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Über die korrekte Kleidung beim Vermitteln revolutionärer Botschaften, den Charme der Linkspartei, die Kraft der Zivilgesellschaft und die Rolle der Armee beim Verstaatlichen von Ölkonzernen
Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler gilt als einer der prominentesten Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und die dafür verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen. Der 77jährige war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000 bis 2008 war er Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Seit 2008 ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates.
Für sein neues Buch »Der Haß auf den Westen: Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren« (C. Bertelsmann) hat Jean Ziegler den »Internationalen Literaturpreis für Menschenrechte« erhalten.
Als Sie erfahren haben, daß zum Interview in der Hotellobby noch eine Fotografin kommen wird, gingen Sie zurück aufs Zimmer, um den Pullover gegen ein Jackett zu tauschen. Weshalb haben Sie sich umgezogen?
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von Karl Müller
Nach den erfolgreichen Volksentscheiden in den deutschen Bundesländern Bayern und Hamburg haben viele in Deutschland wieder Hoffnung geschöpft, dass es einen Weg gibt, die deutsche Politik bürgernäher zu gestalten und so soziale Unruhen zu vermeiden.
Namhafte Politiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten direktdemokratischer, sachunmittelbarer Entscheide nicht länger auf die Ebenen von Gemeinden und Bundesländern zu beschränken, sondern auch auf Bundesebene gesetzlich zu regeln.
Als Befürworter meldeten sich unter anderen der ehemalige Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber («Ich bin ein klarer Befürworter der Volksentscheide. […] Direkte Demokratie ist eine Barriere gegen ideologische, weltfremde Politik»; Weltwoche vom 28. Juli), die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper (Mit «Volksentscheiden, nicht nur in Kommunen und in den Ländern, sondern auch im Bund, kann die Politik Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen»; www.focus.de vom 1. August), und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel («Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. […] Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Und sie sorgen dafür, dass Parteien und Politiker für ihre Vorschläge intensiver werben müssen. Das kann einer lebendigen und erwachsenen Demokratie nur guttun» [«Stuttgarter Nachrichten» vom 2. August]) zu Wort.
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Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollen oder nicht, das werden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung – und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
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Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz” nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollten oder nicht, danach wurden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung — und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror” wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand” und „Aufruhr” gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
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Bevor ich Sie mit Fakten und Erkenntnissen anderer Seiten konfrontiere, die ich bisher nur in aller Kürze gegenzuprüfen vermochte, aber meiner Ansicht nach insgesamt in dieselbe Richtung weisen, in der auch ich die Kernprobleme „unseres Staates“ und der Rolle, die wir darin spielen (sollen), vermute, möchte ich noch ein paar allgemeine Gedanken vorausschicken.
In diversen Artikeln habe ich mein Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen versucht, dass zwar immer mehr Fakten hinsichtlich der „fragwürdigen“ Machenschaften rund um die sogenannte Wiedervereinigung ans Tageslicht gekommen sind, aber gerade die „linken Intellektuellen“ (oder Personen, die sich selbst als solche produzieren) nicht begreifen können/wollen, dass wir aufs Übelste und Schändlichste belogen und betrogen werden.
Natürlich … das hat auch mit dem „Gebot der Stunde“ (schon unmittelbar nach Kriegsende, aber endgültig mit der „68er Revolte“ beginnend) zu tun, welches man unter der Maxime „Antinationalismus“ und „Antideutschtum“ zusammenfassen kann. Weder werde ich das eine hier nochmals wiederkäuen, noch werde ich das andere erneut aufrollen, dann verweise ich doch lieber auf die beiden Artikel des Adalbert Naumann, der sich aus gegebenem Anlass damit beschäftigt hatte.
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Lesezeit: 4 – 6 Minuten
von Alexander Ulfig
Die Gleichstellungspolitik zeichnet sich durch einseitige Förderung und Bevorzugung von Frauen aus. Sie gewinnt in allen Bereichen der Gesellschaft immer mehr an Einfluss. Nirgendwo wird sie so vehement realisiert wie an den Universitäten. Nirgendwo stößt sie aber auf so wenig Kritik und Widerstand wie im akademischen Bereich.