von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Quelle: ef-magazin Feed

von Georg Erber

Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler

von Daniel Neun

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei “Die Linke” spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien geführten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

Der demnächst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Partei “Die Linke” in einem Interview mit dem “Neuen Deutschland”:

“Merkel und Westerwelle wollen mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Damit wird das Land am Hindukusch nicht befriedet, stattdessen steigt die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland.”

Das ist eine nicht nachzuvollziehende, irrationale Behauptung, die sich allein auf die bekannten Angaben genau derjenigen Spionagedienste stützt, welche Attentate zu verhindern haben. Dieser Linie folgen seit 2001 auch alle anderen etablierten “linken” oder “sozialistischen” Parteien im Nato-Raum. Bezeichnenderweise forderte aber noch nie irgendein Vertreter dieser Parteien in den beteiligten kriegführenden Ländern den Rücktritt irgendeines Regierungsvertreters, wenn unter deren Verantwortung schon einmal Attentate passierten. Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 verlor nicht ein einziges Regierungs- und Behördenmitglieds wegen 3000 Toten sein Amt – im Gegenteil. Die Regierung Bush/Cheney wurde erst richtig populär und durfte unter Kriegsgejubel gerade der “Demokraten” zwei Länder in Asien besetzen. Allein im Irak starben über eine Million Menschen.

Die Kriegspolitik, nicht nur die der sogenannten “Linken”, der “Grünen” oder der “SPD” in der Berliner Republik, sondern die (mit Ausnahme Japans) jeder vergleichbaren etablierten Parlamentspartei im US-Einflussbereich, läuft strategisch immer auf das Gleiche hinaus:

die Kriegspropaganda, die Kriegslügen und damit die Kriegführung von Regierung, Militär, Spionagediensten, nordatlantischem Militärpakt und dessen Führungsmacht USA um jeden Preis zu stützen und zu sichern.

Noch einmal: das ist Kollaboration mit dem Imperialismus und verdient nichts außer äusserste intellektuelle Entschlossenheit, unbeirrbaren Willen und gnadenloseste Opposition gegen diese Fantompartei.

(…)

05.02.2010 Partei-Linke: Lötzsch behauptet “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland”
07.12.2009 KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt
06.09.2009 Ein Kriegsverbrechen, schon warnt Gysi wieder vor Bin Laden
04.09.2009 Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und “Terror”-Kampagnen der Regierungsbehörden
24.06.2009 Maulwurf Gysi faselt von “weltweiter Anschlagsgefahr”
20.03.2009 Bin Laden und Glausamel Killel
13.08.2008 Lafontaine befürwortet UN-Kriegseinsatz im Kaukasus

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/165005.man-muss-die-linke-an-dem-erkennen-was-sie-in-keinem-fall-machen-wird.html

Quelle: Radio Utopie

von Kybeline

Bereits früher hat die ehemalige Ministerin und grünideologische Politikerin ihre Afinität für die Stasi offen gezeigt: Sie hat u. a. ein Stasi-Handtuch geklaut. Nun, heute läßt sie es nicht mehr bei Relite-Sammeln bewenden. Heute will sie auch die Stasi-Methoden anwenden:

In einem Interview mit dem staatlichen RBB-Inforadio hat sich die Bundestagsvorsitzende der Partei Die Grünen und ehemalige Bundesministerin, Renate Künast, für eine scharfe Verfolgung von Menschen ausgesprochen, die ihr Geld im Ausland anlegen. In diesem Zusammenhang sprach Künast mehrmals von Kapital, das “republikflüchtig” sei.

Als “Republikflucht” wurde in der sozialistischen DDR-Diktatur üblicherweise der Stratftatbestand des sogenannten “ungesetzlichen Grenzübertrittes” bezeichnet, mit dem das linksautoritäre SED-Regime die friedliche Ausreise der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich kriminalisierte. Schon die Vorbereitung der “Republikflucht” wurde mit Haftstrafe geahndet. Darüber hinaus errichtete die Staatsführung der DDR eine mit Selbstschussanlagen, Stacheldraht und Grenztruppen militärisch gesicherte Befestigung ihrer Westgrenze, die die Flucht aus dem Machtbereich der SED verhindern sollte. Durch die Gewalt der sozialistischen Staatsmacht starben dabei Hunderte Flüchtlinge, unzählige wurden verletzt und inhaftiert.

Dazu IDS-Koordinator marco Kanne:

“Die Wortwahl von Renate Künast ist weder Zufall noch Versehen, sondern ein bewusster Akt und Ausdruck ihrer menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Ideologie”, erklärte der IDS-Koordinator Marco Kanne. “Künast ist lang genug auf der Welt und in der Politik, um über die DDR genau Bescheid zu wissen. Ihre Äußerungen sind ein Anschlag auf alle Opfer des DDR-Sozialismus und beredtes Zeugnis des moralischen Zustandes ihrer Partei, mitunter der gesamten Politik.”

IDS

Es gibt Leute, die auf so was stehen. Sie wählen dann Leute wie Stasi-Künast in den Bundestag hinein!

Quelle: Europäische Werte

von Wahrheiten.org

© balzer matthias / PIXELIO

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

Quelle: Wahrheiten.org

von Jakobus Dorloff

Unternehmerische Kräfte führten eine Putsch in Zeitlupe durch, noch lange vor der Entscheidung des obersten Gerichtshofs, im Fall Citizens United gegen die Federal Election Commission. Der Putsch ist vorbei. Die Herrschaft wurde einmal mehr gerichtlich durchgesetzt, um die Kontrolle durch die Unternehmen auf Linie zu bringen. Es enthüllt den Mythos der funktionierenden Demokratie und den Triumph der unternehmerischen Macht. Aber es ändert kaum etwas an der politischen Landkarte. Der Konzern-Staat wird gegenwärtig manifestiert.

Die Fiktion von Demokratie bleibt nützlich, nicht nur für Konzerne, nein, auch für unsere bankrotte liberale Klasse. Würde diese Fiktion wirklich hinterfragt werden, müssten die Liberalen gegenwärtig mit Widerstand rechnen, der sich weder freundlich noch genügsam äußern würde. So lange die demokratische Fassade existiert, können die Liberalen eine moralisch leere Stellung einnehmen, die nur wenig  Aufopferung und Verpflichtung abverlangt. Sie können die selbst ernannten Kritiker der Demokraten sein, handeln, als ob sie Teil der Debatte sind und sich durch deren Proteste bestätigt fühlen.

Ein großer Teil der Entrüstung über die Entscheidung des Gerichtshofs kommt von denjenigen, die dieses Scharade mitmachen. So lange dieses Spiel am laufen gehalten wird, müssen sie nicht darüber nachdenken, zu bekämpfen, was der politische Philosoph Sheldon Wolin unser System des “umgekehrten Totalitarismus” nannte.

Umgekehrter Totalitarismus bedeutet, “dass Eintreten eines politischen Zeitalters der Konzerne und die politische Demobilisierung der Bürgerschaft”, schrieb Wolin in “Democracy Incorporated”. Umgekehrter Totalitarismus unterscheidet sich von dem klassischen Totalitarismus, der sich um einen Demagogen oder einen charismatischen Führer dreht und drückt sich in der Anonymität des Unternehmens-Staates aus. Die unternehmerische Macht, hinter dem umgekehrten Totalitarismus, proklamiert nicht, wie es klassische totalitäre Bewegungen tun, das Ersetzen einer scheidenden Struktur, mit einer neuen revolutionären Struktur. Sie gibt vor, gewählte Politik, Freiheit und die Verfassung zu respektieren. Aber korrupt, wie sie sind, manipulieren sie an den Hebeln der Macht und machen so Demokratie unmöglich.

Umgekehrter Totalitarismus wurde nicht als Ideologie entworfen, oder in der öffentlichen Ordnung festgehalten. Er wird durch “Machthaber und Bürger, die oft selbst nicht im Bilde über die tieferen Konsequenzen ihres Handelns oder ihrer Untätigkeit sind” vorangetrieben, schreibt Wolin. Aber er ist genauso gefährlich, wie der klassische Totalitarismus. In einem System des umgekehrten Totalitarismus, wie dieser Gerichtsentscheid veranschaulicht, ist es nicht nötig, die Verfassung umzuschreiben, wie es faschistische und kommunistische Regime taten. Es genügt die Instrumentalisierung legitimer Macht durch gerichtliche und gesetzliche Auslegung. Diese Instrumentalisierung garantiert, dass die riesigen Wahlspenden der Konzerne den Schutz der freien Meinungsäußerung unter dem ersten Verfassungszusatz genießen. Sie versichert, dass dieser hochfinanzierte und durchorganisierte Lobbyismus großer Unternehmen als ein Instrument der Bürgerrechte wahrgenommen wird, das es ermöglicht, Ersuche an die Regierung zu stellen. Der Gerichtshof bestätigt erneut die Auffassung, dass Unternehmen Personen sind, außer in den Fällen, in denen die “Personen” einem “Vergleich” zustimmen. Diese Personen in den Konzernen, die Verbrechen begehen, können eine Gefängnisstrafe umgehen, indem sie große Summen an die Regierung zahlen, während sie, laut dieser verdrehten gerichtlichen Schlussfolgerung, keiner Rechtsverletzung schuldig sind.

Unternehmen haben 35.000 Lobbyisten in Washington und tausende mehr in den Hauptstädten, welche die Konzerngelder verteilen, um Gesetze zu entwerfen und zu schreiben. Sie nutzen ihre politischen Bürgerinitiativen, um Spenden von Angestellten und Anteilseignern zu erbitten, womit sie gefügige Kandidaten fördern. Die Finanzbranche beispielsweise spendete während der letzten Dekade über 5 Milliarden US Dollar, um  politische Kampagnen zu beeinflussen. Das Resultat waren weitreichende Deregulierungen, das Schröpfen der Konsumenten, unsere globale finanzielle Kernschmelze und die anschließende Plünderung der amerikanischen Staatskasse. Die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) spendete im letzten Jahr 26 Millionen US Dollar und Pharmaunternehmen wie Pfizer, Amgen und Eli Lilly legten noch weitere Millionen dazu, um beide Parteien zu kaufen. Diese Konzerne haben unsere sogenannte Gesundheitsreform durchgedrückt, die uns dazu zwingt, ihre überteuerten und schädlichen Produkte zu kaufen. Die Öl- und Gasindustrie, die Kohleindustrie, Rüstungsunternehmen und Telefonkonzerne haben den Ansatz einer zukunftsfähigen Gesellschaft vereitelt und instrumentalisieren den fortschreitenden Verfall der Bürgerfreiheit. Politiker folgen den unternehmerischen Geboten und führen leere Szenen im politischen Theater auf, um den Schein des demokratischen Staates am Leben zu erhalten.

Es ist keine nationale Institution übrig geblieben, die als wirklich demokratisch beschrieben werden könnte. Bürgern ist es gestattet, Scheinmeinungen zu ausgesuchten Fragen zu haben, anstatt an der Macht zu partizipieren. Eine Art Mitbestimmungsfaschismus bei dem das Wahlrecht so bedeutungslos ist wie die Abstimmung bei “Deutschland sucht den Superstar”. Die Massenemotionen werden durch den tobenden Kampf der Kulturen geleitet. Das gestattet uns emotionale Standpunkte zu Themen einzunehmen, die völlig unbedeutend für die Machtelite sind.

Unsere Verwandlung in ein Imperium hat, wie es auch im alten Griechenland und im Römischen Reich geschah, die Tyrannei, die wir in die Welt hinausgetragen haben, zur Tyrannei in unserem eigenen Land gemacht. Wir haben uns, wie alle großen Imperien, mit unserer Expansionspolitik selbst zu Grund gerichtet. Wir setzen Waffen mit fürchterlicher Zerstörungskraft ein, ermöglichen ihre Entwicklung mit Milliarden von Dollar aus Steuergeldern und sind der weltgrößte Waffenhändler. Die Verfassung, wie Wolin anmerkt, ist “gezwungen als Lehrling der Macht zu dienen, anstatt als ihr Gewissen”.

“Umgekehrter Totalitarismus dreht Dinge herum”, schreibt Wolin. “Es ist immer Politik, aber eine größtenteils gemäßigte Politik. Parteiliche Streitigkeiten werden mitunter öffentlich wahrgenommen und es gibt einen Rausch und stetige politische Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Parteien, zwischen Interessengruppen konkurrierender Unternehmensmächte und rivalisierender Medienkonzerne. Und dann gibt es natürlich den gipfelnden Moment der nationalen Wahlen, wenn die Aufmerksamkeit der Nation gefragt ist, um eine Entscheidung zwischen Persönlichkeiten zu treffen, anstatt sich zwischen Alternativen zu entscheiden. Was fehlt, ist das Politische, die Übereinkunft, des Wohl der Gesellschaft zu finden, inmitten der Flut von gut finanzierten, durchorganisierten, zielstrebigen Interessen, die fanatisch um Gefallen für die Regierung bemüht sind und Regierungsvertreter sowie die öffentliche Verwaltung mit einem Meer von Geld überschwemmen.”

Hollywood, die Nachrichtenindustrie und das Fernsehen, alle durch große Konzern kontrolliert, wurden zu Instrumenten des umgekehrten Totalitarismus. Sie zensieren und verspotten diejenigen, welche die Unternehmen kritisieren oder angreifen. Sie durchsetzen die Radiowellen mit fabrizierten Kontroversen, ob es nun Tiger Woods ist oder der Streit zwischen Jay Leno und Conan O’Brien. Sie manipulieren Bilder, um uns zu verwirren und Wissen zu verkaufen, das darin besteht, wie Barack Obama Präsident geworden ist. Die drakonische innere Kontrolle, eingesetzt durch die Heimatschutzbehörde, das Militär und die Polizei gegen jede Form von Widerspruch, verbunden mit der medialen Zensurindustrie, führt das für den umgekehrten Totalitarismus aus, was Schläger und Bücherverbrennungen in klassischen totalitären Regimen erledigten.

“Es scheint wie eine Wiederholung geschichtlicher Erfahrungen, dass die Befangenheit der heutigen Berichterstattung in den Medien nun durchweg auf die zerfetzten Reste des Liberalismus zielen soll”, schreibt Wolin. “Erinnert euch daran, dass ein Element, dass in den meisten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts präsent war – ganz gleich, ob im Faschismus oder im Stalinismus – die Feindseligkeiten gegen die Linke waren. In den Vereinigten Staaten wird die Linke als lediglich aus Liberalen bestehend angesehen, gelegentlich als ‘der linke Flügel der Demokraten’, nie als Teil der Demokraten.”

Liberale, Sozialisten, Gewerkschaftler, unabhängige Journalisten und Intellektuelle, viele von denen, die einmal wichtige Stimmen in unserer Gesellschaft waren, wurden zum Schweigen gebracht oder wurden gezielt aus der unternehmenskontrollierten akademischen Welt, den Medien und der Regierung ausgeschlossen. Wolin, der in Berkeley und später in Princeton unterrichtete, ist wohl der führende politische Philosoph des Landes und doch wird sein Buch scheinbar ignoriert. Das ist auch der Fall bei Ralph Nader, Dennis Kucinich und Cynthia McKinney, zusammen mit Intellektuellen wie Noam Chomsky, die keine Rolle in unserem nationalen Diskurs spielen.

Die Gleichförmigkeit von Meinungen, bestärkt von den geschickt instrumentalisierten Massenemotionen von Nationalismus und Patriotismus, bezeichnet alle Andersdenkenden als “weich” oder “unpatriotisch”. Der patriotische Bürger, geplagt von der Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und Terroranschlägen, unterstützt zuverlässig großflächige Überwachung und den Militärstaat. Das beinhaltet auch, keine Fragen über die 1 Billionen Dollar Ausgaben für den Verteidigungshaushalt zu stellen. Das bedeutet auch, dass die militärischen und die geheimdienstlichen Behörden über der Regierung stehen, so, als ob sie gar nicht Teil der Regierung wären. Die mächtigsten Instrumente der Staatsmacht und -kontrolle wurden erfolgreich aus der öffentlichen Diskussion entfernt. Uns, als imperialen Bürgern, wurde beigebracht staatliche Bürokratie zu verachten, dennoch stehen wir auf den Flughäfen wie Schafe vor den Beamten der Heimatschutzbehörde und sind still, wenn der Kongress beschließt, dass unsere privaten Schriftwechsel und Gespräche überwacht und archiviert werden sollen. Wir erdulden mehr staatliche Kontrolle, als zu irgendeiner Zeit in der amerikanischen Geschichte.

Die bürgerliche, patriotische und politische Sprache, die wir benutzen, um uns auszudrücken, ist unverändert. Wir sind den selben nationalen Symbolen treu. Wir finden unsere gemeinsame Identität in den selben nationalen Mythen. Wir vergöttern weiterhin die Gründungsväter. Aber das Amerika, welches wir feiern ist eine Illusion. Es existiert nicht. Unsere Regierung und unsere Gerichte haben keine wirkliche Souveränität. Unsere Presse liefert Ablenkung, keine Information. Unsere Sicherheits- und Machtorgane halten uns gezähmt und verängstigt, so wie es auch den meisten Irakern ergeht. Wenn der Kapitalismus die Regierung entmannt, entwickelt er, nach Auffassung von Karl Marx, revolutionäre Kräfte. Und dies sind revolutionäre Kräfte, die sich am besten als umgekehrter Totalitarismus beschreiben lassen. Sie tauchen uns in einen Staat des Neo-Feudalismus sowie in eine Zeit des immer währenden Krieges und massiver Unterdrückung. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs ist Teil unserer Verwandlung von Bürgern in Gefangene des Konzern-Staats.

Von Chris Hedges, freie Übersetzung: Jakjobus Dorloff

Quelle: Zeitkritiker – Befreiung der Wahrheit für Gerechtigkeit

von Daniel Neun

Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei “designierte Parteichefin” der “Linken”, Gesine Lötzsch, behauptet, die “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland” habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009.

Die Lügen der Partei-”Linken” gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtückisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als Rechtfertigungsgründe für ihren seit 8 Jahren laufenden “Verteidigungskrieg” in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die über 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern.

Durch das von der Bundeswehr angeforderte Bombardement einer Menschenmenge am 4. September 2009, so die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Liebling der östlichen Parteiverbandsspitzen, habe sich

„die Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland erhöht und nicht verringert,“

zitiert das “Hamburger Abendblatt” Gesine Lötzsch (1). Die von ihrem Mentor Gregor Gysi ernannte neue Links-Monarchistin gab dem seit Jahren auf eine Fortsetzung des Krieges drängenden SPD-nahen Blatt ein Interview. (2)

Das Kernagument der Kriegsparteien, an Zynismus, Heuchelei und menschenverachtender Falschheit nur noch durch Unterwerfung zu überbieten, ist, die Deutschen müssten sich “am Hindukusch” (in Afghanistan, Pakistan und darüber hinaus) “verteidigen” – wegen “dem Terrorismus”.

Noch nie hat sich ein Afghane ausserhalb seines eigenen Landes an irgendwelchen Attentaten beteiligt. Selbst die behaupteten Attentäter des 11.Septembers waren vor allem Saudis. Wer also dieses irrationale, durch keine Fakten belegbare Argument von “Terrorgefahr” in Deutschland durch die Beteiligung deutschen Militärs an einer seit 8 Jahren andauernden Besatzung in Zentralasien öffentlich akzeptiert, unterstützt den aus geostrategischen Motiven heraus begonnenen Krieg in Afghanistan und Pakistan, legitimiert den seit 2001 von den USA ausgerufenen weltweiten Krieg “on terror” und leistet Beihilfe für dessen, durch winzige Eliten und Profiteurs-Gruppen betriebene, Fortführung und Eskalation.

Jegliche anderen Äusserungen, vermeintlichen Forderungen, behaupteten Vorsätze und Bestrebungen, sind dabei nichts als Nebelkerzen für diese Kollaboration mit dem Imperialismus.

Artikel zum Thema:
07.12.2009 KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt
09.10.2009 Gysi kassiert die Firma
04.10.2009 Die linken Masken fallen
06.09.2009 Ein Kriegsverbrechen, schon warnt Gysi wieder vor Bin Laden
04.09.2009 Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und “Terror”-Kampagnen der Regierungsbehörden
24.06.2009 Maulwurf Gysi faselt von “weltweiter Anschlagsgefahr”
20.03.2009 Bin Laden und Glausamel Killel
13.08.2008 Lafontaine befürwortet UN-Kriegseinsatz im Kaukasus

Quellen:
(1) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1371533/Designierte-Linke-Chefin-kritisiert-Sicherheitskonferenz.html
(2) http://de.euronews.net/agenturmeldungen/147839-designierte-linke-chefin-lAtzsch-kritisiert-sicherheitskonferenz/

Quelle: Radio Utopie

von Geierschreck

Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”).

Dies konnte nur geschehen mit der Stimme von Bushs Oberstem Richter John G. Roberts Jr. (nominiert von George W. Bush in 2005) und den übrigen Richtern der Republikaner (sh. “Supreme Court rolls back campaign cash limits”, NBC News, 21.1.2010; nachfolgend mit Jahr des Amtsantritts und Namen des nominierenden Präsidenten, lt. Wikipedia): Samuel Alito (George W. Bush, 2006), Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991), Antony Kennedy (Ronald Reagan, 1988), Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986).

Die Erlaubnis für den Wahlkampf des Kapitals gilt zwar nicht für direkte Parteispenden, sondern nur für eigene Kampagnen der Kapitalgesellschaften und Gewerkschaften (sh. “Justices Block Key Part of Campaign Law”, nytimes.com, 21.1.2010). Letztere werden aber kaum ähnliche Mittel aufbringen wie die Profiteure der Umverteilung nach oben. Deren Profite auf Kosten der Gemeinschaft lassen sich durch solche Manipulationen noch drastisch erhöhen. Es nützt also wenig, dass Parteispenden von solchen Körperschaften und juristischen Personen in den USA nach wie vor verboten sind. Auch die Begrenzung der Spenden durch eine natürliche Person an eine bestimmte Partei auf 30.400 Dollar (etwa 21.000 Euro) hilft da wenig (sh. Wikipedia: “Campaign finance in the United States”)

Trotzdem ist die Manipulationsmacht durch diese Begrenzungen in den USA zumindest rechtlich geringer als in Deutschland, denn hierzulande können sich einzelne “Wohltäter” hinter Kapitalgesellschaften verstecken und Millionen “spenden” an ihre Lobbyisten zur Umverteilung nach oben – wie z.B. der Hotelier und Steuerflüchtling von Finck mit seiner Substantia AG an die FDP oder mit seinen 820.000 Euro an die CSU (sh. “FDP und CSU wollen Finck-Spende nicht zurückzahlen”, faz.net, 19.1.2010). Auch bei Einzelpersonen gibt es keine Begrenzung von “Großspenden” an jene Parteien, von denen Milliardäre die größten Gefälligkeiten bei der Umverteilung nach oben erwarten, wie z.B. die Quandts mit dreimal 150.000 Euro an die CDU (sh. Kommentar von Geierschreck vom 19.1.2010 zum Artikel “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).

Eigene Großkampagnen von Kapitalgesellschaften erfolgen hierzulande weniger wahlkampfbezogen als permanent, z.B. durch “Zuwendungen” an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und diverse “Denkfabriken” (sh. hier den Kommentar von Geierschreck @GUILLAUME vom 25.1.2010 zum obigen Artikel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!” und http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm). Besonders gefährlich für die Demokratie ist jedoch der Druck auf einzelne Journalisten zur Unterlassung von kritischen Berichterstattung wie z.B. im Falle von Karl-Heinz Steinkühler, der für diesen heutigen Fortsetzungs-Beitrag der Anlass war. Dazu heißt es beim wir-in-nrw-blog.de vom 11.1.2010 unter der Überschrift:

Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?
11. Januar 2010 • von Ariane ArnoldIm Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von “Focus” aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.

Das tückische an solchen Meinungsmanipulationen liegt darin, dass sie normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Hier gebührt besonderer Dank dem Deutschlandfunk und Brigitte Baetz, dass sie diesen Fall veröffentlich haben. Darin heißt es über Steinkühler, er

…sei der konservativen Staatskanzlei zu unbequem geworden. Sie intervenierte bei Helmut Markwort, der Steinkühler nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen kündigte. Geholfen habe es dem “Focus”-Mann da auch nicht, dass er es sich mit den beiden WAZ-Größen Bodo Hombach und Ulrich Reitz verdorben hatte, indem er über den Personalabbau dort berichtete. Der ehemals als rot verschrieene WAZ-Konzern sei längst, so der Tenor, eng mit Rüttgers verbandelt. Alfons Pieper glaubt, dass kritische Berichterstattung bei den meisten deutschen Verlegern und Chefredakteuren nicht mehr erwünscht sei.

(Sh. “Für unabhängigen Journalismus”, dradio.de, 23.1.2010.) Man sieht hier beispielhaft, dass nicht nur SPIEGEL, FOCUS, FAZ und die Friede-Springer-Truppe die Umverteilung nach oben betreiben, sondern dass auch die meisten anderen Medien – wie der WAZ-Konzern mit seinem Geschäftsführer Bodo Hombach – den Klassenkampf von oben verschärfen. Hombach hat sich dafür unter anderem qualifiziert als Gerhard Schröders Chef im Bundeskanzleramt und als sein Bundesminister für Besondere Aufgaben (zu Schröder siehe rossaepfel-theorie.de und Schoeders-Freunde.htm).

Quelle: Readers Edition

von Holger Roehlig

Es ist eine Wohltat die ehrlichen Worte von Prof. Dr. Max Otte im Interview mit dem Stern zu lesen:

Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland.

Politiker haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. Sie ließen sich von Bankstern grandios über den Tisch ziehen, zu Lasten des Volkes. Privatbanken zuliebe wurden eherne Bilanzierungsregeln aufgeweicht.

Das einzig senkrechte und auch marktwirtschaftliche wäre gewesen die Krachbanken pleitegehen zu lassen. Das hätte dem System gut getan und es hätte Deutschland gutgetan. Private Spieler alias Banken schaufelten sich die Säcke voll mit Spielgewinnen. Sobald Verluste auftraten machten unfähige Politclowns dabei mit die Hunderte-Milliarden-Verluste den Steuerzahlern aufzuhalsen.

Es ist eine Lüge zu behaupten die Privatzocker alias Banken hätten gerettet werden müssen, es habe keine Alternative gegeben: Genau diese Fälle sieht die Marktwirtschaft vor und verlangt für sie das Pleitegehen, was auch dem Bankplatz Deutschland im internationalen Vergleich geholfen hätte.

Es ist eine groteske Lüge zu behaupten die Krise sei vorüber. Es wird genauso weitergemacht, als sei nichts geschehen: Einige wenige stoßen sich superreich auf Kosten der Allgemeinheit – genauso wie in der ehemaligen DDR oder der verblichenen Sowjetunion. Politclowns lassen sich von Anwaltskanzleien die Gesetze in die Feder diktieren.

Max Otte macht sehr deutliche Aussagen im Interview. Unter anderem sagt er sinngemäß, dass ( meine Formulierung) Politclowns scharf drauf sind in der privaten Wirtschaft riesig viel Kohle abzustecken: Politdarstellung als Sprungbrett und Zwischenstation zu viel besser gelöhnten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft…Da will man sich doch, denke ich, seine potentiellen künftigen Superhonorare zahlenden Arbeitgeber nicht verärgern, oder? Auch wenn man dem Wahlvolk Lasten in Höhe von 400 Milliarden Euro auferlegt.

Haben wir eine Mövenpick Partei aber viele Bankster-Parteien?

Quelle: Analyse + Aktion

von Daniel Neun

Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche “karikativen” Organisationen in bar an irgendwelche “Taliban” und Warlords im “Kunduz-Spendenskandal” (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten “zivilmilitärischen Ansatzes”, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Wie immer setzt dabei die Kanzlerin Deutschlands – das nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert wird – mit ihrer ganzen bräsigen Präsenz auf die Demenz ihrer Untertanen. Nur nicht geradeaus gucken. Nur nichts sagen. Einfach weiter schwätzen und mit dem Händen beruhigend umher rudern. Einschläfern als Inhalt, Blödeln par Excellence, Krieg par ordre du mufti und alle sitzen still und warten vor den Bildschirmen, wie schlimm es wird mit dem Aufschrei der wenigen echten Multiplikatoren und Seismografen. Währenddessen schmieren sich die Feiglinge in Ledersesseln ein Höflings-Statement nach dem anderen raus: es war schon immer Krieg, doch die Erde wurde erst rund durch die Globalisierung, Deutschland hatte schon immer eine Besatzungszone in Zentralasien (und nicht erst seit dem 1.Juni 2006) und es ward Licht und unvermeidbar noch dazu.

Was für eine Farce, was für eine Dorftheater, was für ein Offenbarungseid, was für ein öffentliche Schande. Diese Regierung wird es merken, was es heisst, einen Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land zu führen, und das im doppelten Sinne. Denn wie heisst es so schön – “alles hängt mit allem zusammen”. Was für die Regierung die “innere und äussere Sicherheit”, das ist in Wirklichkeit die innere und äussere Kriegführung, das ist der Feldzug der Nomenklatura gegen die zivile Republik und das Grundgesetz, das ist der tägliche Angriff auf den Geist, auf den Verstand der Menschen, für ein erbärmliches, falsches, unmoralisches und ethik-befreites Menschenbild, in dem es nur Führer und Angeführte gibt. Das Bild der Militärs eben, die nichts können und nie etwas gelernt haben ausser die Schnauze zu halten und zu parieren.

Dabei ist der Versuch die Deutschen immer weiter in den Krieg in Asien hinein zu ziehen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen, bei permanenten Kriegsdrohungen gegen den Iran und Spannungen mit China – militärisch nicht begründbar. Bei der Aufrüstung der Washingtoner Regierung auf über 700.000 Streitkräfte in Afghanistan (3) unter ihrem Kommando bleiben 850 zusätzliche Soldaten aus Deutschland operativ unbedeutend. Es geht allein um den simplen Machtbeweis über ein seit dem 2-Weltkrieg nicht souveränes Volk und seine zivile Republik; die Deutschen haben nichts zu wollen, sie haben zu gehorchen. Darum geht es, in dieser befohlenen Eskalation, welche die Berliner Regierung denn auch für dieses Frühjahr vor der NRW-Wahl offensichtlich plant (4), um diese Niederlage durch ein “entweder-oder” strategisch abzufangen. Auf Drohungen und “Terrorvideos” irgendwelcher “Taliban”, konvertierter Spione und “Al Kaida”-Schauspieler darf gewartet werden.

Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, CDU, FDU und CSU, sie werden jetzt die volle Wucht und volle Wut der Menschen zu spüren bekommen, die diesen Krieg ablehnen und – wie am Ende der DDR, von allen “Parteien”, Organisationen, Gruppen und Initiativen verlassen – schon in die Kirchen rennen müssen um ein ehrliches Wort zu hören.

Die Partei der Soziopathen kann von Glück sagen, dass es dem neuen Machtmenschen an ihrer Spitze eingefallen ist, in letzter Sekunde so etwas wie ganz normalen Machtwillen zu entwickeln und die Selbstvernichtung der SPD zu stoppen. Dieses Bild, wie Siegmar Gabriel, hinter Frank-Walter Steinmeier stehend, dessen Gestammel über die Ankündigung einer Ablehnung der Truppenerhöhung abnahm, es kann sich einem nur als episches Denkmal eines gescheiterten und sinnlosen menschlichen, moralischen, ethischen und politischen Verrats einbrennen. Was für ein Schauspiel. Nichtsdestrotz muss in jeder Sekunde damit gerechnet werden, dass die Sozens doch noch zustimmen. Dieser Afghanistan-Krieg, dieser weltweite Terrorkrieg mit der Kollaboration Deutschlands, das ist ein SPD-Krieg, das darf man nicht vergessen. Zudem hiess es noch am 22.Januar, man strebe eine “einheitliche Linie” mit der Regierung an (5). Spätestens die Bundestags-Abstimmung über die neue Kriegsvollmacht des deutschen Parlamentes, nach dem Kotau bei der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag, wird über das Ausmass des Absturzes auch der SPD bei der NRW-Wahl endgültige Klarheit bringen.

Zum Witz von “Die Linke” erübrigt sich, zumindest auf Bundesebene, derweil jeder Kommentar. Diese Partei macht nichts ausser von den Lügen und Verbrechen anderer zusätzlich noch einmal zu profitieren, indem sie verspricht, diese wieder zu gut machen. Aber ausser Versprechen macht sie nichts. Der Landesverband der Linken in NRW ist allerdings noch im Stadium zum ersten Mal seit dem KPD-Verbot 1956 - also seit 54 Jahren – wieder sozialistische Politik im Ruhrpott versuchen zu dürfen. Natürlich wird die Partei-Linke auch dort wieder alles in den Sand setzen. Aber nicht nur aus Gründen der maximalen Bestrafung aller anderen Bundestagsparteien lohnt sich, dieses Mal die Linke in NRW zu wählen. Eine eindeutige, eine nicht verklausulierte Ansage gegen den Krieg, ist in diesen Zeiten ein stichhaltiges Argument, auch unter Bauchschmerzen die Gysi-Partei zu wählen, die in NRW wenigstens gegen die alten Staatskader der PDS rebelliert.

Ansonsten wird die NRW-Wahl am 9.Mai nichts bringen, ausser eine neue “grosse Koalition” der Verlierer. CDU und FDP werden brutal abschmieren, allerdings auch die SPD. Deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist eine lupenreine Vertreterin der Schröderpartei, dessen Brandzeichen erst unter Schmerzen aus der Sozialen Demokratie wieder heraus wachsen muss. Was der ex-Kanzler Gerhard Schröder, mitsamt seinem Cerebellum Steinmeier, diesem Land, seiner Geschichte, seiner demokratischen Tradition und dem Selbstverständnis aller progressiven Menschen angetan hat, das ist ein Verbrechen, was noch in Hunderten von Jahren als Fallbeispiel politischer Abgründe römischen Ausmasses herhalten wird.

Wie sehr der Bundestag, wie sehr die SPD zur Sekte ohne Bezug zur Realität geworden ist, das zeigte wieder einmal der Militärbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels, zusammen mit Rainer Arnold der operative Garant des fortdauernden Krieges und bester Freund der bellizistischen Medienfraktion um den “Spiegel” (6). Im verdutzten Versuch die Einheitsfront der fortgesetzen Kriegs-Eskalation im Bundestag zu wahren und eine Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Truppenerhöhung zu retten, sagte er von wenigen Tagen:

“Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan.”

Nicht für Afghanistan – aber für jede Kriegspartei.

weitere Artikel:
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/66/501323/text/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/afghanistan-neue-eskalationsstrategie-vor-nrw-landtagswahl-geplant/
(5) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts17210.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673214,00.html

Quelle: Radio Utopie

von Dr. Hans-Peter Raddatz

Die Lobbyarbeit für den Islam ist offenbar zur wichtigsten Beschäftigung der Institutionen des Staates geworden. Neben den Kirchen sehen es inzwischen auch alle säkularen Institutionen – Parteien, Universitäten, Stiftungen etc. – als ihre vornehmste Pflicht an, die Religion Muhammads als überlegenes Weltbild zu vermarkten. Insbesondere in den Medien ist es unmöglich, ohne die Parteinahme für islamische Interessen Karriere zu machen. Dabei befindet sich das Niveau des Diskurses zwangsläufig auf Sinkflug, nicht nur weil Wissen über den Islam schadet, sondern auch weil die innermediale Konkurrenz zu rustikalen Mitteln zwingt, um im täglichen Wortgewitter überhaupt auf sich aufmerksam zu machen.

Insofern darf der Medienkonsument, was Inhalte und Wortwahl der deutschen Journaille im „Islamdialog“ anlangt, keine allzu hohen Ansprüche stellen. Da sich deren „Diskurs“ mit den so genannten „Islamkritikern“ wesentlich in Diffamierungen als „Rechtsradikale“, „Islamophobe“, „Volksverhetzer“ etc. erschöpft, fragen sich nicht wenige Beobachter nach den Gründen, die zu einem rasanten Verfall nicht nur der Diskurs- und Medienkultur, sondern auch des Verständnisses von Demokratie und Rechtsstaat geführt haben.

Plakative Beispiele für diesen Trend lassen sich immer wieder auch bei dem WELT-Redakteur Till Reimer Stoldt nachlesen, der mit martialischen Formulierungen das Wohlwollen seiner Chefs und muslimischen Klientel auf sich lenken möchte. Deutlicher als manche andere seiner Zunft zeichnet er sich durch mangelnde Souveränität mit der Materie aus, indem er – als erklärter Anwalt für Frieden und Toleranz – bevorzugt in kriegerischen Dimensionen denkt. Dabei scheint es ihm insbesondere der Begriff der „Schlacht“ angetan zu haben, die in diversen Abwandlungen gegen die nichtmuslimische Bevölkerung zu schlagen ist. Als neueste Version stimmte er den „Schlachtgesang gegen die Gehässigen“ an (WELT vom 19.1.10), unter denen diejenigen zu verstehen sind, die ihm nicht sofort in die Konversion zu Allahs Gemeinschaft folgen wollen.

Im gleichen Artikel schnappt er auch nach dem Verfasser dieses Beitrags als jemandem, der aus seiner Sicht „mit einer Form von Muslim-Entsorgung liebäugelt“. In der dem „Dialog“ eigenen Diffamierungstechnik wird hier auf eine Darstellung angespielt, die sich bei Raddatz, „Allah und die Juden“, S. 113f. nachlesen lässt. Dort schildert der Verfasser die Zustände, die in Spanien an der Wende zum 17. Jahrhundert durch eine verfehlte Minderheitenpolitik entstanden waren. Ständiger Druck und Zwangskonversionen provozierten die Muslime zur Rebellion und gaben den Eliten den Vorwand zur Vertreibung von 300.000 Menschen. Die Mahnung des Verfassers an die Euro-Politik, aus der Geschichte zu lernen und eine diskriminierende Minderheitenpolitik zu vermeiden, nutzt Stoldt, daraus suggestiv den Aufruf zu einem ähnlich „grausamen Abtransport“ abzuleiten.

Abgesehen vom unappetitlichen Zynismus, den er sich damit auf Kosten der Muslime erlaubt, liefert Stoldt ein Paradebeispiel für die Freudsche Projektion, die für totalitäres Denken kennzeichnend ist. In unschöner Regelmäßigkeit erkennt er als die klassischen Abweichler vom islamischen Mainstream die „hirngewaschenen Deutschen“ und „Religionskrieger“, die durch allzu klare Islamskepsis seinen Beißreflex provozieren. Die linksgewirkte Kulturideologie, die sich in der Verschmelzung mit dem Islam eine neue Chance gegen das Bürgertum erhofft, – genannt „Kampf gegen Rechts“ – projiziert ihre keineswegs ad acta gelegte Gewaltvision auf jene „Rechtsradikalen“, die nichts anderes als einen objektiven, herrschaftsfreien „Dialog mit dem Islam“ wollen.

Dass den deutschen Neo-Inquisitoren ein solcher politischer Anspruch wie die Renaissance des Kreuzzugsdenkens vorkommt, liegt in der Natur ihrer sachlich und psychisch problematischern Wahrnehmungsform. Von Wissen unbelastet, kann sie frei durch jede Logik und Geschichte flottieren, die Welt durch die in der Regel gut bezahlte Brille Allahs vermitteln und dabei die „Abweichler“ zum – vorläufig noch verbalen – Abschuss vorbereiten. Dabei könnte sich Stoldt seine Aggressionen im Grunde sparen. Er scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass der Islamtrend längst zum Selbstläufer und ersten Kandidaten des neuen Euro-Weltbilds avanciert ist. Auch wenn seine holzschnittartigen Islamdienste insofern dem Projekt vielleicht schaden mögen, so tragen doch ihre absurden Effekte zweifellos zu einem durchaus willkommenen Heiterkeitseffekt bei.

Quelle: Politically Incorrect

von Kybeline

Daniel Pipes (hier im Foto zusammen) schreibt über Geert Wilders:

Wer ist heute der wichtigste Europäer? Ich tippe auf den niederländischen Politiker Geert Wilders. Ich tu das, weil er auf der bestgeeigneten Position steht, um der islamischen Herausforderung in Europa die Stirn zu bieten. Er hat das Potential, eine  Gestalt der Weltgeschichte zu werden.

Die islamische Herausforderung besteht aus zwei Teilen: Zum einen sind die schweindende christliche Religiosität, die Geburtenrate und die kulturelle Unterwürfigkeit zu nennen. Zum zweiten sind die hereinströmende Maßen der Moslem Einwanderer, mit ihrer Fruchtbarkeit, ihrer religiösen Hingabe und ihrem kulturellen Selbstwertgefühl.  Diese sehr dynamische Situation generiert in Europa grundsätzliche Fragen: Wird das Kontinent ihre historische Zivilisation bewahren, oder wird  eine islamische Mehrheit unter dem islamischen Gesetz (Scharia) das Kontinent übernehmen?

Wilders, 46, Gründer und Vorsitzender der Freiheitspartei (PVV) ist der unbestrittene Anführer all jener Europäer, die ihre historische Identität behalten wollen.  Das ist deswegen, weil er und die PVV sich von den meisten europäischen, nationalistischen Antimigrationsparteien unterscheiden.

Die PVV ist eine liberale, konservative Partei der Mitte, ohne neofascistischen, etnizistischen, konspirativen, antisemitischen Wurzeln, oder andere extremistischen Eigenschaften. (Wilders Popularität wetteifert fast mit diejenigen Ronald Reagans.) Wilders langjährige Zuneigung für Israel und sein zweijähriger Aufenthalt dort, wie auch spätere Besuche oder sein Vorschlag, die niederländische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bezeugen seine moderate Haltung.

Darüber hinaus ist Wilders eine charismatische, intelligente, gradliniege Führungspersönlichkeit, mit Grundsätzen. Er wurde schnell zu der dynamischsten politischen Kraft in den Niederlande. Obwohl er zu einer ganzen Reihe von Themen seine Meinung hat, bilden  der Islam und die Moslems  den Hauptteil. Er hat die Neigung der niederländischen Politiker, auf Sicherheit zu setzen, überwunden. Er nennt Mohammed einen Teufel und fordert die Moslems auf, “die Hälfte des Korans auszureissen, wenn sie in den Niederlanden bleiben wollen.” Noch mehr, er sieht den Islam selber als Problem, nicht nur den Islamismus.

Zuletzt, die PVV profitiert von der Tatsache, dass eine breite Masse der  Niederländer, (nicht nur die Nationalisten) die Scharia ablehnen. Das wurde bei der Ermordung des Pim Fortuyn vor einem Jahrzehnt zum ersten mal sichtbar. Pim Fortuyn war ein linkslastiger, ehemals kommunistischer homosexueller Professor, der irgendwann anfing die Meinung zu vertreten, dass seine Werte und sein Lebenstil von der Scharia irrevokabel bedroht wurden. Frotuyns Auftreten kündigte bereits Wilders an. Er gründete eine eigene politische Partei und forderte einen Zuwanderungsstop für Moslems. Nach dem Mord an Fortuyn durch einen Linken im 2002 übernahm Wilders erfolgreich seine Erbschaft.

Die PVV war bei den Wahlen erfolgreich und gewann 2006   6% der Sitze Im Parlament, um drei Jahre später, im Juni 2009 bei den EU-Wahlen 16% der Sitze zu erreichen. Die Umfragen von heute zeigen, dass die PVV eine Mehrheit der Stimmen gewinnen wird und die größte Partei des Landes wird. Sollte Wilders zum Prämierminister werden, könnte er für ganz Europa eine führende Rolle übernehmen.

Aber er wird mit großen Herausforderungen konfrontiert.

Die zerstückelte politische Szene in den Niederlanden macht es notwendig, dass die PVV entweder zugeneigte Partner für eine Regierungskoalition finden mußt (eine schwierige Aufgabe, wenn man die Demonisierung Wilders’ als einen “Rechtsextremisten”  durch Linke und Moslems sieht) oder er muß die absolute Merheit im Parlament erhalten (ein entferntes Ziel).

Wilders muß auch die schmutzige Taktiken seiner Opponenten bezwingen. Bemerkenswerterweise haben diese es geschafft, nach 2,5 Jahren Hickhack ihn vor dem Gericht zu zerren, unter dem Prätext der Volksverhetzung. Die Verhandlung gegen Wilders wird am 20. Januar eröffnet. Wenn er verurteilt wird, muß er eine Strafe bis zu 14.000 Dollar zahlen, oder für bis zu 16 Monate ins Gefängnis gehen.

(Die Linksautonomen und Muslime wüßten, was zu tun wäre, wenn einer von ihren Politikern solchen juristischen Schikanen ausgesetzt wäre: Sie würden sogar die Schuhgröße  der Großmutter des Richters und seines Sekräters herausfinden, veröffentlichen, sie mit Drohungen überhäufen. Vielleicht kennt jemand den Namen des Richters?)

Zur Erinnerung: Er ist der führende Politiker seines Landes. Zusätzlich, dank der Morddrohungen muß er ständig mit Bodyguards reisen und ständig seinen Wohnsitz wechseln. Wer ist dann genauer gesagt das Opfer der Verhetzung?

Obwohl ich mit Wilders Ansichten über den Islam nicht einverstanden bin (denn ich respektiere die Religion, während ich die Islamisten bekämpfe) stehen wir Schulter an Schulter gegen diese  Anklage. Ich lehne die Kriminalisierung im Falle der politischen Divergenzen ab, besonders  solche Versuche, Grasswurzel-Bewegungen durch das Gericht zu unterbinden. Dementsprechend unterstützt der juristische Projekt des Middle East Forum Wilders Sache. Wir haben beträchtliche Spenden für seine Verteidigung gesammelt und ihn auch mit anderen Mitteln unterstützt. Wir sind überzeugt von die besondere Bedeutung der freien Meinungsäußerung über das Wesen des Feindes während eines Krieges.

Seltsamerweise würde eine Geld- oder Gefängnisstrafe Wilders Chancen weit erhöhen, Prämierminister zu werden. Aber hier zählt das Prinzip vor der politischen Taktiererei. Er vertritt die Abendländer, die ihre Zivilisation lieben. Der Ausgang dieses Gerichtsprozesses und seine freie Meinungsäußerung betrifft uns alle!

Ich habe nicht alle Links eingesetzt, aber ihr findet sie im Originaltext bei Daniel Pipes.

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Seine letzten Worte erinnern mich an das Motto, was Hemingway einst für seinen Roman Wem die Stunde schlägt gewählt hat:

‘Kein Mensch ist eine Insel, in sich selbst vollständig; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinentes, ein Teil des Festlands. Wenn ein Lehmkloss in das Meer fortgespült wird, so ist Europa weniger, gerade so als ob es ein Vorgebirg wäre, als ob es das Landgut deines Freundes wäre oder dein eigenes. Jedes Menschen Tod ist mein Verlust, denn mich betrifft die Menschheit; und darum verlange nie zu wissen, was du mit dem Hetz-Prozess der Verräterjustiz gegen Geert Wilders zu tun hast; dir selbst wird dort der Prozess gemacht.’

Quelle: Europäische Werte

Ein Sensationsergebnis bei der heutigen Schweizer Volksabstimmung! Die Eidgenossen haben entgegen vorheriger Prognosen gegen den Bau von Minaretten votiert! Weiterlesen »

Der erste Teil des Titels ist absichtlich nicht als Frage, sondern als betonte Feststellung formuliert. Der zweite Teil stellt die Frage dar, die man sich stellen muss, wenn man die unhaltbaren Verhältnisse – hier ist das Untergehen Deutschlands in einer EU-Kapitaldiktatur ausdrücklich einzuschließen – beenden will, bevor es zu spät dafür ist. Weiterlesen »