Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition