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Wer in Deutschland bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, kennt das: Nach zwei Wochen keine Nachricht, nach vier Wochen immer noch nicht, nach acht Wochen schließlich die Mitteilung, dass die Ermittlungen ein Aktenzeichen bekommen haben. Und nach einem halben Jahr dann die Offenbarung: Es konnte kein Täter gefunden werden, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Dem Bundeskriminalamt geht es nicht ganz so schlimm, aber dennoch sieht die deutsche Zentralbehörde für den Kampf gegen Kinderpornografie großen Grund zur Klage. Obwohl man sich nach Kräften bemühe, gelinge es nicht “einschlägige Seiten” schnell zu löschen, gibt die “Welt” unter Berufung auf eine interne Studie der Wiesbadener Polizeibehörde wieder, wie schlecht es steht in Sachen sauberes Netz. Nur 60 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien im ersten Halbjahr auf Aufforderung des BKA innerhalb einer Woche gelöscht worden. 40 Prozent hingegen verzeichneten bis zur Abschaltung weiter “immense Zugriffszahlen”, was zu “einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” führe.

Die Strategie ist klar. Das BKA nimmt einen neuen Anlauf zu Internetsperren von Angeboten, bis diese gelöscht sind.

Das macht ein Entwurf für einen “Aktionsplan gegen Kinderpornographie” deutlich, der die Ideen aufgreift, die Zensursula van der Leyen in ihrer Zeit als Bundeszensurministerin favorisiert hatte. Damals war die Rede von zehntausenden Kinderpornoseiten im Netz, die von Millionen und Abermillionen treusorgenden Familienvätern beinahe täglich besucht wurden. “Bis zu 450.000 Zugriffe” am Tag allein von deutschen Nutzern auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt hatte Ursula von der Leyen zählen lassen – angesichts dessen sind die vom BKA jetzt vorgelegten Zahlen absolut enttäuschend.

Doch was heißt Zahlen? Auch wenn es dem Spiegel nicht aufgefallen ist: Es werden keine genannt. Nicht, für wie viele Seiten überhaupt eine Löschung beantragt wurde. Nicht, was “immense Zugriffszahlen” bedeutet. Nicht, ob und wann die nach der Einwochen-Frist verbliebenen Seiten am Ende doch noch abgeschaltet wurden.

Einziger Fakt: Zwischen Januar und Juni seien “lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen” von ausländischen Providern eingegangen. Ob auf sechs Millionen, 600000 oder 60 Löschanträge wird nicht verraten. Ebensowenig, ob alle anderen 12, 1200 oder zwölf Millionen zur Löschung aufgeforderten Provider ohne “direkte Löschungsbestätigung” handelten.

Heise zitiert hilfsweise Statistiken von Internet-Beschwerdestellen, die ebenfalls keine absoluten Zahlen nennen, aber klarstellen, dass inkriminierte Seiten zu 93 Prozent innerhalb von zwei Wochen abgeschaltet werden und die übriggebliebenen später auch verschwinden. Mittelfristig bleibe so “keine einzige gemeldete Domain online”.

Dennoch malt CDU-Internetexperte Wolfgang Bosbach schwarz.

“Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden”, unkt Bosbach, der kürzlich noch nichts von Intelligenztests hielt. Jetzt sind ihm 100 Prozent sind zuwenig. Das BKA habe durch seine Studie ohne nachprüfbare Zahlen nachgewiesen, dass “das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich” sei. Weshalb die Union “energisch” dafür plädiere, “den Zugang durch Internetsperren zu erschweren”.

Der Nachwuchs der Union geht noch einen Schritt weiter: Sex soll ganz raus aus dem Netz. „YouPorn, Porn Tube, New Porn und noch tausende andere Seiten sind für minderjährige Jugendliche nur einen Klick entfernt”, klagt Conrad Clemens, der JU-Vorsitzende von Berlin. Die Politik schaue zu, wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt liefen. Pornografie aber sei “immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung”, weiß der CDU-Experte. Mittlerweile laufe schon jede sechste Frau Gefahr, süchtig nach Internet-Pornos zu werden. Die Junge Union plädiere für einen sauberen “Schengen-Raum” im Internet, der jede Art von Schund, Schmutz und Schmuddel kategorisch ausschließe. “Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein“, steckt der JU-Führer ab, “hierbei von Zensur zu sprechen ist völliger Irrsinn”.

Quelle: politplatschquatsch.com

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Um sich vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen, will das Land Schleswig-Holstein nach dänischem Vorbild erste Sperren gegen ausländische Glücksspielanbieter einführen. Der Gesetzesentwurf soll in Berlin am 9. Juni vorgestellt werden.

Um die Kassen des Landes aufzufüllen, plant Schleswig-Holstein einen Ausbruch aus dem staatlichen Glücksspielmonopol. Um sich gegen die Mitbewerber aus dem Ausland zu schützen, will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren reagieren. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein räumte am Mittwoch ein, dass eine entsprechende Regelung vorgesehen sei. Die Landtagskoalition hätte sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der nächsten Monat vorgestellt werden soll. Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern sollen die Konkurrenz der illegalen Anbieter unmöglich machen.

Schon nächstes Jahr will man den Glücksspielstaatsvertrag auslaufen lassen, was mit einer Auflösung des Staatsmonopols für Internet-Sportwetten u. v. a. m. einhergeht. Wolfgang Kubicki bezeichnet die alte Regelung als antiquiert und technisch überholt. Der jetzige Staatsvertrag würde einen „rechtsgrauen Raum“ und einen „nicht kontrollierbaren Schwarzmarkt für Glücksspiele“ fördern. Letztes Jahr haben die Deutschen laut einer Studie 7,8 Milliarden Euro in Wetten eingesetzt, nur lächerliche 6 Prozent davon sind in die staatlichen Kassen geflossen. Herr Kubicki spricht sich für eine „Liberalisierung“ des Modells aus. Offener und liberaler dürfte sich die Situation für ausländische Mitbewerber kaum gestalten. Um den Schuldenberg des Landes von 25 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen, schielt man auf das Nachbarland Dänemark. Dort sollen Internet-Provider mit Sperrverfügungen dazu gezwungen werden, den Zugang zu illegalen Anbietern zu unterbinden. Gesperrt wird in Dänemark bislang nur der Zugang zu Anbietern von Kinderpornografie, das Verfahren gilt aber als rechtlich wie technisch stark umstritten. Der Vorsitzende der FPD-Fraktion in Schleswig-Holstein sieht dies als eine „Krücke“ an. Langfristiges Ziel sei laut Herrn Kubicki eine EU-weite Regelung der Sperren. Derartige Sperranordnungen wurden bereits in anderen Bundesländern besprochen, ein konkretes Gesetzesvorhaben ist laut Telemedicus noch nicht in Sicht.

Auch kann der Autor des juristischen Webblogs Telemedicus keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber erkennen. Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet bereits einen Passus, der ISPs zur Mitwirkung verpflichten kann. Laut § 9 Abs. I Nr. 5 sind Internet-Anbieter dafür verantwortlich, den Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten zu untersagen. Es dürfte zudem interessant werden, ob die Liste der zu sperrenden Websites öffentlich gemacht wird. In den meisten Fällen sind derartige Listen bis zu deren Leak geheim. Kritiker erkennen zudem mögliche Begehrlichkeiten anderer Interessengemeinschaften, die zu gerne anders geartete Angebote wie BitTorrent-Indexer, Usenet-Anbieter, Filehoster oder illegale Video-on-Demand-Portale wie kino.to & Co. gesperrt sehen würden.

Wie dem auch sei: Von einer von Herrn Kubicki angesprochenen „Liberalisierung“ des Marktes kann freilich keine Rede sein.

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