von Georg Erber

Schaut man unter Wikipedia diesen Begriff nach, dann findet sich im Folgenden: “Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, ‘darüber befindlich’, ‘überlegen’) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.” In einer Krise der Staatsfinanzen wie derzeit schon in Island oder Griechenland verliert der jeweilige Staat de facto seine Souveränität, da er gegenüber den Gläubigern aus anderen Staaten seine rechtliche Selbstbestimmung nicht mehr ausüben kann. Er ist durch nach internationalem Recht bindende Verträge gebunden.

Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität

Es kommt – man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.

Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger – repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen – die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.

Kann ein EWF dies verhindern?

Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.

Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise

Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.

Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.

Quelle: Readers Edition

von Udo Ulfkotte

Seit Januar 2010 brauchen Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro kein Visum mehr, wenn sie in die wohlhabenden EU-Staaten wollen. Über die Folgen hat sich die Brüsseler Regierung offenkundig zuvor keine Gedanken gemacht. Nun machen die Reisebüros auf dem Balkan Überstunden. Und nicht nur Roma-Landfahrer machen sich in Scharen auf den Weg in die EU. Die Österreicher haben schon zehntausende “Touristen”, die nun nicht mehr gehen wollen. Und selbst in Schweden kommen in Städten wie Malmö auf einen Schlag tausend Roma an.

Jeden Tag kommen Busse mit Roma-Mitbürgern vom Balkan in Schweden an. In wenigen Tagen kamen allein tausend von ihnen nach Malmö. Sie hoffen dort auf ein Bleiberecht. Sie beantragen Asyl und Sozialhilfe. Schwedische Menschenrechtsgruppen unterstützen es, dass die Roma bleiben dürfen. Doch es geht nicht um einige tausend Roma – auf Europa rollt seit wenigen Wochen eine gewaltige Welle von armen Bürgern aus dem Balkan zu, denen man die Grenzen geöffnet hat: Armutsflüchtlinge.

Die Fluchtwelle begann mit einer Lüge. Nachdem die EU den Visumzwang für Balkan-Bürger aufhob, setzten Menschenhändler unter Roma ein Gerücht in Umlauf: Wer im Besitz eines neuen biometrischen Passes sei, der könne nach Westeuropa auswandern. In vielen EU-Staaten erhalte man jetzt Bargeld und Asyl.

Hunderttausende Bürger vom Balkan beantragen seit Jahresbeginn Sozialhilfe und Asyl in Europa: Ende 2009 hatte die Europäische Union die Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro aufgehoben. Einfach so. Ohne nachzudenken. Die Reisebüros auf dem Balkan machen jetzt Überstunden, aus vielen Dörfern fahren nun täglich durchschnittlich fünf Reisebusse in die EU. Die armen Migranten stellen entweder Asylanträge und beantragen Sozialleistungen oder sie suchen trotz Arbeitsverbots als „Touristen“ Schwarzarbeit – allein in Österreich von Januar bis Ende Februar zahntausende Albaner und Ex-Jugoslawen. Nicht nur österreichische Zeitungen sprechen von einer „Völkerwanderung“. Da heißt es etwa: “Nach Angaben des Innenministeriums und der Grenzpolizei in Skopje haben bisher bis zu 170.000 Mazedonier ihre Heimat verlassen. Davon sind mehr als zwei Drittel nicht zurückgekehrt. Experten in Brüssel befürchten, dass sie in der EU untergetaucht sind.”

Schlimmer noch als Österreich trifft es derzeit Deutschland, die Schweiz und skandinavische Länder. Mehrere hunderttausend Albaner reisen mit auf 90 Tage befristeten Touristenvisa ein und werden wohl in die Illegalität abtauchen, um einer Ausweisung zu entgehen. Aufhalten kann das alles Niemand, denn in den Schengen-Staaten wurden die entsprechenden Kontrollen ja von der EU bewusst abgeschafft. Auf Druck der EU gehen die mazedonischen Behörden nun gegen Reisebüros vor, die die Roma nach Westeuropa befördert haben.

Doch nach der Visumfreiheit für den Balkan erwägt die EU in einem nächsten Schritt auch die Visumspflicht für die Türkei abzuschaffen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden auch das nicht verhindern.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler

von Holger Roehlig

Was in diesem Blog geschrieben wurde (Merkels Reden und Tun sind zweierlei – Was lässt sie KfW heimlich machen? und  Deutsche Regierung arbeitet heimlich an Riesenspende für Griechenland obwohl es EU-Vertrag verletzte – Telegraph) ist Fakt:

Merkel arbeitet heimlich daran mittels der Bank KfW Griechenland Unsummen für Griechenlands selbstverursachte Schulden zuzuschustern.
Merkel informiert noch nichteinmal ihren eigenen Koalitionspartner FDP!

Hartgeld.com macht aufmerksam auf Peter Ziemann, Insider, der schreibt und er BELEGT mit anderen Quellen als dieses Blog, das Sie eben lesen, verwendete (Telegraph):

In Wirklichkeit hat Angela Merkel allerdings eine Rettungs-Aktion mit Hilfe der halbstaatlichen KfW-Gruppe eingefädelt. Ohne übrigens Rücksprache mit ihrem Koalitions-Partner FDP zu halten.

Peter Ziemann verfolgte die Tagesschau (ich habe kein TV) und weiß, daß die Tagesschaz das nicht meldete, was Bloomberg meldet! Merkel verkauft Deutschland. Warum? Warum heimlich? Warum sagt sie es nicht dem Partner FDP? Wem dient Merkel?

Griechenland fälschte seine Angaben. Das kann man in einem offiziellen Bericht der EU-Kommission vom 8.1.2010 detailliert nachlesen, dies Blog berichtete und zeigte Wesentliches aus dem EU-Bericht lesefreundlich: Offizieller Bericht der EU sagt dass Griechenland systematisch falsche Angaben lieferte

Quelle: Analyse + Aktion

von byzanz

Seit dem 10. Februar haben wir es aus Großbritannien schriftlich: Die linke Labour-Regierung hat aus knallhartem Machtkalkül die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern forciert (PI berichtete). Mit dem Hintergedanken, dass diese Menschen wohl überwiegend links wählen. Ein weiteres Motiv für die völlig sinnfreie Unterstützung dieses Importes von unqualifizierten Menschen aus kulturell konträr eingestellten Regionen kennt man aus Deutschland.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer brachte es auf den Punkt:

Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden. (Joschka Fischer: „Risiko Deutschland“).

Diese beiden Motive sind der Grund, warum vor allem Linke den Islam verharmlosen. Jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes. Um sich gegen die sachlich fundierte Islamkritik zur Wehr setzen zu können, ist den links-„intellektuellen“ Schreibtischtätern jedes Mittel recht. So werden von Steinfeld & Co. Bürger, die die Freiheit, die Demokratie und die Werte der Aufklärung verteidigen, auf eine Stufe mit Hasspredigern gestellt. Skurriler geht es schon nicht mehr. Die knallharte islamische Macht-Ideologie möchten diese Linken entgegen jeglicher Realitätswahrnehmung und beinahe krampfhaft als „vielschichtig“ und „friedlich“ darstellen. Was dem Versuch der Quadratur des Kreises ähnelt.

Rein faktisch ist die Sache klar. Wer sich mit der Biographie des Karawanenräubers und Kriegers Mohammed befasst hat, weiß Bescheid. Dessen gerissene Taktik, Menschen mit Einschüchterungen und Verheißungen gefügig zu machen, ähnelt den Methoden faschistischer Systeme. Man redet den eigenen Anhängern ein, zu einer besseren Sorte Mensch zu gehören und hetzt gegen andere. Im Fall des Kampfestodes verspricht man das Paradies mit willigen Jungfrauen und der Erfüllung aller Wünsche. Alles gottgewollt. So einem plumpen Betrug muss man erstmal auf den Leim gehen. Aber die Wüstenaraber des 7. Jahrhunderts fielen auf die durchschaubaren Tricks des Mohammed herein. Und so verfügte der schlaue Feldherr über eine folgsame und todesverachtende Streitmacht, mit der er immer mehr Gebiete der arabischen Halbinsel erobern konnte. Nach seinem Tod fiel die Sekte bekanntlich bis tief nach Europa ein.

Wer seine fünf Sinne noch beieinander hat, muss sich gegen diese Ideologie ganz entschieden zur Wehr setzen. Mit der Kraft der Argumente, dem Wissen über die Fakten und dem festen Willen, all die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ohne Kompromisse zu verteidigen.

Linke Intellektuelle dagegen haben andere Ziele. In ihnen sitzt offensichtlich noch ganz tief der Wunsch nach der Verwirklichung des wahren Sozialismus. Im x-ten Versuch, der diesmal ganz gerecht sein und dann auch wirklich funktionieren soll. Sie haben weder begriffen, dass der Sozialismus dem Wesen des Menschen diametral widerstrebt, noch dass der Islam niemals der Steigbügelhalter zu diesem visionären Ziel sein kann. Denn der Islam wird immer selbst an die Macht zu kommen versuchen, ja müssen. Denn das fordert der Koran von Muslimen unmissverständlich. Am Ende aller Bemühungen muss der islamische Gottesstaat mit seiner umfassenden Rechtsordnung, der Scharia stehen.

Es gibt zwar vereinzelte Linke, die die Gefahr des Islam erkannt haben und sich auch mutig gegen ihn aussprechen. Aber ein Ralph Giordano und ein Hartmut Krauss sind ganz einfach zuwenig, um hier von einer nennenswerten Bewegung sprechen zu können. Die Masse der Linken steht dem Islam wohlwollend und weitestgehend unkritisch gegenüber.

Eine solche Einstellung grenzt angesichts der enormen Gefahr, die diese Ideologie für die Freiheit und die Menschenrechte darstellt, an Volksverrat. Und stellt angesichts der Ziele der Linken einen geistigen Putsch gegen die demokratische Gesellschaft dar.

Dem gilt es ganz entschieden entgegenzutreten. Und alle „Argumente“, die von Linken in die Debatte um die Islamkritik geworfen werden, gleichen dem Schattenboxen. Sie sind irreal und wirkungslos. Der gesunde Menschenverstand wird sich durchsetzen. Aber dem muss kräftig nachgeholfen werden, denn die Schattenboxer sitzen leider noch an vielen Schaltstellen von Macht & Medien..

Quelle: Politically Incorrect

von Daniel Neun

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei “Die Linke” spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien geführten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

Der demnächst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Partei “Die Linke” in einem Interview mit dem “Neuen Deutschland”:

“Merkel und Westerwelle wollen mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Damit wird das Land am Hindukusch nicht befriedet, stattdessen steigt die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland.”

Das ist eine nicht nachzuvollziehende, irrationale Behauptung, die sich allein auf die bekannten Angaben genau derjenigen Spionagedienste stützt, welche Attentate zu verhindern haben. Dieser Linie folgen seit 2001 auch alle anderen etablierten “linken” oder “sozialistischen” Parteien im Nato-Raum. Bezeichnenderweise forderte aber noch nie irgendein Vertreter dieser Parteien in den beteiligten kriegführenden Ländern den Rücktritt irgendeines Regierungsvertreters, wenn unter deren Verantwortung schon einmal Attentate passierten. Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 verlor nicht ein einziges Regierungs- und Behördenmitglieds wegen 3000 Toten sein Amt – im Gegenteil. Die Regierung Bush/Cheney wurde erst richtig populär und durfte unter Kriegsgejubel gerade der “Demokraten” zwei Länder in Asien besetzen. Allein im Irak starben über eine Million Menschen.

Die Kriegspolitik, nicht nur die der sogenannten “Linken”, der “Grünen” oder der “SPD” in der Berliner Republik, sondern die (mit Ausnahme Japans) jeder vergleichbaren etablierten Parlamentspartei im US-Einflussbereich, läuft strategisch immer auf das Gleiche hinaus:

die Kriegspropaganda, die Kriegslügen und damit die Kriegführung von Regierung, Militär, Spionagediensten, nordatlantischem Militärpakt und dessen Führungsmacht USA um jeden Preis zu stützen und zu sichern.

Noch einmal: das ist Kollaboration mit dem Imperialismus und verdient nichts außer äusserste intellektuelle Entschlossenheit, unbeirrbaren Willen und gnadenloseste Opposition gegen diese Fantompartei.

(…)

05.02.2010 Partei-Linke: Lötzsch behauptet “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland”
07.12.2009 KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt
06.09.2009 Ein Kriegsverbrechen, schon warnt Gysi wieder vor Bin Laden
04.09.2009 Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und “Terror”-Kampagnen der Regierungsbehörden
24.06.2009 Maulwurf Gysi faselt von “weltweiter Anschlagsgefahr”
20.03.2009 Bin Laden und Glausamel Killel
13.08.2008 Lafontaine befürwortet UN-Kriegseinsatz im Kaukasus

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/165005.man-muss-die-linke-an-dem-erkennen-was-sie-in-keinem-fall-machen-wird.html

Quelle: Radio Utopie

von Thomas Franz

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 11.02.2010

Das Magazin Newsweek schrieb einen großen Verriss über die Tea-Party-Bewegung und Alex Jones. Darin wird behauptet, Schritte in Richtung einer Weltregierung und die Tatsache, dass die Regierungen Falsche Flagge Terrorismus praktizieren, wären alles nur Erfindungen von „Aluminiummützen“ tragenden „Verschwörungsspinnern“. Als hätte wir das nicht schon zuvor gehört.

Der sich selbst als „konservativ“ beschreibende Autor Jonathan Kay führt Obamas Regulierungszar Cass Sunstein ins Feld, wenn er über Ideen lästert, die er als „der Realität gefährlich entrückt“ bezeichnet und umfangreich bewiesene Tatsachen „Verschwörungstheorien“ nennt. Gleichzeitig outet er sich selbst durch seinen Artikel „Schwarze Hubschrauber über Nashville“ als die einzige Person, die der Realität gefährlich entrückt ist.

In dem Schmierartikel zieht Kay über Alex Jones als „modernen Propheten“ der Tea-Party-Bewegung her, die er schonungslos als Stammeltern „toxischer Fantasien“ attackiert.

Vor fast einem Jahr kontaktierte Kay das Büro von Alex Jones und bat um ein Interview bezüglich der 9/11-Wahrheitsbewegung. Natürlich verbreitete er dabei den gewöhnlichen Unsinn, er „will unsere Perspektive verstehen“, während er sich gleichzeitig daran machte einen ätzenden Propagandaartikel vom Stapel zu lassen, der nicht eine Spur von „Ausgewogenheit“ aufwies, auf welche sich die Estabishment-Journalisten immer als oberstes Gebot berufen.

Als wir ihm erklärten, dass eine kurze Untersuchung der dokumentierten und offenkundig beweisbaren Beispiele in der Geschichte, wo die westlichen Regierungen Anschläge inszenierten um ihre Agenda voranzutreiben, nötig sei um die Angriff von 9/11 im Kontext zu verstehen, war Kay nicht interessiert.

Wir sprachen über Ereignisse wie Operation Northwoods, einem Plan, der von den Vereinigten Stabschefs im Pentagon unterzeichnet wurde, um „zur Schaffung öffentlichen Rückhalts für einen Krieg unschuldige Menschen zu ermorden und terroristische Aktionen in den USA durchzuführen.“

Wir sprachen über die Operation Ajax, wo die CIA ein Programm der Falschen Flagge Terrors implementierte um in den 50er Jahren Irans erste demokratisch gewählte Regierung zu zerschlagen, was den Tod von rund 300 Menschen zur Folge hatte. Alles Andere als eine Verschwörungstheorie, so gibt die CIA das Programm auf ihrer eigenen Webseite zu.

Wir sprachen über Operation Gladio, einem „jahrzehntelang von westlichen Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Programms des Terrors und der Täuschung – gegen ihre eigenen Bevölkerungen“ unter Leitung der NATO und in Zusammenarbeit mit der CIA. Zu diesem Programm gehörte auch der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna im Jahre 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.

Kay wollte überhaupt nichts davon wissen, sondern lediglich tagelang mit Alex Jones herumhängen um zu versuchen ihn mit mehrdeutigen Textbrocken zu erwischen, die, aus dem Zusammenhang gerissen, so zusammengesponnen werden könnten, dass wir wie mental instabile Extremisten aussehen würden, was genau die Taktik ist, die er in seinem Newsweek Artikel gegen verschiedene andere Personen anwendet.

Laut Kay handelt es sich bei der Eine-Welt-Regierung unter Kontrolle der Vereinten Nationen, welche die CO2-Steuer einführen will, um eine weitere „toxische Fantasie“ der verrückten Tea-Party-Spinner. In diesem Falle bin ich der Meinung, müssen wir uns wohl alle das Interview von Ban Ki-Moon vom 16.12.2009 in der Los Angeles Times während des Klimagipfels in Kopenhagen eingebildet haben, in dem er sagte: „Wir werden eine globale Regierungsstruktur schaffen um die Einführung dessen zu kontrollieren und zu verwalten.“

Bank Ki-moons Leitartikel in der New York Times vom Oktober 2009, worin er schrieb, dass die Bemühungen die CO2-Emissionen zu reduzieren „auch eine gleichberechtigte Struktur der Weltregierung beinhalten muss“, ist demnach, folgt man Kays Weltanschauung, ein der Fantasie entspringendes Hirngespinst.

Ja, so schockierend es ist, die führenden Globalisten wie Herman Van Rompuy, Gordon Brown, Al Gore und andere haben alle öffentlich und wiederholt eine Neue Weltordnung und eine Weltregierung gefordert. Das ist auch der Grund, warum selbst Autoren von Bloomberg, wie David Reilly, und der frühere Berater der Demokraten, Dick Morris, schließlich zugegeben, dass die Aluminiummützen tragenden Spinner, die Kay in seinem Artikel verspottet, letzten Endes Recht hatten – eine geheime Verschwörung von Bankern und Industriellen steuert wirklich die Welt.

Wenn man natürlich Kays märchenhafter Traumwelt Glauben schenkt, nach der es keine „Neue Weltordnung“ und auch keine Schritte in Richtung einer „Weltregierung“ mit einer „Weltwährung“ gibt, dann existieren die nachfolgenden Videozusammenstellungen der Elite auch nicht, in denen sie genau das seit den 50er Jahren sagen.

Zusammenstellung 2, Zusammenstellung 3

Natürlich hielt der abschätzige Spott Kays über die sogenannten Verschwörungstheoretiker ihn nicht davon ab, sich an ihre wachsende Prominenz dranzuhängen und ein Buch über sie zu verfassen, das von HarperCollins verlegt wurde.

Wir sind in den letzten zwölf Monaten Zeugen eines massiven Rückgangs der Schmierartikel gegen uns geworden, da alles, was wir über die Übernahme durch die Weltregierung und die Finanzkatastrophe sagten, eintrifft und unsere Glaubwürdigkeit weiter anwächst, während die der Massenmedien immer weiter abstürzt.

Es gibt jedoch immer noch Lakaien des Establishments, die auf wackligen Beinen vor ihrer kindischen Zuhörerschaft dieselben alten Klischees über „Aluminiummützen“ tragende, „schwarze Hubschrauber“ sehende „Spinner“ vorjaulen, und dabei überhaupt nicht mitbekommen, dass der Rest der Welt – so schockierend es auch ist – akzeptiert hat, dass mächtige Menschen sich tatsächlich gemeinsam einfinden und darüber konspirieren, wie sie ihre Macht über die Menschheit vergrößern können.

Unsere Botschaft an Kay und Seinesgleichen ist einfach – Jungs es ist vorbei für Euch!

Die Massenmedien haben all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das Agieren als Apologeten und Lügner im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes, der Euch gekauft hat, hat auch seinen Preis. Die Massenmedien diktieren nicht länger dem Rest von uns, wie sich die Wirklichkeit zusammensetzt, wenn jeder einzelne Hinweis aus jeder Richtung Zeugnis davon ablegt, dass sie falsch liegen. 2 + 2 wird niemals 5 sein, egal wie oft man darauf beharrt, dass Menschen, die sagen es wäre 4, „der Realität gefährlich entrückt sind“.

Die offenkundig beweisbare und allgemein bestätigte Tatsache, dass der Einmarsch im Irak Ergebnis einer Verschwörung war, bei der man einen falschen Vorwand für den Krieg fabrizierte, bleibt eine Tatsache, egal wie oft Menschen wie Tony Blair behaupten, das wäre nichts weiter als eine „Verschwörungstheorie“.

Regierungen begehen Terrorverbrechen um ihre politischen Agenden voranzutreiben und die Globalisten haben offen verkündet, dass sie gerade die Macht zentralisieren um ein System der Weltregierung zu schaffen.

Durch die fortwährende Zurückweisung und die Bezeichnung Derjenigen, die mutig über die offenkundigen Tatsachen sprechen, als Verschwörungsspinner, stehen Sie nur noch lächerlicher da, Herr Kay.

Zu behaupten, die Idee einer durch die Vereinten Nationen geleiteten Weltregierung, welche die Besteuerung der Treibhausgase kontrolliert, wäre eine Erfindung „militanter Querköpfe“, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur selben Zeit Leitartikel veröffentlicht und Interviews gibt, in denen er genau diese Dinge sagt, bestätigt nur, dass die Entfernung zwischen Ihnen und der Realität Ihren hirnverbrannten Pfusch komplett irrelevant macht.

Quelle: PROPAGANDAFRONT

von Wahrheiten.org

© balzer matthias / PIXELIO

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufläden und Tankstellen noch üblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen überall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdiäten oder passende Klientel-Gesetze.

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren “Volksvertreter” in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht.

Wir erleben gerade das äußerste Ende der Lügenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, wäre vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein Rücktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begründung für einen Haftbefehl gewesen.

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau:

Juristische Fragen geklärt
Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den “mutmaßlichen Steuerhinterziehern” echte:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.

[...]

Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Auch die zunächst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld “erwirtschaften” kann?

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Plänen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die “Daten-CD” ist Hehlerware, wie man überall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen am 02.02.2010:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.

Dass man sich bei Universalminister Schäuble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig, offenbar nicht das gewünschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de berichtete am 04.02.2010:

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Eben, ist doch längst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…

Ah ja, als Partei hat man also nichts zu befürchten. Ansonsten gibts härteste Strafen.

Ganz davon abgesehen, dass hier völlig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des jährlichen Bundeshaushaltes.

Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschließend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen könnte. Die Aachener Zeitung vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:

Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. «Das entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen», rechnete Helmut Ludwig vor.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE benötigt eine sogenannte “Bad Bank” für ihre Schrottpapiere im “Wert” von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel am 09.01.2010 dazu:

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In den nächsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu lächerlich. Man will uns Bürger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unfähige “Regierung” in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.

Von verschiedenen Seiten hört man zudem unterschiedliche Mutmaßungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben könnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zurück in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen könnten damit Selbstanzeigen und Geständnisse erpresst werden.

Ebenfalls wird diese Maßnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seriösem Finanzplatz und als dem “Land des Bankgeheimnisses” schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zusätzlich durch. Unübersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zufällig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, für welche die Unfähigen in Berlin keinerlei Lösungen haben.

Ginge es der “Regierung” wirklich um Geld, dann hätten sie viele Möglichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die Bürokratie abbauen, Subventionen streichen… da kämen schnell Beträge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.

Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist plötzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer nächste Woche noch dazukommt.

Quelle: Wahrheiten.org

von Jochen Hoff

Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:

16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren.

Ja klar, es ist nur der Ramsauer. Ja, der kommt aus Bayern von der CSU, wo sie sich extra Lederhosen anziehen um sich die Laptops auf den Schädel zu hauen. Logisch, Deutschland hatte schon lange keinen Verkehrsminister mehr der bis drei zählen konnte. Wozu auch? Aber Winterdepression als Voraussetzung für die schlechten Umfrageergebnisse der Regierung, wobei eigentlich die schlechtesten Werte von der käuflichen FDP kommen, die sich von Solarindustrie, Hotellerie und vermutlich auch von der Pharmabranche und den privaten Versicherern hat schmieren lassen.

Aber Ramsauer hat einen genialen Plan. Er will die Löcher in den Straßen ausbessern lassen. Außerdem will er mit der FDP eine nationale Streusalzreserve aufbauen. Ja. Es ist die FDP die mit solchen genialen Vorschlägen auch noch der Salzindustrie ein Bürokratiemonster als Dauerabnehmer sichern will und dafür bestimmt auch schon Parteispenden gefordert hat, aber Ramsauer springt selbst auf diesen dummen Zug auf.

Natürlich kostet es beide ja nichts. Die Straßen sind zumeist Sache der Länder und vor allem der Kommunen die bereits von den Regierungen Schröder I und II und Merkel I vollständig ausgeblutet wurden und wohl Jahre brauchen werden um die Schäden dieses Winters beseitigen zu können und auch dann noch andere Schäden unberücksichtig lassen müssen, um überhaupt die Finanzen aufbringen zu können.

Ramsauer will die Umfrageergebnisse mit Salz und Versprechungen über die Reparatur von Straßenschäden verbessern. Gibt es eigentlich keine Tauglichkeitsuntersuchen für Politiker? Haben die keine Ärzte? Aber eigentlich ist es egal. Die einen lügen um ihre Käuflichkeit zu vertuschen, die anderen lügen um ihre Dämlichkeit zu vertuschen und dann gibt es noch die, die einfach sagen, was sie denken und das ist oft noch schlimmer.

Ramsauer ist scheinbar so ein tiefer Denker. Sozusagen ein Unterflurdenker. Also sehr tief unter dem Flur. Bergmännisch betrachet denkt er wohl noch tief unterhalb von Sohle 7, die im humoristischen Sinne schon als absoluter Nullpunkt des geistigen Niveaus verstanden wird.

Aber Ramsauer ist ein Sohn Bayerns. Die werden schon nicht ihre Schlechtesten in die Regierung geschickt haben und wenn man an Glos und Stoiber denkt, dann ist Ramsauer wohl das Beste, was dieses kleine Land am Rande der Berge zu bieten hat. Außerdem gilt es zu bedenken, dass man gewisse geistige Voraussetzungen mitbringen muss, um in der CSU Karriere zu machen. Denken wir an Herrn Huber.

Natürlich ist es ein Trauerspiel, aber es ist eine bayrische Tragödie. Bei denen muss man immer irgendwie auch lachen.

Quelle: Duckhome

von Freeman

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte:

„Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!“

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

„Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“

sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

„Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“

sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.“

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte:

„Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“

Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

Quelle: Alles Schall und Rauch

von Jakobus Dorloff

Unternehmerische Kräfte führten eine Putsch in Zeitlupe durch, noch lange vor der Entscheidung des obersten Gerichtshofs, im Fall Citizens United gegen die Federal Election Commission. Der Putsch ist vorbei. Die Herrschaft wurde einmal mehr gerichtlich durchgesetzt, um die Kontrolle durch die Unternehmen auf Linie zu bringen. Es enthüllt den Mythos der funktionierenden Demokratie und den Triumph der unternehmerischen Macht. Aber es ändert kaum etwas an der politischen Landkarte. Der Konzern-Staat wird gegenwärtig manifestiert.

Die Fiktion von Demokratie bleibt nützlich, nicht nur für Konzerne, nein, auch für unsere bankrotte liberale Klasse. Würde diese Fiktion wirklich hinterfragt werden, müssten die Liberalen gegenwärtig mit Widerstand rechnen, der sich weder freundlich noch genügsam äußern würde. So lange die demokratische Fassade existiert, können die Liberalen eine moralisch leere Stellung einnehmen, die nur wenig  Aufopferung und Verpflichtung abverlangt. Sie können die selbst ernannten Kritiker der Demokraten sein, handeln, als ob sie Teil der Debatte sind und sich durch deren Proteste bestätigt fühlen.

Ein großer Teil der Entrüstung über die Entscheidung des Gerichtshofs kommt von denjenigen, die dieses Scharade mitmachen. So lange dieses Spiel am laufen gehalten wird, müssen sie nicht darüber nachdenken, zu bekämpfen, was der politische Philosoph Sheldon Wolin unser System des “umgekehrten Totalitarismus” nannte.

Umgekehrter Totalitarismus bedeutet, “dass Eintreten eines politischen Zeitalters der Konzerne und die politische Demobilisierung der Bürgerschaft”, schrieb Wolin in “Democracy Incorporated”. Umgekehrter Totalitarismus unterscheidet sich von dem klassischen Totalitarismus, der sich um einen Demagogen oder einen charismatischen Führer dreht und drückt sich in der Anonymität des Unternehmens-Staates aus. Die unternehmerische Macht, hinter dem umgekehrten Totalitarismus, proklamiert nicht, wie es klassische totalitäre Bewegungen tun, das Ersetzen einer scheidenden Struktur, mit einer neuen revolutionären Struktur. Sie gibt vor, gewählte Politik, Freiheit und die Verfassung zu respektieren. Aber korrupt, wie sie sind, manipulieren sie an den Hebeln der Macht und machen so Demokratie unmöglich.

Umgekehrter Totalitarismus wurde nicht als Ideologie entworfen, oder in der öffentlichen Ordnung festgehalten. Er wird durch “Machthaber und Bürger, die oft selbst nicht im Bilde über die tieferen Konsequenzen ihres Handelns oder ihrer Untätigkeit sind” vorangetrieben, schreibt Wolin. Aber er ist genauso gefährlich, wie der klassische Totalitarismus. In einem System des umgekehrten Totalitarismus, wie dieser Gerichtsentscheid veranschaulicht, ist es nicht nötig, die Verfassung umzuschreiben, wie es faschistische und kommunistische Regime taten. Es genügt die Instrumentalisierung legitimer Macht durch gerichtliche und gesetzliche Auslegung. Diese Instrumentalisierung garantiert, dass die riesigen Wahlspenden der Konzerne den Schutz der freien Meinungsäußerung unter dem ersten Verfassungszusatz genießen. Sie versichert, dass dieser hochfinanzierte und durchorganisierte Lobbyismus großer Unternehmen als ein Instrument der Bürgerrechte wahrgenommen wird, das es ermöglicht, Ersuche an die Regierung zu stellen. Der Gerichtshof bestätigt erneut die Auffassung, dass Unternehmen Personen sind, außer in den Fällen, in denen die “Personen” einem “Vergleich” zustimmen. Diese Personen in den Konzernen, die Verbrechen begehen, können eine Gefängnisstrafe umgehen, indem sie große Summen an die Regierung zahlen, während sie, laut dieser verdrehten gerichtlichen Schlussfolgerung, keiner Rechtsverletzung schuldig sind.

Unternehmen haben 35.000 Lobbyisten in Washington und tausende mehr in den Hauptstädten, welche die Konzerngelder verteilen, um Gesetze zu entwerfen und zu schreiben. Sie nutzen ihre politischen Bürgerinitiativen, um Spenden von Angestellten und Anteilseignern zu erbitten, womit sie gefügige Kandidaten fördern. Die Finanzbranche beispielsweise spendete während der letzten Dekade über 5 Milliarden US Dollar, um  politische Kampagnen zu beeinflussen. Das Resultat waren weitreichende Deregulierungen, das Schröpfen der Konsumenten, unsere globale finanzielle Kernschmelze und die anschließende Plünderung der amerikanischen Staatskasse. Die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) spendete im letzten Jahr 26 Millionen US Dollar und Pharmaunternehmen wie Pfizer, Amgen und Eli Lilly legten noch weitere Millionen dazu, um beide Parteien zu kaufen. Diese Konzerne haben unsere sogenannte Gesundheitsreform durchgedrückt, die uns dazu zwingt, ihre überteuerten und schädlichen Produkte zu kaufen. Die Öl- und Gasindustrie, die Kohleindustrie, Rüstungsunternehmen und Telefonkonzerne haben den Ansatz einer zukunftsfähigen Gesellschaft vereitelt und instrumentalisieren den fortschreitenden Verfall der Bürgerfreiheit. Politiker folgen den unternehmerischen Geboten und führen leere Szenen im politischen Theater auf, um den Schein des demokratischen Staates am Leben zu erhalten.

Es ist keine nationale Institution übrig geblieben, die als wirklich demokratisch beschrieben werden könnte. Bürgern ist es gestattet, Scheinmeinungen zu ausgesuchten Fragen zu haben, anstatt an der Macht zu partizipieren. Eine Art Mitbestimmungsfaschismus bei dem das Wahlrecht so bedeutungslos ist wie die Abstimmung bei “Deutschland sucht den Superstar”. Die Massenemotionen werden durch den tobenden Kampf der Kulturen geleitet. Das gestattet uns emotionale Standpunkte zu Themen einzunehmen, die völlig unbedeutend für die Machtelite sind.

Unsere Verwandlung in ein Imperium hat, wie es auch im alten Griechenland und im Römischen Reich geschah, die Tyrannei, die wir in die Welt hinausgetragen haben, zur Tyrannei in unserem eigenen Land gemacht. Wir haben uns, wie alle großen Imperien, mit unserer Expansionspolitik selbst zu Grund gerichtet. Wir setzen Waffen mit fürchterlicher Zerstörungskraft ein, ermöglichen ihre Entwicklung mit Milliarden von Dollar aus Steuergeldern und sind der weltgrößte Waffenhändler. Die Verfassung, wie Wolin anmerkt, ist “gezwungen als Lehrling der Macht zu dienen, anstatt als ihr Gewissen”.

“Umgekehrter Totalitarismus dreht Dinge herum”, schreibt Wolin. “Es ist immer Politik, aber eine größtenteils gemäßigte Politik. Parteiliche Streitigkeiten werden mitunter öffentlich wahrgenommen und es gibt einen Rausch und stetige politische Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Parteien, zwischen Interessengruppen konkurrierender Unternehmensmächte und rivalisierender Medienkonzerne. Und dann gibt es natürlich den gipfelnden Moment der nationalen Wahlen, wenn die Aufmerksamkeit der Nation gefragt ist, um eine Entscheidung zwischen Persönlichkeiten zu treffen, anstatt sich zwischen Alternativen zu entscheiden. Was fehlt, ist das Politische, die Übereinkunft, des Wohl der Gesellschaft zu finden, inmitten der Flut von gut finanzierten, durchorganisierten, zielstrebigen Interessen, die fanatisch um Gefallen für die Regierung bemüht sind und Regierungsvertreter sowie die öffentliche Verwaltung mit einem Meer von Geld überschwemmen.”

Hollywood, die Nachrichtenindustrie und das Fernsehen, alle durch große Konzern kontrolliert, wurden zu Instrumenten des umgekehrten Totalitarismus. Sie zensieren und verspotten diejenigen, welche die Unternehmen kritisieren oder angreifen. Sie durchsetzen die Radiowellen mit fabrizierten Kontroversen, ob es nun Tiger Woods ist oder der Streit zwischen Jay Leno und Conan O’Brien. Sie manipulieren Bilder, um uns zu verwirren und Wissen zu verkaufen, das darin besteht, wie Barack Obama Präsident geworden ist. Die drakonische innere Kontrolle, eingesetzt durch die Heimatschutzbehörde, das Militär und die Polizei gegen jede Form von Widerspruch, verbunden mit der medialen Zensurindustrie, führt das für den umgekehrten Totalitarismus aus, was Schläger und Bücherverbrennungen in klassischen totalitären Regimen erledigten.

“Es scheint wie eine Wiederholung geschichtlicher Erfahrungen, dass die Befangenheit der heutigen Berichterstattung in den Medien nun durchweg auf die zerfetzten Reste des Liberalismus zielen soll”, schreibt Wolin. “Erinnert euch daran, dass ein Element, dass in den meisten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts präsent war – ganz gleich, ob im Faschismus oder im Stalinismus – die Feindseligkeiten gegen die Linke waren. In den Vereinigten Staaten wird die Linke als lediglich aus Liberalen bestehend angesehen, gelegentlich als ‘der linke Flügel der Demokraten’, nie als Teil der Demokraten.”

Liberale, Sozialisten, Gewerkschaftler, unabhängige Journalisten und Intellektuelle, viele von denen, die einmal wichtige Stimmen in unserer Gesellschaft waren, wurden zum Schweigen gebracht oder wurden gezielt aus der unternehmenskontrollierten akademischen Welt, den Medien und der Regierung ausgeschlossen. Wolin, der in Berkeley und später in Princeton unterrichtete, ist wohl der führende politische Philosoph des Landes und doch wird sein Buch scheinbar ignoriert. Das ist auch der Fall bei Ralph Nader, Dennis Kucinich und Cynthia McKinney, zusammen mit Intellektuellen wie Noam Chomsky, die keine Rolle in unserem nationalen Diskurs spielen.

Die Gleichförmigkeit von Meinungen, bestärkt von den geschickt instrumentalisierten Massenemotionen von Nationalismus und Patriotismus, bezeichnet alle Andersdenkenden als “weich” oder “unpatriotisch”. Der patriotische Bürger, geplagt von der Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und Terroranschlägen, unterstützt zuverlässig großflächige Überwachung und den Militärstaat. Das beinhaltet auch, keine Fragen über die 1 Billionen Dollar Ausgaben für den Verteidigungshaushalt zu stellen. Das bedeutet auch, dass die militärischen und die geheimdienstlichen Behörden über der Regierung stehen, so, als ob sie gar nicht Teil der Regierung wären. Die mächtigsten Instrumente der Staatsmacht und -kontrolle wurden erfolgreich aus der öffentlichen Diskussion entfernt. Uns, als imperialen Bürgern, wurde beigebracht staatliche Bürokratie zu verachten, dennoch stehen wir auf den Flughäfen wie Schafe vor den Beamten der Heimatschutzbehörde und sind still, wenn der Kongress beschließt, dass unsere privaten Schriftwechsel und Gespräche überwacht und archiviert werden sollen. Wir erdulden mehr staatliche Kontrolle, als zu irgendeiner Zeit in der amerikanischen Geschichte.

Die bürgerliche, patriotische und politische Sprache, die wir benutzen, um uns auszudrücken, ist unverändert. Wir sind den selben nationalen Symbolen treu. Wir finden unsere gemeinsame Identität in den selben nationalen Mythen. Wir vergöttern weiterhin die Gründungsväter. Aber das Amerika, welches wir feiern ist eine Illusion. Es existiert nicht. Unsere Regierung und unsere Gerichte haben keine wirkliche Souveränität. Unsere Presse liefert Ablenkung, keine Information. Unsere Sicherheits- und Machtorgane halten uns gezähmt und verängstigt, so wie es auch den meisten Irakern ergeht. Wenn der Kapitalismus die Regierung entmannt, entwickelt er, nach Auffassung von Karl Marx, revolutionäre Kräfte. Und dies sind revolutionäre Kräfte, die sich am besten als umgekehrter Totalitarismus beschreiben lassen. Sie tauchen uns in einen Staat des Neo-Feudalismus sowie in eine Zeit des immer währenden Krieges und massiver Unterdrückung. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs ist Teil unserer Verwandlung von Bürgern in Gefangene des Konzern-Staats.

Von Chris Hedges, freie Übersetzung: Jakjobus Dorloff

Quelle: Zeitkritiker – Befreiung der Wahrheit für Gerechtigkeit

von Grilleau

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

“Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung.”

Lieber Herr Vasella,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich fand es gut und richtig, Herr Vasella, dass Sie auf den 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hingewiesen haben. Und es ist sicher gewiss, dass die Generation derer, die nach dem Krieg geboren sind, keine Schuld trifft – aber Verantwortung schon. Und alle zusammen stehen wir zu dieser Verantwortung und werden sie wahrnehmen. Und diese Verantwortung bedeutet insbesondere, nicht zuzulassen, dass Menschen anderen Glaubens, jüdischen Glaubens zumal, aber auch Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Prägungen in Deutschland bedrängt oder gar angegriffen werden. Das ist die Verantwortung, die meine und die künftige Generation hat. Und die internationale Staatengemeinschaft kann sicher sein, dass wir sie wahrnehmen werden. Dies indessen ist nicht das Thema, zu dem ich heute vor Ihnen sprechen soll.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es, als wir mit den schrecklichen Bildern der Flutkatastrophe in Südasien konfrontiert worden sind, eine enorme Hilfsbereitschaft gegeben hat. Diese Katastrophe hat uns eindringlich gelehrt, dass die Idee der “einen Welt” eben keine Erfindung von Zukunftsforschern oder Globalisierungsgegnern ist, sondern hat uns gelehrt, dass das, was in anderen Teilen der Welt passiert, ob durch Naturkatastrophen veranlasst oder von Menschen gemacht, unmittelbare Auswirkungen auf unser eigenes Wirtschaften und unser eigenes Leben hat. Ich denke, dass das Motto der Jahrestagung 2005 des Forums genau das zum Ausdruck bringt, also der Versuch einer Antwort ist. Aber worum es natürlich geht, ist nicht, bei dem Motto stehen zu bleiben, sondern sich zu fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Akteure in der Welt, für die politischen, aber auch die ökonomischen Eliten und – übrigens nicht zu unterschätzen – die kulturellen Eliten? Was bedeutet das einerseits international und andererseits für die nationalen Gesellschaften? Dazu will ich einige Bemerkungen machen:

Ich bin fest davon überzeugt, Globalisierung enthält für alle mehr Chancen als Risiken. Die Chancen zu mehren und die Risiken zu minimieren, das ist die Verpflichtung der Industriestaaten, der entwickelten Staaten zumal. Und das bedeutet, dass wir den weniger entwickelten Staaten deutlich mehr zu helfen haben als in der Vergangenheit. Und ich möchte gerne einige Punkte nennen, bescheidener als andere, aber deutlich und erfolgsorientiert:

Erstens: Wir dürfen die jetzige Debatte nicht benutzen lassen, um ein zentrales Thema in den Hintergrund treten zu lassen, nämlich das der Marktzugänge für die weniger entwickelten Staaten in die industrialisierten Staaten. Das muss nach wie vor Thema bleiben. Das bezieht sich natürlich auf die Landwirtschaft, wo es immer noch seitens der Industriestaaten Restriktionen gibt, die weg müssen, wo es immer noch Export­subventionen gibt, die weg müssen. Und das bezieht sich natürlich ins­besondere auf die Rohstoffbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass die tarifären und nicht tarifären Hindernisse verschwinden, weil sonst nachhaltige Hilfe, die auf Selbsthilfe beruht und darauf gerichtet ist, nicht möglich ist.

Zweitens: Wir haben seinerzeit bei der von Deutschland verantworteten G8-Tagung in Köln 1999, mit der Entschuldung – und zwar der vollständigen Entschuldung – der ärmsten Länder begonnen. Und diese so genannte HIPC-Initiative muss fortgesetzt werden. Das bedeutet natürlich zugleich – und ich bin mir mit vielen Führern aus den Ländern Afrikas, insbesondere mit Thabo Mbeki, aber auch mit anderen einig -, dass die Schuldnerländer Anstrengungen unternehmen müssen, um die zur Verfügung gestellten Mittel vor allen Dingen in Infrastruktur, in Gesundheit und in Bildung zu investieren, und das natürlich das, was man “Good Governance” nennt, auch kontrolliert, von ihnen selbst kontrolliert, auf der Tagesordnung bleiben muss.

Drittens: Ich glaube, unter diesem Aspekt ist auch ein Wort an die Öl produzierenden Länder notwendig. Exorbitant gestiegene Ölpreise, sehr häufig auf Spekulations­vorgänge beruhend, bedrohen ja nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft, also damit die Chancen der entwickelten Staaten, sondern exorbitant gestiegen sind insbesondere die Ausgaben der Entwicklungsländer für Öleinfuhren. Und insofern gibt es auch eine Verantwortung derer, die über diesen Rohstoff verfügen und daraus ja nicht unerhebliche Einnahmen erzielen, diese Hilfsmaßnahmen, von denen ich geredet habe, zu unterstützen. Ich denke, die dramatischen Auswirkungen der Ölpreissteigung auf die Entwicklungsländer dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Wir brauchen mehr Transparenz, um spekulative Vorgänge zurückzudrängen. Das wird eines der Themen sein, die wir bei G7/ G8 in diesem Jahr in Großbritannien zu diskutieren haben.

Viertens: Wir haben uns auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen verpflichtet. Und das haben wir getan in der Erkenntnis, dass Frieden und Freiheit eben nicht Folge von Machtpolitik sind, sondern Folge von Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeiten auch bezahlen und bezahlen können. Die Aufgaben betreffen insbesondere die entwickelten Staaten, die allesamt mehr oder minder budgetäre Probleme haben. Und deswegen stellt sich die Frage: Wie sind angesichts der budgetären Probleme die Millenniumsziele finanziell zu unterlegen? Die britische Regierung hat einen achtbaren Vorschlag gemacht, nämlich eine Internationale Finanzfazilität zu schaffen, mit der man kurzfristig die Erreichung der Millenniumsziele mehr sicherstellen kann, als man das ohne eine solche Fazilität könnte. Ich bin der Auffassung, dass die Vorschläge der britischen Regierung zielführend sind und deswegen ernsthaft diskutiert und im G8-Zusammenhang auch realisiert werden sollten. In Zusammenhang damit stellt sich natürlich nicht nur die Frage, wie man eine solche Fazilität schafft, sondern auch die Frage, wie sie refinanziert wird. Ich bin dankbar für alle Vorschläge, die gemacht worden sind. Aber ein Kaleidoskop unterschiedlichster Vorschläge hilft uns deshalb nicht weiter, weil bei einer solchen Vielzahl von Vorschlägen die Gefahr besteht, dass man sie im G8-Zusammenhang zur Kenntnis nimmt, sich auf keinen richtig einigt und dann die Entscheidung über eine solche Fazilität verschiebt. Das indessen darf nicht die Konsequenz sein. Und Thabo Mbeki und ich sind deswegen auch einig in dem Ziel, dass wir den Versuch machen müssen, diese Fazilität auf die Beine zu stellen und einen machbaren Finanzierungsvorschlag auch im G8-Zusammenhang zu beschließen. Wenn es gelänge, jene Finanzströme, hinter denen realwirtschaftliche Vorgänge so gut wie überhaupt nicht mehr stehen, zur Finanzierung heranzuziehen, und wenn sich die Staatengemeinschaft darauf einigte, wäre das eine Möglichkeit, eine solche Finanzierung hinzubekommen. Wenn im Vorfeld sichtbar wird, dass das nicht gelingt, müssen andere Wege gegangen werden. Deutschland ist bereit, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Und, wie wir so sind, pflegen wir nicht zu diskutieren, sondern auch auf Entscheidungen zu drängen und die Konsequenzen von Entscheidungen, auch die materiellen, selbst zu tragen.

Meine Damen und Herren, internationale Verantwortung resultiert aus wirtschaftlicher Stärke, nicht aus wirtschaftlicher Schwäche. Das ist der Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung internationaler Verantwortung einerseits und der Sorge dafür, die eigene Volkswirtschaft auf einen optimalen, auf einen möglichst starken Stand zu halten und, wo immer das nötig ist, zu bringen. Genau dieser Zusammen­hang ist auch der Hintergrund für die Reformprozesse, die wir in Deutschland eingeleitet haben. Herr Vasella hat deutlich werden lassen: Wir tun das, weil wir mit zwei Gegebenheiten konfrontiert sind, denen wir nicht ausweichen dürfen. Die erste ist mit dem Begriff der Globalisierung zu beschreiben, also durchaus ein Bruch mit der bisherigen Möglichkeiten, im nationalen Zusammenhang wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Diese Möglichkeiten sind stark reduziert. Die zweite, noch entscheidendere Herausforderung besteht in dem sich verändernden Altersaufbau in den Gesellschaften aller europäischen Länder, also der Demographie. Auf dieser Herausforderungen gilt es zu reagieren. Zunächst einmal ging es in Deutschland darum, jene sozialen Sicherungs­systeme, die für Prosperität gesorgt haben, die den Menschen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über lange Zeiten ein ungeheures Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet haben, neu zu justieren, damit sie angesichts der Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft ihre Funktion auch in Zukunft noch ausüben können. Und es ging insbesondere um drei Bereiche.

Erstens: Wir haben ein System der Alterssicherung, das auf Beiträgen basiert, die aus den Unternehmen kommen und von den Beschäftigten in den Unternehmen gezahlt werden. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt sind diese Systeme – so finanziert – unter einen ungeheuren Finanzierungsdruck geraten. Es bestand also die Aufgabe, neben der Umlagefinanzierung ein System der Kapitaldeckung aufzubauen. Das haben wir getan. Und um sozial Schwächeren die Möglichkeit zu geben, Kapitaldeckung aufzubauen, haben wir dafür gesorgt, dass diese staatliche Hilfe bekommen. Es ging darum, eine neue Balance zu schaffen zwischen der Alterssicherung über kollektive Systeme einerseits und der eigenen Vorsorge andererseits. Wir sind auf einem guten Weg. Und die internationale Kritik bescheinigt uns auch, dass dieses Mischsystem wahrscheinlich besser ist als reine Umlagesystem einerseits und reine Kapitaldeckungssysteme anderseits. Wir werden im Zusammen­hang mit der Altersvorsorge das reale Eintrittsalter in die Rente, das bei uns bei etwa 60 Jahren liegt, deutlich nach oben bringen müssen – vor allem eine Aufgabe der Unternehmen in Deutschland.

Zweitens: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme, das es weltweit gibt. Wie wir unabhängig vom persönlichen Einkommen jedem die medizinische Versorgung garantieren können, die zur Heilung oder Linderung von Krankheiten medizinisch geboten ist – das ist ein System, das sehr gut ist, das nur einen einzigen Schwachpunkt hat: Es ist zu teuer. Mit diesem Schwachpunkt werden wir uns auseinandersetzen müssen. Wir können das nur auf eine ähnliche Weise wie bei der Alterssicherung auch tun: Wir brauchen eine neue Balance zwischen Solidarität, also dem, was über die Kassen finanziert wird, und eigener Vorsorge. Und wir haben Entscheidungen dafür getroffen, die natürlich Belastungen mit sich bringen, die wir aber zumuten mussten, um das System funktionsfähig zu halten. Diese Belastungen bedeuten zum Beispiel, dass Ausgaben fürs Krankengeld von den Betroffenen selber getragen werden. Das gleiche gilt für andere Leistungen in diesem System. Wir werden die Leistungen nicht reduzieren, aber wir müssen sie anders finanzieren. Das ist nicht einfach durchzusetzen. Und wir haben zu einem Steuerungsmittel greifen müssen, um eine Überbeanspruchung des Systems zu verhindern. Und dieses Steuerungsmittel heißt: Gesundheit hat einen Preis. Und man muss sich an dem Preis, der Gesundheit kostet, auch selber beteiligen.

Drittens: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.

Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung. Unter den großen europäischen Volkswirtschaften sind wir an der Spitze mit rund zweieinhalb Prozent, was die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt angeht. Die Skandinavier sind deutlich darüber, und da müssen wir hin. Wir müssen also von Vergangenheitssubventionen hin in Zukunftsinvestitionen umsteuern. Zweitens: Wir brauchen ein Bildungssystem, das wie unseres nicht nur in der Breite erstklassig ist. Wir sind, was den Zugang für sogenannte bildungsfernere Schichten angeht, besser als die meisten anderen Länder. Wir müssen jedoch besser werden bei der Exzellenz, und wir müssen deswegen Exzellenz-Förderung nicht nur in den universitätsunabhängigen Forschungsinstituten betreiben – was wir mit großen Erfolg tun -, sondern auch an den Universitäten selber. Und drittens: Wir werden unseren Platz in der Spitze der Weltwirtschaft nur aufrecht erhalten können, wenn wir sehr viel stärker Frauenerwerbstätigkeit fördern. Und dies wird nur gehen, wenn wir den qualifizierten Frauen die Möglichkeit eröffnen, Familie und Beruf über Betreuung von Kindern besser miteinander zu vereinbaren als das gegenwärtig der Fall ist.

Meine Damen und Herren, dieses Programm, das wir gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt haben, beginnt zu wirken. Erstens, wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Zweitens, wir haben immer noch eine der besten Infrastrukturen, die weltweit verfügbar sind. Drittens, Deutschland hat über eine qualifizierte berufliche und sonstige Ausbildung ein Potenzial an hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was seines­gleichen in der Welt sucht. Viertens, wir haben ein universitäres System, das Chancen eröffnet und das wir vervollständigen und verbessern werden. Und schließlich fünftens, wir haben kreative Unternehmer ebenso wie leistungsbereite Arbeitnehmer. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen. Die Vorteile, die ich ihnen genannt habe, sind zustande gekommen ungeachtet der Tatsache, dass wir jährlich bis einschließlich 2019 rund vier Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes zur Herstellung der ökonomischen und sozialen Einheit unseres Landes von West nach Ost transferieren. Keine andere Volkswirtschaft der Welt muss das. Und ungeachtet dieser Tatsache glaube ich, dass wir unter Beweis gestellt haben, dass Deutschland in der Lage ist, sich zu bewegen und ein Investitionsstandort ist, an dem es sich lohnt zu investieren und zu arbeiten. Und wir ein Land und Menschen sind, denen es um die Wohlfahrt des eigenen Landes geht, wir aber die Wohlfahrt des eigenen Landes auch als Voraussetzung begreifen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt effizient und nachhaltig eintreten zu können.

http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm

Quelle: Marigny de Grilleau

von Zeitpunkt.ch

Der deutsche Staat hat offenbar keine Hemmungen, zur Durchsetzung seiner (legitimen) Steuerforderungen das Gesetz zur brechen und gestohlene Daten zu kaufen – Hehlerei. Leistet er mit diesem rechtsstaatlich zweifelhaften Geschäft gleichzeitig Beihilfe zu Steuerbetrug? Die Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen.

Bezahlt er den Datenlieferanten auf korrektem Weg, so müsste diese offenbar in der Schweiz domizilierte Person den Betrag deklarieren und sich damit einer Strafverfolgung aussetzen. Dieses Risiko wird der Datenlieferant ausschliessen wollen und auf einer Bezahlung bestehen, die eine Versteuerung ausschliesst. Geht die deutsche Bundesregierung darauf ein, wird sie genau das begehen, was sie mit dem Vorhaben verhindern möchte: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Zu diesem Thema haben wir dem deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zwei Fragen vorgelegt:

Wie den Medien zu entnehmen war, handelt es sich beim Datenlieferanten um eine in der Schweiz domizilierte Person. Es ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis vom Empfänger nicht deklariert wird, da er sich damit der Strafverfolgung aussetzen würde. Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?

Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt.

Wir werden die Antwort des Bundesfinanzministers an dieser Stelle veröffentlichen.

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes zur Steuerhinterziehung missbilligen und den Umgang des Bundesrates und der massgeblichen politischen Kräfte mit diesem Thema bedauern. Gleichzeitig sind wir aber tief besorgt, dass im Kampf um die Durchsetzung an sich legitimer Anliegen die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird. Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit müssen mehr bedeuten als die Verfolgung einer Minderheit von Steuerhinterziehern mit ungesetzlichen Mitteln. Steuergerechtigkeit erfordert u.a. auch die Abschaffung von Steuerprivilegien von multinationalen Konzernen, die Werte fast beliebig unter den Konzerngesellschaften verschieben und dadurch erheblich mehr Steuern «sparen» können, als jetzt mit gestohlenen Daten vielleicht eingetrieben werden.

Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (pdf)

Quelle: Zeitpunkt.ch

von Gerhard Spannbauer

Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken.

Auf unsere Regierung können wir uns nicht verlassen

Die gescheiterten Rettungsmaßnahmen bei Quelle und Opel sowie die unglaubliche Neuverschuldung zeigen, dass unsere Regierung weder ein funktionierendes Konzept noch die entsprechende Kompetenzen hat. In den letzten Monaten schienen ihr die Schweinegrippe und unrealistische Steuersenkungen vorrangig zu sein.

Seit geraumer Zeit sind Nacktscanner und die hochgepuschte Flugsicherung wichtige Themen. Medialer Populismus dominiert leider. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nahezu führungslos mit völlig falschen Konzepten in schwersten Zeiten dahin treiben. Daher kann man jedem nur raten, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Mittlerweile drohen sogar mehrere Staatsbankrotte …

Was vor einem Jahr noch unvorstellbar erschien, ist nun Tagesthema: Welche Staat wird als nächstes Pleite sein? Griechenland? Irland? Vielleicht sogar Österreich? Spanien? Italien? Portugal oder andere Ostländer? Welche Folgen würde dies für das schon sehr fragile Finanzsystem nach sich ziehen? Ist der Euro in Gefahr? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für unser Leben?

Die Staaten haben sich mit Rettungspaketen in Billionenhöhe finanziell verausgabt

Von den Regierungen darf man sich keine nennenswerte Unterstützung mehr erhoffen. Die Staaten haben schlicht und einfach kein Geld mehr, um künftige Einbrüche abzumildern. Im Gegenteil, sie stehen vor massiven Zusatzbelastungen durch die steigenden Sozialausgaben bei gleichzeitige einbrechenden Steuereinnahmen. Wenn es hart auf hart kommt, wird der Staat Ihnen und Ihren Mitbürgern in die Taschen greifen.

Langsam wird selbst Fachleuten klar, dass großes Ungemach droht

So sagte bspw. Hans-Werner Sinn: „Auch habe Amerika einen solch massiven Schlag erlitten, dass es noch lange am Boden liegen bleiben könnte. Damit gehen die Dimensionen der Finanzkrise weit über das hinaus, was man noch vor Monaten für möglich gehalten hätte.“ Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt auch der EU-Experte Münchau. Noch vor Kurzem, im Vor-Krisen-Zeitalter, hielt er Staatsbankrotte und die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone für “Geschwätz von Spekulanten und Klatschliebhabern”. Heute ist dies denkbar geworden, sagt er im Nachhinein.

Es droht ein Systemcrash, auf den Sie sich wirkungsvoll vorbereiten müssen

Berechtigterweise fragen sich deshalb immer mehr Menschen, welche Gefahren die Krise für ihr Leben und ihren Wohlstand aufweist. Aufgrund meines jahrelangen Studiums der Krise sage ich Ihnen, dass unser Wirtschaftssystem auf einen unvermeidbaren Crash zusteuert. Darauf gilt es, sich in fünf wichtigen Bereichen sinnvoll vorzubereiten. Es geht hierbei weder um Schwarzmalerei noch um Panikmache, sondern um eine angemessene Vorsorge, so wie jeder bspw. mit verschiedenen Versicherungen Vorkehrungen für Unglücksfälle trifft.

Um die weitere Entwicklung und die gesamten Gefahren zu verstehen, müssen Sie zunächst die wirklichen Ursachen dieser weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kennen und verstehen. Diese Krise wurde nicht von gierigen Managern oder leichtsinnigen Bankern ausgelöst. Sie wurde weder von den bonitätsschwachen Immobilienkäufern in Amerika, noch von den unzähligen Bla-bla-bla-Gründen, die Sie täglich in den Medien oder auch von Bekannten hören, verursacht. Die wirklichen Ursachen sind konkrete Systemfehler in unserem heutigen Geldwesen, die es direkt in den Abgrund führen und die die größte jemals gesehene Weltwirtschaftskrise auslösen. Diese habe ich hier beschrieben. Die meisten Medien und viele der jetzt erscheinenden Bücher zur Krise reden um den heißen Brei herum, erkennen die wirklichen Gründe nicht und geben keine umfassenden Ratschläge zur Krisenvorsorge. Eine Vorsorge mit Edelmetallen wird diesmal nicht reichen.

Wie und in welchem Zeitraum wird sich die Finanzkrise weiter entwickeln?

Das kann keiner seriös vorhersagen, ich auch nicht. Der hierzulande von den Medien eher totgeschwiegene amerikanische Trendforscher Gerald Celente sagt einen völligen Systemkollaps voraus. Leider liegt er mit seinen Prognosen zur Weltwirtschaft seit Jahrzehnten meist richtig. Nach Ansicht von Celente ist das Finanzsystem in einem Prozess des totalen Zusammenbruchs begriffen.

Er spricht von einem Kollaps, der systembedingt ist und der nicht mehr gestoppt werden kann. Der Versuch, zur Rettung des Finanzsystems die Gelddruckmaschine anzuwerfen und die Zinsen zu senken, werde scheitern. Man sollte seine Aussagen ernst nehmen, denn in den vergangenen 30 Jahren gab es nicht eine einzige bedeutende Entwicklung, die der Trendforscher nicht korrekt vorhergesagt hätte. Sicher ist, dass die Krise nicht einfach so “weggehen” wird. Zu umfangreich sind die Systemfehler und die Eingriffe in das Geldwesen. Die enormen weltweiten Schulden können auf normalem Wege nicht zurückgezahlt werden, daher sind ein Währungsschnitt oder ein Kollaps unausweichlich. Dies ist nur eine Frage der Zeit. Jedes derartige Papiergeldsystem in der Geschichte ist bisher gescheitert.

Was bedeutet dies für Sie und Ihre Zukunft?

Sie müssen in Ihrem ureigensten Interesse fünf Bereiche absichern, um das Schlimmste zu verhindern. Das sind:

1. Sicherung des Einkommens
2. Finanzielle Vorsorge
3. persönliche Vorräte
4. Maßnahmen für die eigene Sicherheit und
5. die Verbesserung Ihrer persönlichen Fähigkeiten

Damit können Sie das größte Unglück mildern und abfedern. Machen Sie sich keine Illusionen: Wir haben bisher nur den Vorgeschmack der Krise erlebt und keiner wird ungeschoren davonkommen.

Quelle: Krisenvorsorge.com

	- Werbung -

Denken Sie an Punkt 1! – Die Sicherung Ihrer Einkommenquelle!

Literatur zum Thema:

von nicole oppelt

Edelprofil Angela Merkel: Wiegen 2,5 Millionen Euro Kaufpreis mögliche Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro auf? Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja. Nicht umsonst erwägt die Regierung derzeit den Kauf der Steuersünder-CD. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einer solchen Entscheidung. Währenddessen warnt nun auch der Wirtschaftsrat vor Fehlern. Und nicht nur der. Auch die StudiVZler äußern auf der Pinnwand der Kanzlerin mittlerweile Bedenken.

So warnt seit heute morgen ein Nutzer eindringlich: “Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Ihre Entscheidung die CD mit den Daten zu kaufen, um Steuersünder zu ermitteln, halte ich für sehr Fragwürdig. Denn wenn ich so etwas mache, mache ich mich der Hehlerei strafbar.

§ 259 StGB Helerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun frage ich mich, wieso der Staat sich nicht an geltende Gesetze zu halten braucht, ich aber als Bürger wenn ich ähnlich handele, dafür bestraft werde? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Warum darf der Staat Gesetze brechen, um eventuelle Straftaten zu verfolgen.”

Ein zweiter VZ-Nutzer sieht das ebenso. Er schließt sich seinem Vorredner an und schreibt: “Der Meinung von (…) schließe ich mich (inklusive meiner gesamten Belegschaft) an und unterstreiche die Bedenken betreffend der Glaubwürdigkeit des Staates.

Der Staat wird dadurch zur Mafia!

Oder darf ich mir in Zukunft meinen Hauptjob kündigen und illegal Mitmenschen ausspionieren/hacken um an brisante Daten zu kommen? …ich meine der Staat bezahlt mir diese Daten dann doch?!

Denken Sie mal drüber nach!”

Quelle: Readers Edition