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Sind unsere Staaten bald Bankrott?

Die einzelnen europäischen Staaten tragen unterschiedliche Schuldenlasten. Einige Länder haben die Staatsverschuldung drastisch reduzieren können, andere hingegen nicht. Gibt es vielleicht sogar “gute” und “schlechte” Schulden? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für zukünftige Generationen?

In den europäischen Staaten steht die Staatsverschuldung im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Debatten. Ab wann wird eine Verschuldung als Problem angesehen, und welche Strategien werden angewandt, um sie zu verringern?

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von Claus Christian Malzahn

Die Republik hat sich seit 1990 rasant verändert. Claus Christian Malzahn diskutiert die Fehler und Probleme des Einigungsprozesses wie seine unbestreitbaren Erfolge. Er ruft in Erinnerung, dass die Ostdeutschen nicht nur Fußgängerzonen, Ikea-Kaufhäuser und Charterflüge nach Mallorca gewonnen haben, sondern vor allem ihre politische und persönliche Freiheit. Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge. Im vierten Teil zeichnet der Autor ein Bild des Phänotypen “Wossi”.

Vergleicht man heute die Ausstattung durchschnittlicher Wohnungen in Ost und West, so ist fast kein Unterschied mehr auszumachen. Autos und Telefone – in der DDR seltene Luxusartikel, auf die man jahrelang warten musste – finden sich heute in so gut wie jedem Haushalt. Auch Waschmaschinen, Farbfernseher und Stereoanlagen fehlen heute fast nirgends. Wem diese Indikatoren des Lebensstandards zu materiell sind, den überzeugt vielleicht ein Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung: Sie stieg von 1991 bis 2007 in den neuen Bundesländern von 69,75 Jahre auf 75,80 bei Männern und von 75,81 auf 82,02 Jahren bei Frauen. Die Lebensqualität in den neuen Ländern ist nach der Wende also eindeutig gestiegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Der stinkende Raubbau an der Natur, die industrielle Verpestung ganzer Regionen, wurde abgestellt, in Saale und Elbe kann man heute wieder baden. Das Gesundheitssystem ist leistungsfähiger als noch in der DDR, die Ernährung ist besser geworden, die Qualität und die Auswahlmöglichkeiten von Lebensmitteln sind deutlich gestiegen. Vermutlich sind die meisten Menschen heute insgesamt frohgemuter als früher, auch wenn sie das vielleicht nicht immer zugeben. Die Statistik spricht jedenfalls für sich. Und woran soll man den Erfolg und das Glück der Einheit messen, wenn nicht an der gestiegenen Lebenserwartung der Deutschen in Ost und West?

Diese erfreuliche Entwicklung ist keineswegs naturgegeben. Manche Landstriche in Osteuropa haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums nicht etwa nach vorn, sondern rückwärts entwickelt. Zwischen St. Petersburg und Moskau regredieren ganze Ortschaften in die Lebenswelten des 19. Jahrhunderts: kaum ärztliche Versorgung, kein Strom, spätmittelalterliche Landwirtschaft. Auch im Osten Polens lassen sich solche Elendslandschaften besichtigen, etwa eine Tagesreise von Berlin mit dem Auto entfernt. Die Frauen flüchten in die westlich gelegenen Städte, die Männer in den Alkohol. Und während die Dorfbevölkerung vergreist, lassen die Rentner beim Dorfkrämer ab Mitte des Monats für Speck und Brot anschreiben.

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von Ronald Gläser

Geiz und Armut der Euro-Gläubiger

Der Verleger Gerd Zimmermann hat es am eigenen Leib erlebt. Der Kölner Unternehmer ist ein Euro-Opfer. „Der Euro hat mir das Geschäft verhagelt“, ist er sich ganz sicher. Zimmermann hat für die Kunden seines Hauses bis 2002 in unregelmäßigen Abständen Kongresse veranstaltet. An solchen Zusammenkünften nahmen manchmal mehrere Hundert Personen teil.

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Es soll ja nun gespart werden. Wir haben für 100 Milliarden Euro die HRE gerettet, für 123 Milliarden Euro Griechenland und für 750 Milliarden Euro den Euro selbst – wobei fraglich ist, wieviel Deutschland von den letztgenannten Summen letztendlich allein aufbringen wird und ob diese Riesenbeträge überhaupt ausreichen.

In jeder normalen Familie wäre jetzt sparen angesagt. “Kinder, wir haben ein neues Auto, einen neuen Fernseher und der Drucker ist kaputt: wir müssen jetzt alle mal kürzer treten”.

Versteht jeder neunjährige, jedoch verfügt die Mehrheit der Minister nicht über den Realitätssinn, die Solidarität oder die Weitsicht dieser Altersgruppe. Bei denen geht das anders zu:

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Das statistische Bundesamt zeigt die Zahlen der Zuwanderer aus 2009:

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Na, das ich ja mal eine gute Nachricht. Endlich zeigt ein Politiker Verstand und Weitblick:

http://www.spiegel.de/

“Politik ist nicht mein Leben”: Auf einer Pressekonferenz hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt begründet. Er wolle sich wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Kanzlerin Merkel habe von seinem Vorhaben seit langem gewusst.

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RSS via ef-magazin Feed von Edgar L. Gärtner

Aber es ist noch nicht zu spät für die Erleuchtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte offenbar alles daran, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungspaket in Höhe von 148 Milliarden Euro (plus 20 Prozent Spielraum nach oben) noch vor Pfingsten mit Hängen und Würgen durch den Bundestag zu bringen. Vermutlich ging es ihr darum, der letzten Chance einer Erleuchtung durch das Pfingstwunder zu entgehen. Vielleicht fürchtet sie auch, von jenen erpresst zu werden, die mehr über ihre Stasi-Vergangenheit wissen. „Herr vergib’ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“, kann man da nur all jenen Mitgliedern des deutschen Bundestages zurufen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dazu hergegeben haben, der Enteignung deutscher Sparer durch die monetäre Planwirtschaft der EU und deren Umverteilung von Wohlstand zugunsten disziplinloser Mittelmeeranrainer zuzustimmen.

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Mit diesem ultimativen Spruch hatte Angela Merkel am 19. Mai vor dem Bundestag für den 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm und das von der Berliner Regierung im Alleingang ausgesprochene sofortige Verbot von Bankaktien- und Anleihe-Leerverkäufen geworben. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“, betonte die Kanzlerin. Schon einige Tage zuvor, nach der nächtlichen staatsstreichartigen Aufhebung aller Stabilitätsregeln der Euro-Zone, hatte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in großsprecherischer Manier verkündet: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag.“

Da liegt für alle, die statt des „Teuro“ lieber ihre vergleichsweise soliden D-Mark oder Gulden behalten hätten, der Schluss nahe: Wenn Europa nicht für mehr steht als für eine von französischen Technokraten ausgedachte Papierwährung, dann ist nicht einsichtig, warum man für die Verteidigung dieser Kopfgeburt alle denkbaren Opfer bringen soll. Wer es nicht glauben wollte, dass die europäischen Regierungschefs nicht nur Papiergeld „ex nihilo“ schöpfen, sondern tatsächlich nach dem Nichts streben, der könnte sich nun davon überzeugen.

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Photo: via PPQ

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Kurzmeldung

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann, fordert aufgrund der desolaten Lage der Staatsfinanzen in Deutschland, eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent.

Jetzt kommt also das »Dicke Ende«. Die Mehrwertsteuer in Deutschland soll auf bis zu 25 Prozent steigen, zumindest wenn es nach dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht. Zahlen wir jetzt die Zeche für die massenhaften Rettungsschirme? Wir wär´s mit »Politiker und Beamte zahlen endlich auch in die Sozialkassen« und machen damit den ewigen Selbstbedienungsladen endlich mal dicht?

Die Erhöhung von 19 Prozent auf 25 Prozent bringt dem Staat immerhin über 50 Milliarden Euro Mehr-Einnahmen ein, so Klaus Zimmermann gegenüber der »Thüringer Allgemeinen«. Die Mehrwertsteuer sei einfach und schnell zu erheben und sehr ergiebig. »Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen«, sagte Zimmermann.

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So, jetzt ist es ´raus. Obwohl Eigenlob ja stinkt, möchte ich jetzt ein wenig herummüffeln: Rüttgers bleibt. Gemäß alter Traditionen wird der Führer der stärksten Partei zukünftiger Häuptling von Nordrhein-Westfalen werden … es fragt sich nur, welche der Hartz-Parteien sich dazu herabläßt. So jedenfalls … ist momentan die Stimmung bei der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Abgewählt … ist momentan nur die Biene-Maya-Koalition, vor allem der Westerwilli. Der Rüttgers guckte gestern ein wenig säuerlich, ist aber heute schon wieder ganz der Boss. Als ob das jemanden interessieren würde.

Gewonnen haben vor allem wieder die Nichtwähler, mit über vierzig Prozent die größte Gruppe in NRW. Sollten die mal über fünfzig Prozent haben, wird das Kaiserreich per Dekret wieder eingeführt, weil Demokratie offensichtlich ganz schlecht ankommt.

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