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Von Hartmut Bachmann

reformverhinderer.de

klima-ueberraschung.de

Hören sie Hartmut Bachmann live im Infokrieg-Radio am Freitag den 10. September ab 17.00 Uhr

“Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muss die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen.” Friedrich von Hayek (Österr. Nobelpreisträger)

Was tut ein Staat, um seinem Volk zu einem gesunden Schlaf zu verhelfen und nebenbei seine eigene Equipe standesgemäß auszustaffieren? Er denkt natürlich zunächst an sein Volk, oder? Denn die Parteien, welche die Hierarchie in den Sattel gehoben haben, wollen vom Volk wiedergewählt werden. Wiederwahl garantiert den Politikern Wohlstand, Ansehen, Bekanntheit, Ehrungen, Reisen und Spesen und natürlich auch Bequemlichkeit im gemütlichen Bürosessel.

„Zum Wohle des Volkes“ wurden zahlreiche, für die Hierarchie unbequeme Artikel des Grundgesetzes, der so genannten Verfassung Deutschlands, nie zur Anwendung gebracht, bzw. in den vergangenen Jahren still und heimlich außer Kraft gesetzt oder so modifiziert, dass sie de facto außer Kraft gerieten. So die Art. 20 GG, 21, 38, 56 etc. Selbst Art. 64 lief aus dem Ruder seiner Worte und Bestimmung, als Günther Stohmann gegen Helmut Kohl wegen Bruchs des Amtseides klagte. (Es ging um die Weigerung des Bundeskanzlers Kohl, entsprechend Art. 21 GG die Herkunft der Spendengelder der CDU bekannt zu geben).

Der Bürger musste folgendes von Staatsanwalt, Justizministerium in NRW und Bundestagsverwaltung zur Kenntnis nehmen: Ein Amtseid ist kein richtiger Eid. Er ist mehr oder minder eine Floskel, eine Art politisches Versprechen. Obwohl der Bundestag, das höchste deutsche Gremium, eine Institution ist, vor dem im Angesicht des ganzen deutschen Volkes der Bundeskanzler seinen Amtseid ablegt – bei Kohl war dies fünf Mal der Fall – hat das keine Auswirkungen.
Um es exakt auszudrücken: Die höchsten Beamten in Deutschland müssen ihren Amtseid schwören, sonst erhalten sie nicht den angestrebten Job, brauchen sich danach aber an den Inhalt des Eides nicht mehr zu halten. Welch eine Scharade vor dem Volk.

Was kann das Volk, was kann der einzelne Bürger tun, um seinem Unmut Gehör und Gesicht zu verschaffen? Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Inzwischen lernten wir jüngst durch die Fälle Eva Hermann, Wolfgang Clement und besonders dem Fall des Thilo Sarrazin, dass die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift in Deutschland nur noch limitiert zur Anwendung kommen kann / darf / soll. Das Limit wird jeweils von der Hierarchie gesetzt und selbstverständlich „zum Wohle des Volkes“ beschränkt. Wer dieses Limit überschreitet, muss mit Verächtlichmachung, Rausschmiss aus seiner Partei und Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Ein erschreckend hohes Risiko, nur um ein Grundrecht entsprechend der Menschenrechtserklärung der UNO wahrzunehmen.

Selbstverständlich kann die Hierarchie des Staates jederzeit konstatieren, dass die entsprechende monierte Publikation eines Bürgers staatsschädlich sei. Des Beifalls eines erheblichen Teils der vom Staat abhängigen Bürger kann sie, die Hierarchie, gewiss sein. Besonders, wenn sie sich der Loyalität der Medien (political correctness) bereits durch entsprechende Geschenke (Staatsaufträge) sicher sein kann.

So gerät ein Staat durch entsprechende Aktivitäten oder Unterlassungen auf die Schiene, die ihn in die Diktatur führt. Wie weit davon oder wie dicht davor befindet sich der so genannte Deutsche Rechtsstaat? Maulkorb ist ein Indiz für Diktatur. Maulkorb war bei Hitler. Wegen Maulkorb in Deutschland gab es den 2. Weltkrieg. Danach wurde den Deutschen von der Völkergemeinschaft oktroyiert: Nie wieder Maulkorb!! Schon vergessen??

Durch laufende Umfragen entsprechender Institute steht fest, dass die Politiker nach den Maklern die unbeliebtesten Personen im Staate sind. Grund: Sie lügen zu viel.
Erinnern Sie sich an die Lüge Kohls vor dem Bundestag vor 20 Jahren, als er den Abgeordneten die bewusste Unwahrheit lieferte, die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands durch die Russen sei nur zu haben, wenn die Enteignungsverhältnisse in der DDR so blieben, wie sie sind? Wonach sie, die Vollversammlung der Abgeordneten, der Änderung des Grundgesetzes zustimmte. Wodurch wiederum enteignetes Eigentum in der DDR nunmehr komplett zum Eigentum der BRD wurde.

Zur Ehre der Wahrheit: Gorbatschow negierte in einer späteren öffentlichen Befragung in Berlin, dass die Frage des Status der Enteignungen durch die DDR je ein Thema bei den entsprechenden Verhandlungen war.

Nehmen wir die Lüge der Klimakatastrophe. Vor 25 Jahren erfunden um „ein weltweites, lang anhaltendes, gigantisches Geschäft“ zu starten. Sie, die Katastrophe, wurde in Deutschland zur neuen Ideologie. Der Gott ist Klima, der Teufel das CO2. Sinngemäß wird die jetzige Generation der Kinder in den Schulen auf Anordnung der Bundeskanzlerin entsprechend indoktriniert. Wieder besseres Wissen, erklärte sie das CO2, ohne das es kein Leben auf Erden gibt, zum bösen Gift. Längst ist bewiesen und zwar weltweit breit publiziert – bis auf die Bundesrepublik, wo die Medien auf Anordnung mauern –, dass die Klimaberichte des Weltklimarates, des IPCC, gefälscht wurden. Siehe:
http://tinyurl.com/32tk9qt

Ich komme später noch auf den internationalen Skandal der Publikation einer so genannten und fiktiven Weltklimakatastrophe – via IPCC – zu sprechen, den die Kanzlerin als Physikerin und Kennerin der Materie gutierte. Dieses Jahrhundertereignis zum internationalen Abkassieren beim „kleinen Mann“ durch die anglo-amerikanische Finanzmaffia nahm die Bundeskanzlerin (bereits als Bundesumweltministerin) gern auf, um die marode Staatskasse mit unerwarteten Einnahmen zu sanieren. Den freudig mitmachenden Medien wurde „Maulkorb“ zur Berichterstattung über die Wahrheit verordnet. Nichts drang nach außen zum abgeschotteten Volk.

Weswegen revitalisiert der Staat zum Ärger der Bürger den Maulkorb?

Es geht der Hierarchie des Staates und ihrer in die „political correctnes“ eingebundenen Medien nicht per se um die publizierte Opposition einzelner weniger Menschen in Deutschland mit Namen und Einfluss. Es geht, wie bei Sarrazin und einigen anderen um das Faktum, dass die 60-Jahre lang ohne innenpolitische Störung vonstatten gehende Herrschaft der Staatshierarchie beleidigt ist, dass sich möglicherweise NGOs mit Einfluss und Dynamik entwickeln.

Was die kritikberechtigten Aktionen von Sarrazin &Co. anrichten – Unruhe im Volk durch Publikationen von Wahrheit stiften – möchte die Hierarchie unterbinden. Maulkorb? Klar, was denn sonst?

Maulkorb ist ein Kriterium, ein entscheidendes für die Arbeit einer Diktatur. Diese, von der Kanzlerin mittels der Parteien und deren Satrappen, aus denen die Hierarchie besteht, geforderten Maßnahmen zum Entfernen störender „Volksgenossen“, die nicht der „political correctness“, sondern ihrem Gewissen gehorchen, was Anordnung des GG, also der so genannten Verfassung ist (auch für die Beamtenschaft), geht nicht nur gegen die seit 1950 den Deutschen verbriefte Redefreiheit (Art. 5 GG), sondern gegen bereits vorher von den Siegermächten und wesentlichen Teilen der Welt-gemeinde nach 1945 erhobene Forderungen, die Deutschen sollen künftig gefälligst das Maul aufmachen, bevor etwas Schlimmes passiert.

Denn es war für die gesamte Völkergemeinschaft eine Katastrophe, was Hitler und das geduldige „Maul haltende“ deutsche Volk 1945 ablieferte. Da sie, die Deutschen, schon damals nicht das Maul aufmachten, werden sie durch Filme, TV, Bücher, permanente Ermahnungen von Hinz und Kunz aus aller Herren Länder und scheinbar endlose Zahlungen an aller Herren Länder (gerade jetzt fordert Rumänien ca. € 15 Mrd.), daran erinnert, dass so was wie 33 – 1945 nicht wieder passieren darf.

Noch ist dies alles lebendig und wird warm gehalten, da geht es schon wieder los mit „Maul halten“. Da die Deutschen aber, und das war das Ergebnis der Auswertung des „Fragebogens“ vor 65 Jahren, ihrem Naturell entsprechend „beamtenhörig“ waren und sind, deshalb ist es so einfach ihnen anzuordnen: „Maul halten!“ Wenn weiter z. B. die Nichtinthronisierung des Art. 20 GG in toto gelang, respektive von Anfang an verhindert wurde, was bleibt von den Demokratie-Versprechungen?

Lassen wir dies, denn eine Lehrstunde in Grundsatzfragen der Demokratie bringen mir und Ihnen nichts. Dieses System, was zu Kritik einlädt, wenn man hören, lesen, sehen will, hat 70% der Bevölkerung (inkl. der Rentnerschaft) durch Subventionen bestochen und somit von sich abhängig gemacht, so dass dieser Bevölkerungsanteil alles duldet, solange ihm – wenn auch mittels ewig ansteigender Staatsverschuldung – ihr Scheck per ultimo via Internet zugeschoben wird.

(Artikel fährt unten fort)

Rote Lügen in grünem Gewand von Torsten Mann

Wovon und wodurch lebt eine Diktatur?
Die Gesamtverhältnisse in Deutschland sind überwiegend abhängig von den Finanzen, die eine Arbeitslosigkeit in Höhe von ca. 16% (offizielle Arbeitslosenquote plus Hartz 4-Empfänger) verur-sachte. Sie fielen nicht durch miese internationale Verhältnisse der Arbeitsmärkte vom Himmel, sondern wurden hausgemacht geliefert durch Politiker, die stets ihren Blick auf „Wiederwahl“ legten und entsprechende Geschenke entwarfen und verteilten (ohne je an Bildung von Reserven für Notzeiten zu denken). Diese nennen sich Leistungsgesetze und sind garniert mit der schönen Vorsilbe „sozial“ und wurden vom Volk gerne angenommen, in der Annahme, dass dies Leistungen des Staates seien.

Dass sie, die Bedachten, diese Staatsleistungen selber finanzierten, fiel den einfältigen Bürgern (PISA) kaum ein. Der Dank der Bedachten (nennen wir sie ruhig und ungeniert „die Bestochenen) äußerte sich in „Wiederwahl der Bestechenden“. Ich erlaube mir an den Etat des ehemaligen Bundesfinanzministers Apel zu erinnern, der berühmt wurde, da er, Herr Apel, seinen neuen Haushalt bei einer Neuverschuldung von 6% einen „Haushalt der Solidität“ nannte.

Diese stete Neuverschuldung des Gemeinwesens wird vom Volk kritiklos hingenommen und die beschwichtigenden, nicht ernst gemeinten Ermahnungen einiger Politiker und ihrer Steigbügelhalter der (bereits gleichgeschalteten) Medien, man solle die Riesenverschuldung nicht der nächsten Generation aufbürden, sind typische Augenwischerei von Politikern, denn diejenigen, die etwas ändern könnten, sind nicht bereit sich zu bewegen. Weswegen dies so ist? Politiker sorgten seit Urzeiten dafür, dass es keine Gesetzmäßigkeiten gibt, die sie, die politisch Klasse, zur Rechenschaft für ihre Aktivitäten zieht.

Nicht einmal der Bundesrechnungshof und seine Ableger, die Landesrechnungshöfe, richten irgendetwas aus, was den Politikern Beine machen könnte, z. B. die „Neuverschuldung“ auf NULL zu bringen? Die gigantische und undurchsichtige Gesetzesmaschinerie der Deutschen Beamtendiktatur schützt sie selber vor Kontrolle und unangenehmen Folgen für sie selbst. Sie meinen Kontrolle wäre möglich? Na, dann machen Sie sich mal an die Arbeit. Viel Vergnügen! Dazu liefere ich den:

Zweiundzwanzigsten Subventionsbericht
Einen Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 – 2010. Er enthält fast 300 Seiten mit hunderten von Bestimmungen und Ausnahmen. Ich darf Sie animieren, den folgenden Link im Internet zu aktivieren.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn…

Auf jeder Seite sind ca. 10 gesetzliche Bestimmungen vermerkt. Das macht für den Gesamtbericht ca. 3.000 Verordnungen, die niemand allein kennen, verstehen, bearbeiten und verfolgen kann. Dieser Bericht der Bundesregierung mit seinen 1.000en von Bestimmungen ist einer von vielen. Allein für die Verfolgung der gesetzlichen Bestimmungen der Subventionen benötigt der Staat 10.000e von Experten, Beamten, Briefträger. Ahnen Sie, wo Ihre Steuern bleiben? Ahnen Sie, wes-wegen der Staat wegen Schulden und entsprechender Zinszahlungen ächzt?

Was so unglaublich teuer ist, das sind die vom Volk akzeptierten Möglichkeiten der total überzogenen Sozialleistungen des Staates. Rekapitulieren wir, damit Sie es sich merken:

Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm ob reich, der bei Ausnutzung seiner „sozialen Möglichkeiten“ nicht Anspruch auf irgendeine „Hilfe“ des Gießkannensystems Sozialstaat hätte. Wenn diese Gelder wenigsten komplett denen zukommen würden, die diese Gelder wirklich und dringend benötigen!!

“Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die ‘unlauteren Absichten’ bezeichnet wurden.”
Friedrich von Hayek

Dieses System der Korruption muss finanziert werden, denn es garantiert das Überleben der Hierarchie mit ihren persönlichen Privilegien. Finanziert nicht durch Leistungsüberschüsse des Volkes, sondern durch stete neue Verschuldung. Die Systemerhaltung (Rekapitulation) funktioniert mittels Bestechung der Bürger durch eine gesetzlich sanktionierte permanente Korruption der Bürger mittels der Lieferung von sich stets erweiternder Sozialgesetze – die nichts anderes als Subventionen sind – und wird durch Gegenleistung der Bürger mittels „Stillhalten“ und Wiederwahl der bestehenden Hierarchie, inklusive „Maulhalten“, garantiert. Ich kann mich nicht endlos mit Beispielen aufhalten, aber hier ein typisches:

Monika Griefahn (SPD), Ex-Greenpeace-Aktivistin und ihr feiner Ehemann Michael Braungart sind ein Beispiel, eines von vielen. Schröder machte Griefahn zur Umweltministerin in Niedersachsen. Ihr Mann hatte ein Öko-Institut. Wenn nun ein Unternehmen (z.B. VW für eine neue Lackiererei) ein Umweltgutachten mit den Genehmigungsunterlagen vorlegen musste, kam die Genehmigung aus dem Nds-Umweltministerium nach nur kurzer Bearbeitung von wenigen Wochen, sofern es von Braungarts Institut ausgefertigt wurde. Kam es von anderen Instituten, dauerte die Genehmigung manchmal Jahre (nachzulesen in der HAZ).

Mit der EXPO Hannover sollte der große Coup kommen. Braungart hatte sich bereits mit „Club of Rome“ und „Wuppertal-Institut“ ein System ausgedacht, dass alle Firmen aus allen Ländern, die sich irgendwie für die Expo bewarben, selbst wenn es nur um Lieferung von Verpflegung ging, nach einem Lizenzkonzept, etwa 4 % der Summe an Braungarts Institut hätten zahlen müssen. DM 620.521.875 wären das lt. HAZ gewesen, rd. 620 Mio DM.

Das hätte dem Laden von Braungart nicht einmal Arbeit bereitet. Die EXPO-Veranstalter störte dieses Konzept, es wurde an die Presse gespielt. Braungart drohte, die EXPO mit Greenpeace Akti-onen zu stören. Wulff (CDU) forderte die Abberufung Griefahns. Schröder (SPD) drohte zurück, die korrupten Hintergründe von ex-Umweltminister Töpfer (CDU) an die große Glocke zu hängen. Es gab einen Untersuchungsausschuß, geleitet von dem Ex Bundesverfassungsrichter Helmut Simon.
Griefahn drohte ihren Untergebenen im Ministerium, versuchte, sie zu Falschaussagen zu drängen. Simon sprach Griefahn frei mit den Worten “Wir haben gesucht und nichts gefunden” (fetter Titel HAZ 5.4.1995).

Es ist eben schwierig, Politikern etwas nachzuweisen. Das macht das System der „Amtsverschwiegenheit.“

Griefahn wollte erst kürzlich in Niedersachsen SPD-Vorsitzende werden. Braungart ist Mitbegründer des Weltzukunftsrates. BRAUNGART SAGTE: “DER MENSCH MUß ZUR AMEISE WERDEN.”

Bestechung durch den Staat
Ich denke Bestechung – Korruption – ist in Deutschland verboten?? Bestechung – Korruption interpretiert die Dame Wikipedia (femininum) folgendermaßen:
„Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Ver-waltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.“

Wenn im zivilen Leben (Geschäft) in Deutschland Bestechungen entdeckt und angezeigt werden, sind dies Straftatbestände. Was der Staat, bzw. seine Organe und Auftragnehmer diesbezüglich tun und lassen dürfen, ist nicht eindeutig geregelt. Selbst wenn, dann würden Regelungen und Gesetze, welche dies oder jenes anordnen oder verbieten oder regeln, als Gummiverordnungen angewandt, denn der Staat kann letztendlich mittels seiner Macht dehnen und kürzen und tun und lassen, was er will. Er ist derjenige, der entscheidet, was weshalb „zum Wohle des Volkes“ deklariert und von ihm durchgesetzt wird. Das „Durchsetzen“ kann er – bei Opposition – bis zu den höchsten Gerichten betreiben. Dafür kann er sich die extrovertiertesten Rechtsanwälte nehmen und leisten und wird Dank des Parteienproporzes bis in die Obersten Etagen der Justiz nie mit nacktem Hemd dastehen, sondern wird stets durch seine dort anwesenden Freunde (50%) vertreten.

Herzliche Grüße
Ihr Hartmut Bachmann

Videovortrag von Hatmut Bachmann hier….

Hartmut Bachmann: “Die Geburt der Klimalüge”

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Endgame ist der Höhepunkt jahrelanger Forschung in der Geschichte und zeigt, warum die Herrscher der Welt absolut besessen davon sind, die Menschheit zu kontrollieren, zu dominieren und zu versklaven, warum sie Macht um der Macht willen ausüben, immer weiter in Richtung einer gnadenlosen Weltregierung zentralisieren und wie letztlich ihre “Endlösung” der globalen Bevölkerungsreduktion aussieht. Die neue Elite, die aus dieser Blaupause der globalen Versklavung Kapital schlagen möchte, ist in der Menscheits- geschichte lediglich die letzte Generation einer langen Reihe von Tyrannen und ihrer Reiche, die die Weltherrschaft anstrebten. Die Tatsache, dass mächtige Menschen immer versucht haben ihre Macht über andere auszuweiten ist eine offensichtliche und leicht zu beweisende Wahrheit, allerdings auch eine, die oft in der heutigen Hirnlosigkeit, Selbstbesessenheit, Unterhaltung und Ablenkung vergessen wird.

www.infokrieg.tv
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Weiterleitung von R.F. aus Köln

Eine der größten Tragödien in der Nachkriegsgeschichte seit der Lebkuchenaufscheiderei des Passauer Polizei-Mannichl ist geschehen!

Und die Qualitäts-Presse berichtet.

WAS DENN?

Hakenkreuz im Maisfeld !

Donnerwetter; Sofort Sondersitzung des UN-Weltsicherheitsrates beantragen und Urlaubssperre für alle greifbaren Beamten.

Hakenkreuz im Maisfeld !

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/vermischtes/hakenkreuz-im-maisfeld-immer-wieder-assling-1.992008

25.08.2010, 09:56 2010-08-25 09:56:04

Von C. Fries
“Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst”: Das Hakenkreuz in einem Maisfeld entsetzt die Aßlinger. Zum dritten Mal in zehn Jahren ermittelt der Staatsschutz in der kleinen Gemeinde.

Was die Täter wollten, die am vergangenen Wochenende ein Hakenkreuz in ein Maisfeld bei Aßling getrampelt haben, ist Thomas Bauer klar. Das Feld liegt ganz offensichtlich in der Einflugschneise zum Flughafen Antersberg, wo am vergangenen Wochenende rund 9000 Besucher das Flughafenfest des FC Condor besuchten. Am laufenden Band wurden Rundflüge angeboten, an denen laut Vereinsmitglied Bauer “etliche Leute” teilgenommen haben. Und sie alle sollten dabei das rechtsradikale Symbol entdecken.
Besucher des Flugplatzfestes in Antersberg sollten bei Rundflügen das Hakenkreuz sehen. Doch der Flugraum über dem Maisfeld war für Passagierflüge gesperrt. (© Peter Hinz-Rosin)

“Doch gesehen haben es nur wenige”, so Bauer. Denn der Luftraum über dem Feld war für den Passagierflug gesperrt – lediglich die Kunstflieger konnten das Hakenkreuz sehen. “Ich war gerade bei einem Sturzflug, als ich es am Sonntagnachmittag sah”, erzählt Bauer. Er ist noch immer entsetzt und verärgert, wie schamlos das Fliegerfest von den Tätern missbraucht wurde.

Geschockt ist auch Elisabeth Koller aus Niclasreuth. Die Landwirtin hat das Feld seit rund fünf Jahren gepachtet, am Sonntag fuhr sie gerade Heu ein, als sie von dem Hakenkreuz erfuhr. “Ich fühle mich, als hätte man mir einen Kübel Wasser über den Kopf gekippt”, sagt sie. Sie selbst hat es sich noch nicht angeschaut, doch ihr Mann Josef sei im Feld gewesen. “Die sind da ganz sachte rein, um dann mit aller Gewalt die Pflanzen niederzutrampeln.”

In alle vier Richtungen drei Reihen Mais. Spuren etwa so breit, wie sie ein Bulldog hinterlässt. Insgesamt misst das Hakenkreuz etwa 20 auf 20 Meter und ist damit halb so groß wie ein Handballfeld. Gestern waren Beamte der Kriminalpolizei Erding bei Elisabeth Koller, “wir sollen uns melden, wenn wir etwas Verdächtiges bemerken”. Doch da ist nichts – nur der umgeknickte Mais und die Frage, was nun passieren soll: “Der Mais ist noch nicht erntereif.”

Gerhard Karl, Kommissariatsleiter des Verfassungsschutzes in Erding, rechnet mit einer Anordnung der Staatsanwaltschaft München II zur Beseitigung des Kreuzes. “Ich bin gerade dabei, das abzuklären”, sagte er gestern. “Für die Geschädigten ist das natürlich blöd”, räumte er ein, doch sehe er keine Alternative. “Andernfalls würde die Straftat Bestand haben.” Laut der Pressestelle der Polizei Oberbayern Nord wird die Familie Koller dafür entschädigt.

Das wird Elisabeth Koller erleichtern, andere Sorgen bleiben. “Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst.” Man wisse nicht mehr, was der Nachbar macht – “das ist schlimm”. Laut Polizei-Pressesprecher Günther Beck haben die Sachbeschädigungen wegen Hakenkreuzschmierereien im Landkreis in den vergangenen Jahren zugenommen. 2009 wurden acht Fälle registriert, in diesem Jahr sind es bereits sieben.

“Wir gehen davon aus, dass nicht einer alleine gehandelt hat”, sagt Gerhard Karl. Am gestrigen Dienstag flogen Beamte mit einem Hubschrauber das Feld ab, Eigentümer, Anwohner und Pächter wurden von Beamten vernommen. Mehr möchte Karl “aus taktischen Gründen” nicht zu den Ermittlungen sagen. Nur so viel noch: Natürlich seien auch die Ereignisse der Vergangenheit Anknüpfungspunkte für die Ermittlungen. Und da gibt es einige. Im Sommer 2000 trampeln 13-Jährige ein Hakenkreuz in den Sandkasten des Kindergartens, kritzeln es in ihre Schulhefte und begrüßen sich in der Schule mit “Heil Hitler”. Ein junger Franzose wird von fünf Burschen verprügelt und in eine Mülltonne gesteckt. Im gleichen Jahr verüben acht Jugendliche in Dorfen im Landkreis Erding einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus, in dem vier türkische Familien wohnen, in Eching lauern Skinheads am Bahnhof Ausländern auf.

Im November 2006 wird der Staatsschutz erneut auf die 4300-Einwohner-Gemeinde Aßling aufmerksam. Bei einer Razzia in einem Bauwagen stellen Beamte Hakenkreuze, CDs mit Fascho-Musik sowie eine Reichskriegsflagge sicher. Man werde Aßling weiterhin im Auge behalten, versichert der Staatsschutz. Für Aßlings Jugendpfleger Erwin Mehl damals “die beste Abwehr gegen das Etablieren einer rechten Szene”. Er hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, ein Präventionsprogramm auf die Beine gestellt und mit Mitteln aus dem “Brennpunktetopf” des Landkreises den Jugendtreff am Bahnhof zu einem Jugendinternetcafé umgemodelt. Im Sommer 2007 spricht er von einer “kleinen Szene” in Aßling, die er mit den Worten “zwischen dumm und unpolitisch” beschreibt. Seither ist es ruhig geworden, wenn man Bürgermeister Werner Lampl (CSU) Glauben schenkt. “Es gibt keine rechte Szene in Aßling”, sagt der.

Eine Rathausangestellte bestätigt das. Der Jugendpfleger selbst ist noch im Urlaub. Auch die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings ist ferienbedingt geschlossen. “Doch werde ich später mal den Anrufbeantworter abhören”, sagt Mitarbeiterin Angela Warg-Portenlänger.

…..da wäre der Schmarrn doch fast tatsächlich von kaum jemandem gesehen worden, wenn nicht die SZ das Bild jetzt veröffentlich hätte!
JETZT haben es mehr gesehen, als auf dem Flugtag in Hintertupfing gewesen sind und es sich die Mais-Trampler jemals erhofft hätten!

20.April 2007 Polizei beschlagnahmt Erdbeerkuchen mit Hakenkreuz

http://www2.abendblatt.de/daten/2007/04/23/728724.html

Die Polizei hat eine Feier der rechten Szene in dem umstrittenen Bekleidungsgeschäft “Unbreakable” an der Bürgerweide (Borgfelde) aufgelöst. Die etwa 15 Teilnehmer hatten zuvor offenbar lautstark einen der traditionellen Gedenktage der Neonazi-Szene gefeiert: den Geburtstag von Adolf Hitler. Bei der Polizeiaktion wurde unter anderem ein Erdbeerkuchen beschlagnahmt.

Zunächst hatten sich Anwohner gegen 20.45 Uhr über den Lärm aus dem Geschäft beschwert, das Nachfolger eines ähnlichen Ladens an der Talstraße (St. Pauli) ist. Das auf den ersten Blick unauffällige Geschäft gilt als Treffpunkt der rechten Szene. Nachdem Beamte in dem Laden verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuzfahnen entdeckt hatten, zog die Polizei mehr als ein Dutzend Streifenwagen zusammen und stürmte die Feier.

Alle Teilnehmer mussten sich ausweisen. Zwei Männer, die sich weigerten, wurden mit auf eine Polizeiwache genommen. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem T-Shirts mit Parolen und eben den Erdbeerkuchen: weil er mit einem Zuckerguss-Hakenkreuz versehen worden war.

WIE LANGE WOHL DER ERDBEERKUCHEN IN HAFT SITZEN MUSS?
EIN JAHR ODER MEHR? – bevor dieser von der Polizei und den Richtern gegessen wird….

Heil gegen das internationale Idiotentum

Wann ist Hitler endlich besiegt? Bisher gibt es dafür kaum Anzeichen. Das Hakenkreuz und SS-Runen steht weiterhin unter strengem staatlichen Marken- und Staatsschutz. Sogar in durchgestrichener Form ruft dies Staatsanwälte und Gerichte auf den Plan; es entscheidet darüber der Bundesgerichtshof.

“Mein Kampf” steht im Giftschrank und darf auch von den Kindern und Enkeln der Erlebnisgeneration nicht ohne weiteres gelesen werden.

Der letzte Deutsche macht das Licht aus im Führerbunker, damit die 2711 Betonkisten darüber in Bärlin auch besser zu sehen sind.

……die Kommunen und die Länder überschuldet sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer…..

So ist Deutschland langsam verfallen und nur ein Wahnsinniger kann hoffen das die Kräfte, die erst den Verfall herbei führten nun mehr die Wiederauferstehung bringen könnten.

Wenn die bisherigen Parteien Deutschland ernstlich retten möchten, warum haben sie es dann nicht schon bisher getan?

Haben sie aber Deutschland retten wollen, weshalb ist es unterblieben?

Haben die Männer dieser Parteien es ehrlich beabsichtigt, dann müssen ihre Programme schlecht gewesen sein. Waren aber ihre Programme richtig, dann können sie selbst es nicht aufrichtig gewollt haben oder sie waren zu unwissend oder zu schwach.

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Sind unsere Staaten bald Bankrott?

Die einzelnen europäischen Staaten tragen unterschiedliche Schuldenlasten. Einige Länder haben die Staatsverschuldung drastisch reduzieren können, andere hingegen nicht. Gibt es vielleicht sogar “gute” und “schlechte” Schulden? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für zukünftige Generationen?

In den europäischen Staaten steht die Staatsverschuldung im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Debatten. Ab wann wird eine Verschuldung als Problem angesehen, und welche Strategien werden angewandt, um sie zu verringern?

Die Dokumentation untersucht die Lage in Ländern wie Schweden, Belgien und Italien, die nach starker Verschuldung in den letzten Jahren wichtige Reformen in die Wege geleitet haben. 2006 haben die EU-Länder ihre Verschuldung auf 60 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes festgesetzt. Tatsächlich betrug die Verschuldung Italiens und Belgiens wesentlich mehr, die Schwedens um einiges weniger. Die Verschuldung Deutschlands und die Frankreichs lag jeweils zwischen 60 und 70 Prozent.

• Wie soll man diese Schulden abtragen?
• Wer ist verantwortlich für die Schuldenerhöhung?
• Müssen die zukünftigen Generationen die Rechnung bezahlen?
• Gibt es “gute” und “schlechte” Schulden?
• Wie sieht die Zukunft aus?

Diesen aktuellen Fragen geht die Dokumentation nach.

Aber eines ist sicher: Die Staaten brauchen mehr Geld und werden auf das Privatvermögen der Bürger zugreifen müssen. Wenn Sie das verhindern wollen, gibt es einen Ausweg:

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Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung

von Redaktion eigentümlich frei

(ef-DF) Nach einer Umfrage von Emnid im Auftrag von Bertelsmann sind die Deutschen und Österreicher mit dem Wirtschaftsystem unzufrieden. Rund neun von zehn Österreichern (90 Prozent) und Deutschen (88 Prozent) stimmten der Aussage zu, dass als Folge der Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine neue Wirtschaftsordnung gebraucht werde, bei der der Schutz der Umwelt, der sorgsame Umgang mit Ressourcen und der soziale Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigt wird.

An die Selbstheilungskräfte der Märkte bei der Lösung der Probleme glauben sowohl in Österreich als auch in Deutschland nur rund ein Viertel der Befragten (je 28 Prozent), dabei sinkt der Zustimmungsgrad mit zunehmender Bildung der Befragten.

In Österreich erklären 77 Prozent und in Deutschland 73 Prozent der Befragten darüber hinaus, dass für sie ein Zuwachs an materiellem Wohlstand weniger wichtig sei als der Schutz der Umwelt für künftige Generationen und ein Abbau der öffentlichen Schulden. Dennoch sieht die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Österreich (Deutschland: 93 Prozent, Österreich: 89 Prozent) wirtschaftliches Wachstum für „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“ für die Lebensqualität der Gesellschaft.

Quelle

Zu den Ergebnissen der Umfrage bei der Bertelsmann-Stiftung

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fuellhornleben.de: Deutsches Reich

Gleich zu Beginn möchte ich euch darauf hinweisen, dass Ihr beim Studium dieser Seite generell zwischen 2 verschiedenen Deutschen Reichen unterscheiden müsst, welche de facto beide existieren.

Das für uns sichtbare ist die Kommissarische Reichsregierung in Berlin, welche von den Alliierten ernannt wurde – KRR Dagegen steht das tatsächliche Deutsche Reich von früher, welches de facto nie erloschen ist.

Dies ist also auch das 7. Geißlein, von welchem ich auf meiner Seite UFO ERDE berichte. Diese haben sich im 3. Reich abgesetzt.

Diese sind nun wohl auf 7,5 Mio? Reichsbürger angewachsen und leben weltweit in den Reichsbasen, sowie auf dem Mond und dem Mars.

Ihr findet dafür sehr oft in den Texten die Abkürzung – RD Was in diesem Zusammenhang juristisch sehr wichtig ist:

Frau Hüsken hat folgendes herausgefunden:

Es liegt keine Sterbeurkunde von Adolf Hitler vor.

Demzufolge war die Kapitulation rechtswidrig.
Demzufolge war die Besatzung Deutschlands durch die Alliierten rechtswidrig.
Demzufolge war die Gründung des Besatzungsinstruments BRD rechtswidrig.

Frau Hüsken ist nun nach Verschleppung und Zwangspsychatrisierung tot!

Lasst uns dieser mutigen Frau Walburga Hüsken danken und gedenken!

Bildet euch nun euere eigene Meinung
über diese Staatssimulation “BRD”:
BetrogeneReichsDeutsche

“Die Deutschen müssten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne dass sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten.

Wären wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.”

Reverend Ludwig a. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Quelle und weiter: http://fuellhornleben.de/DeutschesREICH.html

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Mit jährlichen Einnahmen in Höhe von USD 100 Milliarden sollen die Weltregierung finanziert und die Taschen der Betrugskünstler Soros, Strong und Gore gefüllt werden, während diese Maßnahmen überhaupt nichts mit dem Schutz der Umwelt zu tun haben

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 06.08.2010

Trotz des Scheiterns des Kopenhagener Klimagipfels im vergangenen Jahr drängen die Vereinten Nationen weiter auf eine weltweite CO2-Steuer, mit der die Ausdehnung der Weltregierung finanziert werden soll, während die Globalisten gleichzeitig versuchen die Amerikaner für die Aushöhlung ihrer eigenen Souveränität und Zerstörung ihres künftigen wirtschaftlichen Wohlergehens bezahlen zu lassen.

„CO2-Steuern, Abgaben auf internationale Flugkosten und Steuern auf grenzüberschreitende Geldbewegungen gehörten zu den Möglichkeiten, über die ein Ausschuss weltweit führender Ökonomen nachgedacht hatte um zur Bekämpfung des Klimawandels jährlich atemberaubende USD 100 Milliarden einzunehmen.“

meldete Associated Press am 05.08.2010.

Der britische Ökonom Nicholas Stern forderte staatliche Auflagen, die den Weg für eine „neue industrielle Revolution freizumachen…um die Welt weg von fossilen Brennstoffen hin zu einem CO2-armen Wachstum“ zu führen.

Im Oktober, einen Monat vor der nächsten Klimakonferenz im mexikanischen Cancun, werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die abschließenden Vorschläge des Ausschusses präsentiert.

Wie während der Verhandlungen in Kopenhagen an die Öffentlichkeit kam, würde die globale CO2-Steuer, auf welche die Elite drängt, noch nicht einmal zu den Vereinten Nationen gehen um Kohlenstoffdioxid – das böse lebensspendende Gas, das Menschen ausatmen und Pflanzen einatmen – zu bekämpfen. Ein durchgesickertes Dokument, an das die Zeitung London Guardian während des Kopenhagener Gipfels gelangte, enthüllte die Tatsache, dass die Steuer direkt in die Taschen der Weltbank gehen wird. Diese Enthüllung führte die ärmeren Länder dann dazu die Unterzeichnung einer verbindlichen Resolution über CO2-Emissionen abzulehnen.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses der Vereinten Nationen gehört der Globalist George Soros, der bereits seit Jahren eine CO2-Steuer fordert. Soros ist mit USD 811 Millionen seines eigenen Geldes in Petrobras, einer brasilianischen Ölfirma, investiert.

Die Tatsache, dass Soros hier auf beiden Seiten dieses abgekarteten Spiels mitmischt, verdeutlicht einmal mehr, dass die CO2-Steuer überhaupt nichts mit der Rettung der Umwelt vor der Gefahr der frei erfundenen Erderwärmung zu tun hat, sondern es hier ausschließlich darum geht die Industriellen, denen die CO2-Handelssysteme gehören, stinkreich zu machen, während man die Souveränität der USA auf dem Altar der Weltregierung opfert.

Da die Strom- und Benzinpreise steigen werden, nachdem man die CO2-Steuer eingeführt hat, können Leute wie Soros und Al Gore, die massiv in Energiefirmen investiert sind und auch riesige Anteile am CO2-Emissionshandelsmarkt halten, auf alle Fälle mit obszönen Profiten rechnen.

Die Chicagoer Börse für den Handel mit CO2-Emissionen, Chicago Climate Exchange (CCX), hat direkte Beziehungen zu Al Gore und Maurice Strong, zwei Figuren, die aufs engste an den langjährigen Bestrebungen beteiligt sind die Theorie der menschlich verursachten Erderwärmung als Mechanismus der Gewinngenerierung und der sozialtechnischen Gestaltung von Gesellschaften auszunutzen. Gores Investmentfirma, Generation Investment Management, die CO2-Emissionsscheine veräußert, ist der größte Anteilseigner der CCX.

Maurice Strong, dem regelmäßig zugesprochen wird der Gründungsvater der modernen Umweltbewegung zu sein, sitzt im Aufsichtsratsgremium von CCX. Strong war einer der führenden Protagonisten der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (Earth Summit) zu Beginn der 90er Jahre, wo die Theorie, die Erderwärmung sei dem menschlich geschaffenem CO2 geschuldet, in bedeutendem Maße vorangetrieben wurde.

Strong und Gore kommen beide aus der Club of Rome Klicke, die in ihrem Bericht des Jahres 1991 mit dem Titel „Die erste globale Revolution“ offen zugab, wie sie gerade plant den frei erfundenen Betrug der Erderwärmung auszunutzen um ihre Agenda voranzutreiben:

„Auf der Suche nach einem uns vereinenden  Feind, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die Bedrohung der Erderwärmung, Wasserknappheit, Hungersnot und Ähnliches gut passen würden. All diese Gefahren werden durch menschliche Eingriffe verursacht und können nur durch die Veränderung der Einstellungen und des Verhaltens überwunden werden. Der wirkliche Feind ist demnach die Menschheit selbst.“

Riesige Ölkonzerne wie British Petroleum gehörten zu den Gründungsmitgliedern der Lobby für den CO2-Emissionshandel. BP hat auch den Kerry-Liebermann Klimagesetzentwurf und andere sogenannte „grüne“ Initiativen von Anfang an unterstützt, da diese, fernab davon die großen Umweltverschmutzer abzustrafen, zusätzliche finanzielle Einnahmen darstellen.

Transnationale Ölfirmen wie British Petroleum und Exxon Mobil gehörten zu den größten Unterstützern der menschlich verursachten Erderwärmung, weil die Firmen von Globalisten geleitet werden, die genau verstehen, dass die CO2-Steuer überhaupt nichts damit zu tun hat der Umwelt zu helfen, sondern der Finanzierung und Einführung der Weltregierung dient, während man gleichzeitig alles frei verfügbare Einkommen aufsaugt, das der verarmten amerikanischen Bevölkerung noch zur Verfügung stehen sollte.

Die Elite versucht immer noch händeringend den Amerikanern eine Verbrauchssteuer aufzuerlegen. Die ist Teil der Bewegung in Richtung der „postindustriellen Revolution“ und der Art albtraumhafter „grüner Wirtschaft“, die dafür sorgte, dass Spanien jetzt mit einer 20%igen Arbeitslosenquote dasteht. In einer sogenannten grünen Wirtschaft werden über 2,2 konventionelle Arbeitsplätze für jeden neu geschaffenen „grünen Arbeitsplatz“ vernichtet.

Eine CO2-Steuer würde nahezu jeden Bereich des Lebens der Amerikaner betreffen – angefangenen bei höheren Benzinpreisen über stark ansteigende Rechnungen der Energieversorger bis hin zu exorbitanten Kosten, die mit der „Energieeffizienz“ ihrer Häuser in Zusammenhang steht. Die Steuer würde durch eine Armee von Umweltregulierern und Ökopolizisten durchgesetzt werden, die ihre Nasen in die privaten Angelegenheiten der Bürger stecken.

Die „grüne Wirtschaft“ ist nichts weiter als ein Euphemismus für eine organisierte Anstrengung auf Geheiß der Großkonzerne und der globalen Elite die Mittelklasse vollständig zu vernichten und für jeden Bereich unseres Lebens Steuern und Auflagen einzuführen.

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Wien = Istanbul – Eroberer-Alüren der Türkenmigranten in Wien

Die türkischen Migranten fühlen sich, im Gegensatz zu anderen Migranten, ihrem Heimatland verbunden. Sie genießen die die wirtschaftlichen und strukturellen Vorteile der Wirtsländer, aber sie lehnen unsere Kultur ab. Wenn sie sagen, sie seien gut integriert, dann meinen sie nicht die kulturellen oder freundschaftlichen Beziehungen zu den Menschen hier. Sie meinen, dass sie gut gelernt haben, die Vorteile, die das Land bietet, für sich auszunutzen. Das belegt eine österreichische Studie:

69,3 Prozent fühlen sich eher „dem Staat, aus dem ich stamme bzw. aus dem meine Eltern stammen“ zugehörig. 30,7 Prozent fühlen sich eher Österreich zugehörig. Bei Einwanderern aus dem früheren Jugoslawien, bei den Polen und Rumänen sagt hingegen jeweils eine deutliche Mehrheit, dass sie sich hier „zugehörig“ fühlt. Die Bevölkerungsgruppen zusammengenommen, sind es aber 43,6 Prozent, die sich nicht zugehörig fühlen (siehe Grafik). Das ergab eine GfK-Erhebung vom März, die für das neue „Statistische Jahrbuch für Migration und Integration“ der Statistik Austria durchgeführt wurde. Das Jahrbuch wurde am Mittwoch präsentiert.

So schwach das Zugehörigkeitsgefühl der eingewanderten Türken zum Land ist, so sehr fühlen sie sich hier heimisch: 71,6 Prozent fühlen sich „völlig“ oder „eher heimisch bzw. zu Hause“, auf den Rest trifft das nicht zu. Von den Ex-Jugoslawen (91 Prozent), den Polen und Rumänen (91,6 Prozent) fühlen sich noch viel mehr heimisch.

Für Migrationsexpertin Hilde Weiss vom Institut für Soziologie der Universität Wien sind die Ergebnisse nicht überraschend: Zwar würden sich auch Türken hier heimisch fühlen, weil ihnen die Infrastruktur vertraut ist oder weil sie soziale Netzwerke pflegen.

Die Presse – Mit den notwendigen mentalen Verrenkungen, um die Schuld den einheimischen Österreichern zuzuschieben: Die Türken würden sich nicht heimisch fühlen, weil sie aus Ausländer behandelt und nicht akzeptiert sein würden. Das ist ein Klischee. Die einheimische Bevölkerung in den Ländern Westeuropas hat jahrzehntelang keinen Unterschied zwischen einem südländisch aussehenden Ausländer aus der Türkei oder sagen wir aus Bulgarien gemacht. Wenn die Bulgaren aber keine Migrantenghettos der 2-4. Generation gebildet haben, die Türken aber ja, dann liegt es einzig und allein an den Türken und nicht an den Einheimischen.

Peinlich, diese fadenscheinige Tricks der Soziologen. Damit zeigen sie, wie unwissenschaftlich sie argumentieren und verlieren jeden Anspruch an Seriosität.

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Propagandafront.de, 04.08.2010

Jeder deutsche Bürger ist ein Sklave der Weltregierung. Die meisten Bürger Deutschlands haben sich jedoch dafür entschieden, davon nichts wissen zu wollen. Sie leiden unter einer schweren Sklavenkrankheit, die in dem Verlangen besteht die Realität auszublenden. Dafür ist jede Fiktion, jedes Fantasiegebäude recht. Sie sind für die erwachte deutsche patriotische Bewegung und die Wahrheitsaktivisten die schlimmsten Feinde, da sie ohne eigenen Willen den Befehlen der Elite folgen.

Obwohl die deutsche Medienwelt von staatlichen Medien und Konzernmedien geprägt ist, kommt man bei neutraler Betrachtung nicht an den Tatsachen vorbei, dass Deutschland als souveräner Staat tatsächlich nicht mehr existiert, es in Deutschland niemals eine freiheitliche demokratisch verfasste Republik gegeben hat und das Schicksal der Deutschen durch eine hochkomplexe supranationale Regierungsstruktur gelenkt wird.

Das einzige Land der Weltgeschichte, welches – bei all seinen Fehlern – jemals über so etwas wie eine freiheitlich verfasste Republik verfügt hatte, waren die Vereinigten Staaten von Amerika. Die hinter der Gründung der Vereinigten Staaten stehenden Kräfte sahen es als entsprechend an der Bevölkerung das größtmögliche Maß an individueller Freiheit zu geben. Die Regierung wurde verfassungsmäßig stark reglementiert und in den einzelnen Bundesstaaten verfügten die US-Bürger über die notwendigen Mittel eines freien Menschen um die Bundesregierung jederzeit – auch unter Anwendung von Gewalt – niederzuschlagen, sollte das System in eine Tyrannei ausarten.

Die USA sind in eine Tyrannei ausgeartet. Die Eliten arbeiteten nach ihrer seit Jahrtausenden erprobten Methode der sukzessiven und extrem langsamen, aber zielstrebigen Veränderung des Umfelds der Menschen. Schritt für Schritt glitten die US-Bürger in ein System, wo die in Washington DC symbolisierte Macht in keiner Weise mehr vom Volk ausgeht. Der Unterschied zu Deutschland ist, dass in Amerika über 130 Jahre ein hohes Maß an Freiheit bestand und dort der Gedanke des individuellen Strebens nach Glück etabliert wurde, etwas, was so in der Geschichte zuvor noch nicht existierte. Die US-amerikanische Periode von Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts ist auch der Grund dafür, warum in Deutschland immer noch kleine Freiheiten bestehen. Mit Deutschen hat das nichts zu tun.

Deutschland ist eine echte Despotie, wo die Politiker das Volk traditionell wie Sklaven behandeln dürfen. Die Herren der Deutschen Politiker, die oligarchische und globale Schattenregierung, sind sehr glücklich, dass in Kontinentaleuropa kaum individuelle Freiheitstriebe existieren.

Einer der Gründungsväter der USA, Thomas Jefferson, erklärte künftigen Generation der Menschheit, woran man erkennt, dass man ein Sklave ist:

„Einzelne tyrannische Handlungen mögen als die unglückliche Laune eines Tages beschrieben werden; aber eine Serie aus Unterdrückungen, die während einer besonderen Periode begann und während eines jeden Wechsels der Minister unverändert weiterverfolgt wird, beweist ganz deutlich einen absichtlichen, systematischen Plan [ein Volk] auf die Sklaverei herabzusetzen.“ (Rights of British America, 1774)

Genau das haben wir in Deutschland vorliegen. Ganz egal, welche Regierung auch an der Macht ist, die politische Agenda wird weiterverfolgt. Die jeweilige Regierungspartei formuliert Politiken, welche über die Legislaturperiode hinausreichen. Teilweise werden gesetzlich Agenden festgesetzt, die Jahrzehnte in die Zukunft reichen. Die jeweilige Opposition nimmt diese Gesetze bzw. die grundlegenden politischen Ausrichtungen dann jedoch nicht zurück, ist sie erst einmal selbst an der Macht. Die Parteien sind in ihren Grundzügen nicht zu unterscheiden. Man lebt in der Sklaverei.

Es ist geradezu langweilig diese Sachverhalte für Deutschland zu beschreiben, da hier kein freiheitlicher Gegenpol existiert, niemals existierte, der die Darstellung etwas auflockern würde. Deutschland ist durch und durch kollektivistisch und verfügt im Hinblick auf Freiheitstradition über nichts, was der Rede wert wäre.

Die kollektive Fiktion, der Staat habe sich in alle Aspekte des menschlichen Lebens einzumischen, gehört traditionell zum Nimbus des deutschen Staats und seiner der Freiheit nicht minder feindlich gesonnen Sklaven, ohne die diese dubiose Form der „freiheitlichen Gesellschaft“ garnicht möglich wäre. In einer Republik hat der Staat, jedoch nur ganz wenige Funktionen, da ein Staat in der Geschichte der Menschheit noch nie dafür da war einem Volk zu dienen. Ein durch das Volk unkontrollierter und sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischender Staat, so wie ihn die deutschen Sklaven lieben, ist gefährlich, da er gegen die Interessen der Individuen und die den deutschen Bürgern natürlich innewohnenden Rechte vorgeht und diese fortwährend aushöhlt.

Was ist zu tun?

Zunächst heißt es, Ruhe bewahren

Sollten Sie den Text bis hierher gelesen haben, ist Ihr größtes Problem die Erkenntnis in einem globalen Gefängnisplaneten zu leben und dann noch ausgerechnet in einer Region, wo die Gefangenen zu den glücklichsten und devotesten zählen. Bewahren Sie also Ihre Nerven und lassen Sie sich in dem Wissen, dass die glücklichen Sklaven allen Befehlen ihrer Herren und Meister folgen werden, durch Nichts aus der Ruhe bringen. Die Kultur in Deutschland wurde unter staatlicher Aufsicht in eine global gesteuerte Kultur umgewandelt. Während Sie sich heute vielleicht noch darüber wundern, dass die jungen Männer wie Mädchen herumlaufen, die jungen Frauen nicht mehr von Prostituierten zu unterscheiden sind und „zufällig“ alle Einzelhändler gleichzeitig Millionen von Produkten mit Totenköpfen feil bieten, handelt es sich hierbei gerade einmal um den Anfang des globalen Endszenarios des hochtechnologischen Weltgefängnisses.

Naivität abschalten

Es wird nicht besser werden. Es werden weder makroökonomische noch politische Umstände eintreten, die aus heiterem Himmel für eine essentielle Verbesserung des Zustandes des deutschen Volkes sorgen. Revolutionen werden immer von den Eliten realisiert. Sie basieren auf jahrtausendealtem Wissen und laufen meist unmerklich ab. Dass junge deutsche Männer jetzt den Eindruck heterophober Waschlappen hinterlassen und junge deutsche Frauen den Eindruck erwecken, als wären sie für EUR 20 die ganze Nacht zu mieten, ist ebenso eine Revolution, wie der Umstand, dass deutsche Kinder jetzt „lieber“ mit schwarzen Bällen spielen, auf denen Totenköpfe sind.

Es wird keine politische Revolution geben, die nicht von den Globalisten gesteuert würde. Die Massenmedien wollten uns jüngst weiß machen, dass die Globalisten und Bilderberger wie Merz, Koch und Guttenberg das Potenzial hätten Deutschland positive Impulse zu verleihen. Eine schöne Fiktion für Sklaven, die unter dem Totalitarismus leiden.

Eine freiheitliche Republik erkennen

Eine freiheitliche Republik erkennen Sie daran, dass diese nicht mit Privatbankiers zusammenarbeitet um sich zu finanzieren und das Volk zu versklaven. Eine freiheitliche Republik emittiert eigenes Geld, welches im besten Falle wertgedeckt ist (z. Bsp. durch seitens der Regierung vorgehaltenes Silber, Gold, Schweinschnitzel oder Steinobst). Eine freiheitliche Republik kümmert sich ausschließlich um essentielle Aufgaben einer Regierung, wozu vornehmlich die Bereitstellung eines gemeinsamen Geldsystems gehört, dass man „freiwillig“ nutzen kann. Sie finanziert sich ausschließlich über Einfuhrzölle auf Importe. Sie agiert souverän und ist vertraglich nicht mit fremden Nationen oder supranationalen Entitäten wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen verbunden, sondern unterhält lediglich freundschaftliche Beziehungen. Jeder Bürger hat das Recht auf angemessene Bewaffnung um sich gegen gewaltsame diktatorische Auswüchse des Staates verteidigen zu können und seine Eigentumsrechte gegen Kriminelle durchzusetzen. Ein freiheitlicher souveräner Staat lässt es auch nicht zu, dass sich fremdländische Militärs im Land aufhalten. Wenn der Staat Angst um die Wehrfähigkeit seiner Bürger hat, müssen halt alle Menschen bewaffnet werden, dass sorgt bei der Regierung auch für den nötigen Respekt vorm Volk. Ein freier Bürger wählt seine Richter und Polizisten in freier Wahl selber. In einem freien Land gibt es kein Zwangsschulsystem, keine Zwangssozialsysteme, Zwangsmedien oder Zwangsverbände.

Wie kann man die Politik verändern

Sie müssen sich gegen den Kollektivismus und den Globalismus aussprechen. Dann ist es zwingend nie wieder Parteien zu wählen, sondern ausschließlich parteilose Parteikandidaten. Suchen Sie schon jetzt nach geeigneten Kandidaten in Ihrer Region und unterstützen Sie diese Personen, wenn Sie mit deren Anschauungen mehr oder weniger zufrieden sind. Diese Personen brauchen Ihre Hilfe, denn Sie treten gegen böse und gefährliche zentralistische Clans an, die sich traditionell am deutschen Volk bereichern. Ein idealer Wahlkampfkandidat ist weder rechts noch links, weil er weiß, dass dies nur Show für die Sklaven ist und will im besten Falle sofort aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Myriaden anderer supranationaler, demokratie- und freiheitsfeindlichen Organisationen austreten, mit denen die Deutsche Regierung angeblich „verbindliche“ Verträge hat. Wenn Sie die außerparteilichen Kandidaten nicht unterstützen, werden immer wieder dieselben despotischen Parteien an die Macht kommen oder vielleicht auch eine neue Partei, die ganz bestimmt alles anders macht. Wichtig ist, dass der Staat echte Angst vor einem aufgeklärten Volk bekommt und nicht, dass – so wie es heute ist – ein dummes Volk Angst vor einer im dunkeln agierenden Regierung hat.

Die Chancen für die Freiheit Deutschlands stehen schlecht, doch jeder noch so lange und mühselige Weg beginnt mit einem kleinen ersten Schritt. Viel Glück!

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Noch ist es ruhig in Europa. Doch das EU-Gebilde kann jederzeit kippen und sich in eine Diktatur verwandeln. Zur Vorsorge wird deshalb ein Zweitpass immer unentbehrlicher.

Jede Generation hatte ihre existenziell bedrohlichen Krisen. In den letzten 60 Jahren war es zwar ruhig in Europa, doch das muss nicht so bleiben. Die Ruhe könnte trügerisch sein.

Die Geldsystemkrise hat schon in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass die Demokratie ausgeschaltet wurde, dass die Junta in Brüssel schaltet und waltet wie sie will. Wenn es eine sich klar abzeichnende Entwicklung in den letzten Jahren gibt, dann ist es eine Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat, in dem die Behörden ihre Untertanen drangsalieren. Die Menschen werden mit Lappalien kriminalisiert, der Staat findet immer neue Wege, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Natürlich hat dies alles auch mit der finalen Phase unseres Geldsystems zu tun. Dieses schafft Stress und Zwänge, welche lediglich von der Politik umgesetzt werden – weil sie angeblich ohne Alternative sind. Man muss deshalb kein Schwarzmaler sein, wenn man annimmt, dass sich diese Tendenz in Zukunft noch verstärkt.

Vorsorgemaßnahmen sollten bekanntlich dann getroffen werden, solange sie noch möglich sind. Rettungsbote wie Gold und Edelmetalle, sind in diesem Zusammenhang schon oft besprochen worden. Doch was nutzt Gold, wenn es zum Beispiel zu einem Goldverbot kommt?

Deshalb ist ein Zweitpass oder gar mehrere Pässe ein wichtiger Mosaikstein, wenn es um Vorsorge gegen den Ernstfall kommt. Dann kann man sich ohne Probleme in den Schutzbereich einer neuen Heimat begeben – z.B. fernab von Europa

Aber auch aus steuerlichen Gründen könnte ein Zweitpass in Zukunft hilfreich sein. Maßgebliche Vertreter der deutschen Regierung sind offenbar wild entschlossen, Besteuerung nach Passbesitz einzuführen (ähnlich wie in den USA). Das heißt: Als Halter eines deutschen Passes müssen Sie Ihre Abgaben nach der harten und immer härter werdenden deutschen Steuergesetzgebung entrichten – selbst wenn Sie sich ins steuerfreie Andorra, auf die Bahamas oder nach Costa Rica zurückgezogen haben.

Im Folgenden ein kleiner Auszug aus dem 60seitigen Zweitpass-Report von Gerhard Kurtz.

Quelle und weiter:
http://www.mmnews.de/index.php/reisen/6115-rettungsanker-zweitpass

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Die IT-Sicherheitsfirma media transfer AG nimmt erste Identitätsserver in Betrieb, mit welchen ab November 2010 die neuen elektronischen Personalausweise in Deutschland verwaltet werden sollen.

Ab November ist es soweit: Die alten Personalausweise werden von elektronischen, scheckkartengroßen Ausweisen abgelöst. Diese neue Generation von Dokumenten soll mit einer größeren Sicherheit sowie einem größerem Maß an Komfort einhergehen.

Auf dem Pass sind alle Informationen, die auf dem alten Ausweis schriftlich vermerkt waren, auf einem kleinen integrierten Chip gespeichert. Zudem wird auch ein Bild sowie biometrische Informationen des Besitzers in der Karte integriert sein. Freiwillige können überdies auch ihre Zeigefingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen.

Durch diese Änderung werden Grenzkontrollen zukünftig schneller vonstattengehen können, da ein Computer automatisch das Bild auf dem Ausweis mit dem der betreffenden Person vergleicht. Des Weiteren soll auch das sogenannte E-Business auf diese Weise revolutioniert werden: Onlineeinkäufe, Altersüberprüfugen und so weiter sollen so laut Bund wirtschaftlicher und schneller abgehandelt werden. Hierfür benötigt der Bürger allerdings ein spezielles Kartenlesegerät, das Daten vom Ausweis ins Internet überträgt. Allerdings wird es nicht jeder Website erlaubt sein die Personalien eines Nutzers abzufragen. Hierfür wird ein Zertifikat, das vom Bund vergeben wird, benötigt. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten, wird der Nutzer zur Eingabe einer sechstelligen PIN-Nummer aufgefordert, bevor die Daten übertragen werden.

Zum neuen Ausweis gibt es allerdings nicht nur positive Stimmen: Zwar gilt die Verschlüsselung der Daten auf dem Chip nach eigenen Angaben der Verantwortlichen als sehr sicher, allerdings wurde dies vom elektronischen Reisepass auch behauptet, dessen Schutz innerhalb kürzester Zeit geknackt war. Ist der Schutz erst einmal ausgehebelt, so könnte sich ein Verbrecher eine weitere Schwäche des Passes zunutze machen: Der zur Speicherung verwendete RFID-Chip ist nicht nur auf kurze Distanz lesbar, sondern die Daten wären auch auf eine Entfernung von etwa 2 Metern noch empfangbar. So würde es reichen, durch eine Menschenmenge zu laufen, um zahlreiche Datensätze zu stehlen. Diese könnten dann auf einen anderen Chip übertragen werden, sodass man eine gefälschte Identität erlangt.

Die media transfer AG geht davon aus, dass sie die fertigen Endgeräte bis Ende September 2010 liefen kann. Einige Prototypen sind bereits in Betrieb und werden in geschlossener Umgebung getestet.

Quellen: bund.de, itseccity.de

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Da meine Familiengeschichte (leider) von dieser Frage empfindlich beeinflusst worden ist und wegen dieser Frage viele ihrer Mitglieder verloren hatte, wurde sie für mich in jungen Jahren schon recht relevant.
Aufgewachsen in einem westfälisch-katholischen Kleinstädtchen, hatte mir meine Familie diese Geschichte bis zu meinem zwölften Lebensjahre erspart. Erst dann hatte ich zu lernen, dass mich weit weniger mit meinen Sandkastenkameraden verbunden hatte, als ich jemals geahnt hatte.

Fortan saß ich gewissermaßen zwischen den Stühlen.
Dieses Deutschland war und blieb bis heute meine Herkunft, auch wenn mir der Begriff “Heimat” nicht aus der Feder und von den Lippen will. In der Schule nahm ich begeistert die Geschichte des Grundgesetzes auf, ich las und lernte es und fand darin die unendliche Verzweiflung, die maßlose Hoffnung derer auf, die es erdacht hatten. Ich hatte seine Absicht verstanden, ich fühlte, mit welcher Abscheu die Väter des Gesetzes auf die begangenen Verbrechen geschaut und welche Zuversicht sie in die Lernfähigkeit Deutschlands gesetzt hatten. Ich wurde, was ich bis auf den heutigen Tag geblieben bin: ein begeisterter Anhänger des Grundgesetzes und ein Vertreter, ja Verteidiger eines GRUNDGESETZLICHEN Deutschlands.

Es war aber nicht einfach.
Ich entsinne mich eines fröhlichen Ausfluges mit Kumpels, ich war gerade siebzehn, auf den Eiffelturm in Paris. Da auf dem Plateau entdeckte ich einen Mann mit langen Schläfenlocken, der, nachdem er uns gesehen hatte, vollkommen panisch seine beiden Söhne zusammensuchte und zum Ausgang drängte. Ich sprach ihn direkt an und fragte ihn, was sein Problem sei. Tränen sprangen in seine Augen, seine Unterlippe zitterte und mühsam stieß er hervor: “Verzeihen Sie. Ich weiß, dass es nicht richtig ist, aber ich kann die Anwesenheit von Deutschen nicht ertragen.”
Noch bevor ich ihm mitteilen konnte, dass ich selbst einer zwar deutschen, aber verfolgten Familie angehörte, war er verschwunden.

In England, ich lebte in einer gutbürgerlichen, englischen Kleinfamilie, fragte mich Hausfrau und Freundin Jeannie eines Mittags von der Seite, ob ich des abends etwas vorhätte. Als ich verneinte, sagte sie: “Dann sei mal um sieben hier. Wir bekommen Besuch.”
Etwas verwundert war ich schon, dachte mir aber nicht viel dabei.
Um sieben dann wies mir Jeannie den dicksten Sessel am Kamin, der sonst ihrem Tom vorbehalten war. Tom war Feuerwehrmann und da es zu der Zeit größere Waldbrände in der Gegend gab, verzichtete er sonst auf keinen Fall auf seinen abendlichen Sessel. Da ging die Türklingel. Gut acht Leute betraten das Haus, Unsicherheit, Verlegenheit krabbelte in mir hoch da ich verstand, dass es hierbei irgendwie um mich gehen sollte. Sie schoben einen Rollstuhl vor sich her ins Wohnzimmer, darin ein alter Mann, der eigentlich nur noch aus Torso, einem Kopf und einem Arm bestanden hatte. Er fixierte mich starr, ich sah Hass in seinen Augen und er schnarrte nur, völlig grußlos: “Wo war dein Vater während des Krieges?” und ich gab ihm wahrheitsgemäß die Antwort. Er war als “letztes Aufgebot” unter Androhung der Todesstrafe als schwindsüchtiger Siebzehnjähriger in eine Uniform gesteckt und in den Osten geworfen worden.
Er nickte kurz und verschwand mit all seinen Leute. Jeannie verstand meine Betroffenheit und murmelte nur: “Du musst ihn verstehen. Er hat als einziger seiner Familie Coventry überlebt.” – ich stellte keine Fragen mehr dazu.

Es ist einerseits gut für mich, Deutscher zu sein.
Wir hatten einmal, kurz nach dem verbrecherischsten System der gesamten Menschheitsgeschichte vorübergehend das beste. Ich hatte einmal geglaubt, dass dieses Volk hier ganz Wesentliches wirklich verstanden hatte. Und da unser System nicht zwanzig Jahre nach seiner Gründung hinweggefegt worden war sondern sich tatsächlich in nachfolgende Generationen gerettet hatte, bestand, so glaubte ich, Hoffnung.
Wir hatten einmal eine machtvolle Botschaft; sie begann mit den Weigerungen, bei imperialistischen, globalen Kriegs- und Beutezügen mitzutun. Sie bestand aus einer kleinen wie rührend unfähigen Armee, die viel lieber diskutierte und zweifelte und feierte als zu killen.
Ich war stolz darauf, dass man all diese Dinge international etwas belächelte und uns Deutsche für vergeistigte und verweichlichte Spinner hielt; ich fand das richtig toll. Es ging plötzlich Friede und Zweifel statt Krieg und Hass von diesem Land aus.

Doch dann folgten die Jahre, in denen ich mich im Ausland dabei erwischt habe, dass ich mich auf Anfrage als “Schweizer” tarnte. Denn auf einmal gab es ihn wieder, den wirklich hässlichen Deutschen. Er war wieder da.
Er war nie ganz ausgestorben, aber die wenigen, registrierten Ausnahmen hielt ich für kranke Dummköpfe, Einzelfälle, nicht erwähnenswert – schließlich gibts in jedem Park neben vielen Bäumen auch immer wieder ein paar Mülleimer.

Aber plötzlich starben in Deutschland wieder Menschen, nur weil sie anders aussahen, was mir einen tiefen Schock versetzte und mich fragen ließ, was diesem Deutschland passiert war.
Und wieder starben welche, weil sie eine andere Sprache hatten und wieder und wieder. Sie wurden vor U-Bahnen gestoßen, auf offener Straße verprügelt. Aber am schlimmsten war Hünxe; da hatte der verblödete, deutsche Mob, den es auf einmal wieder gab, wie gewohnt in alter Manier zusammengerottet ein Ausländerheim angegriffen und angezündet. Nie werde ich das Foto von dem Deutschen vergessen, der mit Bierflasche in der rechten, zum Hitlergruß hochgerissenen Hand und Pissfleck auf der Hose in die Kamera grinste.

Nein nein …. das waren jetzt keine kranken Einzelfälle mehr, die eine gute und grundstabile Demokratie vertragen kann und muss.
Denn auch Politiker, ja Ministerpräsidenten und Vorstände der Deutschen Bank haben den gedanklichen Pissfleck und den Hitlergruß im Kopf. Nicht, weil sie etwa daran glauben würden, sondern weil sie um Wählerstimmen ihre Überzeugungen verraten.

Vor vielen Jahren fragte mich ein muslimischer Bruder, Familienvater, eigentlich wirklich sehr gut integriert: “Sag mal, glaubst du, dass wir dies Land verlassen müssten?” und ich antwortete ihm: “Noch lange nicht! Das Land und wir, wir haben jede Chance die wir haben wollen. Noch lange nicht.”
Vor zwei Wochen aber erinnerte ich ihn an dieses Gespräch und sagte: “Hmmmm …. vielleicht sollten wir schon mal in Koffer investieren…”

Wie lange es zur nächsten Kristallnacht noch dauert, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber die Gullideckel stehen wieder weit offen und die dicksten und braunsten Ratten trauen sich nicht mehr nur noch nachts heraus. Sie sind hier mitten unter uns, die Peinlichkeiten unseres Landes, der Gestank unter dem Röckchen Deutschlands und gröhlen wieder recht unverhohlen ihre miesen, hasserfüllten Parolen. Sie zählen zum Bodensatz der Gesellschaft, der sich vor vielleicht zwanzig Jahren dessen noch schämte und ihm zu entkommen versuchte. Da gab es noch sowas wie Bildung, wo heute auf “-ung” verzichtet wird und man sich öffentlich dazu bekennt, mehr Information als nur noch “BILD” gar nicht mehr vertragen zu können und ertragen zu wollen.

Leute wie ich – und davon gibt es viele tausende! – verzweifeln an diesem Lande und fragen sich, weshalb sie noch immer zwischen den Stühlen sitzen und den morschen, braunen und hässlicheren nicht langsam aufgeben.
Was gibt es hier noch groß zu verteidigen? In einem Land, dass angesichts seiner gröhlenden, rechtsradikalen und besoffenen Pestbeulen nicht getroffen aufschreit und sich verstört offen fragt, wie es dazu nur kommen konnte?
Ein Land, in welchem eine angeblich “große Volkspartei” fast ungerührt dabei zuschaut, wie eines ihrer Mitglieder offen von der “Produktion von Kopftuchmädchen” spricht und sich immer mehr, immer mehr kranke Auswürfe in der Öffentlichkeit erlaubt?

Wo ist es nur hin, dieses vor Schrecken starre, nachdenkliche, friedenssehnsüchtige Deutschland? Dies Land, welches so voll von dieser Botschaft war, dass es nun wieder jedem anderen damit auf den Wecker gegangen war? In welchem es keinem Soldaten eingefallen wäre, ohne den ureigensten Verteidigungsfall und unter keinen Umständen außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen zur Waffe zu greifen?

Wozu soll es heute gut sein, “Deutscher” zu sein?
Etwa, weil wir Exportweltmeister sind?
Ist das alles?
Haben wir sonst nichts mehr vorzuweisen? Ist alles hin? Ja?

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Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.

Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Bereits kurze Zeit später wachte das Wahlvolk mit Kopfschmerzen und nervösem Magen auf und wollte sich nicht mehr daran erinnern, was es in den durchzechten Wahlnächten des Spätherbstes 2009 getan hatte. Wie konnten sie sich nur von den hölzernen Ideologen für ihre weltentrückten Durchhalteparolen einspannen lassen? Heute will es keiner mehr gewesen sein – man findet auf Deutschlands Strassen schneller einen bekennenden Zeugen Jehovas als einen Zeugen Westerwelles. Die Umfrageergebnisse spiegeln dieses wundersame politische Katerfrühstück wider. “Einfach, niedrig und gerecht” – dieser Slogan beschreibt im Sommer 2010 nicht etwa das Steuersystem, sondern die Umfrageergebnisse der FDP.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

In der Partei gibt es jedoch nicht nur ideologische Fundamentalisten, sondern auch junge Nachwuchskräfte, die gerne ihren Platz an den Trögen der Macht einnehmen würden. Für sie stellt der Große Vorsitzende natürlich ein Hindernis dar. Doch die FDP ist natürlich nicht die KPdSU, und es ist bei den Liberalen nicht üblich, das Amt in der Horizontalen zu verlassen. Man ist sich zwar darüber einig, dass der ideologisch verknöcherte FDP-Breschnew Westerwelle alsbald seine Posten freimachen sollte, allerdings haben zehn Jahre Personenkult potentiellen Rivalen die Luft zum Atmen genommen. Wer nicht auf Parteilinie war, manövrierte sich ins Aus. Potentiellen Nachwuchs aus den Kaderschmieden zog es lieber gleich in die Wirtschaft. Anstelle eines jungen Gorbatschows, der die Partei erneuern könnte, wimmelt es im “liberalen Politbüro” nur so von Andropows und Tschernenkos. Mit medialem Rückwind wird jedoch bereits ein FDP-Gorbatschow aufgebaut – Christian Lindner, Jahrgang 1979, Spitzname “Bambi”.

So, aus Lambsdorffschen Geist, wächst, von Guido geschweißt, die Partei, die Partei, die Partei

Der junge Lindner ist für viele Kader ein Hoffnungsträger. Wenn er vor die Mikrophone tritt, erzählt er am liebsten etwas von einem “mitfühlenden Liberalismus”, der den Menschen hilft, die “den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft nicht nachkommen können”. Ist dies etwa ein frischer Wind im “FDP-Politbüro”, ein Schritt in Richtung “Marktfundamentalismus mit menschlichem Antlitz?”. Gemach, gemach – wer seit frühester Kindheit mit marktfundamentalistischen Lehren indoktriniert wurde, hat meist auch den tieferen Sinn für die Semantik verloren. Wie sich die “jungen Wilden” der Kaderpartei einen “Marktfundamentalismus mit menschlichem Antlitz” vorstellen, beweisen in diesen Tagen wieder einmal die kognitiven Dissonanzen rund um das Lieblingsthema der FDP.

Auferstehen aus Ruinen?

Wenn die FDP Wohlhabende zur Kasse bitten will, so hat dies auf freiwilliger Basis zu geschehen. Ein aktueller Entwurf des Reformerflügels der Partei sieht sogar die Einführung einer Reichensteuer vor. Reichensteuer? FDP? Das klingt gerade so, als hätte der Oberste Sowjet 1989 die Rote Armee an einen Hedge-Fonds verkauft. Wenn die FDP von einer Reichensteuer spricht, hat dies natürlich nichts mit dem Begriff als solchem zu tun. Den FDP-Rebellen Chatzimarkakis, Koch-Mehrin, Fricke und Vogel schwebt da eher eine freiwillige Abgabe vor, die nicht nur steuerlich absetzbar, sondern auch weisungsgebunden ist. Der Wohlhabende, der freiwillig Geld locker macht, habe schließlich auch ein Recht zu bestimmen, was mit seinem Geld passiert, so die Parteireformer.

Um zu überleben muss sich die FDP öffnen. Ihr “natürlicher” Partner hat zumindest einen gesunden Überlebensinstinkt und flirtet bereits mehr oder weniger offen mit der SPD und den Grünen. Wenn es der FDP nicht gelingen sollte, Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb aufzubauen, droht ihr der Absturz in die politische Marginalität. Michael Gorbatschow brachte seinem Land und seiner Partei zwar Glasnost und Perestroika. In die Parteigeschichte der KPdSU ist er jedoch als deren Totengräber eingegangen. Ob “Gorbi-Bambi” die FDP durch den “Wind of Change” steuern kann? Zweifel sind da angebracht.

Jens Berger

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Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert. Gefragt werden sie freilich nicht, denn dazu müsste man Demokratie leben und sie nicht nur spielen.

Wer zum neuen Personalausweis zwischen den Zeilen liest, schaut in eine totalüberwachte Zukunft, in der schon bald kein Kaufen und Verkaufen mehr ohne Chip die Realität darstellen wird.

Sofern die im Internet gezeigten Muster dieser neuen Chipkarte dem zukünftigen fertigen Exemplar entsprechen, wird auch dieser neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat wieder nur “DEUTSCH” als Staatsangehörigkeit eines nicht existierenden Staates “Deutsch” aufweisen. Andererseits ist das auch völlig logisch, denn rechtlich hat sich an unserer bescheidenen Lage schließlich nichts verändert.

Dem Bericht von FR-Online vom 18.06.2010 zufolge, werden auf dem Chip fast nur dieselben Daten gespeichert, die der Ausweis auch bereits sichtbar beinhaltet:

Im Unterschied zum alten Personalausweis ist der neue künftig kleiner und enthält im Inneren einen Chip. Auf diesem werden standardmäßig der vollständige Name, Geburtsdatum- und Ort, Staatsangehörigkeit, Gültigkeitsdauer, sowie Serien- und Zugangsnummer des Dokuments gespeichert. Zudem wird ein digitales Foto des Ausweisinhabers hinterlegt.

Freiwillig ist hingegen die Möglichkeit, zwei digitale Fingerabdrücke auf dem Chip zu speichern.

Da Fingerabdrücke sehr sensible Daten darstellen, wird uns zunächst noch die Wahl gelassen, diese auf dem Chip abspeichern zu lassen. Sobald der Chip jedoch physisch mit seinem Träger verbunden sein wird, kann dies wieder entfallen. Vermutlich wurde auch deswegen auf den Zwang dazu verzichtet. Oder zweifeln Sie noch daran, dass schon die nächste Generation des Personalausweises im Jahre 201X direkt unter Ihre Haut geht?

Bis dahin versuchen uns die Meldebehörden wegen der Datenspeicherung zu beruhigen, wie FR-Online weiter schrieb:

Nach dem Abholen des Personalausweises werden die Fingerabdruckdaten unwiderruflich aus der amtlichen Datenbank gelöscht, eine bundesweite Speicherung ist gesetzlich untersagt. Zudem würden die Fingerabdrücke “in keinem Fall zur Nutzung privater Anbieter freigegeben”, versicherte der Innenminister.

Natürlich, niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen oder die Steuern nach der gewonnenen Wahl zu erhöhen. Selbstverständlich glauben wir ihnen jedes Wort, liebe Regierungsmitglieder.

Im Übrigen sollten Sie sich nicht davon täuschen lassen, dass der Chip ja “nur” die oben erwähnten Daten speichert und daher keine große Gefahr von Datenklau oder sonstiger Datenweitergabe ausgeht. Das Problem entsteht an anderer Stelle, die für den Normalbürger kaum erkennbar ist.

Was viele nicht wissen: Auch der aufgedruckte Barcode auf jedem unserer Supermarktartikel enthält an sich keinerlei verborgene Informationen, sondern referenziert lediglich auf Daten in einer Datenbank im Supermarktzentralrechner. Beim Kauf wird registriert, welches Produkt gerade über den Scanner gezogen wird und aus der Datenbank kommen dann Preis und Name des Artikels. Umgekehrt “weiß” die Datenbank dadurch, wieviele dieser Produkte wieder nachgekauft werden müssen.

Sofern Sie im Supermarkt in bar bezahlen, verläuft Ihr Kauf gänzlich anonym. Verwenden Sie dagegen EC-Karte oder gar Datensammeldienste wie Payback, dann können und werden die vorhandenen Informationen, wer was wann gekauft hat, dagegen sogar kommerziell weiterverwendet. Unternehmen wie der Großhandel etwa speichern unter der obligatorischen Kundenkarte alle Ihre Käufe bis zu zehn Jahre lang.

Ebenso verhält es sich auch mit dem neuen Personalausweis. Zwar sind auf dessen Chip nur wenige Ihrer persönlichen Daten abgelegt, aber durch das Verwenden des Ausweises als “eID” im Internet werden sehr schnell hochspannende Profile jedes Nutzers angelegt.

Der Focus publizierte zum Thema neuer Personalausweis am 17.06.2010 weitere interessante Details:

Mit der neuen Karte ist das „Sich-Online-Ausweisen“ (eID-Funktion) möglich. Und schließlich können künftig Verträge, Anträge und Urkunden online mit einer digitalen Unterschrift unterzeichnet werden.

[...]

Walloschke zeigte am Donnerstag in Berlin, wie einfach ab November das Online-Shoppen werden soll. Statt eines umständlichen Einloggens mit Username und Passwort reicht künftig ein Klick auf den Button „Mit neuem Personalausweis registrieren“. Das langwierige Ausfüllen von Formularen entfällt.

Für die Online-Händler ergibt sich gewiss ein großer Vorteil, weil Bestellungen durch eID mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit keine Falschbesteller sind. Dadurch lassen sich durchaus Kosten und Arbeit einsparen. Verknüpft mit der vom Käufer gewählten Zahlungsweise, sind ruckzuck unglaubliche Rückschlüsse auf die Zahlungsmoral der Kunden möglich, man muss diese Daten nur in zentralen Datenbanken ablegen.

Sagen Ihnen die Begriffe Schufa und Creditreform etwas? Deren Dienstleistungen ließen sich genau mit der eID-Funktion zu ganz neuen Anwendungen verbinden. Ohne dass Sie als Kunde davon etwas mitbekämen, könnte im Hintergrund ein legaler Datenaustausch und eine Datenarchivierung stattfinden, die alles übertrifft, was in der Vergangenheit schon an Sammelwut herrschte.

Durch diesen Chip im neuen Personalausweis ergibt sich eine einmalige Zuordnungsmöglichkeit, die Ihnen als Kunde zwar Tür und Tor öffnet, Ihnen diese aber auch ebenso erfolgreich verschließen kann, sofern Sie sich nicht an die vorgegebenen Regeln halten sollten.

Stellen Sie sich Geschäfte und Dienstleister vor, die den Zutritt nur per neuem Personalausweis mit diesem RFID-Chip ermöglichen. Natürlich würde sich zu Anfang jeder Geschäftsmann ins eigene Fleisch schneiden, der allen anderen Kunden ohne den Chip den Zutritt verweigert. Doch vielleicht kommt ja Schützenhilfe “von oben”, indem bestimmte Unternehmen diese Art Zutrittskontrolle als Auflage zur Wahrung der Sicherheit erhalten.

Dies beginnt schon mit dem “Terrorschutz”. Es wird nicht lange dauern, dann werden z.B. alle internationalen Flüge nur noch mit diesem elektronischem Ausweis möglich sein. Dazu genügt eigentlich schon eine Neuauflage von 9/11. Schauen Sie sich doch an, wie bereits heute die Anforderungen für Flüge in die USA sind.

Bei soviel erzwungener Transparenz könnte dem einen oder anderen im Nachhinein aber durchaus in den Sinn kommen, seine Daten bei diversen Anbietern wieder löschen zu lassen. Der Focus schrieb dazu weiter:

Die Informationen über den Kunden würden nicht für immer und ewig gespeichert, berichtet der Internethändler. Per Mausklick kann man den neuen Personalausweis nicht nur hinzufügen, sondern auch deaktivieren oder entfernen. Als wesentliche Erkenntnis der Vorarbeiten nennt Walloschke, dass der Kunde das rückgängig machen kann, was er zuvor von sich preisgegeben hat.

Auch das sollten Sie keinesfalls glauben. Sie können schon an Datenkraken wie Google und Facebook erkennen, was mit Ihren Daten geschieht. Das Internet vergisst nichts. Und schon gar nicht werden wertvolle Daten von irgendeinem Unternehmen freiwillig gelöscht, welches dafür Geld und Aufwand investiert hat. Wer weiß denn schon, was in Wirklichkeit mit den Daten geschieht?

Das Problem ist, dass es keine Garantie dafür gibt, ob ein Anbieter Ihre Daten löscht oder nicht. Sie müssen ihm schlicht glauben, denn alle elektronisch einmal erfassten Informationen können beliebig oft vervielfältigt und gespeichert werden.

Selbst wenn die von Innenminister Thomas de Maizière beschworene Fälschungssicherheit des neuen Personalausweises Bestand haben sollte, wird es unter Garantie in der massenhaften Anwendung zu echten oder manipulierten schwerwiegenden Problemfällen kommen. Daraufhin werden vermutlich Stimmen laut, die dann doch eine verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken oder weiteren Merkmalen auf dem Chip fordern.

Sobald diese Diskussion beginnt, werden wir dann schon die nächste Stufe am Horizont erkennen: Absolute Sicherheit wird gefordert und diese wird es nur mit einer diebstahlsicheren Chipkarte geben. Da exakt dieselbe Problematik auch mit dem Geld besteht – siehe die neuerliche Diskussion in Schweden um die Abschaffung von Bargeld – wird die Rettung in der Not ein implantierter Kombi-RFID-Chip sein, der sowohl Personalausweis als auch gesetzliches Zahlungsmittel darstellt.

Der Chip unter Ihrer Haut wird die angebliche Lösung aller scheinbaren Probleme sein:

• Er ist absolut diebstahlsicher
• Sie sind fälschungssicher identifizierbar
• Geldbörse und Ausweis bzw. Reisepass als implantierter RFID-Chip sind eine einheitliche und weltweit anerkannte Anwendung
• Sie können sowohl in allen Geschäften wie auch im Internet sicher und bequem einkaufen
• Bezahlen war noch nie so schnell und einfach möglich
• Einmalig implantiert, hält der Chip Ihr Leben lang und muss nicht mehr wie ein Plastikausweis alle zehn Jahre gegen Gebühr neu beantragt werden
• Kommerzielle Anwendungen in vielfältigster Form wie beispielsweise die Integration in Haustürsysteme zur Zugangskontrolle oder auch in Fahrzeuge als Diebstahlsicherung sind denkbar

In der wirtschaftlich höchst desolaten Zukunft wird die Kriminalität enorm ansteigen und das Geldsystem gänzlich zusammenbrechen, sodass die Argumentation für eine Implantationslösung vermutlich zum Selbstläufer werden wird. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann es auch niemand mehr stehlen.

Wir können zwar nur darüber spekulieren, was uns hier konkret bevorsteht, aber wer eins und eins zusammenzählt, der erkennt schon jetzt, wohin der Hase läuft. Wie schnell dies alles auf uns zukommen wird, ist von den Geschehnissen der nahen Zukunft abhängig. Aber dass es so kommen wird, daran dürfte inzwischen wohl kaum mehr jemand zweifeln.

Quelle und Copyright: Wahrheiten.org – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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In einer Zeit, in der es die Staatshierarchie desjenigen Landes, welches Exportweltmeister ist oder war – und dies seit mehreren Jahren – keine andere Möglichkeit erkannte, ihre Aktivitäten zum Wohle des Staates so zu entwickeln, dass dieses Land nunmehr eine gigantische Staatsverschuldung aufzuweisen hat und de facto pleite ist, darf der Bürger dieses Landes die Frage stellen:

Was nun?

Da der Staat offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, die seit Jahrzehnten, auch mit Rücksicht auf zunehmende Belastung der kommenden Generation, angemahnte und verkündete ausufernde Verschuldung zu stoppen, darf, wegen seiner Unfähigkeit eine ordentliche Haushaltspolitik zu führen (folgend derjenigen einer schwäbischen Hausfrau), das Folgende konstatiert werden:

Die Politik wird in fast allen gesellschaftlichen Bereichen auf «Gerechtigkeit» ausgerichtet. Allen soll es gut gehen; am besten gleich gut. Die Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand und Wachstum wurden und werden entsprechend vernachlässigt. Da nicht alles staatlich Versprochene und Verordnete realisierbar und finanzierbar war und ist, ereignete sich der bekannte finanzielle Zustand des Staates.

Da der Staat die Bürger (angeblicher Souverän) von den Entscheidungen des Staates, unter Ausschluss des Artikels 20 GG, entmündigt hat, stellt sich der Staat in toto nunmehr so dar:

Die da oben als Machtclique, wir da unten als gezwungener Akzeptant jeglichen Treibens da oben, inkl. Zahlens von Schulden anderer Staaten durch uns, obwohl vertraglich untersagt.

Die Quittung ist zunehmender Frust und Enthaltungen bei den üblichen zahlreichen Wiederholungswahlen auf den drei Verwaltungsebenen des Staates. D. h., die da oben werden immer einsamer. Das stört sie aber nicht. Im Gegenteil. Es ist das, was sie durch Exmatrikulation der Bürger vom Staatsgeschehen erreichen wollten: Ungestörte Aktivitäten im geschlossenen Zirkel zusammen mit Freunden europäischer Nachbarschaften.

Unter all den miserablen Ergebnissen einer 30-jährigen Politik der Verhinderung wirklicher Staatsreformen ist wohl das Scheitern der Familienpolitik die Bedeutendste. Beweis: Noch nie wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie heute. 2009 waren es noch 651.000. Und die Rentner werden immer mehr und älter. Wer kritisch in die deutsche Zukunft schaut, wird sich Fragen stellen, ob es verantwortungsvoll ist, bei dem derzeitigen Zustand des Staates, hier Kinder in die Welt zu setzen.

Peter Kuntze meint dazu:

„Mit dem Ideenmix aus Werte-Realismus und Egalitarismus haben Union, SPD, FDP und Grüne geistig und finanziell eine Staatskrise herbeigeführt, deren Bewältigung sie immer wieder aufgeschoben haben, so dass das Land jetzt quasi mit dem Rücken zur Wand steht. Ein (offizieller) Schuldenberg von fast 1,8 Billionen Euro, aufgeblähte und nicht finanzierbare Sozialsysteme, taumelnde Bundesländer, bankrotte Städte und Kommunen – der Ernstfall, den die politische Klasse stets verdrängt hat, ist da und erfordert, was aus Feigheit, Bequemlichkeit und Schwäche jahrelang unterblieben ist: Entscheidungen.

Auf der wahren Agenda 2010 stehen schmerzhafte Einschnitte statt weiterer Umverteilungen mit lockerer Hand, rigorose Benennungen dessen, was dem Gemeinwohl nutzt, und was ihm schadet – mithin die radikale Umkehr aller bisherigen Politik.“

Diese fokussierte sich in der Vergangenheit auf folgenden nunmehr erreichten Zustand des sozialisierten Staates Bundesrepublik Deutschland, der sich in einem Satz prägnant darstellen lässt:

Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm, ob reich, der bei Ausnutzung seiner „sozialen Möglichkeiten“ nicht Anspruch auf irgendeine „Hilfe“ des Gießkannensystems Sozialstaat hätte.

Der Staat weiß nicht mehr weiter. Genau genommen ist er seit Jahren pleite. Dieser Zustand wird zementiert durch Festhalten an einer Ideologie, dem so genannten Sozialstaatsmodell, welches 60-70% der Menschen abhängig von ihm, dem Staat, machte, indem er sie entmündigte, anstatt, dass diese Menschen abhängig von dem Einkommen aus eigener Arbeit sind.

Der jetzige Zustand des Staates wurde dadurch erreicht, dass er seit seiner Geschäftseröffnung vor 60 Jahren, einzelne Artikel des GG so veränderte, wie es ihm beliebte, um dann festzulegen, was das Wohl des Volkes ist. Wenn niemandem da oben etwas zur Besserung des Zustandes einfällt und der jetzige Zustand gerade noch dazu dient, die Staatshierarchie bis zum wahrscheinlichen Untergang des Euro über die Runden zu retten, sollte man doch mal überlegen, ob nunmehr nicht das Volk mit in die Verantwortung einbezogen werden sollte, wie es das Grundgesetz als Muss-Bestimmung in Art. 20 GG vorsah:

ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS.

Wenn alle Möglichkeiten politischer Aktivität eines Volkes auf die 4-jährige Abgabe eines Stimmzettels für die Wahl einer Partei verbraucht sind, dann wurde somit dafür Sorge getragen, dass das Volk nicht viel zu sagen hat. Es wurde ausgeschlossen von jeglicher Primär-Aktivität für seine Lebensgestaltung.

Viele Menschen sehen dies anders; vor allem alle diejenigen, die „jenseits des Volkes“ mit oder für die jeweiligen Aktivitäten der Hierarchie des Staates eingeschraubt wurden. Weiter zähle ich alle diejenigen dazu, die ihre Existenz nicht mehr der Leistung und des Erfolges eigener Arbeit zu verdanken haben, sondern den Schulden-finanzierten Subsidien einer Staats-Organisation.

Dies sorgte dafür, dass die jetzige beklagenswerte Situation des Staates nicht das Ergebnis der Aktivitäten eines ärgerlichen Gottes ist, sondern „home made“ wurde durch eine Staatshierarchie, die ihren Maschinismus einer Ideologie geopfert hatte, die sich als Volkskrankheit, besonders in Europa als extrem virulent darstellte und entwickelte, nämlich der Ideologie von der Machbarkeit des alles versorgenden „Wohlfahrtstaates“.

Der Abschied von ihm, dem Wohlfahrtstaat, wird den Gouvernanten noch schwerer fallen als den Bürgern. Nur: Trauen Sie der Merkel-Mannschaft einen einzigen Schritt der Entfernung von ihrem geliebten „unsozialen Sozialstaat“ zu, der sie und uns wieder in die Nachbarschaft der natürlichen Leistungsgesellschaft führt?

Was diese, die ehemalige Leistungsgesellschaft, nach Neubeginn des totalen Niederganges von Staat und Volk vor 60 Jahren vollbrachte, war das weltberühmte Deutsche Wirtschaftswunder, inkl. Staatsreserven von 6 Mrd. DM (Gegenwert: 30 Mrd. Euro von heute).

Können Sie sich vorstellen, dass Merkel + Co. definitiv anfangen zu sparen, was bereits seit Jahrzehnten auf dem Staatsprogramm steht und immer wieder versprochen wurde?

WOHL KAUM, denn die nächsten Steuererhöhungen „zum Weitermachen der Hierarchie, wie bisher“ sind bereits angekündigt.

Der Zustand des Staates wurde durch Werbung derjenigen Organisation ermöglicht, die als einzige die Macht hat, das Volk in die Richtung zu beeinflussen, die der „political correctness“ entspricht. Es ist die Medienindustrie. Sie unterstützte bereits die Goebbel´sche Propagandamaschine und hat entsprechend ihrer damaligen Erfahrungen kapiert, dass man die besten Geschäfte macht, indem man die Interessen der Staatshierarchie unterstützt.

Journalisten sind letztlich nichts anderes als Geschäftsleute oder Politiker, wenn es um unser aller Unfähigkeit geht, Antworten zu finden auf die existenzielle Bedrohung, die der angebliche Klimawandel und die Ausbeutung unserer Ressourcen darstellen. Wir kümmern uns um die kurzfristigen Bedürfnisse und geben unseren schnellen Begierden nach.

Darüber vergessen wir, unser langfristiges Überleben zu sichern. Dieses findet nicht statt, indem man auf Biegen und Brechen an einer Ideologie festhält, die bislang nichts weiter produzierte, als jährlich steigende Verschuldung, und Abhängigkeiten der Bürger von Schulden-finanzierten Subsidien des Staates.

Links liegen bleiben die mittelständische Industrie und die den Staat tragenden tausenden von Kleinbetrieben. In gegenseitiger Abhängigkeit wirkt so der Automatismus des „gibst Du mir, geb´ ich dir“. Gibst Du mir die von mir erwünschten farbgestylten Berichte in den Massenmedien, verschaffe ich Dir Werbung und Aufträge von den Bonzen der Großindustrie.

So kommt Deutschland dank des überflüssigen Volksschädlings, dem „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG), endlich mal auf einen ersten Platz, nämlich als das Land mit den höchsten Energiepreisen der Industriestaaten. Schon Pius IV. praktizierte Anfang des 16. Jahrhunderts mit der Drohung des Fegefeuers den Ablasshandel um die Seelen der Zahlenden. Genau wie die aufgewärmte Jetztzeit mit dem Klimamärchen und dem CO2-Handel.

Das alles, was hier nun – bekannt seit langem – aufgezählt wurde, ist dermaßen desaströs, dass endlich das eintreten wird, was dringend notwendig ist: Der Staat muss sparen.

Da der Staat definitiv nicht mit Geld umgehen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht brauchte, weil seine Bürger im Obligo stehen, kann eine entsprechende Lösung des Problems nur mit Hilfe von einschneidenden Änderungen der Organisation des Staates, seines Aufgabenkataloges und des Steuersystems selbst gefunden werden.

Ich erlaube mir aus dem bereits 2003 erschienenen Buch „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“ zu zitieren:

Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau:

Welches sind die unumgänglichen Änderungen, die Deutschland wieder auf Kurs in eine relativ gesicherte Zukunft manövrieren könnten? Zunächst muss eine Regierung den Mut haben, dem Volk unter Inanspruchnahme aller Medien ganz klar, ohne jeden Schnörkel, zu erklären, dass das Land jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat und demzufolge pleite ist.

Das zur Gesundung zu erstellende Programm muss schnell und zügig erarbeitet werden. Einsprüche von Seiten der Gewerkschaften und Interessenverbänden gegen ein Programm, was nicht aus Blut, aber aus viel Schweiß und Tränen bestehen wird, müssen kurz und kräftig abgewehrt werden. Beamte sind an ihre Pflichten gegenüber dem Staat zu ermahnen.

… Das wird sich ereignen. Aber wann? Genau dann, wenn die Deutschen dafür reif sind, zu erkennen, dass ein wesentlicher Teil dessen, was Ihnen die Politiker als vorteilhaft für sie, die Wähler, verkaufen, in Wirklichkeit nur Ihnen, den Politikern, dient. Dazu müssen die Deutschen lernen, Ihre Politiker kritischer zu betrachten. Dies kann nur gelingen, wenn sie ihre ererbte Beamtenhörigkeit ablegen. Wenn sie das nicht können, werden sie die Quittung dafür erhalten, wie in der Vergangenheit.

Grundgesetzänderungen:

1. Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.
2. Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.
3. Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unternehmerschaft, Gewerkschaften und Bürgern aller Berufe zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. Vier Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.
4. In die neue Verfassung wird eingearbeitet, dass das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder Gesetzesänderungen befragt werden muss.
5. Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.
6. Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, dass sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.
7. Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.
8. Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.
9. Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von drei international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.
10. Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.
11. Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, dass der Verordnungs- und Gesetzesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstattengeht.

Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:

Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen, alle Uhren einmal auf Null zu stellen. Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muss sein, dass die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleiß usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945.

Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder! Und wenn das nicht geschieht?

Dann wird Deutschland eines Tages als das verschwinden, was es heute noch ist. Vielleicht wird es eine Provinz in einem Vereinten Europa. Vielleicht wird es die Beute von Asylanten und Immigranten. Wer weiß?

Dieser eben ausgebreitete Wunschzettel wird sich aber nicht ereignen. Was wird sich denn aber ereignen? Zum Sparen des Staates? Gar nichts. Jedenfalls nichts, was die jährliche Neuverschuldung eliminiert. Wieso das denn? Weil es nicht mehr zu machen ist. Die Zeit und die Möglichkeiten sind verpasst.

Es wird ein Plänchen zum Sparen geben. Ein kleines. Gerade groß genug, so dass die Medien es im Auftrage der Regierung verschönern und zur Heldentat vergrößern und umstricken können.

Gestrickt wird längst an einer Europäisierung der Gesamtschulden der EU-Länder. Keine Einzelregierung, kein Minister ist dann noch verantwortlich. Alles kann auf Brüssel geschoben werden. Die Wege dahin sind geebnet. Die ersten Schritte getan. Niemand opponierte.

Die gewählte Methode? Genau diejenige, die Jean-Claude Juncker als “EU-System” im Spiegel 52/1999 folgendermaßen beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Dazu schreibt die „Zivile Koalition“:

„Der 9.Mai war ein historischer Tag… Ein kalter Putsch gegen die europäischen Verträge, die Verfassung und die Stabilität des Euro. 750 Mrd. Euro zur „Rettung“ der Währung – beschlossen und verkündet über Nacht.

Jeder Rest an Stabilitätskultur in Europa – hinweggefegt. Und mit dieser Katastrophe ist dann gleich der Weg frei für die nächste: Eine zentralistische Wirtschaftsregierung. Was national misslang, werden dann in letzter Konsequenz nicht gewählte und auch nicht abwählbare EU-Kommissare …übernehmen.“

Dies ist nicht nur ein Plan. Er befindet sich bereits in der Ausführung. So kann Mama Merkel dann alle lästigen Verantwortungen für ihre Kinder, für ihr Volk, für ca. 80 Millionen Menschen, nach Brüssel delegieren, für diese Tat dann einen neuen Ehren-Präsidentenposten erhalten, mit Titel und Ehrendoktorwürden, mit fantastischer Versorgung, bengalischer Beleuchtung, eingebauter Spieldose etc. für… Ja, für was denn?

Zumindest dafür, dass sie, der Gebrauchsanweisung von Alt-Kanzler Kohl folgend, Probleme auszusitzen Folge leistete und dem Volk die Sorge um seine komplizierte Zukunft abnahm, indem sie die Medien orientierte, das Volk freizustellen vom Konsum unangenehmer Nachrichten über den eigenen Furcht erregenden Zustand, wie oben detailliert erörtert.

Den wirklichen Zustand, der bislang mit Klima, CO2, Schweinegrippe, Ozonloch, Waldsterben, Vogelgrippe etc., ect. zugekleistert wurde, dieser Zustand Deutschlands, erreicht durch wirkliche Reformverhinderungen seit mehreren Jahrzehnten, er ist dabei, sich nach oben, ans Tageslicht durchzudrängeln. Und das Gesamtergebnis, wie nennt man so etwas?

Volk ohne Recht; Volk ohne Macht.

Ja, das sind wir wohl. Und ohne pessimistische Zuckungen zu erzeugen, darf wohl konstatiert werden, dass die Zeit der souveränen Einzelstaaten der EU nun endgültig dem Ende entgegen geht und in den lange geplanten europäischen Zentralismus mündet.

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

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von Gérard Bökenkamp

Wer dem Staat leiht, leiht auf eigene Gefahr

Wer Anleihen kauft, spekuliert darauf, dass Staaten in Zukunft noch zahlungsfähig und zahlungswillig sein werden. Das gilt für alle Staatsanleihen. Wer zum Beispiel dem vom Bürgerkrieg erschütterten ausgedachten Staate Rurithanien Geld zu einem horrenden Zinssatz leiht und die Risikoprämie kassiert, darf sich eben auch nicht darüber beschweren, wenn die Zahlungen eingestellt werden und das investierte Kapital auf Nimmerwiedersehen in Rurithanien verschwindet. Gerade beim Kredit an Staaten ist das Risikobewusstsein weitgehend verloren gegangen, obwohl die gesamte Geschichte zeigt, dass gerade Staaten sehr riskante Schuldner sind. Staaten gehen tatsächlich selten im wahrsten Sinne des Wortes bankrott, aber ihre Gläubiger gehen durchaus bankrott. Es gilt: Wer dem Staat leiht, der leiht auf eigene Gefahr.

Die Regierungen erhalten heute Geld, weil das Staatsschiff als unsinkbar gilt. Objektiv ist der Staat aber ein extrem schlechter Schuldner, der in die Vergangenheit investiert statt in die Zukunft. Der Staat verwendet einen Großteil der Kreditaufnahme für die Finanzierung der Altzinsen, den Unterhalt der Sozialsysteme und die Subventionierung unprofitabler Industrien. Die Höhe der Staatsschulden in Europa und der Welt lassen nur einen Schluss zu: Ein Großteil dieser Schulden kann und wird niemals zurückgezahlt werden. Das kann man drehen und wenden wie man will. Viele Gläubiger werden sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Ansprüche nur auf dem Papier existieren. Auf die eine oder andere Weise werden die Gläubiger erhebliche Abschreibungen vornehmen müssen.

Wenn vom „Staatsbankrott“ gesprochen und geschrieben wird, dann klingt das immer ein wenig wie „Apokalypse“ oder „Armageddon.“ Der Staatsbankrott wird als das große Schreckgespenst an die Wand gemalt, um damit solche Reaktionen wie den 750-Milliarden-Euro „Rettungsschirm“ rechtfertigen zu können. Eine Frage bleibt dabei jedoch unbeantwortet: Wer rettet die Retter? Die Staatsinsolvenz, also das Eingeständnis, dass der Staat nicht länger in der Lage ist, die Zinslast in vollem Umfang zu bedienen, ist gegenüber dem anderen Szenario, der Hyperinflation, die bessere Alternative.

Die Insolvenz allgemein und die Staatsinsolvenz insbesondere ist eine Form von „Katharsis“: Die systematischen Fehler der Kreditvergabe werden offengelegt, Gewinne werden abgeschrieben, Erwartungen zurückgeschraubt und leichtsinniges Risikodenken weicht betriebswirtschaftlicher Vorsicht. Die Party ist vorbei, und statt Sekt gibt es Selters und der Kater wird auskuriert. Eine Staatsinsolvenz, die zu einem Zahlungsmoratorium führt, hat den großen Vorteil, dass der Realismus in die staatliche Schuldenfinanzierung zurückkehren würde. Die Zinsen würden entsprechend steigen und die Kreditaufnahme würde für den Staat erheblich erschwert. Das erzwingt dann Sparmaßnahmen, die unter anderen Bedingungen überhaupt nicht durchsetzbar wären. Die Insolvenz eines Staates ist keine Katastrophe, sondern bedeutet die Rückkehr zu einer vernünftigen Risikowahrnehmung zwischen privaten Gläubigern und staatlichen Schuldnern.

Staatsschulden sind an sich fragwürdig, weil sie ein Vertragsabschluss auf Kosten Dritter sind. In der privaten Wirtschaft ist ein Kredit ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der seine Gültigkeit durch einen gemeinsamen Abschluss erfährt. Dieser Vertrag betrifft den Gläubiger und den Schuldner. Wenn der Schuldner verstirbt, dann hat der Gläubiger Zugriff auf das hinterlassene Kapital. Die Kinder des Schuldners können das Erbe ausschlagen und müssen in diesem Fall für die Restschuld nicht aufkommen. Die Staatsschulden verpflichten hingegen auf Generationen hinaus die Bürger, mit Steuern und Abgaben für eine Schuldenlast aufzukommen, die aufzunehmen und zu übernehmen, sie selbst nie zugestimmt haben.

Das führt dazu, dass sich eine Generation ein angenehmes kreditfinanziertes Leben macht, mit hohen Sozial- und öffentlichen Dienstleistungen, Subventionen, Frühverrentung und der Vermeidung sozialer Konflikte, und die Gläubiger gut verzinste, (erst einmal) sichere Zinsleistungen erhalten auf Kosten von Generationen, die nicht gefragt worden sind. Man kann also gute Gründe dafür vorbringen, dass Staatsschulden illegitime Schulden sind und dass die dauerhafte Belastung von zukünftigen Generationen durch Zins und Zinsenszins in vollem Umfang schwer zu rechtfertigen ist. Am Ende wird es Kompromisse geben, und die Anleihebesitzer werden hinnehmen müssen, dass sie keinen so guten Schnitt machen, wie sie vielleicht angenommen haben.

Die Staatsinsolvenz ist so etwas wie der finale Kassensturz einer Gesellschaft: Der Nennwert der Papiere wird ihrem realen Wert angepasst, ob es sich nun um Banknoten, Anleihen oder andere verbriefte Ansprüche handelt. Eine Staatsinsolvenz kann dazu führen, dass ein Staat nicht mehr als kreditwürdig gilt. Das heißt der Staat kann sich über den Kapitalmarkt nicht mehr mit Kredit versorgen. Dieser Zustand kann, das zeigt die historische Erfahrung, mitunter über viele Jahrzehnte andauern. Dies wird oft als Horrorszenario an die Wand gemalt. In Wirklichkeit ist das die beste Schuldenbremse, die man sich vorstellen kann. Der Kapitalmarkt diszipliniert die Haushaltspolitik besser als jeder Verfassungszusatz. Der Staat kann dann wirklich nur das ausgeben, was er auch einnimmt. Das Wirtschaften auf Kosten kommender Generationen hat dann, wenigstens für eine Weile, ein Ende.

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Es ist schon extrem, wenn andere einem sagen müssen, dass man sich zu sehr ausnutzen läßt:

Der ehemalige Schweizer Bundesrat und Vizepräsident der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat Verständnis für den Unmut der Deutschen gezeigt, sich an den Zahlungen für Griechenland zu beteiligen.

„Man kann die Reaktionen nachvollziehen: Der deutsche Arbeiter muß zahlen, während viele Griechen mit 55 und übersetzten Renten in die Pension gehen und Dolce Vita pflegen“, sagte Blocher in einem Interview mit der Weltwoche.

„Nach dem Krieg durfte man nicht Deutscher sein, also war man Europäer“

Die Deutschen fühlten sich zu Recht ausgenutzt und könnten einem leidtun. „Nach dem Krieg durfte man nicht Deutscher sein, also war man Europäer. Die EU wurde so eine Art Ersatzidentität“, kritisierte der SVP-Politiker.

Die anderen Länder der EU forderten stets, daß die Deutschen zahlen müßten und hielten ihnen stillschweigend den verlorenen Krieg vor. Mittlerweile lebten in der Bundesrepublik aber Generationen, die weder einen Krieg angefangen noch verloren hätten. „Irgendwann muß das aufhören“, forderte Blocher.

Quelle und Copyright: Europäische Werte – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

von Grilleau

Anlässlich der Veröffentlichungen des Bremer Wissenschaftlers Gunnar Heinsohn, der in mehreren Publikationen für die Begrenzung von Hartz IV auf fünf Jahre geworben hat und dabei insbesondere kinderreiche Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, diffamiert, hat der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Dr. Hans Endl, heute den dieser Mail angehängten Offenen Brief an die Wissenschaftssenatorin sowie an den Rektor der Universität geschickt.

Bremen, den 19. März 2010

Offener Brief an die Senatorin für Wissenschaft und den Rektor der Universität Bremen

Sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,

am 09. Februar 2010 wurde in der Welt, am 16. März in der FAZ ein Gastbeitrag des Bremer Wissenschaftlers Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn veröffentlicht, in dem sich der Verfasser – nach amerikanischem Muster – für die Begrenzung der Zahlung von Sozialhilfe (Hartz IV) auf fünf Jahre stark machte, um die aus seiner Sicht überproportionalen “Reproduktionsmuster” von “Frauen aus der Unterschicht” umzukehren, die Zuwanderung von “Niedrigleistern des Auslands” einzudämmen und “Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben” in ihre Schranken zu weisen. Das deutsche Problem seien zu wenig ausbildungsfähige, bildungsnahe Kinder und zu viele bildungsferne. Aus Letzteren würden entweder zu gebärfreudige Frauen oder kriminelle Männer. Besser, sie würden nicht geboren: “Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.” In der Tat möchte man allen Hartz-IV-Bezieher/innen und deren Kindern die Erniedrigung ersparen, die sie durch Hetz-Artikel von Gunnar Heinsohn erfahren. Allerdings nicht, indem man sie erst gar nicht zur Welt kommen lässt.

Dr. Heinsohn hat es offenbar für angezeigt gehalten, auf diese Weise in die Diskussion um die Zukunft des (Sozial-)Staates einzugreifen, in einem
Augenblick, in dem diese Auseinandersetzung von verbalen Rüpeleien übelster Sorte geprägt ist. Er war zudem offenbar der Auffassung, dass die politischen Ausfälle von Herrn Sarrazin und von Bundesaußenminister Westerwelle zu den Hartz-IV-Leistungsbezieher/innen, nachträgliche ,höhere Weihen’ verdient haben – durch das Wort eines berufenen Wissenschaftlers.

Der kleinste Teil unserer Kritik bezieht sich auf die angeblich “realistischen Szenarien”, mit denen Herr Heinsohn glaubt, genaue Aussagen
über das demografische Profil der Bundesrepublik in 50 Jahren (2060!!!) zu machen. Deutlich erschütternder sind die Vorschläge und Ziele des Bremer Wissenschaftlers, der im Grunde eine bevölkerungspolitische Bereinigung anstrebt. Der davon ausgeht, dass (kinderreiche) Migranten den Leistungsanforderungen dieser Gesellschaft und dieses Staates nicht genügen und deshalb – wie gesagt – besser nicht geboren wären.

Es erübrigt sich darüber hinaus eigentlich der Hinweis, dass mit den Hartz-Reformen und der Einführung des ALG II die Gruppe der Leistungsbezieher/innen heterogener denn je geworden ist und all diejenigen umfasst, die auf einem enger und enger werdenden Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können oder noch nicht Fuß fassen konnten.

Wir schätzen die Universität, ihre Arbeit und sind in vielen Bereichen, in denen es um die Anliegen der Arbeitnehmer/innen geht, seit Jahrzehnten ein guter Kooperationspartner. Für uns ist es deshalb mehr als befremdlich und bedauerlich, dass ein Bremer Wissenschaftler die Autorität seines Amtes instrumentalisiert, um die höchst brisante Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats mit dubiosen, zusammengeklaubten Theorie-Versatzstücken über “Niedrigleister” und ihre zwangsläufig “bildungsfernen Kinder” anzuheizen.

Dr. Heinsohn bricht über tausende von Bremerinnen und Bremer den Stab, die engagiert danach streben, sich auf dem bremischen Arbeitsmarkt zu verankern und die ihre privaten Interessen jederzeit zurückstellen, um ihren Kindern eine erfolgreiche, glückliche Zukunft zu ermöglichen. Wenn Herr Dr. Heinsohn sich ernsthaft fragen sollte, warum Kinder von Migrant/innen es im deutschen Bildungswesen schwer haben, dann sollte er nach einer Antwort vielleicht im Studiengang Pädagogik der Uni Bremen oder an bremischen Schulen direkt suchen. Dort arbeiten – seit der ersten PISA-Studie – engagierte Pädagogen an einer besseren Förderung dieser Kinder – bislang und trotz schmaler Mittel schon mit bemerkenswertem Erfolg. Und genau dies ist die Aufgabe des Sozialstaates: Es geht nicht ums Verteilen von Almosen, sondern um die Beseitigung struktureller Nachteile. Etwa durch personelle und finanzielle Investitionen in die Bildung der Kinder von Migranten und deutscher Unterschichten. Der kluge Sozialstaat verwandelt die Schwächen der Generation Migration in Stärken, er hebt den interkulturellen Reichtum dieser Generation.

Für all diejenigen, die sich heute mit der Lösung der Probleme der Migrant/innen beschäftigen und nicht zuletzt für unsere Mitbürger/innen mit ausländischen Wurzeln selbst ist der ,Eliterassismus’ Heinsohnscher Prägung ein Schlag ins Gesicht.

Ich würde mir wünschen, dass sich Universität und Wissenschaftsressort von den Positionen Dr. Heinsohns distanzierten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Hans-L. Endl
Hauptgeschäftsführer

Quelle: Marigny de Grilleau

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Click here to view the embedded video.

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. Henkels Antwort, die übrigens im oben verlinkten Artikel auch zu finden ist, strotzt vor dem was die Menschen in Deutschland an den Neoliberalen so hassen. Inkompetenz und Frechheit.

Or better, Mr. Galbraith should familiarize himself Jimmy Carter’s “Housing and Community Development Act” where in Section VIII Banks were prohibited the practice of “red lining” which until then enabled them to distinguish “better living quarters” and “slums”.

Wichtig ist dabei, dass der Rassismus von Henkel dabei so richtig herausbricht, als er praktisch fordert das verbotene System des Redlining wieder einzuführen.

Als Redlining wird die diskriminierende Praxis bezeichnet, Dienstleistungen den Bewohnern eines bestimmten Gebietes nicht oder nur verteuert anzubieten.

Vom Redlining waren vor allem Wohnviertel von Schwarzen und ethnischen Minderheiten in den USA betroffen. Der Begriff wurde erst in den späten 1960er Jahren von Bürgerrechtsaktivisten in Chicago geprägt. Er bezieht sich auf die Praxis, Bereiche einer Karte mit einer roten Linie einzufassen, in denen eine Bank nicht investiert. Die Praxis selbst ist jedoch älter und lässt sich bis 1934 zurückverfolgen. Aufgrund des in diesem Jahr erlassenen National Housing Act kennzeichnete die Bundesregierung Gebiete, für die keine Hypotheken vergeben wurden.

Das gleiche System ist übrigens von Henkel und seinen Kumpanen bereits in Deutschland im Einsatz. Das Scoring der Schufa soll dafür sorgen, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Übrigens eine Geschichte die bald alle und jeden betreffen wird, wenn solche neoliberale wirtschaftsfaschistischen Systeme nicht zerschlagen werden. Aber in Deutschland gibt es ja niemanden mehr, der, der INSM und ihren Mitverbrechern widersprechen könnte. In allen Medien haben sie die Oberhand und sogar im angeblich öffentlich rechtlichen Rundfunk geben sie den Ton an.

Das verwundert nicht, da sich die Regierungsparteien in Deutschland kaufen lassen oder ganz generell die neoliberale Linie und damit den Wirtschaftsfaschismus und die rassistische Ausgrenzung der ärmeren Bevölkerung praktizieren. In den USA gibt es allerdings auch noch anerkannte Juristen und Wirtschaftsfachleute, wie William K. Black die laut und deutlich und an richtiger Stelle Einspruch erheben.

Black hat einen offenen Brief an den Chairman der Bank of America, Dr. Walter E. Massey geschrieben, für dessen Bank Henkel in Europa als “Senior Advisor” beratend tätig ist und fasst in diesem Brief die Problematiken der Denkweisen von Henkel und den anderen Neoliberalen sehr schön zusammen.

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist. Amerikaner sind natürlich nicht die einzigen, die empfindlich gegen Fanatismus sind. Beachten Sie die politischen Ratschläge, die Herr Henkel im deutschen Zusammenhang gibt.

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.”Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin-RS), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, sagte er. “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Unsere ausgebildete Bevölkerung wird immer dümmer, von Generation zu Generation. Darüber hinaus pflegen sie eine aggressive und atavistische Mentalität. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil, so sagen sie, ihre Kultur so ist“, sagte er. “Ich hätte lieber osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“, sagte er. (Source)

Ja, er hat tatsächlich gesagt, dass die Dinge so schlecht geraten sind, dass er es vorziehen würde, wenn Juden statt Araber und Türken nach Deutschland einwandern würden. (Denn, wie wir alle wissen, Juden sind 15 Prozent intelligenter.) Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Die Bank of America wählte Herrn Henkel als Senior Berater im Jahr 2006. Seit diesem Zeitpunkt hat er ein Team von politischen Beratern zusammengestellt. In Anbetracht des giftigen Fanatismus ohne Tatsachen, der im Kern die Ansichten von Herrn Henkel bestimmt, Minderheiten betreffend, ist es sicher , dass sein Fanatismus seine Politikempfehlungen bestimmen.Darüber hinaus sind die Personen, die er berufen hat, der Bank als Berater unter seiner Federführung zu dienen, mindestens bereit, seinen Fanatismus ohne Protest zu verdauen.
Die Bank of America ist riesig. Sie dürften von Herrn Henkel nichts gehört haben. Das trifft nicht auf Ihre leitenden Angestellten in Deutschland zu. Dort ist er bekannt. Jeder der leitenden Angestellten der Bank in Deutschland (und wahrscheinlich in ganz Europa) kennt seinen Ruf. Sowohl die Sarrazin-Tirade als auch Henkels Umarmung, dieser Fanatismus waren wichtige Hauptnachrichtenereignisse in Deutschland. Wenn die leitenden deutschen und europäischen Angestellten der Bank diese Schande nicht zur Beachtung der Geschäftsleitung der Bank gebracht haben, dann erstreckt sich die Fäulnis bis in die Spitze des europäischen Geschäftsbereiches der Bank. Wenn die Hassreden des Herr Henkel durch ihre Direktion zur Kenntnis genommen wurden, warum wurde er nicht sofort aus diesem Grunde entlassen?

Natürlich hat dieser Brief etwas rührendes. In Deutschland oder in Europa würde niemand hoffen, das ein Krähe der anderen ein Auge aushackt. Es ist ja geradezu schick, sich gegen die Armen und die Arbeitnehmer zu stellen. Selbst Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro, in einer Zeit in der mindestens 10,50 nötig wären. Egal ob Schauspieler, Musiker, Politiker und Journalisten. Alle wollen noch eben ihren Tanz zu Ende bringen und selbst dann wenn sie auf den Leichen ihrer Mitbürger tanzen.

Anders als Black glaubt, ist Henkel nicht die Ausnahme. Er ist die Regel. Der faschistische Ungeist ist bereits zur Normalität geworden. Henkel, Sinn, Kannegiesser, Heinz Buschkowsky und all die gekauften Wissenschaftler haben nur ein Ziel, dieses wirtschaftsfaschistische System am Leben zu erhalten und die Armen noch ärmer zu machen um sie dann ganz ausgrenzen zu können.

Frau Will und Frau Illner werden ihn auch weiterhin zärtlich anlächeln und die Chefs der öffentlich Unredlichen werden strahlend erklären, dass genau die Verbreitung von Henkels Hasspropaganda ihr Sendeauftrag ist und aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Ackermann wird vermutlich einen großen Empfang für Henkel geben. Brüder im Geiste sind sie ja schon lange, auch wenn Ackermann nicht sagt, was er denkt. Er lässt einfach handeln.

Es ist denkbar, dass Dr. Walter E. Massey, der Chairman der Bank of America tatsächlich handelt und Henkel rausschmeißt. Sicherlich mit guter Abfindung und er wird dann sofort einen ähnlichen Posten von einer anderen Bank bekommen. Ändern könnte sich in Deutschland nur etwas mit einer echten Rosskur. Dabei sollte nicht die Medizin des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin zum Einsatz kommen und auch die Laternenmasten sollten nicht missbraucht werden. Aber eine Revolution ist notwendig und wie Henkel und seine Kumpanen so deutlich zum Bruch der Menschenrechte aufruft, muss eine lange Haftstrafe ohne Bewährung bekommen.

Selbstverständlich sind auch die Vermögen dieser Personen einzuziehen und sie müssen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenzeit verlieren. Das ist leicht möglich. Die Entrechteten sind viele, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nur wenige. Wenn das Volk aufsteht, ist der Spuk morgen vorbei. Thomas Immanuel Steinberg verdeutlicht in seinem Artikel Eiszeit die Situation noch einmal.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt. Die Ketten kann man nur brechen, wenn man noch stark ist und die Neoliberalen tun alles um die Menschen zu schwächen und im Zweifelsfall auszuhungern.

Quelle: Duckhome