Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

Quelle: Analyse + Aktion

BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:

“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8593 Euro pro Jahr gestiegen.”

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Damit hat sie ja Recht. Allerdings wundert es schon, wenn sie diese Analogien nicht in der Urheberrechtsdiskussion verwendet, wo die Nutzung von Tauschbörsen gerne mit Ladendiebstahl verglichen wird. Sollte von Frau Merk zukünftig eine solche Analogie nochmal kommen, reicht ein Verweis auf dieses Zitat.

Quelle: netzpolitik.org

Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie sich lange gegen eine interne Dienstanweisung, wonach Geldtransfers ins Ausland nur noch dann strafrechtlich verdächtig seien, wenn es sich um Summen über 250 000 Euro handelt oder Einzelbeträge über 150 000 Euro entdeckt werden. Die Fahnder befürchteten, dass damit große Steuerhinterzieher geschont würden, weil diese ihr Geld oft in kleine Tranchen stückeln. Weil man aber keine rechtliche Handhabe hatte, die vier Fahnder in ihrem handeln zu stoppen, erklärte man sie per psychiatrischem Gutachten kurzerhand für Dienstunfähig und leitet ihre Zwangspensionierung ein. Allerdings stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen 2009 fest, dass die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden.

Erinnerungen an dunkle Zeiten

Das Verfahren, unliebsame Gegner mit Hilfe von Psychiatern ruhig zu stellen und für verrückt erklären zu lassen erinnert irgendwie stark an eher dunkle Kapitel der deutschen Geschichte oder an die Sowjetunion in der nach-stalinistischen Ära. Und die Geschichte ist kein Einzelfall. Rainer Hoffmann, Betreiber der Internetseite Solarktitik.de weiß eine ganz ähnliche Geschichte zu berichte.  In dem Strafverfahren gegen den “Solarkritiker” beabsichtigte der verantwortliche Einzelrichter Bock von der Strafkammer des Landgerichts Bochum im Juni 2008 den Angeklagten “psychiatrisch untersuchen” zu lassen, um von Amtswegen, so die offizielle Begründung des

Richters, die “Schuldfähigkeit” von Rainer Hoffmann feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden im Juni 2008 vom Richter Bock zwei Psychiater aus Lippstadt beauftragt. Diese Psychiater haben u.a. auch die bekannten Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski psychiatrisch untersucht und deren Schuldfähigkeit damals festgestellt. Diese beiden Psychiater hatten nun seit Juni 2008 ebenfalls den Auftrag vom Gericht erhalten, die Schuldfähigkeit des Solarkritikers Rainer Hoffmann festzustellen, der wegen “Übler Nachrede angeklagt war, weil er dem Bochumer Richter Dr. Michael Krökel in zwei seiner Internet-Publikationen die Straftat “Rechtbeugung” vorwarf.

Richter fälscht Gerichtsprotokoll

In der 1. Instanz war Hoffmann am 30.07.2007 bereits zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In dieser 1. Instanz des “Beleidigungsverfahren” konnte allerdings Hoffmann dem verantwortlichen Richter Dirk Vogt vom Amtsgericht Recklinghausen Fälschung des Gerichtsprotokolls nachweisen. Denn der Richter Dirk Vogt hatte eine Hoffmann entlastende Aussage eines Zeugen ins komplette Gegenteil verdreht, was Hoffmann durch Tonmitschnitte von Prozessbeobachtern aus der Hauptverhandlung beweisen kann. Diese Protokollfälschung des Recklinghäuser Richters Dirk Vogt hat Hoffmann ebenfalls im Internet publiziert, wobei abermals gegen Hoffmann wieder von der Bochumer Staatsanwaltschaft ein neues Strafverfahren wegen Richterbeleidigung eingeleitet worden ist. Allerdings gegen den Richter Dirk Vogt wurde bis heute kein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet.

Wegen der 14.400 Euro Geldstrafe beantragte Hoffmann im August 2007 Berufung. In diesem Berufungsverfahren weigerte sich Hoffmann nun seit Juni 2008 vehement eine gerichtlich angesetzte “psychiatrische Untersuchung” durchführen zu lassen und lies alle Terminwünsche der Gutachter jedesmal unbeantwortet verstreichen. Mit Beschluss vom 03.04.2009 ordnete der zuständige Richter Bock per Beschluss an, dass Hoffmann ein “Pflichtverteidiger” zugewiesen werden würde und Hoffmann außerdem damit rechnen müsse, wenn er sich weiterhin weigern würde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, in der Hauptverhandlung damit rechnen müsse, “psychiatrisch untergebracht” zu werden. Der Richter Bock schrieb am 03.04.2009 in seinem Beschluss wörtlich:

“Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 I Ziffer 6 StPO vor. Der Angeklagte hat sich bisher geweigert, sich von den durch die Kammer bestellten Gutachter Dr. Teuber und Dipl. Psychol. Binder explorieren zu lassen. Die Kammer muss sich vorbehalten, während der Hauptverhandlung die Frage einer Unterbringen nach § 81 StPO zu prüfen.”

Hoffmann legt gegen diesen Beschluss vom 03.04.2009 am 09.04.2009 “sofortige Beschwerde” ein und wies den verantwortlichen Richter Bock auch in seinem Beschwerdeschriftsatz daraufhin, dass er bis zum 17.04.2009 eine Aufhebung des Beschlusses vom 03.04.2009 von dem Richter erwarten würde. Denn für den 20.04.2009 war zu diesem Zeitpunkt bereits die Hauptverhandlung angesetzt gewesen. Diese sofortige Beschwerde von Hoffmann vom 09.04.2009 hatte nach § 81 Nr. 4 StPO auch aufschiebende Wirkung, was aber von dem Richter Bock ebenfalls nicht  berücksichtigt wurde. Stattdessen sollte die Hauptverhandlung am 20.04.2009 ohne eine weitere Mitteilung des Richters Bock wie angekündigt stattfinden.

Bei Erscheinen droht Psychiatrische Einweisung

Am 20.04.2009 um ca. 07 Uhr faxte Rainer Hoffmann an das Gericht und teilte dem Richter Bock mit, dass er heute nicht an der Verhandlung teilnehmen könne, da er aufgrund des Beschlusses vom 03.04.2009, den der Richter Bock nicht bis zum 17.04.2009 aufgehoben hatte und der darin angedrohten “psychiatrischen Unterbringung” nach § 81 STPO eine Gefahr für sein Leben sehen würde, wenn er am heutigen Tag vor Gericht erscheinen würde.

Rainer Hoffmann erschien also am 20.04.2009 nicht zu der angesetzten Hauptverhandlung und hatte sich per Fax entschuldigt abgemeldet, wobei die Gründe eigentlich für jeden außen stehenden Dritten nachvollziehbar sein müssten, warum Hoffmann unter diesen Voraussetzungen nicht bei Gericht erscheinen konnte und durfte: Es wäre am 20.04.2009 zwangsläufig in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert worden, wenn er vor Gericht erschienen wäre.

Denn nach § 81 Nr. 2 StPO darf eine Anordnung nach § 81 Nr. 1 StPO von einem Richter eigentlich nur dann getroffen werden, wenn der Beschuldigte der Tat (hier: Richterbeleidigung) dringend verdächtig sei. Der Richter Bock war also auch wegen dieses Beschlusses vom 03.04.2009 nach § 81 StPO eigentlich befangen und hatte sein Urteil schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung und einer möglichen Beweisaufnahme bereits gefällt. Hoffmann war also, lt. Richter Bock, bereits ohne Hauptverhandlung dringend verdächtig. Von der Unschuldsvermutung des Angeklagten scheint dieser Richter noch nie etwas gehört zu haben.

Durch das Nichterscheinen vor Gericht vom 20.04.2009 wurde die von Hoffmann beantragte Berufung verworfen und Hoffmann hat dieses Strafverfahren wegen Richterbeleidigung verloren und ist jetzt mit einer Strafe in Höhe von 14.400 Euro vorbestraft. Seine Entschuldigung für das Nichterscheinen am 20.04.2009 hat das Gericht nicht akzeptiert. Auch wurde seine Revision vor dem OLG Hamm verworfen. Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls abgelehnt.

Psychiatrie als Mittel zur Vertuschung von Rechtsbeugung

Mit einem Beschluss nach § 81 StPO kann ein Richter immer nur gewinnen, wenn er eine “justizkritische” Beweisaufnahme verhindern will: Wenn der Angeklagte bei Gericht erscheint und sich weigert sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, wird er “psychiatrisch untergebracht” und kommt als “gebrochener” und mit “Psychopharmaka vollgepumptes Wrack” aus der “Klapse”

wieder raus, den dann keiner mehr mit seinen justizkritischen Beweisen mehr für voll nehmen kann und wird. Wenn er vor Gericht wegen dieser angedrohten Unterbringung nicht erscheint, wird seine Berufung abgelehnt werden.

Die Justiz und der Richter gewinnen also in beiden Fällen. Mit der Androhung einer psychiatrischen Unterbringung nach § 81 StPO hat das Gericht im “Fall Hoffmann” eine justizkritische Beweisaufnahme verhindert und hat verhindert, dass ein Richterkollege der Bochumer Justiz der Rechtsbeugung durch die Beweisbelege von Rainer Hoffmann überführt wird. Es ist ein Unschuldiger durch Nötigung und Erpressung verurteilt worden, damit Rechtsbeugung eines Bochumer Richters nicht aufgedeckt wird.

Internet:

www.Solarkritik.de

Solarjustiz

Photo/Autor: Bods via flickr.com (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 11.02.2010

Das Magazin Newsweek schrieb einen großen Verriss über die Tea-Party-Bewegung und Alex Jones. Darin wird behauptet, Schritte in Richtung einer Weltregierung und die Tatsache, dass die Regierungen Falsche Flagge Terrorismus praktizieren, wären alles nur Erfindungen von „Aluminiummützen“ tragenden „Verschwörungsspinnern“. Als hätte wir das nicht schon zuvor gehört.

Der sich selbst als „konservativ“ beschreibende Autor Jonathan Kay führt Obamas Regulierungszar Cass Sunstein ins Feld, wenn er über Ideen lästert, die er als „der Realität gefährlich entrückt“ bezeichnet und umfangreich bewiesene Tatsachen „Verschwörungstheorien“ nennt. Gleichzeitig outet er sich selbst durch seinen Artikel „Schwarze Hubschrauber über Nashville“ als die einzige Person, die der Realität gefährlich entrückt ist.

In dem Schmierartikel zieht Kay über Alex Jones als „modernen Propheten“ der Tea-Party-Bewegung her, die er schonungslos als Stammeltern „toxischer Fantasien“ attackiert.

Vor fast einem Jahr kontaktierte Kay das Büro von Alex Jones und bat um ein Interview bezüglich der 9/11-Wahrheitsbewegung. Natürlich verbreitete er dabei den gewöhnlichen Unsinn, er „will unsere Perspektive verstehen“, während er sich gleichzeitig daran machte einen ätzenden Propagandaartikel vom Stapel zu lassen, der nicht eine Spur von „Ausgewogenheit“ aufwies, auf welche sich die Estabishment-Journalisten immer als oberstes Gebot berufen.

Als wir ihm erklärten, dass eine kurze Untersuchung der dokumentierten und offenkundig beweisbaren Beispiele in der Geschichte, wo die westlichen Regierungen Anschläge inszenierten um ihre Agenda voranzutreiben, nötig sei um die Angriff von 9/11 im Kontext zu verstehen, war Kay nicht interessiert.

Wir sprachen über Ereignisse wie Operation Northwoods, einem Plan, der von den Vereinigten Stabschefs im Pentagon unterzeichnet wurde, um „zur Schaffung öffentlichen Rückhalts für einen Krieg unschuldige Menschen zu ermorden und terroristische Aktionen in den USA durchzuführen.“

Wir sprachen über die Operation Ajax, wo die CIA ein Programm der Falschen Flagge Terrors implementierte um in den 50er Jahren Irans erste demokratisch gewählte Regierung zu zerschlagen, was den Tod von rund 300 Menschen zur Folge hatte. Alles Andere als eine Verschwörungstheorie, so gibt die CIA das Programm auf ihrer eigenen Webseite zu.

Wir sprachen über Operation Gladio, einem „jahrzehntelang von westlichen Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Programms des Terrors und der Täuschung – gegen ihre eigenen Bevölkerungen“ unter Leitung der NATO und in Zusammenarbeit mit der CIA. Zu diesem Programm gehörte auch der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna im Jahre 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.

Kay wollte überhaupt nichts davon wissen, sondern lediglich tagelang mit Alex Jones herumhängen um zu versuchen ihn mit mehrdeutigen Textbrocken zu erwischen, die, aus dem Zusammenhang gerissen, so zusammengesponnen werden könnten, dass wir wie mental instabile Extremisten aussehen würden, was genau die Taktik ist, die er in seinem Newsweek Artikel gegen verschiedene andere Personen anwendet.

Laut Kay handelt es sich bei der Eine-Welt-Regierung unter Kontrolle der Vereinten Nationen, welche die CO2-Steuer einführen will, um eine weitere „toxische Fantasie“ der verrückten Tea-Party-Spinner. In diesem Falle bin ich der Meinung, müssen wir uns wohl alle das Interview von Ban Ki-Moon vom 16.12.2009 in der Los Angeles Times während des Klimagipfels in Kopenhagen eingebildet haben, in dem er sagte: „Wir werden eine globale Regierungsstruktur schaffen um die Einführung dessen zu kontrollieren und zu verwalten.“

Bank Ki-moons Leitartikel in der New York Times vom Oktober 2009, worin er schrieb, dass die Bemühungen die CO2-Emissionen zu reduzieren „auch eine gleichberechtigte Struktur der Weltregierung beinhalten muss“, ist demnach, folgt man Kays Weltanschauung, ein der Fantasie entspringendes Hirngespinst.

Ja, so schockierend es ist, die führenden Globalisten wie Herman Van Rompuy, Gordon Brown, Al Gore und andere haben alle öffentlich und wiederholt eine Neue Weltordnung und eine Weltregierung gefordert. Das ist auch der Grund, warum selbst Autoren von Bloomberg, wie David Reilly, und der frühere Berater der Demokraten, Dick Morris, schließlich zugegeben, dass die Aluminiummützen tragenden Spinner, die Kay in seinem Artikel verspottet, letzten Endes Recht hatten – eine geheime Verschwörung von Bankern und Industriellen steuert wirklich die Welt.

Wenn man natürlich Kays märchenhafter Traumwelt Glauben schenkt, nach der es keine „Neue Weltordnung“ und auch keine Schritte in Richtung einer „Weltregierung“ mit einer „Weltwährung“ gibt, dann existieren die nachfolgenden Videozusammenstellungen der Elite auch nicht, in denen sie genau das seit den 50er Jahren sagen.

Zusammenstellung 2, Zusammenstellung 3

Natürlich hielt der abschätzige Spott Kays über die sogenannten Verschwörungstheoretiker ihn nicht davon ab, sich an ihre wachsende Prominenz dranzuhängen und ein Buch über sie zu verfassen, das von HarperCollins verlegt wurde.

Wir sind in den letzten zwölf Monaten Zeugen eines massiven Rückgangs der Schmierartikel gegen uns geworden, da alles, was wir über die Übernahme durch die Weltregierung und die Finanzkatastrophe sagten, eintrifft und unsere Glaubwürdigkeit weiter anwächst, während die der Massenmedien immer weiter abstürzt.

Es gibt jedoch immer noch Lakaien des Establishments, die auf wackligen Beinen vor ihrer kindischen Zuhörerschaft dieselben alten Klischees über „Aluminiummützen“ tragende, „schwarze Hubschrauber“ sehende „Spinner“ vorjaulen, und dabei überhaupt nicht mitbekommen, dass der Rest der Welt – so schockierend es auch ist – akzeptiert hat, dass mächtige Menschen sich tatsächlich gemeinsam einfinden und darüber konspirieren, wie sie ihre Macht über die Menschheit vergrößern können.

Unsere Botschaft an Kay und Seinesgleichen ist einfach – Jungs es ist vorbei für Euch!

Die Massenmedien haben all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das Agieren als Apologeten und Lügner im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes, der Euch gekauft hat, hat auch seinen Preis. Die Massenmedien diktieren nicht länger dem Rest von uns, wie sich die Wirklichkeit zusammensetzt, wenn jeder einzelne Hinweis aus jeder Richtung Zeugnis davon ablegt, dass sie falsch liegen. 2 + 2 wird niemals 5 sein, egal wie oft man darauf beharrt, dass Menschen, die sagen es wäre 4, „der Realität gefährlich entrückt sind“.

Die offenkundig beweisbare und allgemein bestätigte Tatsache, dass der Einmarsch im Irak Ergebnis einer Verschwörung war, bei der man einen falschen Vorwand für den Krieg fabrizierte, bleibt eine Tatsache, egal wie oft Menschen wie Tony Blair behaupten, das wäre nichts weiter als eine „Verschwörungstheorie“.

Regierungen begehen Terrorverbrechen um ihre politischen Agenden voranzutreiben und die Globalisten haben offen verkündet, dass sie gerade die Macht zentralisieren um ein System der Weltregierung zu schaffen.

Durch die fortwährende Zurückweisung und die Bezeichnung Derjenigen, die mutig über die offenkundigen Tatsachen sprechen, als Verschwörungsspinner, stehen Sie nur noch lächerlicher da, Herr Kay.

Zu behaupten, die Idee einer durch die Vereinten Nationen geleiteten Weltregierung, welche die Besteuerung der Treibhausgase kontrolliert, wäre eine Erfindung „militanter Querköpfe“, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur selben Zeit Leitartikel veröffentlicht und Interviews gibt, in denen er genau diese Dinge sagt, bestätigt nur, dass die Entfernung zwischen Ihnen und der Realität Ihren hirnverbrannten Pfusch komplett irrelevant macht.

Quelle: PROPAGANDAFRONT

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

… spielen derzeit wieder einmal eine schier übergewichtige Rolle in diesem unserem Land, als gäbe es sonst nichts, worüber man sich als Qualitätsjournalist, Wissenschaftler, Experte oder Politiker, aber auch als kleine Frau und kleiner Mann von der Straße Sorgen machen müsste.

Als stünden wir alle nicht längst vor einem Abgrund globalen Ausmaßes, in den am Ende auch all jene stürzen werden, die es in ihrem Leben nicht über den Status einer willfährigen Marionette oder eines „noch billiger bezahlten“ Mietschreibers oder Mietmauls hinaus gebracht haben.

Zurzeit – natürlich vor dem Hintergrund dank „Bankenrettung“ und ähnlicher Wohltaten für die Pseudoelite der sogenannten oder auch selbsternannten Leistungsträger leerer Haushaltskassen – hat die Hetzerei gegen Arbeitslose und andere „nicht mehr ausreichend verwertbare“ gesellschaftliche Randgruppen eine Güteklasse erreicht, die der braunsten Vorzeit unserer Geschichte wahrlich in nichts nachsteht. Und es fanden und finden sich immer wieder Geistesgrößen, die sich nicht entblöden – trotz berechtigter und wortgewaltiger Kritik – ins immer gleiche und schon nicht einmal mehr blechern klingende, sondern nur noch heiße und faulig nach Schwefel riechende Luft verbreitende Horn zu tuten.

Aber kaum weniger unbegreiflich ist die Nachlässigkeit, mit der nicht alleine die von der Hetze, Verleumdung und Generalverurteilung betroffen Menschen mit dieser düsteren Zeiterscheinung umgehen, sondern auch und gerade jene Leute, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch vor Arbeitslosigkeit und den unweigerlich damit einhergehenden Konsequenzen gefeit fühlen. Jene Anständigen also, die trotz aller Mahner und Warner immer noch auf Teufel komm raus nach unten treten, weil ihnen für den Widerstand gegen „die da oben“ nach wie vor das Rückgrat abgeht. Keiner von diesen Vielen stellt sich die Frage, wie viel Zeit uns wohl noch bleiben mag, bis der Krug einmal zu oft zum Brunnen gegangen sein und mit lautem Getöse zerbersten wird? Darauf zu setzen, dass es andere (bspw. das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einem Urteil gegen die Grundgesetzvergewaltigung von Rot-Grün-Schwarz-Gelb …), ist nicht nur unserer Ansicht nach kein Ersatz für Zivilcourage und eigenverantwortlichem Engagement. Es muss endlich verstanden und umgesetzt werden, dass sich die Masse nicht länger von einer elitären Minderheit für dumm verkaufen lassen darf – auch dann nicht, wenn sie deren Statthalter bisher immer wieder selbst gewählt hat!

Genauso sehr geht uns mittlerweile der Hype rund um die ominöse „Schweizer Scheibe“ auf die Nerven … mal abgesehen davon, dass sie auch nicht der Gipfel dessen ist, worüber sich vernunftbegabte Menschen den Kopf zerbrechen sollten (obwohl es fraglos schon einige Fragen gibt, die man sich dazu stellen darf und sollte!), sollte man sich – wenn überhaupt – auch mal fragen, was die so begierig und medienwirksam hinter ihr herjagenden Damen und Herren wohl damit anfangen werden? Oder meint irgendjemand unter unseren Lesern, dass die Auswertung dieser Daten wirklich „ohne Rücksicht auf Verluste“ geplant ist – etwa auch dann durchgezogen würde, wenn sich „verdiente Parteispender“ oder ganz und gar Galionsfiguren der einen oder anderen Partei darauf verewigt fänden? Nein, also für unsere Begriffe gehört dieses Thema unzweideutig in die Kategorie „panem et circenses“ (wenn man Brot mit der dem Vorgaukeln „gefühlter Gerechtigkeit“ und Spiel mit Nebelkerzen werfender Ablenkung gleichsetzt!) oder kann allenfalls als Pseudogerechtigkeit verheißendes Feigenblatt der asozialen Hornissenkoalition gewertet werden. Frei nach dem Motto: „Seht her, wenn es ums Recht geht, machen wir auch vor Leistungsträgern nicht halt!“.  Die Fälle Zumwinkel, Kohl, Koch, Lambsdorff et al lassen hübsch grüßen …

Nun haben wir bestimmt keinen Grund, hier eine Lanze für die Schweiz brechen zu wollen. Woher deren Reichtum – und verbunden damit ihre sowohl „ehrenvolle“ als auch fragwürdige Reputation als Kapitaloase stammen, sollte wirklich allgemein bekannt und auch verständlich (aber keinesfalls akzeptabel) sein. Doch während BRD-Schäuble und Konsorten hier argumentativ schon mal gerne in reinster Steinbrückmanier agieren und in verbale Kriegserklärungen gegen die Schweiz ausartende Vorwürfe erheben, schieben sie den Schweizern bei (Achtung doppeldeutig!!!) global relevanten Prestigeprojekten schon mal gerne Hunderte von Millionen deutscher Steuergelder in den Allerwertesten. Wieder nur ein Beweis für die perverse Doppelmoral elitärer Provenienz.

Als ein „Schwarzes Loch“ der anderen, aber auch nicht weniger verheerenden Art erweist sich parallel zu all dem anderen neoliberalen und wahnsinnigen Unfug nach wie vor die Weltfinanzkrise. Dabei steht die von den Regierungen der westlichen Welt nachdrücklich befeuerte Einsichtsresistenz und Arroganz der Weltbankster-Bande eine nicht zu unterschätzende Hauptrolle. Wie man gerade wieder beim „Gipfeltreffen in Davos“ erleben durfte, lassen die sich auch von anderen „mächtigen Marktteilnehmern“ die sauer ergaunerten Billionen nicht streitig machen. Und man darf getrost davon ausgehen, dass es den Strippenziehern hinter diesen Marionetten mit so schallenden und rauchenden Namen wie Ackermann, Sands & Co. herzlich egal ist, ob der Euroraum daran Schaden nimmt oder nicht! Je mehr die blöden Staaten sich „zugunsten der immer gleichen Leistungseliten“ verschulden, umso heftiger reiben sich diese Herrschaften die Hände … und ein anderer gerne gesehener, notfalls auch mit allen Mitteln sowie von allen möglichen und unmöglichen Alarmrufern beflügelt herbeigeführter Profitgarant, auch Krieg genannt, steht aus denselben Gründen schließlich auch unmittelbar vor der Tür und wir mit alter oder auch neuerer, insgesamt aber unangenehm bekannt klingender Propaganda vorangetrieben.

Über all die anderen Facetten des alleds beherrschenden Wahnsinns möchten wir hier und heute gar nichts mehr schreiben – egal ob er sich auf bundesdeutschen, europäischen oder globalen Tummelplätzen der Eitelkeiten abspult. Die Nachrichten und Blogs sind voll davon, aber was uns wirklich fehlt, ist eine große und mit gemeinschaftlicher Macht verfolgte Idee, wie man diesem tödlichen Unsinn den Garaus machen kann … im Kleinen wie im Großen.

Ein Weg, diesem Irrsinn ein Bein zu stellen, wäre bspw. die vollständige Entlarvung und Überwindung der allumfassenden „TINA-Lüge“ … wir hatten diese vier Buchstaben schon öfters als eines der Grundübel unserer Zeit und globalen Gesellschaft angeprangert und wenn wir eigentlich auch keine Wahlkampfwerbung machen möchten, unterstützen wir doch gerne jeden, der Mittel und Wege für einen solchen Befreiungsschlag aufzuzeigen versucht!

* * * * * * * * * * * * * * *

Soweit unsere Aufregung über diesen elitären Schwachsinn, bei dessen Entstehung und fortschreitender Entwicklung wir alle irgendwie mitgewirkt haben. Lasst uns mit etwas positiverem Gedankengut schließen.

Es müssen ja nicht unbedingt politische Umstürze, „Revolutionen“ oder andere großartige Taten geplant und mit rücksichtsloser Urgewalt verwirklicht werden, um etwas in Bewegung zu bringen. Man muss sich aber wenigstens vorstellen können, was man erreichen und wie man die Welt um sich herum gestaltet wissen möchte – und dann mit kleinen Schritten, die aber immer den Willen zum Widerstehen oder solidarischen Aufstehen gegen Willkür, Unterdrückung und Machtmissbrauch repräsentieren müssen, im bescheidenen Streben versuchen, die Welt im kleinen, persönlichen Rahmen (der aber auch jederzeit wachsen und ausgedehnt werden kann) sowie im Einklang mit dieser Wunschvorstellung  zu verändern.

Wenn das jede Frau und jeder Mann weltweit für sich selbst beherzigt und umzusetzen versucht, dann kann daraus etwas Großes und Wunderbares erwachsen … oder anders formuliert:

Lassen wir uns nicht von den zumeist künstlich geschaffenen Widrigkeiten entzweien, sondern vom wünschenswerten Möglichen einen!

Quelle: Der AmSeL-Gedanke

Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:

16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren.

Ja klar, es ist nur der Ramsauer. Ja, der kommt aus Bayern von der CSU, wo sie sich extra Lederhosen anziehen um sich die Laptops auf den Schädel zu hauen. Logisch, Deutschland hatte schon lange keinen Verkehrsminister mehr der bis drei zählen konnte. Wozu auch? Aber Winterdepression als Voraussetzung für die schlechten Umfrageergebnisse der Regierung, wobei eigentlich die schlechtesten Werte von der käuflichen FDP kommen, die sich von Solarindustrie, Hotellerie und vermutlich auch von der Pharmabranche und den privaten Versicherern hat schmieren lassen.

Aber Ramsauer hat einen genialen Plan. Er will die Löcher in den Straßen ausbessern lassen. Außerdem will er mit der FDP eine nationale Streusalzreserve aufbauen. Ja. Es ist die FDP die mit solchen genialen Vorschlägen auch noch der Salzindustrie ein Bürokratiemonster als Dauerabnehmer sichern will und dafür bestimmt auch schon Parteispenden gefordert hat, aber Ramsauer springt selbst auf diesen dummen Zug auf.

Natürlich kostet es beide ja nichts. Die Straßen sind zumeist Sache der Länder und vor allem der Kommunen die bereits von den Regierungen Schröder I und II und Merkel I vollständig ausgeblutet wurden und wohl Jahre brauchen werden um die Schäden dieses Winters beseitigen zu können und auch dann noch andere Schäden unberücksichtig lassen müssen, um überhaupt die Finanzen aufbringen zu können.

Ramsauer will die Umfrageergebnisse mit Salz und Versprechungen über die Reparatur von Straßenschäden verbessern. Gibt es eigentlich keine Tauglichkeitsuntersuchen für Politiker? Haben die keine Ärzte? Aber eigentlich ist es egal. Die einen lügen um ihre Käuflichkeit zu vertuschen, die anderen lügen um ihre Dämlichkeit zu vertuschen und dann gibt es noch die, die einfach sagen, was sie denken und das ist oft noch schlimmer.

Ramsauer ist scheinbar so ein tiefer Denker. Sozusagen ein Unterflurdenker. Also sehr tief unter dem Flur. Bergmännisch betrachet denkt er wohl noch tief unterhalb von Sohle 7, die im humoristischen Sinne schon als absoluter Nullpunkt des geistigen Niveaus verstanden wird.

Aber Ramsauer ist ein Sohn Bayerns. Die werden schon nicht ihre Schlechtesten in die Regierung geschickt haben und wenn man an Glos und Stoiber denkt, dann ist Ramsauer wohl das Beste, was dieses kleine Land am Rande der Berge zu bieten hat. Außerdem gilt es zu bedenken, dass man gewisse geistige Voraussetzungen mitbringen muss, um in der CSU Karriere zu machen. Denken wir an Herrn Huber.

Natürlich ist es ein Trauerspiel, aber es ist eine bayrische Tragödie. Bei denen muss man immer irgendwie auch lachen.

Quelle: Duckhome

]]> http://brd-schwindel.com/ramsauer-nun-endgueltig-durchgeknallt/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/cihad-deutsche-zahnaerztin-von-islamistenvater-bedroht/ http://brd-schwindel.com/cihad-deutsche-zahnaerztin-von-islamistenvater-bedroht/#comments Fri, 05 Feb 2010 10:53:44 +0000 admin http://www.kybeline.com/?p=11301 von Kybeline

In Deutschland und in Europa wird  derzeit Emotionalität nur noch den Muslimen (oder den Türken, was in etwa auf dasselbe hinauskommt) zugestanden. Eine deutsche Zahnärztin darf keine Gefühle haben, sie darf sich durch einen kriegerischen Namen weder  bedroht noch beleidigt fühlen, ihr darf das nicht “übel aufstoßen”.

Der Stein des Anstoßes:

Eine Zahnärztin in Donaueschingen weigerte sich, einen 16-jährigen Türken Namens Cihad zu behandeln, der zugegeben hatte, dass sein Name “Heiligen Krieg” bedeutete.

Daraufhin wurde sie vom türkischen Vater übelst bedroht, von den Medien zerfetzt.

Donaueschingen – Er hat ein nettes Lächeln, eine offene Art und eine Zahnspange. Eigentlich ist er ein ganz normaler 16-jähriger türkischer Junge. Hätte er nicht einen Vornamen, der jetzt in seiner Heimatstadt Donaueschingen für großen Wirbel sorgte: Cihad.

Seit zweieinhalb Jahren ist Cihad bei einer Donaueschinger Fachzahnärztepraxis für Kieferorthopädie in Behandlung. Schier unzählige Male war er schon hier. Aber diese Woche war alles anders: Er wurde nicht behandelt, weil er »Cihad« heißt. Es war am Dienstag um 8.30 Uhr, als er seinen Termin in der Praxis hatte.

An diesem 2. Februar ist der Arzt, der ihn eigentlich betreut, nicht anwesend. Stattdessen soll er von der zweiten Ärztin der Praxis behandelt werden.

Name des Jungen stößt der Ärztin übel auf

Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Bote sagte die Ärztin gestern, ihr sei der Name des Jungen beim Blick auf das Patientenblatt »wirklich übel aufgestoßen«, sie habe aber sicher gehen wollen, ob er auch wirklich die Bedeutung »Heiliger Krieg« habe.

Im Wartezimmer sprach sie den Jungen unter vier Augen an, fragte ihn, wie die Bedeutung seines Namens sei. Als der 16-Jährige antwortete, dass das Wort »Heiliger Krieg« bedeute, habe sie seine Behandlung abgelehnt, »das empfinde ich als Kriegserklärung gegen alle Nicht-Islamisten. Ich will nichts mit gewaltbereiten Menschen zu tun haben«, sagte die Frau gestern.

Cihad erinnerte sich gestern noch gut, wie getroffen er war. Er habe der Ärztin erklärt, dass Cihad ein durchaus gängiger türkischer Vorname sei und dass in so einem freien Land doch eigentlich jeder das Recht haben solle, so zu heißen, wie er will. Doch letztlich endete sein Arztbesuch damit, dass er die Praxis verließ, ohne behandelt worden zu sein und danach seinem Vater weinend am Telefon Bericht erstattete.

Vater nimmt Entschuldigung der Ärztin nicht an

Über das, was danach passierte, als der erzürnte Vater das Gespräch mit der Ärztin suchte, gibt es gegensätzliche Darstellungen. Die Ärztin selbst fühlte sich von dem aufgebrachten Vater bedroht, er soll gesagt haben, er mache sie fertig.

Dem Schwarzwälder Bote erzählte die Ärztin, der Vater habe ihr zwar danach gesagt, dass der Name Cihad auch noch viele andere Bedeutungen habe – welche, daran erinnere sie sich nicht mehr so genau.

Der Vater aber habe ihre Entschuldigung nicht angenommen, als sie sagte: »Wenn Sie Ihrem Sohn den Namen in einem anderen Sinn gegeben haben als in dem kriegerischen, dann entschuldige ich mich und Ihr Sohn bekommt sofort einen Termin.«

Nicht nur der Schwarzwälder-Bote erklärt euch, Banausen, dass das Wort “Jihad” nur “unter Anderem” Krieg bedeutet. Ihr aber könnt die Banausen vom Schwarzwälder Boten und von allen Gutmenschen-Zeitungen aufklären, dass es laut CSPI (Amerikanisches Institut für Koranforschung) bis zu 97% das bedeutet. Andere, friedliche Bedeutungen sind schwindend gering. Man kann sie getrost ignorieren, außer man ist ein Gutmensch:

Gutmenschlichkeit ist eine Kraft –
die das Gute will; und das Böse schafft!

Quelle: Europäische Werte

Sozialstaat vor Gericht

Ich habe mal in einem Büro gearbeitet, in dem auch eine alleinerziehende Frau vorübergehend als Aushilfskraft beschäftigt war. Sie hat nie viel gesagt. Nur einmal sprudelte es beim gemeinsamen Mittagessen richtig aus ihr heraus: Als wir auf das Thema Hartz IV zu sprechen kamen, da beteiligte sie sich plötzlich lebhaft an der Diskussion. „Wenn das ALG I ausläuft, fangen sie schon an, deine Konten zu überprüfen“, sagte sie, und leitete einen längeren Monolog ein über die Kontrollen, die das Amt bei Antragstellern macht. Ich war sprachlos. Die Frau war eine Expertin. Nicht, dass es schlimm wäre, wenn sich jemand mit Sozialgesetzgebung auskennt, aber wenn das alles ist – dann ist es etwas wenig. Wenn die Frau ihre Energie in eine andere Richtung kanalisiert hätte – indem sie sich einen Job besorgt hätte – dann hätte sie sich keine Sorgen über Lohnersatzleistungen machen müssen.

Eine andere Bekannte von mir ist inzwischen im Rentenalter. Sie war früher selbständig, hatte einen Tante-Emma-Laden, der auch gut lief. Sie war eine Geschäftsfrau durch und durch, die sich mit Zahlen auskannte und wirtschaftlich rational verhielt. Ich habe damals nicht erlebt, dass sie sich verschwenderisch verhalten hat. Als ihr Mann zu früh starb und der Laden geschlossen werden musste, erbte sie nur wenig und bekam ihre kleine Lebensversicherung ausgezahlt. Das Geld reichte nicht und war nach einigen Jahren aufgebraucht. Eine „normale“ Rente gab es nicht für sie. Stattdessen erhält sie jetzt eine Hartz-IV-ähnliche Grundsicherung, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Punkt ist: Sie muss sich jetzt keine Gedanken mehr über die Nebenkosten ihrer Miete machen, die ja vom Amt getragen wird. Also bleibt das Fenster jetzt offen, wenn die Heizung läuft. Zahlt ja das Amt. Ist doch egal, wie hoch die Heizkosten ausfallen.

Zwei Beispiele, die zeigen was der deutsche Wohlfahrtsstaat, speziell Hartz IV, aus Menschen macht. Die Leistungsempfänger passen ihr Leben den Umständen an, lernen Gesetzestexte auswendig statt sich um einen Job zu bemühen oder legen sich Verhaltensweisen zu, die sie nie gehabt hätten, wenn es ihr Geld gewesen wäre, um das es geht.

Es ist ein Unterschichtenproblem. Noch. Niemand aus dem Mittelstand will in Hartz IV abrutschen. Wer Papiere im Wert von 20.000 Euro in seinem Aktiendepot hat und seine Eigentumswohnung noch abzubezahlen hat, der wird alles tun, um kein Hartz-IV-Fall zu werden. Hier funktioniert das Gesetz.

Aber in der Unterschicht gelten andere Regeln. Hier bedeutet nicht ein Jobangebot Verbesserung, sondern ein weiteres Kind. Das vierte oder fünfte macht eine Alleinerziehende zur Welfarequeen oder finanziert dem Papa endlich den geliebten BMW. Als vor zwei Wochen eine Direktorin einer Grundschule aus Berlin-Neukölln in Stern-TV auftrat, berichtete sie über die Verkehrsstaus, die es morgens gibt, wenn die Eltern ihre Schützlinge abliefern. Achtzig Prozent Migranten und achtzig Prozent Hartz-IV-Eltern an der Schule, aber die Eltern bringen ihre Kinder persönlich im Geländewagen vorbei? „Die kommen auf 3000 Euro netto im Monat mit ihren vielen Kindern“, sagte die Schulleiterin.

Und inzwischen ist es nicht mehr nur die Unterschicht. Auch für die untere Mittelschicht wird es immer unattraktiver zu arbeiten: Ein Facharbeiter mit zwei Kindern muss schon einen guten Stundenlohn bekommen, damit er mehr hat als sein nicht arbeitender Nachbar mit genau so vielen Kindern. In dem „FAZ“-Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben?“ von gestern war ein Rechenbeispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern kommt bei einem Bruttolohn von 1823 Euro auf ein Nettoeinkommen (inklusive Kindergeld) von 1805 Euro. Kriegt Vati Hartz IV, so wandern 1653 Euro in die Tasche. Der Arbeitnehmer steht also für 152 Euro mehr morgens auf und geht zur Arbeit. Ganz schön blöd, oder?

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Hartz IV. Es wird damit gerechnet, dass die obersten Richter den Politikern Vorgaben machen und die Sätze danach noch weiter steigen. Die Richter, die selbst aus der Welt der Mittelschicht kommen, werden aus ihrer Perspektive definieren, was menschenwürdig ist – und haben dabei nicht im Blick, dass andere Einkommensschichten das bereits für ausreichend halten. Für einen Familienvater mit einem Jahreseinkommen von 30.000 oder 40.000 Euro wird es weiterhin besser sein, arbeiten zu gehen. Aber für andere wird es noch unattraktiver werden, arbeiten zu gehen. Ganz klar ausgedrückt: Sie wären bekloppt, wenn sie es täten!

Das System will nicht, dass sie arbeiten. Sollte das Urteil so kommen, dann wird die Zahl der Empfänger weiter zunehmen. Schon in den letzten Jahren hat der Aufschwung so gut wie nichts an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger geändert. Die Menschen passen sich den Bedingungen an.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

	- Werbung -

Wann stehen die Deutschen auf?

Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem

• Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
• teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
• die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
• alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
• man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,

usw. usw.

Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.

Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,

erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich – wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.

Diese Frage ist nicht trivial.

Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander – verstärkend oder abschwächend – rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.

Die wichtigsten Parameter sind

Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,

• Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen – und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,

• Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
• Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
• Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
• Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
• Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.

Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.

A) Das Schock-Szenario

Naomi Kleins Buch, “Die Schock Strategie” gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das “Drehbuch” einer “Verschwörung der Macht” ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.

Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.

In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.

Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.

Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.

Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.

In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.

B) Das Gewöhnungs-Szenario

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3

Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, “…dass es andere doch auch schaffen”.

Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten – und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.

Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:

1. Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
2. Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
3. So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden – und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.

Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.

Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.

Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine “stille” und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.

C) Das Achterbahn-Szenario

Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.

Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.

Jedem persönlichen “Auf” folgt in absehbarer Zeit ein persönliches “Nieder”, mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu “Stammbelegschaften” werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.

Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.

Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.

Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt – stärker als in den beiden anderen Szenarien – bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.

Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun – und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist – auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.

Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Deutschland

Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert – auf der Suche nach der Aufstandsschwelle – die Ereignisse der letzten 20 Jahre, so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.

Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde – “Wahnsinn!” – die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der

– und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, –

heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.

Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten “Normalbevölkerung” zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.

Zweiter Schock, die Agenda als solche,

mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Eine neuerliche Phase der Gewöhnung

ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.

Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.

Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.

2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.

Wir haben 2009 – seit fast 40 Jahren erstmals wieder – so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach – und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen – und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.

Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.

Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.

Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.

Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man – nach amerikanischen Vorbild – sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.

Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.

Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen – und in den Kasernen schon gar nicht.

Wo also liegt die Aufstandsschwelle?

Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.

Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.

Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.

Das weiß aber nicht nur ich.

Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. “Autonome Gruppen” seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.

Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.

Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.

Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.

Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.

Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

Quelle: www.egon-w-kreutzer.de

Das musste ja so kommen. Nach der öffentlichen Bitte der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Augen auf zu halten nicht nur im “Kampf gegen rechts” (Angela Merkel), sondern auch in dem gegen Steuerbetrug und Sozialschmarotzertum, hat sich nach dem Lieferanten der inzwischen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekauften Steuersünder-CD nun auch ein Anbieter von 550000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen bei der Bundesregierung gemeldet.

Der Unbekannte, der nach eigenen Angaben insgesamt fünfeinhalb Millionen Datensätze aus der zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit gestohlen und in monatelanger Kleinarbeit mit Bankdaten, Bewegungsprofilen der Betroffenen, Handyrechnungen, Hundehalterdatenbanken, dem Kleindarstellerhonorararchiv der deutschen Privatsender, Daten von Kreditkarten und Versicherungsnachweisen abgeglichen hatte, verlangt von der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Herausgabe der brisanten Daten.

Nach der Prüfung eines Auszuges aus dem Datensatz, den der Hacker anonym an die Arge in Pasewalk geschickt hatte, geht Bundesarbeitslosenministerin Ursula von der Leyen davon aus, dass der Gesamtschaden für die Sozialkassen, der mit Hilfe der Daten-CD nachweisbar wäre, bei etwa 1100 Millionen Euro liegt. “Wir haben die fünf übermittelten Datensätze stichprobenartig geprüft und eine durchschnittliche Überzahlung durch falsche Angaben in Höhe von 2000 Euro festgestellt.” Die CD zu kaufen, sei also keine Geldverschwendung, meint von der Leyen. “Der Staat könnte mit über einer Milliarde Euro profitieren.” Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derselben Ansicht. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Sozialbetrug in Zeiten knapper Kassen geahndet werden müsse. “Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen”, ließ sie die “Welt” wissen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich ebenfalls sofort für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Sozialbetrüger überführen zu können. Man habe bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, sagte sie der ARD. Man müsse immer nur abwägen, wo das Recht mehr verletzt werde. In diesem Fall könne es nur heißen, dass das Interesse des Staates hier vorgehe und der Staat dieses Geschäft machen solle. Derselben Meinung ist auch ihr Parteichef Sigmar Gabriel. “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, versichert er dem Hacker eine baldige Auszahlung. Wer sich gegen den Ankauf der Sozialschmarotzer-CD wehre, setze sich einmal mehr dem Verdacht aus, “seine Politik an den Interessen seiner Klientel auszurichten”. Zu diesen Leuten gehöre er nicht. “Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch”, so Gabriels Rechtsauffassung in Sachen Sozialbetrug. Wer das tue, habe kein Recht mehr auf Datenschutz.

Bei 2,5 Millionen Euro Investitionen für die Datensätze rechnet sich das Geschäft für Bund und Länder quasi von allein, hat die “Welt” errechnet. Das Risiko sei nahe null. Dem stimmte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, schon immer ein guter Kopfrechner, sofort zu. “Wenn es rechtsstaatlich geht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtigt und sie auch verwendet”, sagte der CSU-Politiker. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek riet der Bundesregierung zu einem semantischen Trick, um den rechtlich fragwürdigen Ankauf der gestohlenen Daten zu legalisieren: “Hehlerei ist das nicht, denn es wird ja keine Ware in dem Sinn angekauft, sondern es werden Informationen aufgenommen, die als Anzeige anzusehen sind”, hat er sich ausgedacht.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt mit den Ankauf der so genannten Steuersünder-CD beispielhaft gezeigt hatte, wie wehrhaft der Rechtsstaat ist, sagte, Betroffenen, die zuviel Geld vom Staat kassiert hätten, bliebe nur noch die Selbstanzeige

Quelle: Readers Edition

]]> http://brd-schwindel.com/schmarotzer-ohne-schutz-ein-szenario/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/polen-schiebt-unzufriedene-auslaender-ab/ http://brd-schwindel.com/polen-schiebt-unzufriedene-auslaender-ab/#comments Tue, 02 Feb 2010 19:51:52 +0000 admin http://www.kybeline.com/?p=11206 von Kybeline

Von Polen lernen heißt abschieben lernen.

Warschau hat erkannt, dass nicht alle “Flüchtlinge” diese Bezeichnung verdienen und hat die passenden Konsequenzen gezogen: Man sichebt tausende “unzufriedene” Flüchtlinge und Asylanten ab, die Polen nur als Sprungbrett ins reichere EU-Länder benutzen wollten:

WARSCHAU – Die Beziehungen zwischen Warschau und Tiflis haben sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Einer der Gründe des begonnen Einfrierungsprozesses ist der anhaltende Sturm georgischer Flüchtlinge auf Polen, die nicht ins Land kommen um hier vor ihren “Verfolgern” Schutz zu suchen, sondern bekanntlich die Absicht haben, möglichst unerkannt in die reicheren EU- Länder zu gelangen um dort Wurzeln zu schlagen. Welcher Methoden sich die dubiosen Flüchtlinge in ihrem Bestreben bedienen, zeigte erst kürzlich die Kaperung eines Expresszuges der Deutschen Bahn von Breslau nach Dresden, der erst an der Grenze nach Sachsen gestoppt werden konnte. Über 200 Tschetschenen und Georgier befanden in dem Zug, Letztere sollen es gewesen sein, die diesen Coup organisiert haben sollen. Eine niederschmetternde Anklage musste Warschau dann schlucken, denn die Flüchtlinge behaupteten vor laufenden Kameras, in Polen “wie Tiere” behandelt worden zu sein.
Gigantisch wachsende Ströme von “Asylanten”

Nach Agenturmeldungen aus Russland und dem Kaukasus bereitet Warschau zur Zeit die Abschiebung von über 4000 georgischen Flüchtlingen vor, die zuletzt illegal nach Polen gekommen waren. Ein erster Schub soll demnach schon in den nächsten Tagen per Flugzeug nach Tiflis gebracht werden, weitere derartige Charterflüge sollen dann alle zwei Wochen organisiert werden. Der Strom der “Flüchtlinge” aus Osteuropa und Asien, welcher über Polen in die alten EU- Länder fliesst, nimmt weiterhin und noch dramatischer zu. Alle Versuche die Massen zu stoppen, sind bisher gescheitert. Die offenen Grenze nach Deutschland ist kein Hindernis mehr, wenn man erst einmal in Polen ist. Viertausend Georgier versuchen derzeit einen Flüchtlingsstatus in Deutschland zu erhalten, die Zahl jener welche gleichzeitig “einfach nur untertauchten”, dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Mit tausenden Anträgen von Georgiern sind derzeit auch die Behörden in Griechenland, der Schweiz, Italien, Österreich, Frankreich und Spanien beschäftigt.

Ost- Grenzen trotz Frontex und neuesten Techniken löchriger den je

Die meisten der Georgier kamen, trotz der Verstärkung der Sicherheit an der Grenze, über Weißrussland nach Polen. Die Ostgrenzen sind löchrig und die Korruption entlang dieser, in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der weißrussischen Grenzbehörde hat der Druck von Flüchtlingen aus dem Kaukasus extrem zugenommen. Alleine der Anteil von Georgiern, der versucht hat illegal über Weissrussland in die Länder der Europäischen Union einzudringen, habe sich den letzten Monaten verzehnfacht – teilte die Behörde mit. “Anders als z.B. Flüchtlinge aus Tschetschenien, Ingutetien oder Vietnam, verhalten sich die Georgier nicht immer dankbar in Polen” – kommentieren russische Zeitungen den Abschiebe-Plan der polnischen Regierung. Tatsächlich gab es im August und Dezember zwei größere Rebellionen durch “Besucher” aus Georgien. Erst ein kollektiver Hungerstreik in einem Auffanglager bei Biala Podlaska und dann die Besetzung des Zuges um Polen vor der Welt und dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen.

Tiflis und Warschau im diplomatischen Krieg

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili war einmal stolz darauf, dass nach seiner Amtsübernahme Georgier damit begannen in ihre Heimat zurückzukehren. Aber das hat sich seit seinem mörderischen Engagement in Süd- Ossetien verändert. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die das Image des Landes im Ausland promoten, ist der unübersehbare Beweis hierzu. Kurioserweise scheint Polens Präsident Lech Kaczynski von dem diplomatischen Krieg zwischen Tiflis und Warschau wegen des Flüchtlingsproblems noch nichts mitbekommen zu haben. Er verkehrt offenbar weiterhin mit Saakaschwili. Erst vor zwei Wochen suchte man verzweifelt  Kaczynskis Tupolew, um von Warschau aus Helfer, Material und Suchhunde ins Erdbebengebiet auf Haiti zu schaffen, fündig wurde man auf dem Flughafen der georgischen Hauptstadt Tiflis.

95 Prozent “falsche” Asylanten

Polen verweigert sich generell nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Massen der Illegalen welche tagtäglich über die Ostgrenzen ins Land kommen, überfordern allerdings das Land bei weitem. 95 Prozent der Flüchtlinge sind “falsche Verfolgte” schätzt man, dementsprechend werden auch regelmäßig die meisten Asylanträge abgelehnt. Verantwortlich für diese Invasionen aus dem Osten sind deutsche Politiker, die 2007 den Weg für die ihnen nahestehende heimische Großindustrie via Schengenerweiterung freigemacht hatten, ohne hierbei sich um möglich fatale Folgen für Bürger und Polizei zu scheren. Auf die in Berlin und Potsdam manipulierten Statistiken zur grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Einfall der Illegalen, hatte “Polskaweb” schon im Jahre 2008 hingewiesen.

Korruption ? Merkel Regierung betreibt bürgerfeindliche Politik

Die amtierende polnische Regierung ist in vielerlei Hinsicht entschlossener in der Verteidigung der Interessen und des Eigentums seiner Bürger. Man hat dies schon bei den dubiosen Grippen gesehen, als man sich den Erpressungsversuchen der Pharma- Mafia widersetzte und man sieht dies jetzt auch bei den entschlossenen Abschiebungen von Pseudo- Asylanten. Polnische Politiker sind solidarisch dem Volke gegenüber, deutsche Politiker hingegen bürgerfeindlich und möglichweise auch in höchsten Ämtern bestechlich. Anders kann man dies in Hinsicht auf die Unverantwortlichkeiten der um 20 Jahre zu früh gekommenen Schengen- Erweiterung und dem Schweigen zu den letzten Pandemie- Betrügereien nicht werten.

Polska Web

Quelle: Europäische Werte

]]> http://brd-schwindel.com/polen-schiebt-unzufriedene-auslaender-ab/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/brd-bananen-republik-deutschland/ http://brd-schwindel.com/brd-bananen-republik-deutschland/#comments Tue, 02 Feb 2010 15:40:00 +0000 admin http://www.sackstark.info/?p=17273 von Carolus Magnus

Schäuble: «Wir konnten einfach nicht widerstehen!»

Der kriminelle Staat

.

Hehlerei als Wachstumsbeschleuniger?

Gestern erklärte Angela Dorothea DDR-Merkel (CDU) und der Ex-Stasi 2.0 Minister Wolfgang Schäuble (CDU), in dieser Amtsperiode als deutscher Finanzminister im Amt, daß sie unbedingt an die gestohlenen Daten einer Schweizer Bank zugreifen wollen. Wie der oder die Diebe vom Hehler Deutschland bezahlt werden sollen, sei noch in juristischer Abklärung. Nun doppelt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach und hat sich für den Ankauf der umstrittenen CD mit gestohlenen Bankdaten ausgesprochen und betonte, um den Fokus von der Schweiz abzulenken, es sei eine schärfere Gangart gegenüber sämtlichen Steueroasen einzuschlagen. Sie rechtfertigt dies, daß Peer Steinbrück dies bereits auch schon mal betrieben hat – und leitet daraus eine Präjudiz ab. Man will mit Steuergeldern 2.5 Millionen Franken an den Dieb bezahlen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß im Ausland derart viele Steuerhinterzieher existieren? Jedes Land hätte sich noch vor wenigen Jahren geschämt derart offen zuzugeben, daß mit ihrem gesamten System irgendwas nicht stimmt in bezug auf den Gegenwert, den der Staat den Steuerzahlern bereitstellt. Die Hartz IV-Beiträge können es wohl kaum sein. Es erstaunt sicherlich niemanden, daß bei abzockerischen Steuersätzen von 50 Prozent und mehr des hart erarbeiteten Geldes, daß man also in Deutschland sechs bis acht Monate kostenlos für den Staat arbeiten muß, sich die Mutigen dagegen wehren. Wenn die Regierung die Probleme nicht lösen kann, muß man es eben selbst an die Hand nehmen, denken sich zu Recht viele.

Bald auch Postkundengeheimnis weg?

Werden demnächst auch Briefe in die Schweiz oder nach Luxemburg geöffnet werden? Wer legt eigentlich fest, wie viel Rechtsstaatlichkeit geopfert werden darf, um an Informationen zu gelangen, welche für den Staat vermeintlich interessant sind? Wen erstaunt’s, daß Deutschland seit einigen Jahren ein Nettoauswanderungsland geworden ist!

Auf dem Weg zur Diktatur

Die Entscheidung ob diese besagte CD genutzt werden darf oder nicht, obliegt allein einem deutschen Richter, der dies nur nach rechtsstaatlicher Prüfung entscheiden darf. Die deutsche Justiz ist aufgerufen die Kanzlerin und ihren Finanzminister zur Ordnung rufen. Der Deutsche Staat darf nur auf der Basis des hohen Gutes der Rechtsstaatlichkeit agieren, ansonsten heißt es endgültig: Willkommen im Aufbruch in die Diktatur.

Es ist im Übrigen äußerst dämlich darüber auch nur zu debattieren und eine Straftat mit einer anderen zu begründen. Und es ist ebensowenig eine moralische Frage, wie es das ARD-Morgenmagazin den Lesern suggerieren will.

Grünes Licht der Politik zur Hehlerei

Heute gab Schäuble grinsend am Fernsehen bekannt, daß man sich zum Kauf der Daten für 2.5 Millionen Euronen entschlossen habe. Was sagt uns das? Der Datendieb ist keineswegs ein Robin Hood, der die Reichen ausplündert, um die Armen (die ehrlichen Steuerzahler) zu belohnen. Wir reden hier von einem kriminellen Geschäftsmodell, das seit Jahren praktiziert wird und dem Dieb wahrscheinlich zweistellige Millionengewinne beschert, wenn genügend viele Länder zugreifen und zahlen. Der deutsche Staat macht also wiederum einen Verbrecher zu einem reichen Mann. Mehr nicht. Wer da noch immer an das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit glaubt, muß schon sehr naiv sein.

.

ARD-Morgenmagazin

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

.

Interview mit einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung

Quelle: Sackstark!

Grundsätzliches in neun Punkten

1. Die Verfechter des Konzepts deutscher Geschichtspolitik haben wohl recht damit, dass Personen wie Erika Steinbach es den (heutigen) Betreibern deutscher Geschichtspolitik schwer machen, die von ihnen entworfenen Bilder von der Geschichte, zumal der Deutschen, so in den Köpfen der Menschen zu verankern, dass nicht einmal mehr auch nur der leiseste Zweifel an ihnen aufkommen kann. Ob freilich – wie sie zum Teil behaupten – der neue deutsche Außenminister mit seinem kategorischen Auftreten gegenüber der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen einen Durchbruch in der deutschen Geschichtspolitik erzielt hat, erscheint so sicher dann nun doch nicht.

2. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt wünschenswert ist, dass durch Geschichtspolitik den Menschen ein von anderen, das heißt letztlich staatlicherseits vorgefertigtes Bild von der Geschichte vermittelt wird. So ehrenwert die Bemühungen, mit Hilfe von Geschichtspolitik auf das Bewusstsein und das Urteil der Menschen Einfluss zu nehmen, auch immer sein mögen, der Erkenntnis der historischen Wahrheit, die – wenn überhaupt nur durch die Erkenntnissuche und den Wettstreit freier und unabhängiger Historiker und die ergebnisoffene Diskussion zwischen ihnen herausgefunden werden kann, dient sie allein schon deshalb nicht, weil es sich bei der Geschichtsschreibung um einen in ständigem Fluss befindlichen Prozess handelt, dessen Ergebnisse sich auf immanente Weise jeglicher Festschreibung entziehen. Geradezu absurd ist die Vorstellung, der Staat solle mit Hilfe der Geschichtspolitik aus den Forschungsergebnissen der Historiker jene Ergebnisse herauspicken, die fundiert und zutreffend sind, respektive sich als solche erwiesen hätten.

3. So verdienstvoll, zumindest ehrenwert es auch immer sein mag, mit Hilfe von Geschichtspolitik die Verständigung der Völker, der Sicherung des Friedens oder einem anderen hehren Ziel zu dienen, so wenig ist daran zu ändern, dass die mit der Geschichtspolitik verfolgte gute Absicht und die historische Wahrheit nicht unter einen Hut zu bringen sind. Ob es einem gefällt oder nicht, die mit Geschichtspolitik verfolgte gute Absicht steht der historischen Wahrheit von vornherein im Wege.

4. Wer sich anmaßt, aus dem Widerstreit der Historiker ein bestimmte Geschichtsbilder auszuwählen und als verbindlich zu erklären, steht insofern mit der historischen Wahrheit von vornherein auf Kriegsfuß, als er dies immer nur dadurch tun kann, dass er das historische Geschehen nicht in seiner ganzen Fülle wahrnimmt und die Forschungsergebnisse der Historiker danach auswählt, ob sie seinem politischen Anliegen dienlich sind. In diesem Lichte wird verstehbar, dass die Protagonisten der Geschichtspolitik im Dienst der guten Sache zuweilen auch auf die Ergebnisse von Historikern und die Aussagen von Zeitzeugen zurückgreifen, die die Wahrheit ganz offenkundig in ihr Gegenteil verkehren.

5. Nimmt man die in der Bundesrepublik Deutschland betriebene Geschichtspolitik in den Blick, so steht im Mittelpunkt aller Bemühungen, dem Deutschen Staat und dem Deutschen Volk die Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg und wenn irgendwie möglich auch für den Ersten Weltkrieg und die historischen Katastrophen des vorigen Jahrhunderts überhaupt zu geben, und die Taten anderer Staaten als zumindest verstehbare Reaktion auf die aggressive Politik des Deutschen Staates seine – weithin im Einvernehmen mit dem Deutschen Volk – begangenen verbrecherische Taten erscheinen zu lassen.

6. Indem man im Gegensatz zu jenen vor allem im Ausland anzutreffenden Historikern, die den Versailler Vertag als das Urverhängnis und den Zweiten Weltkrieg als bloße Fortsetzung des Ersten ansehen und auf die Volkstumspolitik der Tschechoslowakei und Polens gegenüber ihren deutschen Minderheiten verweisen, den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei, respektive den Angriff auf Polen als Stunde Null betrachtet, hat man eine Messlatte zur Hand, mit deren Hilfe man das Deutschen begangene Unrecht und die an ihnen begangenen Kriegsverbrechen als nachrangig hinstellen, wenn nicht wohlverdient bezeichnen, und ihre Forderung nach Respektierung des Leids, das sie erfahren haben, als unverschämt, ja revanchistisch abtun kann.

7. Natürlich handelt es sich bei der Geschichtspolitik nicht um eine Erfindung der Bundesrepublik Deutschland und auch kein Produkt der modernen Zeit. Schon bald nach Anbeginn der Historischen Existenz des Menschen in der Frühphase des Neolithikums vor 6000 Jahren haben die politischen und gesellschaftliche Eliten in den Staaten der Welt, unabhängig davon, was für eine Staatsform sie hatten, Einfluss auf das Geschichtsbild der in diese Staaten lebenden Menschen genommen. In der Natur der Sache liegt, dass sich mit der Zirkulation der Eliten und dem Wechsel der Systeme die mit Hilfe von Geschichtspolitik den Menschen vermittelten Geschichtsbilder grundlegend gewandelt haben. Auffällig dabei ist, dass die Historiker in ihrer überwiegenden Mehrheit diesen Wandel fast immer mit den dazu passenden Forschungsergebnissen unterfüttert haben.

8. Paul Valery hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass das, was die Historiker als Geschichte ausgeben, immer nur eine Fiktion sei, und die Historiker ganz und gar nicht beschrieben, wie es gewesen ist, sondern die Geschichte unter dem Aspekt der jeweils gegeben Rahmenbedingungen und Herrschaftsverhältnisse neu erfänden. Dass es in einer Welt. die dem ständigen Wandel, wenn nicht dem ständigen Kreislauf der Eliten unterworfen ist, zuweilen auch zu einer Wiederauflage von Geschichtsbildern kommt, hat Paul Valery zumindest explizit nicht in seine Betrachtung einbezogen. Als relevanten Einwand gegen seine These vom Wesen der Geschichtsschreibung hätte er es sicher nicht angesehen.

9. So sehr der Umstand, dass die Staaten über die Jahrtausende hinweg unabhängig von ihrer Staatsform eine auf Unwahrheit beruhende Geschichtspolitik betrieben haben, ein Band der Gemeinsamkeit um sie schlingen mag, eines unterscheidet sie in dieser Hinsicht aber doch. Während in jenen Staaten, die um hehrer Ziele Willen, die von ihnen betriebene Geschichtspolitik im Widerstreit zu der von ihnen eingenommenen – das Lügen ächtenden – moralischen Position steht, steht in den Staaten, die um weniger hehrer Ziele willen Geschichtspolitik betreiben, die Verfälschung der Geschichte immerhin im Einklang mit der von ihnen eingenommenen, das Lügen im politischen Geschäft unter Umständen gutheißenden – amoralischen Position.

Internet

Homepage des Autors Prof. Rodemer

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

Vom vergessenen wichtigsten Wert

Es ist erstaunlich, in wie kurzer Zeit es einer relativ kleinen Gruppe von linken Meinungsbildnern – durchwegs staatsverliebten Kollektivisten – gelingen konnte, eine Tugend zur Sünde umzuwerten und Verantwortungslosigkeit zur bevorzugten Handlungsmaxime zu verklären.

Die Rede ist vom Sparen einerseits und der heute zur Selbstverständlichkeit gewordenen Schuldenmacherei andererseits. Kaum zu fassen, dass in nur wenigen Jahrzehnten die entscheidende Bedeutung privaten Eigentums als Grundlage des allgemeinen Wohlstands unserer christlich-abendländischen Gesellschaften völlig vergessen werden konnte. Heute erscheint – orientiert man sich an von Politikern und den über die Deutungshoheit verfügenden Redakteuren der Massenmedien – vielmehr der Kredit als Mittel der Wahl, um jede Begehrlichkeit zu befriedigen und jedem Problem beizukommen.

Natürlich fehlt es nicht an auf den ersten Blick verlockend erscheinenden, theoretischen Begründungen für Finanzdefizite. Der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, schlechthin der Säulenheilige aller spendierfreudigen „Staatsis“, J. M. Keynes, hat in seinem Hauptwerk (The General Theory of Employment, Interest and Money, 1936) den Sparer als Unperson – ja geradezu als Volksschädling – denunziert und dagegen die Staatsschuld zum unverzichtbaren Mittel zwecks Erlangung andauernder Prosperität stilisiert. Seine zynische Parole „Auf lange Sicht sind wir alle tot!“ ist mittlerweile geradezu zum Leitspruch des kurzsichtigen, ausschließlich auf den nächsten Wahltag – und seine Wiederwahl – schielenden demokratischen Politikers avanciert.

Die postkeynesianische Schule des „Debitismus“ erklärt die Kreditschuld – oder besser: die daraus folgende Verpflichtung zum Zinsendienst und den damit verbundenen „Zwang zur Produktivität“ – gar für unerlässlich und zum eigentlichen Motor jeder Marktwirtschaft. Selbst der gelegentlich der „Österreichischen Schule“ zugerechnete, durchaus brillante Ökonom Joseph Schumpeter, dessen Arbeiten in jüngster Zeit eine gewisse Renaissance erleben (und bezeichnenderweise bevorzugt von Sozialisten geschätzt werden) – eine schillernde Persönlichkeit: Wissenschaftler, Lebemann, Kurzzeitfinanzminister und Pleitier – erklärte die Schaffung von Liquidität aus dem Nichts zwecks schuldenfinanzierten Wachstums von Wirtschaftsunternehmen zur vornehmsten Aufgabe der Geschäftsbanken. Dass gerade dieser Mann eine Privatbank – die Wiener „Biedermann-Bank“ – in die Insolvenz führte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Dass immer schnelllebigere Gesellschaften, deren Bürger immer höhere Zeitpräferenzraten entwickeln und nicht mehr warten, für kein materielles Ziel über längere Zeiträume sparen wollen, sondern selbst den Gebrauchtwagen, die Schlafzimmermöbel und den Urlaub in der Türkei mittels Kredit „finanzieren“, nur allzu gerne den Empfehlungen der Apologeten einer unbekümmerten Schuldenwirtschaft folgen, nimmt nicht Wunder. Doch sein Leben auf Pump zu gründen hat einen gewaltigen Haken: Schulden legen demjenigen, der sie eingeht, Fesseln an. Dem noch nicht zahlungsfähigen Staat nehmen sie etwa jeden finanziellen Gestaltungsspielraum. In Österreich ist es so weit gekommen, dass die jährliche Neuverschuldung unverzüglich in den Zinsendienst fließt. Loch auf, Loch zu – ein Pyramidenspiel.

Einen bereits bankrotten Staat indessen motiviert eine aus dem Ruder gelaufene Verschuldung zum Anschlag auf seine Gläubiger – sei es im Wege der direkten Enteignung durch konfiskatorische Steuern, Zwangshypotheken oder Währungsreformen oder mittels indirekter, also durch exzessive Geldschöpfung gleich Inflation.

Den Privaten wiederum zwingen Schulden in schwer einzuschätzende Abhängigkeiten, da die Zukunft bekanntlich stets ungewiss ist. Sie verurteilen ihn zur permanenten Rastlosigkeit und führen auch zu weiteren unerwünschten Nebenwirkungen. Oft reicht ein Einkommen pro Haushalt nicht mehr aus, um die Kreditraten zu bedienen, weshalb in vielen Fällen auf Nachwuchs verzichtet wird (den zu produzieren der zunehmend unter Druck geratende Mittelstand nunmehr dem Prekariat überlässt). Im Fall massiver privater Finanzverpflichtungen wird deutlich: Schulden bedeuten schlicht und ergreifend den Verlust der Freiheit.

Womit wir beim Thema sind: Nicht die Tatsache, keine Schulden zu haben, und auch nicht Arbeit, sondern alleine Eigentum macht frei. Gerd Habermann hat an dieser Stelle kürzlich die Vorzüge des persönlichen Eigentums in vortrefflicher Weise zusammengefasst. Habermanns Katalog macht deutlich: Im Mittelpunkt eines auf privatem Eigentum basierenden, liberalen Gesellschaftssystems steht nicht, wie von dessen Kritikern aus den Reihen unbelehrbarer Sozialromantiker und machtgeiler linker Ideologen behauptet wird, hohler Materialismus und kaltes Profitstreben, sondern die Einsicht in die Bedeutung dezentraler Strukturen (die nur und ausschließlich durch privates Eigentum möglich werden), um das höchste Gut des Bürgers – seine Freiheit – zu garantieren. Die Tendenz, privates Eigentum zurückzudrängen und zu relativieren, die sich zum Beispiel in der Einschränkung der freien Verfügung darüber (etwa im Wege der scheibchenweise Demontage der Privatrechtsautonomie) und in 60-prozentigen Steuerquoten für mittlere Einkommen ausdrückt, ist daher sehr verhängnisvoll. Auch von der segensreichen Wirkung des Staatsinterventionismus grundsätzlich überzeugte, totalitären Staatsmodellen aber dennoch ablehnend gegenüberstehende Pragmatiker könnten eines Tages – dann nämlich, wenn es bereits zu spät ist – erkennen, dass es den so verzweifelt gesuchten „Dritten Weg“ eben doch nicht gibt.

Internet

Gerd Habermann: „Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs“

Gerd Habermann: Gelobt sei das Privateigentum

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

Willkommen in der österreichischen Brave New World

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten auf unter fünf Prozent gefallen ist. In einer dem Thema „Waffen in Privathand“ gewidmeten Diskussionssendung des österreichischen Staatsfernsehens ließ sich der Chef der Wiener Kriminalpolizei, Hetzmannseder, dazu hinreißen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern und „ethnic profiling“ als Strategie zur behördlichen Gegenwehr gegen berufskriminelle Gäste der Alpenrepublik vorzustellen.

Dass der Staat keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, Hab und Gut seiner Bürger zu beschützen, hat möglicherweise mit seiner Finanzierungsbasis zu tun. Vermögensabhängige Steuern gibt es in Kakanien (mit Ausnahme marginaler Grundsteuern) nicht. Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet. Während ein privater Schutzgelderpresser strikt darauf achten muss, sein Ausbeutungsmonopol sicherzustellen, da sein Opfer ansonsten am Ende zahlungsunfähig werden könnte, hat das der Staat – geht es um gegen privates Eigentum gerichtete Kriminalität – nicht nötig. Durch einen Einbruch oder Raubüberfall wird ja (zumindest so lange das Opfer dabei keinen so schweren physischen oder psychischen Schaden davonträgt, dass es dadurch als Steuersklave ausfällt) sein Einkommen nicht geschmälert.

Im Lichte dieser Tatsache ist wohl auch jene bemerkenswerte Aussage des bereits zitierten Polizeioffiziers (ein gelernter Jurist) zu verstehen, der in der genannten Fernsehdiskussion die Opfer von Raubüberfällen oder „heißen Einbrüchen“ (so werden im Kriminalistenjargon Einbruchsdelikte bezeichnet, in denen es zu einer Konfrontation zwischen dem Gangster und zum Zeitpunkt der Tat anwesenden Bewohnern kommt) allen Ernstes „zur Kooperation“ (sic!) mit den Verbrechern aufforderte.

Exkurs

Dem Internetlexikon Wikipedia entnehmen wir: „Kooperation (lat. cooperatio – „Zusammenwirkung“, „Mitwirkung“) ist das Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme.“ Zwei Sätze weiter heißt es: „Kooperation führt häufig zum Nutzen für alle Beteiligten…“

Nutzen für das Opfer?!

Die Polizei belässt es nicht mehr dabei, lediglich zu raten, Verbrechern keinen Widerstand zu leisten und damit anzudeuten, dass Recht jederzeit (gewaltbewehrtem) Unrecht zu weichen habe. Nein, sie geht jetzt einen Schritt weiter und ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit Kriminellen auf!

Zeitgenossen mit einer nicht unbegrenzt entwickelten Phantasie finden dafür wohl nur die bereits oben versuchte Erklärung. Da die Staatseinnahmen der alles entscheidende Parameter sind, geht es dem Leviathan bestenfalls um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit seiner Steuersklaven, nicht aber um den Erhalt und den Schutz von deren Vermögen. Daher verwendet die Polizei auch viel Energie auf die Verfolgung von Kraftfahrern, die einen Kreisverkehr verlassen ohne zu blinken(!), von Bürgern, die gelegentlich im Wirtshaus rauchen(!!) oder die auch gerne einmal in den Schnee greifen (!!!). All das bringt schließlich Geld in die Kassen des Fiskus. Die Aufklärung von Überfällen oder Einbrüchen dagegen bringt rein gar nix…

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade der Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger war, der einst zur „Erfindung“ des Staates geführt hat, befällt einen nunmehr eine gewisse Ratlosigkeit. Einerseits ermangelt der moderne Steuerstaat jedes Motivs, seiner ursprünglichen Bestimmung zu genügen. Andererseits verunmöglicht er – eifersüchtig auf sein Gewaltmonopol bedacht, das er bezeichnenderweise nur gegenüber rechtschaffenen Bürgern, nicht aber gegen Kriminelle entschlossen behauptet – mit einer immer restriktiver gehandhabten Regulierung des privaten Waffenbesitzes eine effektive Selbstverteidigung. Und so kommen maßgebliche Staatsdiener folgerichtig und logisch zur Empfehlung einer Kooperation mit kriminellem Abschaum.

Das legt – einmal mehr – deprimierende Erkenntnisse nahe: Orwells „1984“ war gestern. Nach Ansicht der Staatsbürokratie leben wir in J. K. Galbraiths „Affluent Society“ („…geht ja eh nur um ersetzbare Sachen…“). Oder sind wir am Ende gar schon in Huxleys „Brave New World“ angekommen?

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

]]> http://brd-schwindel.com/kooperation-mit-kriminellen-staat-und-sicherheit/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/verschwoerungstheorie-was-ist-das-eigentlich/ http://brd-schwindel.com/verschwoerungstheorie-was-ist-das-eigentlich/#comments Tue, 12 Jan 2010 05:38:00 +0000 admin von Klaus Rainer Röhl

Das Wort las ich zum ersten Mal 2002. Damals war mein Buch über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat und die systematische Zerstörung der Wohnviertel aller deutschen Großstädte durch die alliierten Bomber mit 600.000 toten Zivilisten erschienen …

… Auch die Torpedierung der Wilhelm Gustloff mit 10.000 Flüchtlingen an Bord nannte ich ein Kriegsverbrechen. Verbotene Trauer hieß das Buch. Mit einem Vorwort von Erika Steinbach. Drei Auflagen kurz hintereinander. Wie ich erfahre, soll das Buch noch einmal aufgelegt werden, weil die Nachfrage immer noch anhält.

Nahezu zeitgleich war die Novelle Im Krebsgang meines Mitschülers aus Danzig, Günter Grass, über die Vertreibung der Deutschen und den Untergang der Wilhelm Gustloff erschienen, der ebenfalls die Verbrechen an Deutschen schilderte, jedoch nicht ohne die üblichen »Warnhinweise« (Deutsche selber schuld, wegen Hitler) und – wohl auch deshalb von der Presse und den übrigen Medien – massenhaft diskutiert und gelobt wurde. Umso mehr freute ich mich, dass in der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine zweispaltige Besprechung darüber von dem bekannten Buchkritiker Jochen Staadt veröffentlicht wurde. Doch es war leider keine Auseinandersetzung mit meinem Buch, sondern eine bloße Beschimpfung. Der Autor sei ein »Verschwörungstheoretiker«! Auch der Titel klang sehr absurd: »Ein Feind Amerikas«, doch könnte es gut sein, dass gerade diese Überschrift zu der schnellen Verbreitung des Buches und der nächsten Auflage beigetragen hat: Worin bestand meine Verschwörungstheorie? Mit den Worten der FAZ: »Demnach entstand nach 1968 ein linkes Gesinnungskartell, das die Meinungsführerschaft in Rundfunk und Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Buchverlagen errungen hat und die deutsche Geschichte aus dem Blickwinkel der  Frankfurter Schule zur Vorgeschichte des Holocaust umdeutet.«. Fein beobachtet. Das war auf den Punkt gebracht meine Meinung. Aber wo war die Verschwörung?

Ich überlegte, wo ich den Begriff Verschwörung zum ersten Mal gehört hatte. In meiner Jugend, in der NS-Zeit, war öfter die Rede von einer Welt-Verschwörung der Freimaurer, der Juden und – des Bolschewismus. Das mit den Juden und den Freimauern klingt wirklich sehr abenteuerlich. Aber der Kommunismus? Den gab es ja tatsächlich, und er wollte ja tatsächlich die Welt erobern und machte auch gar keinen Hehl daraus, wurde aber im Zweiten Weltkrieg so geschwächt, und dann, im Wettbewerb der Systeme, so angeschlagen, dass er im Jahr 1989 buchstäblich in Konkurs ging und aufgeben musste. Es war keine Verschwörung des Westens dazu nötig, sondern es war einfach das Volk, das handelte – und der richtige Zeitpunkt, in Leipzig, in Warschau oder Prag. Aber für die deutschen Stalinisten ist es bis heute eine Verschwörung der amerikanischen Hochfinanz, durchgeführt vom CIA, unter Beihilfe von Gorbatschow. Auch eine Verschwörungstheorie.

Im Westen aber avancierte das Wort »Verschwörungstheorie« in den 1990er-Jahren zu einem Totschlagwort der Politischen Korrektheit. »Verschwörungstheoretiker« ersetzten die früheren Schimpfworte »Ewig Gestrige« (Anhänger Hitlers) und »Revanchisten« (Vertriebenenpolitiker) sowie »Geschichtsrevionisten« (Wissenschaftler, die die offiziellen Dogmen über den Zweiten Weltkrieg kritisch untersuchen.) Mit dem Vorwurf, sie verträten eine Verschwörungstheorie, sollen Kritiker aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden. Doch die Waffen der Politischen Korrektheit sind stumpf geworden. Langsam aber dringt das Wort »Verschwörungstheorie« schon in das politische Kabarett ein, kommt demnächst bei Harald Schmidt unter den Hammer. Es hat nun alle Chancen, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden wie das einst so beliebte »Tätervolk«.

Vor ein paar Wochen war ich in Bielefeld auf einer Tagung über den Terrorismus. Die »Bielefelder Ideenwerkstatt«, eine studentische Initiative, hatte Referenten mit verschiedenen Lebensschicksalen eingeladen. Ex-Terroristen der RAF, Rechtsterroristen im geheimen Auftrag des Stasi, Opfer der RAF, einen Palästinenser. Alle hätte man Verschwörungstheoretiker nennen können. Die nahmen das locker. »Wir sind alle Verschwörungstheoretiker«, sagten sie ungerührt. Was sie aber über seltsame Vorgänge in Staat und Justiz  herausgefunden hatten, war  unglaublich. Mein Mit-Referent Michael Buback berichtete, er habe in jahrelangen Recherchen herausgefunden, dass die Hauptbeteiligte an der heimtückischen Ermordung seines Vaters, Verena Becker, vom Verfassungsschutz bezahlt, gedeckt, wegen eines anderen Mordes außerordentlich milde verurteilt und vorzeitig entlassen worden sei. Erst im Oktober wurde durch eine neue Methode der Genanalyse ihre unmittelbare Beteiligung bekannt und sie verhaftet (seit Weihnachten ist sie wieder auf freiem Fuß). Warum, fragt der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts. War es nur Schlamperei oder Absicht? Wie bei dem farbigen Fabrikantensohn aus Nigeria, der ein Flugzeug mit fast 300 Passagieren eiskalt in die Luft jagen wollte und trotz klarer Warnungen ein Einreisevisum erhielt, auch da also aus Schlamperei oder absichtlich vom CIA gedeckt wurde, was Obama bis heute nicht verstehen kann. Warum? Wo etwas unklar ist, müssen Antworten gegeben werden. Wenn nicht, dann entstehen Verschwörungstheorien über geheimnisvolle Verschwörungen und Hintermänner. Da gibt es einige, die sogar die Mondlandung in Frage stellen, weil niemand von ihnen dabei war und es nur Filme und Bilder davon gibt. Andere glauben fest daran, dass das HIV-Virus (AIDS) planmäßig oder fahrlässig bei Experimenten entdeckt und dann von den Amerikanern systematisch verbreitet wurde. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Grippe-Seuchen, die in regelmäßigen Anständen auftauchen. Viele Menschen hatten und haben Zweifel an dem Verlauf des tödlichen Unfalls des Rechtspolitikers Jörg Haider und stellen Fragen zu dem unerwarteten Fallschirmabsturz von Möllemann, des langjährigen Mitkämpfers und Mitregenten von Guido Westerwelle. Fragen nach dem rätselhaften Selbstmord von Uwe Barschel. Sie alle werden von den Medien als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen.

Für Verschwörungstheorien im Allgemeinen spricht, dass vieles, was man nie für möglich gehalten hätte, später in einem ganz anderen Licht erschien.

Stellen wir uns vor, was geschehen wäre, wenn einer 1967 nach der Erschießung von Benno Ohnesorge öffentlich behauptet hätte, dass der Todesschütze ein besoldeter Mitarbeiter des Stasi sei. Und also der Auslöser der 68er-Bewegung und des Terrors von der DDR gesteuert war. Wer hätte mich 1976 nicht für verrückt erklärt, als ich in meiner Zeitschrift dasda avanti den Artikel »Die deutsche Wiedervereinigung kommt bestimmt« von Ulrich Venohr druckte? Bis Herbst 1989 glaubte man lieber den Worten Wort Erich Honeckers: »Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!« Noch 1989 bezeichnete Egon Bahr den Gedanken an die deutsche Wiedervereinigung als »Quatsch!«.

Doch Vorsicht. Nicht alles, was als Verschwörungstheorie diffamiert wird, ist seriös. Manches ist natürlich auch Spinnerei oder einfach Gegenpropaganda.

Den Vogel schoss ein Teilnehmer der Bielefelder Tagung ab, ein Israeli mit palästinensischem Pass – oder umgekehrt (seinen Namen wird die Zeitgeschichte vergessen). Der behauptete, es gäbe gar keine islamistischen Terroristen. Alles sei nur westliche Propaganda. Das musste sich ein Opfer der RAF, die ohne die Unterstützung der Palästinenser gar nicht ihre Mordarbeit hätten aufnehmen können, und selbst mit dem Tod bedroht wurde wie ich, nicht sagen lassen. Ich war zwar nicht auf dem Mond, aber die RAF gab es, verbündet mit den Palästinensern. Das war zu viel, für die meisten der Zuhörer glücklicherweise auch.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

PI-Leser Werner T. schickte uns vier Bilder, die kennzeichnen, wie sehr die Islamisierung auch schon die Bankenwelt ergriffen hat. Das obige Foto der Volksbank Kiel-Gaarden mit der Türkei-Flagge und der Shisha ist Ende Dezember entstanden. “Es hängt schon lange da, auch jetzt noch, ich frage mich nur, warum??”, schreibt unser Leser.

Aber auch die Deutsche Bank in Hamburg-Barmbek steht ihrer Konkurrenz in nichts nach. Man achte auf die Moscheen auf den Karten der Deutschen Bank, selbstverständlich alles auf Türkisch, zum Glück kann man als Deutscher zumindest noch die Öffnungszeiten lesen und den Hinweis zum Service-Telefon, der ist auch noch auf deutsch.

Schluss-Statement unseres Lesers Werner T.: “So könnte es bald überall in Deutschland aussehen, und sieht es ja in einigen Orten Deutschlands jetzt schon.”

» info@kieler-volksbank.de
» deutsche.bank@db.com

Haben auch Sie schon einmal vergleichbare Schaufenster in Ihrer Bank entdeckt? Dann schicken Sie sie bitte an pi-team@pi-news.net

Quelle: Politically Incorrect

SOS Abendland
von
Udo Ulfkotte

Rund 300 Autos wurden im letzten Jahr in der Hauptstadt Opfer von Brandanschlägen. Es vergeht derweil kaum ein Tag, an dem die Chronisten auf brennendeautos.de kein neues Fähnchen in ihren virtuellen Berliner Brandatlas stecken müssen. Epizentren dieser Modeerscheinung sind dabei die Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain mit zusätzlichen Ballungen in den ehemaligen Kiezbezirken Mitte und Prenzlauer Berg. Bürgerliche Stadtteile wie Grunewald und Dahlem sind von diesem Spuk ausgenommen. Meist brennen Luxuslimousinen der Marken Mercedes, BMW und Porsche, oft aber auch ältere Modelle von Herstellern mit einem gewöhnlicheren Image. Wer diese Anschläge verübt, ist weitestgehend unbekannt – die Aufklärungsquote geht gegen null, im letzten Jahr konnte nur ein einziger Täter rechtskräftig verurteilt werden. Bei vielen der Anschläge wird ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Im Visier der Staatsschützer stehen dabei vor allem “linksextremistische” und “linksautonome” Kreise, die auf diese Art und Weise gegen die fortschreitende Gentrifizierung ihres Kiezes im Speziellen und den Kapitalismus im Allgemeinen protestieren.

Burn, Motherfucker! Burn!

Es gibt viele Arten, sinnlos seine Unzufriedenheit mit “dem System” auszudrücken – der eine wählt FDP, der andere zündet Autos an, Intelligenz gehörte noch nie zu den deutschen Primärtugenden. Wer sich mit dem Geisteszustand “linksautonomer” Kreise ein wenig auskennt, wird sich über derlei Aktionen kaum wundern. Als ich vor Jahren einmal in Berlin lebte, wurde ich wegen meines fahrenden Untersatzes auch von szenenahen Gestalten des Öfteren als Bonze angepault. Dabei war mein Toyota nicht nur 15 Jahre alt, er hatte auch einen Marktwert, der ungefähr einer Warmmiete entsprach. Aber da darf man der Szene nicht gram sein, die bloße Vorstellung, ein Auto zu besitzen, gilt dort bereits als bourgeoise Dekadenz – respektive als “faschistisch”, da “Linksautonome” es nicht so sehr mit Fremdwörtern haben.

Dabei sind die vermeintlichen Hintergründe, die die Brandstifter zu ihren Taten anregen, durchaus diskussionswürdig. Es ist nun einmal Fakt, dass in Großstädten wie Berlin oder Hamburg innenstädtische Bezirke, die vornehmlich von jungen, alternativ denkenden Menschen mit eher geringem Einkommen bewohnt werden, Stück für Stück “aufgewertet” werden. Ganze Wohnblöcke werden luxussaniert und an zahlungskräftige Neubewohner vermietet, die das soziale Gleichgewicht zum Kippen bringen. Dort, wo früher die Trinkhalle war, ist nun ein Straßencafé, in dem es so seltsame Sachen wie Frappucino koffeinfrei mit Sojamilch to go für 5 Euro gibt. Die verrauchte Kneipe um die Ecke ist einem schicken und sterilen makrobiotischen Restaurant gewichen und statt des Lidls gibt es nun einen sauteuren Ökoladen. Die Gentrifizierung hat bereits aus dem ehemaligen links-intellektuellen Szenebezirk Prenzlauer Berg eine Bionade-Republik mit Schwaben und Pornobrillen-Trägern gemacht. Schön ist das nicht, vor allem nicht für Kiezbewohner, egal ob “linksautonom” oder vernünftig.

Das Anzünden von Luxuslimousinen ist jedoch kein gangbarer Weg, diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. Wer aber noch nicht einmal ahnt, dass ein 15 Jahre alter Toyota kein Statussymbol der herrschenden Klasse ist, weiß natürlich auch nicht, dass fast alle Neuwagen der Marken Porsche, Mercedes oder BMW als Firmenwagen zugelassen und selbstverständlich vollkaskoversichert sind. Dem Fahrer, der ja meist noch nicht einmal der Besitzer dieser Autos ist, schert so ein Brand daher wenig. Im Gegenteil – dann gibt es halt für ein paar Wochen einen Leihwagen auf Firmen- oder Versicherungskosten und dann steht schon die nächste Luxuslimousine mit neuen Extras und Gadgets vor der Tür. Wegen solch kleinerer Unannehmlichkeiten zieht man doch nicht in einen anderen Stadtteil – im Gegenteil, beim Plausch unter Gleichgesinnten in der Cocktailbar hat man nun ein richtig schönes Thema, um sich wichtig zu machen. Die eigentlichen Opfer des Vandalismus sind da schon eher die Besitzer alter Kleinwagen und Fahrräder, die als “Kollateralschäden” mit beschädigt werden und die nicht gegen solche Schäden versichert sind. Aber wer weiß – vielleicht gelten Kleinwagen, die zum Broterwerb genutzt werden müssen, ja auch als “faschistisch” oder “bürgerlich”, wie der Broterwerb an sich.

Es ist unmöglich zu sagen, wie viele dieser Brandanschläge von politisch motivierten Tätern verübt werden und wie viele von Trittbrettfahrern. Wahrscheinlich handelt es sich in einigen Fällen auch desillusionierte Bürschlein aus besserem Haus, die absinthsaufend auf Tour gehen, um ihrem verkorksten Leben durch ein wenig “Antikapitalismus” einen Kick zu geben. Auch dürften einige Brände schlichtweg Versicherungsbetrug sein. Die Anschläge des harten politischen Kerns könnten jedoch bei näherer Betrachtung noch ein echtes Problem werden. Eine antikapitalistische und staatsfeindliche Grundstimmung hat sich, quer durch alle sozialen Schichten, bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Der klammheimliche Beifall breiter Schichten ist den Brandstiftern zumindest sicher. Auch wenn die meisten Sympathisanten die Tat selbst nicht gutheißen können, so freuen sie sich doch, dass mal etwas passiert. Solange die grundlegenden Probleme hinter den Brandstiftungen nicht gelöst werden, wird weitergezündelt werden. Da aber niemand ernsthaft glauben kann, dass die Gentrifizierung sich stoppen ließe, stehen die Zeichen auf Kollision, da die Szene sich nun erst recht nicht mehr reibungslos in eine Trabantenstadt am Stadtrand umsiedeln lassen wird.

Schon die Entstehungsgeschichte der RAF zeigte, dass die Gewaltspirale nur durch Deeskalation gestoppt werden kann und jegliche Eskalation von Seiten der Staatsmacht aus das genaue Gegenteil erreicht. Es ist auch heute nicht auszuschließen, dass in den Kiezen Berlins und Hamburgs einst eine neue RAF keimen wird. Die Mittel, dies zu verhindern, hat nur der Staat. Wenn er repressiv und mit aller Macht gegen die “Chaoten” vorgeht, wird sich die Gewalt Stück für Stück weiter aufschaukeln und schon bald wird es den ersten “linksterroristischen” Anschlag geben. Regiert der Staat aber gelassen und deeskalierend, kann diese Entwicklung bereits im Keim erstickt werden. Was spricht eigentlich gegen einen runden Tisch, an dem die Interessen der Kiezbewohner zunächst einmal ausgelotet werden? Politik ist für alle da, nicht nur für die Porschefahrer.

Brennende Autos werden Berlin und Hamburg noch lange begleiten, vielleicht schaffen sie es sogar, eine Touristenattraktion zu werden, wie die Punks am Großen Stern, die gegen einen Euro die Scheiben der Luxuslimousinen waschen, die die “Linksautonomen” dann am Abend anzünden. Dann kann der Schwabe frappucinotrinkend beim makrobiotischen Menü ein Stück Szenekultur genießen und bekommt von seiner Versicherung auch noch ein neues Gefährt. Die Automobilhersteller wird es freuen – gerade Porsche, Mercedes und BMW haben von der Abwrackprämie kaum profitiert, da wirken Friedrichshain und St. Georg eher wie ein unfreiwilliges Konjunkturpaket. Wer wissen will, wie man gelassen auf derlei Feuereifer reagiert, muss nur über die Grenze gucken. In Frankreich brennen jedes Jahr durchschnittlich 40.000 Autos – in der Neujahrsnacht waren es 1.137. Für den französischen Innenminister ist dies Grund genug, von einer “ruhigen Nacht” zu sprechen – vor einem Jahr waren es nämlich noch 1.147 Autos, die abgefackelt wurden.

Jens Berger

Quelle: Der Spiegelfechter