von Julien Germain

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile  der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…

Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de

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Quelle: Readers Edition

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Hamburger

Mitte der 90er Jahre rettete Bill Clinton durch eine der von den Linken heftig kritisierte Reform des Sozialhilfegesetzes sein Land vor einer wachsenden Unterschicht. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass großzügige Sozialtransfers zu immer mehr und immer jüngeren Müttern führen, die nur um der Bequemlichkeit in der sozialen Hängematte ein Kind nach dem anderen in die Welt setzten.

Die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre führte nicht nur zu einem sofortigen Rückgang der Unterschicht-Kinder, sondern auch zu einem drastischen Rückgang der Gewaltkriminalität unter männlichen Jugendlichen.

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen.
(…)
Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.
(…)
Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf

In Deutschland ist man natürlich von solchen Einsichten weit entfernt. Hier vergrößert man lieber die bestehenden Probleme, indem man faulen Nichtstuern möglichst viel bietet und sie so außerdem noch ins Land lockt. Und das Heer derjenigen, die von Sozialhilfen leben oder in die Unterschicht betreuenden Berufen arbeiten, vergrößert sich ständig. Und damit auch ihr Gewicht bei Wahlen, weshalb sich kein Politiker an die Lösung des Problems herantraut.

“Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner – wie 1995 in Amerika – von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele. Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120000 auf fast zwei Millionen im April 2009. (…) Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren. (…) Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen.
(…)
Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt. Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140000 bis 170000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750000.

Es verbleiben pro Jahr 350000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Eine Auswahl der Zuwanderer gib es bei uns dennoch nicht.Wir nehmen alles.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Für diejenigen, die wirklich auf Sozialunterstützung angewiesen sind, bleibt natürlich weniger, wenn nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.

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Quelle: Politically Incorrect

von Daniel Neun

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Der Fall, dessen Verhandlung morgen in Karlsruhe endlich zu Ende gehen wird, beginnt am 27.Oktober 2004. (Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts, 20.10.2009)

Damals reichen eine Frau, ein Mann und ein 10-jähriges Kind, welche zusammen in einer Wohnung leben, bei der “Arbeitsförderung Werra-Meißner – Arge” ihren Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts bei ein. Am 17.Dezember 2004 erhalten sie die Antwort: neben der Miete für ihre üppige, luxuriöse Wohnung (150 Euro, Heizkosten eingerechnet) bekommen diese zwei Erwachsenen und ein Kind zusammen 825 Euro monatlich – für Essen, Kleidung, Strom, Wasser, Telefon und alles andere natürlich auch. Für das Kind entfiel nach dieser Bemessung die Summe von 207 Euro.

Am 3.Januar 2005 schließlich reicht die Familie – pardon: “Bedarfsgemeinschaft” – Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 30. März 2005 weist die Arge diesen ab. Daraufhin klagt die “Bedarfsgemeinschaft” mit Kind am 2. Mai 2005 beim Sozialgericht Kassel. Dieses Gericht lässt sich volle zwei Jahre Zeit um am 7. August 2007 die Klage mit der Begründung abzuweisen, die ihnen zuerkannten Geldmittel seien nach dem Gesetz richtig berechnet. Daraufhin reichen die drei Unterschichtler am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein.

Wieder ein Jahr später, am 29.Oktober 2008, verweist dieses die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht – mündlich. Erst am 24.Januar 2009 liegt das Urteil schriftlich vor. Und wieder erst ein Dreivierteljahr später, am 20.Oktober 2009, beginnt nach einem Hartz IV-Bescheid vom 27.Oktober 2004 die Überprüfung der entsprechenden Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, vor einem Bundesverfassungsgericht, welches am 7.November 2007 im Urteil 1 BvR 1840/07 sogar die Annahme einer Verfassungsklage gegen die Hartz IV-Gesetze verweigerte, mit der Begründung, es gäbe keine Begründung für die Annahme die Hartz IV-Sätze seien verfassungswidrig.

Heute nun erschien ein Interview mit dem Richter vom 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, welcher damals am 26.Oktober 2008 (nach einem Jahr Verhandlung) die Klage der Familie an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hatte. Die hessische Zeitung “Echo Online” (1) zitiert Sozialrichter Jürgen Borchert aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur wie folgt:

“Es wird wahrscheinlich die Geburt eines neuen Grundrechts geben. Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses muss in einem transparenten Verfahren im Parlament festgelegt werden. Außerdem muss es auf offensichtliche Fehler von der Justiz kontrollierbar sein..Seit Bestehen der Sozialhilfe ist das Existenzminimum niemals in öffentlicher, parlamentarischer Debatte im Parlament entschieden worden, Bisher wurde das immer quasi in Hinterzimmern und Kungelrunden ausgemacht, in denen der Finanzminister dann das letzte Sagen hatte.

Diese wichtige Frage gehört ins Parlament und ist dort vor den Augen der Wähler zu beantworten.”

Genau das haben nun SPD und CDU vor: sie wollen in einer Verfassungsänderung offenbar genau dieses neue Grundrecht, welches das oberste Gremium der Republik morgen aus bestehenden Grundrechten definieren wird,  durch die Hintertür wieder abschaffen.

Sozialrichter Borchert erläuterte auch eine nachvollziehbare Motivlage der “Volksparteien”, die in der politisch eindeutig minderbemittelten Mittel- und Unterschicht bis heute nie verstanden worden ist: den Zusammenhang zwischen sozialem und steuerlichem Existenzminimum.

“Gekoppelt an die Frage der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei schließlich auch die der Höhe des steuerlichen Existenzminimums, also jenes Betrages, der für den Zugriff des Fiskus tabu ist. Denn – so der Sozialrichter – ,,die Armutsgrenze hat immer eine Doppelfunktion.”

Die Konsequenz aus dem neuen “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” wäre klar: die Belastung, gerade der arbeitenden Unterschicht, würde entscheidend verringert; da die Arbeitenden ihr Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf ausgeben, wäre dies ein indirektes Konjunkturprogramm. Auch die Bruttolöhne müssten steigen, ein Mindestlohn wäre Verfassungsauftrag, selbst die Belastung der Mittelschicht würde sinken, da die Steuergesetzgebung entsprechend angepasst werden müsste.

Verlierer dagegen wären die bisherigen Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung seit Amtsantritt von Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 1998: Oberschicht, Besitzer, Konzerne, Monopole und die ganze Ursuppe aus Beraterkolonnen, Partei-Apparatschiks, “Wirtschaftswissenschaftsinstituten” und Meinungsmachern in den “Medien”.

Auftritt Ursula von der Leyen (CDU). Die jetzige Arbeitsministerin ist eine schlechte Schauspielerin. Sowas lieben die Deutschen. Das müssen sie auch, schliesslich haben sie ja keine anderen mehr. Von der Leyen erklärte heute nun das, was bereits vor einigen Tagen mit SPD und CDU ausbaldowert worden war: eine Verfassungsänderung.

Hintergrund ist eine der vielen merkwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, welche Gesetze und gesellschaftliche Zustände zwar für verfassungswidrig erklärt hatten, aber nicht gleich. Ende 2007 hatte Karlsruhe die “Mischverwaltung” der Armen in den “Jobcentern” (durch die 2004 neu geschaffene “Bundesagentur für Arbeit” einerseits und die Kommunalverwaltungen andererseits) für verfassungswidrig erklärt – aber erst ab 2011.

Die Konsequenz der SPD war logisch – man versuchte nicht etwa die eigenen Gesetze zu korrigieren und schämte sich, nein, man versuchte natürlich das Grundgesetz zurecht zu schnitzen. CDU-Führung und Landesfürsten waren begeistert, nur die Parlamentsabgeordneten der CDU machten dabei nicht mit. Eine Riesenblamage, nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch für die (noch verbliebenen) Ministerpräsidenten des Andenpakts, Christian Wulff und Roland Koch. (Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte, 17.März 2009)

Nun geschah vor einigen Tagen etwas Interessantes. Roland Koch schrieb also seiner CDU-Kollegin in Berlin einen wahrhaft entschlossenen Brief, in welchem er sagte, so ginge das Ganze aber nicht, es müsse jetzt doch eine Grundgesetzänderung für die “Jobcenter” her. Durch einfache Gesetzgebung ginge das zwar, theoretisch, aber so ginge das halt nicht.

Reaktion von der Leyen: Au ja. Warum bin ich da nicht gleich drauf gekommen? Och, eigentlich bin ich da schon immer drauf gekommen (2):

“Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen.”

Und siehe da, durch den Türschlitz flatterte auch schon der Bettelbrief der Sozens: wann man endlich wieder in einer “grossen Koalition” die Verfassung verstümmeln könne, man habe schon Phantomschmerzen (wann hat die eigentlich mal die Republik?) Dabei erklärten weder die CDU, noch die SPD, wie sie das Grundgesetz überhaupt ändern wollen. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das heisst: ohne die FDP läuft sowieso nichts.

Das war am 2.Februar. Das Ganze würde wie eine Inszenierung wirken, wenn man wüsste, was das ist. Wenn man das nicht weiss, dann nennt man sowas (vielleicht) “Inszenierungstheorie” und bezahlt im piekfeinen Theater der Stadt dann horrende Summen, um sich dann anschließend beim Edelbesäufnis über Hartz IV-Schmarotzer auszulassen.

Heute nun schwang von der Leyen wieder mal ihre Höhenfrisur vor die Kamera und betonte für ihr Ensemble, man werde es schon richten, das mit dem Grundgesetz (3). Was sie natürlich nicht sagte – und was auch niemand außer Radio Utopie mal nachschaute – ist, dass CDU und SPD (quasi als Bestrafung für soviel Unmut über soviel Armut durch die Bevölkerung) es für die Armen, Familien und Arbeitenden wieder einmal noch schlimmer machen wollen. CDU und SPD planen Zwangsarbeit und Leistungskürzungen. “Zumutbare Arbeit” soll nicht mehr durch das “Ausnutzen von Gesetzeslücken” abgelehnt werden, die Armutsbezüge sollen “in jedem Fall” gekürzt werden, wenn eine Arbeit abgelehnt wird (4).

Diese Pläne standen bereits vor der von CDU und SPD angesagten Verfassungsänderung fest. Wenn jetzt das Grundgesetz wieder einmal geändert werden soll, dann höchstwahrscheinlich deswegen, weil diese geplanten “verschärften Sanktionen” nicht mit dem jetzigen Grundgesetz (und seiner neuen Auslegung durch Karlsruhe) vereinbar wären.

Bisher ist das Existenzminimum nirgendwo umschrieben oder definiert. Genau das machten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2003/2004 zunutze, als sie die Hartz-Gesetze von Fremdautoren aus skrupellosen Ausbeuter-Kreisen übernahmen und dafür Beifall auch noch vom DGB bekamen. Die Armutsbezüge sanken, die Löhne sanken, das steuerliche Existenzminimum sank und belastete nun auch noch selbst kleinste Einkommen, dadurch sanken die Reallöhne noch weiter und die Zyniker in den “Parteien” Berlins hatten Argumente in der Hand, warum es den “Hartz IV-Empfängern” im Vergleich zu den Arbeitenden noch viel zu gut ginge.

Sozialrechte und Sozialgesetze wurden unter menschenverachtender Heuchelei von SPD und Grünen vernichtet, Lohnsklaverei für einen Euro – in den 70er Jahren ein Grund für eine Revolution, sogar in Ostdeutschland – wurde den Menschen als gerechte Strafe für ihren selbstverschuldeten gesellschaftlichen Status um den Hals gehängt. Wen die Eltern bezahlen konnten, wurde Praktikant. Die Liste der Sozialverbrechen dieser nach eigenem Anspruch “linken” bzw “alternativen” oder “sozialen” Organisationen ist endlos. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kollaborierte schamlos.

Wenn es nun ab morgen zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen ein “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” gibt, dann sind nicht nur die Pläne von CDU und SPD für ein weiteres Auspressen der Deutschen zum Teufel – dann würde es auch den Menschen in ganz Europa besser gehen. Denn eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland würde, ähnlich wie ein “Mietspiegel”, ganz unvermeidlich auch die sozial- und steuerrechtlichen Standards  in den EU-Mitgliedsstaaten heben.

Das kann der sogenannten “Europäischen Union” nicht gefallen, die in den letzten 11 Jahren durch ihre programmierten 5-Jahres-Pläne faktisch eine Entstaatlichung ihrer Wirtskörper betreibt, um diese entkernten Gebilde (und deren so elegant ihrer Verfassungsrechte beraubten Bürger) dann als eigener Staatskörper zu übernehmen. (DER MOLOCH, 07.Februar 2010)

Am 6.Februar forderte der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz eine Kürzung der Armutsbezüge von Hartz IV um 30 Prozent. Ausdrücklich erwähnte dabei Franz Arbeitslose mit Kindern, also die Armutsbezüge dieser Kinder. Diese seien viel zu hoch (5). Die Hartz IV-Empfänger ständen

“häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle”

Es war, wie oben beschrieben, wieder einmal die alte Platte: die Bevölkerung ab Unterkante Oberschicht ausplündern und absaufen lassen, um sie dann für jede weitere Eskalation auch noch gegeneinander aufzuhetzen.

Woher aber kriegt der Weise Franz seine – sicher nicht unüppigen – Bezüge? Er bekommt sie vom “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW). Und woher kriegen die ihr Geld? Sie kriegen es von der Bundesregierung, der EU-Kommission und “Stiftungen, Verbänden, Landesministerien und Unternehmen”. So läuft das.

Morgen nun erwartet nun dieses verrohte, amoralische und skrupellose Establishment, mit ihren sogenannten “Parteien” und ihrem angerichteter Albtraum von Bananen- und Ausbeuterrepublik, eine adäquate Antwort aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gremium, die höchste Instanz der Republik. Es allein kann Entscheidungen von Regierung, Präsident, Parlament und allen anderen Gerichten aufheben. Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, welche unsere Verfassung schriftlich weiter entwickeln kann, entsprechend der Veränderung unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Bewusstseins, dem “Öffentlichen Interesse”.

Morgen nun wird dieses höchste Gremium der Republik den machtvergessenen und machtversessenen “Parteien” Deutschlands mit beiden Füssen ins Gesicht springen.

Mögen sich die Wähler am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen daran ein Beispiel nehmen.

Quellen:
(1) http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,635590
(2) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter132.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter138.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/jobcenter128.html
(5) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html

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Quelle: Radio Utopie

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von Wahrheiten.org

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

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Quelle: Wahrheiten.org

von Zeitpunkt.ch

Der deutsche Staat hat offenbar keine Hemmungen, zur Durchsetzung seiner (legitimen) Steuerforderungen das Gesetz zur brechen und gestohlene Daten zu kaufen – Hehlerei. Leistet er mit diesem rechtsstaatlich zweifelhaften Geschäft gleichzeitig Beihilfe zu Steuerbetrug? Die Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen.

Bezahlt er den Datenlieferanten auf korrektem Weg, so müsste diese offenbar in der Schweiz domizilierte Person den Betrag deklarieren und sich damit einer Strafverfolgung aussetzen. Dieses Risiko wird der Datenlieferant ausschliessen wollen und auf einer Bezahlung bestehen, die eine Versteuerung ausschliesst. Geht die deutsche Bundesregierung darauf ein, wird sie genau das begehen, was sie mit dem Vorhaben verhindern möchte: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Zu diesem Thema haben wir dem deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zwei Fragen vorgelegt:

Wie den Medien zu entnehmen war, handelt es sich beim Datenlieferanten um eine in der Schweiz domizilierte Person. Es ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis vom Empfänger nicht deklariert wird, da er sich damit der Strafverfolgung aussetzen würde. Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?

Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt.

Wir werden die Antwort des Bundesfinanzministers an dieser Stelle veröffentlichen.

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes zur Steuerhinterziehung missbilligen und den Umgang des Bundesrates und der massgeblichen politischen Kräfte mit diesem Thema bedauern. Gleichzeitig sind wir aber tief besorgt, dass im Kampf um die Durchsetzung an sich legitimer Anliegen die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird. Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit müssen mehr bedeuten als die Verfolgung einer Minderheit von Steuerhinterziehern mit ungesetzlichen Mitteln. Steuergerechtigkeit erfordert u.a. auch die Abschaffung von Steuerprivilegien von multinationalen Konzernen, die Werte fast beliebig unter den Konzerngesellschaften verschieben und dadurch erheblich mehr Steuern «sparen» können, als jetzt mit gestohlenen Daten vielleicht eingetrieben werden.

Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (pdf)

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Quelle: Zeitpunkt.ch

von Egon W. Kreutzer

Wann stehen die Deutschen auf?

Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem

• Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
• teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
• die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
• alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
• man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,

usw. usw.

Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.

Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,

erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich – wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.

Diese Frage ist nicht trivial.

Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander – verstärkend oder abschwächend – rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.

Die wichtigsten Parameter sind

Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,

• Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen – und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,

• Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
• Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
• Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
• Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
• Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.

Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.

A) Das Schock-Szenario

Naomi Kleins Buch, “Die Schock Strategie” gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das “Drehbuch” einer “Verschwörung der Macht” ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.

Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.

In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.

Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.

Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.

Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.

In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.

B) Das Gewöhnungs-Szenario

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3

Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, “…dass es andere doch auch schaffen”.

Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten – und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.

Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:

1. Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
2. Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
3. So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden – und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.

Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.

Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.

Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine “stille” und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.

C) Das Achterbahn-Szenario

Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.

Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.

Jedem persönlichen “Auf” folgt in absehbarer Zeit ein persönliches “Nieder”, mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu “Stammbelegschaften” werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.

Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.

Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.

Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt – stärker als in den beiden anderen Szenarien – bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.

Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun – und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist – auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.

Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Deutschland

Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert – auf der Suche nach der Aufstandsschwelle – die Ereignisse der letzten 20 Jahre, so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.

Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde – “Wahnsinn!” – die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der

– und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, –

heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.

Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten “Normalbevölkerung” zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.

Zweiter Schock, die Agenda als solche,

mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Eine neuerliche Phase der Gewöhnung

ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.

Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.

Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.

2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.

Wir haben 2009 – seit fast 40 Jahren erstmals wieder – so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach – und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen – und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.

Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.

Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.

Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.

Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man – nach amerikanischen Vorbild – sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.

Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.

Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen – und in den Kasernen schon gar nicht.

Wo also liegt die Aufstandsschwelle?

Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.

Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.

Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.

Das weiß aber nicht nur ich.

Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. “Autonome Gruppen” seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.

Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.

Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.

Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.

Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.

Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

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Quelle: www.egon-w-kreutzer.de

von nicole oppelt

Edelprofil Angela Merkel: Wiegen 2,5 Millionen Euro Kaufpreis mögliche Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro auf? Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja. Nicht umsonst erwägt die Regierung derzeit den Kauf der Steuersünder-CD. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einer solchen Entscheidung. Währenddessen warnt nun auch der Wirtschaftsrat vor Fehlern. Und nicht nur der. Auch die StudiVZler äußern auf der Pinnwand der Kanzlerin mittlerweile Bedenken.

So warnt seit heute morgen ein Nutzer eindringlich: “Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Ihre Entscheidung die CD mit den Daten zu kaufen, um Steuersünder zu ermitteln, halte ich für sehr Fragwürdig. Denn wenn ich so etwas mache, mache ich mich der Hehlerei strafbar.

§ 259 StGB Helerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun frage ich mich, wieso der Staat sich nicht an geltende Gesetze zu halten braucht, ich aber als Bürger wenn ich ähnlich handele, dafür bestraft werde? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Warum darf der Staat Gesetze brechen, um eventuelle Straftaten zu verfolgen.”

Ein zweiter VZ-Nutzer sieht das ebenso. Er schließt sich seinem Vorredner an und schreibt: “Der Meinung von (…) schließe ich mich (inklusive meiner gesamten Belegschaft) an und unterstreiche die Bedenken betreffend der Glaubwürdigkeit des Staates.

Der Staat wird dadurch zur Mafia!

Oder darf ich mir in Zukunft meinen Hauptjob kündigen und illegal Mitmenschen ausspionieren/hacken um an brisante Daten zu kommen? …ich meine der Staat bezahlt mir diese Daten dann doch?!

Denken Sie mal drüber nach!”

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Quelle: Readers Edition

von Brigitte Hamann

Wie Reuters und Bloomberg am 24.12.2009 berichteten, beschloss der  Senat eine zusätzliche Staatsverschuldung um 290 Milliarden Dollar. Dieser Betrag, der das bereits astronomisch hohe US-Defizit nochmals nach oben treibt, genüge, so heißt es, um die Regierung für weitere zwei Monate zu finanzieren.

Das US-Gesamtdefizit beträgt nun rund 12,4 Billionen USD – inoffiziell soll der Schuldenberg allerdings sehr viel höher sein. Mit dieser Blitzaktion wurde die geltende Schuldenobergrenze zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten angehoben. Das Gesetz wurde mit 60 zu 39 Stimmen angenommen. Ein Republikaner sagte ja, ein Demokrat nein. Nur eine Woche zuvor hatte  das Repräsentantenhaus zugestimmt. Wie dringlich die Lage war, zeigen die  Termine: Noch kurz vor Jahresende und den sitzungsfreien Tagen wurden die Kongressabgeordneten zusammengerufen, um die Finanzierungsmaßnahme in einer Schnellaktion zu genehmigen. Ganz so überraschend kam diese Notwendigkeit allerdings nicht. Schon früher hatte das Finanzministerium davor gewarnt, dass die USA das geltende Schuldenlimit noch vor Ende des Jahres erreichen könnten. Ohne eine weitere Finanzspritze wäre die Regierung dann nicht mehr in der Lage gewesen, die aus den Schulden anfallenden Zahlungen zu leisten.

Der republikanische Senator Mitch McConnell erklärte, die weitere Verschuldung und ihre Höhe seien eine höchst unwillkommene Nachricht, vor allem angesichts der Tatsache, dass das früher im Jahr angenommene Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden USD nicht dazu geführt hatte, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu halten. »Das sollte eine dringende Warnung sein, dass die Regierung nicht weiterhin Geld ausgeben kann, das sie nicht hat«, sagte McConnell. »Tausend Seiten umfassende Gesetze, die ermöglichen, zu viel auszugeben, zu hohe Kredite aufzunehmen und zu viele Steuern zu erheben, sind völlig ungeeignet, um Arbeitsstellen zu schaffen.«

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September 2010 endet, hat das Finanzministerium ein Rekorddefizit von rund 1,4 Billionen USD ausgerechnet. Besserung ist also nicht in Sicht. Nach der Weihnachtspause wird der Kongress über den weiteren Umgang mit dem explodierenden Defizit und der Schuldenobergrenze beraten müssen.

Was geschieht also nun? Zunächst ist das ganz einfach: die US-Regierung legt weitere Staatsanleihen auf. Um die Frage der Käufer muss sie sich keine Sorgen machen. Sollte die Nachfrage der Investoren nicht genügen, gibt es da ja noch die US-Notenbank. Seit März 2009 kauft die Fed selbst oder über Vermittler erhebliche Teile der Anleihen bei den Auktionen auf und sorgt so für Liquidität. Diese Vorgehensweise nennt man elegant »Monetarisierung«, was nichts anderes bedeutet als »zu Geld machen«. Nach einigen Quellen betragen diese Aufkäufe bis zu 80 Prozent der emittierten Bonds. Ohne die Käufe der Fed wäre die Treasury-Auktion schon sehr häufig Pleite gewesen.

Der Weg in die Inflationierung

Dass den USA nur der Weg der Inflationierung bleibt, wird damit deutlich. Der Geldhahn muss weiter aufgedreht werden. Ein Ausstieg aus dem sich immer schneller drehenden Geldschwemmen-Karussell  ist nicht mehr möglich. Entscheidend ist nämlich nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung bzw. der Prozentsatz der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt (BIP), sondern die Fähigkeit, die für die Schulden anfallenden Zinsen bezahlen zu können. Die Zinslast ist jedoch inzwischen trotz Niedrigzinssätzen in extremem Maße angewachsen. Würden nun die auf Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen steigen, würde auch der zu schulternde Betrag in die Höhe schnellen. Schon jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt, um nicht zu sagen desolat.

Nun aber könnte ein solcher Zinsanstieg drohen. Gemäß einem Bericht von Bloomberg geht der für den festverzinslichen Bereich verantwortliche Chef-Volkswirt von Morgan Stanley David Greenlaw davon aus, dass die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen im nächsten Jahr um rund 40 Prozent auf 5,5 Prozent klettern könnte. Für 30-jährige Staatsanleihen könne mit einem Anstieg auf 7,5 bis acht Prozent gerechnet werden. Grund für diese Annahme ist die Erwartung, dass Investoren bei künftigen Käufen von Staatsanleihen höhere Renditen fordern. Die Renditen für Bonds waren bereits im Dezember 2009 mit dem größten Tempo seit Jahresbeginn gestiegen. Im laufenden Jahr will das US-Finanzministerium ein Rekordvolumen an Anleihen und Schuldverschreibungen von 2,55 Billionen Dollar auflegen. Dies entspreche gegenüber 2009 einem Anstieg von 700 Milliarden Dollar bzw. 38 Prozent. Wen wundert es, dass sich die Käufer nun doch Sorgen wegen des Billionen-Haushaltsdefitzits machen – lange genug glaubten viele, eine Flucht in den Dollar und in US-Staatsanleihen würde Sicherheit vor den Finanzmarktverwerfungen bieten.

Hinzu kommt der trotz aller Drückungsversuche stark gestiegene Goldpreis. Gold als echtes Geld mit einem intrinsischen Wert wird für Privatleute, Investoren und Zentralbanken immer attraktiver. Viele Länder stocken ihre Goldreserven auf, allen voran China. Als sichere Anlage steht es in direkter Konkurrenz zu den bisher für sicher gehaltenen Staatsanleihen, und nicht nur zu den amerikanischen.

Wussten Sie, dass die Schuldenuhr in New York nun Billiarden anzeigen kann?

Bereits am 9. Oktober 2008, als die US-Staatsschulden erstmals über die zehn Billionen USD-Marke stiegen,  war auf der Page von Real Time Economics zu lesen, die Schuldenuhr in New York habe nun nicht mehr genügend Stellen, um das US-Defizit anzuzeigen. Übergangsweise wurde das Dollarzeichen entfernt, um Platz zu schaffen. Die Eigentümer des inoffiziellen Schuldenmessers kündigten für Anfang 2009 ein neues Modell an, das Platz für zwei weitere Stellen biete. Nun kann die Schuldenuhr Billiarden anzeigen. Ob das als Omen verstanden werden soll?

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Norbert Behr übersetzt den Amtseid der Bundeskanzlerin für Politikum (WDR 5) in eine Sprache, die selbst ich verstehe:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, ihre Renditen mehren, den Sozialstaat von ihr wenden, die Exportweltmeisterschaft waren und die Gesetze des Marktes verteidigen, meine Klientel gewissenhaft bedienen und Gerechtigkeit gegenüber jeder nennenswerten Lobby üben werde.

Danke.

Quellennachweis:

http://mutantenstadl.de/archives/502-Der-Amtseid.html

Guten Tag, mein Name ist  Helmut Samjeske, Steuerberater, Berlin, Tegeler Weg 25, e-mail: heltax@web.de

Heute Morgen wird  in Konrad-Adenauer Str. 27b, 33397 Rietberg, die Firma Delta-Pack GmbH, durch Vollzugsbeamte der Finanzverwaltung des Finanzamtes Rheda-Wiedenbrück “plattgemacht”. Es werden die Maschinen gepfändet und  abgebaut. Aus der Not der Situation habe ich als Steuerberater des  Unternehmens angeboten, dass die Steuerschulden, soweit diese errechnet  werden, auch bezahlt werden – auch selbst dann, wenn tatsächlich die vom  Finanzamt behaupteten Steuerschulden nicht bestehen. Diese Angebot wurde vor Ort gemacht und dann noch einmal der Sachbearbeiterin im Finanzamt. Das Bemühen, den Vorsteher des  Weiterlesen »

Jede Bedrohung kommt unserem Staat gerade recht, damit kann er unter Beweis stellen, dass wir ihn brauchen. Die Schweinegrippe, diese Pandemie, die eigentlich erst eine werden konnte, weil die Vorschriften geändert wurden, kommt jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade recht. Weiterlesen »

Ein Staat, der bei einer jährlichen Wertschöpfung seiner in Abhängigkeit arbeitenden Bevölkerung (ca. 35 Millionen Menschen) ein BIP von ca. 3 Billionen EURO abliefert, ist ein fleißiger Staat.

Ein Staat, der es zugelassen hat, dass trotz der eben genannten Produktions- und Finanzzahlen im Laufe der Jahre ein definitiv existenter Schuldenberg von 7 Billionen erwirtschaftet wurde, ist ein kranker Staat; also ein Patient. Weiterlesen »

oder: Wieviel Rechtsstaat verträgt die BRD überhaupt noch ?

“Die Menschen sind grob in drei Kategorien einzuteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, daß etwas geschieht, die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.” – Karl Weihofer -

Aufgrund vielfacher Unklarheiten haben wir uns um eine Nachrecherche bemüht und es hat sich dabei folgendes Ergebnis ergeben:

Für dieses Verfahren gelten die Gerichtsordnungen und Gesetzesteile in der Fassung Dez. 2007. Danach ist es unabdingbar, aktive gesetzlicher Richter im Sinne des Gesetzes aus der Vorgabe des GG aus den Artikeln 92 bis 103, können nur ihr Richteramt rechtsfähig wahrnehmen, sind die Grundvorrausetzungen am Tage des Geschehens, eingehalten. Dazu gehört die unabdingbare Vorraussetzung der Gültigkeit eines Geschäftsverteilungsplanes, der für ein Jahr zu gelten hat, im Original ausliegen muß und für Jedermann zugänglich ist. Dieser darf maximal zweimal im Jahr angepasst werden. Hieraus muß jeder Richter mit entsprechender Zuweisung, für Jedermann erkennbar sein.

Steht ein Richter nicht in der Liste oder ist diese ungültig, so haben alle Richter keine rechtliche Befugnis, Recht zu sprechen und es kann keine Prozesseröffnung erfolgen, bis hier Abhilfe geschaffen ist.

Auch kann nach dem zu dem hier vorliegendem Zeitpunkt und den zeitlich gültigen Rechtsvorschriften kein Richter das Verlangen nach Protokollführung verweigern.

Und es darf auch kein Richter einen Misstrauensantrag zu diesem hier zur Disposition stehenden Zeitpunkt des Geschehens, ein Misstrauensantrag in eigener Regie entscheiden.

Außerdem darf er das Anrufen des Amtsgerichtsdirektors zur Feststellung der Grundlage der Stellung der Gültigkeit, also des rechtlichen Richters, nicht verweigern resp. eine eidesstattliche Versicherung ablegen, rechtlicher Richter im Sinne des gültigen GVP, sein.

Frau Vauth hat zu keinem Zeitpunkt Abhilfe geschaffen und den Umstand der Prüfung aus Eitelkeit verweigert. Und sie hat sich in ihrer Funktion als Richterin dem Gericht und dem Souverän gegenüber, in dessen Gesetzesdienstes Sie zu stehen vorgibt, ehrverletzt und sich durch obszöne Gesten, hervorgetan.

Alles in Allem hat dazu geführt, daß kein rechtliches Verfahren, noch rechtliches Gehör stattgefunden hat und somit keine Verfahren eröffnet werden konnte, das den Gesetzen genügt. In Folge ist ein Versäumnisurteil und sind alle folgenden Verfahren von vornherein nichtig. So die Gesetzeslage.

Das Verweigern des BVerFG hier nun Abhilfe zu schaffen und das AG und das LG Flensburg inkl. der Staatsanwaltschaft nun in Ihre Schranken zu weisen und dem Recht wieder zum Recht zu verhelfen, verschanzt es sich hinter einer Gerichtsverordnungsmöglichkeit, kein Recht sprechen zu wollen.

Das ist deshalb Rechtsbeugung, da diese Möglichkeit nur geschaffen wurde für Fälle, die im Voraus zu erkennen, keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Pflicht des Gerichtes aus Artikel 100 (Normenkontrollklage) gebietet jedoch bei Offensichtlichkeit, hier lenkend einzugreifen und die Verfahren zu Rügen und an die Vorinstanz zurück zu geben mit der Aufforderung, hier die Rechtslage neu anzugehen.

Das die Staatsanwaltschaft Flensburg, hier federführend durch den Staatsanwaltschaft Herr Gosch, sich nun verweigert, einem Strafbegehren nach Artikel 339 STGB nachzukommen, was hier eindeutig greift, sowie seiner Pflichtaufgabe als Staatsanwaltschaft zu genügen, die Aufrechterhaltung von Gesetzen und deren Missbrauch, wie Verstoß zu ahnden, und nach der Möglichkeit mangels „öffentlichen Interesses“ als Allheilmittel nun selbst Rechtsbeugung zu betreiben, da gerade diese Aussage nun völlig daneben ist, eher von einem gesteigerten öffentlichen Interesse auszugehen ist, zeigt dieser Gesamtvorgang einmal mehr, wie verkommen die BRD insgesamt sich heute präsentiert.

Aufgrund der Tatsache, daß hier nun alle Ebenen in Form der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ sich zusammen rotten, um das Recht zu beugen und dem Souverän aus Zweckdienlichkeit Rechte vorzuenthalten, weist auf ein gestörtes Staatsverständis- und Rechtsverständnis hin. Da die Justiz jedoch entgegen der grundgesetzlichen Vorgabe eben nicht unabhängig ist, handelt sie hier im übergeordneten Verwaltungsinteresse um die Politverwaltungsstrukturen zu sichern und Kritiken zu verhindern. Das wiederum sind letztendlich „faschistoide Methoden“ zur Aufrechterhaltung von Machtvorgaben, die im Interesse der BRD-Politverwaltungsdiktatur liegen mögen, jedoch mit dem Eid, dem Souverän zu dienen und Schaden von ihm fernzuhalten, nicht in Übereinstimmung stehen. Und schon gar nicht mit dem Demokratiegebot aus dem Grundgesetz. Deshalb greift spätestens an dieser Stelle der Auftrag zur Widerstandspflicht aus Artikel 20 Abs. 4 und seinen Rechtskommentaren.

Quellennachweis:
http://www.onlinezeitung24.de/article/2053

..oder wie das BVerFG selbst kriminell wird

Postanschrift der Täter: Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel. 0721/9101-0 Fax: 0721/9101-382

Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken mit dem Recht beschäftigen zu können scheint und vorsätzlichen Betrug anderer Gerichte, hier meint, zudeckeln zu können.

Die Täter dieser höchstrichterlichen Amtsanmaßung und Schädigung des „nationalen Interesse sowie des inneren Friedens“ der Republik, was für sich schon einen Straftatbestand darstellt und die Entscheidung rechtsunfähig macht, da lt. BGH Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig sind, bezeugen hier ein gestörtes Rechts- und Staatsverständnis und schrecken auch vor der Inkraftsetzung des Artikels 20 Abs. 4 nicht zurück. Denn das vorsätzliche Schützen „rechtsbeugender Richter“ stellt für sich einen „kriminellen Akt“ dar und läßt die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vermuten.

Als Täter des BVerFG ohne Unterschrift weisen sich aus als die Herren Osterloh, Mellinghoff und Gerhard.

Sie decken die vorsätzliche Rechtsbeugung des AG/LG Flensburg ab und decken die Amtsmißbräuchlichkeit als „vorsätzlich kriminellen Akt“ der beteiligten Richter, ausgehend von der Jungrichterin Frau Vauth, die es fertig brachte gegen die Gerichtsordnungen und Gesetze dahingehend zu verstoßen, daß Sie sich 1. weigerte ihren rechtlichen Nachweis zu erbringen, da dem Gericht kein gültiger Geschäftsverteilungsplan vorlag, der zu diesem Zeitpunkt unumgänglich war, um überhaupt ein rechtsfähiges Verfahren zu begründen.

Diese Weigerung sowie das Hinzurufen des AG-Direktors Herrn Wüstefeld zur Legitimierung von Frau Vauth, lehnte diese ab. Dann weigerte Sie sich dem beantragten Rechtsanspruch der Protokollführung nach zu kommen. Der darauf hin erfolgte Misstrauensantrag wurde dann rechtsbeugend von Ihr selbst beschieden und zurückgewiesen. Darauf hin war der Prozeß vor Eröffnung geplatzt.

Sie hat es dennoch zu Ende gebracht und gegen die Tatsachen dann ein Versäumnisurteil erlassen. Widersprüche wurden unterlaufen und entgegen den Vorschriften zur Normenkontrollklage, das Verfahren bis hin zur rechtswidrigen Erpressung einer EV mit HB, weiterverfolgt.

Diese kriminelle Amtsführung wurden genehmigt, bestätigt und mitgetragen vom AG-Direktor Wüstefeld, dem stellvertretenden AG-Direktor Herr Kleinschmidt, alle anderen Richter des AG Flensburg, die zwischenzeitlich in Aufsplittung der Vorkommnisse damit beschäftigt wurden und sich den Teufel um die Gesetze kümmerten und nach Zweckdienlichkeit verfuhren sowie in Folge der LG-Präsidenten Flensburg Herr W., inkl. der Staatsanwaltschaften Flensburg, Stuttgart, Hamburg etc., die sich alle weigerten die Gesetze der BRD ordnungsgemäß anzuwenden.

Sieht man nun diesen Gesamtvorgang bis hin zur Ablehnung der Täter aus dem BVerFG Herr Osterloh, Mellinghoff, Gerhard und auch Amtsinspektor Ankelmann, so greift Artikel 20 Abs. 4 Widerstandsrecht, nach der, sind alle gerichtlichen Möglichkeiten erschöpft, dieses zur Anwendung kommt. Denn lt. Rechtskommentaren Beck u. A., besteht lt. BVerFG aus dem Jahre 1970 eine Widerstandspflicht, will Jemand das Recht und in Folge die Demokratie abschaffen. Das ist hier gegeben. Und wird das dann durch die Machtstellen einer vermeintlichen Anonymität von Behördenteilen bewirkt, unabhängig einer Einzelperson aufgrund der geänderten Strukturen einer anonymen Technokratie, so tragen die Verantwortung die Behördenleiter resp. die verantwortlichen Täter im Zusammenhang der Privathaftung aus dem Beamtenrecht im Wechselwirkung aufgrund des Rechtes des Souveräns zur legalen Entsorgung von Despoten.

Mit diesem Hintergrund muß der Souverän ermuntert werden, sich diesen Richtern zu verweigern und sich Ihrer anzunehmen, wo man Ihrer habhaft werden kann.

Denn es gilt, rettet Deutschland vor diesen Rechtstätern, rettet das Staatsrecht, den Rechtsstaat und kämpft für die Freiheit. Denn im Ergebnis ist das die Rückkehr zur Nazi-Diktatur und eines „faschistoiden Lenkungsansatzes“

Aufgrund der fehlenden rechtsfähigen Unterschriften, wurde dieser Vorgang dem BVerFG in Vertretung von Herrn Amtsinspektor Ankelmann am 30.07.2009 als illegale und rechtsunfähige Zustellung, wieder zurückgegeben.

Quellennachweis:
http://www.onlinezeitung24.de/article/2045