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Bundespräsident Köhler warnt und keiner hört hin: Stell dir vor, es ist Staatsbankrott…

admin — Thu, 25 Mar 2010 10:36:00 +0000

Präsidiales Plädoyer für „geordnetes Insolvenzverfahren“

Zu Beginn der Woche las ich das Horst-Köhler-Interview im „Focus“ und war sprachlos. Der Bundespräsident hat sich eine Weile mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, was als Amtsmüdigkeit oder als Ausdruck eines Machtkampfes in seinem Amt interpretiert wurde. Jetzt meldet er sich plötzlich zurück und fordert, dass wir die Voraussetzungen für den Staatsbankrott schaffen.

Staatsbankrott. Köhler fürchtet den Zusammenbruch der Staatsfinanzen, den Offenbarungseid für die regierende Kleptokratenkaste. Und das unmittelbar nach der Verabschiedung des größten Schuldenhaushalts aller Zeiten. Ich dachte schon fast: Ist das jetzt die Zeitenwende?

Umso mehr war ich überrascht von den Reaktionen in meinem Umfeld. Ich habe mit einem halben Dutzend Leute am Montag und Dienstag gesprochen. Sie alle fingen sofort an zu schimpfen: „Der will die Benzinpreise erhöhen.“ Tatsache ist, dass er sich in dem Interview auf den Nebenkriegsschauplatz Umweltpolitik begibt und etwas von höherer Mineralölsteuer sagt. Komischerweise sind die Medien alle auf diesen Satz angesprungen und haben mit ihrer Berichterstattung die Leute massenhaft gegen Köhler aufgebracht. Vom drohenden Staatsbankrott kaum ein Wort. Stattdessen Schlagzeilen wie „Jetzt sagen Autofahrer Köhler die Meinung“ („Bild“), „Ramsauer kritisiert Köhler: Benzin teuer genug“ („Welt“) oder „Köhler erntet Kritik für Benzinpreis-Vorstoß“ („Hamburger Abendblatt“).

Die Kritik an der Forderung nach höheren Benzinpreisen ist natürlich berechtigt. Seine Aussagen zum „grünen Wachstum“ klingen reichlich naiv. Aber was sind schon 50 Cent mehr für den Liter Sprit – verglichen mit dem finanziellen Supergau unseres Gemeinwesens? Und wieso schweigen fast alle Zeitgeistmedien vollständig über diese viel wichtigere Angelegenheit?

Schauen wir uns mal an, was Köhler genau gesagt hat: Zu Beginn wird er gefragt, ob seine Forderung, die gigantische deutsche Staatsverschuldung anzugehen, bei der Regierung angekommen sei. Er sagt: „ Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung Deutschlands liegt heute bei über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden – also vor allem Renten und Pensionen – dazunehmen, dann sind wir bald bei mehr als 250 Prozent.“ Diese Tatsache ist schon oft von Wirtschaftswissenschaftlern debattiert worden. Zuletzt vom Ökonom Bernd Raffelhüschen. Aber noch nie hat ein führender Politiker diese Tatsache offen zugegeben. Die „Focus“-Journalisten Rainer Pörtner und Frank Thewes hätten eigentlich schon an dieser Stelle nachhaken können, nachhaken müssen. Noch viel mehr Schulden als zugegeben? Was bedeutet das für unser Gemeinwesen? Glauben Sie, dass wir diese Schulden noch zurückzahlen können? Was, wenn nicht? Ist es nicht verantwortungslos, was deutsche Politiker seit vier Jahrzehnten machen?

Sie haken aber nicht nach. Christiansenmäßig gehen sie zum nächsten Thema über. Sie befragen Köhler, ob er in dieser Situation Steuererleichterungen befürworte. Köhler lenkt das Gespräch zur Staatsverschuldung zurück und warnt: „Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum. Davon wieder runterzukommen ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“ Und dann: „Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken.“ Wieder verpassen die „Focus“-Leute den Moment und lassen ihn ungenutzt verstreichen. Köhler will uns etwas sagen, aber keiner hört ihm richtig zu.

Interviews werden auch in Hinblick auf die Reihenfolge des Gesagten selten so gedruckt, wie sie geführt worden sind. Im Falle des Bundespräsidenten gehe ich aber davon aus, dass wenig hinterher verändert wurde, und deswegen nehme ich an, dass Köhler am Ende des Gesprächs zum dritten Mal von sich aus auf den drohenden deutschen Staatsbankrott zu sprechen kommt. Die Journalisten wollen von ihm etwas über Griechenland erfahren. Er aber antwortet: „Losgelöst vom Fall Griechenland will ich ganz eindeutig sagen: Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“ Weiter: „Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen.“

Die Wahrheit ist natürlich, dass der letzte Punkt der entscheidende ist. Aber Köhler verpackt seine Botschaft, so gut es eben geht. Er ist zwar kein klassischer Berufspolitiker, aber trotzdem weiß er, was er da sagt. Und auch der Zeitpunkt war gezielt von ihm gewählt – zeitlich unmittelbar nach der Verabschiedung von Schäubles Schuldhaushalt. Köhler hat den Interviewern seine Antworten aufdrängen müssen. Er hat sie explizit nicht auf Griechenland bezogen. Welches Land könnte er wohl sonst gemeint haben – er, das deutsche Staatsoberhaupt?

Fazit: Horst Köhler ist kein Revolutionär. Nur wenige seiner praktischen Vorschläge sind hilfreich (z.B.: Sozialstaat deutlich effizienter machen). Auf der anderen Seite ist er gegen Steuersenkungen, aber für mehr Regulierung. Er meint, dass der Staat langsam mit dem Sparen anfangen sollte und dass das zwanzig Jahre dauern könnte. Die Wahrheit ist natürlich, dass der deutsche Staat eher zweihundert Jahre brauchen würde, wenn er die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro abbezahlen wollte.

Trotzdem hat er als erster führender deutscher Politiker ausgesprochen, dass der Staatsbankrott droht. Deutlicher konnte er als Staatsoberhaupt das nicht machen. Er ist kein Thilo Sarrazin, der mit drastischen Vergleichen („Berlins Haushalt ist weniger solide als der von Argentinien“) und politisch unkorrekten Forderungen an die Öffentlichkeit tritt. Dass sämtliche Medien – einschließlich der beiden Journalisten vom „Focus“ – die Brisanz dieser Aussagen nicht erkennen, ist für mich die eigentliche Überraschung. Es sieht so aus, als würden die deutschen Eliten die Problematik ihrer maroden Staatsfinanzen verdrängen. Eine andere Erklärung habe ich nicht, wenn ich nicht zu Verschwörungstheorien greifen will.

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NRW-Wahlkampf: Parteien sind korrupt

admin — Thu, 04 Mar 2010 04:14:00 +0000

von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Vor dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid über Hartz IV: Bekloppt, wer da noch arbeitet

admin — Thu, 04 Feb 2010 08:45:00 +0000

von Ronald Gläser

Sozialstaat vor Gericht

Ich habe mal in einem Büro gearbeitet, in dem auch eine alleinerziehende Frau vorübergehend als Aushilfskraft beschäftigt war. Sie hat nie viel gesagt. Nur einmal sprudelte es beim gemeinsamen Mittagessen richtig aus ihr heraus: Als wir auf das Thema Hartz IV zu sprechen kamen, da beteiligte sie sich plötzlich lebhaft an der Diskussion. „Wenn das ALG I ausläuft, fangen sie schon an, deine Konten zu überprüfen“, sagte sie, und leitete einen längeren Monolog ein über die Kontrollen, die das Amt bei Antragstellern macht. Ich war sprachlos. Die Frau war eine Expertin. Nicht, dass es schlimm wäre, wenn sich jemand mit Sozialgesetzgebung auskennt, aber wenn das alles ist – dann ist es etwas wenig. Wenn die Frau ihre Energie in eine andere Richtung kanalisiert hätte – indem sie sich einen Job besorgt hätte – dann hätte sie sich keine Sorgen über Lohnersatzleistungen machen müssen.

Eine andere Bekannte von mir ist inzwischen im Rentenalter. Sie war früher selbständig, hatte einen Tante-Emma-Laden, der auch gut lief. Sie war eine Geschäftsfrau durch und durch, die sich mit Zahlen auskannte und wirtschaftlich rational verhielt. Ich habe damals nicht erlebt, dass sie sich verschwenderisch verhalten hat. Als ihr Mann zu früh starb und der Laden geschlossen werden musste, erbte sie nur wenig und bekam ihre kleine Lebensversicherung ausgezahlt. Das Geld reichte nicht und war nach einigen Jahren aufgebraucht. Eine „normale“ Rente gab es nicht für sie. Stattdessen erhält sie jetzt eine Hartz-IV-ähnliche Grundsicherung, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Punkt ist: Sie muss sich jetzt keine Gedanken mehr über die Nebenkosten ihrer Miete machen, die ja vom Amt getragen wird. Also bleibt das Fenster jetzt offen, wenn die Heizung läuft. Zahlt ja das Amt. Ist doch egal, wie hoch die Heizkosten ausfallen.

Zwei Beispiele, die zeigen was der deutsche Wohlfahrtsstaat, speziell Hartz IV, aus Menschen macht. Die Leistungsempfänger passen ihr Leben den Umständen an, lernen Gesetzestexte auswendig statt sich um einen Job zu bemühen oder legen sich Verhaltensweisen zu, die sie nie gehabt hätten, wenn es ihr Geld gewesen wäre, um das es geht.

Es ist ein Unterschichtenproblem. Noch. Niemand aus dem Mittelstand will in Hartz IV abrutschen. Wer Papiere im Wert von 20.000 Euro in seinem Aktiendepot hat und seine Eigentumswohnung noch abzubezahlen hat, der wird alles tun, um kein Hartz-IV-Fall zu werden. Hier funktioniert das Gesetz.

Aber in der Unterschicht gelten andere Regeln. Hier bedeutet nicht ein Jobangebot Verbesserung, sondern ein weiteres Kind. Das vierte oder fünfte macht eine Alleinerziehende zur Welfarequeen oder finanziert dem Papa endlich den geliebten BMW. Als vor zwei Wochen eine Direktorin einer Grundschule aus Berlin-Neukölln in Stern-TV auftrat, berichtete sie über die Verkehrsstaus, die es morgens gibt, wenn die Eltern ihre Schützlinge abliefern. Achtzig Prozent Migranten und achtzig Prozent Hartz-IV-Eltern an der Schule, aber die Eltern bringen ihre Kinder persönlich im Geländewagen vorbei? „Die kommen auf 3000 Euro netto im Monat mit ihren vielen Kindern“, sagte die Schulleiterin.

Und inzwischen ist es nicht mehr nur die Unterschicht. Auch für die untere Mittelschicht wird es immer unattraktiver zu arbeiten: Ein Facharbeiter mit zwei Kindern muss schon einen guten Stundenlohn bekommen, damit er mehr hat als sein nicht arbeitender Nachbar mit genau so vielen Kindern. In dem „FAZ“-Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben?“ von gestern war ein Rechenbeispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern kommt bei einem Bruttolohn von 1823 Euro auf ein Nettoeinkommen (inklusive Kindergeld) von 1805 Euro. Kriegt Vati Hartz IV, so wandern 1653 Euro in die Tasche. Der Arbeitnehmer steht also für 152 Euro mehr morgens auf und geht zur Arbeit. Ganz schön blöd, oder?

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Hartz IV. Es wird damit gerechnet, dass die obersten Richter den Politikern Vorgaben machen und die Sätze danach noch weiter steigen. Die Richter, die selbst aus der Welt der Mittelschicht kommen, werden aus ihrer Perspektive definieren, was menschenwürdig ist – und haben dabei nicht im Blick, dass andere Einkommensschichten das bereits für ausreichend halten. Für einen Familienvater mit einem Jahreseinkommen von 30.000 oder 40.000 Euro wird es weiterhin besser sein, arbeiten zu gehen. Aber für andere wird es noch unattraktiver werden, arbeiten zu gehen. Ganz klar ausgedrückt: Sie wären bekloppt, wenn sie es täten!

Das System will nicht, dass sie arbeiten. Sollte das Urteil so kommen, dann wird die Zahl der Empfänger weiter zunehmen. Schon in den letzten Jahren hat der Aufschwung so gut wie nichts an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger geändert. Die Menschen passen sich den Bedingungen an.

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Nationale Mentalität: Denk ich an Deutschland…

admin — Tue, 22 Sep 2009 09:08:54 +0000

von Ronald Gläser

Warum wir die Freiheitsliebe der Italiener brauchen

Ich war im Frühjahr für einige Wochen in Italien. Dabei ist mir wieder aufgefallen, was für ein freiheitsliebendes Volk unsere südlichen Nachbarn sind. Nicht nur, dass die Partei von Berlusconi sich Volk der Freiheit (Il popolo della Liberta) nennt. Es gibt in fast allen italienischen Städten einen großen Platz der Freiheit (Piazza della Liberta). Und wenn schon kein Platz, dann wenigstens eine Via della Liberta. Wenigstens die gibt es in fast allen Städten.

Warum bei uns nicht? Die Deutschen hätten Grund genug. In Berlin soll ein Freiheitsdenkmal errichtet werden, das wollen die Politiker. Aber kaum haben die Bürokraten die Sache an sich gezogen, da ist sie schon fast wieder tot. Umständlich wurde eine Ausschreibung eingeleitet, eine Jury ins Leben gerufen, Künstler wurden um Vorschläge gebeten. Und? Nichts. Von 500 eingereichten Vorschlägen taugte keiner etwas, sagen die Jury-Mitglieder. Also wird jetzt neu beratschlagt, neu verhandelt. Und irgendwann 2010 oder 2011 kommt dann ein neuer Entwurf, der aufs Neue zerredet werden kann. Kann es sein, dass einflussreiche Kreise gar nicht wollen, dass solch ein Denkmal errichtet wird? Warum gibt es keine private Initiative für dieses Denkmal – jetzt, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall?

Natürlich ist Italien nicht das Land, wo Milch und Honig fließen. Freiheit ist hier ein relativer Begriff. Der Staat ist sehr bürokratisch und voller undurchsichtiger Regulierungen, Steuern, Vorschriften und so weiter – selbst für Insider kaum durchschaubar, für Außenstehende oftmals ein Rätsel.

Aber die Lebensweise der Italiener ist freiheitlich. Sie haben nicht dieses Der-Staat-muss-es-richten-Gen in sich und nehmen sich ihre Freiheit, wo sie nur können. Gerade weil der Staat so bürokratisch, falsch und unfair mit seinen Bürgern umgeht.

Ein Beispiel: Ein Freund, der in Rom lebt, erzählte mir, er habe kein Auto. Warum nicht, fragte ich ihn. Er sagte, er könne damit ja sowieso nicht in die Stadt fahren. „ Wieso nicht?“ – „Weil ich keinen Mietvertrag habe.“ – „Warum nicht? Du lebst doch hier.“ – „Ja, aber schwarz!“ – „Wie schwarz?“ – „Ich gebe meiner Vermieterin das Geld in Cash am Monatsanfang. Sie will offiziell keine Mieter haben.“ – „Warum das nicht?“ – „Dann muss sie die Mieteinnahmen versteuern. Meine Miete wäre sehr viel teurer. Also habe ich daran auch kein Interesse.“

Für uns Mitteleuropäer undenkbar: In der italienischen Hauptstadt leben Abertausende so. Nach unseren Maßstäben quasi als halbe Obdachlose – aber in Italien gehört es dazu, weil die Menschen sich nicht vom Staat über Gebühr bestehlen lassen.

Bei uns würden weder Vermieter noch Mieter so etwas mitmachen. Die Deutschen warten lieber, bis eine Regierungskommission ihnen ein neues Denkmal baut, das nach nichts aussieht. Wenn es denn überhaupt gebaut wird.

Quellennachweis:
http://ef-magazin.de/2009/08/27/1442-nationale-mentalitaet-denk-ich-an-deutschland