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Joachim Gauck: Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat
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„Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Sigmar Gabriel als er Joachim Gauck als den Kandidaten von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug. Wer könnte dieses Leben authentischer beschreiben als Gauck selbst es in seinen Erinnerung „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ getan hat.
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BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches
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Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmend vorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohne Rechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte diese Camouflage nicht zulässt. Dazu verändert sie mit dem kraft Besatzungsrecht geschaffenen Grundgesetz und dem Bundestag auch zusätzlich fortwährend das von ihr zunächst selbst anerkannte Fortbestehen und Fortgelten des Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG), um den Anschein einer eigenständigen Staatsangehörigkeit zur BRD vorzutäuschen. Bis in die jüngste Zeit hinein unterliefen ihr dabei aber juristische Nachlässigkeiten, die aus dem Bundeskanzler einen Reichskanzler oder aus den Bundesministern Reichsminister werden lassen sollten. Obwohl inzwischen diese gravierenden Unstimmigkeiten mit einer völkerrechtlich illegalen Gesetzgebung beseitigt werden sollten, ist das Gedächtnis eines Volkes aber so nicht auszulöschen. Es wird hier für die zukünftigen Rechtsbehelfe und Befreiungsaktionen festgehalten:
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Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute mit Eröffnung der Website zensus11.de eine Initiative gegen die geplante Volkszählung nächstes Jahr gestartet.
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Wernicke Kommentar Art. 1 GG
Blatt 1 Grundrechte S. 2
Grundrechte
(Literaturangaben …)
Erläuterungen zum Abschnitt I
Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, um schon damit ihre außerordentliche Bedeutung für die Erneuerung der deutschen Demokratie herauszustellen (vgl. dazu Abg. Schmid, Parl. Rat Plenum StenBer. S. 171 r. u.).
Statt einer Mischung von aktuellen Rechtssätzen und nur programmatischen Bestimmungen, wie sie in der Weimarer Verfassung von 1919 bestanden hat, sind die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet (vgl. Art. 1 III). Dem entspricht es auch, daß die Grundpflichten, die in der Weimarer Verfassung einen
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Grundgesetzgegner in Deutschland sind der parlamentarische Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
Seit 61 Jahren verweigern sich der parlamentarische Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rchtsprechung den sie zwingenden verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehlen, insbesondere des Art. 1 Abs. 3 GG. Das bedeutet:
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Das SGB II ist ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG!
von Grilleau
Herr Westerwelle ist seines Zeichens Rechtsanwalt. Als solcher muss er mit dem Grundgesetz vertraut sein. Er müsste demzufolge wissen, dass sein Ansinnen u.a. einen Eingriff in Art. 12 Abs. 3 GG darstellt, nach dem Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist, weshalb diese Maßnahme grundgesetzlich nicht zulässig ist und dieser Vorschlag demnach als populistisch, wenn nicht als nationalsozialistisch regressiv bezeichnet werden kann. Außerdem beweist er damit, dass er keineswegs auch dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, wozu ihn sein Amtseid verpflichtet. Er bekräftigt hier nicht zum ersten Male, dass er mit Vorankündigung(!) grundgesetzwidrig, also verfassungsfeindlich handeln möchte.
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EU-Recht ermöglicht die Todesstrafe !!!
von Jochen Hoff
Liebe LeserInnen und Leser !
Als ich bereits im Jahre 2007 und 2008 eine aus neun Teilen bestehende Artikelserie zum Vertragswerk des Reformvertrages von Lissabon veröffentlichte (damals noch bei Radio Utopie) erntete ich einerseits Hohngelächter für die Behauptung, dass die Einführung der Todesstrafe im Lissabon-Vertrag steht und andererseits Zweifel, ob ich noch bei klarem Verstand sei. Dank meines Artikels über die vorsätzliche Desinformation der ‘öffentlich-rechtlichen Medien’ wurde mir in einem Leserbrief ein interessanter Link übermittelt, den ich hier gerne veröffentlichen möchte.
Selbst Frau Merkel, die einmal darauf angesprochen wurde liess durch ihre damalige Pressesprecherin verkünden, dass dies gar nicht im Vertrag stehen würde – vielleicht hat auch sie (so wie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages) das Vertragswerk gar nicht gelesen, bevor alle diesem Vertragswerk zugestimmt hatten !
