von Rudolf Kipp

Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie sich lange gegen eine interne Dienstanweisung, wonach Geldtransfers ins Ausland nur noch dann strafrechtlich verdächtig seien, wenn es sich um Summen über 250 000 Euro handelt oder Einzelbeträge über 150 000 Euro entdeckt werden. Die Fahnder befürchteten, dass damit große Steuerhinterzieher geschont würden, weil diese ihr Geld oft in kleine Tranchen stückeln. Weil man aber keine rechtliche Handhabe hatte, die vier Fahnder in ihrem handeln zu stoppen, erklärte man sie per psychiatrischem Gutachten kurzerhand für Dienstunfähig und leitet ihre Zwangspensionierung ein. Allerdings stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen 2009 fest, dass die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden.

Erinnerungen an dunkle Zeiten

Das Verfahren, unliebsame Gegner mit Hilfe von Psychiatern ruhig zu stellen und für verrückt erklären zu lassen erinnert irgendwie stark an eher dunkle Kapitel der deutschen Geschichte oder an die Sowjetunion in der nach-stalinistischen Ära. Und die Geschichte ist kein Einzelfall. Rainer Hoffmann, Betreiber der Internetseite Solarktitik.de weiß eine ganz ähnliche Geschichte zu berichte.  In dem Strafverfahren gegen den “Solarkritiker” beabsichtigte der verantwortliche Einzelrichter Bock von der Strafkammer des Landgerichts Bochum im Juni 2008 den Angeklagten “psychiatrisch untersuchen” zu lassen, um von Amtswegen, so die offizielle Begründung des
Richters, die “Schuldfähigkeit” von Rainer Hoffmann feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden im Juni 2008 vom Richter Bock zwei Psychiater aus Lippstadt beauftragt. Diese Psychiater haben u.a. auch die bekannten Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski psychiatrisch untersucht und deren Schuldfähigkeit damals festgestellt. Diese beiden Psychiater hatten nun seit Juni 2008 ebenfalls den Auftrag vom Gericht erhalten, die Schuldfähigkeit des Solarkritikers Rainer Hoffmann festzustellen, der wegen “Übler Nachrede angeklagt war, weil er dem Bochumer Richter Dr. Michael Krökel in zwei seiner Internet-Publikationen die Straftat “Rechtbeugung” vorwarf.

Richter fälscht Gerichtsprotokoll

In der 1. Instanz war Hoffmann am 30.07.2007 bereits zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In dieser 1. Instanz des “Beleidigungsverfahren” konnte allerdings Hoffmann dem verantwortlichen Richter Dirk Vogt vom Amtsgericht Recklinghausen Fälschung des Gerichtsprotokolls nachweisen. Denn der Richter Dirk Vogt hatte eine Hoffmann entlastende Aussage eines Zeugen ins komplette Gegenteil verdreht, was Hoffmann durch Tonmitschnitte von Prozessbeobachtern aus der Hauptverhandlung beweisen kann. Diese Protokollfälschung des Recklinghäuser Richters Dirk Vogt hat Hoffmann ebenfalls im Internet publiziert, wobei abermals gegen Hoffmann wieder von der Bochumer Staatsanwaltschaft ein neues Strafverfahren wegen Richterbeleidigung eingeleitet worden ist. Allerdings gegen den Richter Dirk Vogt wurde bis heute kein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet.

Wegen der 14.400 Euro Geldstrafe beantragte Hoffmann im August 2007 Berufung. In diesem Berufungsverfahren weigerte sich Hoffmann nun seit Juni 2008 vehement eine gerichtlich angesetzte “psychiatrische Untersuchung” durchführen zu lassen und lies alle Terminwünsche der Gutachter jedesmal unbeantwortet verstreichen. Mit Beschluss vom 03.04.2009 ordnete der zuständige Richter Bock per Beschluss an, dass Hoffmann ein “Pflichtverteidiger” zugewiesen werden würde und Hoffmann außerdem damit rechnen müsse, wenn er sich weiterhin weigern würde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, in der Hauptverhandlung damit rechnen müsse, “psychiatrisch untergebracht” zu werden. Der Richter Bock schrieb am 03.04.2009 in seinem Beschluss wörtlich:

“Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 I Ziffer 6 StPO vor. Der Angeklagte hat sich bisher geweigert, sich von den durch die Kammer bestellten Gutachter Dr. Teuber und Dipl. Psychol. Binder explorieren zu lassen. Die Kammer muss sich vorbehalten, während der Hauptverhandlung die Frage einer Unterbringen nach § 81 StPO zu prüfen.”

Hoffmann legt gegen diesen Beschluss vom 03.04.2009 am 09.04.2009 “sofortige Beschwerde” ein und wies den verantwortlichen Richter Bock auch in seinem Beschwerdeschriftsatz daraufhin, dass er bis zum 17.04.2009 eine Aufhebung des Beschlusses vom 03.04.2009 von dem Richter erwarten würde. Denn für den 20.04.2009 war zu diesem Zeitpunkt bereits die Hauptverhandlung angesetzt gewesen. Diese sofortige Beschwerde von Hoffmann vom 09.04.2009 hatte nach § 81 Nr. 4 StPO auch aufschiebende Wirkung, was aber von dem Richter Bock ebenfalls nicht  berücksichtigt wurde. Stattdessen sollte die Hauptverhandlung am 20.04.2009 ohne eine weitere Mitteilung des Richters Bock wie angekündigt stattfinden.

Bei Erscheinen droht Psychiatrische Einweisung

Am 20.04.2009 um ca. 07 Uhr faxte Rainer Hoffmann an das Gericht und teilte dem Richter Bock mit, dass er heute nicht an der Verhandlung teilnehmen könne, da er aufgrund des Beschlusses vom 03.04.2009, den der Richter Bock nicht bis zum 17.04.2009 aufgehoben hatte und der darin angedrohten “psychiatrischen Unterbringung” nach § 81 STPO eine Gefahr für sein Leben sehen würde, wenn er am heutigen Tag vor Gericht erscheinen würde.

Rainer Hoffmann erschien also am 20.04.2009 nicht zu der angesetzten Hauptverhandlung und hatte sich per Fax entschuldigt abgemeldet, wobei die Gründe eigentlich für jeden außen stehenden Dritten nachvollziehbar sein müssten, warum Hoffmann unter diesen Voraussetzungen nicht bei Gericht erscheinen konnte und durfte: Es wäre am 20.04.2009 zwangsläufig in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert worden, wenn er vor Gericht erschienen wäre.

Denn nach § 81 Nr. 2 StPO darf eine Anordnung nach § 81 Nr. 1 StPO von einem Richter eigentlich nur dann getroffen werden, wenn der Beschuldigte der Tat (hier: Richterbeleidigung) dringend verdächtig sei. Der Richter Bock war also auch wegen dieses Beschlusses vom 03.04.2009 nach § 81 StPO eigentlich befangen und hatte sein Urteil schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung und einer möglichen Beweisaufnahme bereits gefällt. Hoffmann war also, lt. Richter Bock, bereits ohne Hauptverhandlung dringend verdächtig. Von der Unschuldsvermutung des Angeklagten scheint dieser Richter noch nie etwas gehört zu haben.

Durch das Nichterscheinen vor Gericht vom 20.04.2009 wurde die von Hoffmann beantragte Berufung verworfen und Hoffmann hat dieses Strafverfahren wegen Richterbeleidigung verloren und ist jetzt mit einer Strafe in Höhe von 14.400 Euro vorbestraft. Seine Entschuldigung für das Nichterscheinen am 20.04.2009 hat das Gericht nicht akzeptiert. Auch wurde seine Revision vor dem OLG Hamm verworfen. Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls abgelehnt.

Psychiatrie als Mittel zur Vertuschung von Rechtsbeugung

Mit einem Beschluss nach § 81 StPO kann ein Richter immer nur gewinnen, wenn er eine “justizkritische” Beweisaufnahme verhindern will: Wenn der Angeklagte bei Gericht erscheint und sich weigert sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, wird er “psychiatrisch untergebracht” und kommt als “gebrochener” und mit “Psychopharmaka vollgepumptes Wrack” aus der “Klapse”
wieder raus, den dann keiner mehr mit seinen justizkritischen Beweisen mehr für voll nehmen kann und wird. Wenn er vor Gericht wegen dieser angedrohten Unterbringung nicht erscheint, wird seine Berufung abgelehnt werden.

Die Justiz und der Richter gewinnen also in beiden Fällen. Mit der Androhung einer psychiatrischen Unterbringung nach § 81 StPO hat das Gericht im “Fall Hoffmann” eine justizkritische Beweisaufnahme verhindert und hat verhindert, dass ein Richterkollege der Bochumer Justiz der Rechtsbeugung durch die Beweisbelege von Rainer Hoffmann überführt wird. Es ist ein Unschuldiger durch Nötigung und Erpressung verurteilt worden, damit Rechtsbeugung eines Bochumer Richters nicht aufgedeckt wird.

Internet:

www.Solarkritik.de
Solarjustiz

Photo/Autor: Bods via flickr.com (cc Lizenz)

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Quelle: Readers Edition

von Michael Köhne

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

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Quelle: Kanzlerdämmerung

von Holger Roehlig

Es ist eine Wohltat die ehrlichen Worte von Prof. Dr. Max Otte im Interview mit dem Stern zu lesen:

Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland.

Politiker haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. Sie ließen sich von Bankstern grandios über den Tisch ziehen, zu Lasten des Volkes. Privatbanken zuliebe wurden eherne Bilanzierungsregeln aufgeweicht.

Das einzig senkrechte und auch marktwirtschaftliche wäre gewesen die Krachbanken pleitegehen zu lassen. Das hätte dem System gut getan und es hätte Deutschland gutgetan. Private Spieler alias Banken schaufelten sich die Säcke voll mit Spielgewinnen. Sobald Verluste auftraten machten unfähige Politclowns dabei mit die Hunderte-Milliarden-Verluste den Steuerzahlern aufzuhalsen.

Es ist eine Lüge zu behaupten die Privatzocker alias Banken hätten gerettet werden müssen, es habe keine Alternative gegeben: Genau diese Fälle sieht die Marktwirtschaft vor und verlangt für sie das Pleitegehen, was auch dem Bankplatz Deutschland im internationalen Vergleich geholfen hätte.

Es ist eine groteske Lüge zu behaupten die Krise sei vorüber. Es wird genauso weitergemacht, als sei nichts geschehen: Einige wenige stoßen sich superreich auf Kosten der Allgemeinheit – genauso wie in der ehemaligen DDR oder der verblichenen Sowjetunion. Politclowns lassen sich von Anwaltskanzleien die Gesetze in die Feder diktieren.

Max Otte macht sehr deutliche Aussagen im Interview. Unter anderem sagt er sinngemäß, dass ( meine Formulierung) Politclowns scharf drauf sind in der privaten Wirtschaft riesig viel Kohle abzustecken: Politdarstellung als Sprungbrett und Zwischenstation zu viel besser gelöhnten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft…Da will man sich doch, denke ich, seine potentiellen künftigen Superhonorare zahlenden Arbeitgeber nicht verärgern, oder? Auch wenn man dem Wahlvolk Lasten in Höhe von 400 Milliarden Euro auferlegt.

Haben wir eine Mövenpick Partei aber viele Bankster-Parteien?

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Quelle: Analyse + Aktion

von Freeman

Es ist schon bemerkenswert, was für einen militärischen Aufwand die US-Regierung wegen Haiti auf die Beine stellt, wegen einer angeblichen Hilfe für Haiti. Man muss dem venezolanischen Präsident Chavez und französischen Kooperationsminister Alain Joyandet in ihrer Aussage Recht geben, es geht den Amerikaner wirklich nur um einen strategischen Schachzug, um eine Eroberung und nicht wirklich um Katastrophenhilfe für die notleidenden Menschen.

Der US-Machtapparat macht nichts aus Selbstlosigkeit, haben sie noch nie, sondern immer mit einem Hintergedanken … und die Rosinenbomber der Berliner Luftbrücke gehören dazu, nur dass das mal klar ist. Noch so ein Märchen über Selbstlosigkeit.

Schauen wir uns die bisherige Entwicklungshilfe der US-Regierung für Haiti an, eines der ärmsten Länder der Welt, vor der Haustür sozusagen, ein Nachbar, um den man sich eher kümmern müsste als andere Länder.

Hier eine Grafik des USAID und US-Aussenministeriums über die geleistete Entwicklungshilfe für das Jahr 2008:

Was sehen wir?

Israel steht an 1. Stelle mit fast 2,4 Milliarden Dollar. Die sind ja auch wirklich sehr arm und unterentwickelt, deshalb ist das völlig berechtigt. Dazu kommt noch die ganze Rüstungshilfe in zweistelligen Milliarden an Israel, weil sie ja durch die Steinschleudern und besseren Feuerwerksraketen der Palästinenser so bedroht sind. Und dann noch die Kreditgarantien der USA und sonstigen Geschenke.

Das heisst, von den 26 Milliarden Dollar welche die USA an alle 290 Länder der Welt im Jahre 2008 verteilte, bekam Israel fast 10 Prozent. Wenn man alle Zahlungen zusammenrechnet, ist der Anteil erheblich grösser. Warum diese ausserordentliche Bevorteilung? Gibt es in Israel dauernd Naturkatastrophen, die alles zerstören oder leben die Menschen in bitterer Armut?

Nein, in Gaza wurde alles durch einen Bombenhagel durch Israel zerstört, mit amerikanischen Waffen. Und die Hilfslieferungen an die Palästinenser werden systematisch blockiert, die leben völlig im Elend. Diese unmenschliche Blockadepolitik Israels wird dann noch von den USA und Deutschland unterstützt.

Deutschland gab 2008 übrigen ca. fast 14 Milliarden Dollar aus und steht damit geldmässig an zweiter Stelle auf der Welt. Wie viel davon nach Israel geht wollen wir dieses mal gar nicht beleuchten. Sicher mehr als genug.

Am meisten Entwicklungshilfe pro Nationaleinkommen gibt übrigens Schweden aus, mit 0,98 Prozent. Deutschland nur 0,38 Prozent und die USA noch weniger mit 0,18 Prozent.

Und wie viel bekam Haiti von den USA?

Lächerlich wenig Entwicklungshilfe, nur insgesamt $287 Millionen und steht nicht mal unter den ersten 15 auf der Liste der Empfangsländer. Das heisst, für die USA war Haiti nie eine Priorität, stand ganz weit hinten. Aber jetzt plötzlich ein riesen Theater, in dem gleich drei Präsidenten, ja drei, Obama, Clinton und Bush, sich um diese armen Menschen kümmern und das Pentagon eine ganze Armee und eine Flotte hinschickt.

Wenn man sich die Liste anschaut, dann sind das hauptsächlich Länder wo die US-Regierung globale strategische Interessen hat, wie Georgien oder der Sudan, oder wo sie Kriege führt. Eindeutig geht es nicht nach Bedürftigkeit oder Armut.

Und genau so verhält es sich was Haiti betrifft. Die Amerikaner haben sich nie wirklich im positiven Sinne um das Land gekümmert. Negativ schon, durch Ausbeutung und Aufrechterhaltung von blutrünstigen und korrupten Diktatoren. Die US-Regierungen sind die Hauptschuldigen für den katastrophalen Zustand von Haiti, bereits vor dem Erdbeben.

Jetzt haben sie einfach die Gelegenheit beim Schopf gepackt und nach Naomi Kleins These der “Schockdoktrin”, eine permanente Eroberung vor, die Errichtung einer Sprungbasis für militärische Operationen gegen Südamerika.

Wir wissen seit dem II. WK, wenn man die Amis mal als “Befreier” im Land hat, dann wird man sie nie mehr los. Deutschland, Japan, Südkorea usw. können ein Lied davon singen. Nach 60 Jahren hocken die immer noch da. Was machen die 75′000 US-Besatzungssoldaten noch in Deutschland? Von wem müssen sie die Deutschen beschützen? Die böse Sowjetunion und die kommunistische Bedrohung gibst ja schon seit 20 Jahren nicht mehr. Und die Deutschen bezahlen auch noch ihre eigene Besatzung. Nicht zu fassen! Deshab ist die Ausrede wegen “Arbeitsplätze” völliger Blödsinn. Das Geld das man einspart kann man für etwas besseres verwenden und Souveränität ist sowieso das höchste Gut.

Deshalb, die “Hilfe” der USA jetzt für Haiti ist eine riesen Heuchelei, hat mit wirklicher selbstloser Katastrophenhilfe nichts zu tun. Sie haben den perfekten Grund gefunden ohne den üblichen Krieg ein Land zu erobern und können sich noch als “Menschenfreunde” verkaufen.

Für die Haitianer ist die Präsenz von US-Soldaten nichts ungewöhnliches. Zuletzt kamen die US-Marines 2004 ins Land, als der damalige Präsident Jean-Bertrand Aristide inmitten gewaltsamer Unruhen und Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurde. Und Haiti war übrigens von den USA schon mal besetzt. US-Präsident Woodrow Wilson befahl 1915 die Besetzung des Landes, die bis 1934 andauerte.

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Quelle: Alles Schall und Rauch

Der sogenannte Fackelmännerbefehl ist der Befehl Stalins Nr. 0428 vom 17. November 1941. Er besagt, daß russische Partisanen in deutschen Uniformen – vornehmlich denen der Waffen-SS – in “40 bis 60 km Tiefe ab der Hauptkampflinie alle Siedlungen zu zerstören und die Zivilbevölkerung niederzumachen” hätten. Weiterhin sei darauf zu achten, daß Überlebende zurückblieben, die über die vermeintlichen deutschen Greueltaten berichten könnten. Diese Vorgehensweise wurde auch durch die vielen Partisanen, die in deutschen Uniformen gefangengenommen wurden, in der Ausführung bestätigt. Weiterlesen »

Als 1989 die innerdeutsche Mauer fiel, sagte ich zu meinem Freund Andreas Vogt, lass uns nur schnell die gesamte innerdeutsche Grenze fotografisch festhalten, denn nichts wird so schnell abgerissen werden, wie diese Architektur. Darum ist auch zügig erzählt, was diese Dokumentation zeigen soll: Wie im Rausch der Siegermachtsdemokratie Gras über die Geschichte wächst im wahrsten Sinne des Wortes. Weiterlesen »

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen die Täter des Massakers von Treuenbrietzen eingestellt. Einstellen müssen.

Vielleicht erinnert sich noch einer an Treuenbrietzen: Im April 1945 sollen Soldaten der Roten Armee im brandenburgischen Treuenbrietzen 1000 deutsche Zivilisten ermordet haben. Zu DDR-Zeiten wurde das Massaker totgeschwiegen – nach Staatsräson der SED-Diktatur gab es keine Kriegsverbrechen der Sowjetunion. Den Blogeintrag auf Vaterland dazu finden Sie hier.

Nun hat der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange eine weitere Untersuchung untersagt bekommen: Es liegt ein sogenanntes Strafverfolgungshindernis vor. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen – und das hat nach wie vor Gültigkeit. Heißt: Ermitteln kann den Fall nur Russland. Wenn es will.

[1] Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Massaker der Roten Armee ein.

[2] TaSp: Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt

Quellennachweis:

http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=16538

Von Gerd Schultze-Rhonhof

Der August 1939 war ein in jeder Hinsicht turbulenter Monat. Der Zollinspektorenstreit in Danzig war kurz davor, zum Krieg umzuschlagen. Die Verfolgung der Deutschen in Polen und die Fluchtwelle von Volksdeutschen aus Polen in das Reichsgebiet erreichten ihren Gipfel. So konnte es kaum wundern, daß viele Regierungen die Katastrophe eines neuen Krieges kommen sahen und parteiergreifend oder auch neutral versuchten, in den polnisch-deutschen Streit einzugreifen.

Der Heilige Vater, der belgische König, der US-Präsident und der italienische Staatschef versuchten vergeblich zu vermitteln. Bemerkenswert ist die Initiative eines schwedischen Vermittlers, des Industriellen Birger Dahlerus. Er schlug ein geheimes deutsch-britisch-französisch-italienisches Gespräch über eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten vor.

Die deutsche Seite sagte sofort zu. England ließ wissen, daß mit einer englischen Antwort erst nach Ablauf einiger Zeit zu rechnen wäre. Die Engländer und Franzosen verhandelten nämlich zu der Zeit mit den Sowjets in Moskau, um ein Kriegsbündnis gegen Deutschland abzuschließen. So waren sie zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. So war auch Dahlerus’ erster Ansatz gescheitert, doch er sollte in der letzten Woche vor dem Kriegsausbruch noch einmal als Vermittler eine Rolle spielen.

Stalin stellte 102 Divisionen für den Angriff auf Deutschland bereit

Nach dem deutschen Einmarsch in der Tschechei hatte Frankreich Verbindung zur Sowjetunion aufgenommen, um mit ihrer Hilfe weitere Staaten in Osteuropa vor einem deutschen Zugriff zu beschützen. England klinkte sich ein und schlug einen französisch-englisch-polnisch-sowjetischen Viererbund gegen Deutschland vor. Was man in Paris und London dabei unterschätzte, war die große offene Rechnung der Sowjets mit Polen. Moskau hatte 1921 nach einem von Polen begonnenen Krieg weite Teile Weißrußlands und der Ukraine an Polen abtreten müssen, Gebiete, in denen bis auf eine kleine polnische Minderheit Russen und Ukrainer lebten.

Moskau wollte unbedingt diese an Polen verlorenen Gebiete zurückbekommen, bestenfalls mit Hilfe Englands und Frankreichs. Am 17. April 1939 schlug die sowjetische Regierung den Briten und Franzosen deshalb einen Dreibund gegen Deutschland vor. Und am gleichen Tage ließ sie ihren Botschafter in Berlin vorstellig werden und versichern: „Die Sowjetunion hat die jetzigen Reibereien zwischen Deutschland und den westlichen Demokratien nicht gegen Deutschland ausgenutzt und wünscht auch nicht, das zu tun.“

Die Verhandlungen der Sowjets mit England und Frankreich in Moskau führten bis zum August 1939 nicht zum von Stalin gewünschten Ergebnis. Die Sowjets hatten 102 Heeresdivisionen und 5.500 Bomber und Jagdflugzeuge für einen Angriff gegen Deutschland angeboten, aber die Franzosen wollten im Kriege gegen Deutschland nur ihre eigenen Grenzen schützen, und die Engländer legten sich nicht auf die Menge ihrer Truppen fest, die sie gegen Deutschland zur Verfügung stellen wollten. Obendrein verweigerte die polnische Regierung den Russen die Berechtigung, auf dem Weg nach Deutschland durch Polen zu marschieren; aus gutem Grund.

Deutsch-russische Verständigung

So wechselte Moskau blitzschnell die Seite und schloß den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt mit Deutschland. Etwas Besonderes an diesem Seitenwechsel ist, daß er schon eingeleitet wurde, als Briten, Sowjets und Franzosen noch in Moskau über ihren Angriff gegen Deutschland in Verhandlung standen. Die englisch-französisch-sowjetischen Gespräche zogen sich erfolglos bis zum 21. August hin. Am 3. August schon war der deutsche Botschafter in Moskau Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg beim sowjetischen Außenminister Molotow vorstellig geworden und hatte um ein Stillhalteabkommen gebeten. Deutschland hatte damit den ersten Schritt getan und der Sowjetunion die Tür für eine deutsch-russische Verständigung geöffnet.

Am 12. August, dem Tage als die französisch-britische Verhandlungsdelegation in Moskau eintraf, nahm die sowjetische Botschaft in Berlin Kontakt zum Auswärtigen Amt auf und zeigte das Interesse ihrer Regierung, über Wirtschaftsfragen und „das polnische Problem“ zu verhandeln. Die deutsche Reichsregierung wurde dann für ein paar Tage mit den Vorbereitungen eines Wirtschaftsabkommens beschäftigt und hingehalten.

Am 15. August, während Briten, Franzosen und Sowjets noch über den Durchmarsch der russischen Armee durch Polen sprachen, fragte der sowjetische Außenminister den deutschen Botschafter, ob das Gerücht stimme, daß Deutschland an einem Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion und an einer deutsch-russischen Garantie für die drei baltischen Staaten interessiert sei. Am 16. August antwortete Außenminister Joachim von Ribbentrop seinem sowjetischen Kollegen Wjatscheslaw Molotow offiziell, daß Deutschland einen Nichtangriffspakt für 25 Jahre Dauer anbiete und auch bereit wäre, die Baltenstaaten gemeinsam mit der Sowjetunion zu garantieren.

„Geheimes Zusatzabkommen“ blieb Deutschen bis zuletzt verborgen

Am 17. August, während Engländer, Franzosen und Russen noch immer in Moskau beieinandersaßen, teilte Molotow der deutschen Seite mit, daß die Sowjetunion an einer Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses interessiert wäre. Er schlug als ersten Schritt den Abschluß eines Handels- und Kreditabkommens vor und als zweiten einen Nichtangriffspakt, „bei gleichzeitiger Vereinbarung eines speziellen Protokolls“. Von der Schulenburg fragte nach den Wünschen der Sowjets für das Protokoll, doch erhielt keine Antwort. Die deutsche Seite blieb nun in dem Glauben, es handelte sich bei dem speziellen Protokoll um die gemeinsame Garantie für die baltischen Staaten.

Inzwischen setzten die Sowjets ihre Gespräche mit den Franzosen und den Engländern für vier Tage aus. Die Franzosen versuchten währenddessen weiterhin, den Polen ein Durchmarschrecht für die Russen abzuringen. Als das endgültig gescheitert war, am 20. August, überreichte Molotow von der Schulenburg den sowjetischen Textentwurf für den Nichtangriffspakt. Der Text für das spezielle Protokoll, das spätere „Geheime Zusatzabkommen“ jedoch fehlte. Am 21. August unterbrachen die Sowjets die Verhandlungen mit der englisch-französischen Delegation „auf unbestimmte Zeit“ und luden von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des Protokolls nach Moskau ein.

Am 22. August, neun Tage vor dem Kriegsausbruch, flog von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des „speziellen Protokolls“ nach Moskau. Er glaubte noch immer, daß es sich beim Protokoll um die gemeinsame deutsch-sowjetische Garantie für die drei Baltenländer handeln würde. Doch Molotow eröffnete ihm vor der Unterzeichnung den wahren Inhalt des Protokolls, das dann als das „Geheime Zusatzabkommen“ in die Geschichte eingehen sollte, die Aufteilung Osteuropas in zwei Interessensphären. Dabei kamen Finnland, zwei Baltenrepubliken und das ehemals russische Ostpolen zur sowjetischen Interessensphäre.

Von Ribbentrop hatte zwar mit einer Aufteilung des Ostseeraums in eine sowjetische und eine deutsche Sphäre gerechnet, nicht aber damit, daß zwei der drei baltischen Staaten allein der sowjetischen Sphäre zugeschlagen würden. Von einer gemeinsamen Garantie für Estland, Lettland und Litauen war nun keine Rede mehr. Von Ribbentrop bat Stalin um eine Konferenzunterbrechung, telefonierte mit Hitler und ließ sich erst dessen Zustimmung geben, bevor er unterschrieb. So ist das geheime Zusatzabkommen vom 23. August 1939 ein Coup der Sowjetunion gewesen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53bd9d8ba0d.0.html

Von Gerd Schultze-Rhonhof

Hitler war entschlossen, die offene Danzig-Frage, das Problem der Verkehrsanbindung Ostpreußens und den Minderheitenschutz für die Volksdeutschen in Polen noch vor dem Winter auf dem Verhandlungswege oder – wenn das nicht möglich war – mit Gewalt zu lösen. Die Generalität hatte ihn zwar mehrmals gewarnt, daß ein Krieg mit Polen auch Krieg mit Großbritannien, mit Frankreich und bei längerer Dauer auch mit den USA nach sich ziehen werde.

Sie hatten aber auch beraten, daß militärische Operationen, falls es zum Kriege kommen sollte, aufgrund der Klima- und Wetterverhältnisse in Polen nicht nach dem 2. September begonnen werden dürften. Die Straßen- und Wegeverhältnisse würden für das Heer und das Flugwetter für die Luftwaffe danach in Osteuropa bald zu schwierig werden. So waren Hitlers Entscheidungen und sein Drängen nicht frei vom Einfluß dieses Datums.

Am 23. August 1939 war die Sensation der Morgenpresse die Nachricht von der Einladung des deutschen Außenministers nach Moskau. Damit war in Paris und London klar, daß die eigenen Verhandlungen in Moskau endgültig gescheitert waren. Der britische Premierminister Neville Chamberlain schrieb Hitler daraufhin unverzüglich einen Brief, in dem er vorschlug, die deutsch-polnischen Verhandlungen so lange auszusetzen, bis sich das Verhältnis beider Staaten abgekühlt und beruhigt hätte.

Schwedische Vermittlung

Als zweites sprach er die Warnung aus, daß sein Land im Falle eines Krieges auf Polens Seite stehen würde. Da Deutschland bereits seit Oktober 1938 erfolglos mit Polen verhandelt hatte, schien Hitler ein weiteres Warten ohne Sinn. Am gleichen Tag noch antwortete er auf Chamberlains Brief, verwies dabei auf seine konzilianten Kompromißvorschläge gegenüber Polen vom Oktober 1938 und vom Januar 1939 und appellierte an Großbritannien und Frankreich, die in Versailles geschaffenen deutsch-polnischen Probleme selber aus der Welt zu schaffen. Damit war der Weg für eine Verständigungslösung unter der Regie der Siegermächte wieder offen.

Am 24. August meldete die Presse die nächste Überraschung: die Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Die englische Regierung reagierte prompt. Sie unterzeichnete den polnisch-britischen Beistandsvertrag, der schon im März ausgehandelt worden war. Damit zerschlug sich fürs erste Hitlers Hoffnung, sein Vertrag mit der Sowjetunion könnte Großbritannien doch noch dazu bewegen, den Polen anzuraten, in der Danzig-Frage einzulenken.

Nun schaltete die deutsche Seite den schwedischen Vermittler Dahlerus wieder ein. In den folgenden neun Tagen flog Dahlerus ein oder zweimal täglich zwischen Berlin und London hin und her, überbrachte die Noten Hitlers und Chamberlains und erläuterte den Empfängern, wo nach seiner Auffassung die Verhandlungsspielräume lägen und wo unverhandelbare Eckpunkte. Polen hatte sich derweil auf Englands Beistandspakt verlassen und war nicht mehr bereit, über Danzig zu verhandeln.

Handstreichaktionen beider Seiten

Am 25. August bat Hitler Chamberlain, zwischen Deutschland und Polen zu vermitteln. Er versuchte dabei zur gleichen Zeit, mit England zu einem Freundschaftsvertrag und einem dauerhaften Interessenausgleich zu gelangen. Nun ging es sieben Tage zwischen Berlin und London hin und her, zwischen Hoffnung und Verhärtung, und letzten Endes zwischen der Aussicht auf Frieden oder Krieg. Inzwischen waren die polnischen und die deutschen Streitkräfte fast vollständig aufmarschiert, und die polnisch-deutsche Grenze stand auch ohne Kriegseröffnung längst in Flammen.

Es gab Zusammenstöße und Handstreichaktionen beider Seiten. Noch immer wurden deutsche Bauernhöfe auf der polnischen Seite der Grenze abgebrannt. Deutsche Stoßtrupps vergalten die Brandstiftungen in gleicher Nacht noch auf der Gegenseite. Auch der Flüchtlingsstrom hielt weiter an. Polnische Grenztruppen trieben deutsche Flüchtlingsgruppen mit Gewehr- und MG-Feuer von der Grenze weg. Deutsche Infanterie drang auf polnisches Gebiet vor und bemühte sich, die Flüchtenden dort freizukämpfen. Und polnische Flak versuchte ein paarmal, deutsche Passagierflugzeuge über der Ostsee abzuschießen.

In den folgenden vier Tagen sah es so aus, als wäre die britische Regierung bereit, zwischen Polen und Deutschland zu vermitteln, und Hitler gab im Gegenzug zu verstehen, daß er nach einer Verhandlungslösung zu Danzig, zur Passage durch den polnischen Korridor und für die deutsche Minderheit in Polen eine Garantie der fünf europäischen Großmächte für die Grenzen Polens mittragen würde.

Am 29. August kündigte Hitler der britischen Seite ein großzügiges Verhandlungsangebot an Polen für den nächsten Tag an, mit der Bitte, die Ankündigung unverzüglich nach Warschau weiterzuleiten. Er verband diese Botschaft allerdings mit dem Ultimatum, daß Polen bis zum 30. August um 24 Uhr eine zur Entgegennahme und zu Verhandlungen bevollmächtigte Person nach Berlin entsenden müßte.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56f2d9f3439.0.html

Von Gerd Schultze-Rhonhof

Es ist anzunehmen, daß die deutsch-polnische Allianz ab 1934 ohne die britische und französische Einflußnahme irgendwann im Jahre 1939 doch noch zu einer deutsch-polnischen Verständigung zu Danzig und der Korridorpassage geführt hätte. Hitlers Offerte vom Oktober 1938, die polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine exterritoriale Verkehrstrasse durch den Korridor und die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Reich anzuerkennen, verbunden mit dem Vorschlag eines Friedens- und Freundschaftsvertrags für 25 Jahre, war ein adäquates Angebot.

Auch Hitlers Zusatz vom Januar 1939: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen“, war eine Brücke, über die Polen ohne Ansehens- und Substanzverlust hätte gehen können. Doch die Mächtigen der Welt entschieden anders.

London hat Polen für eigene Ziele gegen Deutschland mißbraucht

Am 1. September 1939 trat die deutsche Wehrmacht zu ihrem Angriff gegen Polen an. Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich daraufhin den Krieg an Deutschland. Dann kam für Polen das Erwachen. Weder Paris noch London hielten ihre erst im Frühjahr 1939 gegebenen Hilfsversprechen. Der französische Oberbefehlshaber General Maurice-Gustave Gamelin hatte dem polnischen Kriegsminister General Tadeusz Kasprzycki noch im Mai schriftlich zugesagt, daß Frankreich an seinem 15. Mobilmachungstag mit 40 Divisionen zu einem Großangriff gegen das Deutsche Reich antreten werde.

Doch an diesem Tage traten nicht die Franzosen von Westen her zum Angriff gegen Deutschland an, sondern die Sowjets von Osten her zu ihrem Angriff gegen Polen. Großbritannien und Frankreich hatten Polen trotz aller Versprechungen im Stich gelassen. Sie hatten Polen für ihre eigenen Ziele gegen Deutschland positioniert und dann mißbraucht.

Garantie galt nicht bei sowjetischem Angriff

Heute muß verwundern, daß Großbritannien und Frankreich nicht auch der Sowjetunion den Krieg erklärt haben, nachdem die Rote Armee am 17. September 1939 Polen angegriffen hatte. Dazu muß man wissen, daß sich der britische Schutzvertrag mit Polen von 1939 ausdrücklich nur auf eine Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bezogen hatte, also auf den Fall, daß Deutschland seine 1920/21 unter Zwang an Polen abgetretenen und deutsch besiedelten Gebiete zurückerobern wollte. Die Londoner Regierung hatte wohlweislich keine Garantie für den Fall ausgesprochen, daß die Sowjetunion ihre 1921 ebenfalls unter Zwang abgetretenen, russisch und ukrainisch besiedelten Gebiete zurückerobern würde.

Diese britische Haltung fand später ihre folgerichtige Fortsetzung, als Premierminister Winston Churchill am 16. Dezember 1944 erklärte: „Wenn Polen nicht freiwillig auf alle Gebiete östlich der Curzon-Linie verzichtet, wird Großbritannien sich hinter die russischen Forderungen stellen.“ Daß der Präsident der USA genauso dachte, hatte er schon ein Jahr zuvor geäußert, als er dieses Gebiet Stalin auf der Konferenz von Teheran im Dezember 1943 zugesprochen hatte. Gegenüber den polnischstämmigen Amerikanern hat Roosevelt dieses Zugeständnis bis Ende 1944 abgestritten.

Hitlers Angebot an die Alliierten blieb unbeantwortet

Zu Ende des Polen-Feldzugs reiste der deutsche Außenminister von Ribbentrop erneut nach Moskau, um über Polens Zukunft zu verhandeln. Hitlers Vorstellung und Ziel zu diesem Zeitpunkt war, das rein polnisch besiedelte Territorium zwischen Deutschlands Osten und Rußlands Westen als selbständiges Rumpfpolen etwa in der Größe des Kongreßpolen von 1815 wieder auferstehen zu lassen. Von Ribbentrop bot der Sowjetunion dazu das der deutschen Interessensphäre zugehörende Litauen im Tausch gegen die sowjetisch besetzten, polnisch besiedelten Gebiete östlich von Warschau an. So konnte Hitler den Westmächten die Gründung eines selbständigen Restpolen und den Rückzug der Wehrmacht von dort als Preis für einen Friedensschluß anbieten.

Deutschland sollte bei dieser Neugestaltung Polens die Freie Stadt Danzig und den deutsch besiedelten Teil Westpreußens, die Sowjetunion ihre ehemaligen Gebiete in Weißrußland und in der Ukraine zurückbekommen. Hitler machte dieses Angebot am 6. Oktober 1939. Der Preis, den Hitler dafür nannte, war der Abschluß eines Friedensvertrags zwischen Frankreich, Großbritannien und dem Deutschen Reich. Es gab damals keine Antworten aus London und Paris. Nach 1945 überließen Frankreich, Großbritannien und die USA das von Deutschland befreite Polen der Fremdherrschaft der Sowjetunion.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dc8057efda.0.html

Die polnische Führung hat im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges die Aufteilung und die Vernichtung der Sowjetunion geplant und zu diesem Zweck den Separatismus im Kaukasus, in der Ukraine und in Mittelasien geschürt.Davon zeugen Archivmaterialien, die der Dienst für Auslandsaufklärung Russlands offen legte. Weiterlesen »

Wie Der Spiegel den Weg von Weltkrieg zu Weltkrieg verzerrte
Von Kurt Pätzold

Zwischen dem Tag, an dem der Versailler Vertrag unterzeichnet wurde, der den Ersten Weltkrieg mit völkerrechtlich bindender Kraft beendete, und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges lagen wenig mehr als zwei Jahrzehnte. Beide Ereignisse stehen im Kalender des Jahres 2009 mit runden Jahrestagen. Die Konferenz im einstigen Schloß der Bourbonen verzeichnet den neunzigsten, der Einfall der deutschen Wehrmacht in Polen den siebzigsten. Das hat wieder Betrachtungen darüber angeregt, welche Beziehungen zwischen den beiden Ereignissen feststellbar sind, eine Frage, die inzwischen Generationen von Historikern in vielen Ländern beschäftigt hat. Und vordem und mit ihnen immer wieder auch Politiker. Unter den Deutschen auch solche auf der Nürnberger Anklagebank 1945/1946. Die bemühten sich um den Nachweis der –das war das mindeste – Mitschuld jener Mächte am Zweiten Weltkrieg, die 1919 die Architektur dieses Friedensvertrages geschaffen hatten und deren Richter nun über Göring und Genossen zu Gericht saßen. Gezielt wurde auf Großbritannien und Frankreich. In den USA hatte sich keine parlamentarische Mehrheit gefunden, die den Vertrag guthieß, und die Sowjetunion, damals noch Sowjetrußland, war von der Konferenz von den Regierungen der kapitalistischen Mächte ferngehalten worden.

Konkurrierende Vorschläge

An die Strategie der Verteidiger der einstigen Nazigrößen und ihrer Angeklagten erinnert ein Artikel in Der Spiegel über den Vertrag von 1919 (Nr. 28/2009, S. 44 ff.), der auch die Aufmachung des Heftes abgibt. Auf der Titelseite werden zwei Thesen verkündet. Die eine, die Seite beherrschend, lautet: »Der verschenkte Frieden« und macht stutzen. Wer von den Politikern und Diplomaten, die von den Regierungen zu den Verhandlungen – nicht zu Dutzenden, sondern zu Hunderten –entsandt worden waren, befand sich im Besitze des »Friedens« und wußte den so wenig zu schätzen, daß er ihn nicht behalten, sondern auf billige Weise loswerden wollte und also verschenkte? Wieviel Einfalt gehört dazu, sich die Wilson, Lloyd George, Clemenceau und die anderen Führer der Ententemächte als Leute vorzustellen, die, vom Elend des Krieges beeindruckt und bedrückt, einzig zu Verhandlungstische gekommen wären, um in und für Europa Frieden stiftende und dann sichernde Zustände einzurichten? Wie geschichtsunkundig, ja naiv muß man sein, um zu glauben, daß dieses Friedensinteresse der regierende, nur auf irgendeine zufällige Weise entschwundene Antrieb gewesen sei, der dem Kommen und Verhandeln zugrunde gelegen habe?

Vor Versailles lag ein Krieg, dessen Teilnehmer ihn aus Interessen und mit Zielen begonnen und geführt hatten. Davon haben die Geschichtsspezialisten des Hamburger Blattes nie etwas gehört oder, wenn es je zu ihren Ohren kam, dann haben sie es vergessen. Wer auf dem Schlachtfeld gesiegt hatte, wollte die Ernte einfahren. Daß dieser Krieg um politische und militärische Herrschaft und Vorherrschaft, zum Zwecke der Realisierung expansiver wirtschaftlicher Strategien, zur Ausschaltung oder Minimierung der Konkurrenten geführt worden war – was sonst –, prägte die Verhandlungen bis hin zum Kuhhandel in offiziellen Sitzungen wie in einer Vielzahl von Runden, die im Dunkel und Halbdunkel stattfanden. Das Friedensinteresse der Politiker der Siegermächte hatte mit dem der geschundenen Massen nur vermittelt etwas zu tun. Während diese, furchtbar belehrt, das nicht nur momentane »Die Waffen nieder!« verlangten, sondern einen Frieden für sich, ihre Kinder und Enkel, waren jene darauf aus, Deutschland und dessen Verbündete ein für allemal angriffsunfähig zu machen und zu halten. Sie suchten zu erreichen, was in der Weltgeschichte nie gelungen war, ein in einem Kriege hergestelltes neues Kräfteverhältnis zu verewigen, d. h. vor allem dem Deutschen Reich Bedingungen zu diktieren, die ihm dauernd den Status einer gefährlichen Großmacht nahmen. So sahen dann auch die Bestimmungen des Versailler Friedens aus.

Mit denen konkurrierten andere Vorschläge, beispielsweise in Gestalt der von den deutschen Kommunisten verfochtenen »Leitsätze für den Frieden«, deren Existenz auch zur Kenntnis der Autoren des Magazins nicht gelangt sind, die ihre Leser statt dessen darüber grübeln lassen wollen, ob der geschlossene Friede zu hart oder zu weich gewesen sei und die ihn vor allem als ein Produkt menschlicher Unvollkommenheit und von Irrtümern erscheinen lassen und nicht als das, was er war: das Resultat der Widersprüche in einer vom Kapital dominierten Welt und den Versuch der Sieger, sich in ihnen zu eigenem Vorteil und dauernd einzurichten. Zu dieser Bewertung waren seit langem nicht nur die unwandelbaren Kritiker dieser Gesellschaft, sondern, um im Lande zu bleiben, auch Historiker wie der Hamburger Universitätsprofessor Fritz Fischer (1908–1999) gelangt, dessen aufsehenerregendes und erbittert befehdetes Werk »Griff nach der Weltmacht« von 1961 seine westdeutschen Zunftgenossen einst aufscheuchte, heute aber ebenso in Vergessenheit gebracht ist wie sein Autor.

Die zweite der Spiegel-Thesen war in eine Quasi-Frageform gepackt: »Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen mußte«. Hier wird, ganz entgegen dem sonst Üblichen, die Unvermeidlichkeit der Entstehung eines Krieges behauptet, der seine konkrete Gestalt 1939 durch Nazideutschlands Überfall auf Polen annahm, und als dessen Keim der Vertrag von Versailles ausgemacht. Hitler erscheint als der Exekutor irgend­einer geheimnisvollen Gesetzmäßigkeit. So mußte es kommen. Denn, dies der Schluß des Artikels: Als Frankreich 1919 den Frieden feierte, da schon lauerte Deutschland hingegen »auf eine Revanche«. Diese Behauptung verdient die Kennzeichnung: Unverfrorenheit. Sie bürgert eine nicht exakt zu ermittelnde Zahl von Menschen, jedenfalls Abermillionen, aus diesem ihrem Vater- oder Mutterland beiläufig aus. Die organisierten kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitermassen, die sich in pazifistischen Organisationen Sammelnden, die ohne derartige Bindungen Lebenden, die aber alle in einem Ruf übereinstimmten »Nie wieder Krieg!«. Sie mochten den Versailler Vertrag für ungerecht, für einen Willkürakt halten, seine Korrektur oder Liquidierung eher heute als morgen wünschen, aber sie waren sich darin einig, daß dafür kein Sohn, Bruder, Vater noch auf irgendeinem Schlachtfeld sterben sollte. »Deutschland lauerte auf eine Revanche«? Das ist die nochmalige Ausbürgerung der Arnold Zweig, Kurt Tucholsky und Tausender anderer, die in Wort und Schrift Völkeraussöhnung, Völkerverständigung, Völkerfrieden forderten und von denen darob viele schon in Zeiten der Republik staatliche und nichtstaatliche Nachstellungen erlebten und erlitten. Das also ist die eine Seite der intellektuellen Falschmünzerei. Die andere besteht in der Namenlosigkeit derer, die in Deutschland nun wirklich und schon als die Waffen gerade schwiegen, also sofort nach der Niederlage und noch in Unkenntnis der Bestimmungen des Friedensdiktats, nach Revanche sannen und trachteten.

Gepflegte Legende

Es ist eine gepflegte Legende, daß es erst die in das Leben der Deutschen lange abträglich eingreifenden Artikel des Vertrages waren, die in gemeinhin als Eliten bezeichneten Führungskreisen des Reiches, wirtschaftlichen, politischen, militärischen und geistigen, das Revanchegelüst entstehen ließen. Das hat den Aspiranten auf den »zweiten Gang« – und in der Tat sahen sie den von ihnen vorgedachten Krieg als die Fortsetzung des eben beendeten an – die Stimmungsmache in der deutschen Bevölkerung, ihre »Anti-Versailles-Hetze«, erleichtert. Doch daß Deutschland auf die Revanche gelauert hätte, haben selbst die nicht zuwege gebracht, die am entschlossensten waren, den Furor teutonicus zu furchtbarem neuen Leben zu erwecken. Hitler hat das im November 1938 intern eingestanden und seine Agitatoren aufgerufen, die Massen so zu bearbeiten, daß »die Seele des Volkes« schließlich nach Gewalt schreien würde. Das hat sie im August 1939 nicht getan.

Eine Zwangsläufigkeit des Weges von 1919 zu 1939 existiert auch deshalb nicht, weil es auf ihm eine Reihe von Kreuzungen gab, an denen die europäische Geschichte eine andere Richtung gewinnen konnte als jene, die sie tatsächlich nahm. Über die hinwegzuschreiben, heißt die Heutigen um schwer erworbene geschichtliche Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern betrügen. Deutschland – der Begriff hat verschiedensten Kräften und Personen als Nebelwand gedient, hinter der sie ihre eigenen Programme und Ziele verbargen, ein Sachverhalt, der sich bis in die Gegenwart fortsetzt. Damit ist auch gesagt, wem dieser im Gewande der Information daherkommende, intime Geschichtskenntnis nur vortäuschende Artikel zuarbeitet, eine freilich nicht einmalige »Bewältigung der deutschen Vergangenheit«.

Quellennachweis:
http://www.jungewelt.de/2009/08-29/010.php

von Dr. Heinz Magenheimer

Bevor noch die Außenminister der Sowjetunion und des Deutschen Reiches, Wjatscheslaw Molotow und Joachim von Ribbentrop, am 23. August den Deutsch-Sowjetischen Nichtgriffspakt unterzeichneten, hatte Stalin am 19. August in seiner Rede vor Mitgliedern des Politbüro, deren Echtheit jedoch nicht völlig gesichert ist, die Vorteile dargelegt, die aus dem Pakt mit Hitler entsprangen.

Da er Deutschland im Kriegsfall für schwächer als die Westmächte hielt, sollte es in dem Maße unterstützt werden, das ihm ein langes Durchhalten im Kampf ermöglichte. Würde aber wider Erwarten die Wehrmacht als Sieger hervorgehen, werde man auf die von Deutschland besetzten Nationen und auf die französischen Kommunisten setzen. Man werde also „ein breites Tätigkeitsfeld zur Entwicklung der Weltrevolution“ haben.

Der Pakt vom 23. August erschütterte die europäische Konstellation und eröffnete ein großes Verwirrspiel. Der Abschluß eines britisch-polnischen Militärabkommens am 25. August bekräftigte, daß London am Bündnis mit dem scheinbar isolierten Polen festhielt. Die polnische Regierung lehnte jedoch nach wie vor den deutschen Vorschlag für eine Lösung der „Korridor“-Frage ab, da sie argwöhnte, daß jedes Nachgeben als Schwäche aufgefaßt würde.

Roosevelt war früh über Hitler-Stalin-Pakt informiert

Noch hätte der Krieg verhindert werden können. Die Schlüsselrolle spielte dabei der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der bereits am 24. August Kenntnis vom deutsch-sowjetischen Pakt und vom geheimen Zusatzprotokoll hatte, das eine Aufteilung Polens und der baltischen Länder vorsah.

Es war der junge Hans von Herwarth, der an der deutschen Botschaft in Moskau als Sekretär arbeitete und seinem befreundeten Kollegen von der amerikanischen Botschaft, Charles Bohlen, die Dokumente offenlegte. Herwarth hat im nachhinein bekannt, daß er aus Gewissensgründen dieses Geheimnis preisgab, um – wie er meinte – auf diesem Wege mitzuhelfen, die Kriegsgefahr zu bannen.

Präsident Roosevelt, der seit Jahren eine betont harte Linie gegen die „Friedensstörer“ Deutschland und Italien verfocht, wußte also genau, was Polen im Kriegsfall drohte, daß es sich nämlich in der Rolle des Verlierers befand. Er unterließ jedoch alles, um einen deutsch-polnischen Ausgleich herbeizuführen.

Er unterließ es auch, in Moskau zu intervenieren und Stalin vor der geplanten Aufteilung Polens zu warnen. Offenbar wollte er keinesfalls die guten Beziehungen mit Sowjetrußland beeinträchtigen, zu dem die USA seit Anfang der 1930er Jahre rege Handelskontakte unterhielten.

Der polnische Außenminister Beck rührte keinen Finger

Roosevelt hätte es in diesen Tagen in der Hand gehabt, die Westmächte und Polen zum Einlenken zu bewegen. Er appellierte aber nur an Berlin und Warschau, die Streitigkeiten beizulegen, sei es durch Verhandlungen, sei es durch Anrufung eines Schiedsgerichts.

Warschau erklärte zwar seine Bereitschaft zu Verhandlungen, doch Außenminister Jósef Beck und Botschafter Jósef Lipski in Berlin rührten keinen Finger. Außenminister Beck vertrat die Position, die deutschen Forderungen zu ignorieren und sich am besten in Schweigen zu hüllen.

Der britische Botschafter in Warschau, Sir Howard Kennard, bestärkte ihn in dieser Haltung und machte auch die Versuche Londons zunichte, Polen im letzten Augenblick zum Einlenken zu bewegen.

In dieser letzten Woche vor Kriegsbeginn entfaltete sich ein dynamisches Dreieck mit den Eckpunkten Wa-shington – Moskau – London. Roosevelt hatte seine Botschafter in London und Paris, Joseph Kennedy und William Bullitt, angewiesen, dafür zu sorgen, daß Großbritannien und Frankreich an ihren Verpflichtungen gegenüber Polen festhielten. Die schwierigere Aufgabe fiel hierbei Joseph Kennedy zu.

Roosevelts Ziel war die Entmachtung der „Achsenmächte“

Er sah sich einem ratlosen britischen Premierminister gegenüber, der kaum mehr Hoffnung hatte, Polen im Kriegsfall retten zu können, aber nicht die Kraft fand, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig unterband der energische William Bullitt jeden Ansatz der französischen Regierung, einen Kompromiß mit Deutschland ins Auge zu fassen. Der Betrachter gewinnt den Eindruck, daß Beck und Roosevelt um jeden Preis ein zweites Münchner Abkommen verhindern wollten.

Roosevelt verfocht ein langfristiges Ziel, das er vor der Öffentlichkeit sorgsam tarnte: die völlige Entmachtung der „Achsenmächte“ und die nachhaltige Schwächung Großbritanniens. Seit seiner „Quarantäne-Rede“ vom 5. November 1937 prangerte er immer wieder die angeblich aggressiven Absichten der „Friedensstörer“ an und rief zu deren Eindämmung auf.

Schon im Januar 1938 hatte er eine enge Zusammenarbeit mit London in außenpolitischen Fragen vorgeschlagen, die aber Chamberlain mit Rücksicht auf seine Appeasement-Politik abgelehnt hatte. Neben dem Aufbau einer Zwei-Ozean-Flotte ließ Roosevelt im Juni 1939 den Generalstab eine Planstudie erstellen, die ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien und Frankreich gegen Deutschland und Italien vorsah.

Im August 1939 griff Roosevelt in die Verhandlungen in Moskau ein, indem er seinen dortigen Botschafter Lawrence Steinhardt anwies, Molotow zu signalisieren, daß er einen Vertrag zwischen Sowjetrußland und den Westmächten begrüßen würde.

Der Krieg in Europa war im Sinne Stalins und Roosevelts

Mit dem deutschen Angriff auf Polen und der britisch-französischen Kriegserklärung vom 3. September hatte sich das Kalkül Polens, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs als fehlerhaft erwiesen. Doch die Absicht Stalins und Roosevelts war voll aufgegangen. Stalin erhielt, was er begehrte: einen europäischen Krieg, der aller Voraussicht nach zur Erschöpfung beider Parteien führen würde.

Aber Stalin spielte hoch: Sein Kalkül wäre gescheitert, wenn die Westmächte Deutschland nicht den Krieg erklärt hätten, so daß Hitler freie Hand gegenüber Polen erlangt hätte. In der Zeitspanne zwischen dem 24. August und dem 3. September stand Stalins Spiel auf Messers Schneide, doch der Kriegseintritt der Westmächte machte ihn zum Herrn der Lage.

Wäre das sowjetische Regime wirklich friedliebend gewesen, hätte Stalin das Mittel zur Verhinderung des Krieges besessen, nämlich den Pakt mit dem Westen. Ein deutscher Angriff auf Polen hätte sich erübrigt.

Auch Roosevelt hatte richtig kalkuliert: Sollten doch Großbritannien und Frankreich eifrig Krieg führen! Irgendwann würden ihre Ressourcen zu Ende gehen, und dann würden beide Staaten um Rüstungs- und Finanzhilfe in Übersee ansuchen und desto mehr in die Abhängigkeit von den USA geraten, je länger der Krieg dauerte – wie bereits nach 1917.

Wenn kein strategisches „Wunder“ geschah, stünde den Westmächten genauso wie ihrem Gegner eine Zerreißprobe bevor, und Roosevelt spielte die Rolle des „stillen Teilhabers“. Der Vorteil lag zunächst auf seiten Stalins:

Das geheime Zusatzprotokoll zum Nichtangriffspakt gewährte ihm freie Hand zur Erweiterung seiner Machtsphäre und bot die Chance, die Rote Armee massiv aufzurüsten. Doch die längerfristigen Optionen lagen bei Roosevelt, und die Zeit arbeitete zu seinen Gunsten.

Dr. Heinz Magenheimer ist Militärhistoriker und lehrte an der Landesverteidigungsakademie Wien und an der Universität Salzburg.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5912f28911a.0.html

von Friedhelm Greis

Bei der ­Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren zog der ­Emigrant Hans Simons im Hintergrund wichtige Fäden

Es kann manchmal ganz praktische Gründe haben, sich intensiv mit der Vergangenheit zu beschäftigen. „Die Regierung untersucht die militärische Besetzung Japans und Deutschlands“, schrieb die New York Times im Oktober 2002 zu den Überlegungen der USA, wie nach dem geplanten Sturz des Diktators Saddam Hussein am besten im Irak vorzugehen sei. Die Tatsache, dass die US-Regierung die Verhältnisse im Irak mit denen im Nachkriegsdeutschland für vergleichbar hielt, ließ schon fünf Monate vor Beginn des Irakkrieges nichts Gutes erwarten. Aber die Geschichte des besetzten Deutschland, die mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahren einen ersten Abschluss fand, war wohl zu schön, um nicht wiederholt werden zu sollen. Falls sich die Amerikaner den Weg zum Grundgesetz genauer angeschaut haben sollten, dürfte ihnen der Name eines wichtigen Akteurs nicht entgangen sein: Hans Simons.

Wenn versucht wird, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes zu erklären, fehlt selten der Verweis auf die besondere Zusammensetzung der Menschen, die den Entwurf für seine 146 Artikel zu verantworten hatten. „Ehemalige Zuchthäusler und KZ-Häftlinge, Volks- und Staatsverräter, politisch Unzuverlässige, Defätisten und andere ‚Charakterschweine‘“: Auf diese Weise hätte die Mehrheit der Deutschen nach dem Krieg wohl die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bezeichnet, schreibt Christian Bommarius in seiner lesenswerten „Biografie“ des Grundgesetzes und ergänzt: „Einige hatten unter dem NS-Regime ihre Freiheit verloren, etliche ihre Heimat, die meisten ihren Beruf.“

Von dieser Beschreibung her hätte Hans Simons perfekt in den Parlamentarischen Rat gepasst. Bis 1933 ein mustergültiger Demokrat und in hohe Staatsämter gelangt, war er 1935 in die USA emigriert und Dozent an der New School of Social Research in New York geworden. Doch anstatt zusammen mit den 73 Vätern und vier Müttern des Grundgesetzes am 1. September 1948 die Arbeit in der Pädagogischen Akademie in Bonn aufzunehmen, hatte Simons ein Büro einige Ecken weiter nördlich in der Joachimstraße 12 bezogen. Der damals 56-Jährige saß auf der Seite der Kriegsgewinner und leitete den Verbindungsstab der US-Regierung zum Parlamentarischen Rat. Als Mitarbeiter des Office of Military Government (OMGUS), der höchsten US-Verwaltungsbehörde im besetzten Deutschland, sollte Simons dafür sorgen, dass die Arbeit der Deutschen sich in die von den USA gewünschte Richtung entwickelte. Eine Aufgabe, die besonders gegen Ende der Beratungen einiges an diplomatischem Geschick erforderte.

Engagierter Demokrat

Für eine solche Aufgabe war Simons aufgrund seiner Karriere prädestiniert. 1893 als Sohn des späteren Reichsgerichtspräsidenten Walter Simons geboren, kam er schon in jungen Jahren mit der internationalen Diplomatie in Berührung. 1919 begleitete er seinen Vater, der als Unterstaatssekretär der deutschen Delegation angehörte, zu den Friedensverhandlungen nach Versailles. 1921 schloss er sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften mit einer Dissertation über das Völkerrecht ab. Bis zum Ende der Weimarer Republik arbeitete er in verschiedenen Regierungsstellen und Bildungseinrichtungen. So leitete er von 1925 bis 1930 die Deutsche Hochschule für Politik in Berlin, wo er unter anderem über Völkerrecht, Verfassungsrecht und den Völkerbund lehrte.

Der Linksintellektuelle Kurt Hiller beklagte sich 1926 in der Weltbühne, dass der Reichstag voller „Krawutschke, Kulicke, Pachulke“ sei, Friedensaktivisten wie Hans Simons dagegen nicht im Parlament vertreten seien. 1930 wechselte Simons, der zwischenzeitlich in die SPD eingetreten war, wieder in die Verwaltung. Der „Preußenschlag“ im Juli 1932 unter Reichskanzler Franz von Papen bereitete seiner Tätigkeit als Oberpräsident der preußischen Provinz Niederschlesien ein schnelles Ende. Da ihm 1935 schließlich klar war, dass sich die Nazi-Diktatur länger als vermutet halten würde, folgte der Schritt in die Emigration fast zwangsläufig. Eine Berufung an die „University of Exile“ in der New School kam da sehr gelegen. 1940 nahm er die amerikanische Staatsbürgerschaft an.

Schon 1943 beschäftigte sich Simons als Berater des US-Geheimdienstes OSS mit der Planung der Nachkriegszeit. In einem Zeitschriftenaufsatz forderte er die frühestmögliche Rückkehr zu einer eigenständigen Regierung in Deutschland – jedoch müsse die gesamte Entwicklung unter Kontrolle der Besatzungsmächte bleiben. Dass er nach dem Ende des Krieges schnell wieder seine alte Heimat besuchen könnte, schien er zunächst selbst nicht zu glauben. „Unglücklicherweise gibt es keine Hoffnung, dass ich in naher Zukunft nach Deutschland zurückkehren kann“, schrieb er im Januar 1946 an seinen in Hannover studierenden Sohn Gerhard. „Obwohl ich dies sehr gern tun würde, könnte das nur in einer Art offiziellen Mission geschehen, und das ist das Einzige, was ich nicht tun möchte.“

Vorerst zog jedoch die Gründung der Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit des Völkerrechtlers auf sich. Dabei kam er im Januar 1947 zu Schlüssen, die wie passend zur Politik der Bush-Regierung geschrieben scheinen: „Die USA exportierten Demokratie, weil sie Märkte im Ausland suchten, dadurch würden sie unvermeidlich imperialistisch. Moralische Missionen seien so ein Komplement ihrer materiellen Lage“, zitiert der Historiker Edmund Spevack aus einem Beitrag Simons’ zur Unterstützung der Vereinten Nationen.

Selbstzentrierte Politiker

Im Winter 1947/48 kam es dann doch zum Wiedersehen zwischen Hans und Gerhard Simons. Der Vater war im Herbst 1947 nach Deutschland zurückgekehrt – in offizieller Mission. Vermutlich sei er vom US-Militärgouverneur Lucius D. Clay persönlich angefordert worden, sagte sein Sohn dem Freitag. Lange überredet musste Hans Simons dafür wohl nicht werden: „Obgleich die meisten Umstände eher deprimierend als günstig sind, ist alles, was mit meiner Arbeit zusammenhängt, faszinierend und begeisternd“, schrieb er im September 1947.

Ein dreiviertel Jahr später war sein Enthusiasmus aber schon stark gedämpft. „In den vergangenen Monaten haben alle meine Zeit und meine Anstrengungen der schmerzhaften Geburt einer Art Regierung für Westdeutschland gegolten“, schrieb er im Juli 1948 an seinen Sohn. Doch zu Simons’ großer Enttäuschung verhielten sich die deutschen Politiker „wie ein Mädchen, das zwar will, es sich aber nicht zu sagen getraut, und obendrein noch zugesichert haben möchte, nicht schwanger zu werden“. Es sei bedauerlich zu sehen, wie völlig frei von politischer Vorstellung, wie eingeschüchtert, selbstzentriert und isoliert von den aktuellen politischen Weltereignissen die Deutschen seien. „Ich habe alles versucht, ihnen ihre historische Gelegenheit zu erläutern – aber vergebens.“ Diese „historische Gelegenheit“ war die Gründung eines unabhängigen Weststaates, und dass die westdeutschen Politiker der Nachkriegszeit diese definitive Spaltung der Nation nur zögerlich annahmen, ist nach Ansicht von Bommarius das größte Kompliment, dass ihnen je gemacht wurde.

Für Simons spielte die deutsche Einheit offenbar keine Rolle. Denn die Politik der USA war bereits ganz vom beginnenden Kalten Krieg geprägt. Im Rückblick beurteilte er den Prozess der Staatsgründung daher sehr nüchtern: „Die westdeutsche Verfassung wurde in erster Linie als Konsequenz des Konfliktes zwischen den USA und den anderen Westmächten auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite entwickelt, und nicht in erster Linie, um den Deutschen zu gefallen oder etwas Gutes für die Deutschen zu tun“, sagte Simons ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in einem Vortrag. Worum es dem Parlamentarischen Rat beim Grundgesetz ging, erfasste er ebenfalls klar: „Das Grundgesetz ist in erster Linie geschrieben, so wie alle Verträge, als Schutz gegen die jüngste Katastrophe, gegen den jüngsten Krieg, gegen den jüngsten Aggressor. (…) Das Grundgesetz ist geschrieben gegen den jüngsten Usurpator der Macht, nämlich Hitler. (…) Die Verfassung ist daher in einer gewissen Weise – auch wenn dies eine leichte Übertreibung sein mag – sogar gegen Weimar geschrieben.“

Nach Ansicht Spevacks ist es nicht leicht, das Ausmaß von Simons’ Einfluss während dieses Prozesses zu rekonstruieren, da er „vielfach nur auf informelle und mündliche Weise ausgeübt wurde“. Einige Interventionen sind jedoch überliefert. So bewog Simons den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, dazu, am 22. November 1948 ein Memorandum der Militärgouverneure entgegenzunehmen, in dem deutliche Kritik am Entwurf des Grundgesetzes geübt wurde. Adenauer weigerte sich zunächst, die Instruktionen persönlich entgegenzunehmen, da er darin einen Akt der Demütigung sah, doch Simons drohte damit, die Sache direkt an die Presse weiterzureichen.

Scheitern knapp verhindert

Knackpunkt in der Schlussphase der Beratungen war die Stellung der Länderkammer, die nach Ansicht der Amerikaner möglichst stark sein sollte, sowie die Kompetenzen des Bundes, insbesondere in der Finanzverwaltung. Während die CDU ebenso wie die Amerikaner für einen großen Einfluss der Länder plädierte, sprach sich die SPD dafür aus, die Kompetenzen des Bundes bei der Gesetzgebung auf Kosten der Länder zu stärken. Im März 1949 drohte sogar ein Scheitern der Verhandlungen, weil sich die Alliierten und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Simons war in dieser Phase fieberhaft bemüht, einen Ausgleich zwischen den Positionen zu finden. Die außenpolitische Großwetterlage kam ihm dabei zu Hilfe. Um zu einer schnellen Gründung eines westdeutschen Staates als antikommunistischem Bollwerk zu gelangen, waren die Alliierten im April 1949 bereit, den deutschen Forderungen entgegenzukommen. Auf einem Treffen in Washington verständigten sie sich darauf, den Verfassungsentwurf zu akzeptieren.

Gut 17 Jahre, nachdem Papen ihn aus seinem Amt geworfen hatte, stand der Emi­grant nun am 10. April an der Spitze der alliierten Delegation, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates das Besatzungsstatut übergab. Es folgten die letzten Verhandlungen, um das Grundgesetz endgültig zu verabschieden. Simons intervenierte dabei vor allem auf Seiten der CDU/CSU, da die SPD sich stärker an die britische Besatzungsmacht anlehnte. Die Strategie der Parteien war nach Ansicht Simons’ dadurch geprägt, dass beide mit einer raschen Wiedervereinigung rechneten, was der SPD wahrscheinlich ein Übergewicht in Gesamtdeutschland gegeben hätte. Die Union wollte demnach möglichst viele Punkte in das Grundgesetz packen, da ihr klar war, dass die SPD auch in einem Gesamtdeutschland kaum die Zweidrittelmehrheit zustande bekäme, um dieses wieder zu ändern. Die Sozialdemokraten wollten hingegen möglichst viele Fragen über die normale Gesetzgebung klären. „Man muss dies wissen, um den vollständig altmodischen Charakter dieses Dokumentes zu verstehen, das voll ist vom Schutz kultureller und pädagogischer Themen und vollkommen schweigt zu den großen Fragen der sozialen und ökonomischen Strukturen und Rechte“, urteilte Simons. Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes sah der Emigrant seine Aufgabe in Deutschland erfüllt. Er kehrte in die USA zurück und leitete von 1950 bis 1960 die New School.

Für den Erfolg des Verbindungsoffiziers spricht offenbar, dass die Amerikaner auch vor dem Irakkrieg die Zusammenarbeit mit Exilanten suchten. Saddam-Gegner wie Achmed Chalabi lieferten den USA zwar die gesuchten Vorwände für den Einmarsch, aber für eine Lösung der Nachkriegsprobleme haben Amerikaner und Iraker bis heute keine Antwort gefunden. So einfach lässt sich die Geschichte dann offenbar doch nicht wiederholen.

Quellennachweis:
http://www.freitag.de/politik/0919-zeitgeschichte-grundgesetz-simons

von Ulrich Breitbach

Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab

Die Legende, wie der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 im Bonner Zoologischen Museum König unter einer ausgestopften Giraffe und anderen Tierpräparaten seine Tätigkeit aufnahm, ist oft erzählt worden. Sie eignet sich hervorragend, die vom Zwang zur Improvisation geprägte Atmosphäre in der Trümmergesellschaft der unmittelbaren Nachkriegsjahre auszudrücken. Doch wie es Legenden eigen ist, entsprechen sie oft nicht ganz der Wahrheit. So auch hier: Es war lediglich der zur Eröffnung der Versammlung unter Beteiligung der westdeutschen Ministerpräsidenten und in Anwesenheit von Vertretern der westlichen Militärregierungen veranstaltete Festakt, der dort stattfand. Die tierkundlichen Exponate hatte man selbstverständlich beiseite geräumt. Die eigentliche Arbeit des Parlamentarischen Rates begann ein paar Stunden später in der Pädagogischen Akademie – und zwar mit einem Eklat.

Nachdem sich das Gremium durch namentlichen Aufruf der Abgeordneten und Wahl des Präsidiums konstituiert hatte, ergriff Max Reimann, Abgeordneter der KPD, das Wort und erklärte: “Der Parlamentarische Rat ist … zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten. … Ich stelle daher folgenden Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein.” Zur Begründung führte er unter anderem aus: “Der Parlamentarische Rat hat kein Mandat vom deutschen Volk. Er ist sogar gegen den Willen der Mehrheit aller Deutschen errichtet worden. Das deutsche Volk will eine einheitliche demokratische Republik mit einer Verfassung, die von einer durch das ganze deutsche Volk gewählten Nationalversammlung ausgearbeitet und dann dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird.” Reagierte die Versammlung zunächst mit Heiterkeit auf Reimanns Ausführungen, so verzeichnet das Protokoll schließlich “steigende Erregung”, “erregte Zurufe” und “fortdauernde Unruhe”, bei der sich viele Abgeordnete von ihren Plätzen erhoben. Reimanns Antrag erschien ihnen als Provokation, die sie schließlich “mit allen gegen zwei Stimmen” – nämlich denen der beiden kommunistischen Abgeordneten – ablehnten.

Die mit der ostdeutschen SED verbundene KPD als Verteidigerin der deutschen Einheit? Die Parteien des Parlamentarischen Rates, allen voran CDU und CSU, als Spalter? Tatsächlich war mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates zwar nicht der erste, aber ein entscheidender Schritt zur Teilung Deutschlands vollzogen, für den die westlichen Alliierten die Weichen gestellt hatten und gegen den sich die Sowjetunion und ihre ostdeutschen Vertreter vergeblich stemmten. Noch war den Machthabern im Kreml der maßgebliche Einfluss auf ein vereintes, aber politisch und militärisch neutrales Deutschland wichtiger als die Hoheit über bloß einen Teil des Landes.

Weichenstellungen

Allerdings hatten sie selbst mit der im April 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone zwangsweise herbeigeführten Vereinigung von KPD und SPD zur SED die politische Spaltung des Landes de facto eingeleitet, wurde der Arbeiterbewegung so doch die gesamtdeutsche politische Vertretung genommen. In der öffentlichen Wahrnehmung war die Arbeiterbewegung zerrissen, ein potenzieller Akteur auf der politischen Bühne Deutschlands entscheidend geschwächt. Die westlichen Alliierten machten ihrerseits mit dem Zusammenschluss von amerikanischer und britischer Zone zur Bizone im Januar 1947 und mit der Verkündung von Truman-Doktrin und Marshall-Plan im weiteren Verlauf des Jahres deutlich, dass sie mit den westlichen Besatzungszonen separate Pläne verfolgten. Das Jahr 1948 brachte dann die Entscheidung zur Bildung eines Weststaates in enger Bindung insbesondere an die Politik der USA. Die Londoner Konferenz, deren Ergebnisse maßgeblich von den Vertretern der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs bestimmt wurden, beschloss, den Ministerpräsidenten der neugebildeten westdeutschen Länder Vollmacht zu erteilen, “eine verfassunggebende Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird”. Noch vor dem Zusammentritt dieser Versammlung wurden Fakten geschaffen: Die einseitig in den Westzonen und den Westsektoren Berlins am 20. Juni 1948 vorgenommene Währungsreform nahm, indem sie die ökonomische Teilung des Landes zementierte, die staatliche Teilung vorweg.

Der schließlich mit Septemberbeginn 1948 entsprechend der Londoner Beschlüsse ins politische Leben tretende Parlamentarische Rat und seine Arbeit entsprachen trotz demokratischer Formalien nicht den Grundprinzipien demokratischer Verfassungsgebung, da hatte der KPD-Vertreter Reimann schon recht. Er war nicht aus direkten Wahlen hervorgegangen, seine 65 Abgeordneten – je 27 von SPD und CDU/CSU, 5 von der FDP und je 2 von Zentrum, Deutscher Partei und KPD – waren stattdessen von den Landtagen bestimmt worden. Es hatte also keinen Akt der politischen Willensbildung und Entscheidung im Volk über eine Verfassung der drei Westzonen gegeben. Außerdem war der Parlamentarische Rat in seinen Entscheidungen nicht frei. Eine Verfassung föderalistischen Typs war in den von den westlichen Alliierten am 1. Juli 1948 erlassenen Frankfurter Dokumenten zwingend vorgeschrieben, der Verfassungstext von den Westmächten am Ende zu genehmigen. Dass sich die Alliierten auch nach der Bildung einer westdeutschen Regierung die letzte Entscheidung über alle politischen Fragen im Rahmen eines Besatzungsstatuts vorbehalten würden, stand von Anfang an fest.

Und dennoch ging Reimanns Fundamentalkritik ins Leere. Als Fürsprecherin der Demokratie war die KPD, gleichzeitig Parteigängerin der zunehmenden Stalinisierung der SBZ, mehr als unglaubwürdig. Zudem machte die Blockade, die die Sowjetunion nach der Währungsreform über die Bevölkerung der Westsektoren Berlins verhängt hatte, eine Weststaatsgründung als Akt der Verteidigung der Freiheit – unabhängig von den tatsächlichen Motiven der handelnden Kräfte – plausibel.

Die Ministerpräsidenten waren sich darüber im Klaren, dass das ihnen angetragene Unterfangen hinsichtlich seiner demokratischen Grundlagen höchst problematisch war. In ihrer Antwort auf die Frankfurter Dokumente schlugen sie deshalb vor, alles zu vermeiden, “was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde”. Es solle zum Ausdruck kommen, dass das Resultat der Arbeit des Parlamentarischen Rates lediglich ein – so wörtlich – Provisorium sei. Eine deutsche Verfassung könne jedenfalls erst dann geschaffen werden, “wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren”. Bis dahin seien nur “vorläufige organisatorische Maßnahmen” möglich, könne eben nur ein “Grundgesetz” formuliert werden. So wird das auch der Parlamentarische Rat in seiner übergroßen Mehrheit gesehen haben. Einer setzte allerdings andere Akzente: Konrad Adenauer, der in der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates zu dessen Präsidenten gewählt wurde. Er warnte seine Partei davor, das Grundgesetz nur als Provisorium anzusehen. Es könne unter Umständen “sehr lange in Geltung” bleiben. Im Zuge einer von ihm maßgeblich vorangetriebenen Politik des Vorrangs der Westbindung vor der Einheit Deutschlands ist es dann bekanntlich so gekommen.

Massive Eingriffe der Westmächte

Die westlichen Alliierten griffen über die Militärgouverneure ihrer Besatzungszonen zum Teil massiv in die Arbeit des Parlamentarischen Rates ein. Im Frühjahr 1949 führte das in eine Krise, die alles hätte zum Scheitern bringen können. Die Westmächte, ihr Leitbild eines Bundes verhältnismäßig selbständiger Länder vor Augen, wandten sich gegen einen zwischen CDU/CSU und SPD ausgearbeiteten Kompromiss in der Frage der Finanzpolitik. Die ins Auge gefasste Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern schien ihnen nicht föderalistisch genug. Sie verlangten Änderungen, zu denen sich die CDU bereit fand, während der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher zu einer Position grundlegender Ablehnung gelangte. Die Sozialdemokratie sage “zu der ganzen bisherigen Arbeit: Nein!”, erklärte er in einem Rundfunkinterview. Man könne “eben nicht ein Grundgesetz auf Kommando der Besatzungsmächte schaffen. Selbst in einem von ihnen gesteckten Rahmen muss eine Freiheit in der Entscheidung und der Willensbildung vorhanden sein. Man kann nicht vom deutschen Volke verlangen, dass es alles das auf alliierten Wunsch für richtig erklärt, von dem es doch weiß, dass es falsch ist und die deutsche Staatswerdung nur hindert.” Ein Abbruch der Tätigkeit des Parlamentarischen Rates schien drohend auf, doch so weit kam es nicht. Den Westmächten war der politische Schaden, sollten ihre Pläne scheitern, mittlerweile viel zu groß. Sie lenkten ein.

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat beschlossen. Die Gründung der Bundesrepublik vollzog sich mit den Wahlen zum ersten Bundestag am 14. August und der Bildung der ersten Bundesregierung unter Adenauer am 15. September 1949. Der Beitrag des Westens zur Teilung Deutschlands war vollendet. In der SBZ ging aus der von oben durch SED und sowjetische Militäradministration gelenkten Volkskongress-Bewegung am 7. Oktober die DDR hervor, die sich mit einer später zum Minenfeld ausgebauten innerdeutschen Grenze abschottete.

Verfassungstext – und die Wirklichkeit

Es kann natürlich nicht bestritten werden, dass die Artikel des Grundgesetzes – trotz der unter demokratischen Gesichtspunkten zweifelhaften Umstände seines Zustandekommens – wesentliche demokratische Grundrechte umfassen, etwa die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Koalitionsrecht. Mit Absatz 2 des Artikel 19, demzufolge kein “Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden” darf, versuchte der Parlamentarische Rat zudem Konsequenzen aus der quasi-legalen Zerstörung der demokratischen Rechte der Weimarer Verfassung durch die Nazis zu ziehen. Ob die Verfassungswirklichkeit dem Verfassungstext aber tatsächlich entspricht, ist seit den fünfziger Jahren immer wieder und mit guten Gründen bezweifelt worden und kann auch heute angesichts eines bis zur Unwirksamkeit geänderten Asylrechts oder einer mittels großem Lauschangriff durchlöcherten Unverletzlichkeit der Wohnung bezweifelt werden.

Im Artikel 146 des Grundgesetzes fasste der Parlamentarische Rat die Ausarbeitung einer vom deutschen Volk in freier Entscheidung zu beschließenden Verfassung ins Auge, durch die das Grundgesetz – wann auch immer – ersetzt werden sollte. Die Voraussetzungen dafür waren mit dem Fall der Mauer 1989 gegeben – nur fehlte nun der politische Wille. Stattdessen kam es zum Beitritt Ostdeutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, das auf diese Weise zur gesamtdeutschen Verfassung mutierte. Eine bewusste politische Entscheidung der Bevölkerung darüber, wie dieses Land sozial und politisch gestaltet sein soll, blieb aus. Stattdessen wurde 1991 eine gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern gebildet, die dem Grundgesetz einige unverbindliche Staatsziele hinzufügte, aber auf die Formulierung sozialer Grundrechte verzichtete.

Quellennachweis:
http://www.freitag.de/politik/0835-deutsche-teilung