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Für Lebensmittel galt bisher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Jetzt werden aus den 7% satte 19 %. Das trtifft die Ärmsten besonders stark. Auf Luxusautos kann man verzichten – die Regierung bestellte vergangenes Jahr Luxusautos zum Stückpreis von rund 300.000 € – aufs Essen kann man nicht verzichten.
Mit einem Wort: Regierung mästet Bankster und setzt Arme auf Hungerkur.
Welt (rot von mir): Weiterlesen…
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Lange Zeit trieb er seinen Unsinn als Finanzdienstleister. Letztlich erkannte Andreas Clauss aber, dass es sich bei diesem Sektor um ein globales Monopolyspiel handelt, das dann zu Ende ist, wenn einer alles besitzt. Diesem Zustand nähert sich das kapitalistische System, in dem am Ende alle die Verlierer sein werden, außer einer.
Doch diese Spielregeln gelten nur für diejenigen, die das Spiel auch mitspielen, so Andreas Clauss, der seit Jahren eine Alternative lebt. In Form einer Stiftung hat sich Clauss weitestgehend unabhängig vom System gemacht. Im Interview mit Frank Höfer schildert er uns seinen Weg in die Autarkie und verrät, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
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Spanien jagt bekanntesten “Faschistenjäger”, Litauen stellt Hakenkreuz unter Kulturschutz und Ungarn zerstört Holo-Story trotz Terrorgesetz
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Es soll ja nun gespart werden. Wir haben für 100 Milliarden Euro die HRE gerettet, für 123 Milliarden Euro Griechenland und für 750 Milliarden Euro den Euro selbst – wobei fraglich ist, wieviel Deutschland von den letztgenannten Summen letztendlich allein aufbringen wird und ob diese Riesenbeträge überhaupt ausreichen.
In jeder normalen Familie wäre jetzt sparen angesagt. “Kinder, wir haben ein neues Auto, einen neuen Fernseher und der Drucker ist kaputt: wir müssen jetzt alle mal kürzer treten”.
Versteht jeder neunjährige, jedoch verfügt die Mehrheit der Minister nicht über den Realitätssinn, die Solidarität oder die Weitsicht dieser Altersgruppe. Bei denen geht das anders zu:
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Diese Ansicht vertrat Alfonso Tuor, Ökonom und stellv. Chefredakteur der schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino, in einem Gespräch mit EIR. Tuor reagierte damit auf das von verschiedenen Wirtschaftsbriefen und Tageszeitungen zitierte Szenario, das Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt hatte.
„Man kann das nicht in einem Jahr tun, man muß es über Nacht oder an einem Wochenende tun”, sagte Tuor. „Die Ankündigung muß überraschend erfolgen, etwa so: „Sie haben dreißig Tage, ihre Euros in D-Mark zu tauschen und zu erklären, ob ihre Schulden in D-Mark oder in Euros ausgewiesen werden sollen. Das muß so geschehen, wie es Nixon mit dem Gold gemacht hat.”
Die Frage des physischen Umtauschs sei irrelevant. Die Menge des „umlaufenden Geldes ist sehr gering. Die Geldbereitstellung erfolgt weitgehend elektronisch.” Der technische Umtausch der Banknoten sei „ein Witz… das kann man anschließend tun.”
Seit 61 Jahren verweigern sich der parlamentarische Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rchtsprechung den sie zwingenden verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehlen, insbesondere des Art. 1 Abs. 3 GG. Das bedeutet:
»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.«
Dieses Zitat stammt von Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” und zeigt, dass sie wissen was sie tun.
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Der Vertrag von Lissabon ist de facto die Verfassung der EU. Die Eurokratie zwang uns diesen Vertrag auf. Es gab in einem einzigen Land von 27 Ländern eine Volksabstimmung: Irland. Als diese Volksabstimmung, die man in Irland abhalten musste, weil die irische Verfassung das verlangte, nicht das von den Bonzen erwartete Ergebnis brachte, wurde die Abstimmung wiederholt.
Die EU will nun Dinge tun, die der Vertrag von Lissabon verbietet. Sie will gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen, zum Beispiel gegen Artikel 125 LV (Lissabon Vertrag), der das bailout-Verbot enthält.
Ex-Bundesbankchef Pöhl im Spiegel-Interview:
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Die politische Klasse in der gesamten westlichen Welt ist mit ihrem Latein am Ende. Nie zuvor war das so deutlich wie in diesen Wochen.
Schauen wir uns fast wahllos nur vier Artikel der letzten zwei Tage an. Etwa den von Wolfgang Kaden im „Spiegel“: „Endlich ist es so weit“, schreibt der: „Die Regierenden in aller Welt sind, für alle sichtbar, dort angekommen, wo sie schon lange hingehörten: auf einer Ebene mit den Zocker-Bankern. Verflogen nun die Illusion, mit immer neuen Schulden die Wachstumsmaschine in den entwickelten Industriestaaten auf Touren halten zu können; vorbei die Hoffnung, die staatlichen Kassen könnten dem Gemeinwesen weiter als letzte Zuflucht der Kreditsuchenden dienen, wenn bei den Banken gar nichts mehr geht. Die Staaten selbst haben ihre Kreditwürdigkeit verspielt. Der Offenbarungseid ist geleistet, seit die EZB sich zum Ankauf von Staatsanleihen jedweder Qualität verpflichtet hat.“
Kaden erklärt:
