von Ronald Gläser

Geiz und Armut der Euro-Gläubiger

Der Verleger Gerd Zimmermann hat es am eigenen Leib erlebt. Der Kölner Unternehmer ist ein Euro-Opfer. „Der Euro hat mir das Geschäft verhagelt“, ist er sich ganz sicher. Zimmermann hat für die Kunden seines Hauses bis 2002 in unregelmäßigen Abständen Kongresse veranstaltet. An solchen Zusammenkünften nahmen manchmal mehrere Hundert Personen teil.

Die Kosten für eine Teilnahme an einem einwöchigen Kongress lagen in den 90er Jahren im vierstelligen D-Mark-Bereich. Nach der Euro-Einführung stieg der Preis – wenn überhaupt – nur geringfügig. Und dennoch ging die Zahl der Teilnehmer drastisch zurück. „Vom einen Moment auf den anderen kaum noch dreißig Anmeldungen“, klagt Zimmermann, der seitdem keinen Kongress mehr durchführen konnte. Die potentiellen Teilnehmer verfügten plötzlich nicht mehr über dieselben Mittel wie vorher und sparten sich die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, die als nicht lebensnotwendig angesehen werden.

Drei Währungsreformen haben die Deutschen in den letzten zwei Jahrzehnten hinter sich gebracht: Am 1 Juli 1990 wurde die Währungsunion DDR vollzogen, die D-Mark galt jetzt auch in der DDR. 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, ab 1. Januar 2002 ersetzte er die D-Mark. Und auch der 9. Mai 2010 war so etwas wie eine weitere Währungsreform: Der „stabile“ Euro wurde durch einen kalten Putsch zu einer Weichwährung umgewandelt, die uns hohe Inflationsraten und wenig Verlässlichkeit bringen wird.

Nur drei Prozent Inflation pro Jahr – und nach 25 Jahren ist ein bestimmter Geldbetrag nur noch die Hälfte wert. Deswegen macht sich jeder, der etwas zurückgelegt hat oder zurücklegen will, Sorgen über hohe Preissteigerungsraten. Bei anhaltend hoher Inflation legen die Menschen deswegen nichts mehr zurück oder suchen nach Alternativen wie Gold. Auch Kapitalflucht ist eine logische Folge. Das bedeutet in jedem Fall, dass weniger im Inland investiert wird.

Deswegen bemühen sich die Politiker, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Sie lügen sie an, was die wahre Inflation betrifft. Nie wurde das so deutlich wie bei der Euro-Einführung. Die deutschen Politiker haben sich damals über den Tisch ziehen lassen. Der Umtauschkurs D-Mark zu Euro (1,95583:1) war unfair. Wir alle hatten plötzlich „weniger Geld in der Tasche“. Jeder weiß, dass es so war – egal, wie viele regierungsamtliche Statistiken das Gegenteil behaupten. Die offizielle Preissteigerungsrate lag trotzdem 2002 bei nur lachhaften 1,5 Prozent.

Der Euro ist ein Teuro. Was ist dran an dieser Annahme? Ist das nicht nur populistisches Stammtisch-Gequatsche? Lässt es sich beweisen, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten stärker gestiegen sind als offiziell zugegeben?

Die Inflationsraten werden ermittelt von staatlichen Behörden, denen wir weniger Glauben schenken dürfen als unserem gesunden Menschenverstand. Die Ämter arbeiten mit einem lebensfremden Warenkorb, der zudem ständig geändert wird. Schwer nachzuvollziehen, wie die Zahlen ermittelt werden. Tatsache ist, dass die offizielle Inflation in Deutschland von 1990 bis 2010 51 Prozent betragen hat. Die Durchschnittspreise sind also um die Hälfte gestiegen!

Das ist nicht wenig. Der Preisanstieg geht in erster Linie auf die starke Inflation nach der Währungsunion von 1990 zurück. Allein 1992 lag die Inflation bei 5,1 Prozent. Seit der Euro-Einführung jedoch angeblich fast immer unter zwei Prozent.

Wie glaubwürdig sind diese Zahlen? Ein Blick in eine alte Tageszeitung gibt Auskunft. Vergleichen wir die alten D-Mark-Preise bei Edeka, der größten deutschen Einzelhandelskette, aus dem Mai 1990 mit den Preisen vom Mai 2010. Sofern das möglich ist. Einige Marken sind natürlich inzwischen aus dem Supermarktsortiment verschwunden oder gar nicht mehr existent.

Das Ergebnis einer Stichproben bestätigt Zweifler: Die Preise aller vergleichbaren Produkte im Edeka-Sortiment sind viel stärker gestiegen als die offizielle Inflationsrate. Sie lagen 2010 im Schnitt 76 Prozent über denen von 1990. Von 18 untersuchten Produkten hatten 11 einen höheren Anstieg als die 51 Prozent (offizielle) Inflation, sieben lagen darunter.

Die Ausreißer nach oben waren Dosen-Pfirsiche (plus 194 Prozent) und Kohlrabi (plus 162 Prozent). Eine Tafel Sarotti-Schokolade, Wiener Würstchen und deutscher Gouda kosten in Euro genau so viel wie damals in D-Mark (entspricht einem Plus von 96 Prozent). Die niedrigste Preissteigerungsrate wiesen Golden Toast (plus sieben Prozent), Toffifee (plus 19 Prozent) und Schwartau Dessertsoße (plus 30 Prozent) aus.

Nun setzen sich Lebenshaltungskosten nicht nur aus Lebensmitteln von Edeka zusammen. Die Kosten für Nahrungsmittel bilden jedoch den wichtigsten Posten. Sie fließen mit etwa zehn Prozent in die Inflationsstatistik mit ein. Wir müssen außerdem bedenken, dass obendrein die Lebensmittelpreise angeblich in Deutschland besonders unter Druck stehen und zuweilen sogar sinken. Das sagen Statistiker, Darüber klagt der Handel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Wie wir gesehen haben, sinken die Lebensmittelpreise aber nicht, jedenfalls nicht die bei Edeka, wo halb Deutschland einkauft.

Dazu kommen gestiegene Preise für Treibstoff, Handwerksleistungen oder Kinokarten. Natürlich gibt es auch Produkte wie Hightech-Geräte (CD-Player, Spielkonsolen, Digitalkameras), die viel günstiger geworden sind. Es fällt schwer zu glauben, dass das die Preissteigerungen in Zaum gehalten haben könnte. Es wäre an der Zeit für ein wissenschaftliches Gutachten über die wahre Inflationsraten seit 1990 und seit der Euro-Einführung.

Die hier verwendete Datenbasis ist natürlich dünn. Trotzdem spricht einiges dafür, dass eine eingehende Untersuchung der echten Inflationsraten die Hypothese der höheren Inflationsrate stützen würde. Auch das Einkaufsverhalten und das Stimmungsklima in Deutschland haben sich 2002/03, genau zur Euro-Einführung, massiv gewandelt. Plötzlich gab es wie aus dem Nichts diese Geiz-ist-geil-Welle, die erst jetzt langsam wieder abklingt. Das hat damit zu tun, dass sich die Verbraucher plötzlich weniger für ihr Geld kaufen konnten als vorher.

Wenn die Preissteigerungsraten so weiterlaufen wie bisher, dann kosten 100 Gramm Wiener Würstchen 2030 zwei Euro und eine Tafel Schokolade ebenfalls. Denkbar ist auch ein Preis von zehn Euro, wenn jetzt eintritt, was Währungsexperten befürchten: eine Hyperinflation, weil Geld einfach gedruckt wird. Das Nachsehen haben in erster Linie Sparer und Rentner – langfristig aber die gesamte Volkswirtschaft.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle und Copyright: ef-magazin Feed – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Es soll ja nun gespart werden. Wir haben für 100 Milliarden Euro die HRE gerettet, für 123 Milliarden Euro Griechenland und für 750 Milliarden Euro den Euro selbst – wobei fraglich ist, wieviel Deutschland von den letztgenannten Summen letztendlich allein aufbringen wird und ob diese Riesenbeträge überhaupt ausreichen.

In jeder normalen Familie wäre jetzt sparen angesagt. “Kinder, wir haben ein neues Auto, einen neuen Fernseher und der Drucker ist kaputt: wir müssen jetzt alle mal kürzer treten”.

Versteht jeder neunjährige, jedoch verfügt die Mehrheit der Minister nicht über den Realitätssinn, die Solidarität oder die Weitsicht dieser Altersgruppe. Bei denen geht das anders zu:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html

Die Aufgabe ist gewaltig, denn die Schranke sieht vor, dass in den kommenden sechs Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Schon jetzt ist klar: Die Diskussion in Meseberg wird nicht einfach werden. Zu tief ist bei den einzelnen Ressortchefs die Überzeugung verwurzelt, dass die eigene Leistung nicht zuletzt danach beurteilt wird, mit welchem Erfolg sie ihre Erbhöfe verteidigt haben

Kein Kind in einer Familie würde auf die Idee kommen, der Oma die Rente zu klauen oder ihr nichts mehr zu essen zu geben. Politiker denken da anders:

Unions-Vize Michael Meister wird deutlicher und fordert ganz konkret, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einzuschränken,

Ebenso der ominöse “Sachverständigenrat”:

In seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt der Sachverständigenrat die Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent vor. Eine Maßnahme, die allein schon ausreichen würde, um die Einsparvorgaben von Schäuble zu erfüllen.

Das ist natürlich sehr verlockend … und auch ausgesprochen dämlich, weshalb es ja auch von den “Sachverständigen” kommt. Menschen, die keine Meisterschaft im Verbrauch an Steuergeldern erlangt haben, kämen gar nicht auf die Idee, dort würde der “gesunde Menschenverstand” der überbordenden asozialen Phantasie schnell einen Riegel vorschieben. Aber die “Sachverständigen” haben – wie auch der Herr Meister – in ihrem Leben überwiegend von Steuergeldern profitiert – und das nicht zu knapp – und damit das so bleibt, sollen andere Hungern. Wie sozial das ist, sage ich jetzt nicht.

Doch spielen wir das mal durch – von mir aus auch gleich ganz exzessiv mit 100 % Einsparungen.

Betroffen wären 16 Millionen Arbeitslose … und ca. zwei Millionen Kinder. 16 Millionen? Ja.

Entgegen den von Sachverständigen und anderen überbezahlten Funktionären beständig vorgelegten Phantasiezahlen zeigt die Bundesanstalt für politische Bildung die nackten Fakten: 17 Millionen Menschen kreisen jährlich um das Problemfeld Arbeitslosigkeit:

http://www.bpb.de/wissen/4JL61U,0,0,Zugang_und_Abgang_an_Arbeitslosen.html

Die sich nur langsam verändernden Arbeitslosenzahlen erwecken leicht den Eindruck, dass es sich bei den Arbeitslosen um eine gleichbleibende Gruppe handelt. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr kommt es jeden Monat zu massenhaften Abgängen und Zugängen. Allein im Jahr 2007 wurden mehr als 8,2 Millionen Personen arbeitslos (Zugänge); gleichzeitig gab es 8,8 Millionen Abgänge aus der Arbeitslosigkeit.

Das sind zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung … womit wir ca. 30 – 40 % der arbeitsfähigen Menschen haben, die mit einem Bein immer in der Arbeitslosigkeit stecken. Und dafür, das die so eine große Zahl bilden, sind sie sehr sehr billig:

http://www.bpb.de/wissen/I4WOAW,0,0,Sozialbudget.html

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und Sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

6,1 % der Sozialbudget für die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitslose. Zu glauben, das man da noch richtig Geld herausholen kann ist ein Witz.

Aber denken wir jetzt, wo wir die Zahlen kennen, einfach mal weiter und kürzen – wie gesagt – alles.
Wir hätten 38,3 Milliarden übrig. 17 Millionen Menschen wären verschwunden (also auch nicht vergast oder deportiert, sondern von UFO´s entführt und von Gott entrückt … alles andere würde Unsummen kosten und schlechte Presse bringen).

Einmal abgesehen davon, das sich die Wirtschaft darauf eingerichtet hat, das sie ein Heer von 17 Millionen Menschen hat, auf das sie je nach Bedarf billig zugreifen kann (und deshalb sofort nach dem Verschwinden der Arbeitslosen wieder massiv nach weiteren Ausländern rufen würde, die bitte bitte sofort nach Deutschland kommen müssen um den Fachkräftemangel zu beseitigen … Millionen von unbezahlten Praktikumsplätzen wären unbesetzt) – würde irgendjemand wirklich glauben, das von diesem Geld auch nur ein Euro gespart werden würde?

Erstmal würde man die Diäten erhöhen – und die Kostenpauschale. Dann wäre ja wieder Geld da, um Parteifreunden und Parteispendern ein paar Aufträge und Steuererleichterungen zukommen zu lassen. Außerdem könnte man wieder viel nach Brüssel schicken und notfalls sogar noch einen weiteren Krieg vom Zaun brechen … Afghanistan kostet in etwas soviel wie die jährliche Versorgung der entsorgten Arbeitskräfte.

Solange die Ministerialen so ein Kostenbewußtsein an den Tag legen, sind JEGLICHE Kürzungen sinnlos. Und wenn überhaupt … dann erstmal eine dreißigprozentige Diätenkürzung.

Und außerdem … haben die Arbeitslosen schon ihren Beitrag geleistet:

http://www.welt.de/wirtschaft/article7794876/Jetzt-attackiert-auch-der-DGB-Ein-Euro-Jobs.html

DGB-Experte Adamy, der auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzt, wandte sich aber entschieden gegen generelle Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik. „Große Einsparmöglichkeiten sehe ich nicht“, sagte Adamy. Er verwies auf den Überschuss von 17 Mrd. Euro, den die Bundesagentur vor der Krise angehäuft habe. „Das zeigt, dass die BA schon heute effektiv und wirtschaftlich arbeitet.“ Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktförderung lägen – trotz der beachtlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld – immer noch unter dem Niveau der Ausgaben von 2004.

17 Milliarden Überschuß trotz Massenarbeitslosigkeit … dank Hartz IV. Die früheren Arbeitlosengeldempfänger wurden per Gesetz zu entrechteten Almosenempfängern….da konnte man super sparen. Von dem Geld versorgt die Bundesagentur für Arbeit gerade nagelneue nutzlose Angestellt mit 13000 Euro im Monat plus Handy und Auto ohne Stellenausschreibung. Viele verdiente Parteigenossen und persönliche Geschäftsfreunde müssen da versorgt werden – es ist immerhin Krise, da wirds auch für Leistungsträger eng. Schön, das man bei den Kumpels der BA unterschlüpfen kann.

Doch diese weitere Umverteilung wäre nach der göttlichen Entrückung der Arbeitslosen nicht der einzige Effekt. Diese 38 Milliarden würden sofort im Konsum fehlen … und auf der Stelle neue Arbeitlose produzieren, deren Kosten dann wieder allen gegen den Strich gehen. Dafür ständen letztendlich dem Finanzmarkt neue Milliarden von Anlegern zur Verfügung, mit denen man dann einen Krieg gegen den Euro führen kann.

Würden wir die Regelsätze für Arbeitslose verdoppeln … hätten wir im nu mehr Arbeitsplätze. Würden wir das Geld als Grundeinkommen ausgeben, würden diese Arbeitsplätze wahrscheinlich sogar endlich mal leistungsgerecht bezahlt.

Stattdessen ergaunert sich die Lumpenelite wieder das Geld, damit sie es den Banken zur schnellen Vermehrung geben, um endlich ohne Arbeit leben zu können. Und die Banken klauen es dann – auf die eine oder andere Art – dem Steuerzahler, weshalb die Staatsschulden explodieren.

Aber dafür … so habe ich gehört und mir fehlt noch jede offizielle Bestätigung … gibt es jetzt neue Regeln für Hartz IV-Abhängige:

Sie dürfen ohne Erlaubnis der Lebensberechtigungsbehörde nicht mehr weiter als 2,5 Stunden Reisezeit vom Wohnort entfernt anzutreffen sein, sonst drohen Kürzungen. Wer da kein Auto hat und auf dem Land wohnt … sollte auf die göttliche Entrückung hoffen.

Oder auf Entführung durch Ufos.

Quelle und Copyright: Eifelphilosoph Blog – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Das statistische Bundesamt zeigt die Zahlen der Zuwanderer aus 2009:

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Ausländer nach Deutschland gezogen. Die Zahl stieg um 32.000 (sechs Prozent) auf rund 606.000, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt zogen 2009 etwa 721.000 Menschen nach Deutschland, dies waren ebenfalls sechs Prozent (39.000) mehr als 2008. Mehr als 700.000 Zuzüge waren zuletzt im Jahr 2005 verzeichnet worden.

und:

2009 kamen die meisten Zuwanderer aus Polen (123.000), Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Sie ließen sich vor allem in Nordrhein-Westfalen (146.000), Baden-Württemberg (122.000) und Bayern (122.000) nieder.

Mehr als die Hälfte der zugezogenen Ausländer (58 Prozent) kam aus der EU. Die Zahl der Zuzüge Deutscher stieg um rund 6.000 (sechs Prozent) auf 115.000. Darunter sind rund 3.000 Spätaussiedler ohne ausländische mitreisende Familienangehörige und weitere Deutsche, die zum Beispiel aus dem Ausland zurückkehrten.

Stern

Schön, wie die Stern-Propagandisten sich bemühen, die Türkei möglichst weit nach hinten zu schieben und unauffällig zu halten. Und die Zahl der illegalen Migranten wird nicht mal erwähnt.

Quelle und Copyright: Europäische Werte – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Na, das ich ja mal eine gute Nachricht. Endlich zeigt ein Politiker Verstand und Weitblick:

http://www.spiegel.de/

“Politik ist nicht mein Leben”: Auf einer Pressekonferenz hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt begründet. Er wolle sich wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Kanzlerin Merkel habe von seinem Vorhaben seit langem gewusst.

Kaum ein Zweifel besteht daran, das die Kanzlerin davon seit langem wußte. Aber wußte auch der Koch schon seit langem, das sie wußte, das er aufhören will … bzw. wußte er so lange wie die Kanzlerin, das er aufhören will – oder hat sie ihn letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, das sie nicht daran denkt, sich den Heini weiter anzutun?

Er will ja jetzt in die Wirtschaft. Noch schnell das große Geld machen, bevor alle merken, was gerade so durch die Welt rollt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7775759/Koch-tritt-zurueck-Politik-ist-nicht-mein-Leben.html

Wie das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel über seine Entscheidung lief, will Koch nicht im Detail beschreiben.

Auf die Beschreibung kann man verzichten. Man liest ja so genug:

Um 9.47 Uhr melden die ersten Nachrichtenagenturen, dass Roland Koch nach ZDF-Informationen zum Jahresende alle politischen Ämter niederlegen werde. Koch wolle zunächst sein Kabinett in Wiesbaden informieren. Für 12.30 Uhr hat der Ministerpräsident zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Na, bis zum Jahresende war dann doch nicht schnell genug:

“Politik ist nicht mein Leben”, sagt Roland Koch. Er habe sich den heutigen Zeitpunkt sehr genau ausgesucht: Er wollte, so sagt er, damit nicht vor der NRW-Wahl die Schlagzeilen beherrschen. Koch will im Juni den CDU-Landesvorsitz abgeben. Am 31. August zieht er sich von seinen weiteren Ämtern in Hessen zurück. Ende November gibt er sein Amt als CDU-Bundesvize ab.

Na ja, aber schön ist, das er endlich verstanden hat, das Politik nicht sein Leben ist. Dieser Meinung bin ich schon, seitdem ich von dieser Nase Kenntnis genommen habe … z.B. als der die unter vierzehnjährigen Bösewichter einsperren wollte. Aber sein größtes Stück war natürlich … die Spendenaffäre:

http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch#Geplanter_R.C3.BCckzug_aus_der_Politik

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[9] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.[10]

Da merkt man schon wirklich, das Politik für die Bürger dieses Landes zu machen wirklich nicht sein Ding war – und seit der merkwürdigen Stellenvergaben an “Spd-Abweichler” (wir berichteten) grummelt möglicherweise ein weiterer Skandal durch die Republik. Da geht man besser, bevor die Merkel sehr zornig wird, weil sie wegen Mauschelroland noch mehr Stimmen verliert.

Immerhin….gehört wohl auch er zu jenen, die nochmal schnell etwas Ärger machen wollen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696486,00.html

Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger scheint laut einem Zeitungsbericht wieder fraglich. Vor allem die unionsgeführten Länder verlangten zahlreiche Änderungen an dem von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter in einer Grundgesetzänderung, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Insgesamt liegen dem Bundesrat demnach mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.

Erst geheimer Kanzlerkandidat, dann geheimer Finanzminister, jetzt … Ratte, die das sinkende Schiff verläßt? Denn dem Schiff geht es heute gar nicht gut:

http://www.welt.de/finanzen/article7764326/Europaeische-Boersen-brechen-dramatisch-ein.html

Der Dax fiel bis zum Mittag um knapp drei Prozent auf 5635 Punkte. Der spanische Leitindex in Madrid büßte zeitweise 4,4 Prozent ein. Der Euro ging erneut auf Talfahrt und pendelte um 1,22 Dollar. Am Freitag hatte er noch deutlich über 1,26 Dollar notiert. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zogen dagegen deutlich an. Am Rohstoffmarkt sank der Preis für ein Fass US-Öl um mehr als zwei Dollar unter 68 Dollar.

Leider werden wir keine sinkenden Preise an den Tankstellen erleben. BP braucht Geld für seine Öl-Katastrohpe und für unsere immer schlapper werden Euros können wir sowieso nicht genug Dollar kaufen, um damit das Öl zu bezahlen. Und Euro … nehmen die jetzt erst recht nicht. Saddam Hussein wollte ja Öl gegen Euro tauschen – man sieht, was er davon hatte.

Auch die Iraner hatten erwogen, Öl gegen Euro zu tauschen … ich denke aber, die werden jetzt nochmal weiter nachdenken:

http://www.welt.de/politik/ausland/article7772847/USA-weiten-militaerische-Geheimoperationen-aus.html

Im Kampf gegen al-Qaida und andere Bedrohungen wollen die USA ihre militärischen Geheimoperationen in mehreren strategisch wichtigen Weltregionen ausweiten. Es geht dabei auch um Aufklärung über die geheimen Nuklearaktivitäten des Iran vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Teheran.

Ja, Obama, der Friedensfürst überall im Einsatz. So langsam glaube ich … der Mann ist das Produkt einer Marketingagentur – und Bush regiert insgeheim weiter.

Und so verwundert es nicht, wenn auf einmal Kriegswolken über Nordkorea auftauchen, Wolken, die man vor einiger Zeit noch vermißt hatte:

http://www.welt.de/politik/ausland/article7726418/USA-und-Suedkorea-bereiten-Konsequenzen-vor.html

Ein internationales Ermittlerteam kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass alles auf einen nordkoreanischen Torpedo-Angriff hinweise. Pjöngjang wies am Freitag erneut jede Schuld von sich.

Das von den USA geführte UN-Kommando (UNC), das die Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten sichert, erklärte unterdessen, eigene Ermittlungen zu dem Vorfall einzuleiten.

Das UNC werde ein spezielles Untersuchungsteam einberufen, um die Ergebnisse und den Vorwurf, Nordkorea habe mit dem Angriff den 1953 getroffenen Waffenstillstand gebrochen, zu prüfen, erklärte das Kommando.

Und wenn man jetzt zu dem Schluß kommt, das wieder Krieg ist weil der Waffenstillstand gebrochen wurde dann könnte man …

… sich einfach aus der Politik zurückziehen. Damit man noch ein bischen was vom Leben hat, bevor die große Abschiedsparty beginnt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article7776482/Nord-und-Suedkorea-in-der-Provokationsspirale.html

Am 20. Mai war ein multinationales Ermittlungsteam in Seoul zu dem Schluss gekommen, dass Nordkorea der „plausibelste Täter“ im Fall des versenkten 1200-Tonnen Kriegsschiff „Cheonan“ gewesen sei. Nordkorea soll einen Torpedo auf das Schiff abgefeuert haben, der die Cheonan in zwei Teile riss.

Der “plausibelste Täter” … so wie Osama und seine 19 Räuber mit Teppichmessern die USA fast vernichtet hätten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article7770994/Nordkorea-versetzt-Militaer-in-Kampfbereitschaft.html

Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich zu. Nordkorea hat einem Agenturbericht zufolge seine Truppen in Kampfbereitschaft versetzt. Kurz zuvor hatten die USA angekündigt, ein gemeinsames Seemanöver mit Südkorea durchzuführen. Bei der Aktion soll unter anderem geübt werden, U-Boote aufzuspüren und abzuwehren.

Schon spannend, was gerade wieder aufgeführt wird. Nur leider … sitzen wir auf der Bühne und nicht im Zuschauerraum. Andererseits … ist Krieg immer gut für die Wirtschaft. Arbeitsplätze, Aufträge etc….

Quelle und Copyright: Eifelphilosoph Blog – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Aber es ist noch nicht zu spät für die Erleuchtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte offenbar alles daran, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungspaket in Höhe von 148 Milliarden Euro (plus 20 Prozent Spielraum nach oben) noch vor Pfingsten mit Hängen und Würgen durch den Bundestag zu bringen. Vermutlich ging es ihr darum, der letzten Chance einer Erleuchtung durch das Pfingstwunder zu entgehen. Vielleicht fürchtet sie auch, von jenen erpresst zu werden, die mehr über ihre Stasi-Vergangenheit wissen. „Herr vergib’ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“, kann man da nur all jenen Mitgliedern des deutschen Bundestages zurufen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dazu hergegeben haben, der Enteignung deutscher Sparer durch die monetäre Planwirtschaft der EU und deren Umverteilung von Wohlstand zugunsten disziplinloser Mittelmeeranrainer zuzustimmen.

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Mit diesem ultimativen Spruch hatte Angela Merkel am 19. Mai vor dem Bundestag für den 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm und das von der Berliner Regierung im Alleingang ausgesprochene sofortige Verbot von Bankaktien- und Anleihe-Leerverkäufen geworben. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“, betonte die Kanzlerin. Schon einige Tage zuvor, nach der nächtlichen staatsstreichartigen Aufhebung aller Stabilitätsregeln der Euro-Zone, hatte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in großsprecherischer Manier verkündet: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag.“

Da liegt für alle, die statt des „Teuro“ lieber ihre vergleichsweise soliden D-Mark oder Gulden behalten hätten, der Schluss nahe: Wenn Europa nicht für mehr steht als für eine von französischen Technokraten ausgedachte Papierwährung, dann ist nicht einsichtig, warum man für die Verteidigung dieser Kopfgeburt alle denkbaren Opfer bringen soll. Wer es nicht glauben wollte, dass die europäischen Regierungschefs nicht nur Papiergeld „ex nihilo“ schöpfen, sondern tatsächlich nach dem Nichts streben, der könnte sich nun davon überzeugen.

Dass nach der Absegnung der Ergebnisse des Brüsseler Staatsstreichs in Berlin kein Aufschrei durch das Land ging, ist kaum zu glauben. Vielleicht geht aber einem Teil der Europäer über Pfingsten doch noch ein Licht auf und sie beginnen zu erkennen, dass Europa eher nach dem Muster der römischen Verträge zwischen Nationalstaaten (EWG) und noch besser als Ansammlung von Kleinstaaten unter dem Dach des heiligen römischen Reiches oder deren Verbund in der Habsburger Monarchie mit freiem Handel auf der Basis echten Geldes funktioniert. Denn die Geschichte zeigt, dass die damit verbundene kulturelle Vielfalt zum Durchbruch der Freiheitsidee und zum Aufblühen der Wirtschaft in Kontinentaleuropa führte, während Versuche großräumiger Gleichschaltung immer Krieg, Not und Elend herbeiführten. Echtes (Privat-)Geld fördert die Völkerverständigung, während das zentralstaatliche Papierwährungsmonopol Neid und Zweitracht säht. Da hilft es auch nicht, dass sich die Regierenden auf Krisensitzungen in schlechtem Englisch zu verständigen suchen.

Internet

Merkel verspricht Spekulanten-Bremse

Angela Merkel warnt vor dem Zerfall Europas

Leon de Winter: Zurück zur EWG

Werner Abelshauser: Zweite Entmachtung der Bundesbank

22. Mai 2010

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle und Copyright: ef-magazin Feed – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

RSS via Readers Edition

Photo: via PPQ

“Zehn Deutsche sind natürlich dümmer als als fünf Deutsche”, legte der große ostdeutsche Theatertheoretiker Heiner Müller seinerzeit fest, ohne auf die Konsequenzen einzugehen, die das zwangsläufig für ein Volk von 82 Millionen Menschen haben muss. Umso schonungsloser aber legt die jetzt eine Infratest-Umfrage im Auftrag der Fondsgesellschaft Axa Investment Managers offen.

Galt bisher das alte Poem von Hildegard Maria Rauchfuß “Einmal wissen, dieses bleibt für immer”, so zeigen die Umfragergebnisse ein völlig konträres Bild: Je länger die Finanzkrise andauert und je mehr über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge berichtet wird, desto weniger wissen die Menschen darüber. Und noch schlimmer: Vieles, was sie bereits einmal wussten, geht ihnen wieder verloren.

Fachwissen finanzieller Art, bei Partys häufig Stoff für Kokettierereien Marke “Damit kenn’ ich mich nun gar nicht aus”, scheint doch “Rausch” zu sein, “der schon die Nacht verklagt”, wie die Leipziger Dichterin Rauchfuß ohne jede Börsenerfahrung vermutete. Ging die Wissenschaft bisher davon aus, dass sich Wissen im Menschen ausschließlich anreichern könne, ein gesunder Mensch also schlechterdings gar nicht in der Lage sei, im Laufe seines Lebens dümmer zu werden, stellt sich jetzt das Gegenteil als richtig heraus: Beim Vergleich zu den Umfrageergebnissen der vergangenen Jahre konnten die Marktforscher feststellen, dass der Anteil der Mitbürger, die etwas über wirtschaftliche Zusammenhänge wissen, geringer geworden ist.

Von wegen “Einmal fassen, tief im Blute fühlen”! Wissen wird immer dünner, Dummheit immer dümmer. Großes Glück für die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel und ihren beinahe wegen Parteispenden vorbestraften Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen der Väter der verunglückten Euro-Konstruktion. Erstmals gehörten zur Gruppe derjenigen, die zugaben, nichts über Geldanlage und Wirtschaft zu wissen, mehr als die Hälfte der Befragten. In den Jahren 2006 und 2007 waren das lediglich 38 Prozent gewesen. Gleichzeitig schrumpfte der Anteil der Menschen, die sich selbst als finanztechnisch kundig einschätzen und denen man daher nicht bedingunslos mit selbsterfundenen Verschwörungstheorien von bösen Spekulanten und verrückt gewordenen Märkten kommen kann, auf gerade noch fünf Prozent. Während die griechische Zentralbank längst der größte Leerverkäufer griechischer Staatsanleihen ist, hat der Anteil der Wähler, die das nicht nur wissen wollen, sondern auch verstehen können, damit den niedrigsten Anteil seit der ersten Umfrage vor vier Jahren erreicht.

Quelle und Copyright: Readers Edition – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

RSS von Themen, die bewegen

Kurzmeldung

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann, fordert aufgrund der desolaten Lage der Staatsfinanzen in Deutschland, eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent.

Jetzt kommt also das »Dicke Ende«. Die Mehrwertsteuer in Deutschland soll auf bis zu 25 Prozent steigen, zumindest wenn es nach dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht. Zahlen wir jetzt die Zeche für die massenhaften Rettungsschirme? Wir wär´s mit »Politiker und Beamte zahlen endlich auch in die Sozialkassen« und machen damit den ewigen Selbstbedienungsladen endlich mal dicht?

Die Erhöhung von 19 Prozent auf 25 Prozent bringt dem Staat immerhin über 50 Milliarden Euro Mehr-Einnahmen ein, so Klaus Zimmermann gegenüber der »Thüringer Allgemeinen«. Die Mehrwertsteuer sei einfach und schnell zu erheben und sehr ergiebig. »Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen«, sagte Zimmermann.

Wir erinnern uns, vor der NRW-Wahl waren noch Steuersenkungen versprochen worden.

Politiker lügen bis die Balken biegen, nur um an der Macht zu sein!

Quelle und Copyright: THEMEN DIE BEWEGEN – Verteiler: RSS Server Netzwerk

RSS von Eifelphilosoph Blog

So, jetzt ist es ´raus. Obwohl Eigenlob ja stinkt, möchte ich jetzt ein wenig herummüffeln: Rüttgers bleibt. Gemäß alter Traditionen wird der Führer der stärksten Partei zukünftiger Häuptling von Nordrhein-Westfalen werden … es fragt sich nur, welche der Hartz-Parteien sich dazu herabläßt. So jedenfalls … ist momentan die Stimmung bei der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Abgewählt … ist momentan nur die Biene-Maya-Koalition, vor allem der Westerwilli. Der Rüttgers guckte gestern ein wenig säuerlich, ist aber heute schon wieder ganz der Boss. Als ob das jemanden interessieren würde.

Gewonnen haben vor allem wieder die Nichtwähler, mit über vierzig Prozent die größte Gruppe in NRW. Sollten die mal über fünfzig Prozent haben, wird das Kaiserreich per Dekret wieder eingeführt, weil Demokratie offensichtlich ganz schlecht ankommt.

Besonders schön ist, wenn Parteien ganz offen sagen, was sie wollen:

http://www.piratenpartei.de/

Nach einem spannenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen liegt nun das Ergebnis vor. Auch wenn die Piratenpartei mit 1,5 % hinter den Resultaten der letzten Bundestagswahl liegt, ist es als Erfolg zu werten. Die PIRATEN sind erneut die stärkste der außerparlamentarischen Parteien und die Hürde für die Erstattung der Wahlkampfkosten wurde erfolgreich genommen. Die Piratenpartei dankt allen Wahlkämpfern und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und den Wählern für ihr Vertrauen.

Zwar ist das Ergebnis eine Schlappe, aber man hat bekommen, was man wollte: Wahlkampfkostenzuschuß … wie ich schon in meinem allerersten Artikel über diese Partei als zentrales Wahlkampfziel erwähnt habe.

Damit dürfte der Piraten-Hype wohl der Vergangenheit angehören … erst recht, seitdem die Grünen es geschafft haben, in großem Umfang Nichtwählerpotential anzugraben. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung ist im Übrigen das Ergebnis aller Parteien prozentual deutlich schwächer zu werten als es jetzt mit stolzgeschwellter Brust überall gefeiert wird.

Für die Demokratie … war die Wahl eine Katastrophe. Wie gut, das wir in Zukunft ganz andere Probleme haben werden.

Man kann es kaum deutlicher ausdrücken als die WELT:

http://www.welt.de/finanzen/article7562075/EZB-knickt-ein-und-druckt-Geld-gegen-die-Krise.html

Es ist ein Tabu, das die Europäische Zentralbank (EZ bricht: Die Währungshüter kaufen Staatsanleihen, um Druck von kriselnden Ländern wie Portugal und Griechenland zu nehmen. Eine höchst umstrittene Maßnahme. Denn de facto druckt der Staat nun Geld – und das dürfte bald die Inflation befeuern.

Wir drucken jetzt Geld in großem Maße. Gleichzeitig wurde ja schon gesagt, das die Gürtel jetzt enger geschnallt werden müssen … mit dem Anwurf der Notendruckmaschine versteht sich das wie von selbst: Geld wird jetzt recht schnell immer weniger Wert werden, allerdings kann das dem Euro an sich nützen – nur wir selbst werden mit dem Dingen nicht mehr viel anfangen können. Sicher, Klopapier, Taschentuch, Zigarettendrehpapier … dafür taugt er dann noch, aber um damit was zu bezwahlen wird man mit der Schubkarre oder dem Anhänger zur Tankstelle fahren müssen. Geht aber auch bargeldlos, sind ja nur Zahlen.

Natürlich findet die Börse das gut … will sagen: wer noch Geld hat, steckt es schnell in Aktien, bevor es gar nichts mehr Wert ist. Und weil es nichts mehr Wert ist, können sich auch Griechenland und Portugal ganz viel davon leisten.

Hat sich schon mal einer Gedanken darüber gemacht, wofür wir jetzt dieses Geld eigentlich wirklich ausgeben … und wo das letztlich landet?

Ich meine … 750 Milliarden sind doch kein Pappenstil – oder mitlerweile doch?

Es heißt vor allem, das für Spekulanten ganz viel Spielgeld da ist … sie müssen nur noch schauen, wie sie da ´ran kommen. Aber dafür gibt es ja Heerscharen von Anlage- und Unternehmensberatern, die werden da schon Mittel und Wege finden – für die Leute mit Hotel.

Die Leute ohne Hotel werden eine hohe Rechnung bezahlen. Erst hat man viel bezahlt, das man ihn bekommt, dann noch mehr, das er da war, jetzt noch viel mehr, das er bleibt … damit er am Ende überhaupt nichts mehr Wert ist.

Doch, das macht Sinn.

Wenn man ein Hotel hat.

Hat man keins, merkt man nur eins … man ist im Nutzviehland. Man sollte darauf mit Schildern an der Grenze aufmerksam machen:

BUNDESDEUTSCHE NUTZVIEHZUCHT. BNZ. Vielleicht gibt´s dann wieder Care-Pakete von menschenfreundlichen Seelen im Ausland.

Und da ist eigentlich auch egal, ob der Hirtenhund nun ein schwarzes oder ein rotes Halsband hat … es sei denn, man wettet gern bei Hundekämpfen.

Quelle und Copyright: Eifelphilosoph Blog – Verteiler: RSS Server Netzwerk

RSS von Readers Edition

Sie sind überall, immerdar und jederzeit, omnipotent und unsichtbar zugleich. Sie stürzen Staaten ins Unglück, bestimmen darüber, wo sich die Volksmassen das Autofahren noch leisten können, entscheiden über Gold- und Baumwollpreise, haben den Orangensaft-Future im Griff und profitieren vom Zusammenbruch eines Großkonzerns mit derselben skrupellosen Schonungslosigkeit wie von seiner Weiterexistenz.

Früher gab es sie gar nicht (Grafik oben), später aber wurden sie immer mehr. Seit dem Mauerfall verzeichnet das unbestechliche Wortkonjunkturbarometer Google Timeline einen Anstieg des Vorkommens von Spekulanten um mehr als 600 Prozent: “Wettete” (Angela Merkel) noch kaum jemand auf den Untergang des sozialistischen Weltsystems, sind die Wetten auf ein Ausscheren Griechenlands aus dem Euro-System Legion.

Die Kulturgeschichte der Spekulation in der Moderne beginnt mit einem einzelnen Mann.

Im September 1992, als Spekulanten noch Namen hatten, knackte der die Bank von England: George Soros hatte erkannt, dass das britische Pfund überbewertet war, konsequent setzte er darauf, dass sich eine solche Überbewertung auf Dauer nicht halten würde und er behielt Recht.

Dass Soros weder die Überbewertung ausgelöst noch ihr Ende herbeigeführt hatte, war anschließend schnell vergessen – und wird es immer mehr. Als im Sommer 1997 die Asienkrise ausbrach, waren so nicht wirtschaftliche und währungstechnische Ungleichgewichte schuld, sondern die Investoren, die darauf gesetzt hatten, dass Ungleichgewichte stets zum Ausgleich drängen. Dasselbe im Februar 2000, als die von beliebten Volksschauspielern heillos überteuert auf den Markt geworbene Volksaktie der Deutschen Telekom eine beispiellose Börsentalfahrt beginnt. Nein, nicht die Firma ist angesichts ihrer Wachstumsaussichten heillos überbewertet, tröstet die Politik, die mehrere Milliarden Gewinn aus dem Verkauf des Papiers zum Mondpreisen gezogen hat. Es sind die Spekulanten! Mit “massiven Leerverkäufen” (Hans Eichel) drückten sie die Aktie absichtlich, um billig einsteigen zu können!

Mit den Gewinnen, die sie kassierten, weil die Telekom-Aktie seitdem weitere 60 Prozent verlor, gingen die Spekulanten anschließend daran, den Ölpreis von einem Rekord zu anderem zu jagen. Als er bei 80 Dollar war, schimpfte die Politik erstmals lauthals über die durch nichts begründete Preistreiberei, bei 150 Dollar schließlich sahen das auch die Spekulanten so: Urplötzlich setzten sie auf fallende Notierungen, die dann auch prompt fielen, weil eine Weltwirtschaftskrise die Blase aus billigem Geld zum Platzen brachte, die Politikerentscheidungen großgepustet hatten.

Doch einfacher erklärt ist es umgekehrt.

Nicht Biertrinken führt dann zu einem dicken Kopf, sondern leere Flaschen in der Wohnung, nicht Sex zu Schwangerschaften, sondern Fehler bei der Verhütung. Die Welt im Würgegriff geheimer Mächte, Preise und Werte festgelegt von klandestinen Zirkeln aus “Hegde Funds und Venture-Kapitalisten”, wie Sigmar Gabriel nicht müde wird zu analysieren. Genauere Nachfragen allerdings gehen ins Leere: Wer sind diese Herren? Mit wem wetten sie? Wer hält denn da jeweils dagegen? Man kennt das noch aus der Grundschule: Wo keiner ist, der mit einem wetten will, bleiben Gewinne für gewöhnlich einfach aus.

Nicht so hier, an den “weltweiten Finanzmärkten”, zumindest versucht die Politik das glauben zu machen. Was der Spekulant auch immer tut, er tut es um Schaden anzurichten, Länder zu ruinieren, Familien zu zerstören. Statt zu glauben, dass man ihm sagt, die Aktie der Deutschen Telekom sei 65 Euro wert, die Sparguthaben seien sicher und eine Griechenland-Anleihe eine seriöse Geldanlage, ruft der Spekulant dauernd “will sehen” wie ein Spieler, der seinem Gegenüber den Straigth Flush nicht glaubt.

Ein Unding, findet auch Angela Merkel. Wenn sie behaupte, sie habe einen Straight Flush, dann sei das als Tatsache zu behandeln, und wenn Europa einig sei, dass sich in Griechenland alles zum Guten wende, gebe es keinen Grund, daran zu zweifeln. “Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind”, sagt die frühere Klimakanzlerin, die darauf spekuliert, dass der Ruf “Haltet den Dieb” noch immer am wirksamsten von eigenem Raubzügen in die Brieftaschen der Bürger ablenkt.

Scharfe Maßnahmen braucht es auch nach Ansicht der SPD, um den “Blutsaugern” (Jacques René Hébert, 1793) am Volkskörper das schändliche Handwerk zu legen. Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf den gehandelten Kurswert könne “kurzfristige Spekulationen” eingedämmen, heißt es – der Prozentsatz sei so niedrig, dass er das Volumen die Börsenumsätze nicht beeinträchtigen werde.

Eindämmen durch nicht beeinträchtigen? Die SPD spekuliert offenkundig darauf, dass niemand richtig hinhört. US-Präsident Obama jedenfalls tut ihr den Gefallen und unterstützt “die europäischen Forderungen, Spekulanten stärker an die Kandare zu nehmen”. “Die Presse” aus Österreich trötet noch ein einsames “verantwortlich für die Schwäche des Euro sind nicht Spekulanten, sondern fahrlässige und untätige Politiker. Der Euroverfall spiegelt lediglich die Erwartung der Finanzmärkte wider, dass die EU nicht in der Lage ist, die Griechenland-Krise einzudämmen und zu meistern. Und so falsch war die Einschätzung bisher nicht.”

Die der Spekulanten schon gar nicht: Nach der Einführung des Euro wollte den erstmal niemand haben, der Wert der Einheitswährung fiel von 1,10 Euro pro Dollar auf 90 Cent (Chart), zu groß waren Befürchtungen, die Aufnahme vieler hochdefizitärer Länder in die Währungsgemeinschaft könnte das Einheitsgeld zu einer Art Drachme mit begrenzter Haltbarkeit machen. Seinerzeit sprach niemand von einem “konzertierten Angriff” auf den Euro, niemand sah wegen der Währungsschwäche ein Ende Europas aufdämmern. Das wird erst behauptet, seit der Euro nach einem Häöhenflug mit 70 Prozent Kursplus nur noch 40 Prozent mehr wert ist als kurz nach seiner Einführung.

Was hilfts, davon zu berichten? Dergleichen veralzheimert besser, wenn niemand dran rührt. “Der Spiegel” ist denn auch schon eine Ecke weiter: “Tatsächlich können Sparer, die an eine dauerhafte Euro-Schwindsucht glauben, ihr Portfolio entsprechend in Stellung bringen”, empfiehlt das Sturmgeschütz im Krieg gegen das Spekulantentum seinen Lesern, die Sparer sind und keine Spekulanten, in einem spekulativen Text mit dem Namen “So profitieren Sie von der Euro-Krise”.

Quelle und Copyright: Readers Edition – Verteiler: RSS Server Netzwerk

RSS von Duckhome

Die Wahl in NRW ist vorbei und damit die Schonfrist für die Menschen in Deutschland. Nun geht es ans Sparen und wer im Gesicht von Schäuble den Hass gesehen hat und die Genugtuung mit der er dies verkündet, der weiß, dass es eines Gottes oder einer Revolution bedarf um Schäuble zu hindern. Der Gott könnte ihn vom Spielbrett nehmen und die Revolution könnte den Bestechlichen in das Gefängnis bringen. Aber nichts davon wird geschehen. Wie schon in der Nazizeit sind deutsche Richter, die ersten die den Rechtsbruch fordern und fördern. Herr Freisler lässt herzlich grüßen!

Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für das Rechtsgebiet des SGB II. .. Folgende Änderungen werden gefordert: Die Kostenfreiheit bei Klagen vor dem Sozial- und Landessozialgericht soll abgeschafft werden: Kläger sollen, damit ihre Klage überhaupt angenommen wird, vorher eine Prozesskostenpauschale von bis zu 150 Euro zahlen, was gerade für ALG II- Empfänger so gut wie unmöglich ist – erst recht, wenn diese klagen müssen, weil das ihnen zustehende ALG II verweigert wird und sie deshalb vollkommen mittellos sind. Arbeitslosen ALG II-Empfängern soll so ein bürgerliches Grundrecht vorenthalten werden: das Recht auf Recht. Das Gericht soll nur noch verpflichtet sein, bei einer das ALG II betreffenden Klage die Leistungen eines Zeitraumes von 6 Monaten zu prüfen. Damit soll ALG II-Empfängern das im Sozialrecht verankerte Recht auf Überprüfung länger zurückliegender Zeiträume verweigert werden.

So manch einer mag ja glauben, dass ihn solche Unbill nicht betrifft. Diese Leute irren sich fatal. Bei den Hartz IV Behörden tauchen immer häufiger Ingenieure, Studienabgänger und Leute aus dem mittleren bis oberen Management auf. Ein Leiter Einkauf aus einem großen Automobilkonzern brauchte nur drei Jahre um bei Hartz IV anzulangen. Er hatte den Fehler gemacht einfach jeden Job anzunehmen und war der erste der jeweils gehen musste. Betroffen sind auch die Arbeitnehmer. Denn wer die Wahl hat als Arbeitnehmer die Schnauze zu halten oder als Hartz IV Empfänger nicht einmal mehr seinen Wohnort verlassen zu dürfen und somit praktisch als Gefangener unter der Knute der Argen zu lieben, der wird die Schnauze halten, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen. Das gleiche gilt für die Rentner. Sie werden sich weiter einschränken müssen. Höhere Kosten und eine steigende Inflation werden sie weit unter die Armutsgrenze treiben. Natürlich nur die Rentner die für ihr Geld hart gearbeitet haben. Beamte und andere Handlanger des Kapitals müssen sich da keine Sorgen machen. Die werden verschont, damit sie um so härter die normalen Menschen drangsalieren.

In den letzten acht Jahren haben die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher reale Einkommen in einer Größenordnung von 8 bis 9 Prozent verloren, während dessen die obersten 10 Prozent der reichsten in Deutschland real Einkommenszuwächse von knapp 15 Prozent erzielen konnten.

Das ist organisierter Diebstahl durch das Kapital und die gekauften Politiker. Eine ganz klar kriminelle Handlung. Schäuble und die anderen Käuflichen um ihn herum werden genau so weitermachen wollen. EU und IWF unterstützen diese Linie, weil sie ebenfalls gekauft sind oder schon immer Menschenfeinde waren. Die Bankster die für die Blasen verantwortlich waren, werden belobigt anstatt bestraft. Vom Bundespräsidenten Köhler der genau diese Entwicklung in seinem Berufsleben immer gefördert hat und der nie auf der Seite der Menschen stand, ist keine Einrede zu erwarten. Er ist nichts anderes als eine Handpuppe des Kapitals und genießt es sichtlich wenn er geführt wird. Würde ein Räuber auf der Straße einem Menschen 9 Prozent seines Einkommens klauen, dürfte der Mensch sich zur Wehr setzten. Heißen die Diebe aber Schäuble, Ackermann, Kannegiesser oder Sinn dann dürfen sie rauben, stehlen und letztendlich morden wie auch immer sie wollen. Dies hat mit Recht nichts mehr zu tun. Was von der Justiz zu erwarten ist haben die faulen und dreisten Sozialrichter bewiesen. Die arbeitenden, arbeitswilligen und die kranken Menschen in Deutschland haben eine solche Behandlung nicht verdient. Sie befinden sich in Notwehr. Sie müssen weitere Beraubungen verhindern um Leben zu können. Das Recht hier ist nur noch das Recht des Kapitals. Es ist an der Zeit die Sache selbst in die Hände zu nehmen und diese Land durch Menschen regieren zu lassen, die Arbeit kennen und nicht nur ihr ganzes Leben alimentiert wurden. Die Menschen müssen sich wehren solange sie noch eine Chance haben. Es ist schon fast zu spät.

Quelle und Copyright: DUCKHOME – Verteiler: RSS Server Netzwerk

via RSS Feed von WSWS

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst rasant. Das belegen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die die Süddeutsche Zeitung am 4. Mai veröffentlichte. Nach den Berechnungen der BA erhielten im Jahr 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), obwohl sie einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung nachgingen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte damit im vergangen Jahr 10,9 Milliarden staatliche Zuschüsse, weil die Löhne so niedrig waren, dass sie selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht für das Existenzminimum reichten.

Der Anteil der Beschäftigten, die trotz Job auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wächst seit 2005, als die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit den Hartz -Gesetzen die Voraussetzungen für drastische Einschränkungen bei Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe schuf.

Im Juni 2005, kurz nach ihrer Einführung, lag die Quote von Menschen, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zusätzliche staatliche Unterstützung benötigten, noch bei 1,5 Prozent. Im September 2009 hatte sich diese Quote bereits auf 2,6 Prozent erhöht. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2007 fast 1,22 Millionen Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig. Im Jahr 2009 waren es über 100.000 mehr.

Stark betroffen von Niedriglöhnen sind Leiharbeiter sowie Beschäftigte in der Gastronomie und anderen Dienstleistungsbereichen. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezogen 300.000 Menschen, die im letzten Jahr zusätzliche Unterstützung erhielten, bei Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von nur 800 Euro. Das bedeutet, dass die niedrigen Löhne, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, direkt vom Staat und aus der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl derjenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen und einen Minijob ausüben. 2009 waren dies etwa 700.000 Menschen. Bei einem Minijob kann man bis 400 Euro im Monat verdienen. Hartz-IV-Empfänger dürfen davon aber nur 160 Euro behalten. Der Rest wird mit der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, verrechnet.

Während Politiker aller Parteien immer öfter über die starke Zunahme von Leiharbeit und Niedriglöhnen, die nicht zum Leben reichen, lamentieren, sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung, Aufrechterhaltung und Ausdehnung des Niedriglohnsektors verantwortlich. Auch die Gewerkschaften, die auf Mai-Kundgebungen gegen Niedriglöhne bei Leiharbeitsfirmen wettern, haben durch ihre enge Zusammenarbeit mit Regierung und Konzernen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse erst möglich gemacht.

Mit der Ausdehnung von Leiharbeit und des Niedriglohnbereichs wächst auch der Druck auf die so genannten Normalarbeitsverhältnisse. Leiharbeiter verdienen in der Regel rund 20 Prozent weniger als fest angestellte Beschäftigte. Sie haben praktisch keinen Kündigungsschutz. 2006 waren fast 72 Prozent der Arbeitsverhältnisse kürzer als sechs Monate.

Eine Umfrage von TNS Infratest ergab im April dieses Jahres, dass 84 Prozent der Befragten befürchten, Leiharbeit führe zu Lohndumping. In den letzten Jahren waren Leiharbeiter die Ersten, die wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren. Im Februar dieses Jahres waren 560.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt.

Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen waren im Juli 2009 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das lässt vermuten, dass neben den 1,3 Millionen Geringverdienern, die zusätzliche Unterstützung aus Hartz-IV-Leistungen bezogen, noch zahlreiche weitere Menschen arbeiten und trotzdem weniger als das Existenzminimum verdienen.

Quelle: World Socialist Website

via RSS Feed von Readers Edition

“Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und das ist ja der Euro, bedroht war“, begründete die frühere Klimakanzlerin Angela Merkel die harschen Sicherungsmaßnahmen für für das strauchelnde Griechenland. Der Euro aber kippt seitdem erst recht nach unter weg: In nur vier Tagen seit Merkels Garantiererklärung verlor die Einheitswährung weitere fünf Prozent an Wert. Und draußen im Land macht sich die Erkenntnis breit, dass es noch viel tiefer gehen könnte.

Was folgt, ist Omas Rezept: Flucht in Werte, die bleiben, wenn alles in Scherben fällt. Bei Goldhändlern gehen die Türen seit Tagen nicht mehr zu, in den Auslagen der Online-Verkäufer von Anlagemünzen und -Barren liegen nur noch “Ausverkauft”-Schilder.

Am Goldpreis, auf den deutsche Qualitätsmedien ausdauernd starren, ist das nicht zu sehen, denn Gold wird in Dollar gehandelt. Goldbesitzer gewinnen derzeit doppelt: Taucht der Euro weiter ab, bringt jeder Cent weniger zusätzlichen Gewinn.

Der größte Goldspekulant Europas ist die deutsche Bundesbank, die 3427 Tonnen Gold – also 120 883 868 Unzen – gehortet hat. Gold, das sein Geld jeden Tag mehr wert ist: Allein durch den Euroverfall seit der Merkel-Ankündigung des Rettungspaketes für Griechenland hat der Wert des Goldschatzes der Bundesbank von 107 auf 112 Milliarden Euro zugelegt.

Quelle: Readers Edition

]]> http://brd-schwindel.com/wenn-alles-in-scherben-faellt/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/ http://brd-schwindel.com/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/#comments Tue, 27 Apr 2010 19:20:07 +0000 admin http://www.hintergrund.de/20100427850/soziales/privatisierung/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken.html

von EMMA BODE

Seit der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering 2005 international agierende Hedge-Fonds als Heuschrecken bezeichnete, vergeht kein Wahlkampf, in dem SPD und Linkspartei nicht gegen Heuschrecken wettern und feierlich geloben, keine öffentlichen Dienstleistungsbetriebe und Wohnungen an Spekulanten zu verhökern. Blickt man allerdings nach Berlin, wo SPD und Linkspartei seit acht Jahren den Senat stellen, wird deutlich, dass die Heuschrecken nirgendwo sonst so reichlich Nahrung finden wie in der Bundeshauptstadt.

Das zeigte sich bereits mit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die allerdings noch in die Zeit des CDU-SPD-Senats fiel. Sie bescherte den Verbrauchern drastische Preissteigerungen und mangelnde Investitionen, den Beschäftigten Niedriglöhne und den Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen. Mit der Privatisierung der einst größten landeseigenen Wohnbaugesellschaft, der 1924 gegründeten GSW, hat der rot-rote Senat den schwarz-roten Vorgänger nun aber noch weit übertroffen.

Die GSW wird seit Montag an der Börse verkauft, nachdem das Abgeordnetenhaus letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP den Weg dafür freigemacht hat. Leidtragende werden die Mieter sein, die damit rechnen müssen, dass die GSW sämtliche Spielräume für Mieterhöhungen ausschöpfen und nur noch die nötigsten Investitionen tätigen wird, um eine hohe Dividende zahlen zu können.

In den Firmenzentralen des Whitehall Investmentfonds (Goldman Sachs) und von Cerberus (Höllenhund) werden dagegen die Sektkorken knallen. Die beiden weltweit agierenden Finanzunternehmen haben die GSW 2004 vom Berliner Senat gekauft und ihren Einsatz in sechs Jahren mehr als verdreifacht. Zu den Beratern von Ceberus gehört übrigens auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping, der für seine Beratertätigkeit – eine Telefonkonferenz alle zwei und ein Treffen in Frankfurt alle sechs Wochen – 125.000 Euro im Jahr kassiert, Erfolgsprämien nicht eingerechnet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Der rot-rote Senat hatte das größte landeseigene Wohnungsbauunternehmen 2004 an die beiden Finanzinvestoren verkauft, um Löcher im Berliner Landeshaushalt zu stopfen, die insbesondere durch den Berliner Bankenskandal entstanden waren. Der Senat hatte die Berliner Bankgesellschaft 2001 mit einer Finanzspritze in Höhe von 1,7 Mrd. Euro und der Übernahme finanzieller Risiken in Höhe von 21,6 Mrd. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Als Folge war die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin rund dreimal so hoch wie in anderen Bundesländern. Zwölf Prozent des Berliner Landeshaushaltes dienen ausschließlich der Bezahlung von Zinsen.

Cerberus und Goldman Sachs zahlten dem Senat 405 Millionen Euro für die GSW und erhielten dafür 65.000 Mietwohnungen. Eine Wohnung kostete sie etwas mehr als 6.000 Euro, etwa ein Zehntel des üblichen Marktpreises. Selbst wenn man berücksichtigt, dass auf jeder Wohnung durchschnittlich 24.000 Euro Schulden lasteten, war dies immer noch ein glänzendes Geschäft. Und die Investoren wussten es zu nutzen.

2009 ließen sie sich von der GSW 447 Millionen Euro Gewinn ausschütten. Zu diesem Zweck hatten sie 15.000 Wohnungen zu einem durchschnittlichen Preis von 50.000 Euro verkauft. Außerdem plünderten sie die Kassen der GSW, die sich dank überdurchschnittlichen Mieterhöhungen und spärlicher Instandhaltung gefüllt hatten. Auch die Verschuldung der GSW wurde erhöht, um die Profitansprüche der Besitzer zu befriedigen.

Nach nur fünf Jahren hatten Cerberus und Goldman Sachs also den vollen Kaufpreis mit einem Aufschlag von zehn Prozent zurückerhalten. Trotzdem gehörte ihnen weiterhin die GSW mit rund 50.000 eigenen und weiteren 20.000 verwalteten Wohnungen. Der Wert des Unternehmens war inzwischen auf 800 bis 900 Millionen Euro gestiegen, also das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises. Der Grund für diese Wertsteigerung ist offenbar die systematisch betriebene Mietpreiserhöhung um 2,5 bis 3 Prozent jährlich. Die Kaltmieten bei der GSW sind damit doppelt so schnell gestiegen wie der Berliner Durchschnitt von 1,4 Prozent im Jahr.

Durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verschwinden zudem immer mehr bezahlbare Wohnungen vom Markt und die Preise für freien Wohnraum klettern entsprechend nach oben. Die Berliner Mietpreise für freie Wohnungen sind allein im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Den größten Preisanstieg gab es in dem gerade bei jungen Leuten beliebten Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort kletterten die Mietpreise um 7,2 Prozent. Dabei ist in diesem Bezirk die Kaufkraft am geringsten. Das führt letztendlich zur Verdrängung der bisherigen Einwohner und macht den Weg für Luxussanierungen der Gebäude frei.

Cerberus und Goldman Sachs wollten allerdings nicht länger warten und beschlossen, den Rest der GSW an der Börse zu versilbern. Dazu benötigten sie die Zustimmung des Senats, der sich im Kaufvertrag von 2004 ausbedungen hatte, dass vor 2014 höchstens 49,9 Prozent des Unternehmens ohne seine Zustimmung verkauft werden dürfen. Diese Klausel drehten die Investoren nun einfach gegen den Senat, indem sie drohten, noch in diesem Jahr die vertraglich zulässigen 49,9 Prozent zu verkaufen und das Unternehmen auf diese Weise zu zerschlagen. Damit wäre mit dem sofortigen Verlust von Arbeitsplätzen, dem Verlust des GSW-Firmensitzes in Berlin und entsprechenden Steuerausfällen für das Land zu rechnen gewesen.

SPD und Linke beugten sich dem Druck und stimmten dem Börsengang zu. Finanzsenator Ulrich Nußbaum begründete das zynisch mit den Worten, Berlin könne froh sein, wenn die Investoren Whitehall und Cerberus die Wohnungsbaugesellschaft verließen und weiter zögen. Unterstützung erhielten SPD und Linke durch die Abgeordneten der FDP, deren Politik für ungezügelten Neoliberalismus und soziale Kälte steht.

Der Berliner Mieterverein hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, mit “nein” zu stimmen. “Mit den Zielen einer nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristig sozial verträglicher Mieten ist der Börsengang nicht zu vereinbaren”, schrieb dessen Vorsitzender. Ohne den Börsengang der GSW zu gefährden, konnten dann die Abgeordneten der CDU und der Grünen dagegen stimmen und ihrer Sorge um das Wohl der Mieter Ausdruck verleihen.

Der Senat hält sich zugute, dass er für seine Zustimmung zum Börsengang zusätzliche 30 Millionen Euro von den Investoren erhalte. Davon sollen laut Nußbaum 10 Millionen für Mieterschutz und Quartiersmanagement ausgegeben werden. Das bleibt aber abzuwarten. Für zusätzliche Ausgaben von mehr als 5 Millionen Euro wäre die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Davon hat der Finanzsenator in seiner Rede zu den Abgeordneten jedoch nichts gesagt.

Gemessen an den zu erwartenden Gewinnen sind diese 30 Millionen ohnehin ein Almosen. Finanzexperten rechnen damit, dass Goldmann Sachs und Cerberus durch den Börsengang zwischen 230 und 350 Millionen Euro zufließen. Davon sollen 140 Millionen zur Stärkung des Eigenkapitals in die GSW gehen, der Rest landet direkt auf den Konten der Investoren. Diese wollen außerdem einen Anteil von 37 Prozent an der GSW behalten, der bei einem geschätzten Gesamtwert von 950 Millionen Euro weitere 350 Millionen wert sein dürfte.

Nach dem sich Mieter und Wähler über die Zustimmung der Linkspartei zum Börsengang erbost hatten, erklärte diese auf ihrer Homepage kleinlaut, der Verkauf im Jahre 2004 sei ein Fehler gewesen. Er sei der Erfüllung des Koalitionsvertrages mit der SPD geschuldet gewesen. Außerdem habe man ja jetzt nur noch über einen Ergänzungsvertrag zum Verkauf von 2004 entschieden und einige Schutzklauseln für die Mieter vorgesehen. Diese Schutzklauseln gelten allerdings nur bis 2014. Dann werden die Renditeinteressen der Anteilseigner in weitaus stärkerem Maße die Mieterinteressen dominieren, als es bisher schon der Fall war.

Die GSW – Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft – warb als landeseigenes Unternehmen vor dem Verkauf von 2004 mit dem Motto “GSW – gut und sicher wohnen”. Gut und sicher wohnen? Für die Mieter dürfte es dank der Politik von SPD und Linkspartei damit endgültig vorbei sein.

Quelle: hintergrund.de

von Redaktion eigentümlich frei

Das Ende der Fahnenstange liegt bei der Summe der gesamten Staatsverschuldung Griechenlands

(ef-DF) Die Bundesrepublik hatte sich verpflichtet, einen Anteil in Höhe von 28 Prozent an den Hilfen für Griechenland zu übernehmen. Bei einem ursprünglichen Umfang des Rettungspakets von 30 Milliarden Euro hätte das ungefähr 8,4 Milliarden Euro entsprochen. Bereits letzte Woche hatte das “Handelsblatt” berichtet, in Wahrheit ginge es um einen Umfang des Pakets in Höhe von rund 90 Milliarden Euro.

Die “Frankfurter Allgemeine” berichtet, dass in der Bundesregierung ein Szenario kursiere, nach dem Griechenland in den nächsten drei Jahren zwar insgesamt 150 Milliarden Euro refinanzieren müsse, die Aufbringung der Summe aber nur etwa zur Hälfte am Markt möglich sei. Da die Beteiligung des IWF nicht größer als die bislang kalkulierten 10 bis 15 Milliarden Euro werden könne, sei die Finanzierungslücke von etwa 60 Milliarden Euro allein durch die Euro-Länder aufzubringen. Der Anteil Deutschlands daran betrage nach dem bekannten prozentualen Schlüssel 16,8 Milliarden Euro.

Gedeckelt wird der Umfang des Rettungspakets nur durch die Höhe der Staatsverschuldung Griechenlands. Der Schuldenstand Griechenlands lag 2009 bei 115,1 Prozent des BIP oder 273 Milliarden Euro. Athen liegt damit weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Das Defizit liegt nicht bei den bisher genannten 12,7 Prozent, sondern bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie Eurostat verlaubart hat. Unter Fortschreibung von Defizit und Verschuldung betragen die Schulden Griechenlands mehr als 300 Milliarden Euro. Die griechische Wirtschaft stagniert.

Quellen:

• “FAZ” zur Aufstockung der Griechenland-Subventionen;
• “Handelsblatt” zur 30 Mrd. Euro-Lüge;
• ORF zu den neuen Zahlen von Eurostat.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

von Eifelphilosoph

Für wie blöd hält man mich eigentlich? Jetzt mal ganz ehrlich? Jetzt mal nur wegen … Griechenland?

Ich war ja damals für die Europäische Union (weil ich die Nase voll hatte von Kriegen mit Frankreich) und der Euro hat meine Lebensqualität in manchen Teilen deutlich erhöht. Meine Kinder gingen in Belgien zur Schule und mußten auf einmal nicht mehr zur Bank, um Geld umzutauschen.

Aber … Gedanken gemacht habe ich mir schon. Z.b. wie das denn gehen soll mit den PIGS. Schon wiederwärtig, die so zu nennen, aber das kommt ja nicht von mir, das haben sich Finanzlumpen ausgedacht.
Finanzlumpen haben sich ja auch diese tollen Finanzkonstruktionen ausgedacht, die letztlich zur ersten großen Wirtschaftskrise geführt hat, Finanzlumpen wetten gegen Griechenland, so das die ihre Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Dieselben Finanzlumpen haben Griechenland zuvor die Kredite aufgeschwatzt, die Griechenland unter anderem deshalb aufnehmen mußte, um seine Infrastruktur an das Niveau EU anzugleichen. Und hinter den Finanzlumpen steckt nichts weiter als die Lumpenelite, die ihre ohnehin übergroße Kapitaldecke noch weiter ausstopfen will, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen.

Finanzlumpen führen einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen alles und jeden und die Lumpenelite gibt ihnen das Geld dafür.

Ich mag ja die Griechen. Klar, die griechischen Denker sind bis heute (Kant mal ausgenommen) unerreicht, behaupte ich gerne mal und streite mich auch gerne darüber. Ich mag auch Gyros. Was wäre Deutschland ohne die Gyrosbude? Eine kulinarische Wüste. Nichts dagegen, den Kumpels da unten zu helfen. Dafür sind Freunde doch da.

ABER: das Geld ist doch gar nicht für Griechenland. Kein Grieche wird davon auch nur einen einzigen Cent sehen, denn: die Griechen müssen sparen, auf die Griechen kommt eine ganz häßliche Zeit zu:

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,690920,00.html

Dies ist schon unter positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen schwierig. Der verordnete strikte Sparkurs dürfte die Wirtschaftsleistung des Landes bis 2012 um knapp 10 Prozent einbrechen lassen. Die Arbeitslosigkeit dürfte laut Deutscher Bank von 9 auf 19 Prozent hochschnellen. Wachstum ist aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Entschuldung – die Konjunktur darf nicht vollends abgewürgt werden.

Wie sie angesichts der Prognosen die Schulden zurückzahlen sollen, bleibt fraglich. Autos beschleunigen auch nicht so gut, wenn man voll auf die Bremse tritt, glaube ich. Aber was weiß ich schon …

Wenn aber die Griechen das Geld nicht kriegen … wer kriegt es dann? Wohin gehen denn unsere ganzen Milliarden, die wir niemals zahlen wollten, weil wir laut EURO-Vertrag nicht für die Schulden eines anderen Landes aufkommen wollten es jetzt aber trotzdem einfach mal machen?

Naaaaa? Hat da schon jemand eine Idee?

Genau. Die Lumpenelite kriegt das ganze Geld. Wir überweisen es Hellas, die schicken es den Banken, die verbuchen das auf den Konten der Lumpenelite. Und dafür darf Griechenland dann den Sozialstaat abbauen, der im momentan laufenden Weltwirtschaftsbürgerkrieg den reichen Lumpen ein Dorn im Auge ist.

Toll, oder? Gesellschaft, Wirtschaft, Staat … alles bricht auseinander bei unseren griechischen Brüdern, damit die Lumpenelite aus 100 Milliarden 200 Milliarden machen kann. Aber dafür … bluten wir doch gern. Lumpenelite macht nur eins: sie tötet den Fortschritt der Menschheit.

Ihr weltfremder Vermehrungswahn hält mitlerweile die ganze Welt in ihren gierigen Griffeln und verbreitet nur noch Leiden.

Wenn wir als Bürger diesen Vernichtungskrieg gegen uns nicht ernst nehmen, weil wir uns eine Naivität und Blödheit erlauben, mit der kein Hauptschüler durch die Schule kommen würde, dann wird Griechenlands Gegenwart unsere Zukunft sein, früher oder später.

Noch will die Lumpenelite uns Sand in die Augen streuen. “Och, Kinder, einmal noch zahlen, dann wird alles wieder gut!”

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,690920-4,00.html

Spanien, Portugal und Irland genießen derzeit ein höheres Vertrauen am Finanzmarkt und konnten sich auf Grund ihrer besseren Bonität bislang wesentlich leichter am Kapitalmarkt refinanzieren. In Irland reiche die Liquidität bereits aus, um den Bruttofinanzbedarf in diesem Jahr zu decken. “Wir sehen Griechenland innerhalb der Währungsunion als Einzelfall”, meint Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Nein, da wird nichts gut. “Derzeit” genießen die anderen PIGS ein großes Vertrauen. Das wird schon morgen anders sein, denn wer an Griechenland jetzt gut verdient hat, wird dieses erfolgreiche Geschäftsmodell Land für Land durchspielen….und sich zum Schluß auch an die ganz großen Länder wagen. England … hat jetzt auch schon zu kämpfen. Da warten noch tausende von Milliarden Steuergelder darauf, auf die Konten der Superreichen zu fließen, die mit jedem Euro noch mehr Euro verdienen….weil man die Maschine eben so angelegt hat. Das läuft fast automatisch … wenn man es nicht bremst.

Der Bundesbankchef ist nicht unbedingt der Meinung der Deutschen Bank, die ja auch an der Plünderung Griechenlands mitverdient:

http://www.welt.de/wirtschaft/article7309646/Bundesbank-Chef-warnt-EU-vor-Ansteckungsgefahr.html

Nach dem Hilferuf der griechischen Regierung an die EU und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Bundesbank-Präsident Axel Weber ein Ansteckungsrisiko für andere Staaten. Er warnte davor, dass die Schwierigkeiten Griechenlands, seine Verschuldung in den Griff zu bekommen, auf andere Länder übergreifen könnten.

Allein die Sprache ist schon kriminell: “Ansteckungsgefahr”. Als ob es ein Virus wäre, eine unbekannte Naturgewalt.

Es sind nur eine Handvoll skrupelloser Investmentzocker, die Griechenland ruiniert haben. Und die hören morgen nicht auf zu arbeiten, ganz im Gegenteil, die fangen jetzt erstmal richtig an. Und die Banken, die an diesen Geschäften gut verdienen und sich gerne staatlicherseits retten lassen, wenn mal wieder eine Blase platzt, verdienen auch sehr gut an diesen Geschäften.

Für Griechenland gibt es nur eine Rettung.

Zum 1.Mai 2010 werden den Griechen alle Schulden erlassen. Sie erlöschen einfach. Kostet den deutschen Geldinstituten auch 40 Milliarden, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Zum gleichen Zeitpunkt erlöschen sämtliche Schulden aller EU-Staaten.

Wie … wir würden dann keine Kredite mehr bekommen? Brauchen wir auch nicht. Wozu denn dann noch? Ohne die Horrorzinsen, an denen sich die Lumpenelite reich saugt, geht es uns sehr gut. Da brauchen wir deren Geld … nie wieder. Sollen sie dran ersticken. Aber einen Befreiungsschlag werden wir brauchen, so oder so.

Sonst ist essig mit der Rente und der einen warmen Mahlzeit am Tag.

Quelle: Eifelphilosoph Blog

von Eifelphilosoph

ACHTUNG! Aus aktuellem Anlaß unterbricht die Redaktion des Eifelphilosophen ihr Programm. Wie uns eben bekannt wurde, droht der Bundesrepublik Deutschland eine schlimme Gefahr, die die Bedrohung durch Schweinegrippe und Aschewolken weit in den Schatten stellt.

Einst dachten wir, wir könnten die DDR einfach aufkaufen, ausschlachten und den Rest der ARGE anvertrauen und alles wäre gut. Immerhin brauchte Helmut Kohl die Hauptstadt Berlin für seine Großmachtträume, die anderen Lumpen wollten das ebenfalls … da mußte man das Umland eben auch mit in Kauf nehmen. Man hat ja an der Ausschlachtung auch gut verdient, viel DDR-Vermögen ist ja auch in die Kassen der Parteien geflossen (wir berichteten).

Jetzt jedoch zeigt sich eine tödliche Gefahr: die OSSIFIZIERUNG!

Nun, sehen wir uns erstmal die Symptome an. Besonders schlimm ist die Bundeswehr infiziert:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article7292751/Die-Misere-der-ossifizierten-Unterschichtenarmee.html

Die Misere der ossifizierten Unterschichtenarmee

Die Tatsache, dass die Bundeswehr (auch die Polizei) ihr Personal überproportional aus Ostdeutschland und den Unterschichten bezieht (beides häufig, doch nicht immer identisch), ist deshalb ein Krisensymptom unserer Gesellschaft.

Ein paar westdeutsche Unterschichtler sind auch dabei, aber die fallen wohl nicht weiter ins Gewicht.

Schon früher (August 2009) hat der Autor – ein Professor Wolfssohn – beklagt, das die Unterschichtenossis in der Armee ständig zunehmen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4368744/Die-Bundeswehr-ist-eine-Unterschichtenarmee.html

Tatsächlich stammen circa 35 Prozent der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern. Deren Anteil beträgt aber nur etwa 20 Prozent der Bundesbürger. Dieses Faktum untermauert die These, dass die Bundeswehr auf dem Weg ist, eine Unterschichtenarmee zu werden.

Und die sind nicht nur für die BRD sondern auch für die Nato als Solche sehr gefährlich, weil der Ossi halt ist wie er ist:

Tatsache ist: Eine antiwestliche Grundhaltung gehört in den neuen Ländern mehr als in den alten zum dort politisch korrekten Grundton. Angesichts der demografischen und geografischen „Ossifizierung“ der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch.

Na, da wissen wir doch, wohin der Hase läuft, oder?

In Afghanistan läuft ja nicht alles so schön rund. Gestern las ich im Vorbeigehen eine Schlagzeile der TAZ, das ca. 45 Brücken ca 2400 tote Zivilisten gekostet haben….so in der Art. Eine konkrete Zahl an toten Zivilisten läßt sich schwer ermitteln, denn: das bleibt ein Geheimnis. Ein Staatsgeheimnis:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tote4.html

Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan gilt offensichtlich als geheime Verschlußsache. Wie die britische Zeitung The Sun am Mittwoch (4. Feb.) berichtete, wurde am Hindukusch ein Offizier Ihrer Majestät wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Dienstgeheimnis festgenommen. Das »Verbrechen« des Briten Owen McNally: Er soll vertrauliche Informationen über die Zahl der von NATO-Truppen getöteten Zivilisten in Afghanistan weitergegeben haben – nicht an die Taliban, sondern an eine befreundete Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation. Der Mann wurde inzwischen nach Großbritannien ausgeflogen und wird dort von Scottland Yard verhört. Bei einer Verurteilung drohen dem 48jährigen bis zu 14 Jahre Haft.

Man merkt: wir leben in einer westlichen Demokratie. Und wenn man sieht, wie diese Demokratien mit ihren Bürgern in Uniform umgehen: wenn die Informationen veröffentlichen, die die Bürger ohne Uniform brennend interessieren, dann werden die erstmal weggesperrt. Die Zahl der getöteten Zivilisten zu kennen scheint mir auch für das Parlament wichtig, um zu entscheiden, wie effizient dort gekämpft wird …. oder ob man nur hirnlos durch die Gegend ballert. Diese Zahlen mit Gewalt zu verheimlichen ist ein Anschlag auf die Demokratie und den selbstbestimmten Souverän des Staates … den Bürger, der letztendlich jeden Toten Zivilisten in Afghanistan persönlich zu verantworten hat, denn immerhin töten wir da unten mit Steuergeldern im Namen des Steuerzahlers. Das ist nicht Merkels Privatarmee, auch wenn die noch so tut, als wäre das so.

Vielleicht sollte man einfach erstmal die Afghanen fragen, was die von uns und den Taliban halten. Das hat jetzt – nach vielen Jahren – endlich mal einer gemacht. Das Ergebnis ist … erschreckend.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32496/1.html

Das wohl wichtigste Ergebnis der Menschen aus den wohl noch weniger von den Taliban oder “Antiregierungselementen” (AGEs), wie es so schön heißt, dominierten Distrikten ist, dass mit 94 Prozent praktisch alle nicht auf militärische Operationen, sondern auch Verhandlungen setzen. Zudem sehen 85 Prozent die Taliban als “unsere afghanischen Brüder”. Und eine überwältigende Mehrheit ist auch der Meinung, dass die Menschen sich den Aufständischen nicht anschließen würden, wenn es genügend Jobs gäbe.

Interessant auch, wie die Umfrage durchgeführt und behandelt wurde:

Fast 2000 Menschen wurden in 9 von 16 Distrikten befragt, in 5 schickte man lieber niemand, weil dies die Sicherheitslage nicht zuließ. In 2 Distrikten wurden ebenfalls aus Sicherheitsgründen nur Männer befragt, insgesamt waren 56 Prozent Männer und 44 Prozent Frauen. Die Umfrage ist zwar nicht als geheim eingestuft, aber man hat sie offenbar lieber klein gehalten.

Die Vermutung hegte ich schon lange. Nur so ist es zu erklären, das sich Hamid Karzai soweit aus dem Fenster lehnt. Und es zeigt, wie schrecklich und wie total wir dort unten versagt haben.

Das dürften ausser mir auch andere bemerken….und zwar deutlich länger als ich, weil sie die Informationen nicht mühsam zusammensuchen müssen sondern vom Nachrichtendienst auf den Tisch bekommen.

Es dürfte also klar sein, das wir den Krieg dort verloren haben. Die Warlords herrschen wie eh´und je – wo sie nicht von den Taliban gebremst werden. Frauenrechte interessieren dort niemanden. Es geht um Drogengelder gegen Religionsfanatiker. In dem Krieg dort unten, der schon war, bevor die Sowjets kamen,
gibt es keine Seite, auf der man guten Gewissens kämpfen kann.

Aber auch aus dem verlorenen Krieg kann man seinen Gewinn ziehen. Das ist eine Spezialität der Lumpenelite, das sie wie Fettaugen in der Suppe immer obenauf schwimmen. Also wird jetzt schon mal der Schuldige Schritt für Schritt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: der OSSI und seine gefährliche Neigung, ehedem gesunde gesellschaftliche Strukturen zu infizieren.

Der OSSI, der in Afghanistan kleine Kinder erschießt, ist auch gefährlich für die ganze freie Welt. Hören wir nochmal Prof. Wolfssohn, August 2009:

Tatsache ist: Eine antiwestliche Grundhaltung gehört in den neuen Ländern mehr als in den alten zum dort politisch korrekten Grundton. Angesichts der demografischen und geografischen „Ossifizierung“ der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch.

Der Ossi ist ein Unterschichtler. Das könne wir jetzt schon mal festhalten.

Und wie nennt man die Menschen, die in der Unterschicht wohnen? Was sind das für Menschen?

Untermenschen. Und beweisen jetzt gerade in Afghanistan, das sie auch wirklich welche sind. Und schon kann man die Regelsatzkürzung und die Rentenkürzungen im Osten leichter durchsetzen. Denn … das sind ja eigentlich gar nicht so viele:

Tatsächlich stammen circa 35 Prozent der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern. Deren Anteil beträgt aber nur etwa 20 Prozent der Bundesbürger.

So kann es gehen. Man sieht ja, wie “die” in Afghanistan gewütet haben. “Die” haben auch alle Hartz-IV.
“Die” können mit Demokratie und westlichen Werten einfach nichts anfangen. “Die” sollten erstmal Grundkurse in Demokratie besuchen. Kann man es eigentlich verantworten, das “die” Wahlrecht haben? Schon wäre man die LINKE los. Auch “die” sind gefährlich für die ganze freie Welt.

Nur ein ganz kleiner Artikel in der WELT … der aber an sich in der Lage ist, genau jener Hebel zu sein, mit dem man der deutschen Innenpolitik eine ganz neue Richtung geben und zusätzlich noch den Schaden des Afghanistanabenteuers auf die ehemaligen Brüder und Schwestern im Osten abwälzen kann.

Und Untermenschen braucht man in Zukunft. Die Medizin braucht Fleisch.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,690679,00.html

Spanischen Chirurgen ist offenbar ein spektakulärer Erfolg gelungen: Die Ärzte haben nach eigenen Angaben weltweit erstmals ein komplettes Gesicht verpflanzt – inklusive Haut und Muskeln, Nase, Lippen, Oberkiefer, Zähnen, Gaumen, Wangenknochen und Kinn.

Er machte keine näheren Angaben über die Identität des Spenders und des Empfängers.

Seltsam … aber mich hat nicht der medizinische Triumph interessiert, sondern die Materialquelle. Welcher lebende Mensch braucht denn sein Gesicht nicht?

Keine Zusammenhänge zu Afghanistan? Thema verfehlt? Keinesfalls. Die Lumpenelite braucht Fleisch und das gibt es nur von Untermenschen. Gesichtsverpflanzungen werden wohl nicht den Bürgern Afghanistans kostenlos zur Verfügung stehen, oder? Obwohl viele von denen es infolge der Schußverletzungen brauchen könnten.

Ach ja … man soll ja nicht nur jammern. Also werde ich jetzt mal sagen, wie man den Krieg in Afghanistan sicher gewinnen kann.

Ein-Euro-Läden an jeder Ecke, Fernseher für alle und die Privaten ins Land lassen – schon ist das Volk beschäftigt.

Geht doch hier auch, oder?

Quelle: Eifelphilosoph Blog

von Michael Grandt

Brandaktuelle Forsa- und »Handelsblatt«-Umfragen bestätigen: Die horrende Staatsverschuldung ist zum Angstthema der Deutschen geworden. Die Politik scheint machtlos. Ungeachtet dessen steigt die Schuldenlast pro SEKUNDE um 4.481 Euro.

Immer mehr Menschen haben Angst vor der hohen Staatsverschuldung. Abwrackprämie, Griechenlandkrise und Bankenrettung schieben die Sorge um die Stabilität des Euros und der eigenen Ersparnisse mehr und mehr in den Vordergrund. Die Bekämpfung der Schuldenkrise ist zum Topthema aufgestiegen.

Die Stabilität des Geldes ist in Gefahr

Waren es im August 2008 einer Forsa-Umfrage zufolge nur drei Prozent aller Bundesbürger, die die Staatsverschuldung als eines der wichtigsten Probleme sahen, hat sich ihr Anteil seither vervierfacht. Zudem sehen 51 Prozent der Deutschen die Stabilität des Geldes in Gefahr. Die Umfrage stellt auch klar, dass zwei Drittel (!) der Befragten keinen Politiker nennen können, der den Staat aus den Schulden führen kann.

Der Handelsblatt-Business-Monitor zeigt zudem, dass 91 Prozent der befragten Manager sich darum sorgen, dass außer Griechenland auch andere Länder auf Nothilfen der Euro-Zone angewiesen sein werden. Mehr als die Hälfte hat sogar Angst, dass der Euro gefährdet ist.

Politiker zerstören die Verhältnisse, in denen wir leben

Und das nicht von ungefähr, denn die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen wächst inzwischen um 4.481 Euro pro Sekunde. Die Reaktion: Die Menschen sparen immer mehr. Allein im Krisenjahr 2009 stockten sie das private Geldvermögen auf 4,6 Billionen Euro auf – ein Allzeithoch.

Aber die Ersparnisse der Bürger sind mit den Schulden des Staates auf schicksalhafte Weise verbunden, das zeigt die Vergangenheit: In Zeiten leerer Kassen bediente sich der Staat am Geld seiner Bürger durch fortschreitende Inflation, höhere Steuern und Kürzungen der Sozialleistungen, allen voran der Rente. Folgerichtig schreibt Gabor Steingart in einem Gastkommentar im Handelsblatt: »Die Politiker leben also nicht nur über unsere Verhältnisse. Wenn sie so weitermachen, zerstören sie die Verhältnisse, in denen wir leben.«

Sogar NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss noch vor der Wahl zugeben: »Die öffentlichen Haushalte sind unter extremen Druck geraten, und wir laufen Gefahr, unsere Nachkommen mit unseren Schulden zu überfordern.« Rüttgers weiß, wovon er spricht, denn allein im Regierungsbezirk seiner Landeshauptstadt Düsseldorf stehen sieben Großstädte (u.a. Wuppertal, Essen, Duisburg) unter Zwangsaufsicht des Regierungspräsidenten, dem die gewählten Stadtregierungen nun Nothaushalte vorlegen müssen. Damit haben die Parlamente ihr Budgetrecht eingebüßt. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble orakelt, dass auf die Bürger »gewaltige Sparanstrengungen« warten.

Der Staatsbankrott kommt!

Als ich letztes Jahr mit den Recherchen zu meinem Buch Der Staatsbankrott kommt! begann, lächelten nicht wenige darüber und meinten, dass eine Zahlungsunfähigkeit Deutschlands wohl nie eintreten würde.

Doch schon jetzt, wenige Wochen nach dem Erscheinen, sprechen die Fakten für meine These (die übrigens auch von manchen Experten geteilt wird), dass mit einer Währungsreform infolge einer Zahlungsunfähigkeit bis 2020/30 zu rechnen ist: Bereits im Jahr 2013 wird die Verschuldung bei 82 Prozent liegen, im Jahr 2020 sogar bei 100 Prozent, wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erklärt. Die Experten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gehen sogar noch einen Schritt weiter und fürchten, dass die offiziellen Schuldenprognosen schöngerechnet sind. Denn: Kritisch wird der Schuldenstand ab 90 Prozent des BIP, wie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest nach Auswertung zahlreicher Studien feststellt: »Jenseits dieser Grenze ändert sich die Situation drastisch.« Das Wachstum wird gebremst und der Staat büßt Handlungsfähigkeit ein. Der IWF geht sogar davon aus, dass sich die Schuldenquote der zehn »reichsten« Länder von 78 Prozent im Jahr 2007 auf 106 Prozent ausweitet.

Offiziell ist Deutschland mit 1,67 Billionen Euro verschuldet, so hoch wie noch nie in seiner Geschichte. Rechnet man aber die »versteckten« (impliziten) Schulden, die sich aus künftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates für Sozialausgaben, Renten- und Pensionszahlungen ergeben, dürfte der Schuldenberg bei etwa sieben Billionen liegen – Schulden, die der Staat nie wieder abbauen kann, wenn nichts Einschneidendes geschieht.

Niemand kann voraussagen, wie der Staat seine Schuldenlast loswerden wird. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt: Inflation oder Währungsreform. Wie immer sich die Politiker in der Stunde »X« entscheiden werden, die Bürger werden auf jeden Fall den Großteil der Zeche zahlen müssen.

Mehr Informationen und Hintergründe zu Staatsbankrotten, Währungsreformen (drei allein in Deutschland seit 1948) und wie Sie Ihr Vermögen vor dem Zugriff des Staates schützen können, finden Sie hier.

__________

Quelle: Handelsblatt vom 06.04.2010

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Eifelphilosoph

Blödzeitungsleser wissen das ja schon lange: Asoziale plündern das Land in großem Stil. Die ehrlichen, hart arbeitenden Leute haben das Nachsehen, werden belogen und betrogen das sich die Balken biegen, während die Schmarotzer gemütlich den Tag genießen.

Und jetzt … ist es endlich ganz offiziell. Kein Wunder … es läßt sich ja auch kaum noch geheim halten. Nur … verhindern läßt es sich nicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,685447,00.html

Es ist ein weit verbreitetes Gefühl in Deutschland: Wer Kapital besitzt, bekommt immer mehr. Wer dagegen seinen Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit bestreitet, muss immer härter kämpfen. In gewisser Weise ist diese Sicht der Dinge berechtigt. Dies zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands.

Früher gab es Menschen, die hatten ein Gewaltmonopol. Die nannte man Könige und wenn die Mist machten, gab es Rabbatz. Mit Fürsten, Rittern, Bauern und der Kirche. Mal siegten die einen, mal die anderen, ganz selten und nur für kurze Zeit die Bauern.

Heute hat man ein … Preismonopol. Wenn der Staat Geld braucht, erhöht er die Steuern. Wenn der Konzern Geld braucht, erhöht er die Preise. Öl, Gas, Strom … da wird überall gerne zugegriffen. Immer mit anderen Gründen, je nachdem ob die Einkaufspreise sinken oder steigen. Mal wird so argumentiert, mal so, aber das Ergebnis ist immer das Gleiche: die Preise steigen. Ins Unbezahlbare …. gerne auch vor Feiertagen. Und wer sich an diesen Räubereien beteiligt, der verdient auch gut daran.

Ist auch wie früher: wer Söldner hatte, konnte Dörfer überfallen, die Beute verkaufen, damit noch mehr Söldner kaufen, noch mehr Dörfer überfallen … und so fort. Bis er König wurde. So edel entstand der Adel.

Manche zahlen sogar mehr für Söldner als die Beute ihrer Raubzüge hergibt:

Beispiel Telekom : Das Unternehmen, dessen größter Aktionär immer noch der Bund ist, beglückt seine Anteilseigner mit 3,4 Milliarden Euro – Rekord im Deutschen Aktienindex (Dax ). Dabei hat der Konzern im vergangenen Jahr nur 353 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Mit anderen Worten: Die Telekom schüttet fast zehnmal mehr Geld an die Eigentümer aus, als sie unter dem Strich verdient hat.

Hört sich so an, als würde telefonieren im Laufe des Jahres wieder teurer. Obwohl man ja schon an anderer Stelle gespart hat:

So hat die Telekom im vergangenen Jahr 3,2 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Das entspricht rund 4000 Jobs. “Der notwendige Personalumbau wird sozialverträglich umgesetzt”, erklärt das Unternehmen.

Der Spiegelartikel enthält noch weiterer dieser Beispiele, die man nur mit sehr eingeschränktem Fokus und ohne Einsatz von Gehirnschmalz erträglich finden kann. Jobs werden zu tausenden Vernichtet, damit die Tauschmittelsammler noch mehr Tauschmittel sammeln können. In der Gesellschaft wird Geld knapp, die Konjunktur stockt, die Arbeitslosigkeit kann nur noch mühsam durch statistische Tricks in den Griff bekommen werden, 16 Millionen Menschen springen in Deutschland zwischen Arbeitslosigkeit und Job hin und her … aber die Verursacher werden fürstlich belohnt, damit sie noch mehr Geld in die Firmen stecken, die noch mehr abbauen müssen, um die nächsten Renditen bezahlen zu müssen … und so weiter und so fort.

Früher nannte man das einfach Wahnsinn. Aber früher waren Kriege auch noch Kriege. Sprachlich sind wir heute weiter, obwohl die Sprache generell ärmer wird.

Noch unschöner ist der Vergleich von Dividende und Beschäftigung. 22 Dax-Konzerne bauten im vergangenen Jahr Stellen in Deutschland ab. Aber nur neun von ihnen schütten weniger oder gar kein Geld an die Aktionäre aus. Die anderen 13 zahlen trotz Jobabbau die gleiche Dividende wie im Vorjahr – oder sogar mehr.
Ein solches Unternehmen ist die Münchener Rück : Die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sank im vergangenen Jahr um knapp zwei Prozent – doch die Dividende steigt um 4,5 Prozent. Noch krasser ist es bei der Deutschen Bank : Hier gibt es ebenfalls zwei Prozent weniger Jobs als vor einem Jahr. Gleichzeitig steigt die Dividende um satte 50 Prozent.

22 Dax-Konzerne bauten Stellen ab, aber alle jubeln darüber, das die Arbeitslosigkeit nicht so tolle gestiegen ist. Die glauben ihren Schwindel bald selber.

Dabei ist allen klar, das die Lumpenelite nur noch in ihrem virtuellen Tauschmittelkosmos lebt … eine Sucht, die so weit verbreitet ist, das alle anderen Süchte in den Schatten stellt.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/interview-ohne-dividenden-waere-das-jahrzehnt-verloren;2554371

Staatsanleihen gelten wegen der vermeintlich hohen Sicherheit dieser Papiere häufig auch als Alternative zur Dividendenstrategie. Wie schätzen Sie deren Stellung momentan ein?
Die hohe Staatsverschuldung stellt ein Risiko für Anleihen dar. Zudem bieten sie Sparern nur noch einen mageren Ertrag. Insofern stellen bei insgesamt gestiegenem Risikoappetit der Anleger kaum noch eine Alternative dar.

“Risikoappetit” … ein schönes Wort für wirtschaftlichen Wahnsinn, der inzwischen eine Dimension erreicht hat, das sichere Investitionen in seriöse und sinnvolle Projekte Träumereien von Sozialromantikern geworden sind. Man zockt lieber, das ist geiler.

Leben wir folglich in einer verkehrten Aktienwelt, in der es Qualitätswerte besonders schwer haben?
Im vergangenen Jahr haben die Anleger besonders gut verdient, die mit der Einstellung ans Werk gingen, es werde schon alles nicht so schlimm kommen wie befürchtet. Die haben die besonders angeschlagenen Titel gekauft und profitiert.

Man investiert in Schrottwerte … und weil alle das tun, steigen die. Theroretisch hat man viel Gewinn gemacht. Würden sich alle das Geld auszahlen lassen wollen, hätte keiner mehr was. Aber es wird ja nicht ausbezahlt, es wird weiter in einen künstlichen Tauschmittelkosmos investiert, der größer und größer wird und keinerlei Bezug mehr zur Realität hat.

Aber insofern gleicht er den Medien und der Weltsicht der Politiker. Alle verehren nur noch diesen künstlich geschaffenen Tauschmittelriesenkörper, der tagtäglich wächst, ohne noch irgendeinen Zusammenhang mit realen Werten zu haben. Der Tanz ums Goldene Kalb war ein harmloser Ringelrei dagegen.

Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan, der jetzt kurz mal ausgebrochen ist. Da aber manche noch überlebt haben, wird weitergetanzt. War ja noch nicht für alle schlimm, also gehts ja noch ein Stück.

Und der normale Bürger? Hat als Ergebnis dessen immer weniger Geld in der Tasche. Wenn Pappa die Kohle am Roulette verzockt hat (trotz ganz ganz ganz sicherer Strategie) gibt´s nix mehr beim Bäcker.

Das merken wir: in der Schule, in der Altenpflege, in der Arbeitslosenversicherung, bei der jährlichen Gehaltsschrumpfung (obwohl nominell ja manchmal was draufkommt … aber das holen sich die Mineralölkonzerne dann sofort wieder ab).

Lumpenelite live on Stage … das wir das noch erleben dürfen …

Allein das, was die DAX-Konzerne ausgeschüttet haben (wie Badewasser von Kleinkindern), reichte schon aus, um alle Kinder in Deutschland gut zu versorgen. Aber da … ziert man sich auf einmal.

Da steht dann doch der Risikoappetit dagegen.

Quelle: Eifelphilosoph Blog

von Michael Grandt

Kapital-Lebensversicherungen bringen immer weniger Rendite. Und dazu kassiert der Staat auch noch in nie da gewesener Weise zusätzlich ab. Viel übrig bleibt da nicht mehr.

Abzocke (I): Abgeltungssteuer

Die Abgeltungssteuer ist eine pauschale Besteuerung für bestimmte Kapitalerträge. Der Steuersatz hierfür setzt sich zusammen aus pauschal 25 Prozent Einkommensteuer zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (acht bzw. neun Prozent), wenn man einer Kirche angehört, die Kirchensteuer verlangt. Der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer werden prozentual von der Abgeltungssteuer (25 Prozent) gerechnet.

Beispiel:

5,5 Prozent Solidaritätszuschlag von 25 Prozent Abgeltungssteuer ergeben einen Aufschlag von 1,375 Prozent, also eine Real-Versteuerung der Kapitalerträge von 26,375 Prozent.

Diese Rechnung stimmt jedoch nicht ganz: Da man die Kirchensteuer als Sonderausgaben absetzen kann, ist die Berechnungsgrundlage der Kirchensteuer nicht acht oder neun Prozent von 25 Prozent Abgeltungssteuer, sondern 24,51 bzw. 24,45 Prozent. Bei 8 acht Prozent Kirchensteuer müssen Sie also 1,9608 Prozent draufzahlen, bei neun Prozent Kirchensteuer 2,1996 Prozent.

Das ergibt eine Gesamtsteuer von:

Abgeltungssteuer: 25 Prozent

Solidaritätszuschlag: 1,375 Prozent

Kirchensteuer (bei acht Prozent): 1,9608 Prozent

Kirchensteuer (bei neun Prozent): 2,1996 Prozent

Gesamtsteuer auf Kapitalerträge: 28,3358 bzw. 28,5746 Prozent!

Dabei wird die Kirchensteuer nicht automatisch an das Finanzamt gezahlt. Die Abgeltungssteuer und der Solidaritätszuschlag werden von den Banken meistens vor der Gutschrift an das Finanzamt überwiesen.

Abzocke (II): Sparerpauschbetrag

Bis zum 31.12.2008 galt für Einkünfte aus Kapitalvermögen ein sogenannter »Sparerfreibetrag«: Alleinstehende konnten 750 Euro und zusammen veranlagte Ehepartner 1.500 Euro geltend machen. Dazu kam eine »Werbungskostenpauschale« von 51 Euro bzw. 102 Euro bei Verheirateten, die allerdings nur angesetzt werden konnte, wenn die tatsächlichen Werbungskosten unter diesem Betrag lagen.

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wurden Freibetrag und Werbungskostenpauschale zum »Sparerpauschbetrag« zusammengefasst. Das bedeutet: Der bisherige Sparerfreibetrag bleibt in gleicher Höhe zwar als Sparerpauschbetrag erhalten, jedoch entfällt der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten. Konsequenz: Wenn etwa Depotgebühren oder Beratungsgebühren bei der Kapitalanlage anfallen, dürfen diese nicht mehr in voller Höhe angesetzt werden.

Abzocke (III): Besteuerung von Vermögensdepots

Lebensversicherungen, bei denen es sich um ein reines Vermögensdepot handelt, müssen seit dem 1. Januar 2009 regulär versteuert werden: Auf Kapitalgewinne, Zinserträge und Dividende muss der Anleger nun sowohl in der Ansparphase als auch zum Laufzeitende Abgeltungssteuer entrichten.

Abzocke (IV): Änderungen seit 1. April 2009

Lebensversicherungen ohne ausreichenden Hinterbliebenenschutz sind nicht mehr steuerbegünstigt. Dies gilt für alle Policen, die nach dem 1. April 2009 abgeschlossen werden.

Steuerbegünstigt sind daher nur noch Policen, bei denen der Mindesttodesfallschutz bei laufender Beitragszahlung mindestens 50 Prozent der Beitragssumme über die gesamte Laufzeit beträgt.

Bei Verträgen mit Einmalbeitrag, abgekürzter Beitragsdauer oder fondsgebundenen Policen sind mindestens zehn Prozent über dem Vertragswert vorgeschrieben. Sind diese Bedingungen, die alle auf die Rendite drücken, also nicht erfüllt, entfällt die Steuervergünstigung.

Abzocke (V): Besteuerung von Lebensversicherungen

In der Ansparphase unterliegen die Versicherungen nicht der Abgeltungssteuer. Im Alter muss der Versicherte allerdings die Hälfte der Erträge mit dem individuellen Steuersatz versteuern, Bedingung: Die Versicherungspolice muss mindestens zwölf Jahre gehalten und das Kapital daraus nicht vor dem 60. Lebensjahr ausbezahlt werden. Ist der Hinterbliebenenschutz jedoch nicht ausreichend hoch, entfällt der Steuervorteil zum Laufzeitende, nur die Steuerfreiheit in der Ansparphase bleibt bestehen.

Abzocke (VI): Kontrollen

Versicherungsvermittler sind seit dem 1. Januar 2009 verpflichtet, den Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages mit einem ausländischen Versicherungsunternehmen an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Damit ist das Finanzamt also über diese Policen der Steuerzahler genau informiert. Seit 2010 müssen inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherern sogar Kapitalertragsteuer einbehalten und an den deutschen Fiskus abführen.

In Anbetracht dieser staatlichen Abzockerei ist die Frage erlaubt: Kann eine Kapital-Lebensversicherung überhaupt noch so viel Rendite erwirtschaften, damit ich, nach Abzug all dieser Steuern, Abgaben und der Einrechnung der Inflation überhaupt noch einen Gewinn mache? Die Antwort lautet: nein.

Michael Grandt ist Autor des Buches Der Crash der Lebensversicherungen, das im Kopp Verlag erschienen ist.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

]]> http://brd-schwindel.com/staatliche-abzocke-bei-lebensversicherungen/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/arbeitslosenstatistik-maerz-2010-kroeten-banker-und-dreiste-luegen/ http://brd-schwindel.com/arbeitslosenstatistik-maerz-2010-kroeten-banker-und-dreiste-luegen/#comments Wed, 31 Mar 2010 12:42:01 +0000 admin

von Eifelphilosoph

Wir haben ja jetzt eine neue Arbeitslosenstatistik. Wie schön. Alle sind am Jubeln. Vor allem die Ökonomen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,686677,00.html

Es war die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik – doch der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Im März ist die Zahl der Erwerbslosen sogar spürbar gesunken, die Quote liegt nur noch bei 8,5 Prozent. Ökonomen sind verblüfft: “Alle Prognostiker waren zu pessimistisch”.

In der ganzen Republik tanzen die Experten auf den Tischen und sind außer sich:

Auch die Experten der NordLB jubeln: “Nie waren die Aussichten besser, dass es der Arbeitsmarkt ohne größere Blessuren durch die Krise schafft”, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Die Arbeitsmarktdaten seien insgesamt eine positive Überraschung.

Manche können sich vor Freude kaum noch halten:

Bei der Postbank heißt es, der Arbeitsmarkt zeige sich robust. Andreas Scheuerle von der DekaBank spricht gar von einem “kleinen Wunder”.

Das müssen unglaubliche Szenen sein, die sich heute in den Banken abspielen: die Menschen schmeißen ihre Krawatten fort, machen die Computer aus, tanzen auf den Tischen, fallen sich um den Hals und singen gemeinsam die Nationalhymne.

Nur einer tanzt nicht. Wolfgang Schäuble. Der hat eine ganz häßliche Entdeckung gemacht: die sind zwar nicht da, diese Arbeitslosen … die kosten aber trotzdem:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,686655,00.html

Das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen hat sich enorm ausgeweitet. Die öffentlichen Haushalte häuften im vergangenen Jahr ein Minus von 105,5 Milliarden Euro an – das ist 20-mal mehr als im Vorjahr. Besonders drastisch schrumpften die Einnahmen der Städte und Gemeinden.

Auch die Sozialversicherung, deren Einnahmen und Ausgaben ebenfalls zu den öffentlichen Haushalten dazugezählt werden, schrieb tiefrote Zahlen. Sie meldete 2009 ein Minus von 14,7 Milliarden Euro. Dafür war vor allem die Bundesagentur für Arbeit verantwortlich, die hohe Kosten für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit tragen musste.

Ja, Schäuble, wie kann denn das sein? Verrechnet? Hohe Kosten für steigende Arbeitslosigkeit ohne steigende Arbeitslosenzahlen – wie geht das denn? Hört man in Berlin die Experten nicht jubeln?
Und wieso … jubeln die eigentlich nur bei Banken?

Ich denke … wir müssen weiter schauen. Ein Rätsel tut sich auf. Eine Antwort finden wir in der WELT:

http://www.welt.de/wirtschaft/article6998540/Banken-sind-von-aktuellen-Krisenkosten-verschont.html

Die Banken sollen sich künftig an einer staatlichen Rettung finanziell beteiligen. Das beschließt heute die Regierung. An den Kosten der laufenden Krise sollen sich die Geldhäuser aber nicht beteiligen müssen.

Na, da wissen wir doch, warum die in den Banken jubeln. Alles geht auf Steuerzahlers Deckel, Merkel machts möglich. Da werden die Sektkorken in den Büros aber heute wieder Stalinorgel spielen. Gut, das gibt auch die Hoffnung, das nicht noch mehr Banker arbeitslos werden, doch erklärt es uns nicht die Diskrepanz zwischen sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Kosten durch angeblich nicht vorhandene Arbeitslose.

Noch einen Grund zu Jubeln haben heute die Banker von Lehmann Brothers:

http://www.welt.de/wirtschaft/article6986416/Lehman-erwartet-559-Milliarden-weniger-Ansprueche.html

Lehman erwartet 559 Milliarden weniger Ansprüche
Gute und schlechte Gläubiger bei Lehman Brothers: Die insolvente Investmentbank hält nicht alle Forderungen ihrer Gläubiger für berechtigt oder angemessen. Ein großer Teil der Ansprüche soll daher abgewiesen werden. Für die anderen, berechtigten Forderungen bleibt dann mehr vom Kuchen übrig.

Und natürlich gab´s für die Megapleite, die die ganze Welt an den Rand des Abgrundes gerückt hat, auch noch fette Boni …

http://www.welt.de/wirtschaft/article6040224/Ex-Lehman-Banker-kassieren-Milliarden-Boni.html

Ihre Bank ist spektakulär in die Pleite geschlittert und hat die Finanzkrise befeuert. Trotzdem kassieren rund 2500 Ex-Mitarbeiter von Lehman Brothers noch einmal saftige Bonuszahlungen. Pro Person gibt es im Schnitt rund 400.000 Dollar – ausgerechnet für die Leistungen in den Krisenjahren 2008 und 2009.

…und man darf wieder weiterwursteln:

http://www.welt.de/wirtschaft/article6804171/Pleitebank-Lehman-Brothers-wird-wiederbelebt.html

Die US-Investmentbank Lehman Brothers bekommt eine neue Chance: Laut eines Restrukturierungsplans soll aus der Pleitebank ein Vermögensverwalter namens Lamco werden. Allerdings muss der Insolvenzrichter noch zustimmen. Der Fall ist kompliziert – noch wollen jede Menge Gläubiger ihr Geld zurück.

Na ja, wo man doch jetzt 559 Milliarden Dollar einfach mal herausgerechnet hat, wird man wohl bald wieder Riesengewinne machen. Und diese Banker als Vermögensverwalter einzusetzen … kam wahrscheinlich als Rat von Ökonomen. Da sagt man besser nichts zu.

Zurück zu der Welt der Arbeitslosen bei Spiegel Online, die sich von der Welt der Ökonomen scheinbar deutlich unterscheidet.

Bemerkenswert: Der Arbeitsmarkt in Ost und West nähert sich immer stärker an. Zwar liegt die Erwerbslosenquote im Osten mit 13,5 Prozent deutlich über dem Westwert von 7,2 Prozent. Allerdings hat sich die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,5 Prozent verringert – in den alten Ländern ist sie um 2,1 Prozent gestiegen.

Große Unterschiede gibt es je nach Alter. Deutschlandweit ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren deutlich gesunken – um 6,3 Prozent auf 373.000. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahren hat sich dagegen um 8,9 Prozent auf 552.00 erhöht.

Das riecht stark danach, als hätte man zur Statistikmanipulation viele Jugendliche im Osten des Landes in Maßnahmen gesteckt. Ist ja auch einfach und billig und bringt prozentual am Meisten. Viele Gemeinden sanieren durch diese Maßnahmen ihren Haushalt und setzen dafür ältere (teurere) Mitarbeiter frei.

Der Anstieg der Arbeitslosen über 55 … ist die eigentlich wichtige … und gruselige Zahl. Das heißt nämlich:
Verurteilung zu ZWÖLF JAHREN HARTZ IV bis zur Rente (mit 67). Diese Altersgruppe kriegt keinen Job mehr … aber sie kann erstmal ihr Vermögen aufbrauchen, bis sie was von der ARGE bekommt. Die kosten also erstmal nichts. Leben von dem Geld, das sie für das Studium ihrer Kinder zurückgelegt hatten.

Kein Wunder, das die Ämter Panik bekamen, als die CDU die Maßnahmengelder streichen wollte. Dank der SPD sind sie ja jetzt wieder drin, dafür bekommt die CDU ihre Verfassungsänderung und die Ämter ihre niedrigen Arbeitslosenzahlen, während die Wirtschaft jene Menschen entsorgt und aufs Abstellgleis Hartz IV schickt, die in ihrem Leben richtig schwer geschuftet haben. Jene Menschen, denen wir unseren ganzen Wohlstand verdanken. Dann noch ein paar Millionen als Aufstocker, schon hat man eine schöne Statistik …trotz massiv steigender Arbeitslosigkeit unter Vollzeitbeschäftigten.

Vielleichth hilft ein Blick ins Ausland, um die Realitäten jenseits der öffentlichen Zahlenmystik zu besser erfassen zu können:

Auch in den 27 Ländern der gesamten EU erreichte die Arbeitslosigkeit mit 9,6 Prozent einen Höchststand seit Beginn der Statistik Anfang 2000. Nach Angaben von Eurostat waren im Februar in der Europäischen Union 23,02 Millionen Männer und Frauen ohne Job, davon 15,8 Millionen im Euro-Raum. Am stärksten sind Spanien mit einer Quote von 19,0 Prozent und Lettland mit 21,7 Prozent betroffen. Am besten stehen die Niederlande mit 4,0 Prozent und Österreich mit 5,0 Prozent da

Niederländer und Österreicher sind uns, was die Statistik angeht, weit voraus, glaube ich. Und was die jubelnden Experten und Ökonomen angeht … sollten wir sie durch Kröten ersetzen. Die können zumindest Erdbeben besser voraussagen als wir.

http://www.welt.de/wissenschaft/article7002824/Kroeten-sind-besser-als-die-besten-Seismographen.html

Eine warzige Amphibie könnte sich als verlässliches Frühwarnsystem für Erdbeben erweisen: Erdkröten spüren ein drohendes Beben schon Tage zuvor und bringen sich in Sicherheit. Britische Forscher dokumentieren erstmals die ungewöhnliche Vorahnung der Tiere vor dem schweren Erdbeben im vergangenen Jahr in Italien.

Wir sollten alle unsere Kröten auf die Bank bringen. Möglicherweise können die ja auch Finanzbeben besser vorhersagen als die Experten?

Quelle: Eifelphilosoph Blog

]]> http://brd-schwindel.com/arbeitslosenstatistik-maerz-2010-kroeten-banker-und-dreiste-luegen/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung/ http://brd-schwindel.com/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung/#comments Tue, 30 Mar 2010 22:23:23 +0000 Grilleau

Von DANIEL TENCER

Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten „überstürzten“ Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.

Ein Dokument mit dem Vermerk „vertraulich / nicht für ausländische Augen“, das auf der Wikileaks-Webseite veröffentlicht wurde, empfiehlt Strategien, um die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren, insbesondere in Frankreich und Deutschland. (1)

Das Dokument schlägt keine konkreten Methoden vor, mittels derer die CIA dieses Ziel umsetzen könnte – beispielsweise wird nicht erwähnt, Propaganda in der Presse zu platzieren – aber es legt dar, welche wichtigsten Punkte berücksichtigt werden sollten, um die Herzen und Gedanken bezüglich des Krieges zu ändern. Das Strategiepapier schlägt unter anderem vor, die Notlage afghanischer Frauen gegenüber der französischen Öffentlichkeit hochzuspielen, da diese ihre Besorgnis gegenüber den Rechten der Frauen in Afghanistan bereits zum Ausdruck brachte.

Für das deutsche Publikum schlägt das Dokument als Maßnahme vor, Panikmache hinsichtlich eines möglichen Scheiterns der NATO in Afghanistan zu betreiben. „Deutschlands Gefährdung durch Terrorismus, Opium und Flüchtlinge könnte helfen, dem Krieg gegenüber Skeptikern Legitimation zu verschaffen“, behauptet der Bericht.

Das Strategiepapier wurde von einer Gruppe namens CIA Red Cell ausgearbeitet, welche laut eigenen Angaben damit beauftragt wurde, „einen unkonventionellen Ansatz zu verfolgen, der die Gedanken provoziert und alternative Betrachtungsweisen bezüglich des gesamten Spektrums analytischer Belange anbietet.“

„Der Sturz der niederländischen Regierung über den Truppeneinsatz in Afghanistan demonstriert die Zerbrechlichkeit der europäischen Unterstützung der NATO-geführten ISAF-Mission“, so das Dokument. „Einige NATO-Staaten, namentlich Frankreich und Deutschland, haben auf die Apathie der Öffentlichkeit in Sachen Afghanistan gezählt, wenn es um die Aufstockung ihres Beitrags zu der Mission  ging. Aber das Desinteresse könnte in aktive Feindschaft übergehen, wenn die Kämpfe im Frühling und Sommer in einem steilen Anstieg militärischer oder ziviler Opfer resultieren.“

Der CIA-Bericht bemerkt, dass 80 Prozent der Franzosen und Deutschen den Krieg ablehnen, und er bietet einen Ausweg an: Öffentliche Apathie, die es europäischen Staats- und Regierungschefs möglich machte, die Beteiligung trotz der großen Opposition auszuweiten und zu intensivieren.

Aber „wenn die Vorhersagen eines blutigen Sommers in Afghanistan eintreffen, könnte sich die passive Abneigung der Franzosen und Deutschen gegenüber ihrer Truppenpräsenz in eine wirksame aktive und politische Feindschaft verwandeln“, so der Bericht.

Obama soll sich einbringen

Die CIA Red Cell betont, dass Präsident Obama nach wie vor in Europa große Popularität auf einem Niveau genießt, wie man es selbst in den USA seit Monaten nicht mehr kennt. Der Bericht schlägt vor, den Präsidenten einzubinden, um den Europäern den Afghanistan-Krieg zu verkaufen.

„Das Vertrauen der französischen und deutschen Öffentlichkeit in Präsident Obamas Fähigkeit, internationale Angelegenheiten im allgemeinen und Afghanistan im besonderen zu bewältigen, legt nahe, dass sich Franzosen und Deutsche für eine direkte Bestätigung ihrer Bedeutung in der ISAF-Mission empfänglich zeigen würden und auch empfindsam auf direkte Äußerungen der Enttäuschung gegenüber Verbündeten reagieren würden, die nicht helfen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht merkt an, dass (in öffentlichen Umfragen) „bei Befragten, die an Präsident Obamas Wunsch nach einer verstärkten (Truppen-)Stationierung in Afghanistan erinnert wurden, die Zustimmung für dieses Vorhaben dramatisch von 4 auf 13 Prozent bei den französischen und von 7 auf 13 Prozent bei den deutschen Befragten anstieg.

Um die Einstellung der Franzosen zu ändern, schlägt die CIA Red Cell vor, den Afghanistan-Krieg mit dem Bestreben nach der Verbesserung der Frauenrechte in Afghanistan zu verknüpfen. Es wird auch vorgeschlagen, herauszustellen, dass die Mission in Afghanistan beliebter ist als in Europa, zumindest laut den im Bericht zitierten Statistiken.

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument.

„Die breite Unterstützung der Afghanen für die ISAF herauszustellen, könnte den positiven Einfluss auf die Zivilisten unterstreichen. Laut einer verlässlichen Umfrage vom Dezember 2009 unterstützen ungefähr zwei Drittel der Afghanen die Präsenz der ISAF-Kräfte in Afghanistan“, so der Bericht.

Für die deutsche Öffentlichkeit sollte die Botschaft laut dem Bericht ein wenig anders lauten. „Mitteilungen, die die Konsequenzen eines NATO-Rückzugs für die spezifisch deutschen Interessen dramatisieren, könnten der weit verbreiten Auffassung, dass Afghanistan nicht Deutschlands Problem sei, entgegenwirken. So könnten beispielsweise Nachrichten, die verdeutlichen, wie Deutschland durch einen Rückzug in Afghanistan verstärkt Terrorismus, Opium und Flüchtlingen ausgesetzt wäre, dazu beitragen, den Krieg gegenüber Skeptikern als notwendig erscheinen zu lassen.“

Zahlreiche Nachrichten der vergangenen Jahre deuten an, dass die CIA in den Afghanistan-Krieg tiefer verstrickt ist, als dies in vorausgegangenen Kriegen der Fall war. So wurde etwa durch die Nachricht, sieben CIA-Agenten seien in ihrer Operationsbasis durch ein Selbstmordattentat getötet worden, die Tatsache hervorgehoben, dass die CIA im Wesentlichen als eine Unterabteilung des Militärs in Afghanistan operiert und die unbemannten Drohnenanschläge gegen die Taliban ausführt.

Das Selbstmordattentat verdeutlicht auch die Schwierigkeiten der (CIA-)Behörde, Verständnis für die Situation in dem zentralasiatischen Land zu entwickeln. CIA-Agenten hatten geglaubt, dass der Selbstmordattentäter Human Khalil Abu-Mulal al-Balawi willens war, für sie als Informant zu arbeiten. Sie waren offensichtlich völlig im Ungewissen über seinen Status als Doppelagent und  planten vor seiner Ankunft, bei der er sich in die Luft sprengte, sogar eine Geburtstagsfeier für ihn.

Der Artikel erschien im Original am 26. März 2010 unter dem Titel CIA paper reveals plans to manipulate European opinion on Afghanistan bei the raw story.

Die Textergänzungen in kursiven Klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.

Übersetzung: Sebastian Range

Anmerkung
(1) Das CIA-Strategiepapier lässt sich hier nachlesen: http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

Quelle: HINTERGRUND.de

von Ronald Gläser

Präsidiales Plädoyer für „geordnetes Insolvenzverfahren“

Zu Beginn der Woche las ich das Horst-Köhler-Interview im „Focus“ und war sprachlos. Der Bundespräsident hat sich eine Weile mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, was als Amtsmüdigkeit oder als Ausdruck eines Machtkampfes in seinem Amt interpretiert wurde. Jetzt meldet er sich plötzlich zurück und fordert, dass wir die Voraussetzungen für den Staatsbankrott schaffen.

Staatsbankrott. Köhler fürchtet den Zusammenbruch der Staatsfinanzen, den Offenbarungseid für die regierende Kleptokratenkaste. Und das unmittelbar nach der Verabschiedung des größten Schuldenhaushalts aller Zeiten. Ich dachte schon fast: Ist das jetzt die Zeitenwende?

Umso mehr war ich überrascht von den Reaktionen in meinem Umfeld. Ich habe mit einem halben Dutzend Leute am Montag und Dienstag gesprochen. Sie alle fingen sofort an zu schimpfen: „Der will die Benzinpreise erhöhen.“ Tatsache ist, dass er sich in dem Interview auf den Nebenkriegsschauplatz Umweltpolitik begibt und etwas von höherer Mineralölsteuer sagt. Komischerweise sind die Medien alle auf diesen Satz angesprungen und haben mit ihrer Berichterstattung die Leute massenhaft gegen Köhler aufgebracht. Vom drohenden Staatsbankrott kaum ein Wort. Stattdessen Schlagzeilen wie „Jetzt sagen Autofahrer Köhler die Meinung“ („Bild“), „Ramsauer kritisiert Köhler: Benzin teuer genug“ („Welt“) oder „Köhler erntet Kritik für Benzinpreis-Vorstoß“ („Hamburger Abendblatt“).

Die Kritik an der Forderung nach höheren Benzinpreisen ist natürlich berechtigt. Seine Aussagen zum „grünen Wachstum“ klingen reichlich naiv. Aber was sind schon 50 Cent mehr für den Liter Sprit – verglichen mit dem finanziellen Supergau unseres Gemeinwesens? Und wieso schweigen fast alle Zeitgeistmedien vollständig über diese viel wichtigere Angelegenheit?

Schauen wir uns mal an, was Köhler genau gesagt hat: Zu Beginn wird er gefragt, ob seine Forderung, die gigantische deutsche Staatsverschuldung anzugehen, bei der Regierung angekommen sei. Er sagt: „ Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung Deutschlands liegt heute bei über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden – also vor allem Renten und Pensionen – dazunehmen, dann sind wir bald bei mehr als 250 Prozent.“ Diese Tatsache ist schon oft von Wirtschaftswissenschaftlern debattiert worden. Zuletzt vom Ökonom Bernd Raffelhüschen. Aber noch nie hat ein führender Politiker diese Tatsache offen zugegeben. Die „Focus“-Journalisten Rainer Pörtner und Frank Thewes hätten eigentlich schon an dieser Stelle nachhaken können, nachhaken müssen. Noch viel mehr Schulden als zugegeben? Was bedeutet das für unser Gemeinwesen? Glauben Sie, dass wir diese Schulden noch zurückzahlen können? Was, wenn  nicht? Ist es nicht verantwortungslos, was deutsche Politiker seit vier Jahrzehnten machen?

Sie haken aber nicht nach. Christiansenmäßig gehen sie zum nächsten Thema über. Sie befragen Köhler, ob er in dieser Situation Steuererleichterungen befürworte. Köhler lenkt das Gespräch zur Staatsverschuldung zurück und warnt: „Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum. Davon wieder runterzukommen ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“ Und dann: „Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken.“ Wieder verpassen die „Focus“-Leute den Moment und lassen ihn ungenutzt verstreichen. Köhler will uns etwas sagen, aber keiner hört ihm richtig zu.

Interviews werden auch in Hinblick auf die Reihenfolge des Gesagten selten so gedruckt, wie sie geführt worden sind. Im Falle des Bundespräsidenten gehe ich aber davon aus, dass wenig hinterher verändert wurde, und deswegen nehme ich an, dass Köhler am Ende des Gesprächs zum dritten Mal von sich aus auf den drohenden deutschen Staatsbankrott zu sprechen kommt. Die Journalisten wollen von ihm etwas über Griechenland erfahren. Er aber antwortet: „Losgelöst vom Fall Griechenland will ich ganz eindeutig sagen: Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“  Weiter: „Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen.“

Die Wahrheit ist natürlich, dass der letzte Punkt der entscheidende ist. Aber Köhler verpackt seine Botschaft, so gut es eben geht. Er ist zwar kein klassischer Berufspolitiker, aber trotzdem weiß er, was er da sagt. Und auch der Zeitpunkt war gezielt von ihm gewählt – zeitlich unmittelbar nach der Verabschiedung von Schäubles Schuldhaushalt. Köhler hat den Interviewern seine Antworten aufdrängen müssen. Er hat sie explizit nicht auf Griechenland bezogen. Welches Land könnte er wohl sonst gemeint haben – er, das deutsche Staatsoberhaupt?

Fazit: Horst Köhler ist kein Revolutionär. Nur wenige seiner praktischen Vorschläge sind hilfreich (z.B.: Sozialstaat deutlich effizienter machen). Auf der anderen Seite ist er gegen Steuersenkungen, aber für mehr Regulierung. Er meint, dass der Staat langsam mit dem Sparen anfangen sollte und dass das zwanzig Jahre dauern könnte. Die Wahrheit ist natürlich, dass der deutsche Staat eher zweihundert Jahre brauchen würde, wenn er die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro abbezahlen wollte.

Trotzdem hat er als erster führender deutscher Politiker ausgesprochen, dass der Staatsbankrott droht. Deutlicher konnte er als Staatsoberhaupt das nicht machen. Er ist kein Thilo Sarrazin, der mit drastischen Vergleichen („Berlins Haushalt ist weniger solide als der von Argentinien“) und politisch unkorrekten Forderungen an die Öffentlichkeit tritt. Dass sämtliche Medien – einschließlich der beiden Journalisten vom „Focus“ – die Brisanz dieser Aussagen nicht erkennen, ist für mich die eigentliche Überraschung. Es sieht so aus, als würden die deutschen Eliten die Problematik ihrer maroden Staatsfinanzen verdrängen. Eine andere Erklärung habe ich nicht, wenn ich nicht zu Verschwörungstheorien greifen will.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

]]> http://brd-schwindel.com/bundespraesident-koehler-warnt-und-keiner-hoert-hin-stell-dir-vor-es-ist-staatsbankrott/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/die-ganz-grosse-volksverdummung-beim-inszenierten-aufstand-der-anstaendigen-die-meisten-straftaten-gehen-noch-immer-auf-das-konto-der-extremen-rechten/ http://brd-schwindel.com/die-ganz-grosse-volksverdummung-beim-inszenierten-aufstand-der-anstaendigen-die-meisten-straftaten-gehen-noch-immer-auf-das-konto-der-extremen-rechten/#comments Wed, 24 Mar 2010 11:02:00 +0000 admin http://ef-magazin.de/2010/03/24/1952-die-ganz-grosse-volksverdummung-beim-inszenierten-aufstand-der-anstaendigen-die-meisten-straftaten-gehen-noch-immer-auf-das

von André F. Lichtschlag

Und vor allem: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus!“

Die Medienschaffenden der Republik zeichneten täglich ein hübsches Bild. Das Klima war gut im Arbeiter- und Bauernstaat. Die Bürger an sich edel. Als das System längst vor der Pleite stand, war man noch reichlich solidarisch nach innen und außen. Den Brüdern in Angola oder Kuba wurde oft fleißig geholfen, den Genossen im Land unentwegt. Die Medienschaffenden applaudierten rhythmisch. Die Mauer diente einem guten Zweck und bot Schutz vor dem Faschismus. Selbst im Fernsehkrimi war die Welt zwischen Gut und Böse noch in Ordnung: Der Mörder war immer der Agent aus dem Westen. Nazis und „Rechtsextreme“ gab es im antifaschistischen Staat so wenig wie den bröckelnden Putz hinter der Fassade. Dafür lauerte überall und stets der Westen und sein Agent. Seid wachsam!

Heute ist die Welt komplizierter für hiesige Journalisten. Das Klima ist bedroht und der Mensch an sich mit Vorsicht zu genießen. Der Sozialstaat ist zwar bankrott, aber man ist weiter sozial gerecht nach innen und außen. Den Brüdern in Griechenland oder bei den großen Banken wird fleißig zugeschoben, den sozial Schwachen unentwegt. ARD, ZDF, „Spiegel“, „Bild“ und all die anderen rechtfertigen die großen Anstrengungen. Steuern und Abgaben von real bereits über 70 Prozent dienen einem guten Zweck und bieten Schutz vor der sozialen Kälte. Im Tatort bleibt die Welt zwischen Gut und Böse intakt: Der Mörder ist immer der Kapitalist. „Linksextreme“ gibt es im „Kampf gegen rechts“ und im täglichen Aufstand der Anständigen so wenig wie die bröckelnde Pracht in Schulen und Schwimmbädern. Dafür lauert überall und stets die „rechte Gefahr“. Bleibt wachsam!

Mitunter wird für Medienschaffende im Dienste der Republik die Arbeit schwer, etwa immer dann, wenn korrekt über den „politischen Extremismus“ im Lande berichtet werden muss. Schließlich kennt jeder Journalist, der sich unvoreingenommen ein klein wenig mit dem Thema beschäftigt, den so eindeutigen wie sorgsam verschwiegenen Befund: „Rechtsextremisten“ malen häufig verbotene Zeichen, Buchstaben oder Zahlen auf Wände oder Papier und werden dafür strafrechtlich belangt. Hin und wieder suchen sie auch handfesten Streit, vorwiegend im Osten des Landes und meist mit „Linksextremisten“ oder Ausländern. Auf Demonstrationen verhalten sie sich äußerst gesittet, marschieren in Reih und Glied und grölen ein wenig dummes Zeug, sofern sie dürfen – übertönt meist von den sie stets und immerdar begleiteten Geistesverwandten von „Linksaußen“. Diese tragen neben Zeichen, Buchstaben oder Zahlen, die in ihrem Fall aber ausnahmslos erlaubt sind, mit Vorliebe Feuerzeuge bei sich. Der gesundheitsbewusste „Linke“ von heute nutzt sie weniger für die einst obligatorische Selbstgedrehte mit oder ohne Beilage, sondern modisch zum Anzünden fremder Autos oder Geschäfte. Daneben macht er gerne Jagd auf Polizisten, zuweilen schwer bewaffnet, die Zahlen der schwer verletzten Opfer steigen jedes Jahr schneller an.

Politisch gefährlich sind auch nach 100 Millionen Ermordeten durch den roten Sozialismus, betrachtet man die millionenschweren „Gegenprogramme“, eindeutig nur die braunen Sozialisten. Alleine das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium geben für „Programme gegen rechts“ zusammen nur in diesem Jahr 30 Millionen Euro aus. Dazu kommen entsprechende Kampfaktionen in jedem der 16 Bundesländer sowie aus anderen Ministerien, etwa für „Bildung“, ganz zu schweigen von unzähligen kommunalen Initiativen. Die Mittel kommen ironischerweise direkt oder indirekt dann oft jenen „linksextremen“ Kräften zugute, zu deren „Bekämpfung“ Familienministerin Schröder (CDU) in diesem Jahr erstmals auch einen kleinen Etat über zwei Millionen Euro bereitstellt.

Auch die Verfassungsschutzämter werden seit Jahrzehnten gezielt „gegen rechts“ eingesetzt, weshalb in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zuweilen über karnevalistische Projekte wie NPD oder „freie Nationalisten“ gelästert wird, dass es sie nach Abzug aller verdeckten Staatsschützer gar nicht geben würde. Ein Schelm, wer dabei an Wolfgang Schnur, Gregor Gysi, Peter-Michael Diestel, Wolfgang Thierse oder Angela Merkel denkt.

Preisverdächtige Darbietungen ihrer Schauspielkunst müssen unsere Qualitätsmedien regelmäßig dann aufbieten, wenn ein Minister über politischen Extremismus berichtet. Gestern war es wieder soweit. Zwar müssen wir auf den jährlichen Bundesverfassungsschutzbericht noch etwas warten, doch nannte Thomas de Maizière (CDU) ein paar Zahlen vorab. Solche Tage bereiten unseren Medienschaffenden recht viel Arbeit, muss doch das in Zahlen gegossene Bild behutsam retouchiert werden.

Natürlich dürfen die Leser und Zuschauer keinesfalls erfahren, dass der größte Teil der gemessenen und gewogenen „rechten Kriminalität“ lediglich aus Meinungsäußerungen besteht – neben in Deutschland unerwünschten Symbolen, Codes, Wörtern und Ziffern geht es zuweilen auch um amtlich nicht erlaubte eigenwillige Geschichtsinterpretationen. Also wird diese unwichtige Hintergrundinformation an jedem dieser Berichtstage so geschickt verschwiegen wie die geheime Staatssache, dass dann, wenn mal wieder über „Gewaltausschreitungen bei rechten Demonstrationen“ berichtet wird, in Wirklichkeit fast ausnahmslos deren Gegner von „links“ für diese Exzesse verantwortlich sind. Jeder bundesdeutsche Polizist weiß das, die Öffentlichkeit darf es so nicht erfahren.

Wie einst der DDR-Bürger als Konsument von „Neuem Deutschland“ und „Aktueller Kamera“ müssen die Leser des „Spiegel“ und die Zuschauer der Tagesschau lernen, „zwischen den Zeilen lesen“. Gestern war die Aufgabe für unsere Medienschaffenden besonders knifflig, denn de Maizière hatte verkündet, dass „Linke“ nun – obwohl man bei ihnen im Zweifel gerne ein linkes Auge zudrückt und die fünf Finger ihrer Faust gerade sein lässt – doch eindeutig mehr Körperverletzungen verursachten. Hatte man in der Vergangenheit noch jede an sich selbst ausgeführte Hakenkreuzritzerei pubertierender Mädchen gekonnt zu einem „besonders besorgniserregenden rechten  Anschlag“ erhöht, so wartete nun eine neue Aufgabe. Jetzt mussten die journalistischen Vollstrecker den Hinweis auf den Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ – hier verfolgte falsche Meinung, dort zunehmende echte Gewalttaten – vertuschen und verwischen. Schwierig! Doch die „Süddeutsche Zeitung“ fand folgenden eleganten Weg: „Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten – doch linke Gewalt holt in der Statistik auf.“ Das ist dann buchstabengetreu sowenig gelogen wie die „Gewaltausschreitung bei der rechten Demo“. Man muss nur die Worte „Taten, Straftaten und Gewalt“ so geschickt vermengen, dass der ungelernte Leser und Zuschauer diese für Synonyme hält.

Entsprechend meldet diesen Sachverhalt auch die „Tagesschau“ ganz akkurat: „Wie bereits in den Vorjahren machte die politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremisten mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten den größten Teil der Delikte aus. Stark angestiegen sind Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden, sagte de Maizière.“ Zuerst also die Fakten, dann eine eigenartige Meinungsäußerung des Innenministers, die nicht recht mit dem gebotenen Bild harmonieren will, offenbar eine Art unpassendes Politikerkauderwelsch.

Die „Bild“ zeigt sich zwar entsetzt über den nun durch den Minister perestroikagleich erstmals offen benannten „linken Terror“, doch sie verschweigt lieber die von der Tageschau präsentierte, eigenartige Meinungsmeldung de Maizieres. Das liest sich in unserem Arbeiter- und Bauernblatt dann so: „Einen rasanten Anstieg der Gewalt gibt es bei linksextremistischen Straftaten: Diese sind um 39,4 Prozent auf 9.375 Delikte gestiegen. Die Gewalttaten (zum Beispiel Körperverletzung) der Linksextremen stiegen sogar um 53,4 Prozent auf 1.822. Allerdings: Die Zahl von rechtsradikal motivierten Taten ist weiterhin fast gut doppelt so häufig. Sie fiel allerdings im Jahr 2009 um 4,7 Prozent auf 19.468.“ Merke: Die Gewalttaten der einen Seite stiegen und übertreffen die der anderen Seite, was allerdings verschwiegen wird weil zu verwirrend, denn dort gab es – doppelt „allerdings“ – viel mehr „Taten“…

Das Ziel solcher Windmühlenkämpfe ist nicht das nur sehr vereinzelt diesseits des V-Manns anzutreffende Exemplar des gemeinen Neonazis. Getroffen werden soll im „Kampf gegen rechts“ der Konservative und Liberale, der das eingangs geschilderte Medienbild immer noch nicht so recht glauben mag. Konservativ oder liberal, das geht nun gar nicht mehr. Oder wie der Berliner „Tagesspiegel“ heute berichtet: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus“. In Potsdam nämlich steht „ein Straßenbahnfahrer des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) in der Kritik, für eine umstrittene Zeitschrift geworben zu haben. Wie ViP-Chef Martin Weis bestätigte, habe es bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende telefonische Beschwerde gegeben. So soll ein Tramfahrer in der Linie 99 ein Exemplar der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ offen sichtbar hinter dem Fahrersitz gesteckt haben.“ Das ist jedoch der Platz, der von den Kollegen deutschlandweit sonst für die „Bild“ reserviert ist. Eine konservativ-liberale Zeitung auf der Ablage, das ist Autobahn in der Straßenbahn. Der offenbar überqualifizierte, aber, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, „für sein Vergehen verantwortliche Fahrer ist inzwischen bekannt, ob es Konsequenzen gibt, ließ Weis offen: ‚Wir werden mit ihm sprechen’.“

Die Praxis solcher innerbetrieblichen „Gespräche“ wurde wie das Ampelmännchen im antifaschistischen Staffellauf der Republiken gerne übernommen. Und so werden „JF“ und Co. zur Bückware. Natürlich geht es nicht nur um unbotmäßige Zeitungen, und der eine Fahrer selbst soll auch vor allem als Abschreckung für Hundert potenzielle andere allzu offen erkennbare Leser dienen. Ziel sind zudem die entsprechenden parteipolitischen Alternativen. Die Pro-Bürgerbewegung weiß seit ihrem legendären Antiislamisierungskongress 2008 ein kölsches Liedchen davon zu singen. So wurden für einen Tag der Ausnahmezustand und echte oder vermeintlich „Rechte“ für vogelfrei erklärt. Der linke Mob durfte sie aufgestachelt von Medien und Politik, der Proletarierführer und Ministerpräsident staatsratsverdächtig vorneweg, um den Dom hetzen. Unvergessen die WDR-Kommentare oder der damalige „Spiegel“-Autor Lenz Jacobsen, der seine sadistischen Gelüste in kaum einer Zeile über diese Menschenjagd verbergen konnte (ef berichtete ausführlich). Unvergessen auch die wenigstens eine oppositionelle Stimme der „FAZ“, die sich an diesem Tag nicht nur an den Arbeiter- und Bauernstaat erinnert fühlte, sondern an das Medien- und Straßenbild des vorherigen deutschen Staffelstaats.

Täter werden zu Opfern. Und umgekehrt – Journalisten arbeiten hierzulande gründlich, nicht erst seit ihren Sternstunden unter Goebbels. Bei so viel Geschick wollen auch die Politiker unserer Zeit nicht kleckern. „Besorgt“ zeigt sich nämlich heute der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er fordert, jetzt auch „die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert bestätigt für seine Fraktion, man wolle nun ebenfalls und zusätzlich „Linksextremismus bekämpfen“.

Was der EU-Tabakpolitik recht ist – Subventionen hier, „Bekämpfung“ dort, Abermillionen für die Verteilbürokraten in beiden Fällen obenauf – kann der Politik der „Extremismusbekämpfung“ nur billig sein, mal abgesehen vom Preis: Dank Union und FDP werden also in Bälde nicht nur „Rechtsextremisten bekämpft“ und dabei „Linksextremisten“ gefördert, sondern auch umgekehrt. Koste es, was es wolle.

Die Alternative dazu wäre zwar wesentlich günstiger, rechtsstaatlicher und auch sicherheitswirksamer für den Steuerzahler, aber zu „unpolitisch“, könnte man doch den Firlefanz der inszenierten Politkriminalität ganz einfach vergessen und die Irren nachhaltig wegsperren, die systematisch und gezielt Polizisten nach dem Leben trachten, aus welchen verrückten Gründen auch immer. Oder man könnte jene, die andererleuts Pkw „abfackeln“ oder Schaufensterscheiben einschmeißen, zur Begleichung des entstandenen Schadens zuzüglich einer angemessenen Wiedergutmachung den Opfern zeitweise als Sklaven zuführen. Dann hieße es Tüten kleben, streng bewacht natürlich. Unverhofft produktiv dürfte auch der an sich arbeitsscheueste Chaot nach 30 Jahren und ein paar Millionen Tüten das Auto plus Entschädigung abbezahlt haben. Ach ja, und unerwünschte Meinungen könnten anders als in Nordkorea und Kuba in Deutschland wie in jedem anderen zivilisierten Land der Welt auch wieder erlaubt werden. Sogar in der Straßenbahn.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

]]> http://brd-schwindel.com/die-ganz-grosse-volksverdummung-beim-inszenierten-aufstand-der-anstaendigen-die-meisten-straftaten-gehen-noch-immer-auf-das-konto-der-extremen-rechten/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/staatsverschuldung-bei-62-billionen-euro/ http://brd-schwindel.com/staatsverschuldung-bei-62-billionen-euro/#comments Wed, 24 Mar 2010 10:30:52 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=126378 von PI

von Christian F.

Die Staatsverschuldung ist nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen dreimal höher als offiziell ausgewiesen. Vom Neugeborenen bis zum Rentner müssten – bis zum Lebensende – zusätzlich zu seinen Steuern und Sozialabgaben jeden Monat 279 Euro an den Staat abeführt werden, hat der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge berechnet. Dann immer hereinspaziert, ganze Welt, deren Sozialamt wir sind.

Raffelhüschen hat die gut versteckten “Nachhaltigkeitslücken” eingerechnet. Aber solange der Michel noch satt vor dem Fernseher abhängen kann, wird ihn das nicht kratzen. Schließlich sorgt der Staat für alles, und den Zusammenbruch erleben höchstens unsere Kinder und Enkel. Die verantwortlichen Politiker sind dann schon lange im gut versorgten Ruhestand, der ihnen trotz weiser Zuwanderungspolitik gesichert wird, denn als erstes zahlt das fest schlafende Volk. Raffelhüschen sagt:

Der Umfang der Staatsverschuldung ist nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen dreimal höher als offiziell ausgewiesen. «Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche», sagte Raffelhüschen der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Seinen Angaben zufolge liegt die gesamte Schuldenlast der öffentlichen Haushalte bei 6,2 Billionen Euro statt der offiziellen 1,9 Billionen Euro. Raffelhüschen rechnet zur Gesamtverschuldung oder «Nachhaltigkeitslücke» auch jene finanziellen Rücklagen hinzu, die der Staat eigentlich bilden müsste, um die künftigen Ausgaben finanzieren zu können. «Vor allem versprechen wir mehr Sozialleistungen, als wir uns in Zukunft werden leisten können», sagte der Ökonom. Seit 2008 ist die Gesamtschuldenlast laut Raffelhüschen von 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 249 Prozent im laufenden Jahr in die Höhe geschnellt. Zur Begleichung dieser tatsächlichen Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger – vom Neugeborenen bis zum Rentner – bis zum Lebensende zusätzlich zu seinen Steuern und Sozialabgaben jeden Monat 279 Euro an den Staat abführen, hat der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge berechnet. Davon entfielen 193 Euro auf die verdeckte Verschuldung und 86 Euro auf die sichtbare Staatsschuld. Lediglich mit neun Euro schlägt dabei laut Raffelhüschen die Wirtschaftskrise zu Buche. Nach seinen Worten ist die hohe Verschuldung “nicht der Krise geschuldet, sondern Ausdruck der Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben»

Aber die Sozialausgaben sind Opium für’s Volk. Damit wird es ruhig gestellt, damit es freudestrahlend in den Abgrund fährt…

Quelle: Politically Incorrect

Quelle: Politically Incorrect

von Kybeline

Die Zahl der linksextremistishen Kriminalität steigt rasant – stellte man endlich fest.

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in Deutschland nimmt offenbar zu. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums schrieb, gab es 2009 so viele extremistische Straf- und Gewalttaten wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Demnach wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 33917 politisch motivierte Straftaten gemeldet, 6,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Besonders stark gestiegen sei die Zahl linksextremistischer Straftaten und zwar um 39,4 Prozent auf 9375 Delikte, hieß es in “Bild” weiter. Die Zahl linksextremistischen Gewalttaten stieg demnach sogar um 53,4 Prozent auf 1822 an. Insgesamt sind dem Bericht zufolge rechtsradikal motivierte Taten aber weiterhin mehr als doppelt so häufig. Ihre Zahl betrug im vergangenen Jahr 19.468, 4,7 Prozent weniger als 2008.

Das verwunderlichste ist die Art, wie die linke mediale Propagandamaschinerie mit dieser Meldung umgeht. Zunächst einmal wird der Filter der “Unseriosität” eingebaut. Die Bildzeitung nennt eindeutig die Quelle: Bericht des Bundesinnenministeriums. Jedoch nimmt niemand dieses Bericht, alle linke Zeitungen zitieren die “Bildzeitung”. Solche Zitate sind üblich, wenn es ein Bericht der Bildzeitung wäre, oder wenn es um ein Interview handelt (z. B. das Interview des Bundespräsidenten an die Zeitschrift Focus).
Aber in diesem Fall wäre nicht nötig, die Bildzeitung zu zitieren. Jedoch wäre als Zeichen der Seriosität nötig, den Bericht des Innenministers direkt zu zeigen, denke ich mal.

Und dann beachte man, wie der Titel ummodelliert wird:

Beim Stern.de heißt bereits “Immer mehr extremistische Verbrechen”. Das kleine Wörtchen “links” hat man einfach vergessen.

AFP

Zeit Online kann auch nicht über sich bringen, das Wörtchen “links” im Titel aufzuführen. “Rekorrd an extremistischen Gewalttaten” heißt es hier.

Damit ihr die Bedeutung des Titels erkennt: Mindestens zehnmal mehr Menschen lesen den Titel als den Artikel. Daß heißt: Wenn 100.000 Menschen den Artikel lesen, lesen 1 Million Menschen den Titel. Somit erfahren eine Million Menschen, dass die Zahl der extremistischen Gewalttaten gestiegen sind, aber nur ein Zehntel von ihnen werden wissen, dass es gerade die linksextremistischen Gewalttaten sind!

Quelle: Europäische Werte

von Eifelphilosoph

Die Wahrheit über Arbeit zu schreiben, ist schlechterdings unmöglich. Jedenfalls für Philosophen. Wir wissen, das wir nicht und nichts wissen und das absolute Wahrheit kaum zu erreichen ist. Und als ob das schon nicht schwierig genug ist, kommt bei der Wahrheit über Arbeit noch hinzu, das man sich auf die Quellen der etablierten Medien verlassen muß … und die Lügen wie gedruckt. Kein Wunder, die drucken ja auch noch – wenn auch immer weniger.

Die Wahrheit über Arbeit zu schreiben ist vor allem eins: viel Arbeit.

Arbeit gibt es in vielen Formen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit

Arbeit (Betriebswirtschaftslehre) – in der Betriebswirtschaftslehre eine Komponente der Produkterzeugung
Arbeit (Philosophie) – in der Philosophie das bewusste schöpferische Handeln des Menschen
Arbeit (Sozialwissenschaften) – in den Sozialwissenschaften bezahlte Erwerbstätigkeit und unbezahlte Reproduktionsarbeit
Arbeit (Volkswirtschaftslehre) – in der Volkswirtschaftslehre einer der Produktionsfaktoren

Und sie scheint eine aussterbene Art zu sein:

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_(Betriebswirtschaftslehre)

Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stellt sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.[5][6] Rifkin nannte hierzu einen Ausbau des Nonprofitsektors, eine Steuerumschichtung mit einer stärkeren Besteuerung von natürlichen Ressourcen und Zeitdollar-Initiativen als geeignete Ansätze.[7]

Richard Buckminster Fuller stellte in seinem Buch Critical Path (1981) fest: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Ähnlich äußert sich Norbert Wiener, ein Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass der Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit auslösen werde.

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meint ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortet Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen. [8]

Vater George Jetson musste in einer amerikanischen SF-Zeichentrickfilmserie der siebziger Jahre nur neun Stunden pro Woche arbeiten. Was sich heute als eine eher anekdotische Anmerkung darstellt, ist ein Beispiel für die damalige von vielen auch ernsthafteren Zukunftsfiktionen geweckte Hoffnung auf ein Fortschrittsversprechen: Der Mensch werde sich mit seinen Hilfsmitteln von Arbeit befreien und dabei an Lebensqualität gewinnen. Was damals Hoffnung war, scheint heute eher als Bedrohung gesehen zu werden.

Neun Stunden die Woche arbeiten … für viele heute ein Traum. Die einen arbeiten sechzig Stunden, die anderen arbeiten gar nicht. Beide leiden darunter. Der eine hat gar kein Leben mehr … der andere auch nicht. Als ob der Fortschritt in der Arbeit gezielt dazu verwendet wird, Leben zu vernichten. Absicht?

Wir haben ja extra eine Bundesanstalt für Arbeit geschaffen, die sich mit Arbeit beschäftigt. Sie beschäftigt viele Menschen, hat aber keine Arbeit, weil diese nicht nur theroretisch sondern auch praktisch verschwindet.

Zum Beispiel im öffentlichen Dienst.

http://www.bpb.de/wissen/68ET1Y,0,0,Besch%E4ftigte_des_%F6ffentlichen_Dienstes.html

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung deutlich gesunken. Waren 1991 noch 6,74 Millionen Personen im öffentlichen Dienst beschäftigt, so waren es 2006 nur noch 4,58 Millionen – davon 1,59 Millionen Beamte, 22.000 Richter, 184.000 Berufs- oder Zeitsoldaten, 192.000 Auszubildende und 2,59 Millionen Arbeitnehmer.

2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger. Und von denen, die übrig blieben, arbeiten viele noch nicht mal voll:

Parallel zur Verringerung der Zahl der Beschäftigten hat sich auch die Beschäftigungsstruktur des öffentlichen Dienstes verändert: Zwischen 1991 und 2007 erhöhte sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 16 auf 31 Prozent. Allein 2007 ging die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück bzw. nahm die der Teilzeitbeschäftigung um 1,1 Prozent zu. Mitte 2007 waren im öffentlichen Dienst 1,4 Millionen Personen in einem Teilzeitverhältnis beschäftigt.

Wir müßten ja eigentlich im Geld schwimmen, wenn ich sehe, wieviel Personal abgebaut (und vielerorts möglicherweise durch ein-Euro-Jobber ersetzt) worden ist. Schwimmen wir aber nicht. Im Gegenteil, wir verschulden uns immer mehr. Wofür eigentlich?

Im Jahr 2007 gingen in Deutschland 26,85 Millionen Personen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach – davon 21,7 Millionen (80,9 Prozent) in Westdeutschland und 5,1 Millionen (19,1 Prozent) in Ostdeutschland. 1992 lagen die entsprechenden Werte noch bei 77,2 und 22,8 Prozent.

Und von denen, die noch einen Vollzeitarbeitsplatz haben, werden viele nur noch verliehen:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöhte sich der Bestand an Leiharbeitnehmern zwischen 1993 und 2007 von 121.400 auf gut 731.000. Das entspricht einem Zuwachs von gut 500 Prozent. Allein seit 2002 hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer mehr als verdoppelt. Die Zahl der Verleihbetriebe stieg im selben Zeitraum von 6.978 auf 20.784. Von den knapp 17.200 Verleihbetrieben im Jahr 2006 war bei mehr als 8.400 (49,0 Prozent) der Betriebszweck ausschließlich oder überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung.

Die Zunahme der Leiharbeit wird auch bei den Bewegungsgrößen sichtbar. Im ersten Halbjahr 2007 begründeten insgesamt 517.500 Arbeitnehmer erstmalig ein Arbeitsverhältnis mit einem Verleiher – das waren 13,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und 55,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2005.

Was wäre denn nun, wenn alleine die “Öffentliche Hand” ihre Prioritäten wieder auf Beschäftigung legen würde? Erst beschäftigen wir wieder die Leute, die 1991 alle irgendwo bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt waren, dann kommen wir den übrigen Verpflichtungen nach…

Dann hätten wir fast Vollbeschäftigung (jedenfalls wenn man den offiziellen Zahlen von 3,6 Millionen Arbeitlosen Glauben schenkt) Zwar haben wir einen sehr lebendigen Arbeitsmarkt, aber der registriert eben seit der Agenda 2010 auch Millionen von Menschen, die offiziell arbeitsunfähig sind und sich gerade mit der Rentenkasse über Zahlungen streiten:

Und bei 33,7 Prozent der Abgänge, rund 2.775.000 Personen, schloss sich eine Nichterwerbstätigkeit an – zum Beispiel in Form von Arbeitsunfähigkeit (1.495.000 Personen) oder Vorruhestandsregelungen (270.000 Personen).

Darüberhinaus verfälscht sich das Bild der Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch, das man so tut, als wäre es eine statische Gruppe von faulen Säcken.

So wurden im Jahr 2007 mehr als 8.233.000 Personen arbeitslos – davon 5,6 Millionen in West- und 2,6 Millionen in Ostdeutschland. Parallel verließen im selben Jahr mehr als 8.837.000 Personen den Kreis der Arbeitslosen (West: 6,0 Mio.; Ost: 2,8 Mio.). Lediglich die Differenzen dieser Zahlen werden in den üblichen Statistiken zur Arbeitslosigkeit widergespiegelt.

8,23 Millionen Menschen waren 2007 von Arbeitslosigkeit betroffen. Davon erzählt uns keine Regierungsstatistik. Das sind aber alles Leute, die niemals in ein Eigenheim investieren werden oder aber hochverschuldet aus dem Experiment wieder herauskommen, denn Flexibilität für den einen bedeutet Planungsunsicherheit für den anderen. Und Planungssicherheit dürfen in diesem Land nur Reiche einfordern, weniger reiche dürfen ruhig mit einer unsicheren Zukunft leben – was sich auf den möglichen Privatkonsum
auswirkt.

So ist es schon allein die Beschäftigungspolitik der öffentlichen Hand, die Massenarbeitslosigkeit gezielt gefördert hat. Würden sie die Arbeitsplätze wieder besetzen (und rechnet man die Arbeitsunfähigen heraus, die bei der ARGE auf ihre Rente warten) dann hätte man Vollbeschäftigung – mit allen Vorteilen für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die sich aus diesem Zustand ergeben.

Stattdessen ist die Politik der unterschiedlichsten Regierungen Land auf Land ab seit Jahrzehnten:

Leute entlassen und Rekordschulden machen, damit man noch mehr Leute entlassen muß.

Wem nützt das?

Einer kleinen Gruppe von Menschen.

http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,0,Verm%F6gensverteilung.html

Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet. Gegenüber dem Jahr 2002 hat die Konzentration der Nettovermögen im Top-Dezil weiter zugenommen, in allen anderen Dezilen sind die entsprechenden Anteilswerte 2007 dagegen niedriger.

Zehn Prozent kriegen immer mehr (dazu gehören auch die TOP-Entscheider in Politik und Wirtschaft), 90 % bekommen immer weniger.

Und was dürfen wir wählen? Den TOP-Entscheider, der in Zukunft mehr verdienen darf. Und den, der gezielt daran arbeitet, die ganzen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nun ganz billig mit ein-Euro-Jobbern zu besetzen, denn damit macht man richtig Gewinn….und vernichtet weiter gezielt Arbeitsplätze.

Die entscheidende Frage jedoch, die uns alle angeht: wie wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich ist eine Wirtschaft, die immer weniger produziert und immer mehr aus Menschen besteht, die sich gegenseitig Versicherungen verkaufen oder die Nägel lackieren?

http://www.bpb.de/wissen/HX5F8N,0,0,Erwerbst%E4tige_nach_Wirtschaftszweigen.html

Zwischen 1991 und 2007 erhöhte sich die absolute Zahl der Erwerbstätigen, die im Dienstleistungssektor tätig sind, um mehr als 5,8 Millionen. Parallel stieg der Anteil der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor an allen Erwerbstätigen kontinuierlich von 59,5 auf 72,4 Prozent. Bei allen anderen Sektoren gingen im selben Zeitraum sowohl die absoluten Zahlen der Erwerbstätigen als auch die Anteile an allen Erwerbstätigen zurück. So sank der Anteil der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe von 29,3 auf 19,9 und im Baugewerbe von 7,3 auf 5,5 Prozent. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei waren 2007 nur noch 2,1 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt; im Jahr 1991 waren es noch 3,9 Prozent.

Wenn wir so weitermachen, haben wir aus dem Volk der Dichter und Denker, aus dem Volk der Ingenieure und Maschinenbauer gezielt ein Volk von Friseuren und Anlageberatern gemacht. Und damit wollen wir gegen die Wirtschaften der Schwellenländer bestehen? Die erledigen das Haare schneiden noch selbst zu Hause … oder lassen sie einfach wachsen.

Wir danken der Bundeszentrale für politische Bildung für die Zusammenstellung der Informationen und hoffen, das sie nicht im nächsten Jahr auch dem Personalabbauwahn zum Opfer fällt.

Quelle: Eifelphilosoph Blog

]]> http://brd-schwindel.com/die-wahrheit-ueber-arbeit-arbeitsplatzvernichtung-in-deutschland/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/hessischer-sozialrichter-staatliche-abgabenpolitik-ist-ein-einziger-skandal/ http://brd-schwindel.com/hessischer-sozialrichter-staatliche-abgabenpolitik-ist-ein-einziger-skandal/#comments Mon, 22 Mar 2010 16:11:12 +0000 admin

von Grilleau

Jürgen Borchert – Sozialrichter und Hartz-IV-Kritiker Foto: Stefan Jehle

Karlsruhe/Darmstadt (smj) – Mit der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt (Karlsruhe) und dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ (Ludwigshafen) saß er vor ein paar Tagen auf einem Podium der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt: Dr. Jürgen Borchert, hessischer Landessozialrichter, ausgewiesener Fachmann im Sozial- und Familienrecht. Der Kritiker der Hartz-IV-Gesetzgebung sieht die vermeintliche Krise des Sozialstaats weitgehend hausgemacht.

Jürgen Borchert – Sozialrichter und Hartz-IV-Kritiker
Foto: Stefan Jehle

Der Jurist geißelt das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. In Darmstadt diskutierte das Podium mit über 300 Zuhörern unter dem Titel “Wo bleibt der Aufschrei”. Im Gespräch mit ka-news-Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell” Jürgen Borchert dar, woran es krankt.

Der Gesprächspartner warnt dabei vor “grenzenlosem” Individualismus, fordert ein ausgewogenes Steuersystem, das sich an den Werten der Katholischen Soziallehre, Solidarität und Subsidiarität, orientieren müsse. In den nach 2003 eingeführten Hartz-Gesetzen sieht er zudem eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Borchert war mit der Initiator der Hartz-IV-Klage, die im Februar zu einem Aufsehen erregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe führte.

ka-news: Herr Borchert, die Zeit des Sozialstaats alter Konstruktion sei unwiderruflich abgelaufen, sagen sie. Was verstehen Sie darunter?
Borchert: Der Sozialstaat alter Prägung ist national bis auf die Knochen und steht den Notwendigkeiten der globalisierten Epoche quer im Wege. Wir haben einen “lohnbasierten” Sozialstaat. Er knüpft am Arbeitsverhältnis an. Dieses ist aber in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten. Wenn wir die Finanzierung der Sozialversicherung weiter an die Löhne anbinden, dann wird der Abgabenkeil aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern immer breiter, der heute schon über 50 Prozent des Lohns beansprucht.

ka-news: Wo liegt da das Problem?
Borchert: Dass die Leute das Drama nicht wahrnehmen, liegt daran, dass man die Hälfte der Sozialbeiträge sprachlich als “Arbeitgeberbeitrag” verhüllt, obwohl es schlicht vorenthaltener Lohn ist, also dem Arbeitnehmer gehört. Der Abgabenzugriff führt dazu, dass ein Brutto-Durchschnittslohn nicht ausreicht, um aus dem Netto eine vierköpfige Durchschnittsfamilie einigermaßen durchzubringen. Arbeitnehmerfamilien stehen damit unter enormem Druck. Darunter leiden vor allem die Kinder. Der Sozialstaat schafft damit die Risiken, vor denen er eigentlich schützen soll.

ka-news: Ist der Sozialstaat demnach nicht mehr zu retten?
Borchert: In dieser Verfassung: nein. Seine immanenten Verteilungsfehler führen nämlich gleichzeitig dazu, dass er nicht das erreicht, was von ihm auch zu fordern ist: nämlich eine ausgewogene Kaufkraftverteilung, die Hub und Schub der volkswirtschaftlichen Aggregate in Schwung bringt oder hält. Die Beiträge der Sozialversicherung wirken wegen des gleichen Beitragssatzes für alle Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die kleinen wie die größeren, sowie wegen der Bemessungsgrenze, oberhalb derer keine Beiträge erhoben werden, “regressiv”. Das heißt, im Gegensatz zum progressiven Steuertarif werden kleine Einkommen relativ härter belastet. Daraus -und aus weiteren Fehlern- resultiert zwangsläufig eine starke Umverteilung von unten nach oben. Ausgerechnet durch die sogenannten “Solidarsysteme”!

ka-news: Gilt das auch für andere Steuerarten?
Borchert: Dasselbe findet auch durch die Verbrauchssteuern statt. Tatsächlich bestehen aber über 70 Prozent der Einnahmen der öffentlichen Hand aus Sozialbeiträgen und Verbrauchsteuern. Das ist tödlich für die volkswirtschaftlichen Kraftreserven, die immer im untersten Drittel der Einkommenspyramide liegen. Jeder Euro dort saust sofort in den Konsum – und genau dort hat Deutschland seine schweren Probleme. Wenn wir so weitermachen wie bisher, verabschieden wir uns nicht nur von fundamentalen Einsichten der Volkswirtschaft, sondern kriegt der Wirtschaftsmotor einen Kolbenfresser.

ka-news: Was läuft schief? Sie sagen beispielsweise: der Staat verzichte auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik…
Borchert: Die staatliche Abgabenpolitik ist ein einziger Skandal. Sie verletzt Verfassungsrecht auf breiter Front. So hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere zu Recht verlangt, die Kindererziehung wie Geldbeiträge bei der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung zu behandeln. Der Gesetzgeber schert sich einen feuchten Kehricht darum, und nimmt die notwendigen Korrekturen nicht vor. Die Konsequenz davon ist Familienverarmung auf breiter Front, mit verheerenden Wirkungen auf die Bildungsfähigkeit der Kinder. Das wiederum schlägt auf die Produktivität der Volkswirtschaft durch, die mit dem bildungsfähigen Nachwuchs steht oder fällt. Gerade bei unserer kollektiven Alterung ist Produktivität ja der Schlüssel zur Bewältigung der Rentenproblematik.

ka-news: Die von ihnen kritisierte Abgaben- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik war ja nicht immer so ausgeprägt wie heute. Wann erkennen sie hier einen Wendepunkt?
Borchert: Der Wendepunkt fängt in den 1960-er Jahren an. Seitdem steigt die Belastung der Arbeitnehmer stetig an, während die Steuerlasten der Wohlhabenden sinken. Das Fatale daran ist, dass die Wende in der Abgabenpolitik zusammen fällt mit dem Geburtenknick ab 1965. Seitdem leiden unsere Investitionen in die wichtigste Zukunftsressource- bildungsfähigen Nachwuchs- doppelt: Wir haben es nämlich geschafft,  die Zahl der jährlichen Geburten von 1,3 Millionen in den 1960er Jahren auf 670.000 im vergangenen Jahr zu halbieren – und es gleichzeitig fertiggebracht, den Anteil der  Kinder im Sozialleistungsbezug auf das 16-fache zu steigern.

ka-news: Was sind die Folgen?
Borchert: Die damit einhergehende Verarmung von Familien zeitigt schlimme Konsequenzen: Denn permanenter ökonomischer Stress schlägt sich nicht selten in Alkoholismus oder Gewalt in den Familienhaushalten nieder. Kinder leiden darunter am allermeisten. Jedes dritte Kind, das 2004 eingeschult wurde, zeigte Auffälligkeiten im Verhalten oder gar Entwicklungsstörungen. Die Lernfähigkeit verkümmert auf breiter Front. Die Warnungen, Deutschland werde schon bald zu einem Land von Hilfsarbeitern, sind ernst zu nehmen.

ka-news: Wirtschaftsfachleute, die mit Geldmengen operieren, sagen: es sei genug Geld im Umlauf. Jedem Haushalt stünden rein rechnerisch 30.000 Euro zur Verfügung. Das Geld müsse nur abgegriffen werden…
Borchert: Das halte ich für völlig richtig. Natürlich haben wir Geld wie Heu, das Problem ist nur, dass unsere Verteilungssysteme systematisch dafür sorgen, dass diese Gelder immer ungleicher verteilt werden. Die progressive Einkommensteuer muss eigentlich dafür sorgen, dass diejenigen, die mit ihrem Reichtum am meisten von den Vorleistungen von Staat und Gesellschaft profitieren, diese entsprechend zurückzahlen. Das passiert leider nicht. Seit Adam Smith ist bekannt, dass ein progressiver Einkommensteuertarif weniger mit Umverteilung, als vielmehr mit Ausgleich überproportionaler Vorteile aus öffentlichen Leistungen zu tun hat: Die Ausbildung der Arbeitnehmer etwa, die einem die Profite erwirtschaften, oder die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, dann die Justiz, weiter die Infrastruktur wie Verkehrs- und Kommunikationswege. All dies kommt besonders den Riesenvermögen und -einkommen zugute, ohne dass ihre Besitzer dafür entsprechend blechen müssen. Das war früher anders: Bis 1953 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent!

ka-news: Dem stehen Aussagen gegenüber wie etwa, Geld, das verteilt werden soll, müsse erst erwirtschaftet werden. Wie es beispielsweise, aber nicht nur Politiker äußern…
Borchert: Das Geld, das bei unserer hauchdünnen Schicht von Superreichen angekommen ist, wurde bereits erwirtschaftet.

(Interview: Stefan Jehle)

In Kürze folgt auf ka-news der zweite Teil des Interviews. Dort geht es um Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft, das Lohndumping, und mögliche soziale Unruhen.

___________________

Zur Person

Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Er ist Fachmann für Sozial- und Familienpolitik. Der unter seinem Vorsitz gefasste Vorlagebeschluss führte zu dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Er hat die Verfassungsbeschwerden initiiert, die 1992 zum “Trümmerfrauenurteil” und 2001 zum “Pflegeurteil” führten.

Seit Jahren berät er Politiker unterschiedlicher Couleur, Verbände und  Gewerkschaften und verfasste 2002 für die hessische Landesregierung den “Wiesbadener Entwurf” – ein Diskussionspapier über neue Wege in der Familienpolitik.

Borchert ist Jahrgang 1949. Er studierte in Freiburg, Genf und Berlin Jura, Soziologie und Politologie. Er war von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin sowie an der Universität Bremen. Mitte 1983 wechselte er aus familiären Gründen in die hessische Sozialgerichtsbarkeit.

Mehr zu: Sozialrichter “Hartz IV” Sozialstaat Steuern Abgaben

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Hessischer-Sozialrichter-I-Staatliche-Abgabenpolitik-ist-ein-einziger-Skandal;art6066,371766

Quelle: Marigny de Grilleau

von Freeman

Viele die das Rentenalter vor Jahren erreichten, packten damals ihre Sachen und gingen in den „billigen“ Süden, um dort mit ihrer Pension im warmen Klima ein angenehmes Leben zu führen. Jetzt ist der Traum für viele vorbei, speziell für die Briten, und 4 Millionen müssen wieder auf ihre Heimatinsel zurück, weil die Rente nicht ausreicht. Der Grund, der Britische Pfund hat massiv an Wert verloren.

Ein Studie zeigt, 4 Millionen britische Auswanderer, davon viele Rentner, die im Ausland leben, planen wieder zurück zu kommen, nach dem ihre Ersparnisse und ihr Einkommen durch den Wertzerfall des Pfunds dahinschmelzen und die Liegenschaften an ihrem Wohnort dramatisch an Wert verloren haben, wie in Spanien. Die Kaufkraft des Pfund gegenüber dem Euro ist um 1/3 zurückgegangen. Damit sind die Lebenshaltungskosten in der Eurozone zu teuer und sie können sich das nicht mehr leisten.

845’000 Briten die in Spanien und Frankreich leben, haben dazu noch zusehen müssen, wie der Wert ihrer Häuser um 8 Prozent alleine im vergangenen Jahr gefallen ist. An der spanischen Sonnenküste Costa del Sol, sind die Immobilienpreise dramatisch abgestürzt.

Für sie ist der Euro wirklich zum Teuro geworden, denn mit dem Einkommen in Pfund, plus dem Wertverlust der Häuser, sind sie doppelt bestraft.

Der Pfund ist von 1,50 Euro im Januar 2007 auf sagenhafte 1 Euro gefallen, was gerade die Rentner welche ihre Auszahlung in Pfund bekommen sehr hart trifft. Nach einer Studie der Moneycorp, erwägen 70 Prozent der Befragten eine Rückkehr deshalb nach Grossbritannien.

Die DailyMail berichtet, ein Rentnerpaar welches in Spanien lebt, zum Beispiel, bekommt eine volle Pension von 95,25 Pfund pro Woche pro Person. Ihre Gesamteinnahmen sind umgerechnet in Euro um fast 400 pro Monat in den letzten drei Jahren zurückgegangen, von 1′263 auf 867 Euro. Das Leben in Spanien können sie sich deshalb nicht mehr leisten.

Die Probleme begannen 2008 mit der Wirtschaftskrise. Seit dem kehren immer mehr Briten aus den vermeintlichen billigen Leben im Süden zurück, weil es zu teuer geworden ist. Sie müssen ihre Häuser in einem bereits schon schlechten Markt mit grossen Verlust verkaufen und damit einen neuen Anfang in Grossbritannien wieder versuchen, und das in einem Alter von über 65 Jahren!!!

Brennon Nicholas, Chef der Immobilienfirma Cluttons in Spanien, sagt: „Wir sehen einen Anstieg an Leute die zu uns kommen, weil ihre Rente und Ersparnisse nicht mehr reichen wie früher. Sie verkaufen wegen dem günstigen Kurs, aber der Markt ist extrem schwach und es gibt einen Mangel an Käufer.“

Viele britische Rentner die im Euroraum leben, ob in Spanien, Frankreich, Deutschland oder Italien, müssen mit der stetig fallenden Pension in Pfund leben. Aber es trifft auch die Briten welche in die Commonwealthländer wie Kanada, Australien oder Neuseeland ausgewandert sind, denn die Rente wurde nicht stetig mit der dort herrschenden Inflation erhöht.

Der Traum von einem süssen günstigen Leben in der Sonne, mit einer ordentlichen britischen Pension ist vorbei.

Dieses Schicksal trifft sogar Briten die ihr Einkommen in Pfund verdienen, aber im Ausland leben, wir der Cartoonisten der DailyMail, jemand aus den eigenen Reihen.

Der Traum von Andy Ward ein neues Leben in Italien mit seiner Familie zu führen ist zerplatzt. Die Sachen sind gepackt, um wieder nach Norfolk zurückgeschickt zu werden und ihr Haus in Norditalien ist fast leer.

Vor sechs Jahren lies Ward den grauen Himmel von London hinter sich, für ein besseres Leben mit seiner italienischen Frau und Baby. Aber nach vier glücklichen Jahren und einem weiteren Kind fing es an. Nach dem Zusammenbruch der Northern Rock Bank im Jahre 2007, begann der Britische Pfund seinen Wert zu verlieren und ist jetzt Pari mit dem Euro!

Ward sagt: „Die Rezession hat uns hart getroffen. Unsere Ersparnisse wurden immer weniger und mein Einkommen, hauptsächlich in Pfund bezahlt, fiel umgerechnet in realer Kaufkraft dramatisch.“

“Wir wollen nicht gehen, aber wir müssen praktisch denken und überlegen, was am besten für die Familie ist.”

Übrigens, diese Situation trifft nicht nur die Briten. Auch Rentner die ihre Pension in Euros bezahlt bekommen und ausserhalb des Euroraums leben, wie in der Schweiz oder nach Übersee gingen, wo der Dollar das Hauptzahlungsmittel ist, erleben jetzt ein schmerzhaftes Erwachen. Auch sie können durch den Wertverlust des Euros nicht mehr so leben wie früher. Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken, dem Dollar und anderen Währung erheblich an Wert verloren.

So ist der Euro in der vergangenen Nacht auf den internationalen Devisenmärkten gegenüber dem Schweizer Franken unter die Marke von 1,44 Franken gefallen – erstmals seit 17 Monaten – und hat innerhalb einer Woche mehr als zwei Rappen verloren. Der Euro stürzt ab!

Jeder der sein Einkommen nicht in der Währung bekommt, mit dem er seinen Lebensunterhalt bezahlt, muss sich des Risiko bewusst sein, dass eine Geldentwertung früher oder später einen hart treffen kann. Bis vor einigen Jahren ging es ja gut, aber seit dem die Regierungen mit den “Rattenpacketen” den Bankstern Billionen nachgeschmissen haben, die Staatsverschuldung dramatisch gestiegen ist und deshalb das Geld seinen Wert verliert, funktioniert es nicht mehr. Wie immer zahlen die schwächsten die Rechnung.

Der Traum eines günstigen Pensionistenlebens im Ausland ist vorbei.

Quelle: Alles Schall und Rauch

]]> http://brd-schwindel.com/der-traum-eines-guenstigen-pensionistenlebens-im-ausland-ist-vorbei/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/deutsche-kartoffel-ich-zerquetsch-dich/ http://brd-schwindel.com/deutsche-kartoffel-ich-zerquetsch-dich/#comments Tue, 16 Mar 2010 12:45:42 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=124694 von byzanz und Götz Wiedenroth

Das Internationale Werbefilmfestival „spotlight“ wurde am 4./5. März 2010 in Mannheim veranstaltet. Moderiert vom Altmeister der TV-Verarsche Oliver Kalkofe, musikalisch umrahmt von Helmut Zerlett & Band. Mittelpunkt des Festivals war die Vorführung von kreativen Filmspots. Mit anschließender Prämierung.

Der Beitrag „Deutsche Kartoffeln“ belegte in der Publikumswertung den zweiten und in der Fachjury-Wertung den dritten Platz:

Click here to view the embedded video.

Selten wurde in einem Kurzfilmchen treffender dargestellt, was uns im Zuge des Geburtenjihads in unseren Städten bald täglich blühen wird: Die rechtgläubigen Herrenmenschen werden Straße um Straße, Viertel um Viertel unter Kontrolle zu bringen versuchen. Wie Polizist André Baudach aus Berlin Anfang Februar in den Tagesthemen berichtete, was ihm in Wedding und Neukölln schon öfters mitgeteilt wurde: “Die Polizei hat hier nichts mehr zu sagen – das ist unser Viertel!”

Dieser Film soll uns also in ironischer Weise schonmal auf unseren künftigen Alltag einstimmen. Damit die Dhimmi-Kartoffeln später nicht mehr klagen können: „Warum hat uns keiner gewarnt?“

In einem offenen Brief schreibt der Karikaturist Götz Wiedenroth an die Firma Pfanni:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter http://spotlight-festival.de/film/deutsche-kartoffeln wird ein Video-Film von einer Minute Länge gezeigt, von dem man annehmen muß, daß es sich um einen Werbebeitrag Ihres Unternehmens handelt. Der Webseite zufolge wurde der Film auf dem 13. Internationalen Werbefilm-Festival Anfang März 2010 gezeigt. Platzierung der Fachjury: Bronze.

Folgendes ist darin zu sehen und zu hören:

####

Südländer-Gang mit Axt, bedrohlich aufgebaut, böse blickend, Mundwinkel nach unten, aggressive Gestik des Sängers, teilweise auch der Gangmitglieder im Hintergrund, in Richtung Kamera.

Liedtext, im Rap-Gesangsstil vorgetragen:

Ich zerquetsch’ dich, du Kartoffel.

Die Zeit ist reif
ich werde nicht mehr warten.
Opfer, begreif’: Ich hol dich aus dem Garten.
Ich werde dich klatschen, zerfetzen, zerquetschen
Mach keine Faxen, jetzt gibt’s action.

100 Prozent, deutsche Kartoffel
100 Prozent, ich tu dir weh.
100 Prozent, deutsche Kartoffel
100 Prozent, Kartoffelpüree.

(Sänger hebt die Hand, zerdrückt eine Kartoffel, die zwischen seinen Fingern hervorquillt. Es erscheint die Bildunterschrit: “Unser Mitarbeiter des Monats”).

(Schwarzer Hintergrund. Pfanni-Emblem. Text: 100% deutsche Kartoffeln).

####

Angesichts dieser unfaßbaren Instrumentalisierung täglich erfahrenen Leids von Deutschen ohne Migrationsbiographie zu Werbezwecken möchte ich mich bei Ihnen höflich erkundigen, ob dieser Werbefilm von Ihnen autorisiert wurde und eine offizielle Werbemaßnahme darstellt.

Falls die Antwort “ja” lauten sollte, möchte ich Ihnen Nachstehendes mitteilen:

Ihnen ist, wie es den Anschein hat, der Umstand bekannt, daß die rassistisch-chauvinistisch gebrauchte Anrede “Du Kartoffel” zum Standardrepertoire deutschenfeindlicher Beschimpfungen gehört, die regelmäßig von aggressiv auftretenden Personen türkischen, arabischen oder sonstigen “südländischen” Hintergrunds gebraucht werden. (Ungeahndet, wie Sie offenbar auch wissen, denn die herrschende Rechtsprechung erblickt darin keine Straftat nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch.) Und mutmaßlich auch gebraucht wurden gegenüber den ungezählten, auch im Film so angeredeten, “Opfern”, die sich nach überfallartigen Kopftritten von großen Gruppen presse- und polizeiberichtnotorischer “südländischer Jugendlicher” (Personalstärke also etwa wie im Film) mit Kiefer-, Schädel-, Rippen-, Nasen- und Jochbeinfrakturen sowie überhaupt gebrochenen Seelen im Krankenhaus wiederfinden, oft für viele Wochen, gesundheitlich geschädigt nicht selten für den Rest ihres Lebens. Die Täter erhalten für solche Verbrechen unter der gegenwärtig herrschenden Rechtsprechung, die erziehen statt strafen und Integrationschancen wahren will, mit entsetzlicher Regelmäßigkeit läppische Bewährungsstrafen und können anschließend an das Gerichtsverfahren mit dem im Film so drollig verkauften “Kartoffel-Klatschen” weitermachen. Ebenso regelmäßig erhalten diese Täter im Wiederholungsfall Bewährung in der Bewährung, nicht selten viele dutzend Male.

Mit solchem Kontext machen Sie ernsthaft Werbung? Sie wollen Produktinteresse mit dem höchst realen schmerzhaften “Opfer”-Alltag erregen? Sie finden es in Ordnung, daß Deutsche wegen ihres Deutschseins rassistisch beschimpft werden? Dreimal Pfui, Pfanni!!!

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Götz Wiedenroth

Kontakt:

Pfanni-Service
Unilever Deutschland GmbH
Strandkai 1
20457 Hamburg
Tel.: 040-34930
Fax: 040-354742
Geschäftsführer: Henricus Brouwer
www.unilever.de
pfanni.service@unilever.com

UPDATE: Das Video auf der Website des Werbefilmfestivals wurde inzwischen entfernt (siehe Screenshot von 14 Uhr) und auch in der Awards-Kategorie taucht es nicht mehr auf. Der Film “Deutsche Kartoffeln” ist mittlerweile auf Youtube zu sehen.

Quelle: Politically Incorrect

Die Verschuldung in Deutschland hat mit knapp 1,7 Billionen Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Wirklichkeit ist viel schlimmer. So schlimm, dass es sich Politiker nicht getrauen, sie in der Öffentlichkeit auszusprechen.

Täglich hören wir, dass sich Regierungen immer weiter verschulden. Auch die Bundesrepublik hat Verbindlichkeiten in Rekordhöhe.

Doch das, was sich so dramatisch anhört, ist nur die halbe Wahrheit, es ist nämlich noch viel schlimmer. Denn Politiker aller Couleur kommunizieren nur die explizite Staatsverschuldung. Diese ergibt sich aus verbrieften Staatsverbindlichkeiten wie Bundesanleihen, -schatzbriefen, Kommunalanleihen usw., und diese ist mit rund 1,7 Billionen Euro schon so hoch wie niemals zuvor.

Offensichtlich zögern unsere »Volksvertreter« ihrem Volk die ganze Wahrheit zu sagen. Auf der einen Seite ist das verständlich, denn wer gibt denn schon gerne zu, dass Deutschland bankrotter ist als bankrott? Auf jeden Fall nicht die politische Elite, die permanent in Wahlkämpfen steckt. Sie müsste dann ja eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt hat – über Jahrzehnte und über alle Parteigrenzen hinweg.

Wohlweislich nicht beachtet wird nämlich die implizite Verschuldung (»versteckte Verschuldung«), die sich aus der Höhe der künftigen staatlichen Zahlungsverpflichtungen, wie etwa Renten- oder Pensionszahlungen und zukünftige Aufwendungen für die Sozialsysteme, ergibt. (1)

Rechnet man also »richtig«, bzw. zählt man diese außerbilanziellen Belastungen dazu, liegt die Staatsverschuldung um ein Vielfaches höher als öffentlich zugegeben.

Allerdings ist eine Hochrechnung der Zahlungsverpflichtungen aus der impliziten Verschuldung des Staates in absolute Zahlen der Gesamtverschuldung nicht eindeutig möglich. Der Sachverständigenrat schätzte die implizite Verschuldung auf etwa 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (2). Zusammen mit den 76 Prozent expliziter Staatsverschuldung (die für 2010 prognostiziert wird), läge die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland bei etwa 346 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind umgerechnet mehr als sieben Billionen Euro und nicht »nur« knapp 1,7 Billionen, wie in den Medien kommuniziert. Eine wahre Horrorzahl!

Beispiel: Der Staat hat also jetzt schon rund 7.000 Milliarden (sieben Billionen) Euro Gesamtschulden. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 250 Milliarden Euro. Würde man also ab sofort alles Geld, das man einnimmt (also 100 Prozent), nur für die Schuldentilgung ausgeben und keine neuen Schulden mehr aufnehmen, würde man 28 Jahre benötigen, um diese abzahlen zu können. In Wirklichkeit werden die Schulden jedoch nur mit 0,5 bis 2 Prozent getilgt.

Wir sehen also, die Lage ist viel ernster, als man uns vorgaukeln will. Staatsbankrott und Währungsreform werden kommen. Nur so sind die Schulden künftig noch in den Griff zu bekommen. Die Vergangenheit ist Lehrmeister genug.

__________

Quellen:

(1) Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb: Vor der nächsten Währungsreform, Hamburg o.J., S. 38

(2) Sachverständigenrat: Jahresgutachten 2003/2004, veröffentlicht am 12.11.2003, Abschnitt 445; eine aktuellere Aussage dazu gibt es noch nicht

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

]]> http://brd-schwindel.com/die-ganze-wahrheit-ueber-die-deutsche-staatsverschuldung/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/und-dann-war-da-noch-hans-olaf-henkel/ http://brd-schwindel.com/und-dann-war-da-noch-hans-olaf-henkel/#comments Mon, 15 Feb 2010 02:50:00 +0000 admin http://www.duckhome.de/tb/archives/7705-guid.html von Jochen Hoff

Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. Henkels Antwort, die übrigens im oben verlinkten Artikel auch zu finden ist, strotzt vor dem was die Menschen in Deutschland an den Neoliberalen so hassen. Inkompetenz und Frechheit.

Or better, Mr. Galbraith should familiarize himself Jimmy Carter’s “Housing and Community Development Act” where in Section VIII Banks were prohibited the practice of “red lining” which until then enabled them to distinguish “better living quarters” and “slums”.

Wichtig ist dabei, dass der Rassismus von Henkel dabei so richtig herausbricht, als er praktisch fordert das verbotene System des Redlining wieder einzuführen.

Als Redlining wird die diskriminierende Praxis bezeichnet, Dienstleistungen den Bewohnern eines bestimmten Gebietes nicht oder nur verteuert anzubieten.

Vom Redlining waren vor allem Wohnviertel von Schwarzen und ethnischen Minderheiten in den USA betroffen. Der Begriff wurde erst in den späten 1960er Jahren von Bürgerrechtsaktivisten in Chicago geprägt. Er bezieht sich auf die Praxis, Bereiche einer Karte mit einer roten Linie einzufassen, in denen eine Bank nicht investiert. Die Praxis selbst ist jedoch älter und lässt sich bis 1934 zurückverfolgen. Aufgrund des in diesem Jahr erlassenen National Housing Act kennzeichnete die Bundesregierung Gebiete, für die keine Hypotheken vergeben wurden.

Das gleiche System ist übrigens von Henkel und seinen Kumpanen bereits in Deutschland im Einsatz. Das Scoring der Schufa soll dafür sorgen, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Übrigens eine Geschichte die bald alle und jeden betreffen wird, wenn solche neoliberale wirtschaftsfaschistischen Systeme nicht zerschlagen werden. Aber in Deutschland gibt es ja niemanden mehr, der, der INSM und ihren Mitverbrechern widersprechen könnte. In allen Medien haben sie die Oberhand und sogar im angeblich öffentlich rechtlichen Rundfunk geben sie den Ton an.

Das verwundert nicht, da sich die Regierungsparteien in Deutschland kaufen lassen oder ganz generell die neoliberale Linie und damit den Wirtschaftsfaschismus und die rassistische Ausgrenzung der ärmeren Bevölkerung praktizieren. In den USA gibt es allerdings auch noch anerkannte Juristen und Wirtschaftsfachleute, wie William K. Black die laut und deutlich und an richtiger Stelle Einspruch erheben.

Black hat einen offenen Brief an den Chairman der Bank of America, Dr. Walter E. Massey geschrieben, für dessen Bank Henkel in Europa als “Senior Advisor” beratend tätig ist und fasst in diesem Brief die Problematiken der Denkweisen von Henkel und den anderen Neoliberalen sehr schön zusammen.

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist. Amerikaner sind natürlich nicht die einzigen, die empfindlich gegen Fanatismus sind. Beachten Sie die politischen Ratschläge, die Herr Henkel im deutschen Zusammenhang gibt.

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.”Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (Berlin-RS), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, sagte er. “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Unsere ausgebildete Bevölkerung wird immer dümmer, von Generation zu Generation. Darüber hinaus pflegen sie eine aggressive und atavistische Mentalität. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil, so sagen sie, ihre Kultur so ist“, sagte er. “Ich hätte lieber osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“, sagte er. (Source)

Ja, er hat tatsächlich gesagt, dass die Dinge so schlecht geraten sind, dass er es vorziehen würde, wenn Juden statt Araber und Türken nach Deutschland einwandern würden. (Denn, wie wir alle wissen, Juden sind 15 Prozent intelligenter.) Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Die Bank of America wählte Herrn Henkel als Senior Berater im Jahr 2006. Seit diesem Zeitpunkt hat er ein Team von politischen Beratern zusammengestellt. In Anbetracht des giftigen Fanatismus ohne Tatsachen, der im Kern die Ansichten von Herrn Henkel bestimmt, Minderheiten betreffend, ist es sicher , dass sein Fanatismus seine Politikempfehlungen bestimmen.Darüber hinaus sind die Personen, die er berufen hat, der Bank als Berater unter seiner Federführung zu dienen, mindestens bereit, seinen Fanatismus ohne Protest zu verdauen.
Die Bank of America ist riesig. Sie dürften von Herrn Henkel nichts gehört haben. Das trifft nicht auf Ihre leitenden Angestellten in Deutschland zu. Dort ist er bekannt. Jeder der leitenden Angestellten der Bank in Deutschland (und wahrscheinlich in ganz Europa) kennt seinen Ruf. Sowohl die Sarrazin-Tirade als auch Henkels Umarmung, dieser Fanatismus waren wichtige Hauptnachrichtenereignisse in Deutschland. Wenn die leitenden deutschen und europäischen Angestellten der Bank diese Schande nicht zur Beachtung der Geschäftsleitung der Bank gebracht haben, dann erstreckt sich die Fäulnis bis in die Spitze des europäischen Geschäftsbereiches der Bank. Wenn die Hassreden des Herr Henkel durch ihre Direktion zur Kenntnis genommen wurden, warum wurde er nicht sofort aus diesem Grunde entlassen?

Natürlich hat dieser Brief etwas rührendes. In Deutschland oder in Europa würde niemand hoffen, das ein Krähe der anderen ein Auge aushackt. Es ist ja geradezu schick, sich gegen die Armen und die Arbeitnehmer zu stellen. Selbst Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro, in einer Zeit in der mindestens 10,50 nötig wären. Egal ob Schauspieler, Musiker, Politiker und Journalisten. Alle wollen noch eben ihren Tanz zu Ende bringen und selbst dann wenn sie auf den Leichen ihrer Mitbürger tanzen.

Anders als Black glaubt, ist Henkel nicht die Ausnahme. Er ist die Regel. Der faschistische Ungeist ist bereits zur Normalität geworden. Henkel, Sinn, Kannegiesser, Heinz Buschkowsky und all die gekauften Wissenschaftler haben nur ein Ziel, dieses wirtschaftsfaschistische System am Leben zu erhalten und die Armen noch ärmer zu machen um sie dann ganz ausgrenzen zu können.

Frau Will und Frau Illner werden ihn auch weiterhin zärtlich anlächeln und die Chefs der öffentlich Unredlichen werden strahlend erklären, dass genau die Verbreitung von Henkels Hasspropaganda ihr Sendeauftrag ist und aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Ackermann wird vermutlich einen großen Empfang für Henkel geben. Brüder im Geiste sind sie ja schon lange, auch wenn Ackermann nicht sagt, was er denkt. Er lässt einfach handeln.

Es ist denkbar, dass Dr. Walter E. Massey, der Chairman der Bank of America tatsächlich handelt und Henkel rausschmeißt. Sicherlich mit guter Abfindung und er wird dann sofort einen ähnlichen Posten von einer anderen Bank bekommen. Ändern könnte sich in Deutschland nur etwas mit einer echten Rosskur. Dabei sollte nicht die Medizin des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin zum Einsatz kommen und auch die Laternenmasten sollten nicht missbraucht werden. Aber eine Revolution ist notwendig und wie Henkel und seine Kumpanen so deutlich zum Bruch der Menschenrechte aufruft, muss eine lange Haftstrafe ohne Bewährung bekommen.

Selbstverständlich sind auch die Vermögen dieser Personen einzuziehen und sie müssen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenzeit verlieren. Das ist leicht möglich. Die Entrechteten sind viele, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nur wenige. Wenn das Volk aufsteht, ist der Spuk morgen vorbei. Thomas Immanuel Steinberg verdeutlicht in seinem Artikel Eiszeit die Situation noch einmal.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt. Die Ketten kann man nur brechen, wenn man noch stark ist und die Neoliberalen tun alles um die Menschen zu schwächen und im Zweifelsfall auszuhungern.

Quelle: Duckhome

BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:

“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8593 Euro pro Jahr gestiegen.”

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

Die einstige Super-Wirtschaftsmacht ist dem Untergang geweiht. Barack Obamas Schuldenstrategie wird mittel- bis langfristig das Ende des Dollars bedeuten.

Das Staatsdefizit der Vereinigten Staaten gerät außer Kontrolle. Dennoch lassen Obamas Haushaltspläne keine härtere Gangart erkennen. Nur entschlossenere Sparmaßnahmen und tief greifendere Reformen der Sozialsysteme könnten die immer weiter ausufernden Defizite noch verhindern. Doch der US-Präsident scheitert an sich selbst und an seinem politischen Gegner. Ein »Schuldenpräsident«, dem man in der Öffentlichkeit die volle Verantwortung für das Desaster geben und dadurch immer weiter demontieren kann, scheint für die Republikaner weitaus nützlicher, als eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Staates. Und so gerät ein Tabu ins Wanken: Analysten stellen erstmals die Spitzen-Bonität der USA infrage.

Verschiedene Analysten warnten davor, dass die Bestnote »AAA« für die Staatsanleihen mittel- bis langfristig verloren gehen könnte. Bereits im Dezember 2009 hatte die Rating-Agentur Moody’s die Gruppe der »AAA«-Staaten aufgeteilt und die USA sowie Großbritannien in eine Kategorie von Staaten gesteckt, bei denen die Bestnote nicht mehr ganz so sicher ist. Bis dahin ein Novum.

In einer Stellungnahme zu den mittelfristigen Haushaltsplänen warnte Moody’s die US-Regierung eindringlich: »Das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP und zu den Staatseinnahmen verschlechtert sich deutlich und wird nach der Krise wahrscheinlich höher sein als in anderen AAA-Staaten. Wenn der gegenwärtige Aufwärtstrend der Verschuldung anhält und unumkehrbar wird, könnte das Rating unter Druck geraten.«

Anleihestrategen von Barclays Capital stellten schon ein Szenario zusammen, das zu einer Herabstufung der Bonität der USA führen könnte und aus vier Faktoren besteht:

1. Der Anteil des Dollars sinkt von derzeit 60 auf 55 Prozent.

2. Das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt von rund 70 auf 100 Prozent.

3. Die US-Wirtschaft stagniert.

4. Die Inflationsrate beträgt drei Prozent.

Dies hätte nicht nur die Herabstufung der Solidität der US-Staatsfinanzen zur Folge, sondern würde auch das Ende des US-Dollars als Reservewährung bedeuten.

Die Voraussagen der Analysten sind nicht weit hergeholt, denn wenn keine gründliche Reformen erfolgen, wird die demografische Entwicklung ab dem Jahr 2020 die Sozialausgaben explodieren und den Schuldenberg bis 2050 auf 220 Prozent des BIP steigen lassen.

Das Fazit der Spezialisten der Deutschen Bank ist daher ernüchternd:

»Die US-Schulden sind bereits in einem unhaltbaren Aufwärtstrend.«

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

]]> http://brd-schwindel.com/das-langsame-sterben-der-usa/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/und-dann-war-da-noch-wolfgang-franz/ http://brd-schwindel.com/und-dann-war-da-noch-wolfgang-franz/#comments Mon, 08 Feb 2010 04:00:33 +0000 admin http://www.duckhome.de/tb/archives/7683-guid.html von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte:

„Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!“

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

„Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“

sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

„Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“

sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.“

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte:

„Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“

Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

Quelle: Alles Schall und Rauch

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsstaat unter strikte Aufsicht gestellt. Damit verliert Griechenland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität. Dieser Verzweiflungsakt zeigt, dass die Währungsunion kurz vor dem Kollaps steht.

Stellen Sie sich vor, Mitglieder einer europäischen Task-Force würden die fiskalischen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundestages und der Abgeordneten überwachen, um damit Wirtschafts- und Sozialreformen zu erzwingen. Jeden Monat müsste man genaustens über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nach Brüssel berichten. Durch diese Bevormundung und Schnüffelei würde Deutschland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität verlieren.

Deshalb kann man kann verstehen, dass die Griechen alles andere als erfreut sind über die Einmischung der EU in ihren staatlichen Hoheitsbereich und über die detaillierte und permanente Überprüfung ihrer Aktivitäten.

Doch das erstmalige Aufflackern der EU-Diktatur hat seine Gründe: Die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf dem Spiel. Durch die rigorose Kontrolle der griechischen Aktivitäten sieht die EU die einzige Möglichkeit, Athens Staatsbankrott aufzuhalten, der auch andere schwache Mitgliedsländer, wie Portugal, Spanien oder Irland, mit in den Abgrund reißen könnte.

Keine Frage, die Griechen sind selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage. Zudem hatten sie sich den Zugang zur EU im Jahre 2004 durch gefälschte Zahlen quasi erschlichen, indem sie ihr offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweiterten. Das gelang aber nur deshalb, weil sie Schwarzhandel und Prostitution zur Wirtschaftsleistung zählten. Danach lebte man sechs Jahre lang in Saus und Braus und kassierte dazu auch noch EU-Hilfsgelder.

Jetzt muss Griechenland hart gegensteuern, um nicht vollständig im Schuldenstrudel zu versinken: Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren. Die Budgets der einzelnen Ministerien wurden bereits um zehn Prozent gekürzt. Die Alkohol- und Tabaksteuer soll erhöht und Strukturreformen in der Rentenversicherung durchgesetzt werden. Doch das, was in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird, haben die meisten Griechen noch gar nicht begriffen. Dem Land stehen schwere soziale Spannungen bevor.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Sozialstaat vor Gericht

Ich habe mal in einem Büro gearbeitet, in dem auch eine alleinerziehende Frau vorübergehend als Aushilfskraft beschäftigt war. Sie hat nie viel gesagt. Nur einmal sprudelte es beim gemeinsamen Mittagessen richtig aus ihr heraus: Als wir auf das Thema Hartz IV zu sprechen kamen, da beteiligte sie sich plötzlich lebhaft an der Diskussion. „Wenn das ALG I ausläuft, fangen sie schon an, deine Konten zu überprüfen“, sagte sie, und leitete einen längeren Monolog ein über die Kontrollen, die das Amt bei Antragstellern macht. Ich war sprachlos. Die Frau war eine Expertin. Nicht, dass es schlimm wäre, wenn sich jemand mit Sozialgesetzgebung auskennt, aber wenn das alles ist – dann ist es etwas wenig. Wenn die Frau ihre Energie in eine andere Richtung kanalisiert hätte – indem sie sich einen Job besorgt hätte – dann hätte sie sich keine Sorgen über Lohnersatzleistungen machen müssen.

Eine andere Bekannte von mir ist inzwischen im Rentenalter. Sie war früher selbständig, hatte einen Tante-Emma-Laden, der auch gut lief. Sie war eine Geschäftsfrau durch und durch, die sich mit Zahlen auskannte und wirtschaftlich rational verhielt. Ich habe damals nicht erlebt, dass sie sich verschwenderisch verhalten hat. Als ihr Mann zu früh starb und der Laden geschlossen werden musste, erbte sie nur wenig und bekam ihre kleine Lebensversicherung ausgezahlt. Das Geld reichte nicht und war nach einigen Jahren aufgebraucht. Eine „normale“ Rente gab es nicht für sie. Stattdessen erhält sie jetzt eine Hartz-IV-ähnliche Grundsicherung, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Punkt ist: Sie muss sich jetzt keine Gedanken mehr über die Nebenkosten ihrer Miete machen, die ja vom Amt getragen wird. Also bleibt das Fenster jetzt offen, wenn die Heizung läuft. Zahlt ja das Amt. Ist doch egal, wie hoch die Heizkosten ausfallen.

Zwei Beispiele, die zeigen was der deutsche Wohlfahrtsstaat, speziell Hartz IV, aus Menschen macht. Die Leistungsempfänger passen ihr Leben den Umständen an, lernen Gesetzestexte auswendig statt sich um einen Job zu bemühen oder legen sich Verhaltensweisen zu, die sie nie gehabt hätten, wenn es ihr Geld gewesen wäre, um das es geht.

Es ist ein Unterschichtenproblem. Noch. Niemand aus dem Mittelstand will in Hartz IV abrutschen. Wer Papiere im Wert von 20.000 Euro in seinem Aktiendepot hat und seine Eigentumswohnung noch abzubezahlen hat, der wird alles tun, um kein Hartz-IV-Fall zu werden. Hier funktioniert das Gesetz.

Aber in der Unterschicht gelten andere Regeln. Hier bedeutet nicht ein Jobangebot Verbesserung, sondern ein weiteres Kind. Das vierte oder fünfte macht eine Alleinerziehende zur Welfarequeen oder finanziert dem Papa endlich den geliebten BMW. Als vor zwei Wochen eine Direktorin einer Grundschule aus Berlin-Neukölln in Stern-TV auftrat, berichtete sie über die Verkehrsstaus, die es morgens gibt, wenn die Eltern ihre Schützlinge abliefern. Achtzig Prozent Migranten und achtzig Prozent Hartz-IV-Eltern an der Schule, aber die Eltern bringen ihre Kinder persönlich im Geländewagen vorbei? „Die kommen auf 3000 Euro netto im Monat mit ihren vielen Kindern“, sagte die Schulleiterin.

Und inzwischen ist es nicht mehr nur die Unterschicht. Auch für die untere Mittelschicht wird es immer unattraktiver zu arbeiten: Ein Facharbeiter mit zwei Kindern muss schon einen guten Stundenlohn bekommen, damit er mehr hat als sein nicht arbeitender Nachbar mit genau so vielen Kindern. In dem „FAZ“-Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben?“ von gestern war ein Rechenbeispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern kommt bei einem Bruttolohn von 1823 Euro auf ein Nettoeinkommen (inklusive Kindergeld) von 1805 Euro. Kriegt Vati Hartz IV, so wandern 1653 Euro in die Tasche. Der Arbeitnehmer steht also für 152 Euro mehr morgens auf und geht zur Arbeit. Ganz schön blöd, oder?

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Hartz IV. Es wird damit gerechnet, dass die obersten Richter den Politikern Vorgaben machen und die Sätze danach noch weiter steigen. Die Richter, die selbst aus der Welt der Mittelschicht kommen, werden aus ihrer Perspektive definieren, was menschenwürdig ist – und haben dabei nicht im Blick, dass andere Einkommensschichten das bereits für ausreichend halten. Für einen Familienvater mit einem Jahreseinkommen von 30.000 oder 40.000 Euro wird es weiterhin besser sein, arbeiten zu gehen. Aber für andere wird es noch unattraktiver werden, arbeiten zu gehen. Ganz klar ausgedrückt: Sie wären bekloppt, wenn sie es täten!

Das System will nicht, dass sie arbeiten. Sollte das Urteil so kommen, dann wird die Zahl der Empfänger weiter zunehmen. Schon in den letzten Jahren hat der Aufschwung so gut wie nichts an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger geändert. Die Menschen passen sich den Bedingungen an.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

	- Werbung -

Von Polen lernen heißt abschieben lernen.

Warschau hat erkannt, dass nicht alle “Flüchtlinge” diese Bezeichnung verdienen und hat die passenden Konsequenzen gezogen: Man sichebt tausende “unzufriedene” Flüchtlinge und Asylanten ab, die Polen nur als Sprungbrett ins reichere EU-Länder benutzen wollten:

WARSCHAU – Die Beziehungen zwischen Warschau und Tiflis haben sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Einer der Gründe des begonnen Einfrierungsprozesses ist der anhaltende Sturm georgischer Flüchtlinge auf Polen, die nicht ins Land kommen um hier vor ihren “Verfolgern” Schutz zu suchen, sondern bekanntlich die Absicht haben, möglichst unerkannt in die reicheren EU- Länder zu gelangen um dort Wurzeln zu schlagen. Welcher Methoden sich die dubiosen Flüchtlinge in ihrem Bestreben bedienen, zeigte erst kürzlich die Kaperung eines Expresszuges der Deutschen Bahn von Breslau nach Dresden, der erst an der Grenze nach Sachsen gestoppt werden konnte. Über 200 Tschetschenen und Georgier befanden in dem Zug, Letztere sollen es gewesen sein, die diesen Coup organisiert haben sollen. Eine niederschmetternde Anklage musste Warschau dann schlucken, denn die Flüchtlinge behaupteten vor laufenden Kameras, in Polen “wie Tiere” behandelt worden zu sein.
Gigantisch wachsende Ströme von “Asylanten”

Nach Agenturmeldungen aus Russland und dem Kaukasus bereitet Warschau zur Zeit die Abschiebung von über 4000 georgischen Flüchtlingen vor, die zuletzt illegal nach Polen gekommen waren. Ein erster Schub soll demnach schon in den nächsten Tagen per Flugzeug nach Tiflis gebracht werden, weitere derartige Charterflüge sollen dann alle zwei Wochen organisiert werden. Der Strom der “Flüchtlinge” aus Osteuropa und Asien, welcher über Polen in die alten EU- Länder fliesst, nimmt weiterhin und noch dramatischer zu. Alle Versuche die Massen zu stoppen, sind bisher gescheitert. Die offenen Grenze nach Deutschland ist kein Hindernis mehr, wenn man erst einmal in Polen ist. Viertausend Georgier versuchen derzeit einen Flüchtlingsstatus in Deutschland zu erhalten, die Zahl jener welche gleichzeitig “einfach nur untertauchten”, dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Mit tausenden Anträgen von Georgiern sind derzeit auch die Behörden in Griechenland, der Schweiz, Italien, Österreich, Frankreich und Spanien beschäftigt.

Ost- Grenzen trotz Frontex und neuesten Techniken löchriger den je

Die meisten der Georgier kamen, trotz der Verstärkung der Sicherheit an der Grenze, über Weißrussland nach Polen. Die Ostgrenzen sind löchrig und die Korruption entlang dieser, in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der weißrussischen Grenzbehörde hat der Druck von Flüchtlingen aus dem Kaukasus extrem zugenommen. Alleine der Anteil von Georgiern, der versucht hat illegal über Weissrussland in die Länder der Europäischen Union einzudringen, habe sich den letzten Monaten verzehnfacht – teilte die Behörde mit. “Anders als z.B. Flüchtlinge aus Tschetschenien, Ingutetien oder Vietnam, verhalten sich die Georgier nicht immer dankbar in Polen” – kommentieren russische Zeitungen den Abschiebe-Plan der polnischen Regierung. Tatsächlich gab es im August und Dezember zwei größere Rebellionen durch “Besucher” aus Georgien. Erst ein kollektiver Hungerstreik in einem Auffanglager bei Biala Podlaska und dann die Besetzung des Zuges um Polen vor der Welt und dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen.

Tiflis und Warschau im diplomatischen Krieg

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili war einmal stolz darauf, dass nach seiner Amtsübernahme Georgier damit begannen in ihre Heimat zurückzukehren. Aber das hat sich seit seinem mörderischen Engagement in Süd- Ossetien verändert. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die das Image des Landes im Ausland promoten, ist der unübersehbare Beweis hierzu. Kurioserweise scheint Polens Präsident Lech Kaczynski von dem diplomatischen Krieg zwischen Tiflis und Warschau wegen des Flüchtlingsproblems noch nichts mitbekommen zu haben. Er verkehrt offenbar weiterhin mit Saakaschwili. Erst vor zwei Wochen suchte man verzweifelt  Kaczynskis Tupolew, um von Warschau aus Helfer, Material und Suchhunde ins Erdbebengebiet auf Haiti zu schaffen, fündig wurde man auf dem Flughafen der georgischen Hauptstadt Tiflis.

95 Prozent “falsche” Asylanten

Polen verweigert sich generell nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Massen der Illegalen welche tagtäglich über die Ostgrenzen ins Land kommen, überfordern allerdings das Land bei weitem. 95 Prozent der Flüchtlinge sind “falsche Verfolgte” schätzt man, dementsprechend werden auch regelmäßig die meisten Asylanträge abgelehnt. Verantwortlich für diese Invasionen aus dem Osten sind deutsche Politiker, die 2007 den Weg für die ihnen nahestehende heimische Großindustrie via Schengenerweiterung freigemacht hatten, ohne hierbei sich um möglich fatale Folgen für Bürger und Polizei zu scheren. Auf die in Berlin und Potsdam manipulierten Statistiken zur grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Einfall der Illegalen, hatte “Polskaweb” schon im Jahre 2008 hingewiesen.

Korruption ? Merkel Regierung betreibt bürgerfeindliche Politik

Die amtierende polnische Regierung ist in vielerlei Hinsicht entschlossener in der Verteidigung der Interessen und des Eigentums seiner Bürger. Man hat dies schon bei den dubiosen Grippen gesehen, als man sich den Erpressungsversuchen der Pharma- Mafia widersetzte und man sieht dies jetzt auch bei den entschlossenen Abschiebungen von Pseudo- Asylanten. Polnische Politiker sind solidarisch dem Volke gegenüber, deutsche Politiker hingegen bürgerfeindlich und möglichweise auch in höchsten Ämtern bestechlich. Anders kann man dies in Hinsicht auf die Unverantwortlichkeiten der um 20 Jahre zu früh gekommenen Schengen- Erweiterung und dem Schweigen zu den letzten Pandemie- Betrügereien nicht werten.

Polska Web

Quelle: Europäische Werte

]]> http://brd-schwindel.com/polen-schiebt-unzufriedene-auslaender-ab/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/deutschland-nein-deutsche-kohle-gerne/ http://brd-schwindel.com/deutschland-nein-deutsche-kohle-gerne/#comments Tue, 26 Jan 2010 16:57:32 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=114741 von PI

Eine neue Studie zum werten Wohlbefinden unserer Mitbürger mit diesem ganz speziellen “Hintergrund” wurde durchgeführt. Nach den Ergebnissen von “At Home in Europe – Muslims in Europe”, fühlen sich Moslems in Deutschland pudelwohl, identifizieren sich aber nicht mit Deutschland.

Zu Berlin fühlten sich aber 70 Prozent der hier lebenden Muslime zugehörig, sagte die Ethnologin Nina Mühe, die den Berlin-Teil der Umfrage erstellte. “Die Menschen sind stolz, Kreuzberger und Berliner zu sein”. Doch der Satz: “Ich bin stolz, Deutscher zu sein”, geht ihnen nicht über die Lippen. Aber Hartz IV finden sie klasse.

Quelle: Politically Incorrect

Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet. Walter Edenhofer

Auf dem Arbeitsmarkt und in der Welt der Arbeit haben wir es seit Jahren mit Herausforderungen zu tun, die die Grundlagen unseres Sozialstaates erschüttern: Verschiebungen auf den Weltmärkten, Export von Arbeitsplätzen, Reorganisation in der Wirtschaft, neue Technologien, ausgefeilte Kostensenkungs-Strategien, auch die Maßlosigkeit von Managern, greifen immer stärker auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt ein. Hinzu kommt der ungebrochene Drang nach Fusionen und Firmenübernahmen.

Nicht nur am Rande, auch in der Mitte der Gesellschaft, hat sich eine nachhaltige Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheit herausgebildet, von der besonders die nachwachsende Generation betroffen ist. Infolge fehlender regulärer Arbeit werden ihr die Perspektiven für persönliche Entfaltung im Beruf, für soziale Sicherheit und Lebensplanung genommen. Die Chancen werden nicht mehr gerecht verteilt.

Die Erwerbsarbeit, einst die wichtigste Grundlage für soziale Sicherheit und Wohlstand, hat sich von einem Instrument gesellschaftlicher Integration und Stabilität zu einem Instrument sozialer Unsicherheit entwickelt. Das gilt für die Arbeitsverhältnisse, für die Entlohnung und auch für die Arbeitsbedingungen. Die Konflikte aus dem Widerspruch zwischen den Arbeits- und Entfaltungsbedürfnissen der Menschen und den tatsächlichen Arbeitsverhältnissen brechen immer stärker auf.

Darauf muss die Politik reagieren – mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Neuregelung der Leiharbeit, dem Ausbau der Mitbestimmung und der Sicherung der Tarifautonomie. Das stärkt auch die Demokratie.

Es bedarf einer neuen Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt.

Die Entwicklung in Deutschland steht für die Entwicklung in anderen Industriegesellschaften. Herausragende Merkmale der Veränderungen sind die Abnahme regulärer Beschäftigung, die rasante Zunahme so genannter prekärer und atypischer Beschäftigung, wie die Zeit- und Leiharbeit, die Niedriglohn-Entwicklung, die Erosion der Tarifautonomie und steigender Leistungsdruck gegenüber den Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen.

Immer weniger Menschen finden in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen reduziert, während die Zahl der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse auf über vier Millionen angestiegen ist. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten beträgt nunmehr 36 Prozent. Auf dem Vormarsch sind Mini-Jobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochgeschnellt ist. Die Zahl der Niedriglohn-Empfänger ist auf 6,5 Millionen gestiegen. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht mehr über die Runden: Die Zahl der Menschen mit zwei Jobs verdoppelte sich zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Im Jahr 2008 befanden insgesamt 7,7 Millionen Menschen oder 22,2 Prozent der Beschäftigten in atypischer Arbeit.
Sie hat sich als feste Erwerbsform etabliert und zu einem Erdrutsch in der regulären Arbeit geführt.

Die Leiharbeit hat sich von 2003 bis 2008 auf mehr als 700 000 Personen verdoppelt. Sie ist ein ausgeprägter Niedriglohn-Sektor, der zu verminderten Einnahmen in allen Zweigen der Sozialversicherung und damit zu verminderten Rentenansprüchen führt. Der Lohnabstand zum regulären Lohn beträgt im Durchschnitt 29 Prozent, im Einzelfall auch wesentlich mehr. Die Leiharbeit trägt nach Ansicht des DGB dazu bei, reguläre Beschäftigung zu verdrängen und jungen Menschen die Aussicht auf reguläre Arbeit zu nehmen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat in einem Vergleich mit sieben anderen ausgewählten Ländern ergeben, dass in keinem Land die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit so weit von denen der Stammbelegschaften abweichen, wie in Deutschland. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Neuregelung, mit der die Rechtsstellung der Beschäftigten verbessert wird.

Der Prozess der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt beschränkt sich nicht auf die Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Unternehmen entwickeln Strategien, um durch Gründung von Tochterfirmen normale Stellen abzubauen,Tarifvereinbarungen zu umgehen, Leiharbeit auszubauen und Löhne zu drücken. Nach Angabe der Gewerkschaft ver.di ist besonders im Handel der massenhafte Einsatz von Werkverträgen Mode geworden. Wenn es nicht zum Leben reicht, wird Hartz IV beantragt. Das ist staatlich sanktionierte Tarifflucht, die zur Absenkung des gesamten Lohnniveaus führt.

Kennzeichnend für die rückläufige Lohnentwicklung in Deutschland ist auch die abnehmende Zahl der Arbeitnehmer, die den Schutz von Tarifverträgen genießen. Nach Untersuchungen des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten nur noch 62 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Vor der Wiedervereinigung habe die Quote noch bei 90 Prozent gelegen. Mittlerweile seien nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei der Tarifbindung an drittletzter Stelle, an erster Stelle liegt Österreich mit 99 Prozent.
Wir haben es mit einer schleichenden Erosion unseres Tarifvertragssystems zu tun, mit der die in Art.9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie ausgehöhlt wird.

Ein dritter Bereich betrifft die Arbeitsbedingungen und die betrieblichen Sozialstandards. Immer mehr Arbeitgeber gehen im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Kostensenkungsstrategien dazu über, betriebliche Beschäftigungs- Arbeits- und Sozialstandards abzubauen und den Leistungsdruck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen. Nach einer Untersuchung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in vier von fünf Betrieben Beschäftigte dauerhaft unter hohem Druck. Als häufigste Ursache für Dauerstreß wird zu wenig Personal genannt. Ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck zu arbeiten, ist danach für 84 Prozent der deutschen Betriebe zu einem Dauerzustand geworden. Die Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Als extremes Beispiel gilt die Situation bei France Telecom. Dort haben sich in den vergangenen zwei Jahren infolge des übereilten Umbaus vom ehemaligen Staatsunternehmen zu einem Privatunternehmen, durch häufige Versetzungen, Personalabbau, mehr Leistungsdruck für die Verbliebenen, ruppiger Umgang durch die Vorgesetzten und mehr Kontrollen, 33 Mitarbeiter das Leben genommen.

Der Kampf gegen gegen unmenschliche und entwürdigende Arbeitsbedingungen, für eine menschengerechte Arbeitswelt unter Ausschöpfung aller ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Möglichkeiten – das waren schon immer die Ziele der Arbeiterbewegung. Niemand kann die großen Erfolge, die von ihr erkämpft wurden, verkennen.

Während der sozialliberalen Koalition stellte die SPD die Humanisierung der Arbeitswelt in den Mittelpunkt ihrer sozialpolitischen Arbeit. Es gab große Fortschritte durch gesetzliche Regelungen: Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurden die Rechte des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung erheblich ausgeweitet. Der Unfallschutz und die Unfallversicherung wurden verbessert. In der neuen Arbeitsstättenverordnung wurden Vorschriften über die Mindeststandards bei der Ausstattung von Arbeitsplätzen und Arbeitsräumen erlassen. Eine Reform des Jugendarbeitsschutzes wurde eingeleitet. Die Reform der Berufsausbildung war ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeit, ebenso wie die Sicherung der Renten und Lohnansprüchen bei Konkurs; die Förderung und Schutzmaßnahmen zur Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsprozeß waren ein weiterer Baustein. Auch in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik wurde den Bedürfnissen des Arbeitslebens Rechnung getragen. Das Forschungsprogramm zur Humanisierung der Arbeitswelt wurde mit erheblichen Mitteln ausgestattet, um die Ergebnisse der Forschung in Betrieben und Unternehmen anzuwenden.

Die Gewerkschaften taten im Rahmen der Tarifautonomie das ihre, um die Arbeitnehmer durch tarifliche Regelungen gegen die größten Gefahren und Belastungen der Industriearbeit und der technischorganisatorischen Entwicklung zu schützen. Dazu gehörten die Verkürzung der Arbeitszeit, Erleichterungen für Nacht- und Schicht-arbeiter, Erweiterung des Kündigungsschutzes und die humane Gestaltung des technischen Wandels.

Diese Politik wurde nach der Wende 1982 nicht fortgesetzt.

Für die Gewerkschaften stand nach der Wiedervereinigung die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau ihrer Organisation in den neuen Ländern im Vordergrund, während sich die Arbeitswelt durch wirtschaftsliberale Globalisierung, Erweiterung der Europäischen Union, Verlagerung von Arbeitsplätzen, Veränderung von Arbeitsprozessen durch neue Technologien, aber auch durch die Auswirkungen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, grundlegend veränderte. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialgesetzgebung hinterlässt ihre Spuren.

Die Politik der schwarz-gelben Regierung lässt befürchten, dass die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zunimmt, der Druck auf die Arbeitnehmer sich verstärkt und der Prozess gesellschaftlicher Entsolidarisierung weiter voranschreitet. So sollen der Niedriglohn-Sektor ausgebaut, befristete Beschäftigung noch mehr erleichtert und bestehende Mindestlöhne überprüft werden. Von Arbeitgeberseite wird eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert.

Dieser Entwicklung müssen sich die SPD, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte mit einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt entgegenstellen. Dazu einige wesentliche Ansatzpunkte:

Zu einer solchen Gesamtstrategie gehört als Fundament eine konjunkturelle Entwicklung, die die Nachfrage nach Arbeitsplätzen erhöht. Ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen gehört zu den grundlegenden Erwartungen der Arbeitnehmer. Notwendig ist daher eine Wirtschaftspolitik, die qualitatives Wachstum schafft, den sozialen Ausgleich stärkt, ökologisch nachhaltig ist und öffentliche Investitionen fördert.

Das Ziel humaner Arbeitsverhältnisse kann nur auf der Grundlage gesicherter Mitbestimmungsrechte erreicht werden. Die Erfahrungen der Betriebsräte und der Gewerkschaften in Zeiten der Wirtschaftskrise, mit der Globalisierung, mit veränderten Unternehmensstrategien, Auslagerung von Arbeitsplätzen und mit der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, sind eindeutig: Ohne einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene können die Interessen der Arbeitnehmer nicht ausreichend wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Zum Leitbild einer guten Wirtschaftspolitik gehören Bildung und Ausbildung. Sie werden in einer Zeit, in der die Zahl der Fachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt und auf der anderen Seite die Anforderungen an die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmen, zum wichtigsten Konjunkturprogramm.
Alle Jugendlichen müssen eine Ausbildungsgarantie erhalten, der Einstieg in den Beruf muss gesichert und ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.

Zu einer Gesamtstrategie zur Humanisierung der Arbeitswelt gehört schließlich die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie eine gesetzliche Regelung für Leiharbeitnehmer, die den Lohnabstand zu den Stammbelegschaften auf ein vertretbares Maße begrenzt und die Möglichkeiten verbessert, in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen zu werden. Leiharbeit darf nicht dazu führen, dass reguläre Arbeit verdrängt wird.

Nicht alles, was die Humanisierung der Arbeitswelt betrifft, kann vom Gesetzgeber geregelt werden. Zu einem großen Teil muss sie von den Arbeitnehmern selbst und den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie und aufgrund ihrer Erfahrungen getragen und durchgesetzt werden.

Die Humanisierung der Arbeit – das ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe für alle Betroffenen und Verantwortlichen. Die Qualität dieses Prozesses hat beträchtliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und nicht zuletzt auch für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie.

Quelle: Nachdenkseiten

]]> http://brd-schwindel.com/wie-die-grundlagen-unseres-sozialstaates-zerfallen/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/sozialstaat-im-endstadium-auf-kurzarbeit-noch-kurz-das-leben-geniessen/ http://brd-schwindel.com/sozialstaat-im-endstadium-auf-kurzarbeit-noch-kurz-das-leben-geniessen/#comments Sun, 24 Jan 2010 00:00:00 +0000 admin http://ef-magazin.de/2010/01/24/1811-sozialstaat-im-endstadium-auf-kurzarbeit-noch-kurz-das-leben-geniessen von Roland Woldag

Über das alternativlose Verhartzen

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA), Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

Billiger Protest gegen den “Arbeitsdienst” von Roland Koch: Vor wenigen Jahren wurde gegen die Hartz-IV-Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” sogar noch von Wolfgang Clement (SPD!) und den übrigen Verursachern gehetzt (sh. rossaepfel-theorie.de ff. ). Die Neoliberalen, also die Selbstbediener durch Umverteilung nach oben und ihre Nachbeter, haben inzwischen Kreide gefressen, seitdem die LINKE ihre Machenschaften entlarvt. Ihre Hetze richtet sich jetzt vor allem gegen ihre Demaskierer.

Die Verarmung des Staates ist also hausgemacht und steht in krassem Gegensatz zu den erfolgreichen Wirtschaftsmodellen der skandinavischen Staaten. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt (mit einer irreführenden Reichensteuer für ganz wenige und einem Aufkommen in Höhe der Hundesteuer). Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, Erben und profitierende Unternehmer erhielten zusätzliche Steuergeschenke, alles finanziert durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, sonstiger Verbrauchssteuern, Kommunalgebühren usw. zu Lasten der Ärmsten. Lobbyistengruppen wie die Besitzer großer Hotelketten erhalten Milliarden-Subventionen über ihre Mehrwertsteuersenkung im Anschluss an Parteispenden in Millionenhöhe, aber für die überfälligen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ist kein Geld mehr da. Die Lobbyisten der Pharma- und Energie-Industrie unterhalten zur Preistreiberei eigene Büros in den Ministerien. Die passend ausgewählten Direktoren von Wirtschafts-”Forschungsinstituten” wie dem DIW fordern sogar noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, um die weitere Umverteilung nach oben zu finanzieren.

Die Steuerquote ist nicht einmal halb so hoch wie in Dänemark mit einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent (sh. rossaepfel-theorie.de/Staatsquote.htm), aber die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie dort (sh. wko.at). Der Sozialstaat wird hier zu Lasten der Arbeitnehmer über eine hohe Sozialabgabenquote finanziert, die keine Freibeträge und auch keine prozentual steigende Belastung nach Leistungsfähigkeit kennt, wohl aber eine Deckelung für die besser- und bestverdienenden neoliberalen Meinungsmacher, die die Finanzierung des Sozialstaates (Art. 20 GG) lieber den Klein- und Normalverdienern überlassen.

Während die Reallöhne in den umgebenden Staaten kräftig gestiegen sind, wurden sie in Deutschland von 2000 bis 2008 um minus 0,8 Prozent gedrückt (sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen). Damit wurde die Binnennachfrage gedrosselt. Die Verarmung und allmähliche Verelendung des Staates in Städten und Gemeinden ist mit Händen zu greifen. Viele reguläre Arbeitsplätze wurden vernichtet und durch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Finanzmarktkrise infolge der Deregulierungs-Wut kam noch hinzu. Die ständig geschürte Angst vor Hartz-IV wurde durch fortschreitende Lohndrückerei ausgenutzt.

Die Gewerkschaften wurden auf diese Weise zielgerichtet geschwächt, aber ein gesetzlicher Mindestlohn wie in den meisten anderen EU-Staaten wird von der gewählten Regierung abgelehnt. Mit dem großen Medienkapital und dem Proporz-Fernsehen der herrschenden Parteien können die Wähler über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht und kann jede Aufklärung diffamiert werden. Statt den Arbeitsplatz-Vernichtungs-Prozess umzukehren, fordert der Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Wolfgang Franz, noch eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um 30 Prozent von 359 auf 251 Euro monatlich (sh. “Kritik an Wirtschaftsweisem Franz – DGB geißelt Vorstoß zur Hartz-IV-Kürzung”, spiegel.de, 22.12.2009). Damit lassen sich die Umverteilungsopfer bei ihrer Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen noch weiter unter Druck setzen. Als angeblichen Ausgleich bietet man ihnen bessere Zuverdienstmöglichkeiten in den verbleibenden Billig-Jobs mit ihrer Lohnspirale nach unten.

Das Hauptproblem ist also nicht Kochs asozialer Arbeitsdienst, sondern die asoziale “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”.

Quelle: Readers Edition

Willkommen in der österreichischen Brave New World

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten auf unter fünf Prozent gefallen ist. In einer dem Thema „Waffen in Privathand“ gewidmeten Diskussionssendung des österreichischen Staatsfernsehens ließ sich der Chef der Wiener Kriminalpolizei, Hetzmannseder, dazu hinreißen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern und „ethnic profiling“ als Strategie zur behördlichen Gegenwehr gegen berufskriminelle Gäste der Alpenrepublik vorzustellen.

Dass der Staat keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, Hab und Gut seiner Bürger zu beschützen, hat möglicherweise mit seiner Finanzierungsbasis zu tun. Vermögensabhängige Steuern gibt es in Kakanien (mit Ausnahme marginaler Grundsteuern) nicht. Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet. Während ein privater Schutzgelderpresser strikt darauf achten muss, sein Ausbeutungsmonopol sicherzustellen, da sein Opfer ansonsten am Ende zahlungsunfähig werden könnte, hat das der Staat – geht es um gegen privates Eigentum gerichtete Kriminalität – nicht nötig. Durch einen Einbruch oder Raubüberfall wird ja (zumindest so lange das Opfer dabei keinen so schweren physischen oder psychischen Schaden davonträgt, dass es dadurch als Steuersklave ausfällt) sein Einkommen nicht geschmälert.

Im Lichte dieser Tatsache ist wohl auch jene bemerkenswerte Aussage des bereits zitierten Polizeioffiziers (ein gelernter Jurist) zu verstehen, der in der genannten Fernsehdiskussion die Opfer von Raubüberfällen oder „heißen Einbrüchen“ (so werden im Kriminalistenjargon Einbruchsdelikte bezeichnet, in denen es zu einer Konfrontation zwischen dem Gangster und zum Zeitpunkt der Tat anwesenden Bewohnern kommt) allen Ernstes „zur Kooperation“ (sic!) mit den Verbrechern aufforderte.

Exkurs

Dem Internetlexikon Wikipedia entnehmen wir: „Kooperation (lat. cooperatio – „Zusammenwirkung“, „Mitwirkung“) ist das Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme.“ Zwei Sätze weiter heißt es: „Kooperation führt häufig zum Nutzen für alle Beteiligten…“

Nutzen für das Opfer?!

Die Polizei belässt es nicht mehr dabei, lediglich zu raten, Verbrechern keinen Widerstand zu leisten und damit anzudeuten, dass Recht jederzeit (gewaltbewehrtem) Unrecht zu weichen habe. Nein, sie geht jetzt einen Schritt weiter und ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit Kriminellen auf!

Zeitgenossen mit einer nicht unbegrenzt entwickelten Phantasie finden dafür wohl nur die bereits oben versuchte Erklärung. Da die Staatseinnahmen der alles entscheidende Parameter sind, geht es dem Leviathan bestenfalls um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit seiner Steuersklaven, nicht aber um den Erhalt und den Schutz von deren Vermögen. Daher verwendet die Polizei auch viel Energie auf die Verfolgung von Kraftfahrern, die einen Kreisverkehr verlassen ohne zu blinken(!), von Bürgern, die gelegentlich im Wirtshaus rauchen(!!) oder die auch gerne einmal in den Schnee greifen (!!!). All das bringt schließlich Geld in die Kassen des Fiskus. Die Aufklärung von Überfällen oder Einbrüchen dagegen bringt rein gar nix…

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade der Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger war, der einst zur „Erfindung“ des Staates geführt hat, befällt einen nunmehr eine gewisse Ratlosigkeit. Einerseits ermangelt der moderne Steuerstaat jedes Motivs, seiner ursprünglichen Bestimmung zu genügen. Andererseits verunmöglicht er – eifersüchtig auf sein Gewaltmonopol bedacht, das er bezeichnenderweise nur gegenüber rechtschaffenen Bürgern, nicht aber gegen Kriminelle entschlossen behauptet – mit einer immer restriktiver gehandhabten Regulierung des privaten Waffenbesitzes eine effektive Selbstverteidigung. Und so kommen maßgebliche Staatsdiener folgerichtig und logisch zur Empfehlung einer Kooperation mit kriminellem Abschaum.

Das legt – einmal mehr – deprimierende Erkenntnisse nahe: Orwells „1984“ war gestern. Nach Ansicht der Staatsbürokratie leben wir in J. K. Galbraiths „Affluent Society“ („…geht ja eh nur um ersetzbare Sachen…“). Oder sind wir am Ende gar schon in Huxleys „Brave New World“ angekommen?

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Quelle: ef-magazin Feed

]]> http://brd-schwindel.com/kooperation-mit-kriminellen-staat-und-sicherheit/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/wie-heuchlerisch-die-us-hilfe-fuer-haiti-ist/ http://brd-schwindel.com/wie-heuchlerisch-die-us-hilfe-fuer-haiti-ist/#comments Tue, 19 Jan 2010 13:43:00 +0000 admin von Freeman

Es ist schon bemerkenswert, was für einen militärischen Aufwand die US-Regierung wegen Haiti auf die Beine stellt, wegen einer angeblichen Hilfe für Haiti. Man muss dem venezolanischen Präsident Chavez und französischen Kooperationsminister Alain Joyandet in ihrer Aussage Recht geben, es geht den Amerikaner wirklich nur um einen strategischen Schachzug, um eine Eroberung und nicht wirklich um Katastrophenhilfe für die notleidenden Menschen.

Der US-Machtapparat macht nichts aus Selbstlosigkeit, haben sie noch nie, sondern immer mit einem Hintergedanken … und die Rosinenbomber der Berliner Luftbrücke gehören dazu, nur dass das mal klar ist. Noch so ein Märchen über Selbstlosigkeit.

Schauen wir uns die bisherige Entwicklungshilfe der US-Regierung für Haiti an, eines der ärmsten Länder der Welt, vor der Haustür sozusagen, ein Nachbar, um den man sich eher kümmern müsste als andere Länder.

Hier eine Grafik des USAID und US-Aussenministeriums über die geleistete Entwicklungshilfe für das Jahr 2008:

Was sehen wir?

Israel steht an 1. Stelle mit fast 2,4 Milliarden Dollar. Die sind ja auch wirklich sehr arm und unterentwickelt, deshalb ist das völlig berechtigt. Dazu kommt noch die ganze Rüstungshilfe in zweistelligen Milliarden an Israel, weil sie ja durch die Steinschleudern und besseren Feuerwerksraketen der Palästinenser so bedroht sind. Und dann noch die Kreditgarantien der USA und sonstigen Geschenke.

Das heisst, von den 26 Milliarden Dollar welche die USA an alle 290 Länder der Welt im Jahre 2008 verteilte, bekam Israel fast 10 Prozent. Wenn man alle Zahlungen zusammenrechnet, ist der Anteil erheblich grösser. Warum diese ausserordentliche Bevorteilung? Gibt es in Israel dauernd Naturkatastrophen, die alles zerstören oder leben die Menschen in bitterer Armut?

Nein, in Gaza wurde alles durch einen Bombenhagel durch Israel zerstört, mit amerikanischen Waffen. Und die Hilfslieferungen an die Palästinenser werden systematisch blockiert, die leben völlig im Elend. Diese unmenschliche Blockadepolitik Israels wird dann noch von den USA und Deutschland unterstützt.

Deutschland gab 2008 übrigen ca. fast 14 Milliarden Dollar aus und steht damit geldmässig an zweiter Stelle auf der Welt. Wie viel davon nach Israel geht wollen wir dieses mal gar nicht beleuchten. Sicher mehr als genug.

Am meisten Entwicklungshilfe pro Nationaleinkommen gibt übrigens Schweden aus, mit 0,98 Prozent. Deutschland nur 0,38 Prozent und die USA noch weniger mit 0,18 Prozent.

Und wie viel bekam Haiti von den USA?

Lächerlich wenig Entwicklungshilfe, nur insgesamt $287 Millionen und steht nicht mal unter den ersten 15 auf der Liste der Empfangsländer. Das heisst, für die USA war Haiti nie eine Priorität, stand ganz weit hinten. Aber jetzt plötzlich ein riesen Theater, in dem gleich drei Präsidenten, ja drei, Obama, Clinton und Bush, sich um diese armen Menschen kümmern und das Pentagon eine ganze Armee und eine Flotte hinschickt.

Wenn man sich die Liste anschaut, dann sind das hauptsächlich Länder wo die US-Regierung globale strategische Interessen hat, wie Georgien oder der Sudan, oder wo sie Kriege führt. Eindeutig geht es nicht nach Bedürftigkeit oder Armut.

Und genau so verhält es sich was Haiti betrifft. Die Amerikaner haben sich nie wirklich im positiven Sinne um das Land gekümmert. Negativ schon, durch Ausbeutung und Aufrechterhaltung von blutrünstigen und korrupten Diktatoren. Die US-Regierungen sind die Hauptschuldigen für den katastrophalen Zustand von Haiti, bereits vor dem Erdbeben.

Jetzt haben sie einfach die Gelegenheit beim Schopf gepackt und nach Naomi Kleins These der “Schockdoktrin”, eine permanente Eroberung vor, die Errichtung einer Sprungbasis für militärische Operationen gegen Südamerika.

Wir wissen seit dem II. WK, wenn man die Amis mal als “Befreier” im Land hat, dann wird man sie nie mehr los. Deutschland, Japan, Südkorea usw. können ein Lied davon singen. Nach 60 Jahren hocken die immer noch da. Was machen die 75′000 US-Besatzungssoldaten noch in Deutschland? Von wem müssen sie die Deutschen beschützen? Die böse Sowjetunion und die kommunistische Bedrohung gibst ja schon seit 20 Jahren nicht mehr. Und die Deutschen bezahlen auch noch ihre eigene Besatzung. Nicht zu fassen! Deshab ist die Ausrede wegen “Arbeitsplätze” völliger Blödsinn. Das Geld das man einspart kann man für etwas besseres verwenden und Souveränität ist sowieso das höchste Gut.

Deshalb, die “Hilfe” der USA jetzt für Haiti ist eine riesen Heuchelei, hat mit wirklicher selbstloser Katastrophenhilfe nichts zu tun. Sie haben den perfekten Grund gefunden ohne den üblichen Krieg ein Land zu erobern und können sich noch als “Menschenfreunde” verkaufen.

Für die Haitianer ist die Präsenz von US-Soldaten nichts ungewöhnliches. Zuletzt kamen die US-Marines 2004 ins Land, als der damalige Präsident Jean-Bertrand Aristide inmitten gewaltsamer Unruhen und Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurde. Und Haiti war übrigens von den USA schon mal besetzt. US-Präsident Woodrow Wilson befahl 1915 die Besetzung des Landes, die bis 1934 andauerte.

Quelle: Alles Schall und Rauch

Wie in jedem Jahr findet an der Freien Universität Berlin eine der kuriosesten Wahlen Deutschlands statt. Gewählt wird der allgemeine Studierendenausschuss (Asta), der eigentlich die Aufgabe hat die Studentenschaft zu vertreten und zu verwalten. Dass es mit diesem Anspruch nicht weit her sein kann, zeigt schon die traditionell geringe Wahlbeteiligung von meist nicht mehr 10 Prozent.

Aber es gibt doch einige Gründe sich mal mit so einer Wahl und besonders dem dazugehörigen Wahlkampf auseinander zusetzten. Immerhin werden dieselben Studenten, die jetzt studieren in einigen Jahren vielleicht schon die Geschicke unseres Landes bestimmen. Was also passiert an unseren Universitäten? Wie geht die Studentenschaft mit Meinungsfreiheit um? Welche politische Ideologie wird hier transportiert?

An der FU Berlin dominiert seit Jahrzehnten ein linker Studentenklüngel der ein jährliches Budget von immerhin 600.000 Euro verwalten und auf den Kopf hauen darf. Finanziert werden davon so unerlässliche Referate wie das „Schwulenreferat“ von dem man nichts anderes hört, als das es zu jedem Semesterstart eine „schwule Kennenlern-Tour“ organisiert und sich ansonsten den Rest des Jahres lieber tot stellt um ja nicht den Eindruck zu erwecken, dass es eigentlich völlig überflüssig ist. Fehlen darf natürlich auch nicht das obligatorische „AuslänerInnen“ Referat, welches ganz überraschend und selbstverständlich den „strukturellen“ Rassismus anprangert, der wenn schon nicht real wahrnehmbar, eben irgendwie strukturell doch da sein müsse. Dass es neben dem „Frauenreferat“ noch ein „LesBiTrans*InterA-Referat“ gibt kann nur noch für Kopfschütteln sorgen. Alle diese Institutionen dienen selbstverständlich auch als Denunziationsstelle bei denen man natürlich auch „anonym“ seine Mitstudenten und Dozenten anprangern und diffamieren darf. Der Blockwart von heute hat es sich in den Universitäten sichtbar sehr bequem gemacht.

Welche Rückschlüsse sich nun auf die aktuelle und wohl auch zukünftige Zusammensetzung des Asta ergeben liegt auf der Hand. Es dominiert eine Listenkoalition der nicht mal der SDS (Hochschulverband der Linkspartei) links genug ist und die außerhalb des Hochschulbiotops bestenfalls so noch bei der DKP agieren könnte. Federführend sind so schillernde Listen wie die „Antifaschistische Linke Liste“, die Liste „Zusammen gegen Rassismus“ die besonders ulkige „Multi-Kulti Liste“ und natürlich die „unabhängige antifaschistische Liste“. Gemein ist den 54 Listen das man sie, bis auf den RCDS und vielleicht noch die liberale Hochschulgruppe, ohne weiteres in das linke, linksextreme und kommunistische Spektrum verorten muss.

Dementsprechend sieht auch der Wahlkampf aus. Bei den politischen Wahlfloskeln dominieren in diesem Jahr die üblichen Verdächtigen ein weiteres Mal. „Emanzipatorisch“, „Antirassistisch“ und der „Antisexismus“ sind nach Meinung der linken Asta-Listen in diesem Jahr die Themen die den Studenten in Zeiten von Bachelor und Bologna Reformen unter den Nägeln brennen müssten.

Besonders dreist sieht der Wahlkampf der Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts für Politik aus. Diese hat sich in diesem Jahr dem Phänomen der „neuen Rechten“ angenommen. Diese „neue Rechte“ nun sei etwas ganz und gar gefährliches, allen voran natürlich mit ihrer Islamkritik. Um das nun zu verdeutlichen hat man Flyer und Plakate (Foto l.) geklebt, die in jedem, der nicht allabendlich in der Mao-Bibel schmökert, den Zweifel aufsteigen lassen, man hätte es hier mit erwachsenen Menschen zu tun die über ein Minimalwissen über Politik und Gesellschaft verfügen. Auch PI kommt dabei wie zu erwarten nicht zu kurz. Zu sehen auf der Vorderseite sind Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, der Philosoph Peter Sloterdijk, der Schriftzug der Jungen Freiheit und, man halte sich fest, der verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger.

So wird der Eindruck erweckt, das jemand wie Broder, der immer wieder unsere westlichen Errungenschaften gegenüber einem werterelativistischen Mob verteidigt, die gleichen Ziele hätte wie ein Jürgen Rieger. Keine Collage und keine Behauptung ist anscheinend dumm genug, als das sich nicht doch eine chronisch unbedeutende Studentenvereinigung finden würde um die Lügen, die schon gestern nicht funktioniert haben, in einem neuen Gewandt unters Volk zu bringen.

Wie weit diese Leute es in dieser Sache zu treiben bereit sind, habe auch ich, als regelmäßiger Leser der Jungen Freiheit, schon mitbekommen müssen. Haben doch einige sehr hysterisch anmutende Studenten versucht mich in ein „anti“faschistisches Gebet zu nehmen um mir doch endlich klar zu machen, was für ein „Schwein“ ich doch sei. Es könne ja schließlich nicht angehen, dass nun auch Nichtlinke die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Mir hat dieser Zwischenfall gezeigt was man in diesen Kreisen unter „Toleranz“ versteht. Es ist die Toleranz, all das zu hassen, das in politischen Denkwelten jenseits von taz und „gemäßigten“ Taliban lebt.

Es ist beängstigend was für eine Ideologie da an unseren Universitäten, die immerhin von allen Steuerzahlern finanziert werden, heranreift. Ich möchte mir gar nicht Ausdenken, was diese Irren machen, wenn man ihnen die Möglichkeiten in die Hand gibt in unser aller Leben hineinzupfuschen.

Aber ist die Situation wirklich so Trostlos wie es scheint? Es stimmt, im studentischen Aufenthaltsraum am Geschichtsinstitut hängt ein Bild des 30 Mio. Schlächters Mao, Antiisraelische Propaganda in „Stürmer“-Manier ist viel zu oft anzutreffen und auch an Aggressivität gegenüber Andersdenken mangelt es in diesen linken Kreisen nicht. Aber diese Propagandisten, freiberuflichen Blockwarte und Vollzeitstudienversager sind eben nicht in der Mehrheit, auch wenn sie nicht müde werden diesen Eindruck, zwecks fehlender anderer Legitimation, immer wieder zu erwecken. 90% der Studenten gehen angewidert von diesen antifaschistischen Exzessen gar nicht erst zur Wahl, zeigen sich also desinteressiert am linken Verdächtigungsvokabular. Spricht man mit anderen Studenten unter 4 Augen wird immer deutlich, dass man das elitäre und arrogante Gehabe sowohl dieser studentischen, wie auch bundespolitischen Schreihälse gehörig satt hat. Der Thilo Sarrazin Fanclub bei Studivz ist mittlerweile fast 200x größer, als derjenige der in Sarrazin einen „chauvinistischen und faschistoiden Hetzer“ sieht. Der Unterschied von öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist auch an der FU Berlin so groß wie nie. In diesem Sinne habe ich doch noch Hoffnung, dass wir unsere westlichen Werte in Deutschland gegen alle Edathys, Roths und auch Möchtegerndutschkes verteidigen können. Wenn schon nicht für uns, dann doch wenigstens für unsere Kinder.

Quelle: Politically Incorrect

]]> http://brd-schwindel.com/aus-dem-innenleben-einer-elite-universitaet/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/behoerdliche-kontenabfragen-nehmen-zu/ http://brd-schwindel.com/behoerdliche-kontenabfragen-nehmen-zu/#comments Fri, 15 Jan 2010 15:20:22 +0000 admin http://www.netzpolitik.org/?p=10875 von simoncolumbus

Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen:

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Kontenabfrageverfahren zu “überprüfen”, nachdem die Liberalen ursprünglich eine Einschränkung der Befugnisse angestrebt hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten.

Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den “digitalen Steuerbürger”, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.

Quelle: netzpolitik.org

Reuters – Hauptsächlich soll die Pleitewelle 2010 offenbar den Mittelstand treffen. Es wird vermutet das die Zahl der Insolvenzen auf mehr als 38.000 steigt. Dieses Szenario sei “unausweichlich”, aber werde nicht so schlimm kommen wie 2003, als es 39.470 Konkurse gab. Die Kreditklemme sorge dafür, dass die Kapitalpuffer der Unternehmen schmelzen “wie Schnee in der Sonne.” Helmut Rödl – Chef der Kreditauskunftei Creditreform – behauptet, dass jedes dritte Unternehmen mit weniger als 10% Eigenkapitalquote arbeitet und appelliert daher an die Banken, mit allen Maßnahmen zu versuchen, die Schritte in die richtige Richtung einzuschlagen und die Zukunftsperspektiven der Kreditnehmer stärker als biher zu bewerten. Er rät zur Risikominimierung sogar zum “Ausplatzieren von Krediten am Kapitalmarkt”.Mit Arcandor – der schlimmsten Pleite in der Nachkriegsgeschichte – Escada, Qimonda, Woolworth und diversen Autozulieferern war 2009 “das Jahr der Großinsolvenzen”, so Rödl. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hätten wichtige Firmen mit getroffen, so müsse der Staat mit Abschreibungen von 11,5 Milliarden Euro rechnen und 521.000 Menschen stünden der Arbeitslosigkeit gegenüber. Die Zahl der Privatinsolvenzen hingegen bleibt nahezu gleich (von 98.450 auf 98.800).

“Die Welt” spricht von einer drastischen Zunahme der Konkurse – allein in Hamburg- um fast 30% und erwartet Ausfälle bei notleidenden Forderungen von 750 Millionen Euro. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt würde es jedoch weit schwerer treffen – mit 1,54 bis 1,66 Prozent (fast jede sechzigste bzw. fünfundsechzigste Firma) bedrohten Unternehmen. “Der Standard” schaut mit Sorge in den Osten Europas und bezieht sich auf eine Studie von UniCredit. Demnach soll bereits jeder dritte Schuldner zahlungsunfähig sein. Auch stehe der Höhepunkt einigen Regionen noch bevor und die Zahl der faulen Kredite werde weiter steigen. Die hohen Ausfallraten würden sich massiv auf die Bilanzen der Banken und Staaten auswirken. Für den Finanzsektor des baltischen Raums werden erst 2012 wieder schwarze Zahlen erwartet. Allerdings sehe man auch große Wachstumschancen für weitere – in diese Region gelockte – Konkurrenten, sodass die Krise eine Neustrukturierung – speziell im Bankensektor – zur Folge hätte.

Das “Handelsblatt” befürchtet sogar Staatspleiten und schlüsselt auf, welche Länder aktuell “auf der Kippe stehen”. Die Börse wettet offensichtlich schon mal auf die ersten Opfer und spielt mit den “Credit Defaut Swaps” (CDS) eine nicht ganz unwesentliche Rolle. Die CDS sind eine Risikoprämie für Investoren die ihre Staatsanleihen gegen Zahlungsausfälle versichern wollen. Je höher das Risiko eines Bankrotts, desto höher ist die “Versicherungsprämie”. Abhängig vom Rating der Agenturen – wie S&P, Moody’s oder Fitch – wird die Bonität der Staaten, damit das Risiko und die Höhe der Prämie bestimmt. “Es wird weiter gebastelt, geschönigt, geflickt und gelogen”, so der Kommentar des Lesers ‘Erwin’. Weiter meint er, mit Bezug auf das FIAT-Geld-System: “Je länger es dauert umso größer wird der RUMMMMS…. Aber das ist wohl so gewollt”.

Die größten Sorgenkinder – Ukraine, Griechenland, Lettland, Pakistan, Island, Japan – sind allseits bekannt. Auch Großbritannien, Italien oder Spanien blieben nicht unbehelligt. Neu dazu gekommen sind Dubai und Abu Dhabi. Jeder Kontinent ist betroffen und gefährdet, doch das Spiel geht immer weiter.

Im einzelnen beleuchtet das Handelsblatt unter anderen die Staaten Argentinien, das bereits 2001 alle Zahlungen der Auslandsschulden einstellte, Venezuela, mit einer Inflationsrate von 25%, Russland, das 1998 und 1999 die Rubelkrise erlebte, und China, die mit Reserven im Wert von 2,27 Billionen $ abhängig von der Stabilität der USA ist. “Solange Amerika nicht ins Wanken gerät” sind offenbar alle Sorgen vergessen. Dass die Schulden der Vereinigten Staaten allerdings fast so hoch sind wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, sorgt nicht einmal für eine Herabstufung des Ratings. Noch immer steht es bei “Triple A”. Russlands Schuldenberg beläuft sich auf rund 9% des BIP, dennoch ist hier das Rating bei “BBB”.

Deutschland steht mit 77 Prozent Verschuldung der Wirtschaftsleistung noch recht stabil in Europa, gegenüber den Franzosen zum Beispiel, für die ein hundertprozentiges Defizit bis 2012 vorhergesehen wird. Beide Staaten bekommen aber auch noch immer das AAA-Rating von den Agenturen. Finnland hatte glücklicherweise die Option einer Mehrwertsteuererhöhung bisher noch nicht gebraucht und konnte diese dann 2009 ziehen.

---

Quelle: Berliner Informant

[ad#Gold und Silber kann man nicht essen]

Wie Reuters und Bloomberg am 24.12.2009 berichteten, beschloss der  Senat eine zusätzliche Staatsverschuldung um 290 Milliarden Dollar. Dieser Betrag, der das bereits astronomisch hohe US-Defizit nochmals nach oben treibt, genüge, so heißt es, um die Regierung für weitere zwei Monate zu finanzieren.

Das US-Gesamtdefizit beträgt nun rund 12,4 Billionen USD – inoffiziell soll der Schuldenberg allerdings sehr viel höher sein. Mit dieser Blitzaktion wurde die geltende Schuldenobergrenze zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten angehoben. Das Gesetz wurde mit 60 zu 39 Stimmen angenommen. Ein Republikaner sagte ja, ein Demokrat nein. Nur eine Woche zuvor hatte  das Repräsentantenhaus zugestimmt. Wie dringlich die Lage war, zeigen die  Termine: Noch kurz vor Jahresende und den sitzungsfreien Tagen wurden die Kongressabgeordneten zusammengerufen, um die Finanzierungsmaßnahme in einer Schnellaktion zu genehmigen. Ganz so überraschend kam diese Notwendigkeit allerdings nicht. Schon früher hatte das Finanzministerium davor gewarnt, dass die USA das geltende Schuldenlimit noch vor Ende des Jahres erreichen könnten. Ohne eine weitere Finanzspritze wäre die Regierung dann nicht mehr in der Lage gewesen, die aus den Schulden anfallenden Zahlungen zu leisten.

Der republikanische Senator Mitch McConnell erklärte, die weitere Verschuldung und ihre Höhe seien eine höchst unwillkommene Nachricht, vor allem angesichts der Tatsache, dass das früher im Jahr angenommene Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden USD nicht dazu geführt hatte, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu halten. »Das sollte eine dringende Warnung sein, dass die Regierung nicht weiterhin Geld ausgeben kann, das sie nicht hat«, sagte McConnell. »Tausend Seiten umfassende Gesetze, die ermöglichen, zu viel auszugeben, zu hohe Kredite aufzunehmen und zu viele Steuern zu erheben, sind völlig ungeeignet, um Arbeitsstellen zu schaffen.«

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September 2010 endet, hat das Finanzministerium ein Rekorddefizit von rund 1,4 Billionen USD ausgerechnet. Besserung ist also nicht in Sicht. Nach der Weihnachtspause wird der Kongress über den weiteren Umgang mit dem explodierenden Defizit und der Schuldenobergrenze beraten müssen.

Was geschieht also nun? Zunächst ist das ganz einfach: die US-Regierung legt weitere Staatsanleihen auf. Um die Frage der Käufer muss sie sich keine Sorgen machen. Sollte die Nachfrage der Investoren nicht genügen, gibt es da ja noch die US-Notenbank. Seit März 2009 kauft die Fed selbst oder über Vermittler erhebliche Teile der Anleihen bei den Auktionen auf und sorgt so für Liquidität. Diese Vorgehensweise nennt man elegant »Monetarisierung«, was nichts anderes bedeutet als »zu Geld machen«. Nach einigen Quellen betragen diese Aufkäufe bis zu 80 Prozent der emittierten Bonds. Ohne die Käufe der Fed wäre die Treasury-Auktion schon sehr häufig Pleite gewesen.

Der Weg in die Inflationierung

Dass den USA nur der Weg der Inflationierung bleibt, wird damit deutlich. Der Geldhahn muss weiter aufgedreht werden. Ein Ausstieg aus dem sich immer schneller drehenden Geldschwemmen-Karussell  ist nicht mehr möglich. Entscheidend ist nämlich nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung bzw. der Prozentsatz der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt (BIP), sondern die Fähigkeit, die für die Schulden anfallenden Zinsen bezahlen zu können. Die Zinslast ist jedoch inzwischen trotz Niedrigzinssätzen in extremem Maße angewachsen. Würden nun die auf Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen steigen, würde auch der zu schulternde Betrag in die Höhe schnellen. Schon jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt, um nicht zu sagen desolat.

Nun aber könnte ein solcher Zinsanstieg drohen. Gemäß einem Bericht von Bloomberg geht der für den festverzinslichen Bereich verantwortliche Chef-Volkswirt von Morgan Stanley David Greenlaw davon aus, dass die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen im nächsten Jahr um rund 40 Prozent auf 5,5 Prozent klettern könnte. Für 30-jährige Staatsanleihen könne mit einem Anstieg auf 7,5 bis acht Prozent gerechnet werden. Grund für diese Annahme ist die Erwartung, dass Investoren bei künftigen Käufen von Staatsanleihen höhere Renditen fordern. Die Renditen für Bonds waren bereits im Dezember 2009 mit dem größten Tempo seit Jahresbeginn gestiegen. Im laufenden Jahr will das US-Finanzministerium ein Rekordvolumen an Anleihen und Schuldverschreibungen von 2,55 Billionen Dollar auflegen. Dies entspreche gegenüber 2009 einem Anstieg von 700 Milliarden Dollar bzw. 38 Prozent. Wen wundert es, dass sich die Käufer nun doch Sorgen wegen des Billionen-Haushaltsdefitzits machen – lange genug glaubten viele, eine Flucht in den Dollar und in US-Staatsanleihen würde Sicherheit vor den Finanzmarktverwerfungen bieten.

Hinzu kommt der trotz aller Drückungsversuche stark gestiegene Goldpreis. Gold als echtes Geld mit einem intrinsischen Wert wird für Privatleute, Investoren und Zentralbanken immer attraktiver. Viele Länder stocken ihre Goldreserven auf, allen voran China. Als sichere Anlage steht es in direkter Konkurrenz zu den bisher für sicher gehaltenen Staatsanleihen, und nicht nur zu den amerikanischen.

Wussten Sie, dass die Schuldenuhr in New York nun Billiarden anzeigen kann?

Bereits am 9. Oktober 2008, als die US-Staatsschulden erstmals über die zehn Billionen USD-Marke stiegen,  war auf der Page von Real Time Economics zu lesen, die Schuldenuhr in New York habe nun nicht mehr genügend Stellen, um das US-Defizit anzuzeigen. Übergangsweise wurde das Dollarzeichen entfernt, um Platz zu schaffen. Die Eigentümer des inoffiziellen Schuldenmessers kündigten für Anfang 2009 ein neues Modell an, das Platz für zwei weitere Stellen biete. Nun kann die Schuldenuhr Billiarden anzeigen. Ob das als Omen verstanden werden soll?

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Der Untergang des Dollar-Imperiums
von
F. William Engdahl

Ganz langsam lassen sie die Hosen runter, Regierung und Konzernbosse tun sich immer schwerer mit ihrer Aufschwung-Lüge. Heißt es bald “rette sich wer kann”?

Was soll denn diese Schlechtmacherei schon wieder? Wir stehen mitten im Aufschwung, schauen Sie, was der Spiegel – das ehemalige Nachrichtenmagazin und heutige Propagandablatt Nummer zwei – am 07.12.2009 schrieb:

Geschäftsklima hellt sich auf

Das Geschäftsklima in kleinen und mittleren Unternehmen hat sich im November deutlich verbessert. Das geht aus dem Mittelstandsbarometer der KfW-Bankengruppe und des Ifo-Instituts hervor. Besonders die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr machten einen Sprung nach oben – laut KfW ein klares Zeichen für einen Aufschwung.

Oh ja, ein klares Zeichen für den Aufschwung. Das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen – oder kommt uns da etwa ein anderer Zug entgegen? Nun, das Magazin heißt nicht umsonst “Spiegel”, stellen Sie einfach die Aussagen auf den Kopf, dann haben Sie die Wahrheiten.

Von Aufschwung spricht der Tagesspiegel dagegen nicht. Am 03.12.2009 konnte man in der gedruckten Ausgabe lesen:

40.000 Firmen vor der Insolvenz
Creditreform erwartet nach dem Pleiterekord 2009 eine noch größere Welle.

Frankfurt am Main – Deutschland steuert im kommenden Jahr auf eine Rekordzahl bei den Unternehmenspleiten zu. Schon 2009 hat die Wirtschaftskrise die Zahl der Firmenzusammenbrüche nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform um 16 Prozent auf 34 300 getrieben. 2010 könnten es nach Angaben von Creditreform-Vorstand Helmut Rödl 38 000 bis 40 000 werden.

Vor allem dann, wenn die Eigenkapitaldecke der Unternehmen dünner wird, ihre Bonität wegen der schlechten Bilanzen für 2009 sinke und Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe noch zögerlicher würden. Damit könnten die volkswirtschaftlichen Schäden weiter über die Rekordsumme für 2009 steigen. In diesem Jahr liegen sie bei fast 49 Milliarden Euro, rund 70 Prozent höher als vor einem Jahr. „Den Großteil des Geldes müssen die Gläubiger abschreiben“, sagte Rödl am Mittwoch in Frankfurt. Rund 521 000 Menschen verlieren 2009 durch Insolvenzen ihren Arbeitsplatz, knapp 17 Prozent mehr als 2008.

Der bisherige Rekord an Insolvenzen lag 2003 bei 39.500 Unternehmen. Laut dem Tagesspiegel war 2009 auch ein Jahr der “Großpleiten” mit Arcandor, Woolworth, Qimonda, Schiesser, Quelle und Escada. Und das Jahr ist noch nicht vorbei.

Wie wird es in 2010 aussehen? Werden wir Pleitekandidaten vom Kaliber Deutsche Bank, Allianz, MAN, Metro, Lufthansa und Postbank sehen? Werden vielleicht gar ganze Länder in den Staatsbankrott rutschen?

Wir können wohl davon ausgehen, dass die Schätzung von Creditreform eine eher optimistische Zahl darstellt, denn nach wie vor hören wir immer wieder den Begriff “Aufschwung”. Was auch immer damit gemeint ist, unsere Wirschaft sicherlich nicht, sondern wahrscheinlich die Propagandamaschinerie, welche tatsächlich einen unglaublichen Lügenanstieg erlebte in 2009.

Größere Unternehmen und Konzerne sind zwar tendenziell nicht ganz so schnell umzubringen, doch auch Angestellte von Großbetrieben sollten sich nicht in falscher Sicherheit wähnen, denn bevor ein Megakonzern wie Siemens, Daimler oder die Telekom bankrott sind, werden hier zunächst Massen an Mitarbeitern entlassen. Eine Insolvenz ist bei solchen Größen zwar auch nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Für die Entlassenen und diejenigen, die das noch vor sich haben, ist das natürlich kein Trost.

Auch im privaten Bereich nehmen die Insolvenzen zu, eine echte Boombranche scheint das Insolvenzgeschäft zu werden. Bei T-Online wurde am 08.12.2009 berichtet:

Auch Privatinsolvenzen nehmen zu

Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent an. In den ersten neun Monaten zählten die Amtsgerichte 74.635 Verbraucherinsolvenzen, ein leichter Anstieg um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Statistiker rechnen damit, dass in diesem Jahr insgesamt 100.000 Verbraucher einen Antrag auf Privatinsolvenz einreichen werden.

Dieses Verfahren ermöglicht die sogenannte Restschuldbefreiung: Der Verbraucher muss sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden seine Restschulden gestrichen. Im vergangenen Jahr meldeten laut Statistik 98.140 Verbraucher eine solche Privatinsolvenz an.

Wenn 2010 tatsächlich der große Crash kommt, dann werden wir ein Vielfaches der Schätzungen an Insolvenzen erleben, von Kleinbetrieben über Konzerne bis hin zu Privathaushalten. Das werden dann Rekordergebnisse des Jahrhunderts.

Sicherlich weiß unsere Regierung davon und auch in anderen Ländern ist man nicht blöd, sondern sieht genau, was auf die herrschende Kaste zurollt. Die wirtschaftliche Katastrophe ist dabei für diese Leute das geringste Problem. Aufkommende Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg mit Lynchjustiz dürfte sie deutlich mehr ängstigen, unsere Bänker und Politiker.

Diese Angst ist verständlich, denn wie wollen sie dem Ottonormalbürger nahebringen, dass man Banken mit Unmengen an Steuergeldern – vom Bürger bezahlt – “gerettet” hat, die Privatvermögen der Menschen jedoch auf einen Schlag verpuffen ließ?

Haben Sie schon einmal 50 Euro verloren? Oder einen Kauf gemacht, bei dem sich ein Produkt hinterher als völlig unbrauchbar entpuppt hat? Viele Menschen werden schon bei diesem Betrag wütend. Doch was passiert, wenn Millionen Menschen schlagartig bewusst wird, dass ihre Rente, ihre Sparguthaben und ihre Altersvorsorge unwiederbringlich verloren sind?

Hier helfen nur noch Ablenkungsmanöver im wahrsten Sinne des Wortes “Manöver”. Was könnten wir uns darunter vorstellen? Z.B. eine Pandemie? Welch ein Zufall, wir hatten gerade eine und eine zweite Welle ist auch bereits angekündigt. Oder vielleicht eine Klimakatastrophe? Eher nicht, denn wenn die Menschen ihr Vermögen verloren haben, dürfte ihnen egal sein, ob in China ein Sack Reis durch den angeblich steigenden Meeresspiegel nass wird.

Zur Ablenkung können nur wirklich massive Maßnahmen herangezogen werden, welchen die Menschen nicht entrinnen können. Ziehen Sie einfach mal Parallelen zur Vergangenheit. So abgeleiert es sich anhört, aber die Menschen haben nicht aus ihrer Vergangenheit gelernt, weil sie auch schon damals voll gesteuert und manipuliert wurden.

Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass uns in Kürze ein militärischer Konflikt bevorsteht. Dank eilig durchgesetzter EU-Verfassung ist ein Verteidigungsfall nun schnell geschaffen, weil sich alle EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig beistehen müssen, sollte ein Kandidat in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden.

Dabei ist dieser Beihilfefall nur ein Aspekt. Sollte zwischen dem Iran und Israel ein Krieg beginnen – beispielsweise wegen angeblich vorhandender Atomwaffen, die man hinterher leider nicht finden wird – dann ist die BRD sowieso unmittelbar mit im Boot, durch ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit Israel.

Wer die Macht hat, gibt sie niemals auf, schon gar nicht freiwillig. Und schon gar nicht deswegen, weil der wütende Mob durch die Straßen zieht. Diesem Szenario wird vorgebaut und rechtzeitig auf den Knopf gedrückt.

Rechnen Sie in absehbarer Zukunft mit allem. Die Situation ist in diesem Herbst viel angespannter als noch im vergangenen Jahr. Ausweglos ist die Lage an den Finanzmärkten in jedem Fall, heil kommt da niemand mehr heraus. Der große Knall kommt gewiss, nur wann genau, wissen wir nicht. Bleiben Sie sehr wachsam.

Quelle: Wahrheiten.org

Klick

Sehr gut, auf die Schweizer scheint Verlass zu sein!