von Spreegurke

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

von Julien Germain

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile  der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…

Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de

Quelle: Readers Edition

von Jochen Hoff

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

Quelle: Duckhome

von Jochen Hoff

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

Quelle: Duckhome

von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Quelle: ef-magazin Feed

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler

von Dr. Joachim Jahnke

BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:

“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8593 Euro pro Jahr gestiegen.”

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

von Grilleau

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

Quelle: Marigny de Grilleau

von byzanz

Seit dem 10. Februar haben wir es aus Großbritannien schriftlich: Die linke Labour-Regierung hat aus knallhartem Machtkalkül die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern forciert (PI berichtete). Mit dem Hintergedanken, dass diese Menschen wohl überwiegend links wählen. Ein weiteres Motiv für die völlig sinnfreie Unterstützung dieses Importes von unqualifizierten Menschen aus kulturell konträr eingestellten Regionen kennt man aus Deutschland.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer brachte es auf den Punkt:

Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden. (Joschka Fischer: „Risiko Deutschland“).

Diese beiden Motive sind der Grund, warum vor allem Linke den Islam verharmlosen. Jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes. Um sich gegen die sachlich fundierte Islamkritik zur Wehr setzen zu können, ist den links-„intellektuellen“ Schreibtischtätern jedes Mittel recht. So werden von Steinfeld & Co. Bürger, die die Freiheit, die Demokratie und die Werte der Aufklärung verteidigen, auf eine Stufe mit Hasspredigern gestellt. Skurriler geht es schon nicht mehr. Die knallharte islamische Macht-Ideologie möchten diese Linken entgegen jeglicher Realitätswahrnehmung und beinahe krampfhaft als „vielschichtig“ und „friedlich“ darstellen. Was dem Versuch der Quadratur des Kreises ähnelt.

Rein faktisch ist die Sache klar. Wer sich mit der Biographie des Karawanenräubers und Kriegers Mohammed befasst hat, weiß Bescheid. Dessen gerissene Taktik, Menschen mit Einschüchterungen und Verheißungen gefügig zu machen, ähnelt den Methoden faschistischer Systeme. Man redet den eigenen Anhängern ein, zu einer besseren Sorte Mensch zu gehören und hetzt gegen andere. Im Fall des Kampfestodes verspricht man das Paradies mit willigen Jungfrauen und der Erfüllung aller Wünsche. Alles gottgewollt. So einem plumpen Betrug muss man erstmal auf den Leim gehen. Aber die Wüstenaraber des 7. Jahrhunderts fielen auf die durchschaubaren Tricks des Mohammed herein. Und so verfügte der schlaue Feldherr über eine folgsame und todesverachtende Streitmacht, mit der er immer mehr Gebiete der arabischen Halbinsel erobern konnte. Nach seinem Tod fiel die Sekte bekanntlich bis tief nach Europa ein.

Wer seine fünf Sinne noch beieinander hat, muss sich gegen diese Ideologie ganz entschieden zur Wehr setzen. Mit der Kraft der Argumente, dem Wissen über die Fakten und dem festen Willen, all die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ohne Kompromisse zu verteidigen.

Linke Intellektuelle dagegen haben andere Ziele. In ihnen sitzt offensichtlich noch ganz tief der Wunsch nach der Verwirklichung des wahren Sozialismus. Im x-ten Versuch, der diesmal ganz gerecht sein und dann auch wirklich funktionieren soll. Sie haben weder begriffen, dass der Sozialismus dem Wesen des Menschen diametral widerstrebt, noch dass der Islam niemals der Steigbügelhalter zu diesem visionären Ziel sein kann. Denn der Islam wird immer selbst an die Macht zu kommen versuchen, ja müssen. Denn das fordert der Koran von Muslimen unmissverständlich. Am Ende aller Bemühungen muss der islamische Gottesstaat mit seiner umfassenden Rechtsordnung, der Scharia stehen.

Es gibt zwar vereinzelte Linke, die die Gefahr des Islam erkannt haben und sich auch mutig gegen ihn aussprechen. Aber ein Ralph Giordano und ein Hartmut Krauss sind ganz einfach zuwenig, um hier von einer nennenswerten Bewegung sprechen zu können. Die Masse der Linken steht dem Islam wohlwollend und weitestgehend unkritisch gegenüber.

Eine solche Einstellung grenzt angesichts der enormen Gefahr, die diese Ideologie für die Freiheit und die Menschenrechte darstellt, an Volksverrat. Und stellt angesichts der Ziele der Linken einen geistigen Putsch gegen die demokratische Gesellschaft dar.

Dem gilt es ganz entschieden entgegenzutreten. Und alle „Argumente“, die von Linken in die Debatte um die Islamkritik geworfen werden, gleichen dem Schattenboxen. Sie sind irreal und wirkungslos. Der gesunde Menschenverstand wird sich durchsetzen. Aber dem muss kräftig nachgeholfen werden, denn die Schattenboxer sitzen leider noch an vielen Schaltstellen von Macht & Medien..

Quelle: Politically Incorrect

von Albrecht Müller

Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss.

Es muss ein neues Beschäftigungsprogramm her. Ein Element eines solchen Beschäftigungsprogramms ist der Zuwachs an Lohneinkommen und damit bessere Tarifabschlüsse. Die Gemeinden brauchen mehr Geld, um ihre Leistungen aufrechterhalten. Tatsächlich läuft alles dagegen: die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sperren sich gegen Lohnerhöhungen; die Gemeinden werden weiter ausgehungert; den hohen Einkommen sollen die Steuern gesenkt werden, wodurch nichts an zusätzlicher Nachfrage wächst und der Spielraum öffentlicher Ausgaben sinkt. Prozyklische Politik allerorten.

Es ist höchste Zeit, dass die herrschenden Kreise in Politik und Wissenschaft, Medien und Wirtschaft endlich begreifen, dass die makroökonomische Politik in der jetzigen Situation Vorrang hat. Dass dies nicht begriffen wird, hängt damit zusammen,

• dass Juristen das Sagen haben,
• dass den Neoliberalen eh nichts daran liegt, die Reservearmee an Arbeitslosen schrumpfen zu lassen,
• und außerdem daran, einige maßgebliche Kräfte auf der linken Seite des Spektrums von Beschäftigungspolitik auch nichts halten, weil für sie der Kapitalismus in den siebziger Jahren schon gescheitert ist.

Das ist eine rund um gefährliche Konstellation. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen. Ich tue das periodisch, vermutlich auch in 14 Tagen wieder.

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

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von Michael Grandt

Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!

Griechenland ist am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man will die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst gab es gestern einen Sondergipfel für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen.

Die griechische Tragödie

Man sagte zwar Unterstützung zu, aber vorerst keine Finanzhilfe. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, Griechenland sei zunächst aufgefordert, seine Sparziele für 2010 und in den Folgejahren »rigoros und entschlossen« umzusetzen. Experten hingegen sehen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien kann. Doch laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder untereinander nicht für andere einspringen. Aber van Rompuy beruhigte, die Mitglieder der Euro-Zone würden, »falls notwendig, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen«.

Es geht um sehr viel, denn Griechenland steht bei ausländischen Banken mit rund 302 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die größten Gläubiger sind:

– Frankreich: 75 Milliarden

– Schweiz: 64 Milliarden

– Deutschland: 43 Milliarden

– USA: 16,4 Milliarden

– Großbritannien: 12,3 Milliarden

– Niederlande: 12,0 Milliarden

– Portugal: 10,3 Milliarden

Am schlimmsten trifft es die Eidgenossen: Ganze zwölf Prozent (!) ihres Bruttoinlandsprodukts machen die Kredite der Schweizer Banken an Griechenland aus. Sollte Athen den Staatsbankrott erklären, würde das unweigerlich auch schlimme Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben. Mit 43 Milliarden US-Dollar Kreditausfällen wäre aber auch Deutschland hart getroffen.

Weitere EU-Staatsbankrott-Kandidaten

Noch erschreckender sieht es mit Spanien aus. Auch die Iberer haben große Schuldenprobleme und stehen ganz oben auf der Liste der angehenden EU-Staatsbankrott-Kandidaten.

Spaniens Zahlungsausfall wäre für Deutschland eine Katastrophe: Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar.

Sollten also diese Staatsbankrott-Kandidaten ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen, wäre nicht nur die EU in Gefahr, auch Deutschland müsste über eine halbe Billion (523 Milliarden Dollar) in den Wind schreiben. Was das für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte bedeuten würde, brauche ich wohl nicht auszuführen. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe.

Letzter Ausweg: Trickserei

Was also tun, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern und dennoch sein Gesicht zu wahren, sprich den EU-Vertrag nicht zu brechen?

Hier beginnt die Trickserei: Möglich wäre es, die Regionalhilfen vorzuziehen, die Griechenland sowieso zustehen. Das sind immerhin 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Das könnte die EU-Kommission allein entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie dient der Finanzierung von Projekten in EU-Staaten und kann Geld am Markt aufnehmen. Die EIB könnte nun die Kreditvergabe an Griechenland verstärken. Denkbar wäre auch ein EU-Gemeinschaftskredit, also eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Als Letztes könnten einzelne Euro-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen, was nichts anderes bedeutet, als dass man Athen damit bilaterale Kredite gewähren würde.

__________

Quellen:

http://www.tageschau.de/wirtschaft/griechenlandstreik106.html

BIZ-Statistik, 3. Quartal 2009

Handelsblatt vom 11.02.2010

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Thomas Franz

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 11.02.2010

Das Magazin Newsweek schrieb einen großen Verriss über die Tea-Party-Bewegung und Alex Jones. Darin wird behauptet, Schritte in Richtung einer Weltregierung und die Tatsache, dass die Regierungen Falsche Flagge Terrorismus praktizieren, wären alles nur Erfindungen von „Aluminiummützen“ tragenden „Verschwörungsspinnern“. Als hätte wir das nicht schon zuvor gehört.

Der sich selbst als „konservativ“ beschreibende Autor Jonathan Kay führt Obamas Regulierungszar Cass Sunstein ins Feld, wenn er über Ideen lästert, die er als „der Realität gefährlich entrückt“ bezeichnet und umfangreich bewiesene Tatsachen „Verschwörungstheorien“ nennt. Gleichzeitig outet er sich selbst durch seinen Artikel „Schwarze Hubschrauber über Nashville“ als die einzige Person, die der Realität gefährlich entrückt ist.

In dem Schmierartikel zieht Kay über Alex Jones als „modernen Propheten“ der Tea-Party-Bewegung her, die er schonungslos als Stammeltern „toxischer Fantasien“ attackiert.

Vor fast einem Jahr kontaktierte Kay das Büro von Alex Jones und bat um ein Interview bezüglich der 9/11-Wahrheitsbewegung. Natürlich verbreitete er dabei den gewöhnlichen Unsinn, er „will unsere Perspektive verstehen“, während er sich gleichzeitig daran machte einen ätzenden Propagandaartikel vom Stapel zu lassen, der nicht eine Spur von „Ausgewogenheit“ aufwies, auf welche sich die Estabishment-Journalisten immer als oberstes Gebot berufen.

Als wir ihm erklärten, dass eine kurze Untersuchung der dokumentierten und offenkundig beweisbaren Beispiele in der Geschichte, wo die westlichen Regierungen Anschläge inszenierten um ihre Agenda voranzutreiben, nötig sei um die Angriff von 9/11 im Kontext zu verstehen, war Kay nicht interessiert.

Wir sprachen über Ereignisse wie Operation Northwoods, einem Plan, der von den Vereinigten Stabschefs im Pentagon unterzeichnet wurde, um „zur Schaffung öffentlichen Rückhalts für einen Krieg unschuldige Menschen zu ermorden und terroristische Aktionen in den USA durchzuführen.“

Wir sprachen über die Operation Ajax, wo die CIA ein Programm der Falschen Flagge Terrors implementierte um in den 50er Jahren Irans erste demokratisch gewählte Regierung zu zerschlagen, was den Tod von rund 300 Menschen zur Folge hatte. Alles Andere als eine Verschwörungstheorie, so gibt die CIA das Programm auf ihrer eigenen Webseite zu.

Wir sprachen über Operation Gladio, einem „jahrzehntelang von westlichen Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Programms des Terrors und der Täuschung – gegen ihre eigenen Bevölkerungen“ unter Leitung der NATO und in Zusammenarbeit mit der CIA. Zu diesem Programm gehörte auch der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna im Jahre 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.

Kay wollte überhaupt nichts davon wissen, sondern lediglich tagelang mit Alex Jones herumhängen um zu versuchen ihn mit mehrdeutigen Textbrocken zu erwischen, die, aus dem Zusammenhang gerissen, so zusammengesponnen werden könnten, dass wir wie mental instabile Extremisten aussehen würden, was genau die Taktik ist, die er in seinem Newsweek Artikel gegen verschiedene andere Personen anwendet.

Laut Kay handelt es sich bei der Eine-Welt-Regierung unter Kontrolle der Vereinten Nationen, welche die CO2-Steuer einführen will, um eine weitere „toxische Fantasie“ der verrückten Tea-Party-Spinner. In diesem Falle bin ich der Meinung, müssen wir uns wohl alle das Interview von Ban Ki-Moon vom 16.12.2009 in der Los Angeles Times während des Klimagipfels in Kopenhagen eingebildet haben, in dem er sagte: „Wir werden eine globale Regierungsstruktur schaffen um die Einführung dessen zu kontrollieren und zu verwalten.“

Bank Ki-moons Leitartikel in der New York Times vom Oktober 2009, worin er schrieb, dass die Bemühungen die CO2-Emissionen zu reduzieren „auch eine gleichberechtigte Struktur der Weltregierung beinhalten muss“, ist demnach, folgt man Kays Weltanschauung, ein der Fantasie entspringendes Hirngespinst.

Ja, so schockierend es ist, die führenden Globalisten wie Herman Van Rompuy, Gordon Brown, Al Gore und andere haben alle öffentlich und wiederholt eine Neue Weltordnung und eine Weltregierung gefordert. Das ist auch der Grund, warum selbst Autoren von Bloomberg, wie David Reilly, und der frühere Berater der Demokraten, Dick Morris, schließlich zugegeben, dass die Aluminiummützen tragenden Spinner, die Kay in seinem Artikel verspottet, letzten Endes Recht hatten – eine geheime Verschwörung von Bankern und Industriellen steuert wirklich die Welt.

Wenn man natürlich Kays märchenhafter Traumwelt Glauben schenkt, nach der es keine „Neue Weltordnung“ und auch keine Schritte in Richtung einer „Weltregierung“ mit einer „Weltwährung“ gibt, dann existieren die nachfolgenden Videozusammenstellungen der Elite auch nicht, in denen sie genau das seit den 50er Jahren sagen.

Zusammenstellung 2, Zusammenstellung 3

Natürlich hielt der abschätzige Spott Kays über die sogenannten Verschwörungstheoretiker ihn nicht davon ab, sich an ihre wachsende Prominenz dranzuhängen und ein Buch über sie zu verfassen, das von HarperCollins verlegt wurde.

Wir sind in den letzten zwölf Monaten Zeugen eines massiven Rückgangs der Schmierartikel gegen uns geworden, da alles, was wir über die Übernahme durch die Weltregierung und die Finanzkatastrophe sagten, eintrifft und unsere Glaubwürdigkeit weiter anwächst, während die der Massenmedien immer weiter abstürzt.

Es gibt jedoch immer noch Lakaien des Establishments, die auf wackligen Beinen vor ihrer kindischen Zuhörerschaft dieselben alten Klischees über „Aluminiummützen“ tragende, „schwarze Hubschrauber“ sehende „Spinner“ vorjaulen, und dabei überhaupt nicht mitbekommen, dass der Rest der Welt – so schockierend es auch ist – akzeptiert hat, dass mächtige Menschen sich tatsächlich gemeinsam einfinden und darüber konspirieren, wie sie ihre Macht über die Menschheit vergrößern können.

Unsere Botschaft an Kay und Seinesgleichen ist einfach – Jungs es ist vorbei für Euch!

Die Massenmedien haben all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das Agieren als Apologeten und Lügner im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes, der Euch gekauft hat, hat auch seinen Preis. Die Massenmedien diktieren nicht länger dem Rest von uns, wie sich die Wirklichkeit zusammensetzt, wenn jeder einzelne Hinweis aus jeder Richtung Zeugnis davon ablegt, dass sie falsch liegen. 2 + 2 wird niemals 5 sein, egal wie oft man darauf beharrt, dass Menschen, die sagen es wäre 4, „der Realität gefährlich entrückt sind“.

Die offenkundig beweisbare und allgemein bestätigte Tatsache, dass der Einmarsch im Irak Ergebnis einer Verschwörung war, bei der man einen falschen Vorwand für den Krieg fabrizierte, bleibt eine Tatsache, egal wie oft Menschen wie Tony Blair behaupten, das wäre nichts weiter als eine „Verschwörungstheorie“.

Regierungen begehen Terrorverbrechen um ihre politischen Agenden voranzutreiben und die Globalisten haben offen verkündet, dass sie gerade die Macht zentralisieren um ein System der Weltregierung zu schaffen.

Durch die fortwährende Zurückweisung und die Bezeichnung Derjenigen, die mutig über die offenkundigen Tatsachen sprechen, als Verschwörungsspinner, stehen Sie nur noch lächerlicher da, Herr Kay.

Zu behaupten, die Idee einer durch die Vereinten Nationen geleiteten Weltregierung, welche die Besteuerung der Treibhausgase kontrolliert, wäre eine Erfindung „militanter Querköpfe“, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur selben Zeit Leitartikel veröffentlicht und Interviews gibt, in denen er genau diese Dinge sagt, bestätigt nur, dass die Entfernung zwischen Ihnen und der Realität Ihren hirnverbrannten Pfusch komplett irrelevant macht.

Quelle: PROPAGANDAFRONT

von Kybeline

Bereits früher hat die ehemalige Ministerin und grünideologische Politikerin ihre Afinität für die Stasi offen gezeigt: Sie hat u. a. ein Stasi-Handtuch geklaut. Nun, heute läßt sie es nicht mehr bei Relite-Sammeln bewenden. Heute will sie auch die Stasi-Methoden anwenden:

In einem Interview mit dem staatlichen RBB-Inforadio hat sich die Bundestagsvorsitzende der Partei Die Grünen und ehemalige Bundesministerin, Renate Künast, für eine scharfe Verfolgung von Menschen ausgesprochen, die ihr Geld im Ausland anlegen. In diesem Zusammenhang sprach Künast mehrmals von Kapital, das “republikflüchtig” sei.

Als “Republikflucht” wurde in der sozialistischen DDR-Diktatur üblicherweise der Stratftatbestand des sogenannten “ungesetzlichen Grenzübertrittes” bezeichnet, mit dem das linksautoritäre SED-Regime die friedliche Ausreise der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich kriminalisierte. Schon die Vorbereitung der “Republikflucht” wurde mit Haftstrafe geahndet. Darüber hinaus errichtete die Staatsführung der DDR eine mit Selbstschussanlagen, Stacheldraht und Grenztruppen militärisch gesicherte Befestigung ihrer Westgrenze, die die Flucht aus dem Machtbereich der SED verhindern sollte. Durch die Gewalt der sozialistischen Staatsmacht starben dabei Hunderte Flüchtlinge, unzählige wurden verletzt und inhaftiert.

Dazu IDS-Koordinator marco Kanne:

“Die Wortwahl von Renate Künast ist weder Zufall noch Versehen, sondern ein bewusster Akt und Ausdruck ihrer menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Ideologie”, erklärte der IDS-Koordinator Marco Kanne. “Künast ist lang genug auf der Welt und in der Politik, um über die DDR genau Bescheid zu wissen. Ihre Äußerungen sind ein Anschlag auf alle Opfer des DDR-Sozialismus und beredtes Zeugnis des moralischen Zustandes ihrer Partei, mitunter der gesamten Politik.”

IDS

Es gibt Leute, die auf so was stehen. Sie wählen dann Leute wie Stasi-Künast in den Bundestag hinein!

Quelle: Europäische Werte

von moltaweto

… spielen derzeit wieder einmal eine schier übergewichtige Rolle in diesem unserem Land, als gäbe es sonst nichts, worüber man sich als Qualitätsjournalist, Wissenschaftler, Experte oder Politiker, aber auch als kleine Frau und kleiner Mann von der Straße Sorgen machen müsste.

Als stünden wir alle nicht längst vor einem Abgrund globalen Ausmaßes, in den am Ende auch all jene stürzen werden, die es in ihrem Leben nicht über den Status einer willfährigen Marionette oder eines „noch billiger bezahlten“ Mietschreibers oder Mietmauls hinaus gebracht haben.

Zurzeit – natürlich vor dem Hintergrund dank „Bankenrettung“ und ähnlicher Wohltaten für die Pseudoelite der sogenannten oder auch selbsternannten Leistungsträger leerer Haushaltskassen – hat die Hetzerei gegen Arbeitslose und andere „nicht mehr ausreichend verwertbare“ gesellschaftliche Randgruppen eine Güteklasse erreicht, die der braunsten Vorzeit unserer Geschichte wahrlich in nichts nachsteht. Und es fanden und finden sich immer wieder Geistesgrößen, die sich nicht entblöden – trotz berechtigter und wortgewaltiger Kritik – ins immer gleiche und schon nicht einmal mehr blechern klingende, sondern nur noch heiße und faulig nach Schwefel riechende Luft verbreitende Horn zu tuten.

Aber kaum weniger unbegreiflich ist die Nachlässigkeit, mit der nicht alleine die von der Hetze, Verleumdung und Generalverurteilung betroffen Menschen mit dieser düsteren Zeiterscheinung umgehen, sondern auch und gerade jene Leute, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch vor Arbeitslosigkeit und den unweigerlich damit einhergehenden Konsequenzen gefeit fühlen. Jene Anständigen also, die trotz aller Mahner und Warner immer noch auf Teufel komm raus nach unten treten, weil ihnen für den Widerstand gegen „die da oben“ nach wie vor das Rückgrat abgeht. Keiner von diesen Vielen stellt sich die Frage, wie viel Zeit uns wohl noch bleiben mag, bis der Krug einmal zu oft zum Brunnen gegangen sein und mit lautem Getöse zerbersten wird? Darauf zu setzen, dass es andere (bspw. das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einem Urteil gegen die Grundgesetzvergewaltigung von Rot-Grün-Schwarz-Gelb …), ist nicht nur unserer Ansicht nach kein Ersatz für Zivilcourage und eigenverantwortlichem Engagement. Es muss endlich verstanden und umgesetzt werden, dass sich die Masse nicht länger von einer elitären Minderheit für dumm verkaufen lassen darf – auch dann nicht, wenn sie deren Statthalter bisher immer wieder selbst gewählt hat!

Genauso sehr geht uns mittlerweile der Hype rund um die ominöse „Schweizer Scheibe“ auf die Nerven … mal abgesehen davon, dass sie auch nicht der Gipfel dessen ist, worüber sich vernunftbegabte Menschen den Kopf zerbrechen sollten (obwohl es fraglos schon einige Fragen gibt, die man sich dazu stellen darf und sollte!), sollte man sich – wenn überhaupt – auch mal fragen, was die so begierig und medienwirksam hinter ihr herjagenden Damen und Herren wohl damit anfangen werden? Oder meint irgendjemand unter unseren Lesern, dass die Auswertung dieser Daten wirklich „ohne Rücksicht auf Verluste“ geplant ist – etwa auch dann durchgezogen würde, wenn sich „verdiente Parteispender“ oder ganz und gar Galionsfiguren der einen oder anderen Partei darauf verewigt fänden? Nein, also für unsere Begriffe gehört dieses Thema unzweideutig in die Kategorie „panem et circenses“ (wenn man Brot mit der dem Vorgaukeln „gefühlter Gerechtigkeit“ und Spiel mit Nebelkerzen werfender Ablenkung gleichsetzt!) oder kann allenfalls als Pseudogerechtigkeit verheißendes Feigenblatt der asozialen Hornissenkoalition gewertet werden. Frei nach dem Motto: „Seht her, wenn es ums Recht geht, machen wir auch vor Leistungsträgern nicht halt!“.  Die Fälle Zumwinkel, Kohl, Koch, Lambsdorff et al lassen hübsch grüßen …

Nun haben wir bestimmt keinen Grund, hier eine Lanze für die Schweiz brechen zu wollen. Woher deren Reichtum – und verbunden damit ihre sowohl „ehrenvolle“ als auch fragwürdige Reputation als Kapitaloase stammen, sollte wirklich allgemein bekannt und auch verständlich (aber keinesfalls akzeptabel) sein. Doch während BRD-Schäuble und Konsorten hier argumentativ schon mal gerne in reinster Steinbrückmanier agieren und in verbale Kriegserklärungen gegen die Schweiz ausartende Vorwürfe erheben, schieben sie den Schweizern bei (Achtung doppeldeutig!!!) global relevanten Prestigeprojekten schon mal gerne Hunderte von Millionen deutscher Steuergelder in den Allerwertesten. Wieder nur ein Beweis für die perverse Doppelmoral elitärer Provenienz.

Als ein „Schwarzes Loch“ der anderen, aber auch nicht weniger verheerenden Art erweist sich parallel zu all dem anderen neoliberalen und wahnsinnigen Unfug nach wie vor die Weltfinanzkrise. Dabei steht die von den Regierungen der westlichen Welt nachdrücklich befeuerte Einsichtsresistenz und Arroganz der Weltbankster-Bande eine nicht zu unterschätzende Hauptrolle. Wie man gerade wieder beim „Gipfeltreffen in Davos“ erleben durfte, lassen die sich auch von anderen „mächtigen Marktteilnehmern“ die sauer ergaunerten Billionen nicht streitig machen. Und man darf getrost davon ausgehen, dass es den Strippenziehern hinter diesen Marionetten mit so schallenden und rauchenden Namen wie Ackermann, Sands & Co. herzlich egal ist, ob der Euroraum daran Schaden nimmt oder nicht! Je mehr die blöden Staaten sich „zugunsten der immer gleichen Leistungseliten“ verschulden, umso heftiger reiben sich diese Herrschaften die Hände … und ein anderer gerne gesehener, notfalls auch mit allen Mitteln sowie von allen möglichen und unmöglichen Alarmrufern beflügelt herbeigeführter Profitgarant, auch Krieg genannt, steht aus denselben Gründen schließlich auch unmittelbar vor der Tür und wir mit alter oder auch neuerer, insgesamt aber unangenehm bekannt klingender Propaganda vorangetrieben.

Über all die anderen Facetten des alleds beherrschenden Wahnsinns möchten wir hier und heute gar nichts mehr schreiben – egal ob er sich auf bundesdeutschen, europäischen oder globalen Tummelplätzen der Eitelkeiten abspult. Die Nachrichten und Blogs sind voll davon, aber was uns wirklich fehlt, ist eine große und mit gemeinschaftlicher Macht verfolgte Idee, wie man diesem tödlichen Unsinn den Garaus machen kann … im Kleinen wie im Großen.

Ein Weg, diesem Irrsinn ein Bein zu stellen, wäre bspw. die vollständige Entlarvung und Überwindung der allumfassenden „TINA-Lüge“ … wir hatten diese vier Buchstaben schon öfters als eines der Grundübel unserer Zeit und globalen Gesellschaft angeprangert und wenn wir eigentlich auch keine Wahlkampfwerbung machen möchten, unterstützen wir doch gerne jeden, der Mittel und Wege für einen solchen Befreiungsschlag aufzuzeigen versucht!

* * * * * * * * * * * * * * *

Soweit unsere Aufregung über diesen elitären Schwachsinn, bei dessen Entstehung und fortschreitender Entwicklung wir alle irgendwie mitgewirkt haben. Lasst uns mit etwas positiverem Gedankengut schließen.

Es müssen ja nicht unbedingt politische Umstürze, „Revolutionen“ oder andere großartige Taten geplant und mit rücksichtsloser Urgewalt verwirklicht werden, um etwas in Bewegung zu bringen. Man muss sich aber wenigstens vorstellen können, was man erreichen und wie man die Welt um sich herum gestaltet wissen möchte – und dann mit kleinen Schritten, die aber immer den Willen zum Widerstehen oder solidarischen Aufstehen gegen Willkür, Unterdrückung und Machtmissbrauch repräsentieren müssen, im bescheidenen Streben versuchen, die Welt im kleinen, persönlichen Rahmen (der aber auch jederzeit wachsen und ausgedehnt werden kann) sowie im Einklang mit dieser Wunschvorstellung  zu verändern.

Wenn das jede Frau und jeder Mann weltweit für sich selbst beherzigt und umzusetzen versucht, dann kann daraus etwas Großes und Wunderbares erwachsen … oder anders formuliert:

Lassen wir uns nicht von den zumeist künstlich geschaffenen Widrigkeiten entzweien, sondern vom wünschenswerten Möglichen einen!

Quelle: Der AmSeL-Gedanke

Palling (zei). Rund 450 Menschen füllten den Saal beim „Michlwirt“ in Palling, als der hessische Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner auf Einladung von Zivilcourage Traunstein und Berchtesgadener Land referierte. Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte – und bittere Erfahrungen mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht hat. Nun warnt er landauf landab vor den Gefahren.

Gottfried Glöckner aus Hessen hat bittere Erfahrung mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht. Foto: zei

Als ehemaliger „Vollgasbauer“ wollte er die Sache wissenschaftlich angehen und dokumentierte akribisch Erfahrungen bei Anbau und Verfütterung von Genmais. Zunächst war er von der mit dem Bazillus thuringensis (Bt) infizierten Maissorte, die er auch an seine Rinder verfütterte, begeistert. Die Pflanzen produzieren ständig ein Gift, das gegen den Maiszünzler-Schädling wirksam sein soll. Das Robert-Koch-Institut testete den Mais vor der Zulassung „nur einige Monate in fragwürdigen Fütterungsversuchen“, was Glöckner aber noch nicht ahnte. Er war begeistert, der Proteingehalt der Pflanzen war höher als bei herkömmlichen Sorten. Wie Glöckner später herausfand, konnten die Tiere jedoch lebenswichtige Nährstoffe über dieses Futter nicht aufschließen. Nach zweieinhalb Jahren kam es zu massiven Problemen: Seine hochprämierten Hochleistungs-Zuchtrinder bekamen Durchfall, eitrige Euter, gaben nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen.

Er war ratlos, wurde doch von der TU Weihenstephan zugesichert, dass sich das Bt-Gift spätestens nach vier Wochen im Körper der Tiere abgegebauthätte. Er schickte Futterproben zu Syngenta. Die meinten, es sei alles in Ordnung. Er wurde misstrauisch und ließ eigene Untersuchungen anstellen. Und wurde fündig: Im Futter, das 18 Monate gelagert war, fand sich das Toxin noch immer, auch in der Milch und in der Gülle.

Als er von Syngenta und den Wissenschaftlern keine Unterstützung bekam, wandte er sich an Greenpeace und – was ihn als CDU-Mann besonders hart ankam – an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der er eine Steilvorlage lieferte, um ein Verbot von Genpflanzen zu propagieren, so Glöckner.

Wie seine Nachforschungen ergaben, starben durch die BtMais-Fütterung die natürlichen Bakterien im Kuhmagen ab, die Rinder konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben. Für Glöckner bedeutete das den „wirtschaftlichen Totalschaden“ – neben der psychischen Belastung. „Ich habe alles genetische Tiermaterial verloren, alle Zuchterfolge sind zunichte gemacht worden“, klagt er. Die Innereien der verendeten Tiere, die er zu Untersuchungen in ein Institut einschickte, seien verschwunden. Glöckner sieht darin eine Verquickung von Wissenschaft und Konzernen, wie auch im Vorfeld bereits an Untersuchungsergebnissen manipuliert wurde.

Glöckner, der im In- und Ausland von seinen Erfahrungen berichtet, bekam von Syngenta „Schadensersatz“ geboten – Geld und Immobilien, wenn er keine Vorträge mehr hält. Den Maulkorb ließ er sich aber nicht verpassen. Etliche Bestechungsversuche folgten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Just zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer Wende in seinem bis dahin problemlosen Scheidungsprozess: Seine Frau wechselte den Anwalt – und er wurde auf „Vergewaltigung in der Ehe“ verklagt. Was Glöckner als schlechten Scherz abtat, wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Gefängnisdirektor verrietihm, dass in seinen Unterlagen der Eintrag „Gentechnikgegner“ stehe. Glöckner meint, dass er ruhiggestellt werden sollte – „ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie“. Wegen guter Führung wurde Glöckner vorzeitig entlassen, zwischenzeitlich weren jedoch sein Hof und seine Gründe versteigert.

Sein größter Wunsch ist es nun, seinen Hof wieder bewirtschaften zu können. Er fordert, dass Genpflanzen, wenn überhaupt, nur nach dem Arzneimittelrecht zugelassen werden sollten. Im Agro-Gentechnikbereich werde viel vertuscht und manipuliert. Derzeit werde wieder versucht, die Agro-Gentechnik durch die Hintertür zu etablieren. Die Politik sei bei der Einschätzung der Sachlage überfordert und höre zu viel auf Lobbyisten der Chemieindustrie statt auf Volkes Wille. Deutschland solle das Einfallstor der AgroGentechnik für Europa werden, ist sich Glöckner sicher. „Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und würden den Politikern gerne Hilfestellung geben“, meint er.

80 Prozent der Bürger in Deutschland wollten keinen Anbau von Gen-Pflanzen, jedoch agiere die Koalition von CDU und FDP und EU-Lobbyisten gegen Volkes Willen. „Es geht ja dabei um sehr viel Geld“, meinte er. Mitorganisator Georg Planthaler von Zivilcourage appellierte an die zahlreichen Bauern im Saal, konsequent kein Kraftfutter mit Gensoja mehr zu kaufen. Sein Kollege Bernhard Hennes möchte Widerstandskräfte bündeln und Bauern sowie Lebensmittel-Verarbeiter dazu überreden, ohne AgroGentechnik zu produzieren. Futtermittelhändler Josef Feilmeier meinte, dass es genug heimische Futtermittel gäbe, riet aber von Raps als Alternative ab, da dies eine chemieintensive Pflanze sei und riet dagegen zum Sojaanbau, natürlich ohne GVO.

Zum Thema ist frisch ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird:

Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand: Das Ende der Gentechnik, ISBN: 978-3-200-01749-8.

Quelle: Chiemgau-Online