Die Armeeführung entscheidet darüber was die Parlamentarier erfahren und in welchem Umfang die Informationen weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen.

Als die Bundeswehr zehn Jahre nach Kriegsende, im Mai 1955 gegründet wurde, war das mit starken Auflagen, vor allem einer strikten Kontrolle durch das Parlament verbunden. Eine Wiederkehr des deutschen Militarismus, der in der Vergangenheit einen Staat im Staat gebildet und die größten Verbrechen begangen hatte, sollte damit verhindert werden.

Die parlamentarische Untersuchung des Massakers in Kundus macht deutlich, dass sich die Beziehung zwischen Armee und Parlament bereits ins Gegenteil verwandelt hat. Nicht die Parlamentarier überprüfen die Rechtmäßigkeit der militärischen Operationen und ziehen die Armeeführung zur Rechenschaft, sondern die Militärs verlangen von den Parteien eine stärkere Unterstützung des Kriegs gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Massaker von Kundus von Teilen der Armeeführung gewollt und bewusst herbei geführt wurde, um die Politik zu zwingen, einen Krieg, der von zwei Dritteln der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, stärker als bisher zu unterstützen. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, alle Beschränkungen, die der Bundeswehr seit ihrer Gründung auferlegt wurden, zu überwinden und die Politik gezielten Tötens zu übernehmen, wie sie von der amerikanischen, britischen und der israelischen Armee bereits seit langem praktiziert wird.

Diese Stärkung des Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, zur Durchsetzung der militärischen Besatzung in Afghanistan und der Verfolgung geostrategischer Interessen unter den Bedingungen wachsender Gegensätze zwischen den Großmächten. Sie richtet sich auch nach innen und ist Bestandteil der Vorbereitungen, die Bundeswehr gegen Streiks und sozialen Widerstand einzusetzen.

Während die Halbwahrheiten und offenen Lügen der Bundesregierung und des Verteidigungsministers immer mehr die Form einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung annehmen, gibt es nicht eine einzige Partei im Parlament, die es wagt, dem rechtswidrigen Verhalten der Militärführer entgegenzutreten. Alle Bundestagsparteien unterstützen den Krieg und zeigen Verständnis für die “schwierige Aufgabe” der Armeeführung.

Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Zwar stimmte sie im Parlament gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats – wohl wissend, dass es auf ihre Stimmen nicht ankam. Doch ihre Abgeordneten im Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss akzeptieren die Geheimhaltungsvorschrift und das Diktat der Militärs. Sie nutzen ihre Arbeit im Ausschuss, um der Regierung Unterstützung zu signalisieren und sich als staatstragende Partei anzubieten.

Niemand wagt es, das rechtswidrige Verhalten der verantwortlichen Militärführer zu untersuchen und sie wegen ihrer Aussageverweigerung oder ihrem schuldhaften Verhalten mit dem Strafrecht und Gefängnis zu konfrontieren.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe andeutete, sie werde aller Voraussicht nach kein Verfahren gegen Oberst Klein einleiten. Sie werde in absehbarer Zeit die Ermittlungen gegen Klein einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht berufen. Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft und in der Beurteilung des Bombardements müsste das “humanitäre Völkerrecht” angewandt werden. In dieser Rechtskategorie sei ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich – wie beim Tanklastzug – in eine Konfliktsituation begeben, heißt es in Pressemeldungen.

Mit anderen Worten: Das größte Kriegsverbrechen seit den Gräueltaten der Wehrmacht soll nicht gerichtlich verfolgt werden und wird damit zu einem wichtigen Schritt in der Stärkung des Militarismus.

Quelle: WSWS

Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation.

Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als “öffentliche Petition” genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören.

Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland.

Radio Utopie dokumentiert die Petition des Staatsbürgers Marian Löhr im Wortlaut. (1)

—

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.

Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat… WIR.

WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist.

Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat – von UNS allen – zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen.

Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.

(…)

Artikel zum Thema:
01.02.10 Der (fiktive) Währungswandel von Davos
IWF-Chef Strauss-Kahn will auf dem “Weltwirtschaftsforum” im schweizerischen Davos die angestrebte Weltwährung “Sonderziehungsrechte” in einem “Grünen Fond” im Werte von 100 Mrd Dollar an “Entwicklungsländer” ausgeben. Anlass: der “Klimawandel”. Offensichtlich ein Versuch, das ins Wanken geratene Geldsystem und seine weltweite Hierarchie der Wirtschaftszonen zu stabilisieren.

25.10.2009 Über Abschiebung im Amt, die Diktatur an sich und das fehlende staatliche Geldmonopol
Wolfgang Schäuble sitzt als Bundesfinanzminister auf dem Schleudersitz. Und niemand redet darüber. Derweil weiss jeder, was Günter Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel bewirken wird, nämlich nichts. Weitere Zusammenhänge sind schwer unter ein Volk zu bringen, was leider nur im Denk-Streik ist.

Quellen:
(1) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8867

Quelle: Radio Utopie

Die breite Diskussion über die Frage, ob die Bundesregierung illegal beschaffte Bankdaten von deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung dieser Bürger wegen Steuerhinterziehung beschaffen dürfe, hatte für mich bizarre Züge. Es gibt jedwede Reihe von Bürgern, die sich sonst in politischen Debatten zurückhalten, die jedoch den Staat der Hehlerei, etc. öffentlich bezichtigen. Jedwede Reflektion über Täter und Opfer unterbleibt. Der Staat wird als Straftäter gegeißelt, die Straftäter zu Opfern eines Willkürstaates stilisiert. Die Schweiz, die seit Jahrzehnten sich öffentlich durch ihr Bankensystem als Geldwaschanlage und Steuerparadies für ausländische Kriminelle und Steuerhinterzieher profiliert hat, erhebt drohend den moralischen Zeigefinger. Man kann mit Nietzsche sagen, hier findet die Umwertung aller Werte statt.

Was wollen die Kritiker erreichen?

Sie wollen mehr oder weniger den Nachtwächterstaat. Er soll hilflos zu sehen, wie insbesondere die reichen Bundesbürger durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung sich ihres Beitrags zur Finanzierung unserer Gesellschaft entziehen. Alle Versuche die Steuerflüchtlinge durch Angebote der Straffreiheit zu resozialisieren, in dem Schwarzgelder, wenn sie nachträglich beim Fiskus im Rahmen einer Fristenregelung deklariert und nach versteuert werden, sind nur mäßig erfolgreich gewesen. Die hart gesottenen Steuerhinterzieher haben von solchen Angeboten des deutschen Fiskus keinen Gebrauch gemacht. Die Gier nach Reichtum und unversteuerten Gewinnen und die bisher scheinbare Sicherheit vor Strafverfolgung durch das Schweizer Bankgeheimnis hat sie von ihrem kriminellen Handeln nicht abbringen können.

Die Kritiker am Kauf der illegalen beschafften Daten wollen mit ihrer Debatte erreichen, dass der Blick auf das Wesentliche verloren geht. Wer sind die Straftäter, die ihn Multimillionenhöhe ihr Geld ins Ausland schaffen? Wie viel Steuer haben sie hinterzogen? Wie werden sie bestraft? Dies sollten eigentlich die Kernfragen der jetzigen Lage sein. Stattdessen findet eine Debatte über die Frage statt, ob der Staat sich durch die Beschaffung von Beweismitteln selbst schuldig macht. Ziel ist es diese Informationen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht zuzulassen.

Qui bono?

Ein alter Grundsatz der Kriminologie ist es, zu fragen wem nützt es? Was ist das Motiv der Kritiker am Vorgehen des Staates in dieser Angelegenheit? Stehen sie denjenigen nahe, die mit ihrer Steuerhinterziehung die Finanzierung unseres Gemeinwesens nachhaltig schädigen. Die letztendlich mit verantwortlich sind, wenn der Staat in die finanzielle Handlungsunfähigkeit gleitet oder immer mehr gezwungen Sozialleistungen seien es Kindergärten, Schulen, Straßen, Theater oder Bibliotheken zu schließen, weil ihm, insbesondere auch den Kommunen das Geld fehlt? Warum driftet die Einkommensverteilung immer weiter in Deutschland auseinander? Liegt dies nicht auch zu einem guten Teil daran, dass diejenigen, die aufgrund ihres Vermögens erhebliche Beiträge zu leisten hätten, dies aus einer “Geiz-ist-geil”-Attitüde heraus nicht tun?

Wo liegt hier die Chancengleichheit?

Ein Teil der Bürger zahlt brav seine Steuern an den Fiskus, ein anderer betrügt ihn und damit seine Mitbürger um seinen Beitrag. Weil dies alles nur durch Finanztransaktionen und einen unfairen Steuerwettbewerb der Steueroasen geschieht, ist dies kein Bagatelldelikt. Es fehlt im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland daran Wirtschaftskriminalität, wenn sie gewisse Größenordnungen übersteigt, im Sinne von Kapitalverbrechen zu behandeln. Wer aus schierem Eigennutz die Gemeinschaft der Bürger um Millionen, wenn nicht sogar Milliarden betrügt, der wird nicht als Kapitalverbrecher behandelt. Statt Wirtschaftskriminalität endlich in den Rang eines Kapitalverbrechens und auch nach der Größenordnung des dabei verursachten Schadens auch entsprechend hart bestraft wird, begnügt man sich bei solchen Strafdelikten mit einer äußerst milden Strafzumessung. Man setzt die Hürde für eine Verurteilung aufgrund der Beweislast hinsichtlich der Motive des Straftäters so hoch, dass eine wirkungsvolle Strafverfolgung kaum möglich ist. In den USA kann ein Madoff wegen besonders schweren Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt werden.

Auch wenn dies nur symbolischen Charakter hat, es trägt zur Moral hinsichtlich der Frage, ob sich Wirtschaftskriminalität lohnt, nicht unerheblich bei. Wenn Wirtschaftsstraftäter nicht nur mit Geldstrafen rechnen müssen, sondern mit Freiheitsentzug, dann dürfte insbesondere bei den sonst so rational agierenden Wirtschaftskriminellen, ein Nachdenken einsetzen. Es ist eben durchaus etwas anderes, wenn einem Steuerhinterzieher großen Stils oder einem Banker, der seine Anleger betrügt und sich durch Untreue bereichert, ein hohes Strafmaß droht oder er sich ausrechnen kann, dass mit ein paar Milliönchen eine solch unangenehme Angelegenheit vom Hals schaffen kann. Geld darf allein nicht die Welt regieren. Bei einem glaubwürdigen Strafrecht für schwere Wirtschaftskriminalität würde ein Zeichen für die Gesellschaft gesetzt, dass Wirtschaftskriminalität sich nicht lohnt.

Wir brauchen keinen Nachtwächterstaat, der Wirtschaftskriminellen hilflos ausgeliefert ist. Hier sollte eigentlich der Kern der öffentlichen Debatte liegen. Stattdessen geißeln Professoren und sonstige Staatstheoretiker die Bundesrepublik als Gesetzesbrecher. Qui bono?

Quelle: Readers Edition

Die Pläne diverser Regierungen werden immer dreister, wenn es um eine ganz spezielle Form der »Bevölkerungs-Kontrolle« geht. Derzeit denkt die britische Polizei darüber nach, sogar unbemannte Flugzeuge einzusetzen, um auch immer schön den Überblick zu bewahren. Und wozu? Gar keine Frage: natürlich zum Schutz der Allgemeinheit und zur Verminderung der Terrorgefahr …

Wir sind doch schon lange über den Punkt. Spätestens seit dem 11. September leben wir in einer Welt, in der nicht nur das Undenkbare zur Realität wird, sondern in der Regierungen jedes Mittel zur Überwachung einsetzen können – und das ohne großartige Heimlichtuerei. Das Argument ist stets dasselbe, schließlich leben wir in einer Welt des Terrors. Die Weltnachrichten führen uns diese Gefahr durch beredte Beispiele immer wieder vor Augen, und der Preis, den wir für unser aller Sicherheit zu zahlen haben, ist eben die möglichst totale Kontrolle. Soweit nachvollziehbar. Doch jene beredten Beispiele sind zumeist beste Belege dafür, dass sämtliche Sicherheitsmaßen versagen, wenn ein Anschlag wirklich von Profis geplant und ausgeführt wird, wer auch immer sie im Einzelnen sein mögen. Völlige Sicherheit ist ohnehin eine Mär, eine optimierte Absicherung gewiss erstrebenswert, doch allmählich wird der Preis für ein wenig Mehr doch allzu hoch. Körperscanner an Flughäfen sind bereits lange ein heikles Thema, gerade, wenn es auch um die Kontrolle von Kindern geht, von Privatsphäre gar nicht mehr zu sprechen, auch nicht von Gesundheitsrisiken oder eben wiederum der Frage nach der Zuverlässigkeit des Systems. Wir müssen uns wohl insgesamt der globalen Entwicklung einer globalisierten Welt beugen, mit dem steten Credo: »Lieber Gott, mein Herz ist rein, dann darf es doch auch gläsern sein«, für einen guten Zweck und gegen den Terror, den wir heute allesamt auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen – ebenso wie die Folgen.

Die Briten könnten bald eine neue Dimension der Überwachung zu spüren bekommen, wenn es nach dem Willen ihrer Polizeibehörden geht. Dort nämlich sinnieren Sicherheitsexperten darüber, unbemannte Flugzeuge einzusetzen, um ihre Bürger besser ausspionieren zu können. Das berichtete kürzlich zumindest der britische Guardian. Drohnen ganz nach Art jener amerikanischen Exemplare, wie sie in Afghanistan oder dem Irak eingesetzt wurden, sollen somit auch über der britischen Zivilbevölkerung herumschwirren, um schwarze Schafe schleunigst aufzuspüren, alles mithilfe von hochauflösenden Bilddetektoren und empfindlichen Infrarotkameras. Dies möglichst schon in zwei Jahren, noch rechtzeitig zu den Olympischen Spielen in London. Die Metropole könnte genau dann zum bevorzugten Ziel von Terroranschlägen werden.

Gebaut werden sollen die nicht ganz so faulen Bienchen vom größten europäischen Rüstungskonzern, dem britischen Waffengiganten BAE-Systems. Ein Name, der auch bei an sich unbescholtenen, aber doch einigermaßen informierten Zivilisten ein paar zarte Glöcklein des Alarms klingen lässt. Ist es doch bezeichnend, dass BAE unter den zehn größten Pentagon-Kontraktoren der einzige ausländische ist. Ebenso bezeichnend: die enge Zusammenarbeit mit riesigen US-Luftfahrtunternehmen, vor allem auch mit dem wahrlich an allen Fronten tätigen Raytheon-Konzern. Beide Unternehmen finden wir zudem federführend bei der umstrittenen HAARP-Anlage in Alaska wieder.

Im Hintergrund sollen bei BAE auch illegale Waffengeschäfte gelaufen sein, angeblich wanderten Schmiergelder in saudische Hände, um sich Aufträge zu sichern. Doch die Ermittlungen in der Sache wurden bald wieder eingestellt – da andernfalls die viel zitierte nationale Sicherheit gefährdet worden wäre. Da kann es sich ja nur um eine Bagatelle gehandelt haben. Das übliche praktikable Muster also. Sich selbst lässt man eben nicht gerne in die Karten blicken. Dafür geschieht dies umso mehr bei der Bevölkerung.

Der Guardian gelangte über das Gesetz zur Informationsfreiheit (»Freedom of Information Act«) in den Besitz von Dokumenten der South Coast Partnership, einem vom britischen Innenministerium unterstützten Projekt, innerhalb dessen die Polizeibehörden zusammen mit BAE einen nationalen Drohnenplan entwerfen. Dabei soll eine fünf Meter lange Drohne mit der Bezeichnung Herti zum Einsatz kommen. Was ein wenig nach Winterschlussverkauf klingt, bedeutet hier allerdings High Endurance Rapid Technology Insertion, ein autonomes Flugzeug, das zur Aufklärung dient und in verschiedenen Versionen gebaut wird – das Modell Fury führt allerdings auch Waffen an Bord. Eine zweite BAE-Drone ist die viermal so lange GA-22, auch sie soll künftig einer erhöhten Sicherheit der britischen Bürger dienen. Oder vielleicht doch eher einer erhöhten Überwachung?

Die Öffentlichkeit reagierte zunächst ungläubig, dann großteils entsetzt über diese Neuigkeit. In diversen Foren ist bereits vom »Beweis für den Polizeistaat« die Rede. Aber nein, nicht doch! Die britische Polizei höchstpersönlich beeilte sich zu erklären, das Ganze sei doch nur ein Plan, nichts als eine Idee – die aber doch offensichtlich ziemlich schnell umgesetzt werden soll. Nun, man könnte dann natürlich gleich von einer »fixen Idee« sprechen …

Die britische Luftfahrtbehörde ihrerseits versichert, einen Überflug von bewohnten Gebieten sowieso nicht genehmigen zu wollen. Schließlich bestehe Kollisionsgefahr mit anderen Flugzeugen. An einer automatischen Erkennungstechnologie an Bord der Drohnen werde derzeit gearbeitet, sie sei noch nicht einsatzbereit. Was aber nützt dann das ganze Unterfangen, wo doch gerade Menschenansammlungen ausspioniert werden sollen? Wo überhaupt ist Großbritannien nicht besiedelt und wie viele Besucher erwartet man dann eigentlich zur Olympiade in London?

Interessant, wie hier offenbar wieder einmal der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll. Statt dem gefürchteten Terror vielleicht eine Bedroh(n)ung von oben? Da kann man sich des gelinden Verdachts kaum erwehren, dass jenes unschlagbare Argument »Terrorgefahr« auch hier nichts anderem Vorschub leisten soll, als der möglichst weitreichenden Überwachung. Und gibt es nicht genügend Bösewichte zu beobachten? Nur leider, auch die Gutewichte geraten dabei unweigerlich ins Netz von »Big Brother«. Und dann wird der ganze Plan ausgerechnet noch ziemlich genau zum 60. Todestag von George Orwell bekannt! Wenn das nicht ziemlich bedeutungsschwanger ist!

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Ausnahmsweise. Mittwochs ist das Jobcenter nur für Kunden mit Termin geöffnet. Deshalb war gestern auch die aufwärtsfahrende Rolltreppe freigegeben. Foto: David von Becker

Manche halten es für einen Treppenwitz, andere vermuten eine Neuinterpretation des Mottos „Fördern und fordern“: Im Neuköllner Einkaufszentrum Kindl-Boulevard dürfen Hartz-IV-Empfänger auf dem Weg ins Jobcenter im ersten Obergeschoss die Rolltreppe nicht benutzen. Wer das Absperrband ignoriert, bekommt es mit den Wachleuten zu tun, die das gerade eingezogene Amt beschützen.

Die Sicherheitsleute verweisen auf den Weg über die Steintreppe oder die Fahrstühle weiter hinten in der Passage. Aus Sicherheitsgründen, wie Uwe Mählmann sagt, Sprecher des Jobcenters: Bei ihrer Ankunft im Obergeschoss könnten Rolltreppenbenutzer in den Gegenverkehr geraten, der den rückwärtigen Aufgang benutzt hat und nach links ins „Neukundencenter“ will. Wer also am oberen Ende der Rolltreppe stehen bleibt, um diese Abbieger durchzulassen, provoziert dadurch eventuell einen Auffahrunfall mit nachfolgenden Rolltreppenbenutzern. Centermanager Oswin Nikolaus fürchtet eher, dass niemand stehen bleibt, sondern sich eine Warteschlange mit doppeltem Ende bildet. Die dann zwangsläufige Frage, wer zuerst da war, „würde zu Tumulten führen“.

Seit Eröffnung des Neukundencenters vor acht Tagen sei noch nichts passiert, sagt Mählmann, „aber wir wollten nicht warten, bis wir eine brenzlige Situation haben“. Zumal nächsten Dienstag der Komplettbetrieb im neuen Haus starte. Das Jobcenter hat nach Auskunft von Nikolaus 17 700 Quadratmeter gemietet, im März folge das Bezirksamt mit weiteren 3000 Quadratmetern. Und eine Lösung für das Rolltreppenproblem ist absehbar: Sie soll künftig einfach abwärts fahren. So wie es schon ihre Nachbarin tut. obs

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.01.2010)

Quelle: Tagesspiegel

Ein 27 -jähriger Türke  hat am Samstagabend in Saarbrücken auf Passanten eingeschlagen und insgesamt gezielt acht Deutsche verletzt:

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Mann  türkischer Abstammung jedem Opfer zunächst die Frage «Bist du Deutscher?» gestellt und dann mit den Fäusten zugeschlagen.

Ein 40-jähriger Mann erlitt eine Platzwunde im Gesicht, eine 22 Jahre alte Frau verletzte er mit einem Kopfstoß und Schlägen. Als  Polizeibeamte den Täter stellen wollten, griff er diese ebenfalls an und prügelte mit Fäusten auf sie ein. Zwei Beamte wurden verletzt. Der Mann wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht.

Klaro, psychiatrische Klinik. Mit Rassismus hat das natürlich nichts zu tun.

Quelle: Vaterland

]]> http://brd-schwindel.com/bist-du-deutscher/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/die-ezb-denkt-ueber-einen-euro-austritt-nach/ http://brd-schwindel.com/die-ezb-denkt-ueber-einen-euro-austritt-nach/#comments Tue, 12 Jan 2010 13:27:00 +0000 admin von Freeman

Die Europäische Zentralbank hat ein Papier mit dem Titel veröffentlicht “RÜCKZUG UND AUSSCHLUSS AUS DER EU UND EMU“. Offensichtlich macht man sich ernsthaft darüber Gedanken, was bisher völlig tabu war, den freiwilligen Ausstieg oder sogar Zwangsausschluss eines Mitglied aus der EU und der Währungsunion. Das kann kein Zufall sein, wo doch die ClubMed Länder und speziell Griechenland völlig bankrott sind und unter dem Euro fast zerbrechen.

Das Papier untersucht die Sezession und den Rauswurf aus der Europäischen Union (EU) und der Wirtschafts und Währungsunion (EMU). Darin kommt man zum Schluss, ein Ausstieg aus der EU ist rechtlich möglich, auch schon vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, wäre aber kontrovers und einmalig. Ein Verbleib in der EU bei gleichzeitigen Ausstieg aus dem Euro ist rein rechtlich nicht vorstellbar. Obwohl indirekt möglich, ist der Rauswurf eines Mitgliedlandes aus der EU oder EMU rechtlich kaum zu machen.

Bis vor kurzem wären Gedanken über eine Sezession aus der EU als völlig absurd abgetan worden. Das gleiche trifft auf die Währungsunion zu. Die Geschehnisse in letzter Zeit haben aber das Risiko eines Ausstiegs erhöht und deshalb werden mögliche Szenarien durchgespielt.

Die EU und der Euro haben nur Schönwetterperioden erlebt. Was bei einem Sturm passiert, der sich mehr und mehr zu einem Orkan zusammenbraut und bereits an den Randgebieten der EU sein Unwesen treibt, weis niemand. Der Stress auf den stark verschuldeten Ländern von Portugal bis nach Griechenland wird immer mehr zu einer Zerreissprobe.

Die Griechen haben ja schon ihre Zahlen gefälscht als es um den Eintritt in den Euroraum ging. Sie sind ja nur durch Beschiss überhaupt reingekommen. Jetzt können sie aber die wahre Finanzsituation nicht mehr vertuschen und die Katastrophe fliegt ihnen um die Ohren, das Land steht vor dem Staatsbankrott. Die Sorgen um den Zustand der griechischen Staatsfinanzen haben auch Fragen zur Stabilität des Euro insgesamt aufgeworfen. Alle Euroländer sitzen in einem Boot und wenn es ein Leck gibt leiden alle darunter, sinkt der Kahn.

Wie lange kann Deutschland es sich noch leisten und ist dazu bereit, den Euro durch hunderte Milliarden an Ausgleichszahlung für die ertrinkenden Länder am Leben zu erhalten, das ist die grosse Frage. Deutschland hat bereits deutlich gemacht, dass man Griechenland nicht beistehen werde.

Ob die Euro-Länder dem wirtschaftlichen Bankrott eines ihrer Mitgliedsländer tatsächlich tatenlos zuschauen können ist zu bezweifeln. Andererseits in der Not gilt die Devise, rette sich wer kann und man ist sich selbst der Nächste, heisst Griechenland über Bord zu werfen liegt durchaus drin. Oder die Griechen steigen freiwillig aus, um nicht mehr dem monetären Zwang von Frankfurt ausgesetzt zu sein, um frei entscheiden zu können.

Jedenfalls wird die Währungsunion im Laufe des Jahres weiter unter Druck geraten, denn in Portugal, Spanien, Italien, Irland etc. sieht es nicht viel besser aus. Alle diese Länder leiden massiv unter dem Euro, der ihre Wirtschaft zum Teuro, also nicht mehr wettbewerbsfähig macht. Nur ein Ausstieg aus dem Euro und der Rückgewinnung der Währungssouveränität, mit massive Abwertung des eigenen Geldes (so wie früher), kann sie aus der misslichen Lage der Überschuldung bringen und die Wirtschaft ankurbeln.

Dass die EZB über einen Euro-Austritt nachdenkt und ein Papier zu diesem Thema veröffentlicht zeigt, nichts ist unmöglich oder kategorisch ausgeschlossen.

Quelle: Alles Schall und Rauch

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Wenn Sie dem Link folgen sehen Sie Gerald Celente leibhaftig in Video von gestern. Herrlich die Handbewegung, die er macht, als er von „Junk Food“ spricht. Er prophezeit den Amerikanern unter anderem, dass sie ihre Rasenflächen um die Häuser, sofern sie noch nicht zwangsgeräumt wurden, in Gemüsegärten verwandeln.
Dies veranlasste einen Kommentator – Gott im Himmel wie dämlich kann man sein – an dieser Stelle das Video abzuschalten, weil er gesucht hatte nach „Tipps für Aktienanlagen“.
Celente erwähnt die immer mehr zunehmenden Zeltstädte, Obdachlosensammlungsplätze und fragt was geschehen werde, wenn mehr Amerikanern bewusst wird, dass drei Großbanken, die nur deswegen noch existieren weil sie mit Steuerzahlergeldern in Billionenhöhe vorerst gerettet wurden, sich 50 Milliarden $ Bonusgeschenke in die Tasche gesteckt haben, er grinst bei dieser Frage.

Ein paar Geschäftsideen hat er auch auf Lager und nennt sie.

Survivor, America: „It’s Only Going to Get Worse,“ Gerald Celente Says

Quelle: Analyse + Aktion

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