von Jochen Hoff

Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch “Über die Kriegskunst” die taktische Vorgehensweise des “Teile und Herrsche oder besser bekannt als “Divide et impera“. Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.

Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten.

Tatsächlich geht es nur darum die Spitze der Pyramide übersatt zu füttern. Brosamen vom Tisch der Herren, die zur Zeit “Leistungsträger” genannt werden wollen, obwohl sie nichts leisten, gibt es nur für diejenigen die den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat stützen. Diese Günstlinge werden für ihren Verrat an der Gemeinschaft gehätschelt, allerdings auch gnadenlos geopfert, wenn dies nur den kleinsten Zusatzgewinn verspricht. Die Günstlinge versuchen sich davor zu schützen, indem sie die Befehle ihrer Herren, quasi schon vorausschauend und immer übertreibend noch weiter verschärfen und somit das Leben der restlichen Bürger noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang sind die Richter zu nennen, die Bagatelldelikte dazu benützen um Leben auf Dauer zu zerstören, wie jene Ingrid Schmidt, die Emilys Kündigung bestätigte, oder solche Mörder wie der Altministerpräsident Filbinger der selbst in Kriegsgefangenschaft noch den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ und den der jetzige EU-Kommissar von Merkels Gnaden Oettinger als Widerstandskämpfer dazustellen versuchte. Bei den Nazis ist dieser Zusammenhalt der faschischtischen Elemente übrigens besonders deutlich zu sehen und teilweise wurden sie nach dem Krieg direkt in die Machtzentralen der deutschen Politik und Wirtschaft übernommen.

Logischerweise ist es bei dieser Pyramide so, dass die, die oben sitzen auf die unter ihnen herabsehen und in denen weitgehend eine völlig andere Rasse sehen, die keinesfalls die gleichen Rechte beanspruchen kann wie sie selber. Sie sehen in den unter ihnen stehenden Elemente meist nur Insektenartige deren Vernichtung keinerlei moralische Rücksichten erfordert.

Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts des real existierenden Sozialismus gab es eine Phase in der sich der Wirtschaftsfaschismus eine Zeit lang geläutert gab, um sich zum einen vom Nazifaschismus abzugrenzen, zum anderen aber auch um das Überlaufen der Arbeitnehmer zum Sozialismus zu verhindern. Diese Phase wird in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und endete sofort mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.

Damals waren die unterste Schicht der Pyramide, die Sozialhilfeempänger und dauerhaft nicht arbeitsfähig Erkrankten sowie deren Familien. Die nächste Schicht bildeten die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer in den Leichtlohngruppen, den Dienstleistungen und ohne gewerkschaftliche Organisation. Darüber kamen die Arbeiter und kleinen Angestellten und dann die Angestellten die sich als Mittelschicht sahen und auch als solche gesehen wurden. Die mittleren und leitenden Angestellten betrachteten sich schon als zur Oberschicht zugehörig, waren aber real auch nur gutbezahlte Handlanger im Unterdrückungssystem.

Die von dem dem kriminellen Peter Hartz und den anderen Neoliberalen ausgeheckte Hartz Gesetzgebung änderte dies rasant. So wurden Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren in der untersten Schicht der Pyramide zusammengefasst und als Hartz IV Empfänger bezeichnet. Damit wurde bewusst der obdachlose Säufer zusammen mit der alleinerziehenden Mutter in eine Schicht gepresst. Der Arbeiter der sich nach 30 Jahren kaputt gearbeitet hatte wurde mit dem dauerhaft psychisch erkrankten in eine Gruppe gedrückt. Auch der Niedriglohnsektor, der Arbeit zu immer niedrigeren Löhnen anbot, kam in diese Schicht und die Tatsache dass die Arbeitgeber keine anständigen Löhne zahlten und die Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken mussten, wurde den Arbeitnehmern zum Vorwurf gemacht.

Es war völlig egal wieviel Ehrgeiz und Kraft auch jemand zeigte, es sollte keinen Ausweg aus Hartz IV geben, weil ja das Kapital und die Regierung wusste, dass man nicht gleichzeitig den Export von Arbeit in Billiglohnländer steuerlich fördern und zu Hause für weitgehende Vollbeschäftigung sorgen kann. Es war also wichtig eine möglichst inhomogene Gruppe zu bilden, die aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten auch keinen Widerstand organisieren würde.

Gleichzeitig wurde eine neue Mittelschicht mit den Mitteln der Propaganda definiert. Zu der zählten plötzlich auch die Kleingewerbetreibenden, viele Freiberufler aber auch das mittlere und Teile des oberen Managements. Bildungsministerin Schavan versuchte den Lohn für Ingenieure auf 30.000 Euro zu begrenzen und die Löhne insgesamt sanken real immer weiter ab, während gleichzeitig auf die Arbeitnehmer immer mehr Kosten aus den Sozialversicherungen zukamen. Gleichzeitig wurde das Kapital erheblich subventioniert.

Diese neue Mittelschicht, die tatsächlich rund 80 Prozent aller Steuern und sozialen Lasten trägt, wird nun als Hammer benutzt um die Hartz IV ler zu zermalmen. Denen wurde erklärt “Du bist Deutschland!”. Was natürlich heißen sollte: “Lass dir von den Hartz IV Schmarotzern nichts wegnehmen. Dieser nette Gedanke stammte natürlich direkt von den Nazis wie so vieles was diese angeblichen Neoliberalen von sich geben.

Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi Kernsatz “Arbeit macht frei” der den Einsatz des Konzentrationslager Auschwitz krönte, durch den neuen wirtschaftsfaschistischen Leitsatz “Leistung muss sich wieder lohnen” ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen.

Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Entweder in der Gaskammer oder durch Hunger und Krankheiten. Die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt. Wie dieser Rösler der sich gleich haufenweise die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ins Amt holt oder dieser Niebel, der sein Ministerium eigentlich auflösen wollte, bis er dort Minister wurde und jetzt aus dem Entwicklungshilfeministerium eine Versorgungsstelle für nicht mehr brauchbare FDP-Kader macht.

Überhaupt ist es bezeichnend, dass sich gerade die Typen über die Hartz IV ler erheben, die selber den meisten Dreck am Stecken haben. Sowie der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, der jetzt so sauer ist, das seinem kindermisshandelndem und kinderfickendem Orden an den Kragen geht un der schon immer auf der Seite der INSM gegen die Armen und Schwachen gehetzt hat.

Leute wie Thilo Sarrazin, der in Berlin in verschiedenen Fällen nur durch seine politische Macht verhindern konnte, dass er für seine Machenchaft z.B. bei der BVG und dem Tempodrom nicht verurteilt werden konnte. Wie sein Freund der offene Rassist Henkel, der sogar die USA zwingen möchte den Rassismus wieder einzuführen.

Es sind immer die gleichen Leute, die die immer gleiche Hetze veranstalten. Sogar der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann der gleichzeitig auch noch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist und mit beiden Gehältern nicht auskam, so dass er und andere aus seinem Haus sich auch noch ein drittes Gehalt aus dem DIW USA gönnen mussten, wagt es immer noch seine dreckigen Propagandlügen zu verbreiten. Das IZA ist übrigens eine Gründung des kriminellen Steuerhinterziehers Zumwinkel.

Über Hassprediger Westerwelle muss niemand reden. Er kann zwar kein Englisch, aber dafür eröffnet er ganz nett Hotels und macht für die Häuser die sein Lebensgefährte betreut auch noch kräftig Werbung. Tatsächlich hat er gegen Geld (Parteispenden die von vielen als reines Bestechungsgeld angesehen werden) auch die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, aber die für Windeln und Babybedarf natürlich nicht.

Oh ja, er hasst diese andere Rasse die ihm kein Geld spenden kann und trotzdem leben will. Er würde denen keinen Pfennig gönnen und für ihn sind Arbeitslose keine Menschen. Aber das ist nicht schlimm. Westerwelle kann nicht nur kein Englisch. Er kann nichts, was für andere Menschen nützlich wäre und so wie er die Bürger hasst, hassen die Bürger zurück.

Das was der Kabarettisten Michael Lerchenberg auf dem Nockherberg gesagt hat, trifft den Kern des Westerwelle und der FDP sehr genau:

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln – «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Natürlich war das sein letzter Auftritt auf dieser Veranstaltung. Die Wahrheit darf man in Deutschland nämlich nicht sagen. Selbst eine so intelligente Frau wie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fällt in den Sermon der Kritiker ein. Ja. Frau Knobloch. Man darf den Holocaust, die 6 Millionen ermordeten Juden nicht verallgemeinern. Aber bitte gestehen sie uns Deutschen zu, dass dort in Auschwitz und in den anderen Lager auch etwas über eine Million Menschen ermordet wurden, die keine Juden waren. Kommunisten, Sozialisten, Schwule, Zeugen Jehovas, Asoziale und und und.

Liebe Frau Knobloch, gehen sie in die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nicht da wo das Geld und Gold glänzt, sondern zu den Armen und sehen sie dort was passiert. In der Rasse der Hartz IV ler sind ihre Leute längst eingemeindet und die Truppen die in Deutschland die Muslime jagen, warten nur auf die Gelegenheit wieder über die Juden herzufallen. Rassismus betrifft immer alle.

Aber auch die Mittelschicht wird mit wachsender Geschwindigkeit immer kleiner. In einer Studie des DIW, also eines Vereines der nur für neoliberale Propaganda gebraucht wird, geht man davon aus, das alle die zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielen zur Mittelschicht gehören. Obwohl damit ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.000 Euro Monatseinkommen damit schon zum Mittelstand zählt, sind im Laufe der letzten 10 Jahre im Jahresdurchschnitt auch noch unter diese Grenze gerutscht.

Da ist es lustig wenn das IZA des Herrn Zimmermann davon ausgeht, dass sich der Mittelstand nicht vor Hartz IV fürchten muss, weil die wenigsten Hartz IV ler vor dem Bezug von Hartz IV mehr als 3.000 Euro verdient hätten. Laut der DIW Rechnung wäre solch ein Einkommen schon bei der Oberschicht einzuordnen, da es 210 Prozent über deren Mittelwert liegt.

Real kommen vor Hartz IV meist noch zwei verzweifelte Arbeitsaufnahmen, bei denen sowohl der berufliche Status als auch das Einkommensniveau zum Teufel gehen, bevor dann das unvermeidlich Ende kommt. Aber dies geht leider immer schneller. Und das ist auch so gewollt.

In Deutschland gibt es 1,37 Millionen Menschen die so erbärmlich wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Zehn Prozent davon arbeiten im öffentlichen Dienst. 1,37 Millionen ehrliche Jobs die es nur deshalb nicht gibt, weil Hartz IV der bequeme Mindestlohn der Ausbeuter ist und wenn es nach den Meinungsführern des Kapitals geht, sollen noch weit mehr Leute in diese Sklaverei gedrückt werden. Durch Lohnverzicht und betrügerische Verhandlungen helfen die Gewerkschaften fleißig dabei mit, die Löhne zu drücken.

Die Medien, die man ruhig als Systemmedien bezeichnen kann, weil sie entweder wie die Springer-Unterdrückungspresse als Propagandablatt schon immer gegen die Menschen waren, oder einfach um Werbung zu bekommen alles tun, was verlangt wird. Dies gilt insbesondere für die öffentlich Unrechten, in denen ja ein Roland Koch bestimmt, wer was werden oder bleiben darf und welche Themen behandelt werden dürfen. Die Gleichschaltung der Medien kann als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden.

Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar noch verschiedene Parteien die aber im wesentlichen alle vom Kapital gekauft wurden. Der Bürger kann zwar formal wählen, aber es ist völlig egal was er wählt und die Wähler werden durch die Systemmedien direkt manipuliert, so dass es keinen Wandel geben kann.

Die Hatz gegen die Hartz IV Empfänger in Deutschland ist übrigens sehr erfolgreich. Rund 500.000 Menschen die aufgrund ihres geringen Einkommens in Vollzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockergeld aus Hartz IV hätten, nehmen aus Scham und Angst vor den Drangsalierungen der Hartz IV Schergen ihren Anspruch nicht wahr. Jede Studie verrät im Grunde genommen das gleiche Geheimnis, das keines ist. In Deutschland versinken immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit, während einige wenige immer reicher werden.

Der Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., Paul.M. Schröder, hat die ganze schörkellose Wahrheit über Hartz IV wie folgt zusammengefasst:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden vom Bund und den Kommunen insgesamt 46,7 Milliarden Euro auf
Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben – und zwar brutto und einschließlich der Verwaltungs-
kosten des Bundes und der Kommunen. Ohne die Verwaltungskosten des Bundes
und der Kommunen wurden insgesamt 41,9 Milliarden Euro ausgegeben. Und: Von diesen 46,7 bzw.
41,9 Milliarden Euro entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld,
die befristeten Zuschläge (nach Bezug eines höheren Arbeitslosengeldes gemäß SGB III; gemäß § 24
SGB II), die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II).

Bei durchschnittlich 6,725 Millionen hilfebedürftigen SGB II-Leistungsempfänger/innen (vorläufiger Jah-
resdurchschnitt 2009) heißt dies: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person
in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 4.367 Euro oder knapp 364 Euro pro Monat für
das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge, die Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausge-
geben. Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat
bzw. 2.312 Euro im Haushaltsjahr 2009 (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig er-
mittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Wer bei diesen Beträgen noch kürzen will und gleichzeitig die Hintern von Bankster wie Ackermann weiter mästet, der betreibt Rassismus und es besteht die Gefahr, dass dieser Rassismus in Lagern oder in einem Bürgerkrieg endet. Allerdings ist ein Aufstand wahrscheinlicher. Es ist höchste Zeit für solch einen Aufstand.

Quelle: Duckhome

von Jochen Hoff

Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. Henkels Antwort, die übrigens im oben verlinkten Artikel auch zu finden ist, strotzt vor dem was die Menschen in Deutschland an den Neoliberalen so hassen. Inkompetenz und Frechheit.

Or better, Mr. Galbraith should familiarize himself Jimmy Carter’s “Housing and Community Development Act” where in Section VIII Banks were prohibited the practice of “red lining” which until then enabled them to distinguish “better living quarters” and “slums”.

Wichtig ist dabei, dass der Rassismus von Henkel dabei so richtig herausbricht, als er praktisch fordert das verbotene System des Redlining wieder einzuführen.

Als Redlining wird die diskriminierende Praxis bezeichnet, Dienstleistungen den Bewohnern eines bestimmten Gebietes nicht oder nur verteuert anzubieten.

Vom Redlining waren vor allem Wohnviertel von Schwarzen und ethnischen Minderheiten in den USA betroffen. Der Begriff wurde erst in den späten 1960er Jahren von Bürgerrechtsaktivisten in Chicago geprägt. Er bezieht sich auf die Praxis, Bereiche einer Karte mit einer roten Linie einzufassen, in denen eine Bank nicht investiert. Die Praxis selbst ist jedoch älter und lässt sich bis 1934 zurückverfolgen. Aufgrund des in diesem Jahr erlassenen National Housing Act kennzeichnete die Bundesregierung Gebiete, für die keine Hypotheken vergeben wurden.

Das gleiche System ist übrigens von Henkel und seinen Kumpanen bereits in Deutschland im Einsatz. Das Scoring der Schufa soll dafür sorgen, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Übrigens eine Geschichte die bald alle und jeden betreffen wird, wenn solche neoliberale wirtschaftsfaschistischen Systeme nicht zerschlagen werden. Aber in Deutschland gibt es ja niemanden mehr, der, der INSM und ihren Mitverbrechern widersprechen könnte. In allen Medien haben sie die Oberhand und sogar im angeblich öffentlich rechtlichen Rundfunk geben sie den Ton an.

Das verwundert nicht, da sich die Regierungsparteien in Deutschland kaufen lassen oder ganz generell die neoliberale Linie und damit den Wirtschaftsfaschismus und die rassistische Ausgrenzung der ärmeren Bevölkerung praktizieren. In den USA gibt es allerdings auch noch anerkannte Juristen und Wirtschaftsfachleute, wie William K. Black die laut und deutlich und an richtiger Stelle Einspruch erheben.

Black hat einen offenen Brief an den Chairman der Bank of America, Dr. Walter E. Massey geschrieben, für dessen Bank Henkel in Europa als “Senior Advisor” beratend tätig ist und fasst in diesem Brief die Problematiken der Denkweisen von Henkel und den anderen Neoliberalen sehr schön zusammen.

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist. Amerikaner sind natürlich nicht die einzigen, die empfindlich gegen Fanatismus sind. Beachten Sie die politischen Ratschläge, die Herr Henkel im deutschen Zusammenhang gibt.

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.”Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin-RS), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, sagte er. “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Unsere ausgebildete Bevölkerung wird immer dümmer, von Generation zu Generation. Darüber hinaus pflegen sie eine aggressive und atavistische Mentalität. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil, so sagen sie, ihre Kultur so ist“, sagte er. “Ich hätte lieber osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“, sagte er. (Source)

Ja, er hat tatsächlich gesagt, dass die Dinge so schlecht geraten sind, dass er es vorziehen würde, wenn Juden statt Araber und Türken nach Deutschland einwandern würden. (Denn, wie wir alle wissen, Juden sind 15 Prozent intelligenter.) Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Die Bank of America wählte Herrn Henkel als Senior Berater im Jahr 2006. Seit diesem Zeitpunkt hat er ein Team von politischen Beratern zusammengestellt. In Anbetracht des giftigen Fanatismus ohne Tatsachen, der im Kern die Ansichten von Herrn Henkel bestimmt, Minderheiten betreffend, ist es sicher , dass sein Fanatismus seine Politikempfehlungen bestimmen.Darüber hinaus sind die Personen, die er berufen hat, der Bank als Berater unter seiner Federführung zu dienen, mindestens bereit, seinen Fanatismus ohne Protest zu verdauen.
Die Bank of America ist riesig. Sie dürften von Herrn Henkel nichts gehört haben. Das trifft nicht auf Ihre leitenden Angestellten in Deutschland zu. Dort ist er bekannt. Jeder der leitenden Angestellten der Bank in Deutschland (und wahrscheinlich in ganz Europa) kennt seinen Ruf. Sowohl die Sarrazin-Tirade als auch Henkels Umarmung, dieser Fanatismus waren wichtige Hauptnachrichtenereignisse in Deutschland. Wenn die leitenden deutschen und europäischen Angestellten der Bank diese Schande nicht zur Beachtung der Geschäftsleitung der Bank gebracht haben, dann erstreckt sich die Fäulnis bis in die Spitze des europäischen Geschäftsbereiches der Bank. Wenn die Hassreden des Herr Henkel durch ihre Direktion zur Kenntnis genommen wurden, warum wurde er nicht sofort aus diesem Grunde entlassen?

Natürlich hat dieser Brief etwas rührendes. In Deutschland oder in Europa würde niemand hoffen, das ein Krähe der anderen ein Auge aushackt. Es ist ja geradezu schick, sich gegen die Armen und die Arbeitnehmer zu stellen. Selbst Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro, in einer Zeit in der mindestens 10,50 nötig wären. Egal ob Schauspieler, Musiker, Politiker und Journalisten. Alle wollen noch eben ihren Tanz zu Ende bringen und selbst dann wenn sie auf den Leichen ihrer Mitbürger tanzen.

Anders als Black glaubt, ist Henkel nicht die Ausnahme. Er ist die Regel. Der faschistische Ungeist ist bereits zur Normalität geworden. Henkel, Sinn, Kannegiesser, Heinz Buschkowsky und all die gekauften Wissenschaftler haben nur ein Ziel, dieses wirtschaftsfaschistische System am Leben zu erhalten und die Armen noch ärmer zu machen um sie dann ganz ausgrenzen zu können.

Frau Will und Frau Illner werden ihn auch weiterhin zärtlich anlächeln und die Chefs der öffentlich Unredlichen werden strahlend erklären, dass genau die Verbreitung von Henkels Hasspropaganda ihr Sendeauftrag ist und aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Ackermann wird vermutlich einen großen Empfang für Henkel geben. Brüder im Geiste sind sie ja schon lange, auch wenn Ackermann nicht sagt, was er denkt. Er lässt einfach handeln.

Es ist denkbar, dass Dr. Walter E. Massey, der Chairman der Bank of America tatsächlich handelt und Henkel rausschmeißt. Sicherlich mit guter Abfindung und er wird dann sofort einen ähnlichen Posten von einer anderen Bank bekommen. Ändern könnte sich in Deutschland nur etwas mit einer echten Rosskur. Dabei sollte nicht die Medizin des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin zum Einsatz kommen und auch die Laternenmasten sollten nicht missbraucht werden. Aber eine Revolution ist notwendig und wie Henkel und seine Kumpanen so deutlich zum Bruch der Menschenrechte aufruft, muss eine lange Haftstrafe ohne Bewährung bekommen.

Selbstverständlich sind auch die Vermögen dieser Personen einzuziehen und sie müssen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenzeit verlieren. Das ist leicht möglich. Die Entrechteten sind viele, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nur wenige. Wenn das Volk aufsteht, ist der Spuk morgen vorbei. Thomas Immanuel Steinberg verdeutlicht in seinem Artikel Eiszeit die Situation noch einmal.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt. Die Ketten kann man nur brechen, wenn man noch stark ist und die Neoliberalen tun alles um die Menschen zu schwächen und im Zweifelsfall auszuhungern.

Quelle: Duckhome

von Dr. Joachim Jahnke

BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:

“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8593 Euro pro Jahr gestiegen.”

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

von Michael Grandt

Die einstige Super-Wirtschaftsmacht ist dem Untergang geweiht. Barack Obamas Schuldenstrategie wird mittel- bis langfristig das Ende des Dollars bedeuten.

Das Staatsdefizit der Vereinigten Staaten gerät außer Kontrolle. Dennoch lassen Obamas Haushaltspläne keine härtere Gangart erkennen. Nur entschlossenere Sparmaßnahmen und tief greifendere Reformen der Sozialsysteme könnten die immer weiter ausufernden Defizite noch verhindern. Doch der US-Präsident scheitert an sich selbst und an seinem politischen Gegner. Ein »Schuldenpräsident«, dem man in der Öffentlichkeit die volle Verantwortung für das Desaster geben und dadurch immer weiter demontieren kann, scheint für die Republikaner weitaus nützlicher, als eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Staates. Und so gerät ein Tabu ins Wanken: Analysten stellen erstmals die Spitzen-Bonität der USA infrage.

Verschiedene Analysten warnten davor, dass die Bestnote »AAA« für die Staatsanleihen mittel- bis langfristig verloren gehen könnte. Bereits im Dezember 2009 hatte die Rating-Agentur Moody’s die Gruppe der »AAA«-Staaten aufgeteilt und die USA sowie Großbritannien in eine Kategorie von Staaten gesteckt, bei denen die Bestnote nicht mehr ganz so sicher ist. Bis dahin ein Novum.

In einer Stellungnahme zu den mittelfristigen Haushaltsplänen warnte Moody’s die US-Regierung eindringlich: »Das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP und zu den Staatseinnahmen verschlechtert sich deutlich und wird nach der Krise wahrscheinlich höher sein als in anderen AAA-Staaten. Wenn der gegenwärtige Aufwärtstrend der Verschuldung anhält und unumkehrbar wird, könnte das Rating unter Druck geraten.«

Anleihestrategen von Barclays Capital stellten schon ein Szenario zusammen, das zu einer Herabstufung der Bonität der USA führen könnte und aus vier Faktoren besteht:

1. Der Anteil des Dollars sinkt von derzeit 60 auf 55 Prozent.

2. Das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt von rund 70 auf 100 Prozent.

3. Die US-Wirtschaft stagniert.

4. Die Inflationsrate beträgt drei Prozent.

Dies hätte nicht nur die Herabstufung der Solidität der US-Staatsfinanzen zur Folge, sondern würde auch das Ende des US-Dollars als Reservewährung bedeuten.

Die Voraussagen der Analysten sind nicht weit hergeholt, denn wenn keine gründliche Reformen erfolgen, wird die demografische Entwicklung ab dem Jahr 2020 die Sozialausgaben explodieren und den Schuldenberg bis 2050 auf 220 Prozent des BIP steigen lassen.

Das Fazit der Spezialisten der Deutschen Bank ist daher ernüchternd:

»Die US-Schulden sind bereits in einem unhaltbaren Aufwärtstrend.«

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

von Freeman

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte:

„Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!“

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

„Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“

sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

„Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“

sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.“

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte:

„Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“

Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

Quelle: Alles Schall und Rauch

von Michael Grandt

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsstaat unter strikte Aufsicht gestellt. Damit verliert Griechenland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität. Dieser Verzweiflungsakt zeigt, dass die Währungsunion kurz vor dem Kollaps steht.

Stellen Sie sich vor, Mitglieder einer europäischen Task-Force würden die fiskalischen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundestages und der Abgeordneten überwachen, um damit Wirtschafts- und Sozialreformen zu erzwingen. Jeden Monat müsste man genaustens über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nach Brüssel berichten. Durch diese Bevormundung und Schnüffelei würde Deutschland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität verlieren.

Deshalb kann man kann verstehen, dass die Griechen alles andere als erfreut sind über die Einmischung der EU in ihren staatlichen Hoheitsbereich und über die detaillierte und permanente Überprüfung ihrer Aktivitäten.

Doch das erstmalige Aufflackern der EU-Diktatur hat seine Gründe: Die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf dem Spiel. Durch die rigorose Kontrolle der griechischen Aktivitäten sieht die EU die einzige Möglichkeit, Athens Staatsbankrott aufzuhalten, der auch andere schwache Mitgliedsländer, wie Portugal, Spanien oder Irland, mit in den Abgrund reißen könnte.

Keine Frage, die Griechen sind selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage. Zudem hatten sie sich den Zugang zur EU im Jahre 2004 durch gefälschte Zahlen quasi erschlichen, indem sie ihr offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweiterten. Das gelang aber nur deshalb, weil sie Schwarzhandel und Prostitution zur Wirtschaftsleistung zählten. Danach lebte man sechs Jahre lang in Saus und Braus und kassierte dazu auch noch EU-Hilfsgelder.

Jetzt muss Griechenland hart gegensteuern, um nicht vollständig im Schuldenstrudel zu versinken: Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren. Die Budgets der einzelnen Ministerien wurden bereits um zehn Prozent gekürzt. Die Alkohol- und Tabaksteuer soll erhöht und Strukturreformen in der Rentenversicherung durchgesetzt werden. Doch das, was in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird, haben die meisten Griechen noch gar nicht begriffen. Dem Land stehen schwere soziale Spannungen bevor.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Ronald Gläser

Sozialstaat vor Gericht

Ich habe mal in einem Büro gearbeitet, in dem auch eine alleinerziehende Frau vorübergehend als Aushilfskraft beschäftigt war. Sie hat nie viel gesagt. Nur einmal sprudelte es beim gemeinsamen Mittagessen richtig aus ihr heraus: Als wir auf das Thema Hartz IV zu sprechen kamen, da beteiligte sie sich plötzlich lebhaft an der Diskussion. „Wenn das ALG I ausläuft, fangen sie schon an, deine Konten zu überprüfen“, sagte sie, und leitete einen längeren Monolog ein über die Kontrollen, die das Amt bei Antragstellern macht. Ich war sprachlos. Die Frau war eine Expertin. Nicht, dass es schlimm wäre, wenn sich jemand mit Sozialgesetzgebung auskennt, aber wenn das alles ist – dann ist es etwas wenig. Wenn die Frau ihre Energie in eine andere Richtung kanalisiert hätte – indem sie sich einen Job besorgt hätte – dann hätte sie sich keine Sorgen über Lohnersatzleistungen machen müssen.

Eine andere Bekannte von mir ist inzwischen im Rentenalter. Sie war früher selbständig, hatte einen Tante-Emma-Laden, der auch gut lief. Sie war eine Geschäftsfrau durch und durch, die sich mit Zahlen auskannte und wirtschaftlich rational verhielt. Ich habe damals nicht erlebt, dass sie sich verschwenderisch verhalten hat. Als ihr Mann zu früh starb und der Laden geschlossen werden musste, erbte sie nur wenig und bekam ihre kleine Lebensversicherung ausgezahlt. Das Geld reichte nicht und war nach einigen Jahren aufgebraucht. Eine „normale“ Rente gab es nicht für sie. Stattdessen erhält sie jetzt eine Hartz-IV-ähnliche Grundsicherung, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Punkt ist: Sie muss sich jetzt keine Gedanken mehr über die Nebenkosten ihrer Miete machen, die ja vom Amt getragen wird. Also bleibt das Fenster jetzt offen, wenn die Heizung läuft. Zahlt ja das Amt. Ist doch egal, wie hoch die Heizkosten ausfallen.

Zwei Beispiele, die zeigen was der deutsche Wohlfahrtsstaat, speziell Hartz IV, aus Menschen macht. Die Leistungsempfänger passen ihr Leben den Umständen an, lernen Gesetzestexte auswendig statt sich um einen Job zu bemühen oder legen sich Verhaltensweisen zu, die sie nie gehabt hätten, wenn es ihr Geld gewesen wäre, um das es geht.

Es ist ein Unterschichtenproblem. Noch. Niemand aus dem Mittelstand will in Hartz IV abrutschen. Wer Papiere im Wert von 20.000 Euro in seinem Aktiendepot hat und seine Eigentumswohnung noch abzubezahlen hat, der wird alles tun, um kein Hartz-IV-Fall zu werden. Hier funktioniert das Gesetz.

Aber in der Unterschicht gelten andere Regeln. Hier bedeutet nicht ein Jobangebot Verbesserung, sondern ein weiteres Kind. Das vierte oder fünfte macht eine Alleinerziehende zur Welfarequeen oder finanziert dem Papa endlich den geliebten BMW. Als vor zwei Wochen eine Direktorin einer Grundschule aus Berlin-Neukölln in Stern-TV auftrat, berichtete sie über die Verkehrsstaus, die es morgens gibt, wenn die Eltern ihre Schützlinge abliefern. Achtzig Prozent Migranten und achtzig Prozent Hartz-IV-Eltern an der Schule, aber die Eltern bringen ihre Kinder persönlich im Geländewagen vorbei? „Die kommen auf 3000 Euro netto im Monat mit ihren vielen Kindern“, sagte die Schulleiterin.

Und inzwischen ist es nicht mehr nur die Unterschicht. Auch für die untere Mittelschicht wird es immer unattraktiver zu arbeiten: Ein Facharbeiter mit zwei Kindern muss schon einen guten Stundenlohn bekommen, damit er mehr hat als sein nicht arbeitender Nachbar mit genau so vielen Kindern. In dem „FAZ“-Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben?“ von gestern war ein Rechenbeispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern kommt bei einem Bruttolohn von 1823 Euro auf ein Nettoeinkommen (inklusive Kindergeld) von 1805 Euro. Kriegt Vati Hartz IV, so wandern 1653 Euro in die Tasche. Der Arbeitnehmer steht also für 152 Euro mehr morgens auf und geht zur Arbeit. Ganz schön blöd, oder?

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Hartz IV. Es wird damit gerechnet, dass die obersten Richter den Politikern Vorgaben machen und die Sätze danach noch weiter steigen. Die Richter, die selbst aus der Welt der Mittelschicht kommen, werden aus ihrer Perspektive definieren, was menschenwürdig ist – und haben dabei nicht im Blick, dass andere Einkommensschichten das bereits für ausreichend halten. Für einen Familienvater mit einem Jahreseinkommen von 30.000 oder 40.000 Euro wird es weiterhin besser sein, arbeiten zu gehen. Aber für andere wird es noch unattraktiver werden, arbeiten zu gehen. Ganz klar ausgedrückt: Sie wären bekloppt, wenn sie es täten!

Das System will nicht, dass sie arbeiten. Sollte das Urteil so kommen, dann wird die Zahl der Empfänger weiter zunehmen. Schon in den letzten Jahren hat der Aufschwung so gut wie nichts an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger geändert. Die Menschen passen sich den Bedingungen an.

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Quelle: ef-magazin Feed

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von Kybeline

Von Polen lernen heißt abschieben lernen.

Warschau hat erkannt, dass nicht alle “Flüchtlinge” diese Bezeichnung verdienen und hat die passenden Konsequenzen gezogen: Man sichebt tausende “unzufriedene” Flüchtlinge und Asylanten ab, die Polen nur als Sprungbrett ins reichere EU-Länder benutzen wollten:

WARSCHAU – Die Beziehungen zwischen Warschau und Tiflis haben sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Einer der Gründe des begonnen Einfrierungsprozesses ist der anhaltende Sturm georgischer Flüchtlinge auf Polen, die nicht ins Land kommen um hier vor ihren “Verfolgern” Schutz zu suchen, sondern bekanntlich die Absicht haben, möglichst unerkannt in die reicheren EU- Länder zu gelangen um dort Wurzeln zu schlagen. Welcher Methoden sich die dubiosen Flüchtlinge in ihrem Bestreben bedienen, zeigte erst kürzlich die Kaperung eines Expresszuges der Deutschen Bahn von Breslau nach Dresden, der erst an der Grenze nach Sachsen gestoppt werden konnte. Über 200 Tschetschenen und Georgier befanden in dem Zug, Letztere sollen es gewesen sein, die diesen Coup organisiert haben sollen. Eine niederschmetternde Anklage musste Warschau dann schlucken, denn die Flüchtlinge behaupteten vor laufenden Kameras, in Polen “wie Tiere” behandelt worden zu sein.
Gigantisch wachsende Ströme von “Asylanten”

Nach Agenturmeldungen aus Russland und dem Kaukasus bereitet Warschau zur Zeit die Abschiebung von über 4000 georgischen Flüchtlingen vor, die zuletzt illegal nach Polen gekommen waren. Ein erster Schub soll demnach schon in den nächsten Tagen per Flugzeug nach Tiflis gebracht werden, weitere derartige Charterflüge sollen dann alle zwei Wochen organisiert werden. Der Strom der “Flüchtlinge” aus Osteuropa und Asien, welcher über Polen in die alten EU- Länder fliesst, nimmt weiterhin und noch dramatischer zu. Alle Versuche die Massen zu stoppen, sind bisher gescheitert. Die offenen Grenze nach Deutschland ist kein Hindernis mehr, wenn man erst einmal in Polen ist. Viertausend Georgier versuchen derzeit einen Flüchtlingsstatus in Deutschland zu erhalten, die Zahl jener welche gleichzeitig “einfach nur untertauchten”, dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Mit tausenden Anträgen von Georgiern sind derzeit auch die Behörden in Griechenland, der Schweiz, Italien, Österreich, Frankreich und Spanien beschäftigt.

Ost- Grenzen trotz Frontex und neuesten Techniken löchriger den je

Die meisten der Georgier kamen, trotz der Verstärkung der Sicherheit an der Grenze, über Weißrussland nach Polen. Die Ostgrenzen sind löchrig und die Korruption entlang dieser, in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der weißrussischen Grenzbehörde hat der Druck von Flüchtlingen aus dem Kaukasus extrem zugenommen. Alleine der Anteil von Georgiern, der versucht hat illegal über Weissrussland in die Länder der Europäischen Union einzudringen, habe sich den letzten Monaten verzehnfacht – teilte die Behörde mit. “Anders als z.B. Flüchtlinge aus Tschetschenien, Ingutetien oder Vietnam, verhalten sich die Georgier nicht immer dankbar in Polen” – kommentieren russische Zeitungen den Abschiebe-Plan der polnischen Regierung. Tatsächlich gab es im August und Dezember zwei größere Rebellionen durch “Besucher” aus Georgien. Erst ein kollektiver Hungerstreik in einem Auffanglager bei Biala Podlaska und dann die Besetzung des Zuges um Polen vor der Welt und dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen.

Tiflis und Warschau im diplomatischen Krieg

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili war einmal stolz darauf, dass nach seiner Amtsübernahme Georgier damit begannen in ihre Heimat zurückzukehren. Aber das hat sich seit seinem mörderischen Engagement in Süd- Ossetien verändert. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die das Image des Landes im Ausland promoten, ist der unübersehbare Beweis hierzu. Kurioserweise scheint Polens Präsident Lech Kaczynski von dem diplomatischen Krieg zwischen Tiflis und Warschau wegen des Flüchtlingsproblems noch nichts mitbekommen zu haben. Er verkehrt offenbar weiterhin mit Saakaschwili. Erst vor zwei Wochen suchte man verzweifelt  Kaczynskis Tupolew, um von Warschau aus Helfer, Material und Suchhunde ins Erdbebengebiet auf Haiti zu schaffen, fündig wurde man auf dem Flughafen der georgischen Hauptstadt Tiflis.

95 Prozent “falsche” Asylanten

Polen verweigert sich generell nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Massen der Illegalen welche tagtäglich über die Ostgrenzen ins Land kommen, überfordern allerdings das Land bei weitem. 95 Prozent der Flüchtlinge sind “falsche Verfolgte” schätzt man, dementsprechend werden auch regelmäßig die meisten Asylanträge abgelehnt. Verantwortlich für diese Invasionen aus dem Osten sind deutsche Politiker, die 2007 den Weg für die ihnen nahestehende heimische Großindustrie via Schengenerweiterung freigemacht hatten, ohne hierbei sich um möglich fatale Folgen für Bürger und Polizei zu scheren. Auf die in Berlin und Potsdam manipulierten Statistiken zur grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Einfall der Illegalen, hatte “Polskaweb” schon im Jahre 2008 hingewiesen.

Korruption ? Merkel Regierung betreibt bürgerfeindliche Politik

Die amtierende polnische Regierung ist in vielerlei Hinsicht entschlossener in der Verteidigung der Interessen und des Eigentums seiner Bürger. Man hat dies schon bei den dubiosen Grippen gesehen, als man sich den Erpressungsversuchen der Pharma- Mafia widersetzte und man sieht dies jetzt auch bei den entschlossenen Abschiebungen von Pseudo- Asylanten. Polnische Politiker sind solidarisch dem Volke gegenüber, deutsche Politiker hingegen bürgerfeindlich und möglichweise auch in höchsten Ämtern bestechlich. Anders kann man dies in Hinsicht auf die Unverantwortlichkeiten der um 20 Jahre zu früh gekommenen Schengen- Erweiterung und dem Schweigen zu den letzten Pandemie- Betrügereien nicht werten.

Polska Web

Quelle: Europäische Werte

von PI

Eine neue Studie zum werten Wohlbefinden unserer Mitbürger mit diesem ganz speziellen “Hintergrund” wurde durchgeführt. Nach den Ergebnissen von “At Home in Europe – Muslims in Europe”, fühlen sich Moslems in Deutschland pudelwohl, identifizieren sich aber nicht mit Deutschland.

Zu Berlin fühlten sich aber 70 Prozent der hier lebenden Muslime zugehörig, sagte die Ethnologin Nina Mühe, die den Berlin-Teil der Umfrage erstellte. “Die Menschen sind stolz, Kreuzberger und Berliner zu sein”. Doch der Satz: “Ich bin stolz, Deutscher zu sein”, geht ihnen nicht über die Lippen. Aber Hartz IV finden sie klasse.

Quelle: Politically Incorrect

von Wolfgang Lieb

Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet. Walter Edenhofer

Auf dem Arbeitsmarkt und in der Welt der Arbeit haben wir es seit Jahren mit Herausforderungen zu tun, die die Grundlagen unseres Sozialstaates erschüttern: Verschiebungen auf den Weltmärkten, Export von Arbeitsplätzen, Reorganisation in der Wirtschaft, neue Technologien, ausgefeilte Kostensenkungs-Strategien, auch die Maßlosigkeit von Managern, greifen immer stärker auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt ein. Hinzu kommt der ungebrochene Drang nach Fusionen und Firmenübernahmen.

Nicht nur am Rande, auch in der Mitte der Gesellschaft, hat sich eine nachhaltige Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheit herausgebildet, von der besonders die nachwachsende Generation betroffen ist. Infolge fehlender regulärer Arbeit werden ihr die Perspektiven für persönliche Entfaltung im Beruf, für soziale Sicherheit und Lebensplanung genommen. Die Chancen werden nicht mehr gerecht verteilt.

Die Erwerbsarbeit, einst die wichtigste Grundlage für soziale Sicherheit und Wohlstand, hat sich von einem Instrument gesellschaftlicher Integration und Stabilität zu einem Instrument sozialer Unsicherheit entwickelt. Das gilt für die Arbeitsverhältnisse, für die Entlohnung und auch für die Arbeitsbedingungen. Die Konflikte aus dem Widerspruch zwischen den Arbeits- und Entfaltungsbedürfnissen der Menschen und den tatsächlichen Arbeitsverhältnissen brechen immer stärker auf.

Darauf muss die Politik reagieren – mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Neuregelung der Leiharbeit, dem Ausbau der Mitbestimmung und der Sicherung der Tarifautonomie. Das stärkt auch die Demokratie.

Es bedarf einer neuen Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt.

Die Entwicklung in Deutschland steht für die Entwicklung in anderen Industriegesellschaften. Herausragende Merkmale der Veränderungen sind die Abnahme regulärer Beschäftigung, die rasante Zunahme so genannter prekärer und atypischer Beschäftigung, wie die Zeit- und Leiharbeit, die Niedriglohn-Entwicklung, die Erosion der Tarifautonomie und steigender Leistungsdruck gegenüber den Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen.

Immer weniger Menschen finden in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen reduziert, während die Zahl der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse auf über vier Millionen angestiegen ist. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten beträgt nunmehr 36 Prozent. Auf dem Vormarsch sind Mini-Jobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochgeschnellt ist. Die Zahl der Niedriglohn-Empfänger ist auf 6,5 Millionen gestiegen. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht mehr über die Runden: Die Zahl der Menschen mit zwei Jobs verdoppelte sich zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Im Jahr 2008 befanden insgesamt 7,7 Millionen Menschen oder 22,2 Prozent der Beschäftigten in atypischer Arbeit.
Sie hat sich als feste Erwerbsform etabliert und zu einem Erdrutsch in der regulären Arbeit geführt.

Die Leiharbeit hat sich von 2003 bis 2008 auf mehr als 700 000 Personen verdoppelt. Sie ist ein ausgeprägter Niedriglohn-Sektor, der zu verminderten Einnahmen in allen Zweigen der Sozialversicherung und damit zu verminderten Rentenansprüchen führt. Der Lohnabstand zum regulären Lohn beträgt im Durchschnitt 29 Prozent, im Einzelfall auch wesentlich mehr. Die Leiharbeit trägt nach Ansicht des DGB dazu bei, reguläre Beschäftigung zu verdrängen und jungen Menschen die Aussicht auf reguläre Arbeit zu nehmen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat in einem Vergleich mit sieben anderen ausgewählten Ländern ergeben, dass in keinem Land die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit so weit von denen der Stammbelegschaften abweichen, wie in Deutschland. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Neuregelung, mit der die Rechtsstellung der Beschäftigten verbessert wird.

Der Prozess der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt beschränkt sich nicht auf die Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Unternehmen entwickeln Strategien, um durch Gründung von Tochterfirmen normale Stellen abzubauen,Tarifvereinbarungen zu umgehen, Leiharbeit auszubauen und Löhne zu drücken. Nach Angabe der Gewerkschaft ver.di ist besonders im Handel der massenhafte Einsatz von Werkverträgen Mode geworden. Wenn es nicht zum Leben reicht, wird Hartz IV beantragt. Das ist staatlich sanktionierte Tarifflucht, die zur Absenkung des gesamten Lohnniveaus führt.

Kennzeichnend für die rückläufige Lohnentwicklung in Deutschland ist auch die abnehmende Zahl der Arbeitnehmer, die den Schutz von Tarifverträgen genießen. Nach Untersuchungen des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten nur noch 62 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Vor der Wiedervereinigung habe die Quote noch bei 90 Prozent gelegen. Mittlerweile seien nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei der Tarifbindung an drittletzter Stelle, an erster Stelle liegt Österreich mit 99 Prozent.
Wir haben es mit einer schleichenden Erosion unseres Tarifvertragssystems zu tun, mit der die in Art.9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie ausgehöhlt wird.

Ein dritter Bereich betrifft die Arbeitsbedingungen und die betrieblichen Sozialstandards. Immer mehr Arbeitgeber gehen im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Kostensenkungsstrategien dazu über, betriebliche Beschäftigungs- Arbeits- und Sozialstandards abzubauen und den Leistungsdruck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen. Nach einer Untersuchung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in vier von fünf Betrieben Beschäftigte dauerhaft unter hohem Druck. Als häufigste Ursache für Dauerstreß wird zu wenig Personal genannt. Ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck zu arbeiten, ist danach für 84 Prozent der deutschen Betriebe zu einem Dauerzustand geworden. Die Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Als extremes Beispiel gilt die Situation bei France Telecom. Dort haben sich in den vergangenen zwei Jahren infolge des übereilten Umbaus vom ehemaligen Staatsunternehmen zu einem Privatunternehmen, durch häufige Versetzungen, Personalabbau, mehr Leistungsdruck für die Verbliebenen, ruppiger Umgang durch die Vorgesetzten und mehr Kontrollen, 33 Mitarbeiter das Leben genommen.

Der Kampf gegen gegen unmenschliche und entwürdigende Arbeitsbedingungen, für eine menschengerechte Arbeitswelt unter Ausschöpfung aller ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Möglichkeiten – das waren schon immer die Ziele der Arbeiterbewegung. Niemand kann die großen Erfolge, die von ihr erkämpft wurden, verkennen.

Während der sozialliberalen Koalition stellte die SPD die Humanisierung der Arbeitswelt in den Mittelpunkt ihrer sozialpolitischen Arbeit. Es gab große Fortschritte durch gesetzliche Regelungen: Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurden die Rechte des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung erheblich ausgeweitet. Der Unfallschutz und die Unfallversicherung wurden verbessert. In der neuen Arbeitsstättenverordnung wurden Vorschriften über die Mindeststandards bei der Ausstattung von Arbeitsplätzen und Arbeitsräumen erlassen. Eine Reform des Jugendarbeitsschutzes wurde eingeleitet. Die Reform der Berufsausbildung war ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeit, ebenso wie die Sicherung der Renten und Lohnansprüchen bei Konkurs; die Förderung und Schutzmaßnahmen zur Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsprozeß waren ein weiterer Baustein. Auch in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik wurde den Bedürfnissen des Arbeitslebens Rechnung getragen. Das Forschungsprogramm zur Humanisierung der Arbeitswelt wurde mit erheblichen Mitteln ausgestattet, um die Ergebnisse der Forschung in Betrieben und Unternehmen anzuwenden.

Die Gewerkschaften taten im Rahmen der Tarifautonomie das ihre, um die Arbeitnehmer durch tarifliche Regelungen gegen die größten Gefahren und Belastungen der Industriearbeit und der technischorganisatorischen Entwicklung zu schützen. Dazu gehörten die Verkürzung der Arbeitszeit, Erleichterungen für Nacht- und Schicht-arbeiter, Erweiterung des Kündigungsschutzes und die humane Gestaltung des technischen Wandels.

Diese Politik wurde nach der Wende 1982 nicht fortgesetzt.

Für die Gewerkschaften stand nach der Wiedervereinigung die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau ihrer Organisation in den neuen Ländern im Vordergrund, während sich die Arbeitswelt durch wirtschaftsliberale Globalisierung, Erweiterung der Europäischen Union, Verlagerung von Arbeitsplätzen, Veränderung von Arbeitsprozessen durch neue Technologien, aber auch durch die Auswirkungen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, grundlegend veränderte. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialgesetzgebung hinterlässt ihre Spuren.

Die Politik der schwarz-gelben Regierung lässt befürchten, dass die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zunimmt, der Druck auf die Arbeitnehmer sich verstärkt und der Prozess gesellschaftlicher Entsolidarisierung weiter voranschreitet. So sollen der Niedriglohn-Sektor ausgebaut, befristete Beschäftigung noch mehr erleichtert und bestehende Mindestlöhne überprüft werden. Von Arbeitgeberseite wird eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert.

Dieser Entwicklung müssen sich die SPD, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte mit einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt entgegenstellen. Dazu einige wesentliche Ansatzpunkte:

Zu einer solchen Gesamtstrategie gehört als Fundament eine konjunkturelle Entwicklung, die die Nachfrage nach Arbeitsplätzen erhöht. Ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen gehört zu den grundlegenden Erwartungen der Arbeitnehmer. Notwendig ist daher eine Wirtschaftspolitik, die qualitatives Wachstum schafft, den sozialen Ausgleich stärkt, ökologisch nachhaltig ist und öffentliche Investitionen fördert.

Das Ziel humaner Arbeitsverhältnisse kann nur auf der Grundlage gesicherter Mitbestimmungsrechte erreicht werden. Die Erfahrungen der Betriebsräte und der Gewerkschaften in Zeiten der Wirtschaftskrise, mit der Globalisierung, mit veränderten Unternehmensstrategien, Auslagerung von Arbeitsplätzen und mit der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, sind eindeutig: Ohne einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene können die Interessen der Arbeitnehmer nicht ausreichend wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Zum Leitbild einer guten Wirtschaftspolitik gehören Bildung und Ausbildung. Sie werden in einer Zeit, in der die Zahl der Fachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt und auf der anderen Seite die Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmen, zum wichtigsten Konjunkturprogramm.
Alle Jugendlichen müssen eine Ausbildungsgarantie erhalten, der Einstieg in den Beruf muss gesichert und ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.

Zu einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt gehört schließlich die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie eine gesetzliche Regelung für Leiharbeitnehmer, die den Lohnabstand zu den Stammbelegschaften auf ein vertretbares Maße begrenzt und die Möglichkeiten verbessert, in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen zu werden. Leiharbeit darf nicht dazu führen, dass reguläre Arbeit verdrängt wird.

Nicht alles, was die Humanisierung der Arbeitswelt betrifft, kann vom Gesetzgeber geregelt werden. Zu einem großen Teil muss sie von den Arbeitnehmern selbst und den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie und aufgrund ihrer Erfahrungen getragen und durchgesetzt werden.

Die Humanisierung der Arbeit – das ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe für alle Betroffenen und Verantwortlichen. Die Qualität dieses Prozesses hat beträchtliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und nicht zuletzt auch für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie.

Quelle: Nachdenkseiten

von Roland Woldag

Über das alternativlose Verhartzen

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA), Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“

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Quelle: ef-magazin Feed

von Geierschreck

Billiger Protest gegen den “Arbeitsdienst” von Roland Koch: Vor wenigen Jahren wurde gegen die Hartz-IV-Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” sogar noch von Wolfgang Clement (SPD!) und den übrigen Verursachern gehetzt (sh. rossaepfel-theorie.de ff. ). Die Neoliberalen, also die Selbstbediener durch Umverteilung nach oben und ihre Nachbeter, haben inzwischen Kreide gefressen, seitdem die LINKE ihre Machenschaften entlarvt. Ihre Hetze richtet sich jetzt vor allem gegen ihre Demaskierer.

Die Verarmung des Staates ist also hausgemacht und steht in krassem Gegensatz zu den erfolgreichen Wirtschaftsmodellen der skandinavischen Staaten. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt (mit einer irreführenden Reichensteuer für ganz wenige und einem Aufkommen in Höhe der Hundesteuer). Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, Erben und profitierende Unternehmer erhielten zusätzliche Steuergeschenke, alles finanziert durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, sonstiger Verbrauchssteuern, Kommunalgebühren usw. zu Lasten der Ärmsten. Lobbyistengruppen wie die Besitzer großer Hotelketten erhalten Milliarden-Subventionen über ihre Mehrwertsteuersenkung im Anschluss an Parteispenden in Millionenhöhe, aber für die überfälligen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ist kein Geld mehr da. Die Lobbyisten der Pharma- und Energie-Industrie unterhalten zur Preistreiberei eigene Büros in den Ministerien. Die passend ausgewählten Direktoren von Wirtschafts-”Forschungsinstituten” wie dem DIW fordern sogar noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, um die weitere Umverteilung nach oben zu finanzieren.

Die Steuerquote ist nicht einmal halb so hoch wie in Dänemark mit einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent (sh. rossaepfel-theorie.de/Staatsquote.htm), aber die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie dort (sh. wko.at). Der Sozialstaat wird hier zu Lasten der Arbeitnehmer über eine hohe Sozialabgabenquote finanziert, die keine Freibeträge und auch keine prozentual steigende Belastung nach Leistungsfähigkeit kennt, wohl aber eine Deckelung für die besser- und bestverdienenden neoliberalen Meinungsmacher, die die Finanzierung des Sozialstaates (Art. 20 GG) lieber den Klein- und Normalverdienern überlassen.

Während die Reallöhne in den umgebenden Staaten kräftig gestiegen sind, wurden sie in Deutschland von 2000 bis 2008 um minus 0,8 Prozent gedrückt (sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen). Damit wurde die Binnennachfrage gedrosselt. Die Verarmung und allmähliche Verelendung des Staates in Städten und Gemeinden ist mit Händen zu greifen. Viele reguläre Arbeitsplätze wurden vernichtet und durch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Finanzmarktkrise infolge der Deregulierungs-Wut kam noch hinzu. Die ständig geschürte Angst vor Hartz-IV wurde durch fortschreitende Lohndrückerei ausgenutzt.

Die Gewerkschaften wurden auf diese Weise zielgerichtet geschwächt, aber ein gesetzlicher Mindestlohn wie in den meisten anderen EU-Staaten wird von der gewählten Regierung abgelehnt. Mit dem großen Medienkapital und dem Proporz-Fernsehen der herrschenden Parteien können die Wähler über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht und kann jede Aufklärung diffamiert werden. Statt den Arbeitsplatz-Vernichtungs-Prozess umzukehren, fordert der Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Wolfgang Franz, noch eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um 30 Prozent von 359 auf 251 Euro monatlich (sh. “Kritik an Wirtschaftsweisem Franz – DGB geißelt Vorstoß zur Hartz-IV-Kürzung”, spiegel.de, 22.12.2009). Damit lassen sich die Umverteilungsopfer bei ihrer Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen noch weiter unter Druck setzen. Als angeblichen Ausgleich bietet man ihnen bessere Zuverdienstmöglichkeiten in den verbleibenden Billig-Jobs mit ihrer Lohnspirale nach unten.

Das Hauptproblem ist also nicht Kochs asozialer Arbeitsdienst, sondern die asoziale “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”.

Quelle: Readers Edition

von Andreas Tögel

Willkommen in der österreichischen Brave New World

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten auf unter fünf Prozent gefallen ist. In einer dem Thema „Waffen in Privathand“ gewidmeten Diskussionssendung des österreichischen Staatsfernsehens ließ sich der Chef der Wiener Kriminalpolizei, Hetzmannseder, dazu hinreißen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern und „ethnic profiling“ als Strategie zur behördlichen Gegenwehr gegen berufskriminelle Gäste der Alpenrepublik vorzustellen.

Dass der Staat keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, Hab und Gut seiner Bürger zu beschützen, hat möglicherweise mit seiner Finanzierungsbasis zu tun. Vermögensabhängige Steuern gibt es in Kakanien (mit Ausnahme marginaler Grundsteuern) nicht. Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet. Während ein privater Schutzgelderpresser strikt darauf achten muss, sein Ausbeutungsmonopol sicherzustellen, da sein Opfer ansonsten am Ende zahlungsunfähig werden könnte, hat das der Staat – geht es um gegen privates Eigentum gerichtete Kriminalität – nicht nötig. Durch einen Einbruch oder Raubüberfall wird ja (zumindest so lange das Opfer dabei keinen so schweren physischen oder psychischen Schaden davonträgt, dass es dadurch als Steuersklave ausfällt) sein Einkommen nicht geschmälert.

Im Lichte dieser Tatsache ist wohl auch jene bemerkenswerte Aussage des bereits zitierten Polizeioffiziers (ein gelernter Jurist) zu verstehen, der in der genannten Fernsehdiskussion die Opfer von Raubüberfällen oder „heißen Einbrüchen“ (so werden im Kriminalistenjargon Einbruchsdelikte bezeichnet, in denen es zu einer Konfrontation zwischen dem Gangster und zum Zeitpunkt der Tat anwesenden Bewohnern kommt) allen Ernstes „zur Kooperation“ (sic!) mit den Verbrechern aufforderte.

Exkurs

Dem Internetlexikon Wikipedia entnehmen wir: „Kooperation (lat. cooperatio – „Zusammenwirkung“, „Mitwirkung“) ist das Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme.“ Zwei Sätze weiter heißt es: „Kooperation führt häufig zum Nutzen für alle Beteiligten…“

Nutzen für das Opfer?!

Die Polizei belässt es nicht mehr dabei, lediglich zu raten, Verbrechern keinen Widerstand zu leisten und damit anzudeuten, dass Recht jederzeit (gewaltbewehrtem) Unrecht zu weichen habe. Nein, sie geht jetzt einen Schritt weiter und ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit Kriminellen auf!

Zeitgenossen mit einer nicht unbegrenzt entwickelten Phantasie finden dafür wohl nur die bereits oben versuchte Erklärung. Da die Staatseinnahmen der alles entscheidende Parameter sind, geht es dem Leviathan bestenfalls um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit seiner Steuersklaven, nicht aber um den Erhalt und den Schutz von deren Vermögen. Daher verwendet die Polizei auch viel Energie auf die Verfolgung von Kraftfahrern, die einen Kreisverkehr verlassen ohne zu blinken(!), von Bürgern, die gelegentlich im Wirtshaus rauchen(!!) oder die auch gerne einmal in den Schnee greifen (!!!). All das bringt schließlich Geld in die Kassen des Fiskus. Die Aufklärung von Überfällen oder Einbrüchen dagegen bringt rein gar nix…

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade der Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger war, der einst zur „Erfindung“ des Staates geführt hat, befällt einen nunmehr eine gewisse Ratlosigkeit. Einerseits ermangelt der moderne Steuerstaat jedes Motivs, seiner ursprünglichen Bestimmung zu genügen. Andererseits verunmöglicht er – eifersüchtig auf sein Gewaltmonopol bedacht, das er bezeichnenderweise nur gegenüber rechtschaffenen Bürgern, nicht aber gegen Kriminelle entschlossen behauptet – mit einer immer restriktiver gehandhabten Regulierung des privaten Waffenbesitzes eine effektive Selbstverteidigung. Und so kommen maßgebliche Staatsdiener folgerichtig und logisch zur Empfehlung einer Kooperation mit kriminellem Abschaum.

Das legt – einmal mehr – deprimierende Erkenntnisse nahe: Orwells „1984“ war gestern. Nach Ansicht der Staatsbürokratie leben wir in J. K. Galbraiths „Affluent Society“ („…geht ja eh nur um ersetzbare Sachen…“). Oder sind wir am Ende gar schon in Huxleys „Brave New World“ angekommen?

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Quelle: ef-magazin Feed

von Freeman

Es ist schon bemerkenswert, was für einen militärischen Aufwand die US-Regierung wegen Haiti auf die Beine stellt, wegen einer angeblichen Hilfe für Haiti. Man muss dem venezolanischen Präsident Chavez und französischen Kooperationsminister Alain Joyandet in ihrer Aussage Recht geben, es geht den Amerikaner wirklich nur um einen strategischen Schachzug, um eine Eroberung und nicht wirklich um Katastrophenhilfe für die notleidenden Menschen.

Der US-Machtapparat macht nichts aus Selbstlosigkeit, haben sie noch nie, sondern immer mit einem Hintergedanken … und die Rosinenbomber der Berliner Luftbrücke gehören dazu, nur dass das mal klar ist. Noch so ein Märchen über Selbstlosigkeit.

Schauen wir uns die bisherige Entwicklungshilfe der US-Regierung für Haiti an, eines der ärmsten Länder der Welt, vor der Haustür sozusagen, ein Nachbar, um den man sich eher kümmern müsste als andere Länder.

Hier eine Grafik des USAID und US-Aussenministeriums über die geleistete Entwicklungshilfe für das Jahr 2008:

Was sehen wir?

Israel steht an 1. Stelle mit fast 2,4 Milliarden Dollar. Die sind ja auch wirklich sehr arm und unterentwickelt, deshalb ist das völlig berechtigt. Dazu kommt noch die ganze Rüstungshilfe in zweistelligen Milliarden an Israel, weil sie ja durch die Steinschleudern und besseren Feuerwerksraketen der Palästinenser so bedroht sind. Und dann noch die Kreditgarantien der USA und sonstigen Geschenke.

Das heisst, von den 26 Milliarden Dollar welche die USA an alle 290 Länder der Welt im Jahre 2008 verteilte, bekam Israel fast 10 Prozent. Wenn man alle Zahlungen zusammenrechnet, ist der Anteil erheblich grösser. Warum diese ausserordentliche Bevorteilung? Gibt es in Israel dauernd Naturkatastrophen, die alles zerstören oder leben die Menschen in bitterer Armut?

Nein, in Gaza wurde alles durch einen Bombenhagel durch Israel zerstört, mit amerikanischen Waffen. Und die Hilfslieferungen an die Palästinenser werden systematisch blockiert, die leben völlig im Elend. Diese unmenschliche Blockadepolitik Israels wird dann noch von den USA und Deutschland unterstützt.

Deutschland gab 2008 übrigen ca. fast 14 Milliarden Dollar aus und steht damit geldmässig an zweiter Stelle auf der Welt. Wie viel davon nach Israel geht wollen wir dieses mal gar nicht beleuchten. Sicher mehr als genug.

Am meisten Entwicklungshilfe pro Nationaleinkommen gibt übrigens Schweden aus, mit 0,98 Prozent. Deutschland nur 0,38 Prozent und die USA noch weniger mit 0,18 Prozent.

Und wie viel bekam Haiti von den USA?

Lächerlich wenig Entwicklungshilfe, nur insgesamt $287 Millionen und steht nicht mal unter den ersten 15 auf der Liste der Empfangsländer. Das heisst, für die USA war Haiti nie eine Priorität, stand ganz weit hinten. Aber jetzt plötzlich ein riesen Theater, in dem gleich drei Präsidenten, ja drei, Obama, Clinton und Bush, sich um diese armen Menschen kümmern und das Pentagon eine ganze Armee und eine Flotte hinschickt.

Wenn man sich die Liste anschaut, dann sind das hauptsächlich Länder wo die US-Regierung globale strategische Interessen hat, wie Georgien oder der Sudan, oder wo sie Kriege führt. Eindeutig geht es nicht nach Bedürftigkeit oder Armut.

Und genau so verhält es sich was Haiti betrifft. Die Amerikaner haben sich nie wirklich im positiven Sinne um das Land gekümmert. Negativ schon, durch Ausbeutung und Aufrechterhaltung von blutrünstigen und korrupten Diktatoren. Die US-Regierungen sind die Hauptschuldigen für den katastrophalen Zustand von Haiti, bereits vor dem Erdbeben.

Jetzt haben sie einfach die Gelegenheit beim Schopf gepackt und nach Naomi Kleins These der “Schockdoktrin”, eine permanente Eroberung vor, die Errichtung einer Sprungbasis für militärische Operationen gegen Südamerika.

Wir wissen seit dem II. WK, wenn man die Amis mal als “Befreier” im Land hat, dann wird man sie nie mehr los. Deutschland, Japan, Südkorea usw. können ein Lied davon singen. Nach 60 Jahren hocken die immer noch da. Was machen die 75′000 US-Besatzungssoldaten noch in Deutschland? Von wem müssen sie die Deutschen beschützen? Die böse Sowjetunion und die kommunistische Bedrohung gibst ja schon seit 20 Jahren nicht mehr. Und die Deutschen bezahlen auch noch ihre eigene Besatzung. Nicht zu fassen! Deshab ist die Ausrede wegen “Arbeitsplätze” völliger Blödsinn. Das Geld das man einspart kann man für etwas besseres verwenden und Souveränität ist sowieso das höchste Gut.

Deshalb, die “Hilfe” der USA jetzt für Haiti ist eine riesen Heuchelei, hat mit wirklicher selbstloser Katastrophenhilfe nichts zu tun. Sie haben den perfekten Grund gefunden ohne den üblichen Krieg ein Land zu erobern und können sich noch als “Menschenfreunde” verkaufen.

Für die Haitianer ist die Präsenz von US-Soldaten nichts ungewöhnliches. Zuletzt kamen die US-Marines 2004 ins Land, als der damalige Präsident Jean-Bertrand Aristide inmitten gewaltsamer Unruhen und Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurde. Und Haiti war übrigens von den USA schon mal besetzt. US-Präsident Woodrow Wilson befahl 1915 die Besetzung des Landes, die bis 1934 andauerte.

Quelle: Alles Schall und Rauch