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Absoluter Geheimtipp für das “Personal” der BRD

Es gibt einen Weg der es Jedermann ermöglicht – auch als Nichtmillionär – und mit relativ wenig Kapital jetzt innerhalb weniger Tage seine kompletten Vermögenswerte vor dem Zugriff von Schäuble & Co. zu schützen.

Dem Staat können Sie sich durch die Errichtung einer eigenen Stiftung, jeglicher Enteignungs-und Besteuerungsverlangens entziehen. Die geplanten Zugriffe auf unser “real erwitschaftetes Vermögen” mittels Zwangshypotheken, Requirierung von Sichteinlagen (Enteignung, hier Bankgutaben), Sparguthaben und Lebensversicherungen [Haircut]) können wir uns dadurch entziehen. Diese Enteignungsplanungen sind kein Hirngespinst, sondern liegen fix und fertig in der Schublade, falls der BRD die Zahlungsunfähigkeit droht.

Die meisten unter uns wissen nicht einmal, dass fast alle Politiker und die Leute die hinter den Politikern das Weltgeschehen bestimmen, selbst Stiftungen gegründet haben, um sich dem Zugriff von aussen unter dem Deckmantel der gemeinnützigen Stiftung, zu entziehen. Und hier kommt der Hammer:

Gemeinnützige Stiftungen sind grundsätzlich steuerfrei!

Die Schweizer Stiftungstreuhand – natürlich mit Sitz in der Schweiz – hat Lösungswege erschlossen, dass nun JEDERMANN auch mit wenig Geld, eine Stiftung gründen kann. Es ist kein Vorrecht der Geldelite, Stiftungen gründen zu dürfen!

Weil die Möglichkeit jetzt erst für die Allgemeinheit zugänglich gemacht worden ist, sollte sofort gehandelt werden um die eigene Existenzgrundlage sowie das Privat- und Firmenvermögen vor dem Staat zu schützen.

Video mit Andreas Clauss, Vortrag für das Alpenparlament:
“Die große Pleite und die wahren Ziele der Hochfinanz”

Mit seiner Stiftung nutzt Andreas Clauss den Hintergrund des besetzten deutschen Gebietes für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft auf deutschem Gebiet. Zur Unterstützung des globalen Wandels bietet Andreas Clauss eine neue Form des Wirtschaftens. Seine Stiftung unterstützt die Schaffung “weißer Flecken auf der Landkarte” die mit dem britischen Besatzungsrecht von den Instanzen der BRD GmbH nicht angegriffen werden können. Die Schaffung neuer Wirtschaftssysteme, sowie die Entwicklung neuer Energiesysteme werden durch die Stiftung realisiert.

Andreas Clauss unterstützt die Wege in die Autarkie und Selbstversorgung und ist Vorreiter der physichen Ökonomie – der eigentlich verbotenen Wissenschaft.

Deutschland exportiert die selbe Masse an Schweinefleisch wie importiert wird – die Sinnlosigkeit der Ökonomie sollte sich offenbahren und ist nur ein kleines Beispiel der globalen Mißwirtschaft. In die rechtliche Situation von Deutschland gibt Andreas Clauss tiefe Einblicke in die derzeit fast unglaubliche scheinende Lage der BRD und den Personalstatus der Mitarbeiter einer insolventen Firma BRD GmbH.

Jetzt können Sie mit Andreas und der “Schweizer Stiftungstreuhand” Ihr “real erwirtschaftetes Kapital” den modernen Raubrittern, dem internationalen agierendem Bankenkartell und dessen Handlangern (geschmierte Regierungschefs/Politiker) völlig problemlos und auf legalem Weg komplett  entziehen.

Gründen Sie jetzt eine eigene Stiftung.

Die “Schweizer Stiftungstreuhand” ist darauf spezialisiert und missbilligt die weltweite Umverteilung von Steuergeldern, zugunsten privater Bank-und Geldhäuser (Bailouts).

Macht das Beste draus!

Herzliche Grüsse,

Bert Jensen

PS: Ach so, beinahe hätte ich es vergessen. Hier geht es zur Schweizer Stiftungstreuhand :-)

Quelle: BERTJENSEN.info – Verteiler: RSS-Server Netzwerk



Lesezeit: 11 – 18 Minuten

Nun bahnt sich ja wieder mal Ungeheuerliches an.  Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD (Alles Richtig Dolle!) und ZDF (Zügle Deine Fantasie!) die uns so berauschende Serienformate wie “Wetten Das”, “Die Schwarzwaldklinik” oder den “Musikantenstadl” geschenkt und damit den kulturellen Horizont der Menschheit Ende des 20.Jhd. deutlich erweiterten (allerdings nach unten, aber Hauptsache: Wachstum!) basteln sich hinten herum eine Wirklichkeit zusammen, die ihnen viele zusätzliche Millionen Euro in die schon übervollen Kassen spülen soll.

Was steht an?

“Internet” soll “Rundfunk” werden und damit “Eigentum” des Staates. Und wenn “Internet” “Eigentum des Staates” geworden ist, dann kann man es vermieten oder verkaufen wie Sendefrequenzen – und das heißt dann: kleine bescheidene aber unabhängige weil bundespresseballsuchtfreie Medienformate wie dieses hier … wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird aber in die Taschen eines jeden Internetnutzers zugunsten eines Weltkonzerns gegriffen.

Weltkonzerns?

Richtig, im Ranking der Medienkonzerne befindet sich die ARD mit einem Umsatz von 6,835 Milliarden Euro auf Platz 18. Sicher, Walt Disney (Platz 1 mit 25,917 Milliarden) macht viel mehr Umsatz, liefert dafür aber auch Sendeformate, die auch für Zuschauer vor der Pensionierung interessant sind.

http://www.mediadb.eu/rankings/rankings.html

In meinen Augen hätte ein öffentlich-rechtliches Medium in dieser Statistik überhaupt nichts verloren, aber da das Institut, das dieses Ranking veröffentlicht,  Hauptpartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist, nehme ich an, wissen sie, was sie sich dabei gedacht haben in dem sie privatwirtschaftlich organisierte Konzerne mit Beitragsfunk in einen Topf schmeißen. Das ZDF – nur der Vollständigkeit halber – zügelt auch beim Umsatz seine Phantasie mit nur knapp zwei Milliarden und liegt weit abgeschlagen hinter Burda, Springer, Holtzbrink und erst recht hinter Bertelsmann, der bald mehr Umsatz macht als alle anderen zusammen: 15, 87 Milliarden.

Nun haben ARD und ZDF das Problem, das Zuschauer unter 60 die Programme nicht so toll findet wie die Produzenten selber es tun, auch haben sie keine Lust, ihre Fantasie zu zügeln und bilden sich lieber woanders fort.

Man hätte ja nun einfach die Programme verbessern können: aber wir sind ja beim öffentlichen Rundfunk. Da geht das nicht. Die suchen lieber nach anderen Wegen, die Konkurrenz auszuschalten und sagen einfach: alles Papier ist unser um die Konkurrenz zu beseitigen. Was ihr drauf schreibt, ist uns egal, aber wenn es uns nicht paßt, gibt es eben kein Papier mehr.

Nun, das paßt natürlich nicht zum Förderauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunkes werden jetzt manche einwenden. Gut, sage ich, da habt ihr Recht. Also zeige ich mal, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Kritikern umspringt. Vertrauliche Quellen haben uns da nämlich was zugespielt:

http://www.ard.de/intern/-/id=1886/nid=1886/did=1527714/exkc18/index.html

“Offener Brief” an den Herausgeber der FAZ

Am 21.07.2010 hat die FAZ auf ihrer ersten Seite unter dem Titel “Bestellte Wahrheiten” einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der Autor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe nennt mit “Herrschaft des Staatsjournalismus”, “totalem Machtanspruch” und “Ende der freien Presse”. In einem offenen Brief an Frank Schirrmacher verwahrt sich der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Namen der ARD vor derartigen Unterstellungen und geschichtsvergessenen Vergleichen.

Wie es scheint, haben also auch andere Medienschaffende von den Umtrieben bei ARD/ZDF erfahren … und sich erlaubt, eine Meinung dazu zu bilden. “Herrschaft des Staatsjournalismus”, “totalem Machtanspruch” und “Ende der freien Presse” – das hört sich alles sehr hart an … aber wir wissen, das es so kommen kann. Alle Häßlichkeiten, die den Bürger in seinem Investierrausch bremsen könnten, werden zum Beispiel jetzt schon mit großer Gewalt aufgrund der staatsbürgerlichen Verantwortung des Journalisten nur sehr eingeschränkt veröffentlicht – gerne auch nur in der Fachpresse, denn wie auch in der Medizin so sollte der Bürger auch beim Thema Wirtschaft sehr kurz gehalten werden, damit er sein Geld auch weiterhin den Banken zum Spielen gibt.  Und es war ein geschickter Schachzug des Rentnerfunks, in der Auseinandersetzung um die Lufthoheit im Internet einfach den ganzen Luftraum für sich zu beanspruchen.  Doch schauen wir, wie der Herr Peter Boudgoust mit den Kritikern umgeht: er schreibt dem Chef des Autors einen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Schirrmacher,

in der medienpolitischen Berichterstattung der Presse bin ich als ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant schmerzerprobt und durchaus einiges gewohnt. Dass verlegerische Interessen dabei mitunter einmal höher gewichtet werden als das Bemühen um journalistische Wahrhaftigkeit – geschenkt.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der “Herrschaft des Staatsjournalismus” her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

Wir haben zwar Meinungsfreiheit, aber wehe jemand äußert eine Meinung, die nicht zuvor abgesegnet wurde. Und selbst dann wird Druck gemacht, der entsprechende Mitarbeiter bekommt seine ARGE-Nummer zugeteilt und man kann in Ruhe weiter über das Feuerwehrfest in Bottrop berichten, das allen so viel gebracht hat.  Es ist schon wirklich sehr weit gekommen in diesem Land, das man so unverfroren drohen kann womit zumindest das  ARD  Ostblockzustände anbahnt (womit nicht gesagt wird, das sie das in aller Konsequenz auch durchziehen werden – sie werden aber jeden Euro Lizenzgebühren einfahren).

“Geschichtsvergessen und maßlos” sei der Herr Hahnfeld, so tönt der Funktionär des Staatsfunks, ohne es konkret belegen zu können. Aber man kann es ja einfach mal ablassen, auch wenn es keinen Inhalt hat. Welche Geschichte da wer vergessen haben soll, weiß ich nicht. Leider ist der Herr Boudgoust nicht so sprachlos wie er angibt, aber er weiß ja, das journalistische Interessen manchmal anderen Interessen untergeordnet werden müssen.

Selbstverständlich stellen wir uns jeder Kritik. Aber von einem “Ende der freien Presse” und einem “totalen Machtanspruch” der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu sprechen, nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint, ist völlig unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig.

Das Wort “seriös” spielt hier eine wichtige Rolle, weil es der Sprachcode ist, nachdem auch die Lizenzen und die Einladungen zum Bundespresseball vergeben werden, zu dem der Herr Hanfeld nun wohl nicht mehr eingeladen werden wird. Ich möchte diesen Passus des Herrn Boudgoust mal übersetzen: Wenn ihr weiterhin im Medienfilz mitspielen wollt, dann schmeißt den Hanfeld ´raus.

Dass der Kommentator überdies den Eindruck erweckt, die beiden hochgeachteten ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Kirchhof hätten “Gefälligkeitsgutachten” abgegeben, erschreckt mich als Staatsbürger, ohne dass ich es weiter kommentieren will. Ebenso erspare ich es mir, auf die völlig überzogene Darstellung einzugehen, nach der die ARD “viele hundert Millionen Euro” fürs Internet ausgibt. Die Kosten für alle Online-Angebote der ARD lagen 2009 unter 100 Millionen Euro. Das gilt auch für 2010, nachzulesen im KEF-Bericht, Seite 125/126.

Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten. Das wollte ich Ihnen noch heute in einem offenen Brief mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust

Da wurde also eine Grenze überschritten. Es wurde der Verdacht geäußert, das da nicht alles mit rechten Dingen zu geht, das geht im Bereich von Alles Richtig Dolle und Zügle Deine Fantasie ja nun mal gar nicht, die müssen Rücksicht auf ihre Zuschauer nehmen, denen jederzeit ein Herzinfarkt droht, wenn sie sich zu sehr aufregen. Selten, ja wirklich ganz selten waren Menschen so einfältig, schriftlich in ihrer Verteidigungsrede zu beweisen, das der Ankläger völlig recht hat. Das erschreckt jetzt mich mal als Staatsbürger, denn immerhin zahle ich diesen Boudgoust wie alle anderen Staatsgeldempfänger auch … und das hier in aller Öffentlichkeit ein Journalist durch massive Drohungen gegen seinen Arbeitgeber eingeschüchtert werden soll, zeigt, wie weit es schon gekommen ist und wie sicher diese Staatsjournalismusfunktionäre sich mitlerweile  in ihrem Sattel fühlen.  Als Souverän diese Landes geht da bei mir mehr als nur eine Augenbraue hoch.

Aber schauen wir doch mal was der Herr Hanfeld so schlimmes geschrieben hat:

Bestellte Wahrheiten

Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Von Michael Hanfeld

21. Juli 2010

Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen?

Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Ja, so sehen das viele andere auch. Da hat ein Gutachten eine Tür geöffnet, hinter der sich viele Millionen Euro Lizenzgebühren befinden, weil der Staat den öffentlichen Raum als Privateigentum definieren will.

Und alles andere im Internet ist was? Rundfunk, sagt der von den Rundfunksendern mit Rundfunkgebühren bezahlte Rechtsfachmann. Und wo in Deutschland Rundfunk ist, da gilt der „Grundversorgungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen, die auch im Internet die einzig wahre Informationsquelle darstellen.

Mehr gibt es, denke ich, nicht dazu zu sagen. Aber Herr Hanfeld … hat doch noch was dazu gesagt:

http://www.dwdl.de/story/27020/schlagabtausch_zwischen_ard_und_faz/

Quelle und Copyright: Nachrichtenspiegel online – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Tags: ARD, Blogger, Der Rest, FAZ, Internet, journalisten, MEDIEN, Politik, Rundfunk, Staat, ZDF

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Um die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands heute zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muss, damit er technologisch nicht überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht. Deutschland interessierte die USA in erster Linie als Militärstützpunkt, als Geldlieferant, als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.

Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert und dient auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit geraubtem Eigentum ist typisch für die USA.

Der zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht, Kirchen hatten ihre Schätze und Museen ihre Kunstwerke versteckt. Als Deutschland kapitulierte, freuten sich die Menschen und hofften, endlich zuhause wieder einem friedlichen Leben nachgehen zu können. Doch da täuschten sie sich gewaltig, denn mit der Kapitulation war das Leid für die Deutschen nun keineswegs zu Ende, denn Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten, Schlachten und Ausweiden begann zu diesem Zeitpunkt erst richtig.

14 Mio Deutsche wurden aus den Ostgebieten vertrieben, mussten ihre Häuser mitsamt Inventar verlassen und konnten nur einen Koffer voll mitnehmen. Die deutschen Soldaten konnten nun keineswegs nach Hause, sondern sie kamen in riesige Gefangenenlager, wie den berüchtigten Rheinwiesen, wo tausende verhungerten. Andere wurden als Zwangsarbeiter versklavt und mussten Jahrelang im Ausland als Gratis-Arbeitskräfte schuften, ja selbst junge Mädchen wurden noch Jahre über das Kriegsende hinaus als billige Sklavinnen im Ausland gefangen gehalten und viele kehrten nie zu ihren Familien nach Deutschland zurück. Als nach der Kapitulation die deutschen Soldaten ihre Waffen niedergelegt hatten, war das Land den alliierten Feinden schutzlos ausgeliefert. Zehntausende deutsche Frauen wurden von den Alliierten Soldaten vergewaltigt. Die Allliierten begannen nun, das ganze Land nach Werten abzususchen, es begann die größte Plünderung der Menschheitsgeschichte. Was in Jahrhunderten erschaffen worden war, verschwand nun auf Nimmerwiedersehen. Die deutschen Kulturschätze müssen seitdem in den Museen im Ausland besichtigt werden, die Ritterrüstungen von Hohenaschau finden sich in London wieder, das einzige übrige Exemplar des deutschen Düsenflugzeugs Arado 234 in einem Museum in Washington. Und diese Plünderung hält im Prinzip bis auf den heutigen Tag an, denn sie findet mit der feindlichen Übernahme von Firmen durch Heuschrecken-Fonds und dem Abzocken deutscher Sparer mit US-Schrott-Immobilien nur eine zeitgemäße Fortsetzung.

1945 in Deutschland plündernde US-Soldaten präsentieren stolz die von ihnen gefundene Schätze.

Nach der Kapitulation des Deutschen Reichs war den alliierten Soldaten das Plündern erlaubt, sie durften aus Deutschland mitnehmen, was sie wollten, und nur wenige Offiziere stellten sich dem entgegen. Der einfache Amerikaner war damals ärmer als der durchschnittliche Deutsche, und so erwarb sich die US-Army schnell den Ruf, eine „Uhren Sammelnde Armee“ zu sein, denn oft nahm ein US-Soldat einem Deutschen seine Armband­uhr ab, um sie für sich selbst zu behalten.

Die Kirchen und Klöster, Schlösser, Museen und Privathäuser wurden von den Soldaten nun durchstöbert und praktisch alles, was glänzte und nicht niet- und nagelfest war, kam abhanden oder wurde zerstört. Selbst Gräber, wie die von Schiller und Goethe wurden aufgebrochen und nach Wertsachen durchsucht. In manche Schlösser und Bibliotheken drangen die Soldaten ein und schossen auf Gemälde und Plastiken, oder sie trugen Bücher zusammen und machten ein Feuer damit, anderes erschien ihnen verkäuflich, und sie nahmen es mit. Die einfachen Soldaten vermochten den künstlerischen und geschichtlichen Stellenwert eines Gegenstandes natürlich nicht einzuordnen, sie suchten nur nach Souvenirs, die sie als fremdländische Kuriositäten daheim zu Geld zu machen konnten.

Noch heute taucht aus diesem Raubgut immer mal wieder ein Stück auf, das Meiste aber bleibt wohl auf Dauer verschwunden. In Quedlingburg beispielsweise eigneten sich amerikanische Artilleristen die Geschenke an, die 1581 der Sachsenkönig Heinrich I an die Kirche gemacht hatte, in goldener Schrift geschriebene Manuskripte und weitere Relikte. Einst kamen aus ganz Deutschland Menschen nach Quedlingburg, um sich diese anzusehen. 1983 konnten Teile dieses Kunstschatzes zum Preis von 3 Mio $ aus Texas zurückgekauft werden, andere Teile fehlen heute noch. Aus Klöstern und Schlössern bei Salzburg transportierte die US-Infanterie ganze LKW-Ladungen ab, goldene Gegenstände aus der Zeit der Kelten in Hallein verschwanden ebenso auf Nimmerwiedersehen wie 6½ Tonnen Gold von Schloss Fuschl. Die historisch und geschichtlich gewachsenen Werte von Generationen verschwanden so als Diebesgut und machten die eigentliche „Befreiung“ aus. Es war vor allem eine Befreiung von allem, was man irgendwie zu Geld machen konnte.[130]

Selbst die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright z.B. besitzt noch Gemälde, die ihre Familie einst in Prag einer deutschen Familie abgenommen hat und weigert sich immer noch, diese zurückzugeben. Plünderten die Soldaten aber nur im Kleinen, so plünderte die militärische Führungsmannschaft Deutschland derweilen im großen Stil. Alles, was Wert hatte, wurde aus Deutschland abtransportiert, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Von den Flugzeugwerken Arado, Blom & Voss, Bölkow-Blohm, Bücker, Dornier, Fieseler, Focke-Wulf, Gotha, Junkers, Henschel, Heinkel, Horten, Klemm und Messerschmidt beispielsweise ließ man lediglich Dornier im Lande übrig. Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2] Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst.

Als dann die Konfrontation mit der Sowjetunion drohte und man meinte, Deutschland doch besser als Frontstaat gebrauchen zu können, „förderten“die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan, während gleichzeitig auch 1959 noch die Konzernzerschlagung und direkte Demontage parallel dazu weiter anhielt. Mit den 1,4 Mrd $ des Marshallplans erwarben die Amerikaner vor allem deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]

Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]

Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen. Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden.

Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so dass die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt haben.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.

Die vollständige Plünderung des Landes reichte den Alliierten nach dem Krieg nicht aus. Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt werden. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Als die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, dass der Steuersatz für Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]

1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung Deutschland von den Nazis bezahlen.

Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11] Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht und auch Young-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]

In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[13] An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [14]). Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[15] Dazu kommen militärische Patrouillen­boote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[16]

An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[17] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen. Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]

Abb. 34: Öffentliche Verschuldung. Bis zum Jahresende 2003 waren es schon 1.345 Mrd € Schulden.

Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[19] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen. Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[20]

Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[21] 2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €, und 60 Mio € spendierte er 2009 auch dem polnischen Au­schwitz-Museum zur Sanierung.[22] Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[23] [24]

Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung 2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe. Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[25] Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[26]

Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[27] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück. Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen.

Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[28] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, dass heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.

Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, dass Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2013 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[29] So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.

Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[30] Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.[31]

Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.

1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5 Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden.[32]

Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[33] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000). Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [34], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[35] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.

Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]

Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[37] Perfide ist, dass die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.

Abb. 35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[38] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[39] [40]Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht.

Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen sondern eher die Geschichte einer beispiellosen Plünderung: [41]

Die Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands. Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der spätere Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den West­alliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen. Bis 1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42] Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein, da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne.

Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Rohwedder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.

Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[43]) und an Polen (10 Mrd DM).[44] Mit den Firmen der DDR, der seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen Firmen, die Computer und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte Firmen für optische Geräte, 38.000 Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Versandhaus Quelle, das etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.

Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen, die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften, und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat. Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tank­stellen­netz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €) an Subventionen, die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler Piere Léthier.[45] Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte. Das ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]

Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank für die DDR nur Auslandsschulden von rund 12 Mrd $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen- und Immobilienbesitz überließ man westliche Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger. Der Journalist Karl Weiss schätzt, dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd € machten.[47] Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.[48]

Damit das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzministerium besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.

Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung lässt auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der deutschen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49] Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]

Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[51] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EU, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.

Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[52]

Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, dass seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften. Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste.

Der Finanzminister und sein Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[53]

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Abb. 36: Aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3. An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54

Schon von Anfang an war Deutschland Spitzen-Nettoeinzahler (vgl. Abb. 38).[55] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten. Bundeskanzler Kohl hatte Deutschland im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer mindestens 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.[56] Es wird somit langsam klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.

Dabei stehen die Alliierten des zweiten Weltkrieges in der ersten Reihe. Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren An­sprüchen führt. Nach dieser Goldklausel dürfen die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold auszahlen lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor 1000 vergrößern würde.

Besonders weit vorn stehen die USA. Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.

Rund 25.000 britische und 68.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben.[57] Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche Politiker diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren dürfen. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[58]
Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[59] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[60]

Dem kommt Deutschland auch voll nach. In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[61] Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [62] weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[63] Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[64] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [65]

Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.

Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [66] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[67] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezial­einheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen im Wert von 1 Mrd € als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Neben diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für Entwicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[68] zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[69]

An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[70] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der dort lebenden Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[71] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.

Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, dass der deutsche Steuerzahler nicht mehr zu stemmen vermochte. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Fass zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr aufzubringen – beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzudrehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs verkauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.

Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland auch deswegen eine besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlte den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[72] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[73]

Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, aber erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an. Dazu gründete man die „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“, deren Sprecher Josef Ackermann wurde. Mitglieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman Brothers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und Merrill Lynch.[74]

2003 beriet die Deutsche Bank, angeführt von Josef Ackermann, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[75] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde.

Alsdann warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[76] Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[77]

Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities, man schob das wohl größte Verbriefungsprogramm Europas an, womit Deutschland den Großteil der US-Schrottimmobilien von rund 2 Billionen Euro übernahm.[78] Die BaFin prüfte die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen gaben weiterhin grünes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko.[79] Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte derweilen bei einem Fernsehauftritt in den USA, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[80] Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[81] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[82]

Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[83] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.

Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichen. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren. Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[84] Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.

Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[85] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[86] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[87]

Zu dieser Zeit war Peter Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, dass Peter Steinbrück erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.

Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[88] Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine um 2,5 Mrd DM fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[89] Die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfalen 2008 zum Spottpreis der US-Investmentbank Goldman-Sachs. Die erhöhten sofort die Mieten der 92.000 Wohnungen. Investiert wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, dass Nordrhein-Westfalen einst völlig heruntergekommene Wohnungen wird zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.[90]

Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[91] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.

Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[92] [93]

Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue, kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen. So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voice­stream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €. Interessant ist dabei, dass durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US Investmentbank Goldman Sachs, so dass die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[94] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity Fond Blackstone bekommen, herein gebeten vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.

Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt die Größenordnung: ohne solche Verluste wären für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?

Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[95]

Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[96] Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.

Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, dass die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[97]

Die US-Bank Lehman Brothers ist schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt gegen den Firmenchef Richard Severin Fuld.[98] Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden in Höhe von rund 300 Mrd $ entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Bei Lehman Brothers waren die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[99] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der anderen Seite des Tresens stehen. Und während die Bankräuber früher gefasst und ins Gefängnis geworfen wurden, erhalten Sie heute als Vorstände und Aufsichtsräte prächtige Boni für ihre Verbrechen.

Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als Finanzprodukte entwickelt, etwa zur selben Zeit, als Penny Pritzker, die amerikanische Hotelerbin der Hyatt-Kette und Finanzchefin der Obama-Wahlkampagne, die Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd Dollar schätzte.[100] Zertifikate ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA, Amerikanern war und ist der Handel mit den Zertifikaten untersagt. Zielgebiet war ins­besondere Deutschland, denn es war bekannt, dass die die Deutschen weltweit die größte Menge an Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4 Billionen Euro. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[101] Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf dieser den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, dass Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt. Eine Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch „Der deutsche Zertifikatemarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir gemolken hatten.“[102] Schließlich waren allein bei der Deutschen Bank rund 30.000 Rentner geschädigt und rund 125 Mrd € hatten den Besitzer gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber, und im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award, und im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuarbeit in Washington einen Preis, den man nach dem Bankier Eric M Warburg benannt hat.

Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, dass die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert. Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen praktisch nie die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS, PHOENIX usw. auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen allenfalls die Bücher der angeschlossenen provisionierten Handelsvertreter daraufhin, ob die denn auch brav alles nach oben abgeliefert haben. Und nachdem der Finanzanleger PHOENIX die 100.000 € Ersparnisse des Rentners Paul Lange verzockt hatte, erhielt sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen der Ämter, trotz Informationsfreiheitsgesetz.[103]

Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland aber sperrte die BaFin die Konten der Kaupthing-Bank, und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[104]

Auch anderes spricht dafür, dass die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schützen sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[105] weitere bekam Goldmann Sachs.[106] Für 30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden.

Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkasso­unternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein. Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[107] Auch Sparkassen in Schleswig-Holstein verkauften gut bediente Kredite an den US-Fond LoneStar weiter, der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer ARD-Dokumentation berichtete.[129] Einige Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebensleistung und einige brachten dich darauf um, andererseits konnten ein paar Sparkassendirektoren sich dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.

Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutsch­­­land unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei auch in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung. Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Doch er renovierte er es in vier Jahren aufwändig, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Als er gerade mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine frühere Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss ohne irgendeine Entschädigung abgenommen. Nicht einmal die Renovierungskosten erhielt er erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die vier Jahre, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 € und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. verlor sein Erbe und musste zusätzliche 50.000 € zahlen.

Diese gezielten Abschöpfungen machen klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau anzugeben. Zu tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen Großvater aufkommen.[108] Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsrats­tantiemen der Banken davon profitierten.

Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, dass Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.

Vor einigen Jahren versuchte die US-Filmindustrie noch daraufhin zu wirken, dass in Europa sämtliche Filmsubventionen verboten werden,[109] doch dann fand man eine bessere Lösung. Die Filme aus den Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital finanziert und die Studios erhalten oben­drein noch deutsche Staatssubventionen. Etwa 9 Mrd $ sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hollywood geflossen,[110] wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschrei­bungen für Filmfonds stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. „Stupid German Money“ nennt man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte beispielsweise 2007 Tom Cruise bei seinem Anti-Hitler-Film mit 5 Mio €. Diese Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem.[111]

Oft resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers Liste“ oder „Der Pianist“. Zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[112] manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel.[113] Manchmal fallen Filme zu diesem Thema aber auch so grottenschlecht und unglaubwürdig aus, dass sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ-Gaskammern führt.[114]

Auch die gepriesene Exportweltmeisterschaft der deutschen Wirtschaft, ein Ausfuhrüberschuss von 195 Mrd € 2007, verdient genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, dass es sich hier eigentlich um verdeckte Reparationszahlung, Subventionen, Schutzgeldzahlung oder um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt. Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen Exporten um ein Zuschußgeschäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA beispielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als in Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[115] Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd € in die USA exportiert wurden, so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd € spendiert.[116] Und schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen Exportüberschüssen profitiert. Soweit diese nämlich von ausländischen Firmen in Deutschland erzielt werden, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für Deutschland bleiben nur die Späne der Arbeit, die Entlassenen, die Kranken, die Verunfallten und die Umweltverschmutzung.

Die Reformen der Bundesregierung dienen nicht dem Wohlergehen der einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der Redakteur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt, dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.[117] Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Ausland in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu versteuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd € an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle zum Teil ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen € an Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben. Müller Milch erhielt 31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz. Und so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr ca. 25 Mrd € an Subventionen auch an solche deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die ganze Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd € jährliche Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, dass diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden.

Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd €.[118] Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd € pro Jahr. Siemens z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern.[119] Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen. Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn es dem in Deutschland immer schlechter geht.[120]

Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 € ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Banken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbeträge ins Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das ganze Haus nieder­trampeln.

Die 70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes Hessen waren die vielleicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250 Mio € und dem Bund 1 Mrd € verdient.[121] Und 2008 schien es so, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelungen. In ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und die Steuerfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnern zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe standen in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der ehemalige Postvorstand Klaus Zumwinkel ins Netz. Doch da fühlten sich einflussreiche Kreise bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, dass die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen aufgelöst wurde, die meisten Beamten wurden auf andere Posten versetzt, vier besonders erfolgreiche Fahnder wurden mit Mitte vierzig unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der hessischen Landesregierung als Querulant in die Psychiatrie eingewiesen, und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die Zumwinkel den Prozess machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[122] [123]

Bezüglich der Mehrwertsteuer lässt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[124] Die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern, dass den Kunden da die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. So werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 € aus.

Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Philippinen den dort von der FraPort gebauten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125]

Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von Großkonzernen geschafft haben,[126] es scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, dass diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen. Angesichts dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht, beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer Skrupellosigkeit.

Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal der Credit Lyonnais und meint, dass ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[127] Wie wird sich also z.B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwischen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir Ian Vallance zu unterstützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?
Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamen­tariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003: [128]

1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? – Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.

2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? – Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.

3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an – vor allem jüdische – Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? – Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“

Und sein Fazit fasste Hohmann anschließend so zusammen:

„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“

[1] http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm
[2] New York Times Ausgabe vom 30.11.1947.
[3] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 273.
[4] Irina Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008.
[5] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[6] Ausland hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, www.welt.de, 17.12.2007.
[7] Affäre Opel. http://www.mmnews.de/, 7.3.2009.
[8] Sascha Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch, 2008.
[9] Ralf Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung, 51/52, 2003.
[10] BWL-Bote, 29.01.2002, www.bwl-bote.de
[11] Prof. Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende einer historischen Finanzmisere. www.die-bank.de, 03/März 2008.
[12] Stephan Dörner: Der lange Schatten von Versailles. http://www.rp-online.de/, 3.12.2009.
[13] Ulrich W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum, www.hagalil.com, 04/2005.
[14] http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html
[15] Nana Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208.
[16] Siehe Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006.
[17] Ofer Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in Erwägung. www.hagalil.com,16.06.2008.
[18] Ronald Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine Zeitung, 29.11.2003.
[19] Nach einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen
[20] Wehrmachts-Schau mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004.
[21] Mehr Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung, 10.11.2006.
[22] Auschwitz-Diebstahl nur PR-Kampagne? http://polskaweb.eu/, 6.1.2010.
[23] Some German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005.
[24] Benedikt Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2006.
[25] Israel sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press, 21.4.2005.
[26] Stadt schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde. www.abendblatt.de, 21.06.2007.
[27] www.hagalil.com
[28] Überdurchschnittlich viele israelische Millionäre. www.israelnetz.de, 22.06.2006.
[29] Kalter Krieg zwischen Deutschland und Polen. www.merkur-online.de, 8.9.2006.
[30] Dorothea Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt Online, 27.6.2004.
[31] Claude Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau, 24.01.2007.
[32] Senioren-Zeitschrift Kanapee, Augsburg im Oktober 2007. Doch wie kann der Entnahmebetrag höher sein als das Jahres-Gesamtbudget?
[33] 438.873 Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungsstatistik.
[34] Laut der israelische Zeitung NAI sollte es sogar 140.000 € betragen. Auf Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe, antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03, http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617
[35] So z.B. in Freilheim in Bayern.
[36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.
[37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003
[38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.
[39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004
[40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.
[41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.
[42] http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008.
[43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.
[44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.
[45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009.
[46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009.
[47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009.
[48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009.
[49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny.
[50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.
[51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.
[52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.
[53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.
[54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister. http://www.mmnews.de/, 8.9.2009.
[55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto.
[56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.
[57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf
[58] www.defenselink.mil, 2008.
[59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.
[60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. www.defenselink.mil
[61] www.regierung.oberpfalz.bayern.de
[62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.
[63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.
[64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.
[65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.
[66] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info.
[67] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004
[68] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.
[69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, www.auswaertiges-amt.de
[70] www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.
[71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.
[72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.
[73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.
[74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009.
[75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.
[76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.
[77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.
[78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff.
[79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009.
[80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.
[81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.
[82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.
[83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.
[84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.
[85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.
[86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.
[87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9
[88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.
[89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.
[90] Die Welt, 25.8.2009, S.18.
[91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.
[92] Die Welt online, 16.11.2003.
[93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.
[95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006.
[96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.
[97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.
[98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009.
[99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.
[100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009.
[101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.
[102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11.
[103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related
[104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.telebörse.de/, 27.2.2009.
[105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.
[106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.
[107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.
[108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de.
[109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.
[110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.
[111] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007.
[112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.
[113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.
[114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.
[115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.
[116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100×27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €.
[117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, www.rbi-aktuell.de
[118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.
[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.
[120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.
[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009.
[122] politik-global.net, 05.01.2009.
[123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009.
[124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.
[125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.
[126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.
[127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.
[128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.
[129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008.
[130] http://www.exulanten.com/plundertwo.html, 2010.

Quelle: SKLAVE OHNE KETTEN – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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Externe und interne Abrisspolitiker schwächen weiter Deutschland

Die Bundeswehr intern und Afghanistan extern als Beispiel

Es ist Widerstand zu leisten, Art. 20 Abs. 4 GG.

Denn in Deutschland läuft ein verkappter Staatsstreich ab, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Deutschland ist damit – abgesehen von den vielen Vorgeschichten – endgültig im Abwrackprozess.

Das staatsrechtlich ohnehin (es war seit 1945 nie souverän, dazu unter

> STAATSRECHTLICHE LAGE DER „BRD“ <

Das finanzpolitisch und finanziellen Handlungsunfähigkeit her gesehen (wer kein Geld oder betteln gehen muss, der kann nicht souverän sein).

Das ethnisch: ein Volk, das zu einem Viertel aus Immigranten besteht, welche mit dieser Rechtsordnung auf Kriegsfuß oder ihr gegenüber abstinent (es gibt Regionen in Deutschland, dort die deutsche Polizei/Justiz keine Zugriffsmöglichkeiten mehr besitzt), ist kein Volk mehr, sondern ein Gemenge mit Sprengstoffen intern.

Nun wurde nicht nur unter dem Vorwand eines bestehenden Terrors im Irak und Afghanistan das deutsche Volk abhörfähig und einengbar gemacht, es wurde nun unter dem Vorwand der finanzpolitischen Krise (die gewollt herbei geführt) eine Bastion der Rechts- und Finanzordnung nach der anderen geschliffen: Deutschland fehlt es nicht nur an Straßen-, Bahnen und Bauten- und Einnahmesicherheit, denn auch an staatstragenden Sicherheitseinrichtungen: die Polizei wird durchfiltriert, die Bundeswehr das längst schon (bereits unter Kohl war damit begonnen worden).

Die kriminelle deutsche Politik bringt es fertig, die Widerstandskämpfer von damals (von Stauffenberg) zu ehren, gleichzeitig selbst eine Politik der Zerstörung Deutschlands zu betreiben.

Das mit teils hirnrissigen Ministern im Bundeskabinett, mit einer Kanzlerin, welche fremden Mächten dient, nur nicht Deutschland, mit einem Bundespräsidenten, welcher offen den britischen Einfluss auf das Land erhöht. All dieses durch deutsche Grossmedien abgedeckt!

Zum Abriss der Bundeswehr: sie soll ihre breite Verankerung in der Bevölkerung weiter verlieren. Sie soll zu einer bloßen Truppe von 155.000 Mann herabgestuft werden, diese dann dafür umso fester seitens der kriminellen Politik im Griff. Wie gesagt, diese kriminelle Politik dient nicht Deutschland, sondern ausländischen kriminellen Mächten, die da unter >BILDERBERGER> generaliter zu fassen sind. Es hat noch andere Namen für eine kriminelle Vereinigung, welche inzwischen immer mehr offen nicht nur die Beseitigung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern auch die Islamisierung, Infiltrierung großer Teile der Westbevölkerung betreibt. Dazu gehört die Zerstörung der seriösen Mittelschicht und der seriösen Unternehmerschicht im Westen. Die Bevölkerungen im Westen verprimitivisieren dadurch.

Entsprechend soll sich das Personal der Bundeswehr „entwickeln“, sprich verprimitivisieren.

Das passt auch zum Modell der GRÜNEN-Spitze, welche von diesem Klientel lebt, das jegliche höhere Zivilisation in Frage stellt, dafür umso mehr um den Naturzustand „bettelt“, welcher schon wegen dieser kriminellen internationalen und nationalen Politik nicht mehr herstellbar: zu viel Dreck in den Böden etc. . Und das weltweit!

DIE GRÜNEN–Spitze verschweigt dem Wahlvolk das Treiben dieser kriminellen Kräfte, welche der Weltgesellschaft hervorragendste Technologien zum Schutz der Umwelt vorenthalten hatten. Man bedenke also den Wahn der DIE GRÜNEN!

Die Bundeswehr auf einem Stand von 155.000 Soldaten.

Währenddessen hält beispielsweise die Türkei die zweitstärkste Streitmacht innerhalb der NATO unter Verschlag (an die 800.000 Mann). Warum? Darum!

Die Türkei dient Washington und London als Kraftfeld zur Eindämmung der Widerstände im Kerneuropa.

Der Verrat ist mehr als doppeldimensional.

Inzwischen ist die deutsche Bevölkerung eingelullt, zumindest kann sie als eingelullt betrachtet werden. Dazu tragen auch chemisch-biologische Kampfmittel bei (Chemtrailbomber, Angriffe mit sog. Haarpwaffensystemen etc.). Auch die deutschen Zeitungen tun ein übriges, dass es mit dem Einlullprozess weiter geht wie bisher.

Einer der letzten Akte ist nun die entgültige Entmachtung der Bundeswehr.

Dazu gehört ihre Disloziierung durch Ausländseinsätze, die großteils unsinnig, wenn nicht zum Zwecke dieser Strategie der Auflösung bzw. Umschichtung, zumindest weiterer Entmachtung.

Afghanistan voran: der Krieg ist nicht gewinnbar. Dazu bräuchte es der 1,5 Millionen hochmotivierter Soldaten plus Zivilpersonal aus dem Westen, um den dort seitens der UDSSR wie seitens des Westens angerichteten Schaden wieder gut zu machen. sofern das überhaupt gewollt – denn es geht dem Westen um dor dortig „unterirdisch-gelagert“ Billionen Euro-Bodenschätze – das neben dem Territorialgewinn!). Die Amerikaner haben dort jedoch an die 100.000 Soldaten stehen. Die Bundeswehr steht dort mit ungefähr 4.500 Soldaten. Diese genügt jedoch, um sie weiter zu schwächen. Vor allem um die Soldaten weiter zu primitivisieren. Inzwischen taten dort – allein in Afghanistan – an die 25.000 deutsche Soldaten ihren Dienst.

Der Krieg ist nicht gewinnbar (afghanistanische Bevölkerungsstrukturen extrem verwoben und überrandvoll mit extremem Überlebenswillen). Jedoch er dient einem anderen Ziel: nämlich – wie gesagt – der Verrohung. Die Verrohung der Soldaten ist Voraussetzung, um sie dann auch gegen eigene Bevölkerungsteile einsetzen lassen zu können.

Es gehört dazu nicht nur, die Gefechtsköpfe der Leopard für Unruhen in den Städten mit einer großteils verdummten, zumindest verweichlichten Bevölkerung klar zu machen.

Was nun der SPIEGEL (und da können sie beliebige andere deutsche Zeitungen benennen) brachte „Bundeswehrumbau – Kleine Truppe – starke Spitze“ ist typisch für das schleichende Infiltrierungs- und Unterwanderungsgift, welches im Visier hat die Beseitigung der freiheitlich-demokratisch-sozialen Grundordnung (Art. 20 GG) in Deutschland, kurz BRD genannt.

BILD: SPIEGEL Online 21.7.2010

In der Maske der Biedermänner wird da verharmlosend davon geschrieben, dass sich die Bundeswehr effizienter aufstellen lassen müsse.

Dann aber stehen in dem Artikel Sätze wie diese:

> „Unnütz wie ein Kropf“ sei das, sagt der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) im „Freitag“ und warnt vor einem „kalten Militärputsch“ im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform. „Gewisse militärische Kreise“ wollten offenbar „die Geschichte zurückdrehen“ und das Primat der Politik bei Bundeswehrfragen in Zweifel ziehen. <

> nach den Erfahrungen mit der Armee als Staat im Staate sollte unbedingt der Primat der Politik gewahrt und garantiert werden. <

Offensichtlich hat es in der BRD einen verdeckten Machtkampf. Köhler und andere Spitzenpolitiker haben „das Handtuch geworfen“ (dazu hier unter anderem unter „Spezial: zum Rücktritt Dr. Host Köhlers„). Vor der Entmachtung der Verfassungen wie ihrer Bevölkerungen haben die Koeppls schon in den 80er Jahren öffentlich gewarnt. Massenmedien in Deutschland griffen dieses Thema zu keiner Zeit auf.

Sie verschwiegen derart viel und das geschlossen, sodass davon auszugehen, dass sie mit unter einer Decke mit hochkriminellen Elementen in der internationalen Politik und im internationalen Militär stecken.

Der Staatsstreich hat eine lange Vorphase und ist multiplex.

Er war lange Zeit undurchschaubar. Für einige offensichtlich nicht.

Deren Warnungen wurden kaum gehört oder sollten nicht gehört werden.

Die Katastrophe ist da.

Die erklärt auch, warum die Koeppls die wichtigsten Prozesse bei Gericht verloren und warum ihre Leistungen durch deutsche Medien weiterhin totgeschwiegen werden (mit ein Beweis dafür, dass es keinen souveränen Staat hier hat!).

Die Koeppls stecken in einer Zerreissprobe. Ihr Kennedyweg in allen Ehren. Jedoch nach dreissg Jahren Widerstand und Verfolgungen gegen sie ist nicht zu erwarten, dass dieser Weg aufrecht erhalten bleiben kann. Denn – die Teile, die in der Bevölkerung erreicht wurden, hatten kaum Neigung gezeigt, die Koeppls zu unterstützen. Die deutsche Bevölkerung ist dekadiert, eingelullt. Das methodische Vorgehen der internationalen kriminellen Politik, zuerst die Bevölkerungen einzuseifen (das auf vielerlei Wegen) und dann erst mit dem Abriss zu beginnen, hat bislang Erfolg.

ca-canaris   21. Juli 2010

Quelle und Copyright: FM-TV.NET – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Tags: Afghanistan, Amerikaner, Angriff, Armee, Artikel, Beseitigung, Bilderberger, BRD, bundeswehr, Bundeswehrfragen, Bundeswehrreform, Bundeswehrumbau, CDU, Chemtrailbomber, Deutschland, Dreck, Einlullprozess, Entmachtung, Erfahrung, Grundordnung, Haarpwaffensystemen, Infiltrierung, Islamisierung, Kampfmittel, Kerneuropa, Klientel, Kraftfeld, Krieg, Land, Leopard, mittelschicht, Nationalstaat, NATO, Naturzustand, online, Politik, Schaden, Schutz, Soldat, Staat, Strategie, Streitmacht, Technologie, Territorialgewinn, Treiben, Truppe, UdSSR, Umschichtung, Umwelt, Unternehmerschicht, Unterwanderungsgift, Verankerung, Vereinigung, verrat, Verrohung, Visier, Voraussetzung, Wahlvolk, Wahn, Washington, Weltgesellschaft, Zeitung, Zivilisation, Zivilpersonal, Zweifel

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Alle Jahre wieder versinkt Deutschland zum 20. Juli in eine eigenartige Gedenkkultur. Die Bundeswehr veranstaltet ihre Zapfenstreiche, im öffentlich-rechtlichen (und mittlerweile auch im privaten) Fernsehen reiht sich eine Guido-Knopp-Dokumentation an die andere und das ganze Land weiß plötzlich wieder, dass nicht alle Eliten des Dritten Reichs schlecht waren. Wohl dem Volk, das die Verdrängungskultur perfektioniert hat.

Nachkriegsambivalenz

Glaubt man der gefühlten Geschichtsschreibung, stand am 20. Juli 1944 das ganze Volk hinter den Helden des Widerstands, die das “heilige Deutschland” durch einen Tyrannenmord retten wollten. Nichts könnte falscher sein, der Kult um die adligen Verschwörer begann erst wesentlich später. Sogar in der Nachkriegszeit hatten die Deutschen ein – freundlich gesagt – ambivalentes Verhältnis zu den Verschwörern des 20. Julis. Im Jahre 1951 ergab eine demoskopische Studie, dass ein Drittel aller Befragten mit diesem Datum nichts verbindet oder keine Meinung dazu hat. Ein weiteres Drittel hatte eine positive, das letzte Drittel eine negative Einstellung zu Stauffenberg und Co. Ein Jahr später lehnte die Hälfte der Bevölkerung bei Umfragen strikt ab, Schulen nach Stauffenberg zu bennenen.

Die meisten Historiker erklären diese Ambivalenz mit der Nazipropaganda, die angeblich das Urteil beeinträchtigt hätte. Sicherlich spielt dieser Umstand eine gewisse Rolle, kurz nach dem Krieg taugten die Verschwörer jedoch aus ganz anderen Gründen nicht zu einer positivien Identifizierung: Die Adligen, die Stabsoffiziere und die zivilen Eliten waren es, die bis kurz vor Torschluss in geschlossener Reihe hinter dem Führer und dem Nationalsozialismus standen. Sie waren es, die Hitler anfangs dafür bewunderten, dass er das “Dikatat von Versailles” abstreifte und dem Land die “nationale Identität” wiedergab. Nach dem Frankreichfeldzug warfen sie sämtliche Bedenken über Bord und verrichteten ihren Dienst in Wehrmacht und anderen tragenden Säulen des Systems treu nach den deutschen Primärtugenden. Wenn man den Anspruch ernst nimmt, dass die Eliten eine Vorbildrolle für das normale Volk einnehmen sollten, so haben diese Eliten eklatant versagt. Vor dem Wendepunkt bei Stalingrad waren die meisten Verschwörer des 20. Julis elitäre Mitläufer – kein Wunder, das sie beim normalen Volk kurz nach dem Krieg einen schlechten Ruf hatten.

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen

Das Deutschland des Jahres 1944 war kein Land, das sich geschlossen in die innere Emigration begeben hatte und schon gar kein Land des Widerstands. Ein Großteil der Bevölkerung hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Dokumentationen á la Guido Knopp, die sich ein historisches Bild anhand von Zeitzeugen machen wollen, gehen an ihrem Anspruch vorbei. Die Befragung von Zeitzeugen sagt viel über die Zeit aus, in der die Fragen gestellt werden, gibt aber über die Zeit, die anhand der Fragen erforscht werden soll, keine sonderlich präzise Aussage. Menschen passen ihre Erinnerungen nun einmal immer an die Gegenwart an – sogar heute ist es schwer, einen bekennenden FDP-Wähler zu finden, der seine Begeisterung für diese Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen unabhängig von den aktuellen Ereignissen schildern könnte. Wie kommt man auf die Idee, dies sei bei den Mitläufern der Nazis anders?

Das normale Volk empfand den 20. Juli als moralischen Dolchstoß. Als die Deutschen, die dem Nationalsozialismus anfangs noch kritisch gegenüberstanden, den Widerstand der Eliten als moralisches Leuchtfeuer gebraucht hätten, machten sich diese Eliten mit dem Nationalsozialismus gemein und ließen die Kritiker aus dem kommunistischen, sozialistischen, liberalen und kirchlichen Lager ins Messer laufen. Als die Eliten ihr Gewissen entdeckten, waren die aufrechten Demokraten schon längst in den KZs aufgeknüpft worden. Der obrigkeitshörige Deutsche, der seinen Widerstandswillen an den Eliten orientiert, hatte es ihnen bis dahin längst gleichgetan. Er hat gemordet, sein Gewissen dem “heiligen Deutschland” der Offiziere untergeordnet und sich damit abgefunden, vor dem höchsten Gericht keine Absolution für seine Taten zu bekommen. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – wie soll sich der gemeine Landser auch fühlen, wenn die schöngeistigen Eliten plötzlich mit der Ganovenehre brechen und ihre Moral entdecken?

Die schlimmsten Kritiker der Elche

Verantwortlich für die positivere Rezeption der späteren Jahre sind vor allem die beiden Verfilmungen aus dem Jahre 1955. Deutschland suchte elitäre Helden und fand sie in Stauffenberg und Co. Man wollte das “Heroische und menschlich Wertvolle” der Widerstandskämpfer zeigen … und sparte daher auch alles andere aus und ließ die Drehbücher erst im Sommer 1944 beginnen.

“Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.”
Claus Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau aus dem besetzten Polen, September 1939

“Wir wollen eine Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen uns vor den naturgegebenen Rängen.”
Claus Graf von Stauffenberg in einem gemeinsamen Eid mit seinem Bruder, wenige Tage vor dem 20. Juli 1944

Stauffenberg und seine Mitverschwörer waren Kinder ihrer Zeit, keine Helden und schon gar nicht über alle Zweifel erhaben. Stauffenberg selbst war ein erzkonservativer Reaktionär, dessen Auffassung es war, dass das Volk von einer überlegenen Elite regiert werden müsse. Zu dieser Elite gehörten natürlich er und seine Mitverschwörer. Der Kreis der Mitverschwörer war jedoch höchst heterogen und reichte von aufrechten Demokraten wie Helmuth James Graf von Moltke bis hin zu überzeugten Nationalsozialisten und Antisemiten. Die Vorzeigegeneräle von Stülpnagel und Hoepner ließen beispielsweise den “Kommissarbefehl” umsetzen. Stülpnagel ordnete ferner an, “in erster Linie jüdische und kommunistische Einwohner” zu erschießen.* Der Mitverschwörer General Eduard Wagner gilt als mitverantwortlich für den Tod von Millionen sowjetischer Zivilisten und Kriegsgefangener. Ein weiterer Mann des 20. Julis war Arthur Nebe – als Kommandeur der SS-Einsatzgruppe B verantwortete er zahlreiche Massaker an russischen Juden und anderen Zivilisten und ist einer der Hauptverantwortlichen für die Deportation und Vernichtung der Sinti und Roma.

Rassisten und Antisemiten, wie beispielsweise Wolf-Heinrich von Helldorf, der sich als Berliner Polizeipräsident schon 1938 durch ein besonderes hartes Vorgehen gegen Juden “auszeichnete”, waren in den Kreisen um Stauffenberg gern gesehen. Mit Carl Friedrich Goerdeler wählten die Verschwörer sogar einen ausgemachten Antisemiten als Reichspräsidenten ihrer “Schattenregierung”. Der Kreis um Goerdeler, dem auch Stauffenberg angehörte, plante beispielsweise, dass in einem „künftigen Deutschland das Bürgerrecht nur Juden gewährt werden würde, die sich auf eine lange Vorfahrenreihe im Land berufen konnten; die später Hinzugekommenen würden das Land verlassen müssen”. ** Aus heutiger Sicht könnte man Goerdeler wohl als reaktionären, antisemitischen Kommunistenfresser bezeichnen. Nach solchen Leuten werden in Deutschland Schulen benannt.

Der eigentliche Antrieb der Verschwörer war weniger ihr Gewissen, sondern mehr die unvermeidliche Perspektive der totalen Niederlage. Stauffenberg wollte sein “heiliges Deutschland” nicht untergehen lassen, schließlich kannte er die Politik der verbrannten Erde als Generalstabsoffizier nur allzu genau. Andere Verschwörer wollten ganz einfach ihre Haut retten und das sinkende Schiff verlassen. Mit Hilfe der Westallierten, so die Idee, würde man Stalin auch am grünen Tisch aufhalten und das neue Deutschland brauchte schließlich neue Eliten. Neben der eigenen Inkompetenz machte vor allem die Rote Armee diesen Träumen ein jähes Ende. Ilja Ehrenburg kommentierte das Attentat mit den Worten: “Unsere Armeen sind schneller als das Gewissen der Fritzen” – er sollte Recht behalten.

Der Stauffenberg-Hype

Während die öffentliche Rezeption des 20. Julis in der Nachkriegszeit eher verhalten war, änderte sich dies Ende der 1960er. Doch auch zu dieser Zeit war Stauffenberg eher umstritten. Den 68ern, die die Geschichte des Widerstands geradezu zwanghaft untersuchten, um den Nazi-Mitläufern in den Schlüsselstellen des Staates aufzuzeigen, dass es auch anders ging, konnten an Stauffenberg keinen Gefallen finden – er und seine Mitverschwörer waren Grafen, Generäle, Kriegsverbrecher und Konservative und damit eher der natürlich Feinde der pseudo-proletarischen linken Intellektuellen dieser Zeit.

Der eigentliche Stauffenberg-Hype begann erst 50 Jahre nach dem Hitler-Attentat. 1994 überzogen sämtliche große Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender das Land mit – meist verherrlichenden – Berichten über die “guten Eliten”, die Hitler stürzen wollten. Dabei ging man sehr selektiv vor und knüpfte nahtlos an die Heldenlieder aus dem Jahre 1955 an – was nicht passt, wird passend gemacht oder weggelassen. Deutschland hat einen neuen Nationalhelden – bis heute wird Stauffenberg alljährlich als Jung-Siegfried mit Augenklappe gefeiert. Das passt natürlich ins Bild des “neuen Deutschlands”.

Ein moderner Medienheld

Warum liebt das Volk “seinen Stauffenberg”? Dafür gibt es viele Gründe. Er zeigt dem Deutschen, dass nicht jeder Nazi ein Nazi und Widerstand gegen “das Böse” ein Privileg der Eliten war. Natürlich können die Spätgeborenen nichts für die Verbechen ihrer Väter und Großväter. Es lebt sich allerdings angenehmer, wenn man zu wissen glaubt, dass nicht alles in der dunkelsten Periode Deutschlands schlecht war. Stauffenberg wurde so zu einer Kunstfigur, ein Feigenblatt für die Eliten, die das Land auch heute noch beherrschen. Wen mag es da verwundern, dass der Stauffenberg-Hype vor allem von den Eliten angeheizt wird.

Stauffenberg eignet sich vor allem als Galionsfigur für die neue Bundeswehr, die nicht mehr Staatsbürger in Uniform sein muss. Krieg und Gewalt ist nur dann ein probates Mittel der Fortführung von Politik mit anderen Mitteln, wenn man siegreich ist. Solange die Opfer 1939 Polen, 1999 Serben waren und 2010 Afghanen sind, ist die Welt des “heiligen Deutschlands” in Ordnung. Als normaler Bürger braucht man sich über solche Dinge aber keine Gedanken zu machen. Sollten unsere Kriegsherren im Unrecht sein, wird es schon einen adligen Offizier geben, der im Kanzleramt den Tyrannenmord vollzieht. So lange dies nicht geschieht, ist der Krieg gerecht – mitgegangen, mitgefangen, aber nicht mitgehangen, Stauffenberg eigent sich nun einmal immer noch perfekt als Projektionsfläche und Feigenblatt für Mitläufer.

Der Umsturzplan vom 20. Juli ist urdeutsch – sein Scheitern inklusive. Revolutionäre, die bürgerliche Interessen haben und lieber Befehle abtippen statt Bahnhöfe stürmen, gefallen dem Michel. Betrachtet man die “Operation Walküre” näher, stellt man fest, dass ein solcher Umsturzplan, bei dem es vor allem um Paragraphen und Befehlswege geht, in seiner ganzen bürokratischen Ineffizienz grotesk ist. Wäre Stauffenberg der Held, zu dem er stilisiert wird, hätte er seine Pistole genommen und Hitler einen Kopfschuß verpasst. So hätte es ein Gentleman gemacht, wie der britische Historiker Anthony Beevor feststellte. Stauffenberg war aber kein Gentleman, er war ein Kind seiner Zeit.

Wer war Georg Elser?

Heute sind nach Stauffenberg unzählige Strassen, Plätze und Schulen benannt. Gibt es eigentlich eine Georg-Elser-Schule? Wenn Deutschland sich schon einen Helden suchen muss, so wäre Elser ein passender Kandidat. Der einfache Schreiner erkannte bereits 1938, das Deutschland nur durch einen Tyrannenmord zu retten sei und platzierte in mühevoller Kleinarbeit eine Zeitbombe im Bürgerbräukeller. Das schlechte Wetter verhinderte seinen Erfolg – da Hitler nicht fliegen konnte, sondern mit der Bahn fahren musste, verließen er und seine Entourage den Bürgerbräukeller 13 Minuten zu früh. Georg Elser starb 1945 im KZ Dachau. Als Motiv gab er gegenüber der Gestapo an: “Ich wollte durch meine Tat noch größeres Blutvergießen verhindern”. Es dauerte 40 Jahre, bis die Stadt Burgdorf bei Hannover als erste Stadt in Deutschland eine Straße nach Elser benannte. Georg Elser war nun einmal kein Claus Schenk Graf von Stauffenberg, er war Schreiner und kein adliger Offizier – solche Helden will weder das alte noch das neue Deutschland.

Jens Berger

* H. Krausnick: Kommissarbefehl und ‘Gerichtsbarkeitserlaß Barbarossa’ in neuer Sicht, 1977

** Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, München 2007

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Von Tyler Gatewood Kent

Es gibt Leute, die uns glauben machen wollen, daß es sich nicht lohnt, die verschimmelten Seiten der Weltgeschichte abzustauben. Insbesonders jene glauben dies, die die Vorgänge, die sich vor vierzig Jahren abspielten, als “antike Geschichte” abtun wollen. Viele sind dabei von dem Wunsch erfüllt, uns jene verhältnismäßig neuen Vorgänge vorzuenthalten, die die Welt von heute geformt haben. Es steht außer Frage, daß die Vorgänge, die zum Zweiten Weltkrieg führten, sowie der Krieg selbst das Leben der heutigen Generation beeinflußt haben. Franklin Delano Roosevelt ist jene Person unter den US-Politikern, die durch diesen Krieg als größter Schöpfer jener Welt hervorging, in der wir heute leben.

Während seiner unvergleichlichen zwölfjährigen Amtszeit als Präsident war er Gebieter über die Schicksale von Millionen unglücklicher Staatsbürger. Roosevelt wurde zu Beginn einer schweren Depression Präsident, die Millionen Amerikaner in Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit stieß. Die Banken versagten und ganze Fabriken schlossen ihre Tore. Roosevelt begann, was er als »New Deal« anpries. Es bestand hauptsächlich in Versuchen, die wirtschaftlichen Probleme der Nation durch Arbeitsbeschaffungsprogramme zu lösen, die aus der Staatskasse finanziert wurden. Von den vorhergehenden Verwaltungen hatte er ein gesundes Geldsystem geerbt und praktisch keine Staatsschulden. Ohne Risiko konnte er deshalb eine Politik des »spend and elect« (ausgeben und wählen) als dauerhafte Einrichtung seiner Verwaltung einführen.

Unglücklicherweise lösten diese mittels Staatsdefiziten finanzierten Programme nicht das Problem der Großen Depression. Im Jahre 1939 stand die Arbeitslosenrate immer noch bei 17%. Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß Roosevelt keine Illusionen hatte, seine Überbrückungsmaßnahmen seien eine dauerhafte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Nation. Aus diesem Grunde legte er von den frühesten Tagen an die Fundamente für einen weitaus zynischeren Ansatz – meistens heimlich, aber manchmal auch offen. Er wußte, daß für die Vereinigten Staaten, die selbst von zwei Ozeanen geschützt waren, ein schöner, blutiger und teurer Krieg, der von Ausländern ausgefochten wurde, das non-plus-ultra für die Wirtschaft sein würde. Dies ist eine wohlbegründete Erklärung für die Tatsache, daß Roosevelt durch die gesamten dreißiger Jahre hinaus den Kräften in Europa half und sie unterstützte, die einen Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland vorbereiteten. Ein solcher Krieg paßte perfekt in sein heimisches Szenario. Er war von einer Koalition gewählt worden, die aus den großen Gewerkschaften bestand, dem “soliden Süden” und der außerordentlich mächtigen jüdischen Minderheit. Alle diese drei Elemente sahen in einem Krieg die Erfüllung ihrer Gebete. Die Gewerkschaften würden Arbeitsplätze haben, wenn die Maschinen der Kriegsfabriken brummen würden; die wenig gebildeten und somit etwas einfältigen Leute aus dem Süden waren durch ihre Senatoren und Abgeordneten leicht davon zu überzeugen, daß ein Krieg hohe Preise für Baumwolle, Schweine und andere Naturprodukte bringen würde; und was die Juden anbetraf, die hatten ja schon 1933 während des berüchtigten Treffens des Weltjudentums in Amsterdam Hitler den Krieg erklärt. Mit ihrer Kontrolle von Presse, Radio und Filmindustrie in den Vereinigten Staaten (Fernsehen konnte ihrem Propaganda-Arsenal noch nicht zugefügt werden) warteten sie ungeduldig auf eine Gelegenheit, die Vereinigten Staaten in ihren Krieg von gottloser Rache hineinzuziehen. Roosevelt war ihr williger Lakei.

Im Jahre 1936 hatte der Kongreß strikte Neutralitäts-Gesetze eingeführt, die die Wünsche und Gefühle der Wählerschaft widerspiegelten. Diese hinderten den Präsidenten daran, seine Pläne voranzutreiben, die Vereinigten Staaten gesetzlich in einen europäischen Krieg zu verwickeln. Roosevelt aber sah sich selbst als über den Gesetzen stehend. Die Götter hatten seinen Weg bestimmt, und er hatte eine göttliche Mission, um jeden Preis alles Unrecht in der Welt recht zu machen. Wie die meisten selbsternannten “Kreuzfahrer” machte er sich selbst zum Narren und setzte gleichzeitig die gesamte Zukunft seines Landes und der Welt aufs Spiel.

Verschwörungen kommen oft auf eigenartige Weise unerwartet ans Tageslicht. Dies geschah beinahe auch mit Roosevelts gesetzwidriger Verschwörung, dieses Land in einen fremden Krieg zu stürzen. 1940 fand ein unbekannter Chiffrier-Sekretär an der amerikanischen Botschaft in London Dokumente, die seiner Meinung nach und später ebenso nach Ansicht von vielen angesehenen Historikern ohne Zweifel bewiesen, daß Roosevelt direkt und auch durch Vertraute in Handlungen verwickelt war, die darauf angelegt waren, einen europäischen Krieg auszulösen, in den Amerika schließlich hineingezogen würde.

Ich war dieser Chiffrier-Sekretär.

Ich wurde 1911 als Sohn eines Angehörigen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten geboren, der zu der Zeit in China stationiert war. Nach Rückehr in die Vereinigten Staaten ging ich meiner höheren Ausbildung zunächst in Princeton nach und später an verschiedenen europäischen Universitäten. 1933 trat ich dem Stab der neuen amerikanischen Botschaft in Moskau bei. Diese war gerade eröffnet worden, nachdem Präsident Roosevelt mit dem bolschewistischen Rußland diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte. Ich kannte die russische Sprache schon etwas, und da ich schon immer Veranlagung für Fremdsprachen hatte, wurde mein Russich sehr schnell fließend. Ich nahm die Gelegenheit wahr, mit den einfachen Bürgern Moskaus zusammenzukommen. Hier lernte ich an der Quelle die brutale Natur des Bolschewismus kennen und es wurde mir bewußt, was es bedeuten würde, wenn dieser orientalische Barbarismus sich weiter ausbreiten würde. Die weltweite Ideologie der sogenannten “Liberalen” (ein US-Orwellsches Neusprech für “Sozialist”) wurde mir auch bewußter, die ihre Begeisterung für die “Neue Zivilisation” der Sowjetunion nicht bremsen konnten.

William C. Bullitt, erster US-Botschafter in der UdSSR

Ich begann, die Macht der jüdischen Presse in den Vereinigten Staaten zu erkennen, die ununterbrochen über angebliche Brutalitäten der neuen nationalsozialistischen Regierung in Deutschland berichtete, während sie zur gleichen Zeit die wirklichen weit größeren Brutalitäten in der Sowjet-Union ignorierte. Letztere waren aber dem NS-Regime um mehr als ein Jahrzehnt vorausgegangen. Der Grund für dieses verzerrte und falsche Bild wurde schnell klar. In Deutschland fiel die Last von Staatsaktionen auf die Juden, wohingegen die Geheimpolizei der Sowjet-Union (NKWD) bis in die späten dreißiger Jahre fast ausschließlich in jüdischen Händen war. Die Verwaltung der Gulags (Arbeitslager, die in Wirklichkeit Ausrottungslager waren) war vollkommen jüdisch, und hier konnten die Juden ihre Rache an ihren uralten Gegnern unter der russischen Bevölkerung ausüben.

Die amerikanischen Juden und ihre sozialistischen Verbündeten nahmen schnell den Kampfruf für die Zerstörung Deutschlands auf – was natürlich eine Bestärkung der Sowjetunion als zukünftigem Alliierten mit sich brachte. Roosevelt glaubte in seiner Naivität, daß er Stalin unter Kontrolle halten könne, solange er ihm gab, was er wollte. Er wurde in diesem Glauben bestärkt durch solch “gelernte” Kreml-Spezialisten wie George Kennan, Charles Bohlen und Joseph E. Davies. Diese Scheingelehrten hatten während ihres Aufenthalts in Rußland nichts über sowjetische Politik und ihre Ziele gelernt. Ihre Äußerungen waren ganz einfach der Ausdruck sozialistischer Ideologie, wie sie an amerikanischen Universitäten ausgebrütet wurde.

Ein Beispiel: die hochgepriesene Kennan-Doktrin über die Eindämmung (»Containmen«) des Kommunismus, die vom Council of Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen, CFR) 1948 verkündet wurde, hatte zum Ergebnis, daß sich der Kommunismus auf über 40% unseres Planeten ausdehnen konnte. Die Errichtung einer sowjetischen Bastion in Kuba, nur wenige Meilen vor der US-Küste, war ein Resultat. Bis 1948 schien die Regierung der Vereinigten Staaten keinerlei Ahnung zu haben, was kommunistische Ausbreitung für die Welt und für unsere Zivilisation bedeutet. In aller Bescheidenheit glaube ich recht zu haben, wenn ich behaupte, daß ich die Wirklichkeit mindestens zehn Jahre früher verstand als die anerkannten Kreml-”Experten”.

Im September 1939 kam ich in London an, um meinen Dienst bei der dortigen Botschaft der Vereinigten Staaten anzutreten. Meine Arbeit gab mir auch Einsicht in heikle Dokumente, die sich mit Politik befaßten. Fast sofort fiel mir auf, daß die geheimen Aktivitäten der Regierung Roosevelt nicht mit den offiziellen Verlautbarungen ihrer Sprecher übereinstimmten. Dies schloß Roosevelt selbst ein, wie auch untergeordnete Personen, die ihm nahe waren. Die Neutralitätsgesetze, die vom Kongreß verabschiedet worden waren, wurden zynisch umgangen. Es erschien mir zu der Zeit als meine nicht zu umgehende Pflicht, die richtigen Personen in den Vereinigten Staaten über das zu informieren, was sich abspielte. Es muß in Betracht gezogen werden, daß zu der Zeit sowohl im Kongreß als auch in der Öffentlichkeit Übereinstimmung bestand bezüglich der Ablehnung einer passiven oder gar aktiven Beteiligung der Vereinigten Staaten in dem europäischen Konflikt. Meinungsumfragen hatten ergeben, daß eine überwältigende Mehrheit von 83% gegen eine solche Beteiligung war. Andererseits war die jüdische öffentliche Meinung Deutschland gegenüber militant-feindlich eingestellt, und die jüdisch kontrollierte Presse wurde massiv eingesetzt, um eine Kriegsstimmung anzuheizen. Es scheint schwer nachvollziehbar, wie die Wünsche von schätzungsweise 3% der Bevölkerung die Oberhand über 83% der Bevölkerung gewinnen konnten.

Da keine einzelne Macht alleine fähig war, gegen das deutsche Militär zu bestehen, war es folglich bei dieser Kriegspolitik notwendig, ein System von Allianzen und Bündnissen gegen das Dritte Reich aufzubauen. Über seine Zusammenarbeit mit britischen Agenten in Washington hinaus hatte Roosevelt mit William C. Bullitt in Paris und Anthony Drexel Biddle in Warschau zwei willige Helfer in Europa. Bullitt war zuvor Botschafter in Moskau gewesen und war ursprünglich voller Enthusiasmus für die “Neue Zivilisation” dorthin gegangen. Das war 1934, aber 1936 verließ er sie bereits. Er war sehr enttäuscht worden durch das, was er gesehen hatte, und durch die Art, mit der er behandelt worden war. Bullitt war der ausgesprochene englisch-amerikanische Fabian-Sozialist. Er war der Playboy-Sprößling einer Banker-Familie aus Philadelphia, der sich schon früh im Leben sozialistischen Anliegen gewidmet hatte. 1919 schon hatte er Woodrow Wilson gedrängt, das neue Sowjet-Regime anzuerkennen, damit »kein radikaleres Regime überhandnehmen könne«. Wen er als »radikaler« als Lenin, Trotzky und Genossen im Sinn haben mochte, sagte er nicht. Bullitt war kein Kommunist, aber er heiratete Louise Bryant, eine kommunistische Zeitungsfrau und Witwe des Kommunisten John Reed. Es ist weithin bekannt, daß John Reed innerhalb der Kremlmauer beerdigt ist in dankbarer Anerkennung seiner Verdienste für das kommunistische Regime, während es noch in den Kinderschuhen steckte. Es ist nicht meine Absicht, alle Ansichten einer Ehefrau ihrem Gatten anzuhängen. Jedoch im Falle von William Bullitt und Louise Bryant wird man wohl sagen können: wie der Herr, so’s Gscherr.

1933: William C. Bullitt wird von Kalinin als Botschafter der USA im Kreml empfangen – der Beginn einer für die Welt verhängnisvollen Kooperation

Bullitt wurde im englisch-amerikanischen Lager von seinem Posten aus einer der boshaftesten Kriegshetzer gegen Deutschland. Vielleicht machte ihn seine zum Teil jüdische Abstammung (Hurwitz) zu blind, um sehen zu können, wo die wirklichen Interessen Amerikas lagen. Er war intelligent genug, wenn auch beschränkt in seinem Urteilsvermögen. Er hätte wissen müssen, daß Sowjetrußland der alleinige Gewinner in einem Krieg sein würde, der Deutschland als Militärmacht lahmlegte. Zweifellos war es für einen lebenslangen Sozialisten schwer, sich einzugestehen, daß er sich vollkommen über die “Neue Zivilisation” geirrt hatte.

Die “Potocki Papiere”, deren Inhalt ich in London erfuhr, zeigten klar und deutlich die Ansichten von Bullitt und Biddle: britische Interessen an erster Stelle, amerikanische an letzter!

Auch nachfolgende US-Präsidenten scheinen nichts aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gelernt zu haben. Ronald Reagan zeigte 1982, daß britische Interessen immer noch über denen des eigenen Landes stehen, als er sich in der Falkland-Malwinen-Auseinandersetzung auf die britische Seite stellte und damit alles Wohlwollen zerstörte, das wir in Lateinamerika genossen. Und dies alles nur wegen des britischen Ansehens.

Nur der Lauf der Zeit und das Urteil der Geschichte können historische Streitfragen endgültig klären. Genug Zeit ist verstrichen – 45 Jahre – seit der Formulierung von Roosevelts verhängnisvoller Vorkriegs- und Kriegspolitik. Jeder unparteiische Beobachter der heutigen Weltszene kann nun selbst die konkreten Resultate dieser Politik auswerten und sehen, was sie für die Vereinigten Staaten gebracht haben. Amerika hat dadurch, daß es den Zweiten Weltkrieg “gewonnen” hat, keinerlei Vorteile erreicht. Daher muß der Krieg als ein Netto-Verlust angesehen werden – als Fehler.

Die Giftigkeit der “Kreuzzug-gegen-das-Böse”-Propaganda, die heute noch die Ätherwellen und die Presse füllt, ist Zeugnis dafür, daß man eben außer dieser Propaganda weiter nichts zu sagen hat, wenn es darum geht, die Früchte dieses Krieges zu zählen. Die Sicherheit dieses Kontinents wurde nicht gestärkt. Amerikanische Handelsvorteile waren kurzlebig und vorübergehend. Nur die Juden profitierten, indem sie ihre Rache am nationalsozialistischen Deutschland bekamen und indem sich der Sowjet-Kommunismus auf über 40% der Welt ausbreitete, und natürlch nicht zu vergessen, daß sie eine große Anzahl europäischer Juden nach Palästina bringen konnten.

Es ist eigenartig, daß die Staatsmänner der westlichen Welt nicht zu der Einsicht kommen konnten, daß ein geschlagenes und zerstörtes Deutschland eine Entwicklung Sowjetrußlands zur stärksten Militärmacht bedeuten würde, die unseren eigenen Interessen feindselig gegenüber stehen würde. Aber so kam es. Die heutigen Vereinigten Staaten sind unfähig, die Monroe-Doktrine anzuwenden, die über ein Jahrhundert lang Amerika vor europäischen Angriffen und Ideologien geschützt hatte. Wir müssen die bittere Pille des Fidel Castro schlucken, dem sowjetischen Vorkämpfer in der westlichen Hemisphäre, und wir müssen machtlos zusehen, wie sich kommunistische Regime in Nicaragua und anderswo in Mittelamerika ausbreiten.

Mein “Verbrechen” bestand darin, diese Entwicklung vorausgesehen zu haben, während ich Chiffrier-Sekretär an der amerikanischen Botschaft in London war, und daß ich etwas unternahm, um sie zu verhindern.

Die gehässigsten Verleumdungen, die sich über die Jahre gegen mich richteten, kreisten um den Vorwurf der “Untreue”. Die Pressebekanntmachung des Außenministeriums vom 2. September 1944 ist voll davon. Doch wem und was schuldete ich Loyalität? Es wurde behauptet, daß ich Joseph P. Kennedy und Präsident Roosevelt Loyalität schulde. Unter normalen Umständen würde ich dem beipflichten. Ein Regierungsbeamter leistet aber einen Eid »die Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle auswärtigen und internen Feinde aufrecht zu erhalten«.

Die Ereignisse haben inzwischen bewiesen, daß kein ausländischer Feind den Interessen dieses Landes größeren Schaden hätte zufügen können, als es Roosevelt tat. Er war der größte »interne Feind« und kein Untergebener schuldete ihm irgendwelche Treue bei der Verfolgung seiner illegalen Tätigkeiten. Kein Gericht hat Franklin Delano Roosevelt verurteilt, aber das Gericht der Weltgeschichte wird das zur rechten Zeit tun. Dies ist der Kern des “Tyler Kent Vorfalles” und die Rechtfertigung für meine Handlungsweise 1939 und 1940 in London.

Niemand – ich selbst am wenigsten – wird je behaupten, daß der 20. Mai 1940 jenem Datum an Wichtigkeit gleichkomme, das Roosevelts selbst “das Datum der Schande” genannt wurde (der japanische Überfall auf Pearl Harbor). Doch mag das Datum denen wichtig erscheinen, die etwas Achtung vor Verfassungs- und Internationalem Recht haben. Es war am Morgen jenes Tages – zehn Uhr früh, wenn ich mich recht entsinne -, daß die Vereinigten Staaten einen drastischen Schritt unternahmen. Sie erlaubten und halfen der britischen Polizei sogar, einen Angehörigen der amerikanischen Botschaft festzunehmen und einzukerkern, der einen diplomatischen Paß besaß und offiziell durch die Gesetze der “diplomatischen Immunität” geschützt war. Mit dieser Tatsache setzte die amerikanische Regierung einen ungewöhnlichen Präzedenzfall, dessen Natur wir im folgenden untersuchen werden. Es wäre ein Irrtum zu behaupten, daß Festnahme und Inhaftierung von Botschaftsangehörigen zuvor noch nie vorgekommen sei, obwohl solche Fälle nur sehr selten vorkommen.

Dieser Tag im Mai war aus einem anderen Grund von besonderer Bedeutung. In einer Stadt, die für viele Dinge bekannt ist, aber bestimmt nicht für ihr gutes Klima, war dies ein besonders schöner Tag. Es war mir nicht vergönnt, ihn zu genießen. Gegen zehn Uhr wurde ich durch Splittern von Holz und Aufbrechen von Türschlössern aufgeschreckt, als eine stämmige Überfallgruppe von Scotland Yard, von einem Offizier des britischen Militär-Geheimdienstes und einem Beamten der amerikanischen Botschaft begleitet, in meine Wohnung einbrach. Meine Besucher hätten bestimmt auf konventionellere Art hereinkommen können. Hätten sie geklopft und höflich um Einlaß gebeten, hätte ich sie bestimmt willkommen geheißen. Aber offensichtlich zogen sie das Einbrechen von Türen vor. Rückblickend bin ich heute überzeugt, daß solche Taktiken von der Polizei zur Überraschung und Einschüchterung angewandt wurden und werden. Wenn das unglückliche Objekt dieser Aufmerksamkeit nicht nur eingeschüchtert und überwältigt ist, sondern auch noch in seinem Schlafanzug dasteht, ist dies von Vorteil für die Polizei.

Warum, muß man sich da fragen, sollte sich die Regierung der Vereinigten Staaten an solch einem Rechtsbruch beteiligen, der allen diplomatischen Regeln und Bräuchen widerspricht? Sicherlich müssen die Umstände, die ein solches Vorgehen hervorriefen, außerordentlich verrucht oder gefährlich gewesen sein. Warum aber sind diese Umstände heute, nach 42 Jahren, immer noch nicht ans Tageslicht gebracht worden? Und vor allem: Warum habe ich so lange gewartet, diese Fakten der Öffentlichkeit zu unterbreiten?

Die Antwort darauf ist, daß es für alles eine richtige oder eine falsche Zeit gibt. Der November 1945 war bestimmt nicht die richtige Zeit. Damals kehrte ich in die Vereinigten Staaten zurück, nachdem ich für die gesamte Dauer des Krieges in England inhaftiert gewesen war. Das Land war in einer Ekstase nach seinem “Sieg” über den abscheulichen Feind. Jeder Versuch, den gerade errungenen “Sieg” als möglichen Pyrrhussige und verheerender für das Gesamtwohl darzustellen, als je ein anderes Geschehen in der US-Geschichte, wäre auf taube Ohren gestoßen. Nicht nur das, sondern es hätte zum Lynchen der Person führen können, die solche Ketzerei vorbrachte.

Unzweifelhaft verursachte es das moralische und psychologische Lynchen einer Reihe von Leuten durch die rabiate fremdländische Presse und elektronischen Medien. Nein, 1945 war nicht die Zeit. Bestimmte Freunde von mir und meiner Familie ermöglichten mir, das Land zu bereisen und die Einstellung der Leute herauszufinden. Ich fand sie in der Hauptsache vollkommen unempfänglich für jede Kritik an Franklin dem Großen, Amerikas Beteiligung an dem Krieg und den Methoden, die angewandt worden waren, um uns in den Konflikt hineinzubringen. So war es damals.

Heute haben sich die Dinge etwas verändert. Es gibt Tatsachen, die sich nicht einmal durch die gehässigste Propaganda der fremdkontrollierten Medien noch länger erfolgreich vertuschen lassen. Sogar der am wenigsten politisch orientierte Bürger beginnt zu fragen, warum wir heute – nach unserem größten Krieg und seinem größten Endsieg – der größten Gefahr unserer nationalen Sicherheit gegenüber stehen, die uns je bedrohte. Jemand ist dafür verantwortlich, denn es war niemand anders als Roosevelt selbst, der sagte:

»Geschehnisse passieren nicht nur einfach; sie sind so geplant!«

Wer plante folglich was und warum? Wer plante, 40% der Welt dem Kommunismus zu übergeben? Wer plante die vorgeschobenen Stützpunkte der Bolschewiken nur 145 km vor der US-Küsten zu setzen? Wenn die Antwort darauf lautet, daß niemand diese Dinge “plante”, ist die einzige verbleibende Erklärung, daß irgend jemand die größten politischen Fehler unserer Geschichte beging. Ist es da verkehrt, heute nach den Verantwortlichen zu suchen?

Von einigen würde das als Nestbeschmutzung bezeichnet werden oder zumindest als unangebracht in der heutigen kritischen Zeit. Es gibt aber ungeheure Interessen, den Roosevelt-Mythos zu erhalten.

An erster Stelle ist da die gesamte Demokratische Partei (die Sozialisten). Es gab eine Zeit, in der sie sich auf den Geist von Thomas Jefferson als ihren Heiligen berief. Seit den dreißiger Jahren hat Roosevelt im großen und ganzen Jeffersons Platz eingenommen. Roosevelts Scharfsinn und gutes Urteilsvermögen anzuzweifeln ist für viele so, als ob man die Existenz Gottes anzuzweifelte.

Dann sind da die großen Veteranenorganisationen. Kann man annehmen, daß sie es wohlwollend hinnehmen würden, wenn ihnen gesagt würde, daß sie “hinters Licht geführt” oder “in den April geschickt wurden”, oder daß sie für etwas kämpften, das für ihr Land letzten Endes verhängnisvoll war?

Was das organisierte amerikanische Judentum anbelangt, war es nur bestrebt, Deutschland zu zerstören – ohne Rücksicht auf die Interessen der USA, in dem sie ihre Schilder aushängen.

Nehmen wir nur einmal zwei stichhaltige Gründe eines Landes, um seine Bevölkerung zu bewaffnen und ein anderes Land zu bekämpfen:

1. Der Erwerb von Beute in der Form von Territorien oder andern Gütern und

2. um das Land vor ausländischer Bedrohung zu schützen.

Die “Beute”-Theorie ist in der modernen Zeit unwichtig, zumal Roosevelt während des Krieges wiederholt bekannt gab, daß er keine amerikanischen Ansprüche auf Territorien des Feindes stelle.[1] (Er würde das seinem Partner Joseph Stalin überlassen.) In unzähligen öffentlichen Bekanntmachungen vertrat Roosevelt die Meinung, daß sein Land gezwungen sei, sich an dem Krieg zu beteiligen, entweder als Mitbeteiligter oder aber »als Arsenal der Demokratie«, das das Kriegsmaterial liefere (nach heimischen und internationalen Gesetzen illegal), um »die Sicherheit unseres Landes für die Zukunft zu garantieren«. Sein dauerndes Motiv war, daß die riesige britische Marine in deutsche Hände fallen würde, falls England besiegt würde. Das würde es Deutschland ermöglichen, Südamerika zu besetzen und es würde das tun. Eine gefälschte Karte wurde zirkuliert, die die Gebiete zeigte, die von den Nazis besetzt würden. Diese Karte wurde später als eine geschickte Fälschung des britischen Geheimdienstes entlarvt. Roosevelt hatte sich wissentlich an ihrer Verteilung beteiligt, um der amerikanischen Öffentlichkeit Furcht einzuflößen. Dies ist uns aus britischen Quellen bekannt. Die gesamten Vorgänge sind klar in der Biographie des William Stephenson dargelegt, dem britischen Oberagenten in den Vereinigten Staaten, dessen Hauptaufgabe darin bestand, Amerika als Teilnehmer in diesen Krieg zu bringen.

Langsam beginnen wir, mehr und mehr über die enge Zusammenarbeit zwischen England und den Vereinigten Staaten in der Vorkriegsepoche herauszufinden. Der Zweck war angeblich, die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu festigen. Obwohl Roosevelts Aktivitäten nachträglich als illegal entlarvt worden sind, wird immer noch als Rechtfertigung angeführt, daß sie im nationalen Interesse erfolgt seien, was wichtiger sei.

Auf Veranlassung von König George VI. überreicht Churchill (im Hintergrund links neben dem Schwert) Stalin das "Schwert von Stalingrad" während der Konferenz von Yalta. Zwischen Sommer 1940 und Sommer 1941, als noch keine Hoffnung auf einen Kriegseintritt der USA bestand, flehte Churchill Stalin geradezu an, eine zweite Front gegen Deutschland zu eröffnen.

Kehren wir zu dem Frühlingsstag in London, dem 20. Mai 1940, zurück und dem Einbruch der Verbrecherbande von Scotland Yard in meine Wohnung. Sie waren von einem Franklin Gowan begleitet, einem Zweiten Sekretär der amerikanischen Botschaft, auf den ich zurückkommen werde. Ich wurde verhört bezüglich wen ich kannte und was ich tat. Ich gab unverfängliche Antworten. Während dieses Verhör stattfand, durchsuchten andere Polizisten einen Kleiderschrank, in dem sie schnell einen Lederkoffer voll mit amerikanischen Botschaftsdokumenten fanden. Es wurde behauptet, daß es 1500 gewesen seien. Ich weiß es nicht, ich zählte sie nie. Ich war nur an ihrem Inhalt interessiert. Daraufhin wurde ich dann in einem Polizeiwagen zur Botschaft und vor den Botschafter Joseph Kennedy gebracht, mit dem ich ein kurzes aber bitteres Interview hatte.

Ich konnte seinen Zorn gut verstehen, glaubte aber vor ein moralisches Dilemma gestellt worden zu sein. Einerseits wünschte ich, meine Beweismittel dem »America First Committee« und gewissen, der Neutralität verpflicheten Senatoren zu übergeben. Andererseits würde es für mich – einer unbekannten Person ohne politische Druckmittel – zwecklos sein, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren und zu erwarten, daß mir hartgesottene Politiker Glauben schenken würden, wenn ich keine zweifelsfreien Beweise für meine Behauptungen hätte. Ich wußte, daß es unter normalen Umständen äußerst verwerflich war, Dokumente aus der Botschaft zu nehmen. Andererseits tat ich dies auch so lange nicht, bis meine Zweifel ausgeräumt waren, daß uns Roosevelt und seine diplomatischen Agenten in einen Krieg verwickeln würden, gegen den sich eine immense Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung in zahlreichen Befragungen vor dem Krieg und während der Zeit des »Phony War« (falschen Krieges) klar ausgesprochen hatte. Sogar die sozialistischen Interventionisten gaben die Genauigkeit dieser Umfragen zu. Was sie lauthals bestritten, war, daß Präsident Roosevelt vorsätzlich versuchte, die öffentliche Meinung zu umgehen. Ich wußte es besser. Von meinem Beobachtungsposten aus in der Botschaft sah ich die Depeschen von dort an das Außenministerium und diejenigen von und zu anderen Botschaften in Europa. Von allen Seiten kam das gleiche Bild: Krieg und Einmischung. »Ich hasse Krieg« sagte Roosevelt, aber er plante ihn. Am 3. September, gleich nach Ausbruch des Krieges in Europa, sagte Roosevelt in einer Rundfunkübertragung:

»Wir versuchen, den Krieg von unseren Heimstätten fern zu halten, indem wir verhindern, daß er zu den Amerikas kommt. [...] Diese Nation wird eine neutrale Nation bleiben.«

Zur gleichen Zeit übte William C. Bullitt, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich und einer der Hauptkriegstreiber und Architekten für Roosevelts Einmischungspolitik, den größten Druck auf den französischen Ministerpräsidenten Edouard Daladier und seinen Außenminister Georges Bonnet aus, damit sie einen letzten Appell von Benito Mussolini ohne Erwägung zurückwiesen, der versuchte, ein neues Treffen der europäischen Staatsmänner zu arrangieren, um in letzter Minute noch den Krieg zu verhindern. Bullitt – im vollen Einverständnis mit Roosevelt – wollte, daß der Krieg seinen Anfang nahm. Je früher, desto besser. Jede Beihilfe zu Friedensbemühungen würde nur die unwillkommene Möglichkeit heraufbeschwören, den Krieg hinauszuschieben. Demgemäß widersetzte er sich allen diesbezüglichen Bemühungen mit all seiner Überredungskunst.

Er wurde darin ausgiebig vom polnischen Botschafter Jules Lukasiewics unterstützt, dessen Land gerade angegriffen worden war und der deswegen französisches und somit auch britisches Eingreifen forderte. Bullitt und Lukasiewics erreichten zusammen, die Daladier Regierung davon abzuhalten, Mussolinis Initiative anzunehmen und erreichten so, daß der Ausbruch eines größeren europäischen Krieges nach Plan seinen Anfang nahm.

Es ist hilfreich, hier die Potocki-Papiere zu erwähnen, die den Deutschen im polnischen Außenministerium in die Hände fielen und die auch anderweitige Einmischungsbemühungen Bullitts beleuchten. Die Papiere sind echt; ihr Inhalt spiegelte sich in Depeschen wieder, die durch die Londoner Botschaft liefen und von mir in unverschlüsseltem Englisch gelesen wurden. Als sie aber gefunden und von den Deutschen veröffentlicht wurden, wurden sie von Roosevelt und dem Außenministerium als unverschämte Fälschungen verschrieen. Heute werden sie von den meisten anständigen Historikern als echt anerkannt, obwohl diese ihren Wert herabzusetzen versuchen. Ihre Wichtigkeit ist jedoch offensichtlicher, wenn sie in Verbindung mit anderen Dokumenten studiert werden, die sich mit der amerikanischen Außenpolitik der Zeit befassen. Von besonderem Interesse sind die Besprechungen von Biddle, dem amerikanischen Botschafter in Polen, mit dem polnischen Außenminister Oberst Beck und dem General Rydz-Smigly, dem Befehlshaber der polnischen Armee während des Sommers 1939. Diese Besprechungen wurden dem Außenministerium prompt berichtet.

Bevor die Deutschen die Wirksamkeit des Blitzkrieges demonstrierten, wurde von den Alliierten angenommen, daß der kommende Krieg ein Stellungs- und Schützengrabenkrieg werden würde. Von den Polen wurde erwartet, daß sie Wochen oder auch Monate aushalten würden. So finden wir Dokumente, in denen Biddle den polnischen Politikern versichert, daß amerikanische militärische Hilfe ankommen werde, sobald Roosevelt sie durch den Kongreß manövrieren könne. Das war nur ein geringer Trost für die Polen, aber gezwungenermaßen mußten sie gute Miene zum bösen Spiel machen und die Krümel nehmen, die ihnen zufallen würden.

Kurz nach diesen Gesprächen zwischen Biddle und den ranghohen Polen beging Präsident Roosevelt die ultimative Heuchelei, indem er einen Brief an den polnischen Präsidenten Moscicki schrieb, in dem er sich anbot, in diesem Streit mit Deutschland zu vermitteln. Das Bild sieht also folgendermaßen aus: auf der einen Seite werden die Polen angehalten, weiter zu kämpfen, und es wird ihnen militärische Hilfe zugesagt, wenn sie das tun; auf der anderen Seite bietet Roosevelt sich an – mit einem Olivenzweig in der Hand – um zu vermitteln. Man hat die Wahl. Man muß sich erinnern, daß ein großer Teil der Kriegshetze durch Roosevelts Agenten während der späten dreißiger Jahre – besonders in Frankreich und Polen – in verbaler Aufstachelung und Versprechungen von Hilfe und aller möglichen Unterstützungen bestand – einschließlich direkter militärischer Beteiligung. Jedes Regierungsoberhaupt in Europa und besonders in England war sich vollkommen bewußt, daß ein militärisches Eingreifen unweigerlich folgen würde, wenn die Vereinigten Staaten wirtschaftlich und politisch ausreichend tief in den Krieg verwickelt worden waren. Vieles der sich schließlich ergebenden amerikanischen Aktivitäten wurde so nie zu Papier gebracht. Folglich werden sie in den National Archives so niemals als “harte Tatsachen” auftauchen, zum Verdruß aller Historiker.

Bullitt in Frankreich und Biddle in Polen legten ihre plumpen Versprechungen für sofortige Hilfe in einem Kriegsfall nicht auf Papier fest, aber das war der Inhalt ihrer heimlichen Besprechungen. Deren Fazit ist in den Potocki Papieren zu finden. Das ist aber nicht die einzige Quelle. Es gibt Aufzeichnungen und Erinnerungen von Leuten, die zu der Zeit aktiv waren und Mitteilungen, die – obwohl später vernichtet – zwischen den verschiedenen Botschaften im Umlauf waren und die denen, die sie gesehen hatten, in der Erinnerung blieben. Auch wurden alle Einzelheiten nicht immer offiziell numeriert und datiert und an das Außenministerium weitergeleitet. Dort hätten sie nur unter größten Schwierigkeiten entwendet und vernichtet werden können.

Hinzu kommt die Tatsache, daß viel Diplomatie bei diplomatischen Empfängen betrieben wird. Ein Botschafter nimmt sich einen andern Botschafter vor und hinter einem Palmenkübel – und mit einem Glas Champagner in der einen Hand und einer Zigarette in der andern – wird das Schicksal der Welt geregelt – ohne das Wissen der Politiker oder der Wählerschaft, die sie gewählt hat. Solche Kontakte und Verhandlungen pflegte – sagen wir mal – Botschafter Bullitt über Skrambler-Telephon oder durch persönliche Briefe direkt an das Weiße Haus durchzugeben. So gehen sie nie durch die Akten des Außenministeriums und werden offensichtlich auch nie in den Nationalarchiven erscheinen.

Unter solchen Umständen wird es verwunderlich erscheinen, wie ich je viel über diese Ränke und Intrigen erfahren konnte. Es war einfach so, daß die Londoner Botschaft eine Art Umschlaghafen oder Abrechnungsbüro für die diplomatischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten war – zumindest auf der europäischen Bühne. So schwamm dort viel Strandgut herum in der Form von Memoranden und Benachrichtigungen zwischen den verschiedenen Dienststellen. Gespräche wurden oft aufgeschnappt, und die gaben einem Einblick in die Einstellungen und Tätigkeiten der Diplomaten. Derartige Gespräche sind zwar ein legitimer Teil der Diplomatie, können aber gewöhnlich nur in persönlichen Erinnerungen gefunden werden und finden selten den Weg in offizielle Aufzeichnungen. Viele Memoranden wurden nur an wenige Beamte des Auswärtigen Dienstes verteilt – mit Anweisung zum Lesen und Vernichten.

Könnte es wohl erwartet werden, daß ein Schriftstück mit der Zusicherung von militärischer Hilfe existiert, welches Roosevelt an Neville Chamberlain aushändigte, bevor jener im März 1939 im Parlament bekannt gab, daß England und Frankreich militärischen Beistand für Polen leisten würden, wenn es angegriffen würde? Solch eine Verpflichtung wurde dem britischen Botschafter in Washington tatsächlich von Roosevelt gegeben und die Bestätigung wurde Botschafter Kennedy in London telefonisch übermittelt. Als nächstes wurde ein Memorandum unter den höheren Beamten des Auswärtigen Amtes herumgereicht, und damit war die Sache abgeschlossen. Die spätere Korrespondenz ist in diesem Punkt eindeutig: es wäre keine französisch-englische Garantie an Polen gegeben worden und somit kein Zweiter Weltkrieg ausgebrochen ohne die vorherige amerikanische Verpflichtung.

Churchill und Roosevelt am 18.1.1943 in Casablanca

Chamberlain und Daladier waren sich voll bewußt, welche Einschränkungen die US-Verfassung dem Präsidenten für den Einsatz des Militärs auferlegte. Die Überredungskünste der Botschafter Biddle und Bullitt waren aber so groß, daß die polnischen und französischen Regierungen fest überzeugt waren, daß Roosevelt tun konnte, was er wollte. Die britische Seite wurde durch direkte Kommunikation zwischen Roosevelt und dem britischen Botschafter bedient.

Sich ausschließlich auf Archivmaterial zu verlassen, ist die wesentliche Achillesverse in der Position, die zwei Historiker eingenommen haben, die über den “Fall Kent” geschrieben haben. Warren Kimball und Bruce Bartlett schrieben in der Herbstausgabe der Diplomatic History im Jahr 1981 einen Artikel, der sich angeblich mit den Vorkriegsverpflichtungen von Roosevelt an Churchill befaßt. Die Vorkriegszeit bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg, nicht den Beginn der Feindseligkeiten im September 1939. Diese zwei Akademiker haben in den Nationalarchiven herumgestochert und sich den Austausch von Depeschen angesehen, die bisher freigegeben worden sind. Sie sind zu der Schlußfolgerung gekommen, daß dort nichts ist, um das es sich lohnt, Lärm zu machen.

Wer aber hat Lärm gemacht? Nicht ich! Dies ist das erste Mal, daß ich zu diesem Thema eine öffentliche Erklärung abgebe. Ich tue das jetzt auch nur, weil die schrecklichen Folgen von Roosevelts Fehlurteilen (wenn sie wirkliche “Irrtümer” waren und nicht gezielte Politik) so offensichtlich sind, daß sogar Eierkopf-Akademiker wie Kimball und Bartlett die Wirklichkeit nicht länger ignorieren können.

Viel zu lange schon sind Akademiker von der Churchill-Roosevelt Korrespondenz hypnotisiert worden und haben alles andere in der diplomatischen Korrespondenz dieser Zeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern unbeachtet gelassen. Auch haben sie Aussagen anderer prominenter Personen ignoriert, die Einblick in die Vorgänge hatten. Die Forrestal Diaries wurden vor einigen Jahren veröffentlicht. Die Herausgeber Walter Millis und E.S. Duffield hatten die absolute Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie darin aufnehmen und was sie auslassen würden. Niemand wäre klüger gewesen, wenn sie den Satz Neville Chamberlains ausgelassen hätten, den er Joseph Kennedy gegenüber geäußert hatte, der da lautet, »Amerika und das Weltjudentum« hätten England in den Krieg getrieben. Dies ist freilich eine äußerst treffende Aussage, aber sie ist nicht in den numerierten Telegrammen und Depeschen zu finden, die von der Londoner Botschaft nach Washington gingen. Sie befindet sich wahrscheinlich in den privaten Papieren von Joseph Kennedy, wird aber bestimmt nicht ans Tageslicht kommen, solange sich Politiker und Historiker vor den Drohungen der jüdischen Anti-Defamation League (Anti-Verleumdungsliga, ADL) fürchten.

In der Zwischenzeit gebrauche ich den Vorfall, um zu illustrieren, daß sich eine getreue Geschichtsdarstellung nicht allein auf Regierungsakten und Archive stützen kann. Dies zu behaupten käme der Behauptung gleich, daß Regierungen nicht lügen – zumindest demokratische Regierungen nicht. Tatsache ist, daß sie vielleicht nicht so oft und nicht so grob lügen, wie die Bolschewiken; aber auch sie lügen, wenn es ihnen in den Kram paßt. Man braucht nur den Fall der Potocki-Papiere zu betrachten, die ich schon erwähnte. Das Weiße Haus und das Außenministerium erklärten sie zu Fälschungen. Heute sehen sie alle ehrbaren Historiker als echt an.

Was wissen Kimball und Bartlett über die britischen Pläne für die Invasion von Norwegen oder über die Art und Weise, mit welcher die Regierung der Vereinigten Staaten diese Pläne befürwortete, weil etwas getan werden mußte, um die Moral der alliierten Truppen zu erhöhen, deren Untätigkeit eventuell zur Befehlsverweigerung oder sogar Meuterei führen konnte? Der “unechte Krieg” (»Phony War«) lief seit mehr als sechs Monaten. Der britische Plan sah vor, die deutsche Flotte zum Kampf zu stellen. Churchill und andere glaubten, dies am besten zu erreichen, indem sie die Deutschen zu einem Wettlauf um die Invasion von Norwegen herausforderten. Churchill war typisch für jene Führer, die immer noch den vergangenen Krieg ausfechten. Er hatte die feste, fanatische Überzeugung, daß die britische Flotte alle englischen Probleme lösen könne, wenn die Deutschen nur zum Kampf herausgefordert werden könnten. Er irrte in dieser Annahme wie in so vielem anderen.

Der Plan, den die Briten und die Vereinigten Staaten ausbrüteten, sah vor, daß die Briten offensichtliche Vorbereitungen für eine Invasion Norwegens machten, die leicht zu erkennen waren. Der diplomatische Dienst der Vereinigten Staaten würde helfen, diese Nachricht über ganz Europa zu verbreiten, so daß es den Deutschen unter keinen Umständen verborgen bleiben würde. Die Deutschen gingen auf den Köder ein und bereiteten ihre eigene Invasion vor, um Norwegen zu besetzen, bevor die Briten dorthin kamen. Es war ein Seegefecht im Skagerrak, der Meeresenge, die Dänemark und Norwegen voneinander trennt. Eine Anzahl von Schiffen der kleinen deutschen Flotte wurde versenkt, aber nicht genügend, um die Truppen-Transportschiffe zu hindern, ihre Truppen zu landen. Das Land wurde mit nur geringem Widerstand von den Deutschen besetzt.

Die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem britischen Fiasko war bestimmt nicht im Einklang mit ihrer Neutralität unter heimischer oder internationaler Definition. Roosevelt hatte aber der amerikanischen Öffentlichkeit schon gesagt, daß von ihr nicht gefordert wurde, »in ihren Gedanken neutral« zu sein. So wähnte sich der diplomatische Dienst vielleicht berechtigt, der Öffentlichkeit um einen Schritt voraus zu sein und sogar in seinen Handlungen unneutral zu sein.

Ich weiß von keinen schriftlichen Anweisungen, die erhalten wurden. Ich meine hierbei direkte Anweisungen vom Außenministerium. Ich sah jedoch persönlich einige der unzähligen Memoranden, die von London aus an verschiedene Leiter von Missionen im europäischen Bereich gingen. Sie gaben spezifische Anweisungen, den britischen Plan für die Invasion Norwegens so weit wie möglich bekannt zu machen, ohne aber Verdacht zu erwecken. Einige dieser Beauftragten, die nicht eingeweiht waren, fragten sogar zurück. Sie konnten nicht verstehen, warum sie britische Pläne, die geheim sein sollten, bekannt machen sollten. Es ist mir nicht bekannt, wie ihre Zweifel beseitigt wurden, aber der Plan war erfolgreich. Vielleicht half zusätzlich das Skrambler-Telephon des Weißen Hauses, den Botschaftern zu sagen, was zu tun sei.

Die Professoren werden sicherlich diese kleine Einzelheit als “undokumentiert” abtun, da sie ein naives Vertrauen haben, daß alles, was das Außenministerium sagt, Tatsache ist. Ihre blinde Zuversicht in die National Archives ist so, als würde man sagen “Wir veröffentlichen nur das, was das Außenministerium uns erlaubt zu veröffentlichen.” Dann wundert man sich aber, warum sie über die Presseerklärung vom 2. September 1944 hinaus gegangen sind, die beansprucht, das letzte Wort über den “Fall Kent” zu sein. Diese Presseerklärung ist in Wirklichkeit nichts als ein Mischmasch von Anspielungen, Verleumdungen und Lügen. Sie ist von der Art, als sei sie von der ADL maßgeschneidert worden. Sie könnte von einem ihrer Agenten verfaßt worden sein, der ins Außenministerium “eingeschleust” worden war.

So wird zum Beispiel behauptet, daß die Briten durch meine Bekanntschaft mit Anna Wolkoff, einem Flüchling aus dem bolschewistischen Rußland, auf mich aufmerksam wurden. Nach Angaben der Polizei hatte diese Frau einen Informationsweg nach Deutschland, von dem sie Gebrauch machte. Die Folgerung war klar: Durch Wolkoff sollte ich Informationen nach Deutschland geschickt haben. Zur Zeit der obenerwähnten Pressebekanntmachung des Außenministeriums hatte dieses die Abschrift meiner Gerichtsverhandlung in den Händen, welche 1940 stattgefunden hatte. In dieser Abschrift sagt der Direktor für die Öffentliche Anklage:

»Kent hatte weder Wissen über die Übermittlung [eines gewissen Dokumentes], noch wirft ihm die Anklage vor, daß er in dieser Angelegenheit im Einvernehmen mit seiner Mitangeklagten Anna Wolkoff handelte.«

Aber sogar mit dieser Information in Händen verbreitete das Außenministerium weiterhin die Anspielung, daß ich Kontakte mit Deutschland hatte und einigen sehr vage aufgeführten “Mithelfern”, die versuchten, mit Deutschland Verbindung aufzunehmen, mit dem England im Kriegszustand war. Die Engländer klagten mich aber nur an, »Dokumente in meinem Besitz zu haben, die einem Feinde von Nutzen sein könnten« – nicht aber für wissentliche Übersendung von ihnen an eine feindliche Macht. Dies hielt natürlich die amerikanische “freie” Presse nicht davon ab, große Schlagzeilen zu drucken, wie »Er half den Nazis«.

In diesem Zusammenhang habe ich die unter Eid gemachte Aussage eines gewissen Nathan Perlmutter in meinem Besitz. Sie wurde am 6. November 1963 als eidliche Zeugenaussage in einer Verleumdungsklage gemacht, die ich gegen den Miami Herald und die St. Petersburg Times (Florida) angestrengt hatte. Perlmutter hatte Material über mich, welches die ADL diesen Zeitungen geliefert hatte und das den Miami Herald veranlaßte, einen verleumderischen Artikel über mich zu veröffentlichen, was zu der Verleumdungsklage geführt hatte. Perlmutter leistete solch gute Arbeit, daß er jetzt Nationaler Direktor der ADL in ihrem Hauptquartier in New York ist. Zur Zeit meiner Klage war er der Leiter der Florida-Abteilung dieser Organisation.

Die Professoren Kimball und Bartlett haben in ihrem Artikel dargelegt, daß »nichts vorhanden sei«, was Roosevelts Rolle als kriegstreiberischen Verschwörer betrifft. Ich antworte darauf, daß Roosevelt wahrscheinlich der schamloseste Lügner ist, der je im Weißen Haus wohnte und daß seine Lügen dieser Nation Schaden zugefügt haben, der sich wohl nicht mehr reparieren läßt. Es ist verwunderlich genug, daß die sich damals in London aufhaltenden verantwortlichen Leute, wie etwa die britische Spionageabwehr, Scotland Yard und andere, völlig anderer Ansicht waren als Kimball und Bartlett. Andernfalls hätte es wohl nie ein “Fall Kent” gegeben.

Am 8. Juni 1940, ein paar Wochen nach meiner Verhaftung, informierte Botschafter Kennedy das Außenministerium telegraphisch:

»Die zuständigen Behörden informieren mich, daß die Untersuchung des Falles, in den Kent verwickelt ist, mit großer Sorgfalt vor sich geht, und sie hat ein enormes Maß an Arbeit erfordert. Ein endgültiger Beschluß, ob Kent angeklagt werden wird, könnte spätestens innerhalb der nächsten zehn Tage gemacht werden.«

Am 11. Juni informierten diese britischen Behörden Kennedy:

»Diejenigen, die diese Sache untersucht haben, sagen, daß diese Papiere die Existenz einer verräterischen und gefährlichen Verschwörung aufdecken, dem Feind Hilfe zu leisten. Die als Angeklagte beteiligten Personen sind Fräulein Wolkoff, Captain Archibald Ramsey, M.P. (Parlamentsmitglied), seine Ehefrau, Frau Ramsey, Frau Christbel Nicholson (Ehefrau eines Admirals) und Herr Tyler G. Kent. Alle, mit Ausnahme des letztgenannten, sind britische Staatsangehörige. Es ist von größter Dringlichkeit, sogar notwendig, daß ein Angehöriger der Botschaft der Vereinigten Staaten an der Gerichtsverhandlung als Zeuge teilnimmt, um gewisse Aussagen zu machen.«

Die beiden Professoren sollten den folgenden Worten etwas Gewicht beimessen, bevor sie behaupten, daß der “Fall Kent” eine Bagatelle sei:

»Es ist bekannt, daß weder das Außenministerium noch das Auswärtige Amt zur gegenwärtigen Zeit eine öffentliche Diskussion der fraglichen Dokumente in Betracht ziehen. Es wird jedoch angenommen, daß es möglich ist, einige Dokumente aus der Gesamtheit vor Gericht vorzulegen, die die Schuld der Angeklagten genügend beweisen könnten.«

Warum aber die Heimlichtuerei, wenn Kimball und Bartlett recht haben? Warum wurde die Zustimmung von Premierminister Winston Churchill benötigt, bevor die Sache weiter verfolgt werden konnte? Kennedy informierte das Außenministerium am 6. Juli 1940:

»Die britischen Ankläger informieren [Kennedy] weiterhin, daß die Angeklagten der Ansicht sind, daß sie vor Strafverfolgung und Verurteilung sicher sind, weil keine der beteiligten Regierungen es wagen wird, diese Angelegenheiten öffentlich zu diskutieren.«

Was ist es, das sie sich scheuten, öffentlich zu diskutieren? Das ist wirklich der Kern der Sache. Der wirkliche Grund, warum ich in England angeklagt und zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, und nicht etwa in den Vereinigten Staaten, ist aus nachstehender Bemerkung ersichtlich, die von den britischen Behörden Joseph Kennedy gegenüber gemacht wurden:

»Die fraglichen Dokumente würden nur hinter geschlossenen Türen in einem geräumten Gerichtssaal vorgelegt werden. Die Presse würde nicht nur angewiesen, ihren Inhalt nicht bekannt zu machen. Kein Vertreter der Presse würde anwesend sein.«

Da haben wir es! Die Briten, wie auch die Bolschewiken, haben immer noch geheime Gerichte – ein Überbleibsel aus mittelalterlichen Zeiten, als sich ein Herrscher im Stillen seiner Feinde entledigen konnte und kein öffentlicher Aufschrei möglich war, da es nicht bekannt wurde, bis es zu spät war, noch etwas zu ändern. Im Jahre 1776 revoltierten die dreizehn Kolonien gegen England aus genau dem Grund – um sich von solchen Femegerichten zu befreien und vielem anderen, das in der britischen Regierungsweise abstoßend ist.

Nichtsdestoweniger war die Regierung der Vereinigten Staaten im Jahre 1940 sehr erfreut, sich dieser Femegerichtsbarkeit gegen einen ihrer eigenen Bürger zu bedienen – zur Vertuschung und Geheimhaltung.

Winston Chruchill 1943 in Quebec, Kanada

Im September 1944 gab das Außenministerium eine lange Pressebekanntmachung über meinen Fall heraus, die das letzte Wort zu dem Thema sein sollte. Sie erfolgte durch ein gewisses Interesse, welches im Abgeordnetenhaus bezüglich meiner Einkerkerung aufgekommen war und zu Fragen an den Außenminister geführt hatte. Ich werde den Teil zitieren, der sich mit den Gründen befaßt, mich den Briten für ein Geheimgericht zu übergeben, da solch eine Aktion unter dem 6. Zusatz zum US-Verfassung verboten ist. Der 6. Zusatz fordert, daß eine »Gerichtsverhandlung baldmöglichst vor sich gehe und öffentlich sei«. Meine Verhandlung war weder das eine noch das andere. Dies ist, was das Außenministerium zu sagen hatte:

“Das Interesse Großbritanniens war vorranging [...] .und all das Beweismaterial, Zeugen usw. standen dem britischen Gericht zur Verfügung.«

Die wirklichen Gründe waren in dem Nachrichtenverkehr zwischen der Botschaft und dem Außenministerium zu finden, der sich in den Wochen nach meiner Verhaftung abspielte. Ich habe schon gezeigt, worum es ging. So dicht waren die Wolken der Geheimhaltung um meinen Fall (im vorrangigen Interesse Großbritanniens), daß die New York Times, als sie den Antrag stellte, die stenographische Niederschrift der Verhandlung einsehen zu dürfen, folgendermaßen von der Londoner Botschaft unterrichtet wurde:

»Die britische Regierung sieht sich nicht in der Lage, eine schriftliche Genehmigung zu geben, um der New York Times Einsicht in eine Kopie des Textes der Verhandlung in unserer Hand oder der eines anderen zu gewähren. Es würde einen Parlamentsbeschluß erfordern und nicht einmal der Innenminister könnte diesen Vorbehalt außer Kraft setzen.«

Solch ein engmaschiges Netz von Geheimnissen, das von der hauptbetroffenen Regierung um einen Vorfall gewoben wird, deren Interessen vorrangig waren (Großbritannien), ist gewöhnlich selbstentlarvend und erreicht auf lange Sicht nur das Gegenteil, da es die Neugierde der Historiker erweckt, die dann die Tatsachen ergründen wollen. Der Fall muß als wirklich außergewöhnlich angesehen werden, da sogar die Zustimmung des Ministerpräsidenten, Winston Churchill, erforderlich war, bevor die Gerichtsverhandlung überhaupt beginnen konnte, und da die Gerichtsakten nicht ohne Zustimmung des Parlaments eingesehen werden konnten.

Jetzt möchte ich auf den Fall Franklin Gowan, des Zweiten Sekretärs der amerikanischen Botschaft in London, zurückkommen. Ich nenne ihn einen Ritter der Tafelrunde, weil er weit über die dienstlichen Forderungen hinaus eine außergewöhnliche Hingabe für die Briten zeigte. Es war nachlässig von ihnen, daß sie ihn als einen ihrer besten Agenten im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten nicht zumindest zum Ritter schlugen.

Ich habe schon erwähnt, daß er die Polizei begleitete, als sie in meine Wohnung einbrach und mich festnahm. Er erschien später vor Gericht und sagte gegen mich aus, was er enthusiastisch und mit offensichtlicher Freude tat. Am Tage meiner Verhaftung übernahm er es, sich als Tyler Kent auszugeben und die für mich in der Botschaft eingehenden Telefonate anzunehmen. Er übergab dann die Namen und Adressen des jeweiligen Anrufers der Polizei, genauer gesagt Sir Norman Kendall, dem Chef von Scotland Yard. Sir Norman sagte zu Botschafter Kennedy:

»In Fällen wie diesem können wir nichts mit Sicherheit annehmen. Es ist von größter Wichtigkeit, herauszufinden, wer Kents Freunde waren und deren Freunde, wo sie sich trafen und was sie taten. Wir können Botschafter Kennedy nicht genug danken für seine wertvolle Hilfe in dieser Angelegenheit.«

Am gleichen Tag unternahm Sir Galahad-Gowan, was wohl als die bizarrste Tätigkeit in der Geschichte des Auswärtigen Dienstes der Vereinigten Staaten angesehen werden muß. Während des Nachmittages nahm er einen Anruf an von einer gewissen Person, die sagte, daß ich zur Nummer “X” Chesham Straße kommen möchte. Gowan rekrutierte sofort einen Scotland-Yard Polizeidetektiv, und sie gingen zusammen zu der angegebenen Adresse. Dort wurde ihm im Dunkel der Kriegsverdunkelung von einer unbekannten Person eine Notiz ausgehändigt, die besagte, daß Kent zu einem gewissen Restaurant gehen möchte, um einige Leute zu treffen. Gowan gab der Polizei die Notiz und kehrte dann später abends zu der Adresse in der Chesham Straße zurück »um das Haus selbst unter Beobachtung zu halten« und die Zulassungsnummern aller Autos zu notieren, die dort anhielten.

Bevor er die Notiz annahm, hatte Gowan seinen Mantel ausgezogen und dem Polizisten geliehen, um seine Uniform zu verdecken, damit die Person, mit der sie sprachen, nicht alarmiert würde. Hier haben wir das außerordentliche Schauspiel eines Beamten des amerikanischen Auswärtigen Dienstes, der mit der britischen Polizei zusammenarbeitet und sogar für die Verkleidung sorgt, um britischen Bürgern eine Falle zu stellen. Gowan hatte zuvor schon alles getan, was von ihm gefordert wurde, so weit es meine Verhaftung betraf. Nun erweiterte er seine Detektivarbeit auf den möglichen Arrest von Engländern, die er nicht kannte und mit denen er keinerlei Verbindung hatte. Obwohl das vorstehende nur von anekdotischem Interesse ist, zeigt es, wie eng amerikanische und britische Beamte zusammenarbeiteten und in welchem Ausmaß sie bereit waren, während dieser Zusammenarbeit das Gesetz zu ignoriern, und zwar bereits vor Amerikas Eintritt in den Krieg. Ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher, daß die Dienstordnung des Auswärtigen Dienstes von einem Beamten dieses Dienstes nicht fordert, die schmutzige Arbeit der Polizei eines fremden Landes gegen die Bürger jenes Landes zu verrichten.

Dies muß Sir Galahad-Gowans “schönste Stunde” gewesen sein. Diese glatzköpfige Nichtigkeit von einem Zweiten Sekretär mit einem Bäuchlein genoß dies bis zum letzten Tropfen, und er wird zweifellos seine Enkel damit unterhalten, wie er eigenhändig während des Krieges in London ein gefährliches Spionagenetz aufdeckte.

Dieses angebliche Spionagenetz, dem ich angehört haben soll, wurde von einem Captain Archibald Ramsey, einem Parlamentsmitglied, geleitet. Ramsey wurde später sogar von dem Staatsanwalt selbst, Generalstaatsanwalt Sir William Jowitt, als ehrenvoller Mann bezeichnet, der nichts tun würde, um seinem Land zu schaden. Das schützte Ramsey nicht vor einer langen Internierung während des Krieges, obwohl er nie für ein Vergehen schuldig befunden wurde.

Diese Tatsachen sind öffentliches Wissen. Sie hielten aber die New York Times nicht davon ab, in den Vereinigten Staaten und in England verleumderische Darlegungen zu machen, daß ich gewisse wichtige Verteidigungsinformationen besorgt hätte, die Ramsey dann zwecks Übersendung nach Deutschland zu der deutschen Botschaft in Dublin brachte. Ramsey verklagte die New York Times wegen Verleumdung, und es war ihm ein Leichtes zu beweisen, daß er England während der fraglichen Zeit nie verlassen hatte und schon gar nicht eine deutsche Botschaft in Dublin oder sonstwo besucht hatte. Er gewann den Prozeß. Beide, die New York Times und der Verfasser des Artikels, ein gewisser Raymond Daniels, wurden als Lügner entlarvt.

Als die Ramsey-Klage vor Gericht kam, hatte ich schon in einer Zelle in dem fast mittelalterlichen Wandsworth-Gefängnis in London dahingeschmachtet und war in einen Hungerstreik getreten, was mich in die Krankenabteilung des Gefängnisses brachte. Eines Morgens wurde mir gesagt, daß mich einige Rechtsanwälte zu sehen wünschten. In der Annahme, daß sie meine eigenen Anwälte waren, stimmte ich zu, sie zu sehen. Es zeigte sich, daß sie das Londoner Büro der New York Times vertraten und meine Hilfe in der Verteidigung der Zeitung gegen Ramseys Klage wollten. Sie zeigten mir den Zeitungsartikel und ich sah sofort, daß es ein Lügengespinnst war. Ich sagte ihnen das und warf sie hinaus. Später erfuhr ich, daß der Artikel von Oberst William Donovan veranlaßt worden war. Donovan wurde später auf Vorschlag von Frank Knox, dem Marineminister, Leiter des Office of Strategic Services (OSS, Büro für Strategische Dienste). Knox war ein ehemaliges Mitglied der Republikanischen Partei, der zu den Demokraten (Sozialisten) übergewechselt war. Da man mir als Verurteiltem meine bürgerlichen Rechte entzogen hatte, konnte ich in dieser Angelegenheit keine Klage anstrengen. Seither hat die New York Times aber geflissentlich vermieden, den “Fall Kent” zu erwähnen.

Die Korrespondenz der Botschaft machte es vollauf offensichtlich, daß nach dem Norwegen-Fiasko und nach der Niederlage bei Dünkirchen, bei der die britische Armee um ihr Leben lief und ihre Waffen dem Feinde überließ, die Situation wirklich verzweifelt war. Die Briten wußten, wie die Lage war, und machten das Roosevelt klar. Sie wußten, daß sie ohne direkte amerikanische militärische Beteiligung erledigt waren. All das pompöse Gerede von »gebt uns die Werkzeuge und wir werden die Arbeit zu Ende führen« war nichts als Churchill-Bluff, und die Briten wußten es. Aber es gab Roosevelt die Propaganda-Waffe in die Hand, die ihm ermöglichte, den Kongreß zu bewegen, für das Leih-und-Pacht-Gesetz (»Lend-Lease«) zu stimmen. Dieses machte die Vereinigten Staaten – unter Bruch internationalen Rechts und unserer eigenen Neutralitätsstatuten – zur “Waffenkammer der Demokratie”.

Nach dem Norwegen Fiasko wurde Winston Churchill Premierminister. Er erreichte dies hauptsächlich, weil er sich seiner “amerikanischen Verbindungen” rühmen konnte und die Mächte hinter den Kulissen überzeugen konnte, daß er am besten fähig war, Amerika in den Krieg zu bringen. Die Korrespondenz der Botschaft läßt keinerlei Zweifel, daß die Politik der Briten nach Dünkirchen darin bestand, um jeden Preis durchzuhalten, bis Roosevelt Amerika in den Krieg bringen konnte.[2] Der tat sein bestes im Atlantik, doch Hitler biß auf den Köder nicht an. Die Briten mußten gezwungenermaßen warten, bis Roosevelt die USA durch die Hintertür von Pearl Harbor hineinbrachte.

Bei verschiedenen Gelegenheiten finden wir, daß Churchill Roosevelt mit britischer Kapitulation oder zumindest einem Kompromiß mit den Deutschen bedrohte, wenn Amerika nicht bald zur Hilfe kommen würde. Diese Nachrichten stehen in scharfem Gegensatz zu jenem öffentlichen Churchill in seiner Arbeitskombination, mit Zigarre im Mundwinkel, und krähend: »Wir werden nie kapitulieren! Wir werden sie am Strand bekämpfen! Wir werden sie in den Straßen bekämpfen!« und so weiter. All das war für die öffentliche Moral bestimmt, und man muß zugestehen, daß er ein guter Schauspieler war. Vielleicht bekam er Schauspielunterricht von seinem jüdischen Schwiegersohn Vic Oliver, der ein Vaudeville Komiker war.

Die Briten hatten die Rolle nicht vergessen, die das Versenken der Lusitania gespielt hatte, um die Vereinigten Staaten in den vorherigen Krieg zu bekommen. Wir kennen heute die Tatsachen aus britischen Quellen. Ein gut erforschtes Buch mit dem Titel Die Lusitania, das vor ein paar Jahren in England veröffentlicht wurde, sagt, daß das Schiff mit seinen amerikanischen Passagieren vorsätzlich von den britischen Behörden in die Tiefe gesandt wurde. Es war ihnen bekannt, daß ein deutsches Unterseeboot vor der Südküste Irlands für das Schiff auf der Lauer lag. Vorsätzlich unterließen sie es, den Kapitän der Lusitania darüber zu informieren. Das Wrack der Lusitania liegt in verhältnismäßig flachem Wasser und Taucher haben es inspiziert. Es hat gezeigt, daß die Laderäume gesetzwidrig mit Kriegsmaterial gefüllt und auf den Decks Verteidigungswaffen installiert waren. Das machte es zu einem Kriegsschiff und einem erlaubten Ziel für deutsche U-Boote. Im Wissen des psychologischen Effektes, den das Versenken der Lusitania auf die öffentliche Meinung in Amerika gehabt hatte, und wie der Tod von US-Bürgern so sehr dazu beigetragen hatte, den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg zu beschleunigen, verloren die Briten keine Zeit, einen ähnlichen Vorfall schon frühzeitig im Zweiten Weltkrieg zu planen. Dies war das Versenken des Passagierschiffes Athenia am 4. September 1939, als der Krieg erst vierundzwanzig Stunden alt war. Dreißig Amerikaner verloren ihr Leben, doch waren die Anti-Kriegsgefühle zu der Zeit noch so stark, daß diese Finte ihren Zweck verfehlte. Die Öffentlichkeit zuckte mehr oder weniger die Schultern und sagte im Prinzip:

Die "großen Drei" am 29.11.1943 in Tehrean

»Bleibt aus der Kriegszone, wenn ihr nicht verletzt werden wollt!«

Zu der Zeit erweckte ein sehr seltsamer Schriftwechsel meine Aufmerksamkeit. Er kam aus dem Büro des Marine-Attachés, einem Captain Kirk. Durch eingehendes Befragen war es ihm gelungen, daß die Briten ihm gegenüber zugaben, daß die Athenia auf ihren eigenen Befehl versenkt worden sei. Nicht etwa, daß sie durch ein Torpedo eines britischen U-Bootes versenkt wurde. Dies sei vielmehr durch eins von zwei polnischen U-Booten ausgeführt worden, die den Deutschen entkommen waren. Sie waren nach England gekommen und befanden sich unter dem Kommando der britischen Admiralität. Es ist wahr, daß ein deutscher U-Boot-Kommandant durch Folter und Bedrohung gezwungen wurde, vor den Nürnberger Gerichten zu gestehen, daß er die Athenia versenkt habe. Solch ein Geständnis ist jedoch nicht glaubwürdiger als all die anderen Geständnisse, die auf diese Weise erpreßt wurden.

Inzwischen sollte es dem Leser offensichtlich sein, daß der Schleier, in den mein Fall gehüllt wurde, für lange Zeit wirklich undurchdringlich war. Waren die “Kent Dokumente” von militärisch wichtiger Natur? Enthielten sie Angaben über Truppen oder Waffen? Die Antwort auf die Frage wird von Richter Tucker gegeben. Richter Tucker sagte in seiner Urteilsbegründung:

»Ich ziehe in Betracht, daß die Dokumente sich nicht auf militärische Angelegenheiten beziehen.«

Wenn aber nicht militärische Angelegenheiten, was dann? Offensichtlich verblieben dann nur politische Angelegenheiten. Diese mußten dann aber so heikel sein, daß die Engländer zu Kennedy sagten, eine öffentliche Diskussion der fraglichen Dokumente müsse unterbleiben. Was war dann ihre Natur, wenn sie meine Verurteilung und Einkerkerung rechtfertigten? Die Vereinigten Staaten befanden sich zu der Zeit nicht im Kriegszustand. Die Bevölkerung des Landes befürwortete überwiegend die Neutralität. Dies war wirklich die große Enttäuschung, die Roosevelt hinzunehmen hatte. Sein ganzes Leben lang war er ein tollwütiger Anglophile gewesen. Schon 1915, als er Stellvertretender Marinesekretär war, brachte er in seiner Privatkorrespondenz zum Ausdruck, daß er gewillt war, die Neutralität zu brechen. Seine beschränkte Zuständigkeit zwang ihn damals, seine Sympathien im Zaum zu halten, die vollkommen probritisch waren. Hier liegt der Schlüssel zum Verständnis der diplomatischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten während der unmittelbaren Vorkriegszeit des Zweiten Weltkrieges. Hierin und in einer gewissen Geisteskrankheit, die die gesamte englischsprachige Welt befallen zu haben schien. Ich gebe dieser Krankheit den Namen “Fabianismus”. Ihre Symptome bestehen aus einer vollkommenen Unfähigkeit, die wirkliche Natur des Marxismus und die Ziele, Zwecke und Methoden marxistischer Länder zu verstehen. Damals war damit die Sowjetunion gemeint.

Die “Fabian Society” wurde 1884 in England gegründet, und zwar hauptsächlich von Sidney und Beatrice Webb und George Bernard Shaw. Es war eine Gruppe Intellektueller, deren erklärtes Ziel es war, die Übel der britischen industriellen Gesellschaft wie Kinderarbeit, Sklavenlöhne für Frauen und schlechte Lebensbedingungen im allgemeinen zu korrigieren. Dies alles sind hehre Ziele. Diese hochherzigen Reformatoren verloren jedoch vollkommen ihren Verstand, als die russische Revolution 1917 ausbrach. Sie machten vollkommene Tölpel aus sich selbst vor aller Welt, als sie dieses blutige, jüdisch-ausgebrütete und -geführte Regime als Vorbild der Humanität hochpriesen. Es war das charakteristische Versagen aller Intellektueller überall in der Welt und auf allen Gebieten, hauptsächlich aber im sozialpolitischen Bereich. Intellektuelle verlassen sich auf das gedruckte Wort und lehnen Schlußfolgerungen des gesunden Menschenverstandes ab, die auf Beobachtung der Tatsachen gründen.

Die Webbs schrieben einen gewichtigen Wälzer Soviet Russia: A New Civilization. Angesichts der Zeit, die zur Zusammenstellung dieses Buches aufgewandt wurde, war das Buch schlechter noch als nutzlos, um das bolschewistische Rußland zu verstehen. Die Webbs sammelten Millionen von Worten aus offiziellen sowjetischen Berichten, Gesetzen und der Verfassung von 1936 (»die demokratischste der Welt«) und übergaben dies der Öffentlichkeit als die endgültige Bewertung Rußlands. Jemand, der wie ich auch nur für kurze Zeit im “Arbeiterparadies” gelebt hatte, wußte, daß Gesetze und Verfassungen dort nichts bedeuteten, wenn es darum ging, die Menschenrechte zu schützen. Es war und ist von einer Machtelite regiert, die außerhalb und über dem Gesetz steht, genau wie der Vorgänger auch, das zaristische Regime. Sie tun, was sie wollen, ohne sich darum zu kümmern, was das Gesetz sagt. Sogar jetzt, nachdem die Wahrheit über Rußland durch Alexander Solschenitzyn und andere weithin über die Welt bekannt geworden ist, gibt es immer noch viele Akademiker in den USA, die den jungen und verwundbaren Menschen die marxistischen Dogmen predigen. Die Harvard Universität ist eine Brutstätte für solche Lehren. Verliebte sich Roosevelt in Harvard den Fabianismus? Immerhin sagte er zum Kongreßabgeordneten Martin Dies:

»An den Kommunisten in diesem Land ist nichts auszusetzen. Mehrere von meinen Freunden sind Kommunisten. Ich sehe Kommunisten weder als gegenwärtige noch zukünftige Bedrohung für unser Land an. Es ist eine Tatsache, daß ich Rußland als unseren stärksten Verbündeten für die kommenden Jahre betrachte.«

Zu Kardinal Spellman sagte er das gleiche, wie in der Biographie des Kirchenfürsten verzeichnet ist. Dieser unverwässerte Fabianismus ist der Schlüssel zu Roosevelts Mentalität und erklärt seine Fehler in unseren auswärtigen Beziehungen. Das erklärt auch unsere Erbschaft, mit der wir nun belastet sind [der damals noch andauernde Kalte Krieg, Anm. d. Red.].

Amerikaner sind pragmatisch, zumindest sehen sie sich gern selbst so. Das bedeutet, daß sie es vorziehen, die Welt mit einem praktischen Auge anzusehen, anstatt sie durch die getönte Brille einer Ideologie zu betrachten. Die meisten Leser werden schon vom Council on Foreign Relations (CFR) gehört haben. Er handelt sich dabei um eine nicht-offizielle, halb-geheime Organisation, in deren Mitgliedslisten Leute zu finden sind, die sich auf den Gebieten Schulwesen, Finanz, Nachrichtendienst, Politik usw. hervorgetan haben. Der Zweck dieses Vereins besteht darin, eine Außenpolitik zu entwickeln und sie der Regierung als Vorschlag zu unterbreiten. Zu diesem Zweck ist es ihm möglich, viele seiner Mitglieder in verantwortlichen Posten in der Regierung unterzubringen. Kann es bezüglich Amerikas Einstellung zum europäischen Krieg des Jahres 1939 eine bessere Quelle geben als eine Äußerung des CFR? Der CFR hatte damals zum europäischen Konflikt folgendes zu sagen:

»Das deutsche strategische Ziel in diesem Krieg ist, die Macht der britischen Seestreitkräfte zu zerstören. Um Verbindung mit ihren Kolonien aufrecht zu erhalten, ihre Lebensmittelbelieferung zu sichern und sich selbst davor zu bewahren, eine sprichwörtlich drittrangige Macht zu werden, muß England die Überlegenheit seiner Flotte erhalten.

Die Existenz Nazi-Deutschlands mit seiner Macht, seinem Ehrgeiz und seiner Triebkraft ist der grundlegende Faktor der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten. Gegen Deutschland muß die Verteidigung unseres Landes erweitert werden; gegen es muß seine Diplomatie gewandt werden; gegen es müssen Freunde gewonnen und gehalten werden. Und die Einigkeit der Vereinigten Staaten muß wiederhergestellt werden, um die Möglichkeit eines deutschen Erfolges auf dem europäischen Kontinent zu vereiteln.«

Diese Worte wurden 1938 und 1939 geschrieben. Es hätte nicht klarer ausgedrückt werden können. Diese in Friedenszeit gesprochenen Worte wurden nicht von einem drittrangigen Journalisten gemacht. Sie kamen von der Regierung hinter der Regierung, also den Leuten, die den Krieg planen und (wenn auch in leicht verschleierter Sprache) dazu aufrufen und ihn herbeiführen. Komme was mag, sagt der CFR, ein deutscher Sieg kann nicht geduldet werden. Zuerst muß die Diplomtie dagegen angewandt werden – was ich selbst erlebte. Die drastische Verhaltungsweise der Behörden im “Fall Kent” wird im Licht dieser CFR-Verkündungen leichter verständlich. Nicht einmal jetzt aber – nach 43 Jahren – ist der Schleier der Geheimhaltung vollkommen entfernt. Welches Element von nationaler Sicherheit benötigte solch drastischen Schutz? Zweifellos nichts weiter als das persönlichen Ansehen einiger der Führer.

Ich habe schon zuvor von dem Vermächtnis des Franklin Delano Roosevelt gesprochen. In Wirklichkeit waren es mehrere. Eines ist das Vermächtnis der inflationären Wirtschaftsphilosophie von Keynes – ein langes Thema, das eine getrennte Studie verdient. Ich beschäftige mich hier mit dem Vermächtnis der Außenpolitik und deren Durchführung. Auf dem Gebiet kann ich behaupten, ein kleines, aber spezielles Wissen zu besitzen.

England und Frankreich erklärten am 3. September 1939 Deutschland den Krieg. Es wurde vorgegeben, daß dies als Einlösung eines Versprechens an Polen geschehe; der wirkliche Grund war, daß das gefährdete Gleichgewicht der Mächte in Europa und die Vorherrschaft der britischen Flotte im Atlantik erzwungen werde sollte. Dem CFR zufolge beschützte diese Flotte auch Amerika. Der CFR erklärte 1939 öffentlich, daß »es unter keinen Umständen zugelassen werden könne, daß Deutschland den Krieg gewinnt«. Als Teil dieser CFR-Garantie erdachte Roosevelt das Lend-Lease-Programm, welches seit vielen Monaten Diskussionsthema zwischen Roosevelt und Churchill in ihrem privaten Briefwechsel gewesen war. Roosevelt machte wiederholt klar, daß er Zeit benötige, um die Einwände des US-Kongresses zu überkommen. Churchill bestand darauf, daß England in die Knie gezwungen würde, wenn nicht bald etwas geschehe.

Es ist eine der größten Mysterien der Zeit, wie Roosevelt es fertig brachte, der britischen Flotte fünfzig Zerstörer zu überreichen, ohne dafür belangt zu werden. Aber er schaffte es. Dies war sein offenster Bruch der Neutralität während der Vorkriegszeit. Dies war ebenso seit Monaten zwischen ihm und Churchill erörtert worden. Verschiedene Täuschungsmanöver wurden von dem einen oder anderen vorgeschlagen, aber als unpraktisch verworfen. Das Hauptaugenmerk lag zu jener Zeit auf der Frage, wie der Kongress und die Neutralitätsgesetze umgangen werden könnten. Letzten Endes wurde der Kongress eingeschüchtert und beschwatzt, dem Lend-Lease Programm beizustimmen, was die Weggabe von Milliarden von Dollar amerikanischen Vermögens bedeutete. Das Zerstörer-Geschäft allerdings ging ohne jede Beteiligung des Kongresses über die Bühne, und damit landete der Rechtsstaat im Mülleimer.

Bis zu diesem Punkt war die langsame Arbeit der Diplomaten seit Monaten oder gar Jahren vor sich gegangen, um unter Versprechungen von Hilfsleistungen Bündnisse zu schmieden. Diese jedoch kamen schließlich nicht zeitig genug, um jenen, denen sie versprochen worden waren – Polen, Frankreich und England – von Nutzen zu sein.

Niemand in verantwortlicher Stellung in unserem Land hatte die schnelle militärische Niederlage Frankreichs und Englands vorausgesehen. Dünkirchen änderte das gesamte Bild. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte einen netten, gemütlichen Stellungskrieg erwartet, in dem die britische Flotte Deutschland allmählich zu Tode blockiert. Daher Lend-Lease und das Zerstörer-Geschäft. Dies waren die Werkzeuge, mit denen die Engländer – in Churchills Worten – »den Job zu Ende bringen würden«. Die Verluste der britischen Armee in Dünkirchen verursachten tatsächlich eine Panik im englisch-amerikanischen Lager. Das Unglaubliche war geschehen. Deutschland hatte den Krieg in Europa gewonnen – etwas, von dem der CFR gesagt hatte, daß es niemals zugelassen werden dürfe.

Innerhalb weniger Tage nach der britischen Niederlage in Dünkirchen wurde ich verhaftet und blieb bis November 1945 eingekerkert. Der Eindruck wurde übermittelt, daß ich und meine Freunde in gewissem Maß für den Zusammenbruch in Dünkirchen verantwortlich seien. Im Rückblick erscheint es nun, als ob diese drastische Aktion gegen mich, Captain Ramsey und mehrere andere hauptsächlich aus Propagandagründen unternommen wurden. Die Engländer hatten eine der größten Niederlagen ihrer Geschichte erlebt und ihre Truppen humpelten über den Kanal zurück, ohne auch nur ihre Gewehre retten zu können. Unter solchen Umständen ist es hilfreich für die Moral der Heimatfront, solch ein Mißgeschick den Machenschaften einer “fünften Kolonne” in die Schuhe zu schieben. Die stoischen Engländer können bisweilen recht hysterisch werden, und damals hatten sie gute Veranlassung dazu.

Später, als die Hysterie sich etwas gelegt hatte, wurde Captain Ramsey aus der Haft entlassen. Ich aber blieb eingekerkert bis zum bitteren Ende und darüber hinaus. Der Generalstaatsanwalt, der die Anklage gegen Ramsey vertrat, sagte (wie schon erwähnt), daß Ramsey ein ehrenwerter Mann sei, der niemals etwas vorsätzlich unternommen haben würde, was seinem Land schaden könne. Da Captain Ramsey 1940 mein Hauptkontakt in London war, dürfte ein unparteiischer Beobachter daraus schließen, daß auch meine Motive ehrbar waren.

Einige Leute haben die berechtigte Frage gestellt: Warum habe ich die Dokumente Engländern gezeigt, wenn mein Motiv war, die Vereinigten Staaten aus dem Krieg zu halten? Die Antwort ist einfach. Es war Ramsey und den Mitgliedern seines “Rechts-Klubs” bekannt, daß die Hauptkriegstreiber in England die Churchill-Eden-Duff-Cooper-Vansittart-Bande war. Es war unser gemeinsamer Plan, auf unsere amateurhafte Weise, Churchills Stellung im Parlament durch die Verwendung einiger der amerikanischen Dokumente in meinen Händen zu unterminieren. Dies hofften wir, durch die Mithilfe von Captain Ramsey zu erreichen, der immerhin Parlamentsmitglied war. Es war uns allen bewußt, daß die westlichen Demokratien nicht als Gewinner aus diesem Krieg hervorgehen konnten. Der einzige wirkliche Gewinner würde das bolschewistische Rußland sein. Das britische Weltreich würde nicht länger bestehen und England würde zu einer drittrangigen Macht herabsinken – was ja tatsächlich auch so gekommen ist.

Die "großen Drei" am 9.2.1945 in Yalta

Ich war außerdem überzeugt, daß die Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten verhundertfacht werden würde. Unverständlicherweise schien unser großer Führer Roosevelt das nicht sehen zu können. Aber ein kleiner Angestellter des Auswärtigen Dienstes sah das; wie Kassandra prophezeite er, das ihm nicht geglaubt werden würde. Amerikaner ziehen harte Tatsachen Theorien vor. Hier ist eine harte Tatsache:

1939 stand der Verteidigungs-Etat der Vereinigten Staaten wenig über einer Milliarde Dollar. Der Etat von 1983 sieht für Verteidigungsausgaben 221,1 Milliarden Dollar vor. Wenn wir die letzte Zahl halbieren, um die Inflation zu berücksichtigen, haben wir heute hundertmal so hohe Ausgaben wie vor dem Zweiten Weltkrieg.[3] Da wir annehmen müssen, daß die Vereinigten Staaten keinen größeren Krieg gegen irgendeine Macht planen, muß diese Summe von 221 Milliarden Dollar vorgesehen sein, uns gegen den einzigen einleuchtenden auswärtigen Feind – Sowjet-Rußland – zu verteidigen. Durch die Forderung der vollkommenen Zerstörung Deutschlands und »bedingungslosen Kapitulation« machte Roosevelt Sowjetrußland zu einer Weltmacht ohne jegliches Gegengewicht im europäisch-asiatischen Herzland. Aber er hatte zuvor gesagt, daß an den Kommunisten oder am Kommunismus nichts auszusetzen sei und daß Rußland unser natürlicher Verbündeter sei. War das vorsätzlich oder war es nur ein kolossales Fehlurteil? Die meisten Leute würden annehmen, daß ein Mann, der im Weißen Haus sitzt, zu Irrtümern von diesem Ausmaß weder berechtigt ist noch die Erlaubnis hat, die Sicherheit seiner Nation aufs Spiel zu setzen. Gewöhnliche Sterbliche können auf Unwissenheit plädieren. Der Präsident aber hat rund um die Uhr Zugriff auf allerlei Informationen über die Weltsituation. Er kann nicht glaubhaft plädieren, daß er nichts wußte – daß ihn niemand informierte.

Wie kommt es aber, daß meine Freunde und ich in den ereignisvollen Monaten des Jahres 1940 wußten, was vor sich ging? Die Geschichtswissenschaft wird diese Frage beantworten, nicht ich.

Heute sieht die regierende Elite dieses Landes ein, daß keines der hochgepriesenen Kriegsziele erreicht wurde. Aus diesem Grunde werden sie auch erst gar nicht diskutiert. Statt dessen gibt es ein dauerndes Loben unseres “moralischen Triumphs”, den wir angeblich erreicht haben. Daher die unablässigen Faseleien über vermeintliche Nazi-Grausamkeiten, über die Belsens und Dachaus, die Buchenwalds und Auschwitze – vor allem den “Holocaust”. Dies sind alles vorsätzliche Täuschungsmanöver – rote Tücher, die man uns vor die Nase hält, um uns von den Tatsachen abzulenken.

Diese Tatsachen sind, daß die USA in dauernder tödlicher Gefahr durch die überwältigende Macht Sowjetrußlands sind. Dies ist das Frankenstein-Ungeheuer, das von Roosevelt geschaffen und auf die Welt losgelassen wurde. Wir müssen mit diesem Vermächtnis Roosevelts jeden Tag leben. Ein sowjetischer Stützpunkt nur 145 km von der US-Küste entfernt ist nur eine der negativen strategischen Tatsachen, mit denen wir uns abfinden müssen. Jede mögliche moralische Basis für den Zweiten Weltkrieg wurde vollkommen zerstört, als wir uns mit Sowjetrußland verbündeten, von dem mit Recht gesagt werden kann, daß es nie ein ruchloseres Regime in modernen Zeiten gegeben hat.

Wenn das Vorhandensein von Konzentrationslagern innerhalb eines Landes eine gesunde Basis bedeutet, um gegen das Land in den Krieg zu ziehen, hätten wir seit etwa 1922 gegen Sowjetrußland im Krieg sein müssen und mit England seit der Jahrhundertwende, denn es waren die Briten, die sie zuerst während des Burenkrieges gebrauchten. Sie internierten Tausende von Zivilisten, viele von ihnen Frauen und Kinder, die wegen der schlechten sanitären Zustände in den Lagern in großen Massen umkamen.

Der Betrug des zwanzigsten Jahrhunderts, wie es der Titel von Dr. Butz’ Buch andeutet, ist die Nebelwand, die das vollkommene Mißlingen der gelobten Kriegsziele Roosevelts, Churchills und der CFR verbergen soll. Und sie gibt dem zionistische Establishment heute freie Hand, um Völkermord im Nahen Osten zu betreiben und jede Person in unserem Land zu besudeln, die es wagt, dieses Dogma zu hinterfragen oder die wirklichen Resultate des Zweiten Weltkrieges aufzuzeigen. Das US-Establishment ist durch sein politisches Versagen dermaßen desavouiert, daß es die jüdischen Publizisten und Nachrichtendienste benötigt, um jeden zu zerstören, der die Verwegenheit besitzt, unangenehme Fragen zu stellen.

Es drängt sich uns die schreckliche Perspektive auf, sagen zu müssen: “Vielleicht haben wir uns geirrt.” Und dies fordert ein weiteres Geständnis heraus: “Vielleicht hatte Hitler recht”. Solche Geständnisse butterten aber keinen Kohl in der harschen Nachkriegszeit. Sie wurden unter den neuen, von den Vereinigten Staaten und ihren sowjetischen Alliierten ausgeheckten ex-post-facto “Gesetzen” nicht als Entschuldigung akzeptiert. Und die neue, wirkliche Verfassung der Nationen erfordert nur eine ganz einfache Klausel: “Es lohnt sich, auf der Seite der Sieger zu stehen.”

Bibliographie

• Ray Bearse, Anthony Read. Conspirator: The Untold Story of Tyler Kent, Doubleday, Garden City, NY, 1991.
• Robert Harris, »The American tearoom spy«, The Times (London), 4.12.1982, S. 6.
• David Irving, »Tyler Gatewood Kent: The Many Motives of a Misguided Cypher Clerk«, Focal Point, 23.11.1981, S. 3-10
• Warren F. Kimball, »Churchill and Roosevelt: The personal Equation«, Prologue Vol. 6 (Herbst 1974), S. 169-82.
• Warren F. Kimball und Bruce Bartlett, »Roosevelt and Prewar Commitments to Churchill: The Tyler Kent Affair«, Diplomatic History 5(4) (Herbst 1989), S. 291-312
• Joseph P. Lash, Roosevelt and Churchill 1939-1941, Norton, New York 1976.
• James Leutze, »The Secret of the Churchill-Roosevelt Correspondence«, Journal of Contemporary History, 10 (1975), S. 465-91.
• Francis L. Loewenheim, Harold D. Langley and Manfred Jonas (Hg.). Roosevelt and Churchill: Their Secret Wartime Correspondence, Barrie & Jenkins, London 1975.
• Andrew Lownie, »Tyler Kent: The Spy in the Code Room.« Back Channels 1(3) (Frühjahr 1992), S. 16f.
• John Howland Snow, The Case of Tyler Kent, Domestic and Foreign Affairs, New York 1946; 2. Auflage, The Long House, New Canaan, Conn., 1962.
• Richard Whalen, »The Strange Case of Tyler Kent«, Diplomat (November 1965), S. 16-19, 62-64.

Anmerkungen

Mit freundlicher Genehmigung des IHR entnommen dem Journal of Historical Review, 4(2) (1983), S. 173-203; übersetzt von Hans H. Rummel.

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Mehr als acht Millionen Euro investiert die Europäische Union in ein »Zukunftsprojekt«, das Autofahrer kennen sollten. In Finnland, Frankreich und Deutschland laufen Pilotprojekte, um Autofahrer lückenlos zu überwachen. Ein winziger Chip in neuen Nummernschildern macht das möglich. Vor fünf Jahren benutzte eine Computrzeitschrift eine solche Vision noch für einen Aprilscherz. Heute ist das alles Realität.

Vor etwa fünf Jahren überraschte die Computerfachzeitschrift c`t ihre Leser mit einer Botschaft, die bei Fachleuten nur müdes Grinsen hervorrief: TÜV-Plaketten, so hieß es da, würden nun mit drahtlos auslesbaren RFID-Identifikationschips versehen und ermöglichten nicht nur die Maut-Abrechnung, sondern auch die flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung. Das war im Jahre 2004 allerdings ein Aprilscherz. Und die c`t-Redaktion hat sich wohl kaum vorstellen können, dass aus dem Aprilscherz in abgewandelter Form schon bald Realtität werden könnte.

Zwei Jahre nach dem deutschen Aprilscherz-Arikel führte Malaysia flächendeckend neue Kennzeichen ein. Die Kennzeichen haben in Japan entwickelte RFID-Chips, die jede Bewegung der Fahrzeuge dokumentieren. Die Chips enthalten Informationen über den Halter und die Fahrzeugdaten. Und sie können auf eine Entfernung von bis zu 100 Metern und einer Geschwindigkeit von bis zu 250 Stundenkilometer ausgelesen werden. Die Kennzeichen heißen in Malaysia E-Plate und sie sollen dort Fahrzeugdiebstähle verhindern helfen.

I Wer etwa vor Gericht behauptet, an einem bestimmten Tag nicht an einem bestimmten Ort gewesen zu sein, der wird es künftig schwerer haben. An vorderster Stelle aber soll das Eintreiben von Geld stehen: Die E-Plates der EU sollen dabei helfen, vollautomatisch Abstandsmessungen und Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen und bei Verstößen vollautomatisch Bußgeldbescheide an die Fahrzeughalter verschicken. Auch in den Vereinigten Staaten und in Kanada werden die europäischen Entwicklungen genau beobachtet – und es gibt erste amerikanische Bundesstaaten, die das RFID-Kennzeichensystem aus Europa übernehmen.

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Der Deal läuft immer gleich: die Sparkasse verkauft ein Paket von Kleinkrediten weit unter Gesamtwert und bekommt dafür das schnelle Geld. Dadurch entstehen auch dem Staat Millionenverluste durch entgangene Steuereinnahmen, und die verkauften Kreditnehmer sind wirtschaftlich am Ende.

Wenn Sie davon betroffen sein könnten, kann Ihnen dieses Video evtl. helfen!

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Betreff: Finnische Dokumente über den II. Weltkrieg beweisen Deutschlands Unschuld

Ein gutes Buch! Der Wahrheit verpflichtet!

Hoffentlich bald in Deutscher Sprache

Finnische Dokumente über den II. Weltkrieg und seine Vorgeschichte. Die Gilde deutscher Historiker ist aufgefordert, das nachstehende Buch zur Kenntnis zu nehmen und kritisch zu bewerten. Sollten sich die finnischen geheimdienstlichen Erkenntnisse als seriös erweisen, muß die jüngste Geschichte umgeschrieben werden. Die These von der Alleinschuld des Deutschen Reiches am II. Weltkrieg ist demnach nicht mehr zu halten. Nicht umsonst durfte Rudolf Hess über seine Mission weder sprechen noch schreiben. Er wurde entgegen allen menschenrechtlichen Maximen in Einzelhaft 45 Jahre zu Tode gequält. Sein Sohn, ehemals Rechtsanwalt, behauptet mit guten Argumenten die Ermordung seines Vaters durch die Engländer, um einer diskutierten Freilassung zuvorzukommen. Die Unterlagen über das Friedensangebot des deutschen Diktators sind nach zweimaliger Verlängerung durch die britische Regierung bis zum Jahre 2047 gesperrt. Warum wohl?

Erkki Hautamäki, Finnland i stormes öga.

Der finnische Autor Erkki Hautamäki, Studienrat, Major d. Reserve, Rektor des Vuokattiidrittsinstitut in der Zeit von 1970 – 1990, hat jetzt nach langer Vorarbeit einen geschichtlichen Auftrag des finnischen Feldmarschalls Mannerheim und dessen Stabsoffizier Vilho Tahanvainen (1913-1992) erfüllt, indem er ein Buch unter dem Titel Finnland istormens öga, in schwedischer Schriftsprache, der skandinavischen – und damit der europäischen Öffentlichkeit übergab.

Das epochale Werk Hautamäkis, dessen Inhalt sich auf die bisher unveröffentlichten geheimdienstlichen Aufklärungs-ergebnisse des finnischen Feldmarschall Mannerheim, und seines unermüdlichen patriotischen Geheimagenten Tahanvainen stützt, füllt jetzt einige der letzten weißen Flecken in den Büchern der jüngsten Geschichtsschreibung der europäischen Völker.

Nach Mannerheims Tod im Jahre 1951, er-hielt der Autor Hautamäki durch den ehemaligen finnischen Offizier Vilho Tahanvainen Einblick in die geheimdienstliche Sammlung s. k. Pärm S-32, wodurch erst jetzt die fehler- und irrtumsfreie, hinter-grundpolitische Situation Europas, hier im Besonderen der von Finnland und Deutschland, im Hinblick auf die bis jetzt unerkannt gebliebene geheimbündlerische Zusammenarbeit der US-Ame-rikaner mit dem sowjetischen Diktator Stalin, diese bereits zur Zeit der deutsch-sowjetischen Verträge vom 23. August 1939 und vom 28. September 1939 bekannt, inhaltlich betreffend, die Auslieferung der Baltischen Staaten durch England an den Bolschewismus.

Nachdem schon parteifreie unabhängige Geschichtswissenschaftler wie Viktor Suvorov (Resun), Johannes Hoffmann, Walter Post, Werner Maser u.a., völkerrechtskonform den Nachweis führten, daß das deutsche „Barbarossa“ Präventive vom 22. Juli 1941 kein völkerrechtswidriger Überfall auf eine angeblich friedliche Sowjetunion, sondern ein deutscheuropäischer Opfergang gegen die damals größte Armee der Welt, die waffenstarrende Rote Armee gewesen ist, hat nun Erkki Hautamäki, mit seinem historischen Befund, mutig, entschlossen und nur der geschichtlichen Wahrheit verpflichtet, den Beweis der antieuropäischen Kriegsplanung gegen Europas Mitte erbracht, wobei seinem finnischen Vaterland SUOMI, die Rolle eines Bauernopfers zugedacht war, als die sowjetische Rote Armee das kleine Land des europäischen Nordens, am 30. November 1939, den Absprachen mit Churchill vom 15 Oktober 1939 folgend, grundlos und aus reinem Machtkalkül überfiel.

Hitler und Ribbentrops energischem ultimativem Einschreiten, entgegen dem bereits deutlich sichtbaren Vertragsbruch durch die Sowjets ist es zu danken gewesen, daß die Rote Armee am 13. März 1940 diesen völkerrechstwidrigen Finnlandfeldzug abbrechen mußte.

In Kapitel 10 schildert der Autor, wie der Feldmarschall Carl Gustav Freiherr von Mannerheim durch seine Geheimagenten in Schweden, darunter „Groessmann“ und General L. Malmberg (agent B), Kenntnis von dem geheimen Militärkomplott Stalins und Churchills gegen das Deutsche Reich erlangte.

Die angloamerikanische – sowjetrussische Übereinkunft zwischen Churchill und Stalin sah vier Fronten zur Einkreisung und Niederwerfung des Deutschen Reiches vor. Im Vorlauf: die Besetzung und Annektierung der Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, durch die UdSSR – und danach die Besetzung und Annektierung Finnlands, ebenfalls durch die UdSSR.

Front 1 (Nordfront):

Landung französischer und englischer Expeditionsstreitkräfte in Dänemark, Norwegen und Nordschweden; Tarnung dieses geplanten Völkerrechtsbruchs als angebliche „Hilfsmaßnahme für das von den Sowjets bedrohte Finnland“.

Front 2 (Westfront):

Angriff der Grande Nation (Frankreich) auf das Deutsche Reich unter Einschluß und Beteiligung der angeblich Neutralen Niederlande und Belgien.

Front 3 (Südfront):

Angriff Serbiens und Griechenlands auf süddeutsches Reichsgebiet, zum Zweck der Bindung deutscher Truppen zugunsten des Großangriffs der Roten Armee im Osten des Reiches. Planung der britischen Strategie des „Middle East Commands“, den Balkan als „Waffe“ gegen das Deutsche Reich einzusetzen.

Front 4 (Ostfront – „Barbarossa“-Front):

Hauptangriff gegen das Deutsche Reich.! Da nach der Niederwerfung Polens, die deutsche Ostgrenze sich nun direkt zur UdSSR befand, woraufhin nun die riesigen sowjetischen Angriffskräfte dort aufgebaut wurden. (s. Victor Suvorov: „Hitler in Stalins Kalkül“)

Reihenfolge des Vierfronten-Militärkomplottes:

1) Nordfronteröffnung,

2) Westfronteröffnung,

3) Balkanfront und

4) letztendlich der Hauptangriff der Planung mit dem Großangriff der Roten Armee an der Ostfront des Reiches. Zur Zeitplanung gehörte auch, die Rote Armee sollte bereits im Juni 1940 Berlin besetzt haben.

Die deutschen „Blitzfeldzüge“, „Weserübung“ (Norwegen) – englische Verbände waren bereits am 09. April 1940 bei Narwik gelandet(!) – sowie der Frankreichfeldzug ab dem 10. Mai 1940, machten die Churchill-Stalin-Kriegsplanung zeitlich zunächst zunichte, ebenso der griechisch-jugoslawische antideutsche Putsch kommunistischen Ursprungs unter der Führung des Churchill-Agenten Simovic, wurde mit dem deutschen Balkanfeldzug neutralisiert.

(Anm. England und Frankreich hatten bereits am 03. September 1939 unter ziemlich provokativen politischen Umständen dem Deutschen Reich den Krieg erklärt, ohne eigene Aktionen folgen zu lassen. Erst am 10. Mai 1940 bereinigte die Deutsche Wehrmacht mit ihrem „Blitzfeldzug“ diese unwägbare, deshalb sehr unliebsame Feindlage.)

Die Churchill-Stalin-Kriegsplanung gegen das Deutsche Reich mußte daher zeitlich umgruppiert werden. Seitens der Sowjetunion wurde der sowjetrussische Groß-angriff auf Deutschland unter dem Decknamen „Apparazije graza“ auf den 10. Juli 1941 terminiert, dem Adolf Hitler mit dem Rettungs- und Opferungsunternehmen „Barbarossa“ am 21. Juni 1941 zuvorkam, aber letztendlich aufgrund des nur aus der Not geborenen Unternehmens, der Verhinderung um jeden Preis der Bolschewisierung Europas, infolge der gewaltigen Übermacht unterging.

Der Autor Hautamäki hat die aufgedeckte – und im Grunde antieuropäische – Kriegsplanung Churchills unter Einbeziehung der Sowjets, nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen die kleinen Völker, besonders in Osteuropa, mit Kartenskizzen belegt, so, wie sie auf des Feldmarschall Mannerheims Lagekarte kamen, und so auch der Deutschen Reichsregierung bekannt wurden.

Der wahre Sachverhalt dürfte die überlebt habende Kriegsgeneration aller Länder noch im Nachhinein erschauern lassen, wenn sie sich vorstellen, was wäre gewesen(?), wenn…

die Sowjets mit ihrem angriffsbereiten, hochgerüsteten Millionenheer an den Atlantik gelangt wären. Daß es nicht so kam, ist nicht zuletzt auch unseren finnischen Eurogeschwistern zu danken.

Nachdem die finnische Regierung auf Grund der Kriegslage im Osten 1944, aus dem Verteidigungsbündnis mit Deutschland und den mehr als 910.000 europäischen Freiwilligen (der Waffen-SS), ausscheiden mußte, erging in der Folge dessen, an Feldmarschall Mannerheim der Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht, die hier behandelten geheimdienstlichen Aufzeichnungen auszuliefern, was wegen deren Brisanz auch plausibel war.

Mannerheim gab seinen Stabsoffizieren zuvor jedoch Anweisung, Kopien anzufertigen und diese zurückzubehalten und sie später dann zu veröffentlichen. Damit beauftragte er verpflichtend Vilho Tahanvainen und einen weiteren Ex-Offizier, welche teils wegen Bedrohung, teils wegen Krankheit, den Veröffentlichungsauftrag ihres Feldmarschalls nicht erfüllen konnten, jedoch noch vor ihrem eigenen Tod, den tapferen und tüchtigen Erkki Hautamäki, für die Durchführung von Mamnnerheims Vermächtnis verpflichten konnten.

Das Ergebnis liegt nun mit diesem Buche vor. Es hat 238 Seiten, ein Quellenverzeichnis, und ein Namenregister. Es ist ausgestattet mit zahlreichen Fotos, Kartenskizzen und Dokumentarmaterial.

Dem Buch ist wegen der vielen für Deutschland wichtigen, jedoch meist unbekannten Vorkommnisse, eine weiteste Verbreitung zu wünschen.

Es wird gegenwärtig in die finnische Schriftsprache übersetzt – und wegen der Wichtigkeit zur Vervollständigung der deutschen politisch-militärischen Geschichtsschreibung zum Zweiten Weltkrieg sollte es alsbald eine Übersetzung in die deutsche Schriftsprache erfahren.

Dem Autor Erkki Hautamäki gebührt der Dank aller Europäer, weil eine wirklich glückliche Zukunft der Völker Europas nicht auf einer Lüge aufgebaut werden kann, sondern nur auf Wahrheit und absoluter Tatsachengerechtigkeit.

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Die neueste Idee dieser Bundesregierung ist: Sie will Gesetze versteigern. Die Überlegungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, werden immer abstrakter. Nach neuesten Medienberichten überlegt diese Regierung tatsächlich die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu versteigern. Der Vergleicht mit den Mobilfunknetzen darf nicht angeführt werden, denn die Abschaltung der Atomkraftwerke war per Gesetz beschlossen worden.

Marktwirtschaft und Geldmangel treiben immer abstrusere Ideen aus den Köpfen der Staatslenker und Gesetzesgeber hier in Deutschland. Die Bundesregierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten ihr Spendenklientel zu bedienen und vor allem sollen ihre Gefälligkeiten nicht einfach wieder durch andere Gesetze durch eine spätere Regierung gekippt werden können.

Das geht eindeutig zu weit! Alleine schon der Gedanke daran sollte strafbar sein. Diese Regierung verliert jedes Maß an Moral und Ethik. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs; die Atommülllagerung ist nach wie vor ungeklärt und verschlingt Unsummen an Steuergelder – verdeckte Gefälligkeiten für eine dreiste Lobby, die im Hintergrund gegen die Bürger arbeitet und diese Regierung überlegt tatsächlich öffentlich, ob sie Gesetzesgefälligkeit auch noch versteigern will ohne dass die Staatsanwaltschaft anrückt!

Freien Marktwirtschaft macht nicht mehr vor dem Gesetzbuch hat. Wer zahlt bekommt die Gesetze die er gerade braucht. Das ist die größte Gesetzesbeugung der Geschichte Deutschlands. Doch in Zeiten klammer Kassen ist alles möglich. Das Tafelsilber der ehemals großen deutschen Volkswirtschaft ist längst verkauft und an den meistbietenden verscherbelt.

Das einzige was dieses Land der Kapitalwelt zu bieten hat sind Gesetzesleistungen, veräußerbar auf dem freien Markt. Der “neue Starke Staat BRD” demonstriert seine Macht gegenüber der Bevölkerung. Vormalige Bestechlichkeit wird einfach zum freien Gut in einer Marktwirtschaft. Staaten buhlen zukünftig nicht mehr mit Geld-Subventionen, sondern mit Dienstleistung per Gesetzesgefälligkeiten an der Industrie.

Wer am meisten bietet, bekommt die Gesetze die ihm gerade den wirtschaftlichen Gewinnversprechen. Für ein derartiges Vorgehen gibt es bestimmt kein Verbot, denn in den kühnsten Träumen eines Verfassungsrechtlers, gab es solche dreiste Hintergehung bestimmt gar nicht. Nicht einmal Hollywood ist jemals auf die Idee gekommen solche Abgründe innerhalb einer demokratischen Republik aufzutun.

Das zeigt die Ohnmacht des Volkes innerhalb einer Demokratie, die seine Organe ausschließlich über eine indirekte Wahl wählt und damit alle Macht irgendwelchen Parteistrukturen für einen begrenzten Zeitraum abgibt.

Diese Regierung stoppen wir nur mit mehr Demokratie, doch dafür müsste diese Regierung dem Volk erst einmal die Macht der Demokratie wieder zurück geben und das wird nicht geschehen. Keine der “regierungsfähigen” Parteien jemals die Macht an das Volk abtreten.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:auktion-statt-geschacher-roettgen-will-akw-laufzeiten-versteigern/50143410.html

http://www.news.at/articles/1028/30/273116/mit-gewehren-berge-laut-oekonomen-untergang


http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-kritiker-weiten-klage-aus/1877974.html

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“Ein radikaler Schrei aus den vordersten Fronten des Krieges gegen die Menschen.” – Naomi Klein, Autorin von ‘No Logo! “Inspirierend. Unverzichtbar. Dokumentiert die Geschichte der Zukunft, bevor diese geboren wird.” – Peter Wintonick, Point of View Magazine Kanada. “Explodiert mit dem Umfang und der Intensität einer globalen Bewegung, die vor 10 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.” – R.J. Maccani, Left Turn Magazine

Kurzbeschreibung: Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren.

Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Stra?e in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen.

Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten ‘Krieg gegen den Terror’ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten. Es sprechen die Dichterin und Aktivistin Suheir Hammad und Sänger Michael Franti (Spearhead). Der 4. Weltkrieg

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Sehr geehrte Frau MERKEL,

ich wende mich heute in einer persönlichen Angelegenheit an Sie als Geschäftsführerin der NGO-BRD.

Vor wenigen Tagen hat meine Frau Ihnen bereits geschrieben. Da ich jetzt einen ebensolchen Brief mit der Einleitung der Zwangsinsolvenz erhalten habe, stellt sich das für mich so dar, dass hier eine ganze Familie in den finanziellen und damit bürgerlichen Tod geschickt werden soll. Geht es eventuell darum, deutsche Menschen so zu ruinieren, dass sie freiwillig in den Tod gehen?

Auch ich stelle Ihnen die Fragen, die bereits meine Frau gestellt hat:

1. Darf das ohne Legitimation arbeitende sog. Finanzamt Plauen Steuern aufgrund ungültiger Gesetze von mir fordern, denn die AO verstößt offenkundig gegen GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ?

2. Darf eine Privatperson als Richter auftreten, die keinerlei Legitimation der Alliierten nach Militärgesetz Nr. 2 hat ?

3. Darf ein privates Standgericht ( “Amtsgericht” Chemnitz ) Urteile bezüglich DEUTSCHER Bürger fällen, die nicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, da sie nach UN Res. 56/83 Art.9 selbstverwaltend hoheitlich für den DEUTSCHEN STAAT handeln? Diese Notwendigkeit ergibt sich aus Art. 133 GG, wonach die BRD eine Verwaltungsorganisation der vereinigten Wirtschaftsgebiete ist. Des weiteren fehlt diesem Standgericht die Legitimation der Alliierten nach Militärgesetz Nr. 2.

Für diese offenkundigen Tatsachen fordere ich von Ihnen den Urkundsbeweis, dass diese Tatsachen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Es ist also festzustellen, daß ich von seiten der BRD tatsächlich mit unverjährbaren Kriegsverbrechen nach §§ 5, 6, 7 und 9 VStGB bedroht werde.

Was nun die Berechtigung zur Erhebung von Abgaben betrifft, ist die Reaktivierung der SMAD-Befehle und  Militärregierungsgesetze durch das Zweite Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht (2.BMJBBG), Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) zu beachten.

Das Außenministerium der Russischen Förderation äußerte sich dazu im Schreiben an Frau Fazekas vom 14.05.2010 wie folgt:

“Es wird festgestellt, dass die grundgesetzlichen Richtlinien, mit den dazugehörigen Gesetzestexten, das Steuern u.s.w. gegen den deutschen Souverän vom Verwalter BRD, mit Fachabteilung BRD-Finanzagentur- GmbH erhoben werden dürfen, vorzulegen sind, mittels Befehls- und Dienstnummer. Abgezeichnet durch den Militärverantwortlichen der Russischen Förderation.”

(zitiert aus der amtlichen russischen Übersetzung vom 17.05.2010)

Die Kopien des Schreibens und der amtlichen russischen Übersetzung liegen der Stadtverwaltung Zwickau vor.

Da nach Lage der Dinge zu besorgen ist, daß Zahlungen an Ihre Einrichtungen einen Straftatbestand nach höherem Recht darstellen, so lange die zitierte Genehmigung der russischen Kommandantur nicht vorliegt

Sehr geehrte Frau MERKEL, nun ist es leider so, dass der Souverän, das DEUTSCHE Volk, von Ihren Vasallen in den “Gerichten” und “Ämtern” mit Nichtachtung bezüglich geforderter Antworten gestraft wird. Als oberste Vertreterin der NGO-BRD haben Sie sicherlich mehr Anstand und beantworten mir meine Fragen. Dafür schon im Voraus meinen deutschen Dank.

Mit freundlichen deutschen Grüßen

R. Cruschwitz

komplett mit Unterschrift als Datei: Offener Brief an Frau Merkel 2010-07-11-

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Der Berliner Türke Tarkan Y. war ein Gesetzloser: Schläger, Drogendealer und Kopf der „Reuters“, einer berüchtigten Kreuzberger Jugend-Gang, immer mit einem Fuß im Knast. Tarkan Y. gehörte zu jener Spezie von Jugendlichen, die dieser Gesellschaft Alpträume bereitet: Migrationshintergrund, kriminell, kaum mehr resozialisierbar.

Doch dann entdeckte Tarkan Y. den Islam. Seit einem Jahr ist der einstige Kriminelle ein praktizierender Moslem und betet fünfmal am Tag gen Mekka. Was der Staat mit seinem Sozialprogramm offenbar nicht geschafft hatte, gelang einem Scheich.

Islamische Prediger, die in Deutschland mit Misstrauen beäugt und als Hassprediger verdächtigt werden, behaupten schon lange: Nicht die Schule, nicht die Gesellschaft, nur die Religion vermittele wahre Werte. Wer aus jungen Menschen gläubige Moslems mache, der produziere keine Terroristen, sondern bessere Menschen.

die story erzählt Tarkan Y.’s Geschichte und begleitet den Scheich, einen Moslem-Macher, der sagt, nur der Islam biete der Jugend eine Perspektive.

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Mit seiner Stiftung nutzt Andreas Clauss den Hintergrund des besetzten deutschen Gebietes für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft auf deutschem Gebiet. Zur Unterstützung des globalen Wandels bietet Andreas Clauss eine neue Form des Wirtschaftens. Seine Stiftung unterstützt die Schaffung “weißer Flecken auf der Landkarte” die mit dem britischen Besatzungsrecht von den Instanzen der BRD GmbH nicht angegriffen werden können. Die Schaffung neuer Wirtschaftssysteme, sowie die Entwicklung neuer Energiesysteme werden durch die Stiftung realisiert.

Andreas Clauss unterstützt die Wege in die Autarkie und Selbstversorgung und ist Vorreiter der physichen Ökonomie – der eigentlich verbotenen Wissenschaft.

Deutschland exportiert die selbe Masse an Schweinefleisch wie importiert wird – die Sinnlosigkeit der Ökonomie sollte sich offenbahren und ist nur ein kleines Beispiel der globalen Mißwirtschaft. In die rechtliche Situation von Deutschland gibt Andreas Clauss tiefe Einblicke in die derzeit fast unglaubliche scheinende Lage der BRD und den Personalstatus der Mitarbeiter einer insolventen Firma BRD GmbH.

Wenn Sie sich dafür interessieren wie Sie Ihr Eigentum vor unerwünschtem Zugriff Dritter sichern können:

Kontaktieren Sie das Büro von Andreas Clauss

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Die BRD-Behörden geraten ins Trudeln und verstricken sich in ihre eigenen Widersprüche oder: die sich selbst erfüllende Prophezeiung

Im Volksmund sagt man: „nun wird der Hund in der Pfanne verrückt“

Und so kann einem Das vorkommen, wenn man sich das auf der Zunge zergehen läßt, was hier an Auskünften und rumgeeiere seitens von Behörden und dem Innenministeriumder BRD  in Sachen „deutsche Staatsangehörigkeit“ so von sich gegeben wird.

„les Art“ erhält heute den telefonischen Bericht eines Betroffenen (Verschwiegenheitserklärung), der sich eine Staatsangehörigenbescheinigung beantragt hat und diese dann auch für 25.00 Euro erhielt. Freudig, endlich einen anständigen Beleg zu seiner Staatsangehörigkeit in den Händen zu halten, kam er sich jedoch nach Einsichtnahme in dieses Dokument vor, als habe Stephan Raab ihn jetzt verulkt.

Es handelte sich um eine gelbes Blatt Papier, ausgestellt mit dem Briefkopf der Bundesrepublik Deutschland, Kreis….., Ausländerabteilung….. mit dem lapidaren Satz,  daß Herr……. geb. am……. in….. „deutscher Staatsangehöriger“ sei.

Das war es dann.

Also, betrachtet man nun dieses Dokument streng juristisch, so ist dieses Dokument nicht den Euro wert, auf dem es gedruckt ist, denn es besagt gar nichts. Denn Aussteller ist wie vor beschrieben eine ausstellende Stelle BRD ohne Staatsangabe, wie man es aus Frankreich her kennt.  Auch  gibt der Text keine Auskunft darüber, was denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit darstelle resp. welcher Staat diese ausstelle noch zu welchem Staat diese Staatsangehörigkeit, hinzuzurechnen sei.

Die ausstellende Kreisbehörde konnte hierzu auch keine Aussage treffen und lehnte eine weitere Stellungnahme ab.

Darauf hin rief nun unser Informant zur Sache das Innenministerium der BRD in Berlin an. Hier wurde nun auf die Auskunft „deutsch“ im P-Ausweis abgehoben und man setzte zu einer großen Erklärung an. Die Unterbrechung, doch bitte auf die Frage zu antworten, die eben besagtes gelbes Blatt Papier beträfe ergab, daß der Telefonauskunftgeber im Innenministerium es zumindest kannte. Was schon einmal als Vorteil zu werten war, da ja nun gezielt nachgefasst werden konnte. Dieser Auskunftgeber im Auftrage des Innenministeriums verstieg sich jetzt doch tatsächlich als „der Schwanz vom Fischkopf“ zu der Aussage, das DR gäbe es seit 1946 nicht mehr und das die BRD nun der deutsche Staat sei, ergäbe sich aus Artikel 20 des Grundgesetzes.

“les Art” versteht die Welt nicht mehr. Der Artikel 20 beschreibt in Gänze eine Menge, insobesondere das Widerstandsrecht. Aber nirgends ist dort auch nur ein Wort zu finden, daß Aussage darüber hergibt, die BRD könne identisch mit dem DR sein. Welche Vermessenheit des Auskunftsgebers. Entweder weiß man in Berlin nun nicht mehr, was man antworten soll, hat den Überblick verloren, oder geht gezielt manipulatorisch vor. Das mag jeder Leser für sich entscheiden.

Die erneute Nachfrage nach anderen in diesem Zusammenhang stehenden Artikeln des GG und des BVG-Urteiles aus den 70er Jahren, sowie des Urteiles zum DR aus Washington aus dem Jahre 1953, woraus eindeutig das Bestandsrecht des Deutschen Reiches festgeschrieben steht,  veranlaßte den Ministeriumssprecher jedoch nun dazu, sich zu weigern weitere Stellungnahmen abzugeben und legte einfach auf.

Ein Thor, wer böses dabei denkt.

Das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 09.06.2010 erklärt im Auftrage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger durch Ihren Sprecher Herrn Strehl,: das Artikel 123 Abs. 2 des GG bestimmt:

„Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“ (….)

Weiterhin: „das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juni 1958 führte dazu, dass – mit wenigen Ausnahmen – alle weiterhin als Bundesrecht geltenden Vorschriften im ….“

Weiter: „Dies und mehrere Rechtsbereinigungsgesetze haben dazu geführt, dass die Zahl der fortgeltenden vorkonstitutionellen Gesetze bereits ziemlich klein geworden sind.“

Versuchen wir doch einmal zu übersetzen:

Da ist also davon die Rede, das das Recht vor der Zeit des BRD-Rechtes fortgilt, soweit es dem GG nicht widerspricht“ D.h., letztendlich, die Reichsgesetze gelten fort bis auf die hier in Zusammenhang stehenden Änderungen des GG. Also noch einmal, alle von GG nicht erfassten Gesetze des DR gelten fort.

Weiterhin: die Sammlung des Bundesrechtes vom 10. Juni 1958….. legen also das Bundesrecht fest bis auf wenige Ausnahmen. Welche das sind, wird nicht benannt. Wir wissen jedoch, daß alle Alliierteneinschränkungen und Rechte, die festgelegt waren und sind, nach wie vor in Kraft sind und das Bundesrecht und das GG sich dem unterzuordnen haben. Und die Alliierten über den Tag hinaus daraufhin, jederzeit in die BRD hineinregieren und bestimmen können.

Weiter wird davon gesprochen, die vorkonstitutionellen Gesetze seien recht klein geworden. Dh., übersetzt, das alte Reichsrecht, das formal Grundlage allen Rechtes in Deutschland ist, ist zwischenzeitlich derzeit dezimiert, daß die BRD heute den Anspruch aus sich selbst begründet, identisch mit dem Deutschen Reich zu sein und nicht mehr Nachfolger.

Das widerspricht zwar dem Ansatz des BVG aus den 70er Jahren, nach der das DR nicht untergegangen sei, die BRD jedoch nicht Rechtsnachfolger sein könne, da sie eben ein Provisorium im Auftrage der Alliierten darstellt.  Übrigens bis heute völlig unbestritten.

Dieser ganze Spagat dient jedoch einzig nur der  juristisch-intellektuellen Hakenösenbildung, der BRD einen legalen Anstrich zu geben und den Staatsstreich von 1990 im Zusammenhang der Wiedervereinigung und des gültigen Bestandsrechtes des DR, zu vernebeln und der Bevölkerung ein U für ein A vorzumachen.

Und nun wird es richtig lustig und es erinnert an eine Till-Eulenspiegelei mit dem traurigen Rekordunterschied, hier handelt es sich um eine staatstragende Feststellung.

Es liegt hier ein Schreiben des Auswärtigen Amtes zu einer Anfrage aus der Schweiz vor vom 30.50.2010, wo dem AA mitgeteilt wird, daß ein Herr ….. sich in den Botschaftsgebäuden des Deutschen Reiches“ in Bern niedergelassen habe und dort die Funktion eines Botschafters der BRD einnehme. Aus den Grundbuchauszügen ergebe sich eindeutig, daß das besagte Botschaftsgebäude nicht der BRD gehöre, sondern nur von ihr genutzt werde, da der Eigentümer eben das Deutsche Reich sei.

Zur Aufklärung dieses Sachverhaltes teilte nun das Auswärtige Amt als Antwort vom 21. Juni 2010 mit, es sei richtig, der besagte Herr Dr. Axel Bernd sei Botschafter der BRD in der Schweiz und ordentlich akkreditiert und Herr Berg besitze die deutsche Staatsangehörigkeit.

Zwischenbemerkung von „les Art“

Wie also die BRD eine deutsche Staatsangehörigkeit der BRD belegen kann ist nur schwer nachvollziehbar, schon mal sie eben nicht Eigentümer des Gebäudes lt. Grundbuchauszug sei, sondern das Deutsche Reich.

Im Vergleichsfall aus Italien, wo die BRD vor dem EU-Gerichtshof wegen einer Pfändung gegen des Deutsche Reich in Sachen Wiedergutmachung aus Griechenland für einen Massenmord der SS verloren hat, da die BRD eben nicht Rechtsnachfolger des DR sei, sei einmal dahingestellt.

Die BRD ist also juristisch, staatsrechtlich festgestellt, nicht Nachfolger des Deutschen Reiches. Die Eigenaussge der BRD, identisch mit dem deutschen Reich zu sein, ist jedoch streng juristisch ein Fabel, da die BRD ein durch die Allierten 1949 vorgegebenes Provisorium ist. Siehe die damalige Legendenbildung mit der berühmten “Baracke” in Bonn als vorläufiger Regierungssitz etc.

Die Zusammenführung durch die Wiedervereinigung zweier Verwaltungsstaatsgebilde eingeschränkter Souveränitätsdarstellung mit vorläufiger internationaler Respektierung der Gebilde als Staatsersatz, begründet jedoch weder nach dem nationalen Staatsrecht, noch nach dem internationalen Recht, das die Wiedervereinigung eine Art Föderationsgebilde zweier unabhängiger Staaten darstellt, ähnlich des Versuches der Vereinigung Europas zu einem Staatengebilde.

Das Aufgehen der SBZ/DDR in dem Aufgehen der Atl-BRD, hat keine neue BRD geboren, sondern, wie von allen politisch immer wieder im Wortgebrauch dargestellt, nur das geteilte Restdeutschland als Kernsubstanz des Deutschen Reiches, was rechtswidrig nach der Haager Landkriegsordnung verblieb, Wiedervereinigigt. Auch darüber gab es in Ausdruck noch Ansatz, jemals Zweifel. Die Wiedervereinigung ist die Wiederherstellung des resthlich verbliebenen “vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes” aus der Gründungsakte des Deutschen Reiches und somit auch nach allen bestehenden Rechtsgrundlagen die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seiner Verfassungslage von 1971 und den international anerkannten und durch die Alliierten festgelegten Grenzen vom 31.12.1937.

Über diesen Punkt gab und gibt es bis  heute keine Aussprache, geschweige denn eine Verhandlung. Und einen Friedensvertrag mit dem DR gibt es bis heute auch nicht. Vielleicht deshalb, weil sich die Gründungsakte der UNO eben auf der Feindstaatenklausel zum Deutschen Reich begründet ist und vielleicht der Grund der UNO, sollte das wegfallen können, neue Grundlage benötigt.

Die Aussage der BRD/NGO-Führung, es bedürfe mit dem deutschen Reich keines Friedensvertrages, da die BRD identisch mit dem DR sei und durch den “2 + 4 – Vertrag” man sich ja nun vertragen habe und so ein Friedensvertrag mit dem DR überflüssig geworden ist,da eben damit Frieden geschlossen ist,  ist ebenso ein juristischer wie politischer Unsinn, wie alle Aussagen zum Thema “ientisch mit dem Deutschen Reich” in Sachen BRD.

Die BRD stellt schlicht eine Lüge dar.

Und nun wird es ganz kurios.

Nun schreibt also das Auswärtige Amt  in Sachen der Schweiz, die BRD sei nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, nein, sie ist identisch mit dem Deutschen Reich.

Nun wissen also die Leser, warum hier der „Hund in der Pfanne“ verrückt wird. Wie kann das dann angehen? Wenn dem also so wäre, dann ist die BRD direkter Nachfolger der Nazi-Diktatur mit gleichem Anspruch unter Auslassung der Rassegesetze. Das hat natürlich weitreichende Konsequenzen und erklärt die obstruse Behauptung aus Politik und Justiz, das deutsche Volk habe sich in freier Selbstentscheidung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben. Wir als Bürger wussten bis heute bestimmt nichts davon. Und gefragt? Wir von „les Art“ können uns nicht erinnern, jemals gefragt worden zu sein. Und es erklärt die Logik, mit welcher politischen “Sauerei” die BRD sich der Macht durch erneute Machtergreifung im Stile des dritten Reiches, sich des Reiches bemächtigt hat.

Das bedeutet jedoch auch, da die BRD das Deutsche Reich ist, das von einer bekennenden DDRlerin als Kanzlerin übernommen wurde und das der Reichsouverän wieder mit Ermächtigungsgesetzen regiert werden, was ja zwischenzeitlich auffällig geworden ist und den Tatsachen entspricht, daß wir die vermeintliche friedliche Entwicklung der Alt-BRD mit Ihrer Schlafdemokratie, vergessen dürfen.

D.h. aber auch, wir haben wieder eine erneute  Diktatur und die neue „Führerin“ ist Angela Merkel. Was nun auch erklärt, warum Horst Köhler zurück getreten ist, der sich nicht mehr korrumpieren lassen wollte  und Frau Merkel nun Niemand mehr an Widersachern neben sich hat. Aufgrund der allgemeinen Staatskrise und des Rumorens in der Bevölkerung eben wegen dieser Ungeheuerlichkeiten der  mit dem Staatsstreich einhergehenden Machterhaltungsumstände eines illegalen Politetablissements und einer Parteienoligarchie, darf wohl dann in Kürze mit dem Ausrufen des Notstandes gerechnet werden und dann die Diktatur in Erbfolge im Stile des „dritten Reiches“ in die erneute Realisierung einmünden. Gesichert durch die EU-Pseudoverfassung, die ja sogar die Todesstrafe für Querulanten vorsieht und eine Schutztruppe, die an der deutschen Grenze abrufbereit, bereit steht, Aufstände in Deutschland niederzuschießen.

So macht es also Sinn und wird verständlich,  was hier an politischer Akrobatik zelebriert wird. Wie lange das jedoch gut geht, da der Souverän lt. Artikel 20 Abs. 4 und der juristischen Wissenschaften inkl. BVG-Urteil zur Sache, zum Widerstand verpflichtet sei, sollte Jemand die Demokratie beschädigen oder abschaffen wollen, ist spätestens nach dieser Offensichtlichkeit jeder Reichssouverän resp. deutsche Bürger berechtigt, nein, sogar verpflichtet, diese „Tyrannen“ und Rechtsbeuger und Staatsstreicher, legal zu entsorgen, wo immer man Ihrer habhaft werden kann.

Es kommen wirklich interessante Zeiten auf Deutschland zu. Deutschland? Welches ist denn nun angesprochen?

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Ergebnis einer Fehlentwicklung, die wir korrigieren können

Zum Einstieg dieses Vortrags vergleicht Prof. Berger die derzeit sichtbaren Vorgänge am Finanzmarkt mit einem sich immer schneller drehenden Kettenkarussell, in dem in seiner Gegend einige Menschen nicht mehr absteigen konnten, und die ganze Nacht darin verbracht haben: Das Ergebnis des realen Erlebnisses mit diesem Kettenkarussell waren ein Toter, mehrere, die sofort auf die Intensivstation gebracht werden mussten, und eine jahrelange psychologische Betreuung, die für alle Mitfahrenden durch dieses Erlebnis nötig geworden war.

Das sich drehende Finanzkarussell benötigt – um ihm lebend entkommen zu können – Sprungtücher, um abspringen zu können. Diese werden derzeit von den Staaten aufgehalten; im Endeffekt also von den Bürgern, die die Finanzjongleuren auf diese Weise unterstützen müssen.

Die Wirtschaft sei kompliziert und nur von Experten zu verstehen, so machen uns die Massenmedien weis. Doch die Realität ist völlig anders: Das derzeitige Problem ist einfach zu verstehen, zumindest von jedem, der diesen Vortrag hört, denn Prof. Berger ist ein Meister des Erklärens aller Zusammenhänge rund um das Geldsystem, seine Problematik und die möglichen Lösungen. Und so stellt sich nur die Frage: Wie ist es überhaupt zu der herrschenden globalen Finanzkrise gekommen, und vor allem, was können wir derzeit tun, um in eine lebenswerte Zukunft zu steuern?

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Die wenigen die das System verstehen, werden so sehr an ihrem Profit interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu Mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“
(Gebrüder Rothschild 1863)

Da haben die sich aber getäuscht!

Eine neue Ära hat begonnen…

Zum Thema Kriminalwissenschaften bin ich heute beim Bundeskriminalamt auf eine überraschend „patriotische“ Rede von Herfried Münkler bei einer Herbsttagung aus dem Jahr 2005 gestoßen, deren Inhalt ich gern für die, die den Glauben an ehrliche Menschen im Polizeiwesen bereits aufgeben wollten, auszugsweise zitieren möchte.

(Seite 3-4)

[...]Doch die Erosion von Staatlichkeit in der OECD-Welt geht langsam voran – und sie bleibt letzten Endes politisch beherrschbar. Es ist dabei sogar nicht einmal grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Abgabe einer Reihe von Aufgaben im Ergebnis zu einer Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates führen kann. Ich selbst bin gegenüber dieser wohlfeilen Politikerrhetorik freilich eher skeptisch und fürchte, dass die Politik hier einen Tiger reitet, den sie in grandioser Selbstüberschätzung für ein gefügiges Pony hält – aber Selbsttäuschungen können ja mitunter ungeahnte Kräfte freisetzen. Wir werden sehen.

Viel dramatischer und folgenreicher ist dagegen der Prozess des Staatszerfalls an der Peripherie der Wohlstandszonen, also jenem breiten Gürtel, der sich von Lateinamerika über Afrika nach Zentralasien hinzieht, um schließlich in Südostasien zu enden. Hier, wo Staatlichkeit niemals jene Intensität und Dichte erreicht hat wie in West- und Mitteleuropa, zerfallen die Ordnungsstrukturen des Staates schnell, und an ihre Stelle treten Akteurskonstellationen, in deren Leistungserbringungen immer auch die spezifische Interessenwahrnehmung derer eingelagert ist, die sich den Staat angeeignet haben. Will man es emphatisch formulieren, so wird der Staat hier nicht als Dienst und Pflicht, sondern als Beute und Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen begriffen.

In der etwas weniger emphatischen Sprache der Politikwissenschaft heißt das, dass der Staatszerfall wesentlich durch ein nicht zu schließendes Defizit an korruptionsresistenten Eliten vorangetrieben wird.

Solange das der Fall ist, wird die erodierende Staatlichkeit weder durch Schuldenerlasse noch durch höhere Entwicklungshilfe zu stoppen sein. Das ist eine wenig riskante Prognose. Die Entstehung von failing states oder failed states erfolgt schneller als das gegenläufige Bemühen um state formation bzw. nation buildung. Was sich in der OECD-Welt als ein politisch tendenziell kontrollierter Prozess abspielt, findet hier als kataklysmische Katastrophe statt. Ich fürchte jedoch, dass dies über kurz oder lang erhebliche Rückwirkungen auf die Staatenordnung der OECD-Welt hat, unter anderem darin, dass sich ein Sog zu neuen Formen imperialer Einflussnahme entwickelt, die von Militärinterventionen bis zu sanften Formen der Beeinflussung reichen und in deren Gefolge sich politische Strukturen herausbilden, bei denen die Kontrolle von Strömen, etwa an Menschen, Kapital, Dienstleistungen und Informationen, wichtiger ist als die Befriedung von Territorien. Letzteres war die erste und wichtigste Aufgabe des Staates, wie er als politisches Ordnungsmodell in Europa im Verlauf des 16. und 17. Jahrhunderts entstanden ist.[...]

(Seite 8-10)

[...]Vor dem Hintergrund der europäischen Kriegsgeschichte, wie ich sie hier vom 17. bis zum frühen 20. Jahrhundert skizziert habe, wird überhaupt erst deutlich, welche Veränderungen sich im Kriegsgeschehen und den Gewaltregimes während der letzten zwei, drei Jahrzehnte vollzogen haben. In der Gestalt der Warlords sind die privaten Kriegsunternehmer, die Condottieri des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit, zurückgekehrt, die Verbilligung der Kriege an der Peripherie der Wohlstandszonen in Folge ihrer Führung mit leichten Waffen, von Kalaschnikows über Mehrfachraketenwerfer bis zum dual-use-Gerät Pick up, hat die Schwellen der Kriegführungsfähigkeit dramatisch abgesenkt, die Entprofessionalisierung der Streitkräfte, zu deren Symbol die zahllosen Kindersoldaten in aller Welt geworden sind, hat den Krieg weiter verbilligt, und schließlich ist es im Gefolge dieser Entwicklung zu einer Entdifferenzierung von kriegerischer Gewaltanwendung und alltäglichem Erwerbsleben gekommen, die zur Folge hat, dass die Akteure der neuen Kriege kein Interesse daran haben, dass diese Kriege enden, weil sie buchstäblich davon leben.

Es gehört zur paradoxen Charakteristik der neuen Kriege, dass die Organisation des massenhaften Todes zur Überlebensbedingung einiger geworden ist.

Das Desinteresse der Warlords und ihrer bewaffneten Entourage an der Beendigung des Krieges erklärt zugleich die lange Dauer dieser Kriege. Sie zählen nicht nach Monaten oder Jahren, sondern nach Jahrzehnten, und sie fressen sich während dieser Zeit tief in die Strukturen der Gesellschaften ein. Wenn einer dieser Kriege schließlich doch erlischt, sei es durch Übereinkunft der an ihm beteiligten Parteien, sei es im Gefolge einer Intervention von außen, dann gibt es keinen Wechsel von der Kriegs- zur Friedensökonomie, sondern die sozio-ökonomischen Strukturen sind dann so grundlegend zerstört, dass die Kriegsökonomie sich in mafiose Strukturen transformiert und die kriegerischen Ausplünderungsregimes sich in Gestalt krimineller Großgruppen fortsetzen. Die Übergänge sind dabei oft nur gradueller Art. Vor allem aber sind während der langen Dauer dieser Kriege ganze Generationen herangewachsen, die nicht anderes kennen, aber auch nichts anderes gelernt haben als Krieg. Sie müssen nicht nur physisch, sondern vor allem auch psychisch demobilisiert werden; und daran scheitern viele Friedensprozesse, an denen auch die Bundesrepublik Deutschland mit Geld und Personal beteiligt ist.

So billig, wie die Kriegführung für die an ihr beteiligten Akteure in den neuen Kriegen geworden ist, so teuer ist die Organisation von Friedensprozessen. Und so niedrig, wie die Eintrittsschwellen der Kriegführungsfähigkeit inzwischen sind, so hoch hängen nun die Schwellen für den Eintritt in einen stabilen Friedenszustand.

Auch das ist eine Folge nichtreziproker Strukturen. Das Modell des klassischen Staatenkrieges war daran orientiert, Kriegserklärung und Friedensschluss in einer symmetrischen Balance zu halten. Das ist in den neuen Kriegen nicht der Fall: Abgesehen davon, dass sie in den seltensten Fällen formal erklärt werden, enden sie in der Regel auch nicht durch einen formalen Friedensschluss, sondern, wenn überhaupt, durch einen Friedensprozess, der sich über mehrere Jahre hinzieht. Dafür entwickeln sich die Kriege unmerklich, oftmals in Formen organisierter Kriminalität, die zunächst noch nicht als Krieg bezeichnet werden können. Aber dann intensiviert sich die Gewalt, und mit einem Mal handelt es sich um einen veritablen Krieg, etwa zwischen Kokainhändlern, paramilitärischen Gruppen und Guerilleros, die sich auf eine revolutionäre Ideologie berufen, wie etwa in Kolumbien oder zuvor bereits in Peru.

Das Problem ist, dass die Gesellschaften an der Peripherie der Wohlstandszonen viele Wege in den Krieg kennen, aber eigentlich keinen einzigen, der zu einem Frieden zurückführt.

Dennoch bleibt die Frage, wie es überhaupt möglich ist, so lange Krieg zu führen. Im Prinzip kann man Krieg definieren als eine Form beschleunigten und intensivierten Ressourcenverbrauchs, der die Gesellschaften nach einiger Zeit in den politischen Aggregatzustand des Friedens zurückzwingt. Frieden ist entschleunigter Ressourcenverbrauch, Ökonomie der Nachhaltigkeit usw.. Dementsprechend ist die Lebensdauer von Gesellschaften im Zustand des Friedens unendlich viel höher als im Zustand des Krieges.

Man kann darum sagen, dass Gesellschaften aus Gründen ihrer Selbsterhaltung eine natürliche Tendenz zum Frieden haben. Wie also ist erklärbar, dass in den neuen Kriegen diese Tendenz umgekehrt zu sein scheint?

In der einschlägigen Literatur findet sich die Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Bürgerkriegsökonomien. Dabei gehen die Autoren davon aus, dass sich Staaten- und Bürgerkriegsökonomien dadurch unterscheiden, dass erstere ein deutlich höheres Maß an Organisation aufweisen, während letztere von selbstdestruktiven Tendenzen geprägt sind. Bürgerkriegsökonomien sind nicht nur durch beschleunigten Ressourcenverbrauch, sondern obendrein durch wilde Ressourcenzerstörung geprägt. Deswegen sind Bürgerkriege für Gesellschaften, jedenfalls wenn sie länger dauern, erheblich destruktiver als Staatenkriege, aber in der Regel sind sie – das war zumindest in der Vergangenheit so – darum auch kürzer. Nach kurzer Zeit sind die zu plündernden Häuser leer, die Vorräte aufgebraucht, und demgemäß verliert der Konflikt an Energie. Die genauere Betrachtung zeigt nun, dass das so nur bei geschlossenen Kriegsökonomien der Fall ist, d.h. dort, wo ein begrenztes Quantum an Ressourcen zur Verfügung steht, das irgendwann verbraucht ist.

Sobald es sich jedoch um offene Kriegsökonomien handelt, ist dies grundlegend anders: Hier fließen mit dem Fortgang des Krieges permanent neue Ressourcen nach, und nicht selten ist die Weiterführung des Krieges die Ursache für den Ressourcenzufluss von außen.[...] weiter: http://nohoearmy.wordpress.com/2010/07/07/fund-der-woche-beim-bka-die-realitaet-im-dauerkriegszustand/

Gruß

Der Honigmann

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Marshall Auerback beleuchtet heute ein wenig die Konsequenzen der Eurokrise. Aus währungspolitischer Sicht sei einiges richtig gemacht worden; dafür habe die Demokratie Schaden genommen. Und wesentliche Probleme werden nach wie vor gar nicht erst angefasst.

Von Marshall Auerback, Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall

Wolfgang Munchnau liegt richtig. Nur eine enger zusammenarbeitende Union kann den Euro retten. Langfristig wird es notwendig sein, ein permanentes Fiskal-Arrangement zu schaffen, durch das die Verantwortlichen der Eurozone ihre Fonds verteilen können, die von den Mitgliedsstaaten genutzt werden. Im Idealfall sollte dies in der Hand einer ähnlichen Einrichtung wie einem nationalen Finanzministeriums liegen, die sich gegenüber einem gewählten Volksvertretern zu verantworten hat – in diesem Fall dem Europäischen Parlament.

Aber politisch betrachtet ist das ein Rohrkrepierer, besonders im derzeitigen Umfeld. Deutschland im Besonderen würde den „Vereinigten Staaten von Europa“ nur zu deutschen Bedingungen zustimmen, tatsächlich würden sie die Eurozone zu den „Vereinigten Staaten von Deutschland“ machen oder, das wäre das Mindeste, zu einer Europäischen Union mit starken deutschen Charakteristiken.

Lassen wir die Europäische Zentralbank herein. Mit einer kleinen Fanfare hat die EZB auf die Zahlungsfähigkeitmisere der Europäischen Währungsunion mit dem Durchführen von großangelegten Anleiheaufkäufen im sekundären Markt reagiert (was, konträr zum direkten Aufkauf von Staatsschulden, nicht im Gegensatz zum Maastricht-Vertrag steht), um die Schulden der EWU-Nationen zu bedienen. Wie Bill Mitchell herausstellte, ist es bemerkenswert, wie wenig Presse-Echo dies hervorrief, denn entgegen ihrer Versicherung, dass es weder Bailouts gäbe noch unsterilisierte Anleiheaufkäufe, kauft die EZB nunmehr riesige Beträge an PIIGS-Schulden, um zu versichern, dass die Finanzierungskrise der EWU eingedämmt sei. In Anbetracht, dass dieser Schritt die Insolvenzrisiken substantiell reduziert, mag das vielleicht ein weises Vorgehen gewesen sein, obwohl es sehr wenig gegen die untergründigen Gestaltungsfehler im System bewirkt, die wir schon zuvor diskutierten.

Aber es gibt fundamentale anti-demokratische Zwischentöne bei dieser Aktion. Womöglich ist „ein finanzieller Putsch“ eine zu starke Charakterisierung, doch ohne Frage ist die EZB nunmehr weit und breit die mächtigste Institution ohne ihresgleichen innerhalb der EWU. Wie Mitchell argumentiert, “they stand between the system collapsing or muddling through. And they can force austerity onto citizens throughout the member nations but never face the judgement of the voters.”

Die Eurokraten, die die Demokratie schon immer als Anti-These zu „solider Ökonomie“ und „guter Politik“ ansahen, besitzen jetzt die Gelegenheit, die Krise zu benutzen, um ihre Vision von Europa durchzudrücken, und die ist grundsätzlich Anti-Arbeit und Pro-Kapital.

Im wirtschaftlichen Zusammenhang ist diese Handlungsweise dem Vorschlag ähnlich, den Warren Mosler zur Steuerverteilung machte,[1] gleichwohl sie nicht auf Pro-Kopf-Basis geschieht und womöglich mit subjektivem Risiko (Moral Hazard) verbunden ist, da sie theoretisch bedeuten kann, dass die größten Ausgabenstaaten – die meisten Staatsanleihen herausgeben, die dann von der EZB im sekundären Markt aufgekauft werden können – belohnt werden. Wie dem auch sei, die EZB kann die Probleme subjektiven Risikos eliminieren, indem sie gegenüber Missetätern schlichtweg andeutet, dass sie sich weigern wird, ihre Schulden im sekundären Markt aufzukaufen, sollten sie sich nicht an die „verantwortliche“ Fiskalpolitik halten. Indem sie diese quasi-fiskale Rolle annimmt, wird die EZB zu den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Die Realität ist dann, dass die EZB zum politischen Schiedsrichter für ausgabenpolitische Entscheidungen wird, die die nationalen Regierungen der Eurozone treffen. Sollte die EZB entscheiden, dass ein Mitgliedstaat nicht ihren Wünschen nach handelt, wird sie dementsprechend zu drohen beginnen, nicht die Schulden aufzukaufen, womit sie vom EZB-Kreditschirm isoliert werden, während die übrig bleibenden Staaten zahlungsfähig bleiben. Sehr bald werden die Bürokraten, die die EZB leiten, realisieren, dass die Nicht-Sterilisierung der Staatsanleihen keine inflationären Gefahren hervorrufen und so werden sie damit weitermachen, da sie es als ein sehr mächtiges Werkzeug erachten werden, um die Ausgabenpläne der nationalen Regierungen in Schach zu halten, die sie nicht mögen. Die EZB-Ausgaben für was auch immer sind (operativ) von keinen Einnahmen eingeengt, wie es bei den Mitgliedsländern der Fall ist, und so ist diese Handlungsweise im Grunde nachhaltig, wenn auch fundamental undemokratisch.

Nunmehr, da die Währung Stabilität erlangt, könnte es sein, dass die Präferenzen der Privatanleger wieder dem Euro günstig gegenüberstehen. Eine Dollarflucht könnte sehr gut durch wiederkehrende Befürchtungen angeheizt werden, dass in den USA eine „Double-Dip“-Rezession ansteht.

Wenn wir eine gewagte Vermutung abgeben müssten, dann würden wir nahe legen, dass Risikowerte, die in Euro gehandelt werden, insgesamt die US-Werte dieses Jahr überbieten werden. Ein anderer möglicher Investitionseffekt könnte kurzfristig sein, dass der Goldpreis fällt (die positive Preisentwicklung, die bis kürzlich stattfand, hat als eine Art „Euro-Verdampfungs-Risikoabsicherung“ gedient). Da das wahrgenommene Euro-Insolvenz/Verdampfungsrisiko verschwindet, könnten Goldbesitzer, die auf dieser Basis kauften, ihr Geld wieder in Euro anlegen.

Die Macht hat sich unabwendbar zur EZB verlagert, wahrscheinlich unter dem starken Einfluß der ECOFIN, da sich die EZB direkt oder indirekt dahin bewegt, das gesamte Bankensystem und die Defizite der Nationalstaaten zu finanzieren. Aber die Aktionen der EZB sind nicht politisch wünschenswert. Der Konflikt zwischen den europäischen Geld-Interessen, die die Währungsstabilität als Priorität ansehen, und den Exporteuren, die schwache Währungen favorisieren, bleibt bestehen. Der Konsens wird sein, dass Gewerkschaften und Löhne kontrolliert werden müssen, was wiederum für soziale Unruhen sorgen wird. Das ist kein besonders tolles Umfeld, besonders nicht unter den Umständen des „neuen Normalen“, d. h. Renditen finanzieller Wertpapiere unter Par.

[1] vgl. Marshall Auerback / Warren Mosler: „Griechenland kann es alleine tun“, veröffentlicht auf chaostheorien.de am 3. Mai 2010 unter: http://www.chaostheorien.de

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Ein Schriftsteller, der Material für sein fiktionales Buch sammelte in dem Top-Nazis nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ihre Macht erhalten wollten, indem sie ein viertes Reich in den Ausmaßen einer Europäischen Union anstrebten, fand überraschend heraus, dass diese konspirativen Überlegungen tatsächlich existierten. In einem Artikel der Daily Mail legt Adam Lebor offen, wie er den US Military Intelligence Report EW-Pa 128, der auch als „The Red House Report “ bekannt ist, enthüllte, in dem beschrieben wird wie sich Nazi-Größen am 10. August 1944 im Bewusstsein des drohenden Untergangs bei einer geheimen Zusammenkunft in dem Straßburger Hotel Maison Rouge trafen, um eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht zu gründen, die auf einem gemeinsamen Markt Europas basieren sollte. Großindus- trielle der Naziherrschaft wurden von SS-Obergruppenführer Dr. Scheid bestimmt, im Ausland Unternehmen zu gründen, um unter dem Anschein demokratischer Verhältnisse in die dortige Wirtschaft einzudringen und so den Grundstein für eine Wiederbelebung der Nazi-Herrschaft zu legen.

„Das 3. Reich war zwar militärisch besiegt, jedoch gewannen mächtige Bankiers sowie Industrielle und Staatsdiener der Naziherrschaft bald Einfluss in der jungen BRD. Dort arbeiteten sie für einen neuen Zweck: Die wirtschaftliche und politische Integration Europas,“

schreibt Lebor. Wohlhabende Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute BAYER, Anm. d. Übers.), dem Unternehmen das Zyklon B herstellte, das Gas mit dem die Opfer der Konzentrationslager ermordet wurden.

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit,“

schreibt Lebor weiter. Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen.

• Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
• European Economic Community
• European Currency System
• European Exchange Rate Mechanism
• Europabank (Berlin)
• European Central Bank (Frankfurt)
• European Regional Principle
• Committee of the Regions
• Common Labour Policy
• Social Chapter
• Economic and Trading Agreements
• Single Market

Adam Lebor fragt:

„Wie wahrscheinlich ist es, dass jenes 4. Reich, das diese Nazi-Industriellen voraussahen, in mancher Hinsicht schließlich Wirklichkeit wurde?“

„Diese drei maschinengeschriebenen Seiten sind eine Mahnung dafür, dass der Weg Europas, in Richtung eines einheitlichen Staatenbundes, unerbittlich mit den Plänen von SS und deutschen Großindustriellen für ein viertes Reich, mehr wirtschaftlicher als militärischer Natur, verknüpft ist.“

Wie wir in der Vergangenheit erörtert haben, bestehen zwischen der Struktur des Nationalsozialismus und der EU sehr beunruhigende Parallelen. Tatsächlich sind diese grundlegend miteinander verknüpft, weil die Ursprünge der EU eine direkte Linie zum Nationalsozialismus aufweisen. Die Gründung der EU, wie auch des Euro als deren einheitliche Währung, wurde von der verschwiegenen Bilderberg-Gruppe in der Mitte der 50er Jahre des letzen Jahrhunderts beschlossen. Durchgesickerte Dokumente der Bilderberger beweisen, dass die Gründung eines gemeinsamen europäischen Marktes sowie die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung auf ihren Beschluss von 1955 zurückgehen. Einer ihrer Hauptgründungsväter ist der ehemalige SS-Offizier Prinz Bernhard der Niederlande. Der ideologische Rahmen geht jedoch auf die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, in denen wirtschaftliche und wissenschaftliche Köpfe der Nationalsozialisten den Plan einer eigenständigen europäischen Wirtschaftgemeinschaft umrissen, einer Agenda die nach dem Ende des 2. Weltkrieges auftragsgemäß umgesetzt wurde. In seinem 1940 erschienenen Buch „Die Europäische Gemeinschaft“ beschrieb der NS-Wirtschaftsminister und Kriegsverbrecher Walther Funk die Notwendigkeit der Schaffung einer „Zentraleuropäischen Union“ sowie eines „Europäischen Wirtschaftsraumes“ und festgelegter Wechselkurse folgendermaßen:

„Keine Nation in Europa kann allein das höchste Maß ökonomischer Freiheit in Einklang mit allen sozialen Notwendigkeiten erreichen… Die Gründung großflächiger Wirtschaftsräume folgt dem natürlichen Gesetz der Entfaltung… Es werden zwischenstaatliche Vereinbarungen (vor allem ökonomischer Natur) herrschen… Es muss die Bereitschaft bestehen wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen.“

Funks Co-Autor, der NS-Akademiker Heinrich Hunke, unterstreicht diese Ansicht mit den Worten:

„Die klassische Nationalökonomie .. ist tot…die europäische Wirtschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft…Schicksal und Ausmaß einer europäischen Zusammenarbeit sind abhängig von einem neuen, einheitlichen Wirtschaftsplan.“

Der NS-Genosse Gustav Koenig meinte:

„Vor uns liegt die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft…Ich bin von einem dauerhaften Bestand einer solchen Gemeinschaft nach dem Krieg überzeugt.“

1940 ordnete der Propagandaminister Joseph Goebbels die Gründung einer „ausgedehnten wirtschaftlichen europäischen Gemeinschaft“ an, im Glauben, dass „in 50 Jahren niemand mehr in nationalen Strukturen denken wird“. 53 Jahre später etablierte sich die EU in ihrer jetzigen Form. Andere Nazi-Größen, wie Ribbentrop, Quisling und Seyss-Inquart meinten:

„Das neue Europa der Solidarität und Zusammenarbeit unter all seinen Menschen wird einen rasch zunehmenden Wohlstand erfahren, wenn die nationalen Bindungen erst beseitigt worden sind.“

Diese Form der Rhetorik unterscheidet sich kaum von aktuellen Aussagen der Bilderberger, der Trilateralen Kommission oder der Mitglieder des Council on Foreign Relations. Die Nazis brachten die Menschen um, die sich gegen das Regime wandten, während die EU eine viel effizientere gemeinsame Lösung umsetzt – einfach durch das Verbot der Meinungsfreiheit. Einem niederländischen Parlamentarier wurde kürzlich die Einreise nach Großbritannien verwehrt, weil seine politische Überzeugung dem EU-Recht nicht entsprach. EU-Parlamentarier bemühen sich beständig darum, gefährliche und unregulierte Blogs zu unterdrücken, um die freie Äußerung der Meinung im Internet zu unterbinden. Unter der seit 1999 geltenden Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs (Fall 274/99) ist es nämlich verboten die Europäische Gemeinschaft zu kritisieren und die EU ist berechtigt, alle Beteiligten nationaler Bestrebungen, die nicht im Einklang mit der Agenda der Schaffung ihres föderalen Superstaates sind, zu ächten. Nun sind die meisten Menschen, welche die Herrschaft über die Macht in der EU innehaben gewiss keine Nazis, und sie halten sich selbst wahrscheinlich für rechtschaffene Liberale, die für die „guten höheren Werte“ harte Arbeit tun. Wie auch immer dem sei, die EU ist ihrer Natur nach totalitär, weil sie die Macht der für ihre Wählerschaft verantwortlichen nationalen Regierungen zu entziehen und sie in die Hände supranationaler politischer Organe zu geben, für die niemand anders verantwortlich ist, als sie selbst. Ebenso ist sie bemüht die freie Rede einflussreicher Menschen zu unterbinden, die an ihrer Agenda Kritik üben. Die Tatsache das die heutigen Strukturen der EU von führenden Nazi-Ökonomen und -Industriellen erdacht wurde, formuliert als Mittel zur Vorbeugung diktatorischer Herrschaft und dann von einem ehemaligen Nazi unter den Schutzherrschaften der Bilderberg Gruppe 1955 realisiert beweist, dass das gesamte System der Europäischen Union mit dem Erbe und der Daseinsberechtigung des Totalitarismus vergiftet ist. Dieser Umstand wird im 21 Jahrhundert durch die wachsenden Proteste der in ganz Europa von der Bevölkerung ausgehenden Bürgerrechtsbewegung gegen die unverhohlene Machtergreifung der EU durch den Lissabon-Vertrag zunehmend offensichtlich. Diese werden vor dem unrechtmäßig wiederholten nationalen Referendum der irischen Bevölkerung im Herbst stattfinden, welche den Vertrag schon im letzten Jahr ablehnte und damit sein bisheriges Inkrafttreten verhindert hat.

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Montag, 11.Mai 2009

Deutsche Übersetzung: Grimoire / Infokrieg-Forum

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Lesezeit: 36 – 59 Minuten

Freiheitliche Aspekte der Demokratie

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider*

«Des Menschen Würde ist in Eure Hand gegeben, bewahret sie», fordert uns Friedrich Schiller auf. Den Begriff der Würde hat Kant geprägt. Nach Kant ist die Würde des Menschen die Autonomie des Willens, dessen Freiheit (Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Ed. Weischedel, Bd. 6, S. 63f.). Diese Freiheit ist die Grundlage jeder menschheitlichen Verfassung und damit des demokratischen Prinzips, aber auch des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes.

Die gegenwärtige Lage in Deutschland und Europa hat wenig mit Freiheit, wenig mit Demokratie und wenig mit Rechtsstaat zu tun. Diese Prinzipien wollen wir und sollten wir verwirklichen wollen, aber sie sind im Laufe der 60 Jahre, in denen das Grundgesetz massgebliches Verfassungsgesetz in Deutschland sein sollte, weitgehend verlorengegangen.

Freiheit des Bürgers
Viele beklagenswerte Entwicklungen der Politik und der Wirtschaft hängen mit dem Missverständnis des bürgerlichen Freiheitsbegriffs zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat nie zu der dem Grundgesetz gemässen, besser gesagt: der Menschheit des Menschen gemässen Freiheitslehre gefunden, obwohl es richtige Ansätze gab und gibt. Das ist auch ein Versagen der Rechtswissenschaft. Man will sich nicht zu dem, was im Grundgesetz steht, bekennen, weil das unerwünschte politische Konsequenzen hätte. Man müsste den Bürger als Bürger ins Recht setzen und könnte nicht mehr mit den Bürger genannten Untertanen so schalten und walten, wie es unklare und nicht geklärte Begriffe ermöglichen.
Freiheit kann man entweder republikanisch oder liberalistisch verstehen. Nur das republikanische Verständnis genügt dem Grundgesetz und im übrigen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ausweislich dessen Art. 1. Wir praktizieren aber eine liberalistische Verfassung, die Freiheit mit Freiheiten verwechselt, mit bestimmten durch Grundrechte geschützten Rechten, die der Politik entgegengesetzt werden können. Die Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt. Sie werden schmaler und schmaler.
Freiheit muss politisch verstanden werden als politische Freiheit, nämlich als das Recht, mit allen anderen Bürgern zusammen die Gesetze geben zu können. Freiheit ist, wie gesagt, die Autonomie des Willens. Der Freiheitsbegriff muss kantianisch interpretiert werden; denn das Grundgesetz ist ein durch und durch kantianisches Verfassungsgesetz. Das wollen die meisten Staatsrechtslehrer nicht wahrhaben. Die Definition des Freiheitsbegriffs in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beweist das dadurch, dass das Sittengesetz in die Freiheitsdefinition aufgenommen worden ist. Das ist ein Verdienst Carlo Schmids. Das Sittengesetz ist nichts anderes und kann im Kontext des Grundgesetzes nichts anderes sein als der kategorische Imperativ. Die meisten Rechtslehrer wissen davon nichts. Das Grundgesetz will eine aufklärerische Verfassung sein und muss das in der Gegenwart auch sein. Der kategorische Imperativ besagt in der deontischen Formel: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz sei (Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Bd. 6, S. 61, 66ff., 70f., 81f.). Das Grundgesetz hat uns nicht dem katholischen Sittengesetz verpflichtet, der Vielfalt von sittlichen Prinzipien, die sich in den Lehren der katholischen Kirche niedergeschlagen haben. Schon wegen des nicht zu leugnenden Religionspluralismus, den das Grundgesetz verfasst, kommt ein solches Verständnis nicht in Betracht. Die Religionsfrage ist das spannendste Thema unserer Zeit. Das Sittengesetz ist dieses bürgerliche Prinzip, das Prinzip, dass der Bürger, der frei ist, ein Bürger sein soll. Es fordert die Bürgerlichkeit des Bürgers ein, das heisst, der Bürger ist Gesetzgeber und soll das sein.
Die Republik, die demokratisch sein muss, ist die Staatsform der allgemeinen Freiheit. Die äussere Freiheit ist die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür, die innere Freiheit ist die Sittlichkeit, die ohne Moral nicht zu erreichen ist. Kant hat das unüberholt gelehrt. Das zumeist gelebte liberalistische Verständnis der Freiheit verkennt diese innere Freiheit, die Sittlichkeit. Das Gesetz der Sittlichkeit ist das Sittengesetz. Das Sittengesetz zu beachten heisst nichts anderes, als nach dem Rechtsprinzip zu leben. Bei der Gesetzgebung, an der wir alle beteiligt sind, geht es nur um die Verwirklichung des Rechts, um nichts anderes. Nach dem Rechtsprinzip leben, auch im privaten Bereich, also im gesamten Leben, ist Freiheit, wie sie das Grundgesetz definiert, im religiösen Bereich, im unternehmerischen Bereich, wo auch immer.
Der Unterschied zwischen Privatheit und Staatlichkeit ist der folgende: Staatliche Gesetze werden allgemein bestimmt. Allgemein heisst von allen Bürgern. Im privaten Bereich bestimmt jeder allein, was rechtens ist, und hat allein die Verantwortung für die Rechtlichkeit. Der Bereich des Privaten wird im Rahmen der Grundrechte durch die Gesetze begrenzt. Niemand kann einem Bürger vorschreiben, wie er sein privates Leben gestalten soll, aber das Ethos der Freiheit verlangt, dass der Bürger auch im privaten Bereich so handelt, dass die Maxime, der Grundsatz, nach dem er zu handeln pflegt, Grundlage eines allgemeinen Gesetzes werden kann; denn alle Handlungen, auch die privaten, haben Wirkungen auf alle, jedenfalls auf andere. Auch private Handlungsmaximen können verallgemeinert werden und im Rahmen der Grundrechte zu staatlichen Verhaltensweisen werden.
Diese Haltung zum Rechtsprinzip nennt Kant Moralität. Diese Moralität ist das Elixier der Republik. Es gibt nur diese Moralität, nämlich gemäss dem Rechtsprinzip zu handeln. Wenn alle sich dessen befleissigen, leben wir in der Republik, dann, würde ich sagen, geht es uns gut. Das muss auch von den Unternehmern verlangt werden, im Rahmen der Gesetze. Die Moralität unterliegt dem Selbstzwang. Sie ist eine Charakterfrage. Keiner kann einen anderen zwingen, moralisch zu sein. Wer versucht, andere zur Moralität zu zwingen, handelt wie Robespierre, wie er es in seiner Schrift über Tugend und Terror ausgeführt hat: Er erzwingt Tugend durch Terror. Das endet auf der Guillotine. Derzeit sind wir dem ständigen Zwang zur political correctness durch Medien, Kirchen und durch ihre feministischen Stars ausgesetzt. Was von diesen Personen als «Ethik» vertreten wird, ist nichts anderes als Moralismus, genau das Gegenteil von Moral, nicht das Rechtsprinzip, sondern materialer Moralismus, Kampf gegen rechts usw. Wir brauchen keine «politischen Moralisten», sondern «moralische Politiker», sagt Kant (Zum ewigen Frieden, Ed. Weischedel, Bd. 9, S. 232 ff.). Allzu viele Protestanten ersetzen die Offenbarung durch, wenn man so will, eine Zivilreligion, durch Moralismus oder eben ideologisches Geschwätz. Unser Land ist voll von politischen Moralisten. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es wirklicher Bildung, elterlich, schulisch, universitär. Es wird ausgebildet und nicht die Bildung gefördert. Die meisten Politiker verwechseln schon die Worte Bildung und Ausbildung. Sie fordern mehr Bildung und meinen mehr Computerkenntnisse.
Das Grundgesetz schützt in Art. 4 Abs. 1 die Gewissensfreiheit, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bindet die Abgeordneten an ihr Gewissen. Das Gewissen ist der Gerichtshof der Sittlichkeit, sagt Kant (Metaphysik der Sitten,Ed. Weischedel, Bd. 7, S. 573 f.), und diese Sittlichkeit ist die materiale Sittlichkeit, das heisst die Richtigkeit auf der Grundlage der Wahrheit. Man findet zu ihr nur durch Moral, also durch das Leben, Handeln und Denken gemäss dem Rechtsprinzip.

Freiheitliche Gesetzgebung
Der Wille gibt die Gesetze. Die Autonomie des Willens besagt, dass der Wille aus sich heraus gesetzgebend ist. Der Wille ist ein Begriff der transzendentalen Freiheitslehre Kants. Der Wille ist praktisch vernünftig; denn er ist frei, nämlich nicht determiniert. Der Wille kann somit nicht anders als praktisch vernünftig sein, wenn es denn ein Wille ist, der autonom, selbst gesetzgebend, ist. Wer frei ist, lebt unter dem eigenen Gesetz, aber das Gesetz behält seinen Charakter als Gesetz. Es ist notwendig und allgemein. Die allgemeine Freiheitlichkeit der Gesetze ist dadurch verwirklicht, dass alle Bürger miteinander Gesetzgeber sind. Das Gesetz, unter dem der Mensch frei ist, muss derart materialisiert sein, dass alle das Gesetz als das ihre geben könnten, weil das Gesetz für alle gilt. Es ist schwer, das zu erreichen. Es ist die eigentliche Aufgabe der Vertreter des ganzen Volkes zu erkennen, was das richtige Gesetz ist. Das setzt Wahrheitlichkeit voraus. Jeder muss versuchen, das richtige Gesetz zu erkennen und zur allgemeinen Erkenntnis des richtigen Rechts beizutragen. Nur dadurch und darin ist er Bürger. Zur Lehre von der freiheitlichen Rechtsetzung verweise ich auf meine Schriften, insbesondere: Freiheit in der Republik, Berlin 2007.
Die Gesetzgebung ist in der Wirklichkeit nicht mehr Sache der von uns gewählten Vertreter, geschweige denn Sache der Bürger, seit sie weitestgehend europäisiert und darüber hinaus internationalisiert ist. Die Abgeordneten sind heilfroh, dass sie keine politische Verantwortung haben. Sie wissen auch von der europäischen Integration so gut wie nichts. Sie kennen jedenfalls die Verträge nicht, die sie bejubeln und mit Begeisterung annehmen. Die Gesetze werden weitestgehend von der Union gegeben. Einfluss haben Regierungen und Bürokratie. Wer dabei wen führt, ist wenig transparent, eher die Bürokratie die Regierungen, lobbyistisch vereinnahmt von den machtvollen Interessenten der Grosswirtschaft. Ein mächtiger Gesetzgeber ist zudem der Europäische Gerichtshof, weil die Verträge, welche er anwendet, so wenig bestimmt sind, dass sie nicht mehr lege artis ausgelegt werden können, sondern politische Gestaltung decken. Das Bundesverfassungsgericht hält das «noch» für demokratisch legitimiert, weil das Parlament den Verträgen zugestimmt hat. Wenn aber das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung überschritten wird, haben die Rechtsakte in Deutschland keine Wirkung, heisst es. Die Bürger werden geradezu aufgefordert, dagegen Verfassungsbeschwerden einzulegen.

Herrschaft der Parteien und Bürgerlichkeit der Bürger
Das Gegenprinzip zur Freiheit ist Herrschaft. Der Staat herrscht, soll das aber nicht. Gegen die Herrschaft des Staates gibt es gewisse klägliche Rechte, die Grundrechte. De facto sind das nur noch die Rechte zu arbeiten und zu konsumieren. Wer keine Arbeit hat, den versorgt der Staat, also die Allgemeinheit, auf Grund des Sozialprinzips mit den erforderlichen Mitteln. Die Grenzen der Unterhaltsansprüche sind streitig. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Staat als ein Herrschaftssystem dogmatisiert und das jetzt im Lissabon-Urteil besonders betont (BVerfGE 123, 267, 341, 343, 344, 349, 350, 356, 364, 366, 369 u.ö.). Jetzt ist das Gericht so weit gegangen, diese Herrschaft parteienstaatlich zu konzipieren. Es identifiziert ganz im Sinne von Gerhard Leibholz, der diese Rechtsprechung als Richter des Bundesverfassungsgerichts begründet hat, das politische System mit parteilicher Herrschaft. Die Parteien sind nach Leibholz Mittler zwischen dem Volk und dem Staat. Die Rechtsprechung behandelt die im Parlament vertretenen Parteien, als seien sie das Volk selbst. Das ist mehr als kritikwürdig. Wir sind das Volk, jeder einzelne Bürger ist gewissermassen das Volk, nämlich Teil desselben. Das macht die Demokratie aus. Das Volk ist die Bürgerschaft, und nach richtiger Freiheitslehre hat der Bürger, jeder Bürger die Verantwortung für die Rechtlichkeit der Gesetze. Er hat auch die Verantwortung für seinen Staat. Wir leben nicht in Zeiten harter Despotie, aber in sanfter Despotie. Mit sanften, sehr wirksamen Mitteln vor allem der Propaganda durch die Medien wird das Volk, genauer die Bevölkerung, beherrscht – Stichwort: «political correctness». Nur Bürger bilden ein Volk, nicht zu Untertanen degradierte Menschen.
Der Parteienstaat ist nicht der Gegensatz von Demokratie und Republik, aber er ist deren typische Verfallserscheinung. Das lehrt schon die Geschichte Roms. Es ist nicht zu hoffen, dass es irgendwann keine Parteien geben wird, dass also die Bürger bürgerlich miteinander leben. So ist der Mensch nicht, aus allzu krummem Holz geschnitzt, von Neigungen, also Habsucht, Machtsucht, Ehrsucht, besessen, die sich in den Parteien bestens entfalten können. Aber die Parteien müssen sich erneuern. Wir brauchen neue Parteien. Parteien dürfen nicht allzu beständig, geradezu ewig sein. Sie geraten dann in die falschen Hände, weil sie allzu einfach den Zugang zur Macht, zu den Ämtern und Pfründen sichern. Sie sind leicht von aussen steuerbar, von der internationalen Grossfinanz, von in- und ausländischen Diensten. Sie werden berechenbar und im Zweifel bestechlich. Ich sehe keine Chance, dass die Altparteien sich in irgendeiner Weise regenerieren und wieder Einrichtungen der Freiheit des Volkes werden. Es sind längst reine Herrschaftsbündnisse. Die Abhängigkeit von der Grossfinanz ist augenscheinlich. Mit Scheinargumenten wie der Systemnotwendigkeit werden die Geldinstitute, weitestgehend in der Hand ausländischer Banken oder Fonds und fremder Staaten, auf Kosten der wirklichen Leistungsträger des Landes, der arbeitenden Bevölkerung, und auf Kosten des Nachwuchses finanziert, mit einem ungeheuren Aufwand, mit grössten Risiken, ohne jede Rücksicht auf die Interessen der Bürgerschaft.
Aber in einer Zeit sanfter Despotie ist es möglich, seiner Pflicht als Bürger zu genügen, nämlich der Pflicht, für die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens zu sorgen. Das ist die Freiheit der Bürger. Es gibt eine Widerstandspflicht. Der moderne Staat hat nur eine Aufgabe: das Recht zu verwirklichen. Das macht die Freiheit aus, weil jeder von uns Staat ist. Der Bürger ist staatlich, die zentrale Figur des Staates. Es gibt keinen Gegensatz von Staat und Bürgern. Es gibt keine Trennung von Staat und Gesellschaft. Das sind Irrlehren, die das Bundesverfassungsgericht unter geistiger Führung von Ernst-Wolfgang Böckenförde nach wie vor vertritt (vgl. BVerfGE 20, 56 [97ff.] und BVerfGE 44, 125 [139ff.]). Es sind dogmatische Fehlentwicklungen, die uns nicht frei sein lassen, derentwegen wir nicht als Bürger anerkannt werden. Längst ist wieder ein Herrschaftssystem etabliert, das durch gewisse Grundrechte liberalistisch moderiert wird. Aber das ist nicht die Freiheit, die die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat ist, besser: die Grundlage der Republik. Die Freiheit im politischen Sinne ist die Grundlage der Republik. Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht ganz am Rande eingeräumt, dass die Republik ein materiales Verfassungsprinzip ist und nicht lediglich das Verbot der Monarchie. Die Staatsrechtslehre wehrt sich entweder mit abwertenden Äusserungen oder mittels Missachtung gegen die republikanische Konzeption des Rechts, aber nicht aus politischen Gründen, sondern weil die Autoren meist eine Art liberalistischer Herrschaftslehre in ihre Lehrbücher geschrieben haben und ihre verfehlte Dogmatik nicht zugestehen wollen. Die Rechtswissenschaft ist weitgehend zu einer Abschreiberei verkommen. «Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort», lässt Goethe Mephisto sagen. Das Republikprinzip ist jedoch von grosser materieller Bedeutung; denn es ist das Prinzip der allgemeinen Freiheit, das der Bürgerlichkeit der Bürger.

Freiheitliche Demokratie, nicht Herrschaft des Volkes
Die Republik muss demokratisch sein. Nirgends steht im Grundgesetz, dass Deutschland eine Demokratie sein sollte. Demokratie ist ein schönes Wort, aber es wird missverstanden. Dieses Missverständnis ist philologisch, aber von staatserheblicher Bedeutung. Demokratie soll Herrschaft des Volkes heissen. Das stimmt vom Wortbegriff her nicht, von der Sache her noch weniger. Noch nie hat das Volk geherrscht. Nie wird das Volk herrschen. Völker werden immer nur beherrscht, empirisch gesehen. Völker können versuchen, die allgemeine Freiheit zu verwirklichen, die mit der allgemeinen Gleichheit und der Brüderlichkeit und, politisch korrekt, Schwesterlichkeit, verbunden ist und sein muss. Das wäre das Kunstwerk der Vernunft, wie Schiller das in dem Brief an den Grafen von Augustenburg genannt hat, das Kunstwerk der allgemeinen Freiheit, das der Demokratie als politischer Form bedarf. Demokratie heisst nun einmal nicht Herrschaft des Volkes, sondern das Volk hat das Sagen, das Volk wird nicht beherrscht, das Volk zieht den Karren – aus dem Dreck, das muss es immer, jetzt auch, aus dem Morast der Staatsschulden. Unser Volk wird grosse Opfer bringen müssen. Dass die Staatsverschuldung über das Investitionsvolumen hinaus verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand (Art. 115 GG). «Krateín» heisst nicht herrschen, durch nichts. Wer Aristoteles studiert, ich habe das versucht, hoffentlich ist es mir gelungen, wird keine Stelle finden, die belegt, dass «krateín» irgend etwas mit herrschen zu tun hat. Ich habe für diese Lesweise eine wichtige Stütze, nämlich Vittorio Hösle, der einer unserer besten Köpfe ist, aber leider jetzt in Amerika lehrt (Politik und Moral, 1997, S. 94ff.). Auch «árchein» heisst nicht herrschen, sondern der erste sein, den Vorsitz haben, allenfalls führen. Die philologischen Fehlleistungen des 19. Jahrhunderts sind noch immer systemrelevant. Man konnte und wollte nichts anderes denken, als dass der Staat auf Grund des monarchischen Prinzips herrsche. Das will man nach wie vor. Die Demokratie, welche die Monarchie abgelöst hat, müsse Herrschaft sein. Man dogmatisiert immer noch, der Staat sei ein Herrschaftsgebilde und solle es sein. Er ist es, das bestreite ich nicht, und der gegenwärtige deutsche Staat wieder fast diktatorisch. Aber er soll es nicht sein. Man darf die Wirklichkeit, die man empirisch erfassen muss, nicht mit dem verwechseln, was sein soll.

Volk, nicht Bevölkerung
«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!» Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Das Volk sind alle Bürger, in gewisser Weise auch die, die jetzt als Migranten eingebürgert worden sind. Die mögen nicht zur Nation gehören, sind aber Staatsangehörige. Diese Einbürgerungen waren verfassungswidrig, aber die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten führt nicht ohne weiteres zu ihrer Nichtigkeit, sondern nur, wenn das offenkundig ist. Das ist allgemeines, öffentliches Recht, das auch zum Rechtsstaat gehört. Der Austausch des Volkes durch eine beliebige Bevölkerung ist mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbar. Das ist nicht rechtens, wenn das Volk nicht gefragt wurde, wenn also keine Volksabstimmung über die Frage stattgefunden hat: Wollt ihr ein anderes Volk werden? Oder wollt ihr überhaupt aufgeben, ein Volk zu sein und euch in eine Bevölkerung umwandeln, in eine multinationale, multikulturelle Bevölkerung? Diese Umwandlung wird oktroyiert. Die meisten dürften dagegen sein, aber wir haben als Bürger alle die Verantwortung für das Schicksal des Volkes. Es gibt auch Schuld durch Unterlassen, das ist ein allgemeines strafrechtliches Prinzip. Gegenwärtig ist es vergleichsweise leicht zu handeln. Es gibt die Verpflichtung des Bürgers, seine bürgerliche Verfassung zu verteidigen, die Widerstandspflicht. Wenn wir die Verpflichtung nicht erfüllen, alle, zusammen, sind wir gegenüber den nachfolgenden Generationen für das Unglück verantwortlich. Wir machen uns schuldig, wie sich andere in anderen Zeiten in Deutschland schuldig gemacht haben. Widerstand im Dritten Reich war unendlich schwer, man musste sein Leben aufs Spiel setzen, aber das grosse Unrecht darf kein Volk dulden.

Negativauslese der Parteien
Wenn die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern von einer Parteienoligarchie, ist das nicht demokratisch. Das Volk muss für die Bewältigung des gemeinsamen Lebens bestens organisiert sein. Dafür genügen nicht nur Wahlen von Parteien. Es wird gewählt, aber wir wählen die, die schon gewählt sind, sagt Hans-Herbert von Arnim. Das Volk hat durch die Wahlen keinen wirklichen Einfluss auf die Politik. Den haben wenige Parteipolitiker, keineswegs alle Parteimitläufer. Die Parteien sind älter geworden. Ihre inneren Strukturen haben sich verändert. Es sind nicht mehr die politischen Parteien der Zeit Konrad Adenauers, in denen Menschen mitwirkten, die schon in der Weimarer Republik politische Verantwortung getragen, die Tyrannei des Dritten Reiches hinter sich und die Erfahrung des grossen Unrechts hatten. Diese Politiker wollten Freiheit und Recht, Republik und Demokratie.
Jetzt haben Agenten, Opportunisten und Karrieristen in den Parteien das Sagen. Die Führungskräfte in den Parteien sind eine Negativauslese. Die Republik steht und fällt mit der führenden Schicht, mit bürgerlichen Aristokraten, nicht mit dem Adel im Geburtssinne – nicht jeder Adlige ist schon ein edler Mann, sagt Kant. Wir brauchen die Besten in der Politik, die republikanische Aristokratie. Die Parteien haben nur eine Aufgabe: die Besten auszuwählen und diese, nicht sich selbst, den Bürgern zur Wahl vorzuschlagen, damit diese die politische Verantwortung übernehmen. Es gelingt ihnen bestens das Gegenteil. Jeder weiss, wenn er nicht durch berufliche Leistung einen angemessenen Status erlangt, dann ist es doch auch ohne fachliche Leistung möglich, durch Anpassung in einer Partei in hochbezahlte Ämter und Pfründen zu kommen, freilich bedarf es der hinreichenden Charakterlosigkeit, stetig gegen besseres Wissen und eigene Überzeugung zu handeln. Den Weg gehen viele. Ein Beispiel hat der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler gegeben. Lebensprinzip der Parteigänger ist der Opportunismus. Für mich ist es unerklärlich, wie die CDU eine FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin machen konnte. Von einer solchen Politikerin kann man nichts anderes erwarten als Abhängigkeit und Unterwerfung. Wenn sie erklärt, die Staatsraison Deutschlands sei die Sicherheit Israels, muss man prüfen, ob nicht §§ 81, 83 des Strafgesetzbuches erfüllt sind. Hochverrat muss freilich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt erfolgen. Der Gewaltbegriff in der Vorschrift ist schwierig. Israels Sicherheit lässt sich augenscheinlich nicht ohne Gewalt gewährleisten. Ein Krieg, mit dem Deutschland die Sicherheit Israels zu schützen versuchen würde, würde die Sicherheit Deutschlands schwer beeinträchtigen. Helmut Schmidt hat mit aller Klarheit gesagt, dass eine solche Aussage vor der Knesseth aussenpolitisch verheerend ist.
Nicht allein Wahlen genügen dem demokratischen Prinzip, sondern ganz wesentlich ist die Aufstellung der Kandidaten, letztlich die ganze republikanische oder eben demokratische Kultur eines Landes. Das Bundesverfassungsgericht spricht vom demokratischen Legitimationsniveau (BVerfGE 83, 60 [71]; 89, 155 [172]). Es muss einen hinreichenden Diskurs um die Politik geben. Meist wird verkannt, dass es nicht schon demokratisch legitimiert ist, wenn die Mehrheit die Minderheit beherrscht. Demokratisch ist allein die Erkenntnis des Wahren und Richtigen – Erkenntnis, Kognition, nicht Dezision. Erkenntnis ist republikanisch. «Politik ist ausübende Rechtslehre», sagt Kant (Zum ewigen Frieden, S. 229). Ausübende Rechtslehre erkennt und beschliesst das Richtige für das Gemeinwohl des Volkes. Das setzt Wahrheit voraus und damit Wahrheitlichkeit. Wer derer nicht fähig ist, darf kein Staatsamt ausüben. An dem Diskurs muss das ganze Volk teilnehmen können, auch mit allen Irrtümern.

Freie Rede
Konstitutionsprinzip einer Demokratie ist das Recht der freien Rede. Das Recht der freien Rede wird in Deutschland entgegen der Würde des Menschen und entgegen der Schutzpflicht des Staates mit Füssen getreten. Der Staat, einschliesslich seiner Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, verteidigt das Recht der freien Rede nicht hinreichend. § 186 Strafgesetzbuch, der die üble Nachrede unter Strafe stellt, ist zugunsten der Medien wegen ihrer öffentlichen Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht praktisch ausgehebelt. Die Medien können jeden diffamieren, etwas sagen, was verächtlich zu machen geeignet ist, ohne dass sie nachweisen können oder müssen, was sie über einzelne Bürger verbreiten. Aber nach dem Straftatbestand müssen herabsetzende Äusserungen erweislich wahr sein. Es wird von den Medien nur verlangt, dass sie mit mediengemässer Sorgfalt ihre Äusserungen prüfen, also ohne jede Sorgfalt; denn sie haben ja keine Zeit und keine Gelegenheit, hinreichend zu überprüfen, was sie schreiben.
Die Meinungsäusserungsfreiheit der Medien ist gross, die des Bürgers klein. Der Bürger hat keinen wirksamen Schutz seiner Persönlichkeit. Der Bürger hat zudem wenige Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Der Persönlichkeitsschutz wird zwar in der Würde des Menschen und im Freiheitsprinzip, also in höchsten Werten, verankert, aber er findet der Sache nach nicht statt. Caroline von Monaco und ihre Kinder werden geschützt, aber nicht der einfache Bürger, der in der Politik etwas sagt, was nicht alle hören sollen, oft schlicht die Wahrheit. Die meisten Bürger schweigen verängstigt, obwohl sie die Wahrheit lieben und oft herausschreien wollen. Aber sie fürchten die diffamierende Medienschelte, manchmal auch Staatsanwalt und Strafrichter. Für die demokratische Kultur ist das verheerend.
Die Gerichte stärken in jeder Weise die Medien, welche den bürgerlichen Diskurs mehr gefährden als fördern. Wenn sie nicht die Öffentlichkeit durch Spiele, Sex- und Gewaltdarstellungen von der Politik ablenken, missbrauchen die Medien ihre in der Demokratie unverzichtbare Aufgabe, zur Meinungsbildung beizutragen, für irreführende Propaganda. Das ist Unrecht. Man weiss genau, wie man mit den heutigen Kommunikationsmitteln ein Volk beherrscht. Untragbar ist die Vermachtung der Medien, die, wenn nicht in der Hand des von den Parteien beherrschten Staates, in der weniger Medienoligopolisten sind. Demokratische Veranstaltungen sind das nicht. Allerdings hat das Internet Chancen zur Opposition eröffnet, aber die Printmedien und die herkömmlichen elektronischen Medien, vor allem das Fernsehen, sei es öffentlich oder privat, sind Vehikel der Parteien und der diese beherrschenden Mächte im In- und Ausland, vor allem der Grossfinanz und der Grossindustrie. An sich sollte Deutschland von staatlicher Propaganda genug haben, aber ohne diese kann die bürgerfeindliche Politik angesichts der ständigen Wahlen schlecht durchgesetzt werden.

Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit
Eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung eines freien Volkes, das als Demokratie oder besser als Republik verfasst ist, ist allgemeines Eigentum, das Recht auf und das Recht am Eigentum. Die Eigentumsordnung muss so gestaltet sein, dass alle Bürger der Freiheit fähig sind. Nur mittels Eigentum ist der Mensch selbständig. Nur die hinreichende Selbständigkeit des Menschen macht ihn zum Bürger. Darum gibt es auch ein Recht auf Eigentum, das in Art. 14 GG verankert, aber längst nicht anerkannt ist. Allgemeine Selbständigkeit ist das eigentliche Ziel des Sozialprinzips. Kant hat die Trias der leitenden Ideen der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, mit Freiheit, Gleichheit, Selbständigkeit übersetzt (Metaphysik der Sitten, S. 432ff.). Die Wirtschaftsordnung muss so gestaltet sein, dass möglichst alle Bürger aus eigener Kraft zur Selbständigkeit finden und diese erhalten können. Das Bundesverfassungsgericht hat die sozialen Verpflichtungen zu Recht auf die Würde des Menschen gestützt. Die Wirtschaftsordnung hat sich von Rechtsprinzipien weit entfernt. Die hinreichende Selbständigkeit der Menschen ist nicht mehr gesichert, ganz im Gegenteil, die Bürger müssen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente, um ihr Vermögen bangen. Die Jugend hat schlechte Aussichten. Die sozialen Verhältnisse waren schon besser entwickelt, aber wir teilen, zumal europa- und weltweit, in einer Weise, welche den Bürgern allzuviel von ihrem Eigentum und ihren Chancen nimmt. Damit werden mehr und mehr Bürger wirtschaftlich zu Untertanen.
Die wirklichen Hintergründe des wirtschaftlichen Desasters und der Entwürdigung des Menschen ist die Globalisierung und die Europäisierung der Wirtschaft. Die Europäische Union ist schlicht eine Region der globalisierten Wirtschaft, deren «Verfassungsprinzip» die Freiheit des Kapitals ist. Die europäische Integration heisse ich im begrenzten Umfang gut, aber nicht so, wie es geschieht, nicht die Entwicklung zu einer zentralistischen Bürokratie im Interesse eines entgrenzten Kapitalismus, in dem die Menschen Humankapital mit schnellem Verfall sind. Wenn sie nicht mehr arbeiten können, sollen sie den Anstand haben, die Wirtschaft rasch von ihren Kosten zu befreien, zunächst auf Grund freiwilliger Patientenverfügung. Eine europäische Integration muss Freiheit und Recht, Demokratie und Rechtsstaat, aber auch den Sozialstaat wahren. Ein europäisches Europa muss eine Republik der Republiken, ein Europa freier Staaten sein.
Wir nehmen diese bürgerfeindlichen Politiken hin, die aber auch wegen Verletzung des Sozialprinzips, das mit dem Republikprinzip untrennbar verbunden ist, ein Verstoss gegen höchste Verfassungsprinzipien sind. Wir tun nicht mehr das, was wir zu tun verpflichtet sind, um allen Bürgern im Lande die Chance der Selbständigkeit zu geben. Damit haben nicht mehr alle die Fähigkeit, wirklich an der Demokratie teilzuhaben. Wie gesagt, setzt die Fähigkeit zur Autonomie des Willens als die Fähigkeit zur Freiheit die Selbständigkeit aller voraus. Wenn nicht alle Bürger in der Republik frei, also selbständig, sind, können auch die anderen trotz gewissen Vermögens nicht frei sein. Das erweist sich in der Macht der Mehrheit. Die Freiheit als allgemeine Gesetzgeberschaft ist unteilbar. Es gibt keine Freiheit inmitten von Untertanen. Wer aber soll nach Selbständigkeit und Freiheit fragen? Zu sagen haben die Menschen im entwickelten Parteienstaat ohnehin nichts, allenfalls wenig, also müssen sie auch nicht selbständig im republikanischen, bürgerlichen Sinne sein.

Wirtschaftliche Entmachtung durch internationalen Kapitalismus
1. Wir haben die wirtschaftliche Hoheit aus der Hand gegeben. Wir haben aussenwirtschaftlich, also in der Handelspolitik, nichts mehr zu sagen. Die Aussenwirtschaftspolitik, von grösster Bedeutung für ein Exportland wie Deutschland, ist völlig von der Europäischen Union usurpiert, jetzt im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, vorher vertragswidrig vom Europäischen Gerichtshof dekretiert. Wir sind von den aussenwirtschaftspolitischen Entscheidungen der Union abhängig. Die unterschiedlichen Interessen von 27 Mitgliedstaaten mit heterogenen Volkswirtschaften bestimmen die Wirtschafts-, zumal die Handelspolitik. Das wird mit dem schönen Wort Freihandel kaschiert, ohne dass die Voraussetzungen eines Freihandels erfüllt wären. Das Ausbeutungsszenario der kapitalgesteuerten Wirtschaft ist kein Freihandel. Besser passt das Wort Freibeuterei. Die globalisierte Wirtschaft kommt nicht allen zugute, und insbesondere den Menschen nicht, die keine Arbeit finden. Wir könnten andere Arbeitsverhältnisse haben. Nach Berechnungen, die ich für seriös halte, hat die internationalistische Entwicklung die Deutschen in den letzten zwei, drei Jahrzehnten ein gutes Drittel unseres Einkommens gekostet. Das sind die Opfer, die Deutschland vor allem für die Union bringt, nicht nur die Nettozahlungen an die Europäische Union. Die Opfer sind die Transferleistungen, die allein dadurch abgefordert werden, dass Deutschland nicht aufwertet, während andere Euroländer abwerten müssten. Griechenland voran und weiter Portugal, Irland, Italien und Spanien. Belgien und Frankreich werden bald mitgenannt werden. Nach Aufwertung hätte Deutschland eine stärkere Kaufkraft, vor allem am Weltmarkt, aber auch am Binnenmarkt. Dem Export steht ein Import gegenüber. Die deutschen Produkte, die in hohem Masse aus ausländischen Zulieferungen hergestellt werden, würden nicht merkbar verteuert. Manche halten den schwachen Durchschnittseuro für einen Vorteil für die deutsche Exportwirtschaft. Das mag einzelnen exportorientierten Unternehmen zugute kommen, ist aber gesamtwirtschaftlich eher ein Nachteil, insbesondere schwächt das die Kaufkraft im Innern, die der Menschen im Lande. Es schadet zudem den Nachbarstaaten, deren Schäden durch das Abwertungsverbot die Deutschen jetzt bezahlen müssen. Als Deutschland die DM stetig aufgewertet hat, hatte es mit Abstand das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Europa und nach den USA in der Welt. Jetzt liegen die Deutschen in der unteren Hälfte im OECD-Bereich, und die Bevölkerung verarmt zusehends. Die Währungsunion schadet in jede Richtung und wird ihren Zweck, den Unionstaat herbeizuzwingen, verfehlen.
2. Es ist ausgeschlossen, die Fehlentwicklung der Wirtschaft durch irgendwelche steuer- oder sozialpolitischen Massnahmen in Ordnung zu bringen. Es werden ganz andere Massnahmen erfolgen, um mit den Staats- und Bankenschulden fertig zu werden. Inflation wird nicht reichen. Eher erfolgt nach einer ruinösen Deflationsphase der Währungsschnitt. Griechenland ist ein Beispiel. Die Währungs- und Finanzkrise Argentiniens konnte 2001/2 nur durch ein Moratorium, die Lösung des Pesos von der Dollar-Parität mit einer Abwertung von 70% und schliesslich dadurch bewältigt werden, dass Argentinien seine Schulden bis zu 70% nicht bezahlt hat. Ähnliche Schritte werden gemacht werden müssen, letztlich auch in Deutschland. Diese Verschuldungspolitik ist verfassungswidrig. Sie ist grosse Enteignung der Bürger, freilich nur derer, die ein Vermögen haben. Dazu gehören auch Pensions- und Rentenansprüche, deren Anpassung an die Geldwertentwicklung vom Gesetzgeber abhängt.
Warum soll nicht auch einmal eine der Banken insolvent werden, denen durch die Rettungsmassnahmen für den Euro die Risiken, die sie sehr gewinnorientiert eingegangen sind, abgenommen werden? Zu unserem Wirtschaftssystem gehört die Insolvenz. Dadurch werden die Wagnisse gesteuert, insbesondere die Kreditierung der Unternehmen, aber auch der Staaten, wie sich zeigt, begrenzt. Es gibt keine Systemrelevanz von Banken, auch nicht von Banken in der öffentlichen Hand. Wenn aberdie Politiker zulassen, dass die Banker reich, unermesslich reich werden, wer will es ihnen verdenken, dass sie die Möglichkeiten nutzen. Die Verantwortung für die Finanzkrise haben die Politiker. Es wird von den Unternehmern soziales Ethos gefordert, aber es gilt, ihnen Grenzen zu ziehen. Sie haben in ihren Strukturen, die auf grösstmöglichen Gewinn der weltweit gestreuten, systemisch nicht solidarischen Shareholder angelegt sind, keine Chance zu einem sozialen Ethos.
Globalisierung ist mit dem Sozialprinzip wie mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar. Das grundlegende Prinzip der Ethik ist die Rechtlichkeit. Für das Recht ist die Politik verantwortlich. Wer die globale Kapitalverkehrsfreiheit ins Haus holt, der darf sich nicht wundern, wenn sozialwidrige Verhältnisse entstehen. Wer die Schriften dazu kennt, auch von mir, die schon vor mehr als 10 Jahren geschrieben sind, der kann das wissen, aber die Politiker, weitgehend korrumpiert, wollen das nicht wissen: Einer der grössten Missgriffe der Wirtschaftspolitik ist die Kapitalverkehrsfreiheit, nicht nur die in der Europäischen Union, sondern die globale der ganzen Welt. Nach dem Unionsrecht ist es uns verboten, den Kapitalverkehr gegenüber allen Ländern der Welt zu beschränken, mit gewissen Ausnahmen vor allem zugunsten der Währungsunion. Das ist die Grundlage des spekulativen Kapitalismus, die Grundlage dieser kreditären Geldschöpfung, die das Zehnfache des für die Wirtschaft erforderlichen Geldumlaufs betrifft, immer mit Zinserwartungen. Ich kann das nicht vertiefen und verweise auf mein Buch «Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung», Berlin 2010. Wer eine Politik globalen Kapitalismus’ macht, hat eine Politik der Selbständigkeit der Bürger und damit eine soziale, demokratische, republikanische Politik, eine Politik der Freiheit und des Rechts, aufgegeben.

Republikwidriges Mehrheitsprinzip
Ein grosses Missverständnis der Demokratie ist das Mehrheitsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses im Lissabon-Urteil erneut hervorgehoben. Die Mehrheit befiehlt, die Minderheit hat zu gehorchen. Die Legitimation der Mehrheit führt zur Ochlokratie. Das ist keine Demokratie. Die Verhältnisse sind nicht so, dass alle mit den Entscheidungen der Mehrheit, wenn es denn überhaupt die der Mehrheit sind, zufrieden sind, kantianisch gesprochen, diese, Moralität unterstellt, zu ihrem Gesetz machen würden. Die Parteien, deren Fraktionen im Bundestag die Mehrheit der Stimmen haben, werden vom Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit des Volkes identifiziert. Es dürfte mehr als selten sein, dass die Mehrheit des Volkes hinter der Politik der Parteien steht, geschweige denn hinter der Politik der Mehrheiten im Bundestag. Ein zunehmend grosser Teil der Bürger wählen nicht, aus guten Gründen. Sie sind nicht bereit, unter den Übeln eines auszuwählen. Auch die grossen Parteien werden allenfalls von 20% der Wähler unterstützt, die gegenwärtige Regierungskoalition von etwa 30% der Wähler. Nur etwa 0,3% der Bevölkerung sind in den Parteien aktiv. Die Parteien haben mehr Mitglieder, etwa 3% der Bevölkerung, aber aktiv ist von denen nur jeder Zehnte. Dass die nun das Volk repräsentieren sollen und mit dem Volk identifiziert werden, ist absurd. Aber dennoch ist auch das Mehrheitsprinzip als solches, das besagt, dass die Mehrheit berechtigt wäre, die Politik zu bestimmen, falsch und gehört zu den Verzerrungen der Republik. Es geht in der Politik darum, das zu beschliessen, was richtig ist, für alle richtig ist, für das gemeine Wohl richtig. Das ist nicht leicht zu erkennen. Dafür muss zunächst die Wahrheit zugrunde gelegt werden. Deswegen bezieht sich die Meinungs-äusserungsfreiheit nur darauf, dass der Bürger zur Wahrheit und Richtigkeit beitragen darf. Dass sich das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil auf das Mehrheitsprinzip kapriziert, ist befremdend. Es gibt eine Mehrheitsregel. Die aber ist etwas völlig anderes als ein Mehrheitsprinzip. Die Mehrheit hat durch nichts recht. Die Mehrheit ist in Deutschland schon öfter berufen worden. Glücklich sind wir damit nicht geworden. In den Organen des Staates richtet sich die Entscheidung nach den Stimmen der Mehrheit. Im Gericht entscheidet die Mehrheit der Richter, wenn es ein Kollegialgericht ist. Wie soll es anders sein? Die Strafbarkeit hängt von der Zweidrittelmehrheit ab. Im Parlament entscheiden unterschiedliche Mehrheiten.
Im übrigen hat die Mehrheit in Wirklichkeit noch nie geherrscht. Immer herrschen Minderheiten, kleine Minderheiten. Wenn man im Parlament Einstimmigkeit verlangen würde, würden keine Entscheidungen zustande kommen. Carl Schmitt hat die Führerschaft demokratistisch mit dem Mehrheitsprinzip legitimiert. Schmitt war nicht der Lehrer der Republik, ganz im Gegenteil. Carl Schmitt hat klar ausgesprochen, dass die Freiheit kein politisches Prinzip sei. Die Demokratie sei demgegenüber ein politisches Prinzip. Die Freiheit habe nur rechtsstaatliche Relevanz, eben in den Abwehrrechten des Bürgers, sprich des Untertanen, gegen den Staat. Carl Schmitt ist sehr erfolgreich. Wesentliche Irrtümer der deutschen Staatsrechtslehre stammen von ihm, zumal in grossen Fragen. Bevor man selbst nachdenkt, schreibt man bei Carl Schmitt ab. Mit seiner herrschaftlichen Repräsentationslehre hat Schmitt erfolgreich die Demokratie von der Freiheit getrennt. Die Einheit will ich wieder herstellen. Das Bundesverfassungsgericht folgt mehr denn je Carl Schmitt, freilich ohne ihn zu zitieren. Wir reden zu Recht von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Freiheit ist das Leitprinzip, und die politische Form der allgemeinen Freiheit ist die Republik. Die aber bedarf wegen der Staatsgewalt, die das Volk hat, demokratischer Willensbildung.

Freiheit und Rechtsstaat
Die Republik muss demokratisch sein, und das wichtigste Prinzip der Republik ist der Rechtsstaat. Es würde vollkommen genügen, wenn Deutschland und die anderen Länder dieser Welt wirkliche Rechtsstaaten wären. Als Rechtsstaat war Deutschland in bestimmten Jahren, sagen wir den 50er, 60er und noch 70er Jahren, besser als alle anderen Staaten aufgestellt. Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine starke Entwicklung zum Rechtsstaat und eine feine Diskussion über Einzelfragen des Rechtsstaates, etwa als 1960 die Verwaltungsgerichtsordnung eingeführt wurde. Das europäisierte Deutschland hat den Rechtsstaat längst verlassen. Es gibt noch beachtliche Reste des Rechtsstaates, Deutschland ist noch im gewissen Masse rechtsstaatlich, aber nicht im eigentlichen. Das Bewusstsein der politischen Klasse in Deutschland für den Rechtsstaat ist verlorengegangen.
Das zeigt der «Krieg» gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz, ein Rechtsprinzip eines anderen Landes. Der deutsche Finanzminister versucht, dieses Bankgeheimnis der Schweiz, das gute Gründe hat, jedenfalls in der Schweiz rechtens ist, zu beseitigen, mit Mitteln, die ein Grundprinzip des Rechtsstaates missachten, die Verfahrensgerechtigkeit. Auch und gerade die Verfahren müssen dem Rechtsstaatsprinzip genügen. Verfahrensrechtlichkeit ist die Magna Charta des Rechtsstaates, gerade im Strafverfahren. Wer das Formelle des Rechtsstaates vernachlässigt, wie gegenwärtig in den Fragen des Schweizer Bankgeheimnisses, hat den Rechtsstaat verkannt. Wenn er meint, wir müssen unbedingt das materielle Recht durchsetzen und die Steuersünder bestrafen, dann darf er noch lange nicht die rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien missachten. Verfahren sind Freiheitsschutz. Auch das Recht anderer Länder ist zu respektieren, insbesondere im Interesse des guten Miteinanders der Völker und Staaten. Die «Prinzipien des Rechtstaates» (ISBN 3-4281-2206-2) habe ich in einer Schrift, Berlin 2006, dargelegt.
Wenn im übrigen jemand in der Schweiz Renditen zieht, weil er sein Geld gemäss der Kapitalverkehrsfreiheit legal in die Schweiz verbracht hat, dann ist das rechtens. Eine zusätzliche Besteuerung deutscher Staatsbürger in Deutschland entgegen den Doppelbesteuerungsabkommen ist ein klarer Verstoss gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Kapitalverkehrsfreiheit, als eine der Grundfreiheiten, gilt auf Grund der bilateralen Verträge auch für die Schweiz. Ich rede nicht über die Gelder, die nicht versteuert in die Schweiz transferiert wurden, also über Schwarzgelder, sondern über ererbte Vermögen, die in der Schweiz liegen und Renditen erbringen. Die sind nach Schweizer Recht zu versteuern. Alles andere widerspricht der Logik der Kapitalverkehrsfreiheit, einer Logik, die der Europäische Gerichtshof ständig praktiziert. Da lag der letzte deutsche Finanzminister schief, aus der Gier heraus, die auch beim Staat beheimatet zu sein scheint.
Aber auch in vielen anderen Bereichen hat das europäisierte Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien verlassen, vor allem bei den hilflosen Versuchen, den Euro durch die Finanzierung des griechischen Haushalts und noch mehr durch den allen Mitgliedstaaten zugänglichen Rettungsschirm zu verteidigen. Die Massnahmen sind grobe Vertrags- und Verfassungsverletzungen, und sie missachten das Versprechen an die Deutschen, die Stabilität der Währung ohne Finanztransfers an andere Euro-Länder zu gewährleisten. Gegen die von niemandem bestreitbare Vertragswidrigkeit der Euro-Einführung hat das Bundesverfassungsgericht den Rechtsschutz verweigert. Sowohl die Einführung des Euro als auch dessen Verteidigung sind nichts anderes als Diktatur. Die Einführung war ein Rechtsbruch, in dem Falle Vertragsbruch, und die Verteidigungsmassnahmen sind es auch. Sie sind zudem ökonomisch falsch, versprechen keinen Erfolg und schaden unermesslich. Die Rechtsschutzlosigkeit ist ein Kriterium der Diktatur – was eigentlich sonst?

Bürgerlicher Rechtsstaat durch Freiheit und Eigentum
Das gesamte gemeinsame Leben hängt von der Freiheit ab, insbesondere der Rechtsstaat. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie, wohlgemerkt in dem dargelegten Sinne, und keinen Rechtsstaat ohne Selbständigkeit der Menschen, also ohne Sozialstaat. Der Rechtsstaat kann nicht auf formelle Prinzipien reduziert werden, wenn auch die formellen Prinzipien unverzichtbar sind. Der liberale Rechtsstaat hat sich im wesentlichen auf die formellen Prinzipien beschränkt, diese haben die Freiheiten vielleicht wirksamer geschützt als der materielle Rechtsstaat durch die Grundrechte. Das liegt an den in der Republik veränderten politischen Verhältnissen. Der Gesetzesvorbehalt für alle Massnahmen des Staates, welche in Freiheit und Eigentum eingriffen, bewirkte, dass der Landtag derartigen Gesetzen zustimmen musste. Im Landtag waren aber die Bürger vertreten, die ihre Interessen gegen den monarchischen Staat vertreten haben. Der formelle Gesetzesvorbehalt hatte dadurch grosse materielle Wirkung. Erinnert sei an den preussischen Budgetkonflikt 1862, der lange währte und nie verbindlich entschieden wurde. In der Republik sind die Bürger selbst die Träger der Staatsgewalt.
Es gibt in der Republik keinen Gegensatz von Staat und Gesellschaft. Aber die in das Parlament gewählten Vertreter des Volkes sind, wenn sie Interessen und Parteien repräsentieren, die grösste Gefahr für die Freiheit und die Freiheiten, obwohl sie die Freiheit verwirklichen sollen. Die Entrechtung der Bürger durch die Internationalisierung der Lebensverhältnisse, zumal durch deren Europäisierung, die in der Integrationsverantwortung der Parlamente liegt, ist weit fortgeschritten. Zudem führt das Wahlsystem im Parteienstaat zu einer steten Minderung der bürgerlichen Rechte, vor allem des Eigentumsschutzes, weil die Parteien mittels ihrer Gesetzgebungsmacht das, was den einen gehört, den anderen geben, um von letzteren gewählt zu werden. Der parteienstaatliche Demokratismus führt geradezu zwangsläufig zu einer rechtlosen Verteilung des Volksvermögens; denn die parteilichen Parteien sind darauf angelegt, Interessen zu bedienen, nicht aber das Recht zu verwirklichen. Das Wahlrecht wirkt dem nicht entgegen. Zu Recht ist zum Schutz der Grundrechte die Verfassungsgerichtsbarkeit eingerichtet. Aber die Verfassungsrichter, auch in die parteiliche Klasse integriert, leisten den materiellen Schutz von Freiheit und Eigentum eherweniger als der formelle Gesetzesvorbehalt des Liberalismus unter dem monarchischen Prinzip, der bekanntlich zum Hochliberalismus geführt hat. Für den menschheitlich richtigen Republikanismus fehlt es noch an der erforderlichen Sittlichkeit und Moralität der Bürger wie der Vertreter derselben in den Parlamenten.

Entstaatlichung des Volkes und Legitimation der Unionspolitik
1. Unabdingbare Voraussetzung des Rechtsstaates ist der Staat. Der Rechtsstaat muss ein Staat sein. Die Entstaatlichung des Volkes, nicht nur durch die europäische Integration, sondern auch durch die Globalisierung, ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Dem Volk wird die Hoheit über den eigenen Staat genommen. Die existentiellen Politiken, die Währungspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Haushaltspolitik, die Sozialpolitik, die Sicherheitspolitik u.a.m., müssen in der Hand des Volkes bleiben und dürfen nicht Gremien übertragen werden, die nicht vom Volk legitimiert sind. Die europäischen Organe haben keine demokratische Legitimation, sage ich seit langem. Das Bundesverfassungsgericht musste zugestehen, dass die Organe der Europäischen Union nicht eigenständig demokratisch legitimiert sind, wie sie es sein müssten, wenn es Staatsorgane wären, wie sie es aber auch sein müssen, weil sie Rechtsetzungsorgane der Völker sind. Wenn das demokratische Niveau in Deutschland so abgesenkt wäre wie das der Union, wäre das fraglos demokratiewidrig. Das Gericht will aber nicht zugeben, dass die Union längst ein Staat ist, der mächtigste Staat in unserem Leben, weitaus wirkungsmächtiger als Bund, Länder und Gemeinden, und deswegen der Legitimation durch ein Staatsvolk bedarf. Das aber müsste durch ein unionsweites Verfassungsgesetz geschaffen werden, welches der vorgängigen Zustimmung aller Unionsvölker bedarf. Das sieht das Lissabon-Urteil nicht anders.
2. Das Gericht konstruiert die demokratische Legitimation der Unionspolitik dogmatisch mittels des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, das in Art. 5 des EUV in der Lissabonner Fassung eigens genannt ist, aber nur im deutschsprachigen Text. In den anderen Texten ist ehrlicher von abgeleiteten Befugnissen der Union die Rede, die mangels Volkes keine originären Befugnisse hat und haben kann. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzel-ermächtigung muss die Politik der Union voraussehbar sein, so dass sie von den nationalen Parlamenten verantwortet werden kann; denn nur die nationalen Parlamente können, weil von den Völkern gleichheitlich gewählt, demokratisch legitimieren. In Wirklichkeit sind die Ermächtigungen weit und offen bis hin zu Generalklauseln, welche der Bestimmtheit weitestgehend entbehren. Allemal seit dem Vertrag von Lissabon hat die Union jede Politikmöglichkeit – in der Wirtschaft, zumal in der Handelspolitik, im Sozialen, im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit, abgesehen von der Währungspolitik.
Mit der Währungspolitik werden derzeit durch Griechenlandhilfe und Währungsrettungsschirm die Finanzen vor allem Deutschlands ruiniert, freilich unter krassem Bruch der Verträge. Die No-bail-out-Klausel des Art. 125 AEUV verbietet diese Massnahmen eindeutig. Die europäische Währungsunion sollte keine Haftungsgemeinschaft sein, sondern eine Stabilitätsgemeinschaft. Jetzt ist sie keine Stabilitätsgemeinschaft, sondern eine Haftungsgemeinschaft. Die Währungsunion wird zur Finanzunion, Transferunion, Sozialunion. Das ist endgültig der Bundesstaat. Den sollte die Währungsunion, ökonomisch von vornherein eine Fehlkonstruktion, auch herbeihebeln, aber ohne Umsturz geht das nicht. Der wird jetzt unternommen, aber das Bundesverfassungsgericht wird das nicht zulassen. Dafür verlangt es im Lissabon-Urteil eine neue Verfassung Deutschlands nach Art. 146 GG, die ohne Volksabstimmung nicht geschaffen werden kann.

Verlust an demokratischem Rechtsschutz
Rechtsschutz ist Wesenselement des Rechtsstaates. Der Bürger muss wirksam in seinen Rechten, zumal den Grundrechten, geschützt werden. Seine Rechte müssen dem demokratischen Prinzip gemäss verbindlich erkannt und verwirklicht werden. Das ist Sache des Volkes, die wichtigste; denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Gerichte, die das letzte Wort in Sachen des Rechtes haben, müssen darum Organe der Vertretung des Volkes sein. Aber der Grundrechtsschutz ist weitestgehend dem Europäischen Gerichtshof überantwortet worden. Dort hat er nun wirklich keine Stätte. Der Gerichtshof hat erst einen einzigen Rechtsetzungsakt der Union als grundrechtswidrig erkannt, ausgerechnet einen Rechtsetzungsakt, der der Finanzierung des Terrorismus Schwierigkeiten bereiten sollte. Es war der Kadi-Fall im Jahre 2008. Mehr als 50 Jahre lang hat der Gerichtshof keine Grundrechtsverletzungen der Union zu erkennen vermocht. Eine Grundrechtsbeschwerde, wie die deutsche Verfassungsbeschwerde, ist nicht vorgesehen. Insbesondere ist der Europäische Gerichtshof alles andere als demokratisch besetzt. Der griechische Richter etwa, Präsident Vassilios Skouris, hat keinerlei demokratische Legitimation der Deutschen, genausowenig wie die 25 anderen Richter aus fremden Ländern. Nur einer, Thomas von Danwitz, ist Deutscher, aber das reicht nicht, zumal er nicht in allen deutschen Angelegenheiten entscheidet. In den Kammern sitzen mal 3, mal 5 Richter, ein Deutscher muss nicht dabei sein. Die Richter kennen die deutschen Verhältnisse meist nicht, den meisten ist sogar die deutsche Sprache fremd. Es ist nicht leicht, das deutsche Rechtssystem zu verstehen. Das kann man als Deutscher einigermassen, wenn man das Recht studiert und sich viele Jahre damit beschäftigt hat, aber dass irgend jemand aus Bulgarien oder Rumänien oder meinetwegen aus Portugal oder Litauen versteht, was die deutsche Rechtslehre meist aus guten Gründen induziert, ist völlig abwegig. Es gibt keinerlei Legitimationszusammenhang zwischen den Völkern und der Rechtsprechung der Union. Das fundamentale Prinzip der demokratischen Republik: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist durch den Integrationismus für wichtigste Staatsaufgaben ruiniert.
Wenn Bürger ihr Recht gegen den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen wollen, haben sie wenig Chancen. Die grosse Masse der Verfassungsbeschwerden wird gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Wenn es nicht so wichtig ist, kann auch der Bürger einmal einen Prozess gewinnen. Aber es gibt immer wieder wegweisende Entscheidungen, insbesondere wenn das Gericht ohnehin der Politik Grenzen ziehen wollte oder der Öffentlichkeit nicht sichtbare Kräfte, gegebenenfalls ein Kanzler selbst, die Politik korrigieren wollen. Auch der europäischen Integrationspolitik hat das Gericht Grenzen gesetzt, die der weiteren Entwicklung der Union zum Bundesstaat einen Riegel vorschieben. Das Gericht muss zum einen seine Existenz rechtfertigen, sieht sich aber auch seiner eigenen Judikatur verpflichtet, welche die Interpretation des Grundgesetzes in gewisser Weise einengen. Notfalls, wenn das Gericht der Politik nicht in den Arm fallen will, wird dem Bürger schlicht der Rechtsschutz entgegen der grundrechtlichen Dogmatik verweigert, wie den Verfassungsbeschwerdeführern gegen die Einführung des Euro. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht sich dem Rechtsschutz gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm, die offenkundig vertrags- und verfassungswidrig sind, erneut zu entziehen wagt. Ich denke nicht. Die Rechtlosigkeit dieser Politik ist allzu offensichtlich.

Parteienherrschaft ohne Gewaltenteilung
Die Gewaltentrennung ist eine Essentiale des Rechtsstaates und Konstruktionsprinzip der Demokratie. Die horizontale Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, vor allem der Regierung, der Legislative und der Judikative ist im Parteienstaat in Not, erst recht in der internationalistischen Parteienherrschaft. Nicht einmal die Gewaltenteilung zwischen den beiden ersten Gewalten und der Judikative ist auf Unionsebene noch in Ordnung. Die Richter werden für sechs Jahre gewählt, mit einem interessanten Gehalt, etwa 20 000 Euro im Monat. Das ist etwa das dreifache dessen, was ein Bundesrichter verdient. Das ist schon attraktiv für jemanden, der aus Bulgarien kommt, aber auch für einen deutschen Juristen. Das möchte er auch noch weitere sechs Jahre verdienen. Allein schon die Wahlzeit von 6 Jahren schafft Abhängigkeit. Wer setzt die Richter ein? Die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen den Richter ihres Landes vor. Die anderen stimmen zu. Erforderlich ist das Einvernehmen der Regierungen. Ausgerechnet die Richter, welche die Politik der Regierungen auf die Rechtlichkeit hin kontrollieren sollen, werden von den Regierungen ernannt, die die politische Führung haben. Das schlägt dem Prinzip der Gewaltenteilung ins Gesicht. Das schafft politische Abhängigkeit, vermittelt durch Geld, Macht und Ansehen. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist im übrigen auch allzu parteienbestimmt. Das republikanische Postulat kann nur sein, dass die Richter keiner Partei angehören. Es müssen die Besten des Faches sein. Wer einmal ein kritisches Wort zu Parteien gesagt hat, hat nie eine Chance, in das Verfassungsgericht gewählt zu werden. Die Verfassungsrichter sind alle abhängig von den Parteien. Jedes politische Lager stellt ein Mitglied in jedem Senat, das nicht Parteimitglied ist. Diese Richter haben die nötige Parteinähe. Es kann vorkommen, dass sie nach der Richterkarriere Ministerkandidaten einer Partei werden.

Was ist zu tun?
Was ist gegen der Verfall Deutschlands und anderer Staaten zu tun? Es gibt in einem Parteienstaat in der krassen Form, wie er sich in Deutschland entwickelt hat, eine gewisse Gesetzlichkeit des Niedergangs. Wir hätten diese Entwicklung nicht, wenn die Besten dem Volk dienen würden. Aber die Parteien lassen das nicht zu.
Es bleibt nur der Widerstand. Das Recht steht in Art. 20 Abs. 4 GG: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand.» Mit dem Recht ist die sittliche Pflicht jedes Bürgers verbunden. Das Widerstandsrecht ist ein ewiges Recht. Auch wenn es nicht im Grundgesetz stünde, würde es gelten. Die Gewerkschaften haben den Text im Zuge der Notstandsnovelle durchgesetzt. Schon der König in alten Zeiten war des Todes, wenn er nicht eines tat: das Recht verwirklichen.
«Diese Ordnung» ist genau die, die ich erörtert habe, wie sie im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes verfasst ist. Man kann von dem einzelnen Bürger nicht mehr verlangen als den Widerspruch. Die Form des Widerstands ist eine andere Frage. Auch eine Klage ist gewissermassen ein Widerstandsakt. Das wichtigste Mittel des Widerspruchs ist die freie Rede. Es ist in Deutschland schwer geworden, aber man muss das Recht der freien Rede, insbesondere als Professor, wahrnehmen. Wenn man das nicht tut, hat man seinen Beruf verfehlt. «Tue das, was du zu tun schuldig bist, in deinem Berufe», fordert uns Martin Luther auf.

* Karl Albrecht Schachtschneider ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre.

Er reichte eine Reihe von Verfassungsbeschwerden beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, die sich jeweils gegen bestimmte Schritte der europäischen Integration richteten, die jeweils zu wegweisenden Fortschritten in der Rechtsklärung führten. Dazu gehören – gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty – die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euros (1998), eine Individualbeschwerde gegen den 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (im Auftrag einer österreichischen Interessengruppe, 2008).
Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein. Das endgültige Urteil hierfür steht noch aus.
Karl Albrecht Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger.

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Tags: Demokratie, Freiheit, Gesetz, Grundgesetz, Herrschaftssystem, Integration, Kant, Political Correctness, Rechtsstaat, Schachtschneider Karl Albrecht, Staat, Wille, Willkür

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Auch wenn man es ständig wiederholt – wird es nicht besser! Scheinbar glauben die Politiker tatsächlich noch das dieses Volk zu blöd dazu ist, um zu erkennen, wohin die Reise mit diesen Volksvertretern der Regierungsparteien aus CDU/ CSU und FDP unter Angi, gehen wird.

Man glaubt wohl in Berlin tatsächlich noch daran, dass der einfache “deutsche Michel und seine Michaela”, in Zeiten der totalen Ablenkung – dank WM, Fernseh-Sucht, Computerspiele und Boulevard-Infotainment – keiner der Bürger die echten Zusammenhänge in Sachen Politik sehen wird – geschweige denn durchschauen?

Nun, wollen wir mal ganz ehrlich sein – die meisten werden es tatsächlich nicht – leider.

Aber bleiben wir beim Thema. Die deutsche Politik, jener Regierung, welche sich vor gut zwei Jahren hat von den deutschen Banken erpressen lassen, unseren Staat mit weiteren 480,- Mrd Euro Staatsschulden zu gefährden – noch lange bevor man auch ausländische Banken, dank des europäischen Notfonds zur Eurostabilisierung, über den griechischen Umweg, ebenfalls mit maximal 148,- Mrd zu retten gedenkt – diese selbe Regierung, die sich jetzt anmaßt die Steuerzahler dieses Landes mit einem 80,-Mrd. Spar-Paket zu “beschenken”.

Man achte auf die politisch-harmonische Prioritätensetzung: (“Diejenigen welche uns gewählt haben – sollen jetzt dafür bezahlen!? Ha, ha, ha.” – Könnte ein Brüller werden im Kanzleramt? Oder?)

Jedenfalls kann der geneigte Bürger heute seiner höfisch-galanten Berichterstatter-Kaste entnehmen, dass die große, selbstbewußte und durchaus fleißge Bundesregierung eine Lösung für die viel zu lange dauernde “Diskussion um die Gesundheitsreform” gefunden hätte.

Zum auffrischen der Erinnerungslücken empfehle ich den früheren Beitrag von mir, namens: “Top Secret – Gesundheitsreform und die Zukunft” noch einmal gut durchzulesen, um sich in Erinnerung zu rufen, was dem Ganzen schon alles voran gegangen war.

Gesundheitsfonds, sozialistische Einheits-Tarife, Krankenkassen-Zwangs-Zusammenschlüsse, private Zuschüsse, Praxisgebühr, Leistungskürzungen und Zusatzbeiträge von allen GK-Versicherten.

***** Bitte Luft holen nicht vergessen! Auch wenn einem der Atem stockt. *****

Doch all das reicht immer noch nicht um den gierigen Appetit der Großaktionäre der Gesundheitsbranche, egal ob Pharmakonzern, Krankenhausketten oder medizinische Heilgeräte und Apparate, restlos zu befriedigen – nein, das muss viel mehr werden. Was hier nur zählt ist die Rendite, 10, 15, 20 – ach 25%, was soll`s?

Deshalb nun, verkünden die Vertreter der Regierungskoalition derweil ihre Visionen über eine eventuelle “Anpassung der Krankenkassen-Finanzierung”. Einerseits durch – Achtung, liberales Poltiker-Neusprech: “eine Mischung aus Ausgabenreduzierung [Ein-Sparen!] und Einnahmeverbesserungen [Beiträge erhöhen!]“, sagte der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) gegenüber Reportern. Ich nenne das kurz und ehrlicher: Klientel-Politik.

Genauer betrachtet, bedeutet es, das die angedachte Beitragserhöhung in einem Stufenplan unterteilt werden soll: “Es zeichnet sich aber ab, dass auf die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag zwischen zwölf und 14 Euro im Monat zukommt.[max.168,-€/ Jahr!] ”

Und für die etwas “besserverdienenden” Mitbürger werden es eventuell sogar:
“Danach zielt das Konzept auf eine Staffelung des Zusatzbeitrages zwischen 1,0 und 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Gutverdiener stiege die Belastung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,75 Euro [auch dann monatlich! oder 1.125,-€/ Jahr!].

Wobei diese Aufzählungen noch irritieren, denn rechnet man die tatsächliche prozentuale Realbelastung für die unterschiedlichen Einkommensgrenzen nach, dann ergeben sich für Zusatzbeiträge eines Hartz-IV-Empfängers etwa 4,1 Prozent *1) und für den leitenden Arbeiter oder Angestellten mit einem Einkommen bis zur maximalen Pflichtversicherungshöchstgrenze etwa 3,2 Prozent. *2)

Für alles darüber, also über 48.600,-€/brutto im Jahr, und für die “Randgruppen” Freiberufler, Selbstständige und natürlich die ehrenwerten BEAMTEN, bleibt alles beim alten – und sie können ja sowieso jeder Zeit in eine private Krankenversicherung wechseln…

Alle anderen, weit über 50 Millionen gesetzlich Zwangsversicherte jedoch, bleibt nichts weiter als zu zahlen, trotz steigender Kosten, zahlen, weiter zahlen. Das parallel die Leistungen der GKV natürlich auf ein absolutes Minimum “eingespart” werden müssen, na das versteht sich doch von selbst – oder?

Ich fasse mal kurz noch zusammen – nicht das jemand behauptet, wegen der WM-Ablenkung oder ähnliches nichts mitbekommen zu haben wollen – bisher wurde folgende “Abzock-Maßnahmen durch die Regierung” angeschoben:

• Das 80,- Mrd. Sparpaket zur Bankenrettung, nein falsch – zur Haushaltskonsilidierung.
• Die Zwangsgebühr für Funk und Fernsehen ab 2013 von ALLEN.
• Und zu guter Letzt noch Leistungskürzung und Zwangsarbeit für fast 7 Mio. deutsche Bundesbürger – dank der “Sklaven-Ursel-Doktrien”.

Wer das alles gelesen (alle Links!) und dann auch noch die Fakten verarbeitet hat, wird mir wohl jetzt zustimmen wenn ich schreibe:

“Ich hab´s so satt, mir ist übel und – ich brauch Urlaub!!!”

*1) Bei einer Person in der Bedarfsgemeinschaft, mit einem “sozialen Unterstützungsbeitrag”360,-€. der Arge oder vom Jobcenter von monatlich.

*2) Beispielrechnung eines verheirateten Mannes, 30 Jahre alt, Steuerklasse 3, mit einem Brutto-Jahresgehalt von 48,600,-Euro und der Beitragshöhe von 14,9% für GKV.

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Tags: angela merkel, Angestellte, Ausgabenreduzierung, Bank, Bankenrettung, Berlin, Bruttoeinkommen, Bundesregierung, CDU, CSU, Daniel Bahr, Deutsche, Einnahmeverbesserung, Eurostabilisierung, FDP, Freiberufler, Gesundheit, Gesundheitsbranche, Gesundheitsfonds, gesundheitsreform, GK, GK-Versicherten, GKV, IV-Empfänger, Koalition, Kosten, Krankenhausketten, Krankenkassen, Krankenversicherung, Michel, Notfonds, Pflichtversicherung, Pharmakonzern, Politik, Politiker, Regierungskoalition, Regierungspartei, rösler, Staat, Staatsschulden, Steuerzahler, Stufenplan, Volksvertreter, Zwangsversicherte

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Tags: Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bundestagspartei, Einmischung, Energiekonzern, FDP, FNS, Fraktion, Guido Westerwelle, hegemonialpolitik, Honduras, Kay Hanisch, KDH, Kosovo, Linkswende, Manuel Zelaya, Medienbericht, NATO, Oppositionspaktes, Oppositionspartei, Oppositionspolitiker, Parlamentswahl, Parlamentswahlkampf, Parlamentswahlkampfes, Parteienstiftung, Parteistiftung, Polen, Putschversuch, Raketenabwehrsystem, Regierung, Regierungskoalition, Robert Fico, Sprecher, Staat, Stiftung, Tageszeitung, US, Venezuela, Verschieben, Wahlkampf

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Was tun überschuldete Staaten kurz vor dem Staatsbankrott? Sie sparen. Je dramatischer die Situation, desto härter die Sparmaßnahmen.

Auch wenn die Bevölkerung dies nicht hinnehmen will oder wegen der immer massiveren Kürzungen streikt, gegen endgültig leere Taschen ist jeder Staat am Ende machtlos.

In Spanien zeichnet sich eine neue Dimension an Handlungen ab, welche viele Menschen in völlige Armut und Hilflosigkeit bringen wird.

Die Arbeitslosenquote in Spanien beträgt aktuell rund 20%. Was das bedeutet, müssen wir uns einmal konkret vor Augen halten: Jeder Fünfte hat keine Arbeit und muss samt seiner Familie durch den Staat oder auf andere Weise durchgefüttert werden.

1933 litt Deutschland unter 44% Arbeitslosigkeit, eine unvorstellbare Krise. Da ist selbst Spanien noch weit von entfernt. Aber wie weit wirklich? Wenn in Spanien der Staatsbankrott real durchschlägt, dann wird sich in Form einer regelrechten Kettenreaktion durchaus die Quote von 20 auf vielleicht den doppelten Wert steigern können. Gut sind die Aussichten in keinem Fall.

Weil die spanischen Regierungsmitglieder genauso an ihren Posten und Vergünstigungen hängen wie ihre Kollegen in anderen Ländern, versuchen sie natürlich, ihre Situation zu retten, solange es geht. Da es aus dem Süden noch keinen massenhaften Ausstieg aus der politischen Verantwortung zu berichten gibt, glauben die spanischen Volksvertreter offenbar auch noch an eine erfolgreiche Rettungsmaßnahme, einfach irre.

Retten können sie zwar nichts mehr, aber vielleicht ein bisschen hinauszögern. Das scheint auch die Absicht zu sein, die hinter der derzeitigen Diskussion über Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenhilfe läuft. Laut dem Blog spanienleben soll der sowieso schon geringe Unterstützungsbetrag für Arbeitslose gestrichen werden:

Der Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat zugegeben, dass es innerhalb der Regierung zu einer “Aussprache” darüber gekommen ist, ob die Beihilfe von 420 Euro, die derzeit “fast eine halbe Million” Arbeitslose erhalten, zu streichen wäre, um das “Defizit” zu verringern.

Corbacho sagte auch, dass sein Ministerium die Beihilfe über sechs Monaten “begrüßt”.

[...]

Ein soziales Netz ist kaum vorhanden, der Immobilien- und Vermietungsmarkt bekommt das zu spüren, und wenn die 420 € für “fast eine halbe Million” Menschen im Land gestrichen würden, käme das einer “sozialen Bombe” gleich, denn dann würde ein Zusammenbruch des sozialen Friedens sicher sein.

Alles, was richtig Kohle kostet, kommt zuerst auf den Prüfstand für die Streichliste. Da die Arbeitslosigkeit sicher noch stark ansteigen wird, ist diese Sparmaßnahme finanziell betrachtet sicher ein großer Posten. Aber dies zeigt eben auch, wo die Reise noch hingehen wird, nämlich zu höchst unpopulären Entscheidungen. Hätte die Regierung die Wahl, würden sie davon bestimmt die Finger lassen, denn derartige “Bomben” fürchten sie garantiert am meisten. Aber sie haben eben keine andere Wahl.

Der in Barcelona lebende Ökonom Edward Hugh sagte im FAZ-Interview am 21.06.2010 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des “Rettungspaketes” durch Spanien:

Wie sieht es in Spanien aus im Moment?

Sehr kompliziert. Abgesehen von der umstrittenen Kapitalausstattung der Banken ist im Kern das Wirtschaftsmodell des Landes geknickt. Es ist nicht unbedingt pleite, aber niemand weiß, wo künftig das Wachstum herkommen soll.

[...]

Nach zwei Jahren wird in Spanien kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt. So gibt es in Spanien inzwischen etwa 1,5 Millionen Haushalte, die absolut kein Einkommen haben – und ihre Zahl nimmt täglich zu. Sie werden unterstützt von ihren Familien und wandern ab in die Schattenwirtschaft. Nach einer Arbeitsmarktreform können selbst bisher gut verdienende Personen ihren Job verlieren und aufgenommene Kredite nicht mehr bezahlen.

Besonders problematisch ist eine ansteigende Arbeitslosigkeit insofern, als sie ein doppeltes finanzielles Loch in die Staatskasse reißt: Einerseits fehlen immer mehr Steuereinnahmen durch wegfallende Gehälter und damit auch noch sinkende Konsumsteuereinnahmen, andererseits muss der Staat sogar mehr Geld aufwenden, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Wie man aus diesen Dilemma entfliehen kann? Gar nicht. Solange die Krise immer weiter voranschreitet – und das wird sie noch lange Zeit – wird es immer schlimmer werden. Die Sparmaßnahmen der Regierungen müssen immer umfangreicher und rigoroser ausfallen.

Ab einem bestimmten Punkt werden auch die sonst so streikfreudigen Spanier ein Einsehen haben und die Streikfolgen – Entlassung nämlich – nicht mehr verantworten können und die Kürzungen hinnehmen. Ihnen wird schlicht nichts anderes übrigbleiben. Ohne ganz harten Sparkurs ist nämlich sehr schnell Schicht im Schacht solcher Länder.

Auch andere Regierungen sehen das inzwischen ähnlich und “wollen” immer mehr zum Rotstift greifen. Wollen ist gut, sie haben gar keine Wahl, wobei niemand glauben sollte, dass diese Vorgehensweise auch nur ein einziges Problem jetzt noch lösen kann. Es dreht sich nur noch um ein Verzögern um Wochen, vielleicht Monate.

Selbst bei den G20 in Toronto war das große Thema das Sparen. Im Hamburger Abendblatt vom 28.06.2010 sprachen die Regierungschefs über das Kappen der Ausgaben:

So kam das vorläufige Ergebnis zustande, dass die Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert werden sollen. Erst danach geht es an die Schuldenberge. Darauf haben sich die G20 geeinigt:

Konjunktur: Die Staats- und Regierungschefs stimmen überein, dass der Aufschwung gestärkt werden muss. Die bereits aufgelegten Milliardenprogramme zur Konjunkturstützung sollen wie geplant abgeschlossen werden. Die G20 sind sich ebenfalls einig, dass Länder mit Budgetproblemen beschleunigt sparen sollen. Darauf hatten vor allem die Europäer gepocht.

Haushalt: Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der entwickelten Industrieländer halbiert werden. Spätestens von 2016 an soll mit dem Abbau des angesammelten Schuldenbergs begonnen werden. Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung, die rechtlich nicht bindend ist.

Die Schuldenberge sind faktisch nicht mehr rückzahlbar, das wissen diese Herrschaften in Nadelstreifen und Hosenanzügen natürlich, daher ist diese “Selbstverpflichtung” auch nicht bindend. Aber die Bürger wissen es großteils nicht, also können die Regierigen denen einen Bären nach dem anderen aufbinden.

Solche Sparprogramme werden nur die Lage so lange beruhigen, wie es noch möglich ist. Jeder von Ihnen, der für sich potenziell die Gefahr sieht, ebenfalls der Arbeitslosigkeit zum Opfer zu fallen – und das werden sehr viele sein, auch hier bei uns – sollte sich allmählich klar darüber werden, wie er in Zukunft mit fast oder mit gar keinem Einkommen über die Runden kommen will.

Auch Nicht-Schafe leben noch in großer Anzahl in einer Art Scheinwelt und rechnen im Ernstfall eben mit einem Hartz-4-Einkommen. Bitte aufwachen, es nützt nichts, sich dem Konsum zu verweigern und die Wahrheit über 9/11 zu kennen. Den Konsum kann man nämlich auch über Nacht ganz unfreiwillig zu 100% aufgeben müssen, wenn man sich nicht vorsieht und sein Einkommen plötzlich verliert.

Schauen Sie nach Spanien, dort wird den Leuten schon bald das letzte Hemd genommen und die Bürger sich selbst überlassen werden. Der Staat wird mehr und mehr die letzten Tabus brechen und wer in seiner Naivität bis zum Schluss davon ausgeht, dass der Staat bzw. die Allgemeinheit schon noch irgendwie für ihn ausreichend sorgen werden, der wird ganz schlicht verhungern.

Noch ist das weit weg, noch kann man dorthin in Urlaub fliegen und hinterher zurück ins gelobte WM-Fahnenland zurückkehren, wo der Staat einen in jedem Fall finanziell auffängt. Selbstverschuldet oder nicht, die Steuerzahler kommen für jeden Hilfsbedürftigen auf. Ewig geht das allerdings nicht mehr so weiter und wer bis zur letzten Sekunde wartet, der hat tatsächlich Pech gehabt.

Es ist wirklich kaum mehr zu übersehen, vor welchen katastrophalen Folgen wir bald stehen werden. Wenn erst einmal Hunger ausgebrochen ist, dann hört die Vernunft bei vielen Menschen auf und wird durch Gewalt ersetzt. Auch jede Art von Hilfe wird dann gern angenommen.

Wie war das denn damals 1933 bei 44% Arbeitslosigkeit? Welche Art von “Hilfe” kam damals? Prost Mahlzeit. Eine ähnliche Perspektive könnte uns auch heute drohen, wenn man sich die Propagandisten anschaut, welche den Hunger auf der Welt beseitigen wollen.

Fallen Sie bloß nicht auf diese falschen “Retter” herein. Es gibt nur einen richtigen Weg und die Zeichen der Zeit sprechen diesbezüglich eine immer deutlichere Sprache.

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Tags: Arbeit, Arbeitslose, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosigkeit, Armut, Barcelona, Beihilfe, Bevölkerung, Bomben, Budgetprobleme, Bürger, Einkommen, Einwanderung, Entlassung, Haushaltsdefizite, Hilflosigkeit, Hunger, Kapitalausstattung, Kettenreaktion, Krise, Kürzungen, Regierungsmitglieder, Retter, Schuldenberge, Selbstverpflichtung, Spanien, Sparkurs, Sparmaßnahmen, Staat, Staatsbankrott, Streichliste, Streichmaßnahmen, Streikfolgen, verantwortung, Vernunft, Volksvertreter

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Pünktlich zur Bundespräsidentenwahl schmeißt mich mein Computer aus dem Internet. So etwas hasse ich ja. Ich mache das Dingen an und: Fehler R Dingenskirchen. Dann noch zehn andere Fehler worauf ich mit einem archaischen Befreiungsschlag das teuflische Terrorgerät in den Kompost gehauen habe, damit die Baktieren es die nächsten zwei Millionen Jahre lang zu Staub zersetzen.

Nein, habe ich natürlich nicht gemacht. Auch bei mir hat der Zivilisierungsprozeß zur völligen Vernichtung lebenswichtiger Instinkte geführt, das Terrorgerät läuft weiter. (Aber ich würde dem so gerne mal so richtig eine … ach, lassen wir das.)

Natürlich war mir klar, das das der Nachrichtendienst war. BND, Verfassungsschutz und Merkels Kammerdiener in einer konzertierten Aktion. Immerhin leiste ich mir sonst keine Verschwörungsphobien, da sollte die doch mal angemessen sein.

Man wollte einfach verhindern, das ich was zur blamablen Wahl des Bundeswulff sage, dabei liegt mir seit Wochen schon einiges auf der Zunge.

Erstmal … ich will keinen der Schlipse. Ich wollte die Dame. Ja, jetzt nicht alle auf einmal schreien, ich hab´ heute kein Gehör dafür. Mein Favorit wäre die amtierende Arbeitsministerin gewesen. Frau von der Leyen. Nein, ich habe weder was getrunken, noch was geraucht noch was geschnupft … aber auf diese Frau hätten sich alle einigen können und ich … fände es gut, wenn Kanzlerin und Präsidentin weiblich wären.
Das wäre wenigstens mal wieder etwas, das man als Fortschritt bezeichnen könnte. Wie die da jetzt einfach den Wulff vorschieben konnten … nee, das war blamabel. Innerparteilicher Kokolores, der mich auch nicht weiter interessiert.

Der Wulff ist nicht verkehrt. Halt als einer der ersten gefordert, das der Bankenadel Geld abdrückt – was bis heute noch nicht geschehen ist. Aber jemand, der an seinem alten Job kleben bleibt wäre ich für mich unwählbar. Völlig blamabel. Und den Gauck-Hype verstehe ich schon gar nicht. Vor kurzem war der noch ein Buhmann und jetzt geschätzter Genosse der ehemaligen Linken? Seltsam. Ja, und die anderen Kandidaten von links und rechtsextrem haben nun mal keine Chance.

Außerdem wollte ich den Job selbst noch nebenbei machen und mache deshalb sowieso auf beleidigte Leberwurst. Gut, das ist nicht der eigentliche Grund weshalb ich die ganze Aktion blamabel finde. Der Bundespräsident als Repräsentant des Volkes sollte ein heiliges Amt sein. Er sollte über allem stehen und nicht durch Parteien ins Rennen geschmissen werden. Da wäre es besser, ihn durch Lotto zu bestimmen….das entspräche der Würde des Amtes mehr.

Der Alte war ja gerade wegen der Würde gegangen. Offiziell jedenfalls. Inoffiziell murmelt man was Anderes, aber das sollte uns später erst interessieren.

Aber wie würdevoll ist ein Amt, das Spielball von Parteienproporz wird? Wo bald jede Partei ihren eigenen Kasper aufstellt und die Bürger eher Günter Jauch wählen würden? Wenn man schon so mit diesem hohen Amt umgeht, dann … sollte man es gleich abschaffen. Wir müssen alle sparen – die da oben auch. Was soll mich als Bürger noch interessieren, ob das jetzt die Gallionsfigur von Regierung oder Opposition wird … ich weiß jetzt schon, das es nicht meine werden wird. Er ist kein Mann des Volkes sondern der Repräsentant des Parteienfilzes. Wieso sollte mich das interessieren? Warum sollte ich mir seinen Namen merken?

Eine Frau an der Spitze das Staates, das wäre mal was Neues gewesen. Wenigstens ein winzigkleiner Fortschritt … ich danke Gott ja schon für die allerkleinste Gnade. Aber selbst die wird verwehrt. Gaukler und Wölfe schlagen sich ums Amt, das seine Würde schon lange verloren hat … ebenso, wie die Arbeitslosen ihre Würde verloren haben, die Politiker, die Experten, die Kirchenmänner.

Ein würdeloses Land. Ein entwürdigendes und entwürdigtes Land. Dabei bräuchten wir so dringend einen Präsidenten, der “NJET” ruft und mit dem Schuh auf den Tisch haut, wenn nach monatelangem Ausschußgeklüngel als Kompromis wieder jene Lösung auf den Tisch kommt, die die meisten Menschenrechte abbaut … egal wo. Jemand der deutlich sagt: nein, mit mir nicht. Nicht mit dieser Verfassung, nicht mit diesem meinem Land und diesen meinen Bürgern, deren oberster Herr ich bin.

Stattdessen kriegen wir jetzt wieder eine Pappfigur. Irgendeine, ist auch egal welche. Der Sarrazin wäre auch in Ordnung gewesen, der entfacht wenigstens noch Emotionen – wenn auch keine konstruktiven. Oder der Miesfelder, der Müntefering, der olle Schröder, der Fischer, der Kohl … völlig egal. Ganz und gar uninteressant für meinen Alltag und den Alltag meiner vielen Millionen Mitbürger.

Wir haben andere Probleme. Die Vernichtung der künstlichen Werte an der Börse, die Massen an Arbeitslosen, die in der Statistik nie auftauchen, die unverkäuflichen Immobilien, die ausbleibenden Stellenangebote, die vielen Firmenpleiten – so was interessiert uns. Und sowas macht uns nervös … ganz besonders deshalb, weil diese ganzen Informationen immer am Rande des Nachrichtendschungels auftauchten und dann von einer Riesenschlammflut an “positiver Propaganda” erdrückt werden.

Wäre heute Morgen nicht der Anschlag auf mein elektronisches Leben gewesen hätte ich einiges dazu zusammengetragen. Aber jetzt … bin ich total fertig.

Als völliger Laie habe ich gerade … das Problem ganz alleine gelöst. Ich bin wieder da. Also, ihr Iluminaten: so leicht kriegt ihr mich nicht unter! Wir Eifeler sind zähe Schmuggler und Heilöldieselfahrer … waren wir schon vor der BRD, vor dem Führer und vor dem Kaiser. Und das bleiben wir auch, egal was ihr uns vor die Nase setzt.

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Lesezeit: 6 – 9 Minuten

von Andreas Tögel

USA vor dem „Kulturkrieg“?

Ein Urteil des höchsten US-Bundesgerichts sorgt für helles Entsetzen in den Reihen der Berufsbetroffenen. Die veröffentlichte Meinung beidseits des Atlantiks ist empört. Es geht – wieder einmal – um den privaten Waffenbesitz, dem in den USA erheblich höherer Stellenwert zukommt als in der Alten Welt. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unfehlbarkeit staatlicher Behörden im allgemeinen und in die der hoheitlichen Sicherheitsproduzenten im besonderen hält sich, mehr als 200 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und ganz anders als im bedingungslos obrigkeitsgläubigen Europa – immer noch in überschaubaren Grenzen. Privater Waffenbesitz gilt daher für viele US-Bürger als Gradmesser für Freiheit, Selbstbestimmung und -Verantwortung. „Nur aus meinen kalten, toten Fingern“, meinte der verstorbene Chef der „National Rifle Association“ (NRA) Charlton Heston einst, würde man ihm seine Waffe nehmen können, und er sprach damit vielen Amerikanern aus der Seele.

Das höchste Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Entscheidung kommunale Einschränkungen des im Zweiten Verfassungszusatz („Second Amendment“) garantierten Rechts auf privaten Waffenbesitz – namentlich einen einschlägigen Waffenbann in Chicago – für illegal erklärt. Schon vor zwei Jahren hat ein ähnliches Urteil – damals ging es um den Waffenbesitz in Washington D. C. – einigen Staub aufgewirbelt.

Gegner privaten Waffenbesitzes – wie der amtierende US-Präsident durch die Bank Linke und nahezu allesamt in einem Naheverhältnis zum Staat stehend – zeigen sich alarmiert. Nicht wenige von ihnen malen den Teufel der dem Urteil zur Folge dräuender Anarchie, von Chaos und „Wildwest-Zuständen“ an die Wand. Von Fakten lassen sie sich bei ihrer unermüdlichen Agitation für ein staatliches Waffenmonopol nicht irritieren, denn die sprechen eindeutig für liberale Waffengesetze, wie John Lott in seinem Buch „More Guns, Less Crime“ aus dem Jahre 1998 bereits vor Jahren nachwies.

Was geeichte „Staatsis“ umtreibt, ist ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Form privater Verantwortung, die ziviles Eigentum an wirkungsvollen Selbstverteidigungsmitteln selbstverständlich einschließt. Dass Waffen in den Händen Privater – verglichen mit jenen in der Hand von staatlichen Akteuren – kaum Schaden anrichten, wird konsequent ignoriert. 170 Millionen Ziviltote, die nach der Erhebung des Historikers Rudolph Rummel („Death by Government“) allein im 20. Jahrhundert auf das Konto bewaffneter Staatsschergen gingen (die ihre Waffen gegen die jeweils eigenen Bürger – nicht etwa im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen gegen äußere Feinde, einsetzten!), werden ausgeblendet. Stattdessen werden die wenigen – wenn auch tatsächlich schrecklichen – Zwischenfälle mit Privatwaffen (Stichwort „Schulmassaker“ à la Dunblane oder Winnenden) dazu instrumentalisiert, privaten Waffenbesitz als gefährlich und überflüssig und alle Waffenbesitzer pauschal als gewaltbereite, potenziell gefährliche und/oder „rechtradikale“ Narren zu denunzieren.

Der Tenor in den Massenmedien erinnert in seiner öden Einförmigkeit an längst vergangene Tage der – damals immerhin offiziell unbestrittenen – Gleichschaltung der Presse. Demnach also würden die US-„Waffennarren“, „Rednecks“ und Hillbillies“ nun jubeln, während gehirnbewehrte Bürger kollektiv entsetzt wären.

Sogar der „Wilde Westen“ würde landesweit wiederauferstehen. Dass weiland im „Wilden Westen“ erheblich mehr Sicherheit herrschte als heutzutage in irgendeiner Großstadt der USA, ist eine für die meisten Journalisten hinter dem Schleier der Ignoranz verborgene Tatsache. Selbst die „Welt“ – ein im Vergleich zu Machwerken wie dem „Spiegel“, der im Gefolge des zitierten Urteilsspruchs sogar schon einen landesweiten „Kulturkampf“ heraufziehen sieht, geradezu hochseriöses Medium – kann es nicht lassen, Stimmung gegen privates Eigentum und individuelle Verantwortung zu machen. Auch sie apostrophiert rechtmäßige und verantwortungsvolle Besitzer von Feuerwaffen in einem einschlägigen Beitrag kollektiv als „Waffennarren“.

Welchen Beitrag zur Sicherheit restriktive Waffengesetze nach Meinung der brav auf Untertanenmentalität konditionierten Damen und Herren leisten sollen, kann von diesen indessen weder theoretisch noch empirisch erklärt werden. Theoretisch deshalb nicht, weil Gewaltbereitschaft keine Frage der Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel ist. Ein zum Handeln entschlossener Täter lässt sich durch administrative Hindernisse nicht von der Durchführung seines Plans abhalten. Und auch empirisch ist kein Beleg für eine die Sicherheit fördernde Wirkung von Enteignungsmaßnahmen nachzuweisen. Manche Waffengegner mag es überraschen: Auch psychotrop wirksame Drogen sind – so verboten ihr Erwerb und Besitz auch immer sein mag – an jeder Ecke problemlos zu haben. Mit Schusswaffen verhält es sich nicht viel anders, wie etwa das Beispiel Großbritanniens zeigt, wo die Gewaltkriminalität nach dem durch das Blair-Regime verhängten Totalwaffenverbot geradezu explodiert ist. Würde der leichte Zugang zu legalen Waffen tatsächlich positiv mit der Gewalt in einer Gesellschaft korrelieren, dann wäre die Schweiz – mit hunderttausenden militärischen Sturmgewehren in den Händen von Reservisten – bereits hoffnungslos im Bürgerkrieg versunken, während man sich in Russland – mit seinem restriktiven Waffengesetz – im Sicherheitsparadies wähnen dürfte. Beides ist nicht der Fall.

Weshalb die unermüdlichen Bedenkenträger rechtschaffenen Bürgern den legalen Zugang zu Waffen um jeden Preis verunmöglichen wollen, während selbst ihnen klar sein muss, dass Kriminelle – wie einst etwa die Aktivisten der RAF – sich jederzeit all das auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Innenminister verboten hat, liegt im Dunkeln.

Ein weiterer, in den einschlägigen Betrachtungen völlig untergehender Aspekt ist jener der durch private Waffen vereitelter Straftaten. Man stelle sich vor, Schul- oder Universitätsgelände wären nicht von Staats wegen zu „waffenfreien Zonen“ erklärte Areale. Jeder Lehrer und jeder Schüler (oberhalb einer bestimmten Altersgrenze) wäre berechtigt, eine Waffe zu tragen. Man braucht zu diesem Behufe seine Phantasie gar nicht allzu sehr zu strapazieren! Es reicht ein Blick nach Israel, wo exakt das der Fall ist und wo nicht zuletzt deshalb noch niemals ein „Schulmassaker“ stattgefunden hat. Einem Amokläufer würde dort nicht allzu viel Zeit bleiben, ehe er selbst zum Ziel privater Gegenwehr würde.

Besonders merkwürdige Form von Doppeldenk: Staatsapologeten aller Kaliber werden nicht müde, den angeblich friedenssichernden Effekt kostspieliger staatlicher (Atom-) Waffenarsenale zu betonen, leugnen zugleich aber die sicherheitsfördernde Wirkung von Waffen in der Hand ihrer Bürger.

Fassen wir zusammen:
– Restriktive Waffengesetze sind nicht dazu geeignet, Untaten zu verhindern, da potentielle Täter ihre Tatmittel abseits legaler Distributionskanäle besorgen.
– Restriktive Waffengesetze begünstigen die Täter, weil sie deren Opfer entwaffnen und ihnen damit wehrlos ausliefern.
– Wer restriktive Waffengesetze fordert, dem geht es in Wahrheit nicht um Waffen sondern um (staatliche) Kontrolle.
– Restriktive Waffengesetze leisten dem Anspruch des Leviathans auf sein Gewaltmonopol Vorschub, mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

Liberale Waffengesetze dagegen verpflichten niemanden, sich zu bewaffnen. Wer nicht will, soll und darf es lassen. Die von vielen Waffengegnern gezeigte Haltung, allen anderen hemmungslos zu verbieten, was sie für sich selbst ablehnen. Der anmaßende Anspruch, fremden Menschen die eigenen Vorstellungen von einer mutmaßlich politisch korrekten Lebensführung aufzwingen zu wollen, sind typisch für totalitäre Geister und haben im liberalen Rechtstaat (in dem wir angeblich leben), nichts verloren.

Selten in jüngster Zeit war daher ein Urteil des US Supreme Court aus freisinniger Sicht positiver zu bewerten als das eben ergangene. Der kollektive Aufschrei der linken Journaille kann als eindrucksvoller Beleg dafür gewertet werden.

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Lesezeit: 4 – 6 Minuten

Erste islamische Invasion

Auf dem Weblog Geert Wilders’ findet man eine Serie von drei Artikeln zu der jüngsten Aussage Wilders’ dass Jordanien der eigentliche palästinensische Staat sei. Die eigentliche Aussage wurde vor ein paar Tagen auf PI gebloggt. Sie ist ein genialer diplomatischer Zug und die Aussage trifft voll die Wahrheit.

Der zweite Artikel auf Wilders’ Blog trägt den Titel:

Geert Wilders: ‘If Jerusalem falls, Athens and Rome are next’

Und die zwei letzten Absätze greifen dieses Thema auf:

Die Freiheitspartei argumentiert, dass der Kampf gegen den Islam der Eckstein der niederländischen Auslandspolitik werden muß und dass Israel in diesem Kampf eine Schlüsselrolle zukommt.

“Israel kämpft für uns”, sagte die Partei. “Wenn Jerusalem fällt, folgen Athen und Rom. Deswegen steht Israel auf der bedeutendsten Front im Kampf um die Verteidigung des Abendlandes. Es ist kein Territorialkonflikt, sondern ein ideologischer; ein Konflikt zwischen dem Rationalismus des Abendlandes und der Barbarei der islamischen Ideologie.”

The Freedom Party argues that the fight against Islam should be the cornerstone of Dutch foreign policy, saying Israel plays a key role in that fight.

“Israel is fighting for us,” the party has stated. “If Jerusalem falls, Athens and Rome are next. This is why Israel is the central front in the defense of the West. It is not a territorial conflict, but an ideological one; a conflict between the reason of the West and the barbarism of Islamic ideology.”

So ist es.  Wiederholt mußten wir es Leuten in Privatgesprächen erklären, die diese Lage nicht begreifen wollen. Die Wiedergutmachungszahlungen des deutschen Staates an Israel haben schon lange nicht mehr die Bedeutung von “Wiedergutmachung” wegen Sachen aus dem zweiten Weltkrieg, egal wie man das Baby nennt.  Wir zahlen eigentlich Front-Beitrag für die Demokratie. Und dieser finanzielle Beitrag ist viel wichtiger als d die deutschen NATO-Truppen in Afghanistan.

Man erinnere sich, wie es im 7. Jahrhundert war, als Jerusalem zum ersten Mal in die Hände der Mohammedaner fiel. Sie zogen in kürzester Zeit bis nach Frankreich. Neapel und Spanien fielen ihnen in die Hände. Deswegen waren die Kreuzzüge lebenswichtig und sie haben dem Abendland auch sehr viel Geld gekostet.

Die zweite islamische Invasion, die Türken in Europa

Nur würde ich sagen, dass es sich sehr wohl auch um eine territoriale Angelegenheit handelt.

Das Gebiet des heutigen Israel ist ein Flaschenhals zwischen 3 Kontinenten.  Und deswegen wurde dieses Gebiet schon immer heiß umkämpft, bereits zu der Zeit der Antike. Man denke nur an den großen Konflikten zwischen den Assyrern und den Ägyptern. Arabien hat nie eine Rolle gespielt, Israel immer. Als die Mohammedaner diesen Flaschenhals besetzten und die Reisewegen zwischen dem fernen Orient und dem Abendland kontrollierten, bereicherten sie sich wie die schlimmsten Straßenräuber. Dagegen fiel das Abendland für Jahrhunderte zurück.

Man sollte sich nur überlegen, was wir machen, wenn wir die Bastion Israel verlieren? Verlassen wir uns auf solchen “zuverlässigen” Partner wie Türkei oder Ägypten? Die haben bisher mehr Verträge gebrochen, als sie unterschrieben haben. Sie lügen und verraten schneller als sie “Allahu Akbar” brüllen.  Wir haben dort mit Israel eine wichtige Bastion. Und bevor wir es aufgeben sollten wir lieber alle hin und Israel verteidigen.  Wenn es sein muß auch mit den Zähnen. Und wir sollten alle Allah-Brüller aus unseren Städten verjagen, die hier das Ende Israels fordern.  Den Israels Untergang bedeutet den Untergang des Abendlandes! Genau so wie im Mittelalter.

Quelle und Copyright: Europäische Werte – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

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Seltsame Verbündete

Von Ulrich Schlüer

Der Europarat verlangt von der Schweiz die Annullierung eines hier demokratisch getroffenen Entscheids. Aus «Respekt vor der Religionsfreiheit» sei das von Volk und Ständen der Schweiz demokratisch und überaus deutlich beschlossene Minarettverbot aufzuheben. Und von einem Verbot der Totalvermummung dürfe nicht mehr gesprochen werden – aus Respekt vor der angeblichen «Religionsfreiheit ». Solches zu fordern masst sich der Europarat an. Aussagen, die auch dann als bedenkliche Angriffe auf die Demokratie zu werten sind, wenn die Beschlüsse des Europarats für keinen Staat verbindlich sind. Hat, muss man sich fragen, der in der Spätpubertät steckende konvertierte Islamist Nicolas Blancho mit dem hochwohllöblichen Gremium zu Strassburg nicht einen feinen Verbündeten erhalten?

Er, Blancho, ist es ja, der «aus Respekt vor seiner Religion» und der von dieser verbreiteten «Kultur» das Züchtigungsrecht gegen unbotmässige Frauen für sich im Namen angeblicher Religionsfreiheit in Anspruch nimmt. Und auch das Steinigungsrecht, wenn die Züchtigung die verlangte Unterordnung der Frau nicht durchzusetzen vermag. Wo die Religionsfreiheit zum Fetisch, zum unumstösslichen Bürokraten-Dogma erhoben wird, lässt sich jede Unmenschlichkeit durchsetzen – neuerdings mit dem Segen des Europarats.

In der Schweiz gilt – nach unseren demokratischen Verfassungsregeln beschlossen – seit vielen Jahren das Schächtverbot. Anliegen des Tierschutzes, so stellte es unser Souverän klar, seien bezüglich Schächtverbot höher zu gewichten als von Einzelnen aus der Religionsfreiheit abgeleitete Ansprüche. Muss das Schächtverbot, weil weltentrückte Schönredner zu Strassburg die Religionsfreiheit zu einem über allem anderen stehenden Prinzip erheben, jetzt etwa auch weichen?

Apartheid auf dem Friedhof – mit Religionsfreiheit begründet?
Und der Anspruch auf muslimische Friedhöfe, wo zuvor – selbstverständlich ebenfalls auf Grund der «Religionsfreiheit» – alle Erde wegzuschaffen wäre, weil darin Gebeine von Christen, also von «Unreinen» geruht haben könnten? Will der Europarat uns auch solches verordnen? Also durchsetzen, dass toten Muslimen – ebenfalls auf der Grundlage der Religionsfreiheit – nicht zuzumuten sei, am gleichen Ort zu ruhen, wo auch «unreine» Christen ruhen. Auch wenn Europarats-Entscheide für keinen Staat verbindlich sind, ist das Strassburger Verdikt ein Weckruf: Der Europarat, einst Hort abendländisch-europäischer Werte, verordnet Europa die Islamisierung. Dies im Namen angeblicher Religionsfreiheit: für eine Religion, die wie keine andere auf dieser Welt auf ihrem Alleinvertretungsanspruch beharrt – wofür das Minarett als Symbol steht. Einen Anspruch, den Islamisten notfalls selbst unter Gewaltanwendung durchsetzen. Haben also europäische Werte gemäss Europarats-Entscheid vor diesem mit Religionsfreiheit begründeten Machtanspruch zu kapitulieren?

Gleichberechtigung, persönliche Freiheit, Demokratie, Volkssouveränität: Der Europarat opfert diese in Europa Wirklichkeit gewordenen Errungenschaften der Islamisierung. Nur der Souverän, nur der seine Rechte unerschrocken wahrnehmende Bürger kann diesen Ausverkauf europäischer Werte, den die sich als Elite wähnende Versammlung zu Strassburg eingeleitet hat, noch stoppen. Die Zeiger der Uhr stehen auf Fünf vor zwölf.

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Lesezeit: 8 – 13 Minuten

Stets gefährdet, ständig zu verteidigen

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

Vermeintlicher Wohltäter, scheinbar wohlwollender Bevormunder

So spielt sich der Staat, die politische Klasse, mittels Einkommensumverteilung als vermeintlicher Wohltäter und scheinbar wohlwollender Bevormunder auf. Er bedient durchsetzungsstarke Interessengruppen zu Lasten einer durchsetzungsschwachen Bevölkerungsmehrheit. Er führt mit verfehlter Politik Krisen herbei, die es ohne diese Politik nicht gäbe, stellt als Krisenverursacher andere hin und maßt sich daraus die vorgebliche Berechtigung zu immer mehr Reglementierung und staatlicher Kontrolle an, ohne an die tiefe Wurzel des Übels zu gehen. Das dafür jüngste schlimme Beispiel ist die staatenübergreifende Schulden- und Finanzkrise mit den furchteinflößenden staatlichen Rettungsmaßnahmen für fallierende Banken und Staaten. Letztliche Ursache: die Geldschöpfung aus dem Nichts ohne Deckung durch einen knappen Sachwert.

Die nur begrenzt geschätzte Freiheit

Wenn man also, auf das Eingangszitat zurückgreifend, die geistige Gesinnung ändern muss, um über lange Frist die politische Tendenz zu ändern, dann muss man bei den meisten Deutschen offensichtlich zuerst den Willen zur Freiheit stärken. Sehr unbändig nämlich ist der in Deutschland nicht, und auch eine tiefe Sehnsucht nach umfassender Freiheit lässt sich hierzulande schwer ausmachen. Denn sobald eine solche Freiheit auch die Abkehr von staatlicher Umhegtheit mit sich bringt, sobald sie Selbständigkeit und das Übernehmen von Eigenverantwortung bedeutet, dann ist diese Freiheit gar nicht sehr geschätzt, dann schrecken zu viele – auch aus Staatsgläubigkeit – davor zurück. Gewiss, fragt man die Leute, ob sie frei sein wollen, dann wollen sie das zwar alle. Aber wie frei wollen sie sein, wie frei wirklich? Es scheint, dass ihnen die Sehnsucht nach wirklicher Freiheit abhanden gekommen ist, weil sie sich frei genug wähnen.

Also müsste diese Sehnsucht wohl erst wieder geweckt werden, damit sich die politische Tendenz ändert. Dafür aber geht es den meisten immer noch zu gut, als dass sie schon jetzt bereit und in der Lage sind, um vorauszuahnen, was sie eines schlimmen Tages an verlorener Freiheit herbeisehnen werden.

Hayek und der deutsche Staat

Den Freiheitswillen nicht mehr stärken, die Freiheitssehnsucht nicht erst wecken, muss man bei der Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung. Beider alljährliche gemeinsame Tagung fand diesmal in Münster statt. Immer wieder geht es hier um die Freiheit – wie sie gefährdet, wie sie zu sichern ist. Das anfangs wiedergegebene Zitat wurde zum Einstieg in die Tagung. Ausgewählt und ihrem Vortrag, dem ersten der Tagung, vorangestellt hatte es die junge Historikerin Iris Karabelas. Unter dem Titel „Rezeption und Bedeutung Hayeks in der Bundesrepublik“ legte sie dar, inwieweit Hayeks Gedankengut dort zwischen 1949 und 1990 aufgenommen wurde und, geprägt von der Kurzformel „Freiheit statt Sozialismus“, Widerhall und Eingang fand in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen.

Hayek, Thatcher und Reagan

Eine solche Hayek-Rezeption hatte es vor allem mit Margaret Thatcher in Großbritannien (Premierministerin 1979 bis 1990) und mit Ronald Reagan in Amerika (Präsident von 1981 bis 1989) gegeben. Aber im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre fand eine vergleichbare Rezeption, wie Frau Karabelas darlegte, nicht statt. Und anders als in Amerika und Großbritannien, wo Hayek als staatskritischer Marktliberaler gedeutet worden sei, habe man ihn in Deutschland vor allem als Anti-Sozialisten interpretiert, aber ohne seine kritische Haltung dem Staat gegenüber. Auch habe sich hier die Wahrnehmung Hayeks bis in die 1970er Jahre auf Fachkreise beschränkt. Erst etwa von der Mitte der 1970er an sei Hayek zu einer Figur der Öffentlichkeit geworden. Dass er 1974 mit dem Nobel-Preis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet worden ist, hat daran sicher einen wesentlichern Anteil gehabt.

Hayek-Rezipienten in Deutschland

Frau Karabelas beschrieb, welche Personen und Kreise sich Hayek zuwandten, aus welchen Gründen sie sich für ihn und seine Ideen interessierten und welche Lesarten Hayeks sich ihnen zuschreiben lassen. Als Rezipienten benannte sie Vertreter und Anhänger des Ordoliberalismus, Repräsentanten der modernen Staatsrechtslehre, Konservative in Politik und Publizistik, Wirtschaftsliberale in der FDP sowie Unternehmer und Wirtschaftverbände. Ordoliberale rezipierten ihn, wie sie formulierte, als Fürsprecher der freiheitlich-marktwirtschaftlichern Wettbewerbsordnung, Konservative als Anti-Sozialisten, FDP-Wirtschaftsliberale als „klassischen Liberalen“ sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände als versierten Markttheoretiker.

Deutsche Politik auf Gegenkurs zu Hayek

Zur Rezeption Hayeks in Deutschland nach 1990, also als Sowjetunion und DDR untergegangen waren und der Sozialismus damit als der große ideologische Gegner besiegt schien, sieht Frau Karabelas den Resonanzraum Hayeks eingeschränkt, das Interesse an antisozialistischen Denkern wegen (vermeintlich) nunmehr fehlender Dringlichkeit erlahmt. Und eine Rezeption Hayeks als marktliberaler Denker hält sie hierzulande für wenig wahrscheinlich. Die Politik fährt auf dem Gegenkurs. Wohl hat, auch dies ein Karabelas-Forschungsergebnis, Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ in Deutschland am meisten Resonanz unter seinen vielen Werken gefunden. Doch sein Werk „ Die Verfassung der Freiheit“ sei ohne Widerhall geblieben

Wie das Wirtschaftswunder dahinschwand

Wer Hayeks Erkenntnisse und Lehren missachtet, den bestraft das Leben wie (nach Gorbatschow) den, der zu spät kommt. Das mochte, wer wollte, schlussfolgern aus dem, was Gerard Bökenkamp vom Liberalen Institut Potsdam an Schlaglichtern aus seinem Buch vortrug. Dessen Titel: „Das Ende des Wirtschaftswunders – Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969 bis 1998“. Stichworte sind Ausweitung der Staatsaufgaben und Subventionen, steigende Sozialtransfers, Haushaltsdefizite, schnell wachsende Staatsverschuldung, schwere Fehler bei und nach der Wiedervereinigung.

Lord Acton: Macht korrumpiert

Karabelas wie Bökenkamp stellten ihre Arbeiten im „Workshop der Nachwuchswissenschaftler“ vor, mit dem die Hayek-Tagungen zu beginnen pflegen. Das taten auch zwei andere junge Leute. Der Jurist Alexander Dörrbecker, Bundesjustizministerium, sprach über Leben und Werk des Historikers, politischen Philosophen und Liberalen Lord Acton (1834 bis 1902). Er skizzierte Actons Lebensstationen, Leistungen und wie sich Acton umfassend mit der Entwicklung der Freiheit in der Geschichte befasste, mit der Gewissensfreiheit als Basis der Freiheit, mit der Machtbegrenzung (Acton: Eine Regierung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie wirksam beschränkt ist), wie er für den Föderalismus eintrat, für die Aufteilung von Souveränität, für eine direkte Besteuerung statt einer indirekten, für das Eigentum (Acton: Ein Volk, das der Institution des Privateigentums abgeneigt gegenübersteht, besitzt die wichtigste Grundlage für die Freiheit nicht). Am bekanntesten ist wohl sein Ausspruch: „Macht zielt darauf ab zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert vollständig.“ Häufig auch in der Form zitiert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.“

Raymond Aron: Jede liberale Ordnung ist zerbrechlich

Matthias Oppermann, Universität Potsdam, kennzeichnete den politischen Denker Raymond Aron (1905 bis 1983) als einen Mann, der nach anfänglichen sozialistischen und pazifistischen Irrungen zu einem Verfechter des Liberalismus geworden ist und den Liberalismus als konservative Verteidigung der Demokratie verstand. Eine These Oppermanns: „Das Beispiel Raymond Aron zeigt, dass Liberalismus und Konservatismus im 20. Jahrhundert keine Gegensätze sein mussten. Angesichts der Herausforderungen, die sich dem Liberalismus stellten, konnte der Liberale nichts anderes sein als ein ‚aufgeklärter Konservativer’“. Ferner sagte Oppermann über Aron: „Der Aufstieg des Nationalsozialismus und die unmittelbare Erfahrung des Niedergangs einer liberalen Demokratie ließen ihn erkennen, dass jede liberale Ordnung fragil war und beständig Gefahr lief, den eigenen Mängeln oder durch die Angriffe von inneren und äußeren Feinden zugrunde zu gehen.“ Aron habe erkannt, was es zu verteidigen galt: „die liberale Demokratie als im aristotelischen Sinne bestes Regime, also das für die meisten Staaten erreichbare, am wenigstens schlechte politische System“.

Haben Menschen wirklich keinen freien Willen?

Die diesjährige Hayek-Vorlesung hielt der Wirtschaftswissenschaftler Viktor Vanberg vom Walter-Eucken-Institut, Freiburg, zum Thema „Neurowissenschaft, Eigenverantwortung und Verfassung der Freiheit“. Ausgangspunkt war die Ansicht von Hirnforschern wie Wolf Singer, alle Entscheidungen eines Menschen seien neuronal determiniert, und demnach gebe es keinen freien Willen: „Keiner kann anders als er ist. Verschaltungen legen uns fest. Wir sollten aufhören von Freiheit zu reden“ (Singer in der FAZ vom 8. Januar 2004). Das würde bedeuten, der Mensch sei für sein Verhalten nicht verantwortlich, daher nicht schuldfähig. Damit stünde die heutige Rechtsordnung gegenüber der Ansicht von der neuronalen Determiniertheit im Widerspruch.

Vanberg: Es ist ein Scheinproblem

Vanbergs Lesung drehte sich um die Frage „Können wir gleichzeitig neuronal determiniert und frei sein?“ Seine Antwort, extrem kurzgefasst: Wir können. Es handelt sich um ein Scheinproblem. Das Gehirn ist ein System, das sich spontan organisiert. Es nutzt gespeichertes Erfahrungswissen. Menschen können dazu gebracht werden, anders zu handeln als neuronal ursprünglich festgelegt. Wir handeln erfahrungsgesteuert, gespeichert im Gehirn. Vanberg legte dar, dass schon Hayek einen Schlüssel zur Auflösung des Problems geliefert habe und dass der neuronale Determinismus „eine weit geringere Herausforderung darstellt, als vielfach vermutet wird“.

Die Ehrung zweier liberaler Wissenschaftler

Vanberg wurde, wie auch der peruanische Ökonom, Präsidentenberater und zeitweilige Gouverneur der peruanischen Zentralbank Hernando de Soto (Jahrgang 1941), mit der Hayek-Medaille geehrt. In seinem Vortrag sprach de Soto zum Thema „Die Krise, Wachstum und Privateigentum“. 1986 kam sein Buch über die Schattenwirtschaft Limas heraus, das auf Deutsch „Marktwirtschaft von unten“ heißt. Die Aufgabe, eine informelle Wirtschaft, eine Schattenwirtschaft, in die formelle Wirtschaft zu überführen, wie unter seiner Mitwirkung in Peru geschehen, kam auch in seinem Vortrag zum Ausdruck. De Soto sprach frei und souverän, wie er die Welt sieht und die Eigentumsrechte versteht. Er sprach lebhaft, anschaulich, im unterhaltsamen Plauderton, aber gleichwohl tiefgründig.

Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitssystem

Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und FDP-Bundestagsabgeordneter (Jahrgang 1976), plädierte in seinem Vortrag für ein freiheitliches Gesundheitssystem: „Wir wollen es aufbauen, weil es die besseren Ergebnisse bringt.“ Dazu gehören für ihn mehr Eigenverantwortung und in der Krankenversicherung die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips sowie ein frei wählbarer Selbstbehalt (Eigenbeteiligung) bei den Krankheitskosten. Ein Symposium über „Regulierung der Finanzmärkte – aber wie?“ mit Thorsten Polleit, Klaus-Werner Schatz, Joachim Starbatty, Frank Schäffler. K.H. Walch und Karen Horn als Moderatorin schloss die Tagung ab.

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Im Vorwärts , dem Parteiorgan der SPD,  ist online vom 21. Juni 2010 ein Interview mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zu lesen.

Sie empört sich ganz besonders über den Satz von Guido Westerwelle: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Für Langzeitarbeitslose im Rentenalter, vor allem in Ostdeutschland, sagt sie „richtige Abstürze“ voraus. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht sie als eine absolute Schieflage. Es werden die zum Sparen herangezogen, die ohnehin kaum genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.

Der oben erwähnte Satz von Westerwelle empört sie also besonders!
Weil die Arbeitslosen, die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit Behinderungen, die Frauen mit einer Durchschnittsrente von 600 Euro doch nicht über ihre Verhältnisse gelebt hätten!

Weiter bemängelt sie, dass bei den Hartz IV-Empfängern der Staat die Zuschüsse zur Rentenversicherung streichen will und damit sei Altersarmut vorprogrammiert.

Dann, auf die Frage ob es lohnt für Hartz IV-Empfänger jetzt noch zu “riestern”, antwortet sie: „Das ist eine heikle Geschichte. Im Grunde müsste man jedem, der sich überlegt, ob er einen Riestervertrag abschließt sagen: Wenn Sie im Alter eine so niedrige Rente haben, dass Sie auf Grundsicherung angewiesen sind, wird der Ertrag aus der Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Es lohnt sich also nicht.“

Weiter sagt sie: „Wir haben zwei große Fehler gemacht. Wir haben die Riesterrente nicht verbindlich gemacht. Das heißt, diejenigen die sie dringlich bräuchten, “riestern” nicht. Und wir haben die zusätzliche private Altersvorsorge nicht genügend reguliert und transparent gemacht. Deshalb sind die Erträge heute sehr unterschiedlich. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, damit die Versicherungsgesellschaften hohe Gebühren und Provisionen kassieren.“

Das ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit.

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde und wird mit allen Mitteln zu Gunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister demontiert, und das wollte sie auch noch verbindlich machen.

Frau Mascher war Staatssekretärin beim Arbeitsminister Riester.

Dort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federführend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.
Und noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft tätig (Allianz), die Verursacher und Nutznießer der Rentenzerschlagung war und ist!

Wie um Gottes Willen konnte eine solche Person, die Verkörperung der asozialsten Gesetzgebung die dieses Land je erlebte, Präsidentin des VdK werden?

Wie war das ohne einen Aufschrei des Präsidiums und auch der Mitglieder möglich?

Oder kann Frau Mascher erklären, wie es zu einem solchen Frontwechsel kam?

Kann sie den heutigen und zukünftigen Rentnern erklären, wie sie nun die furchtbaren Rentengesetze bekämpfen will, die sie selbst mit in die Welt gesetzt hat?

Wie will Frau Mascher erklären, dass sie als ehemalige Allianz-Angestellte, dann in der Funktion als Staatssekretärin, nicht für die ungeheuren Gewinne aus der privaten Rentenversicherung bei den privaten Anbietern die Verantwortung trägt?

Sie hat nach meinem Verständnis unendliches Leid über heutige und zukünftige Rentner gebracht und ist für unsere zunehmende Verarmung und Verelendung mitverantwortlich.

Wie will sie glaubhaft erklären, dass sie nun als Präsidentin des VdK, nicht ihr furchtbares Zerstörungswerk an der gesetzlichen Rentenversicherung fortsetzt?

Ist es Aufgabe eines Sozialverbandes, Werbeträger für private, teure und unsolidarische Versicherungsprodukte zu sein?

Sie stellt Riester gar nicht in Frage, wie denn auch.

Sie erwähnt nicht, dass jeder Riesterer selbst, die heutigen und zukünftigen Rentner jeden Cent der angeblichen Prämien und Steuerentlastung selbst zahlen. Die Riesterrente schafft erst die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung, die angeblich damit geschlossen werden soll.

Dass es keine auskömmliche Rente mehr geben wird, hat sie mit zu verantworten. Sie hat mit dafür gesorgt, dass das einzig sichere Rentensystem an die Versicherungs- und Finanzdienstleister verscherbelt wurde und wird.

Sie fordert nicht, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor den Zugriffen aus Politik und Wirtschaft geschützt werden muss.

Sie fordert nicht, dass die Verwalter für das Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine transparente und exakte Buchführung vor zu legen haben. Die gibt es nämlich nicht! Der jährliche Bericht der Deutschen Rentenversicherung ist reine Augenwischerei.

Sie fordert nicht, dass die GRV gestärkt und ausgebaut werden muss.

Sie fordert nicht, dass es ein glasklare Abgrenzung zu privaten Versicherungsprodukten geben muss.

Sie fordert nicht, dass die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr durch die Beiträge der Beitragzahler der GRV zu bezahlen sind sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürger zu sein haben.

Sie fordert nicht, dass die Lügerei um den sogenannten Bundeszuschuss ein Ende hat und dass der GRV die seit 1957 herausgeplünderten 700 Milliarden zurück zu zahlen sind.

Sie fordert nicht, dass das Zweiklassensystem der Sozialversicherungen ein Ende haben muss und auch anders berufsständisch Rentenversicherte sich an gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Bundeszuschuss) zu beteiligen haben.

Alles das was sie beklagt, hat sie mit zu verantworten!

Und wer glaubt, die Teilprivatisierung hätte man transparenter, und weniger lukrativ für die Versicherungsgesellschaften machen können, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.

Denn alles das ist auch von Experten, denen der Verstand noch nicht weg bezahlt wurde, auch gefordert worden, aber vergeblich (z.B. Prof. Schmähl).

Die Sozialverbände haben sich in unerträglicher Weise mit der Versicherungsbranche verstrickt. Die Mitglieder können deshalb nicht erwarten aufrichtig und im Sinne des Allgemeinwohls vertreten zu werden.

Sie wurden bereitwillig mit Adressen an die Versicherungsbranche verraten und verkauft.

Die bisher regierenden Parteien haben das bereitwillig unterstützt, die Spendenliste spricht eine deutliche Sprache:
Spendenliste

Können die Sozialverbände unter solchen Umständen noch Stimme für die sozial Schwachen sein? Auch die Kaffeenachmittage für die Älteren und die Vielzahl der unermüdlichen ehrenamtlichen Helfer sind nur noch Mittel zum Zweck, um den Versicherungskonzernen die Hasen in die Küche zu treiben?

Denn auch gegen die perfide, seit Jahren mit allen Tricks laufende Propaganda, gegen die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente, durch die Versicherungsmietmäuler, hat Frau Mascher nichts getan.

Wie die gesetzliche Rentenversicherung ruiniert wurde und wird, kann man hier nachlesen:

Altersdiskriminierung
Aktion Demokratische Gemeinschaft
Forum-Renten
Nachdenkseiten
Bohrwurm
Rentenreform-Alternative

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Tags: Alter, altersarmut, Altersvorsorge, Arbeitslosen, Arbeitsminister, Bundesregierung, Deutschland, Durchschnittsrente, Euro, Finanzdienstleister, Geld, Gesellschaft, Gesetzgebung, Gewinn, Grundsicherung, Hartz, Land, Langzeitarbeitslose, Mascher, Mensch, ostdeutschland, Provision, Rente, rentenalter, Rentengesetze, Rentenversicherung, Rentenzerschlagung, Rentner, Riester, Riesterer, Riesterrente, Riestervertrag, Sozialverband, SPD, Staat, Steuerentlastung, Steuermittel, VdK, verantwortung, Verarmung, Verelendung, Versicherungsgesellschaft, Versicherungsprodukte, Versicherungswirtschaft

Weil sie auf einem Taschenspielertrick basieren und basierten.

Das glauben Sie nicht? Kann ich verstehen, ich hätte es vor ein paar Jahren auch nicht geglaubt. Lesen Sie doch trotzdem nur so mal aus Neugierde etwas weiter. Hier wird niemand zugelabert. Wir hätten da nur eine kleine, simple, aber gar nicht so dumme FRAGE.

Wer was von Geldschöpfung und der Art und Weise versteht, wie z.B. sich in der BRD die Regierung seit dem Kriegsende völlig unnötig bei Privatbankern (anstatt bei ihrer eigenen Staatsbank) verschuldet hat, wird diese Überschrift sofort verstehen. Es geht summa summarum um gut eine halbe Billion die jetzt in der Staatskasse fehlt (Allein die diesjährigen Zinszahlungen belaufen sich auf etwa 50 Mrd., das bedeutet jeder Steuerzahler arbeitet jedes Jahr einen Monat für den reinen Zinsesdienst) Im übrigen Europa siehts noch schlimmer aus.Aber wir wollen doch nicht nur immer jammern. Dieser Vorgang ist justitiabel. Die verantwortlichen Politiker fügen dem deutschen Volk entgegen ihrem Amtseid grossen Schaden zu. Erst können wir informieren, dann im parlament tätig werden, und schliesslich prozessieren Das könnte der Anfang einer grossen Aufdeckungskampagne werden. Wer das auch so sieht, schliesse sich einfach der Aktion des Warum-Forum an und sorgt mit dafür, dass folgender OFFENER BRIEF AN VIELE INSTITUTIONEN beantwortet wird. Wenn Sie ebenfalls neugierig sind, rufen Sie bei den folgenden Empfängern des Briefes an, wo denn die Antwort bleibt. Würde das Geld zurückgefordert, hätte Europa etwas Zeit, den drohenden Fall des Euro aufzuhalten. Dann könnte man Schritt für Schritt die Bankernhydra entmachten .

Utopisch? Vielleicht. Aber einfach nichts tun, führt direkt ins Verderben. Der folgende Brief ging bisher an: Die Linke Fraktion Berlin, Die Linke Geschäftstelle Karl Liebknecht Haus, FDP Fraktion Berlin, Bundesrechnungshof, Telefonnummern unter dem Brief! Die Antworten dürften Realsatire versprechen. Mailt uns eure Erlebnisse an Warum-Forum@hotmail.com
___________________________________________________________________________
Warum-Forum Berlin
Fragen zum Zeitgeschehen
aus Politik und Philosophie

OFFENER BRIEF an
verschiedene POLITISCHE INSTITUTIONEN zum THEMA
STAATVERSCHULDUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns vertauensvoll an Sie, nachdem wir zur untenstehenden Frage hunderte von email bekommen haben, die zeigen, dass bei diesem Thema, doch grosse Verunsicherung herrscht, nachdem Griechenlands Staatsbankrott trotz grosser Bailout nur aufgeschoben scheint und jetzt Spanien in Visier der Hochfinanz gerät.
Ich möchte Ihnen hierzu ein Beispiel zu Gehör bringen. Stellen Sie sich ein Schiff vor, das vom Kurs abkam, und dessen Kapitän ständig beschwichtigt, die Lage verschwommen darstellt und nicht wirklich zu handeln scheint. Dann kommt der Punkt, wo die Leute auf dem Schiff wissen wollen, woran Sie sind und erstmal ein paar einfache Fragen stellen. Wenn der Kapitän, die nicht beantworten kann, dann kann er nicht oder will er nicht. Beide Male steht wohl bald ein Personalwechsel an!
Wenn Sie als Sachbearbeiter der unteren Ebene bei der Beantwortung überfordert fühlen (dass wir alle als Steuerzahler und Bürger die Antwort nicht wiessen, ist Skandal genug!), gehen Sie schon aus Neugier, die Leiter Ihrer Vorgesetzten hinauf, bis Sie oder wir die Antwort bekommen. Sollten Sie uns aber eine offensichtlich falsche oder inkompetente Antwort geben, so wird uns und unsere Forum-Besucher natürlich erst recht neugierig machen. Um dieser Zeitverschwendung vorzubeugen: Weder Inflation noch Haushaltsdiziplin kann der Grund sein. Auch wissen wir, dass ein Gesetz der EZB das Ausleihen an Regierungen verbietet, aber die Frage ist: Warum?

FRAGE:
WARUM ZAHLEN PRIVATLEUTE* BEI DER EZB NUR 1% ZINS, DEREN BETREIBER ABER DIE EUROPÄISCHEN STAATEN 5 %** ???
*mit Privatleuten sind die Inhaber der grossen Privatbanken gemeint
**anstatt zu ihrer eigenen Bank der EZB zu gehen, leihen sich alle europ. Regierungen Geld von genau diesen Privatleuten Geld für satte 5%!

Wir erwarten gespannt Ihre erhellende Antwort und appellieren an Sie als ebenfalls betroffenen Staatsbürger helfen Sie uns Licht ins Dunkel zu bringen. Die Zeit drängt.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
m.f.G. Lucas Pelletier
Redaktion Warum-Forum

P.S.: Bitte verstehen Sie, wir sind wirklich besorgt, und haben uns schlaugemacht. Inkompetente Antworten werden nicht akzeptiert. Wir können auch telefonisch nachhaken. An folgende Addressen ging der Brief bereits. Zückt den Telefonhörer, fragt nach den SELTSAMEN ZINSEN!
_______________________________________________________________
Bundesgeschäftsstelle
Die Linke
Telefon: (030) 24 009 0
____________________________________________________________
– Linksfraktion Berlin –
• fon: 23 25 25 00

______________________________________________________________
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
Preußischer Landtag
10111 Berlin
Tel.: + 49 30 23 25 23 22
___________________________________________________

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.

Tel. 0391 / 531 18 30
_ _______________________________________________________________
Bundesrechnungshof
Telefonzentrale: 022899-721-0
________________________________________________________________
Weitere Briefe folgen…

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Tags: amtseid, Aufdeckungskampagne, Ausleihen, bailout, Berlin, Betreiber, BRD, Bundesrechnungshof, Erlebnis, Euro, Europa, EZB, FDP, Fraktion, G. Lucas Pelletier, Geld, Gesetz, Griechenland, Haushaltsdiziplin, Hochfinanz, Institution, Karl Liebknecht, Kriegsende, Kurs, linke, Parlament, Personalwechsel, Philosophie, Politik, Politiker, Privatbank, Privatbankern, Privatleute, Realsatire, Regierung, Sachbearbeiter, Skandal, Spanien, Staat, Staatsbankrott, Staatskasse, STAATVERSCHULDUNG, Steuerzahler, Taschenspielertrick, Verunsicherung, Volk, Zeitgeschehen, Zeitverschwendung, Zins, Zinsesdienst, Zinszahlung

Lesezeit: 8 – 13 Minuten

Weit davon entfernt, die Wirtschaft aus Rezession oder Depression zu retten, ziehen unnötige Konflikte Kapital von produktivem Nutzen ab

David R. Henderson

Viele Menschen, die sich nicht wohl dabei fühlen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika in andere Länder einmarschieren, beschwichtigen sich mit dem Glauben, dass Krieg zumindest Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Aber sind militärische Konflikte wirklich gut für die Wirtschaft des Landes, das sich darin engagiert? Die Grundsätze der Ökonomie geben darauf die eindeutige Antwort „Nein.“

In einer Rede im Jahr 1953 bemerkte Präsident Dwight Eisenhower: „Die Kosten für einen modernen schweren Bomber entsprechen den für moderne gemauerte Schulgebäude in mehr als 30 Städten. Sie entsprechen denen für zwei feine, voll ausgestattete Krankenhäuser. Sie entsprechen denen für rund 50 Meilen betonierter Autobahn. Wir zahlen für ein einziges Kampfflugzeug den Wert einer halben Million Bushel Weizen. Wir bezahlen für einen einzigen Zerstörer mit neuen Häusern, in denen über 8.000 Menschen wohnen könnten.“ Sein Punkt war ganz einfach: Geld, das nicht für das Militär ausgegeben wird, kann für andere Zwecke ausgegeben werden.

Das trifft auch für die menschlichen Ressourcen zu. Die über 200.000 Militärbediensteten der Vereinigten Staaten von Amerika in Irak und Afghanistan könnten zuhause etwas nützliches tun.

Warum ist das schwer zu verstehen? Den ersten Grund führte der französische Wirtschaftsjournalist im 19. Jahrhundert Frederic Bastiat in seinem Aufsatz „Was gesehen wird und was nicht gesehen wird“ an. Jeder kann sehen, dass Soldaten beschäftigt sind. Aber wir können die Aufgaben und die anderen kreativen Tätigkeiten nicht sehen, mit denen sie beschäftigt sein könnten, wenn sie nicht beim Militär wären.

Der zweite Grund liegt darin, dass es in harten wirtschaftlichen Zeiten und bei hoher Arbeitslosigkeit leicht ist anzunehmen, dass es keine anderen Arbeitsplätze geben könnte. Aber es kann sie geben. Ein entsprechendes Argument lieferte Bastiat, als er die Demobilisierung der französischen Soldaten nach dem Sturz Napoleons diskutierte. Er wies darauf hin, dass die Regierung, wenn sie die Größe des Militärs reduziert, nicht nur die Arbeitskräfte freisetzt, sondern auch Geld. Das Geld, das verwendet worden wäre, um die Soldaten zu bezahlen, kann statt dessen verwendet werden, um diese als zivile Arbeiter anzustellen. Das kann auf dreifache Weise erfolgen, entweder einzeln oder kombiniert: (1) eine Steuersenkung; (2) eine Senkung des Defizits; oder (3) eine Anhebung von anderen Ausgaben der Regierung.

Wenn Steuern gesenkt werden, bleibt mehr Geld in den Händen der Steuerzahler, die es für die Beschäftigung der Leute verwenden können, die davor Soldaten waren. Wenn die Steuern nicht gesenkt werden, aber das Defizit, braucht die Regierung nicht so viel zu borgen. Das Geld, das die Regierung geborgt hätte, steht jetzt zur Verfügung, um diese ehemaligen Soldaten anzustellen. Schlussendlich, wenn weder Steuern noch Defizit herabgesetzt werden, hat die Regierung mehr Geld, um diese ehemaligen Soldaten für zivile Zwecke anzustellen.

Natürlich werden diejenigen, die dieses Geld bekommen, dieses nicht zwangsläufig für das ausgeben wollen, was diese ehemaligen Soldaten produzieren. Eine komplexe Kette von Austauschen wird allerdings dazu führen, dass die ehemaligen Soldaten Schritt für Schritt wieder beschäftigt werden. Man denke etwa an die Erfahrungen der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen Kriegsende 1945 und 1947, als es zu größerer Demobilisierung kam, sank der Stand des Militärs von rund 11,4 Millionen auf etwa 1,6 Millionen Mann, eine Reduktion um 9,8 Millionen Menschen. Die Anzahl der Arbeitslosen stieg jedoch nur um eine Million, etwa 10% der Demobilisierten. Viele Frauen, die Arbeitsplätze während des Krieges angenommen hatten, um die eingezogenen Männer zu ersetzen, entschieden sich für die Rückkehr in den Haushalt. Die Zahl der beschäftigten Frauen sank jedoch nur um 2,4 Millionen. Nicht zu vergessen ist, dass vor der Demobilisierung das Militär gewaltige 17% der Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem Dienst hatte. Heute beschäftigt es weniger als ein Prozent, wenn wir die aktiven Soldaten rechnen, und weniger als zwei Prozent, wenn wir die Aktiven und die Reservisten nehmen. Dieser kleinere Prozentanteil macht es umso leichter, abgerüstete Soldaten heute in die zivile Wirtschaft zu integrieren.

Die meisten Menschen glauben noch immer, dass der Zweite Weltkrieg die Große Depression beendet hat. Oberflächlich betrachtet macht das Sinn. 1941 – überwiegend noch Friedenszeit, da der Kongress erst am 8. Dezember den Krieg erklärte – betrug die Arbeitslosenquote satte 9,9 %. Im Jahr 1944, in dem die Militärausgaben am höchsten waren, lag sie bei mickrigen 1,2 %.

Man muss aber tiefer blicken. Die Regierung führte 1940 die Wehrpflicht ein und brachte die Einberufungsmaschinerie Anfang 1942 in Gang. Zwischen 1940 und 1944 stieg die Größe des Militärs um fast 11 Millionen Menschen. Von den 16 Millionen, die für einige Zeit während des Zweiten Weltkriegs in Uniform standen, waren 10 Millionen eingezogen. Sie hatten „Jobs“, da die Alternative Gefängnis gewesen wäre. Und viele von denen, die freiwilig dienten, waren wie die Militärökonomen sagen „zwangsfreiwillig.“

Wenn wir sagen, dass eine Wirtschaft besser läuft als davor, sagen wir, dass es den Menschen besser geht. Können wir behaupten, dass es diesen Arbeitskräften beim Militär besser geht? Nein. Die einzige Möglichkeit, um zu beurteilen, ob es jemandem besser geht, wenn er eine Arbeit hat als wenn er arbeitslos ist, ist zu wissen, dass er diese Arbeit gewählt hat. Einberufung ist jedoch das Gegenteil von freier Wahl.

Um das alles auf die Reihe zu bringen – die zivile arbeitende Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs betrug rund 54 bis 56 Millionen. Es ist nicht schwer, Arbeitslosigkeit um 5 Millionen Menschen zu reduzieren, wenn man die Wehrpflicht benutzt, um die Größe der Streitkräfte um nahezu 11 Millionen zu erhöhen.

Nehmen wir als nächstes das BruttoNationalProdukt BNP (die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ging erst in den frühen 1990er Jahre dazu über, das BruttoInlandsProdukt BIP zu berechnen). Zwischen 1941 und 1944 stieg das reale BNP um 40 %. Das BNP im Krieg ist jedoch nicht das Gleiche wie das BNP in Friedenszeiten. Das BNP wird definiert durch die Ausgaben für Konsumgüter, plus Investitionen, plus Regierungsausgaben für Güter und Dienstleistungen. Im Fiskaljahr 1945 gab die Regierung 38 % des BNP nur für den Krieg aus. Das BNP stieg an – aber der Anstieg täuscht.

Der Anteil der Regierungsausgaben am BNP ging in Gewehre, Lastautos, Flugzeuge, Panzer, Treibstoff, Schiffe, Uniformen, Fallschirme, und Arbeitskraft. Was haben diese Dinge gemeinsam? Nahezu alle von ihnen wurden zerstört. Nicht nur diese Güter, sondern auch die Milliarden von Arbeitsstunden des Militärs wurden aufgewendet, ohne einen Wert für Verbraucher zu schaffen. Viel von dem Kapital und von der Arbeitskraft, die benutzt wurden, um hunderttausende Lastautos und Jeeps und zehntausende Panzer und Flugzeuge herzustellen, hätten sonst Autos und Lastkraftwagen für die heimische Wirtschaft hergestellt. Die Fließbänder in Detroit, die 1941 3,6 Millionen Autos produziert hatten, wurden umgestellt, um Kriegsfahrzeuge zu produzieren. Von Ende 1942 bis 1945 war die Produktion ziviler Fahrzeuge praktisch eingestellt.

Und das ist nur ein Beispiel. Frauen gingen ohne Nylonstrümpfe, damit die Fabriken Fallschirme produzieren konnten. Für die Zivilisten wurde Treibstoff rationiert, damit die Bomber der Vereinigten Staaten von Amerika über Deutschland fliegen konnten. Menschen bekamen kein Fleisch, damit die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika verpflegt werden konnten. Und so weiter.

Diese Ressourcen halfen, den Krieg zu gewinnen – keine Kleinigkeit. Der Krieg war aber kein Anregungsprogramm, weder in seinen Zielen noch in seinen Ergebnissen, und er war nicht nötig, um die Vereinigten Staaten von Amerika aus der Großen Depression herauszuziehen. Hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, wären Millionen von Autos produziert worden; die Menschen wären in der Lage gewesen, viel weitere Reisen zu unternehmen; und es hätte keine Rationierungen gegeben. Kurz gesagt, nach dem Standard gemessen wäre es den Amerikanern viel besser gegangen.

Heute ist die große Mehrheit von uns reicher als sogar die reichsten Leute damals. Aber ungeachtet dieser Prosperität hat sich eines nicht geändert: Krieg ist schlecht für unsere Wirtschaft. Die $ 150 Milliarden, die die Regierung im Jahr für die Kriege in Irak und Afghanistan (und zunehmend Pakistan) ausgibt, könnten statt dessen benutzt werden, um Steuern zu senken oder das Defizit zu reduzieren. Durch die Beendigung der laufenden Kriege in Asien würde die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine Außenpolitik einschlagen, die der Realität eher gerecht wird, sondern auch eine besser prosperierende Wirtschaft entwickeln.

Der Krieg führt auch zu langfristigen finanziellen Belastungen, denen bei der Entscheidung, einen Konflikt zu beginnen, selten Rechnung getragen wird: die Kosten eines permanent aufgeblähten Regierungsapparats. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Robert Higgs in ‘Crisis and Leviathan’ bemerkt, schädigt der Krieg Wirtschaften dadurch, dass er Regierungen Möglichkeit und Vorwände liefert, neue Macht an sich zu reißen. Diese Macht geht zwar nach Kriegsende zurück, fällt aber nicht zurück auf das vorhergehende Ausmaß. Während des Zweiten Weltkriegs wurde beispielsweise die Einkommenssteuer, die davor nur Leute mit hohem Einkommen betroffen hatte, auch auf die mit niedrigen Einkommen ausgedehnt. Die Bundesregierung führte auch die Einbehaltung ein, um die Einhebung der Steuern zu erleichtern. Nach dem Krieg blieb die Einkommenssteuer „normal“ für den Normalverbraucher, ebenso die Einbehaltung. Nachdem die Kassen gefüllt waren, fand die Regierung andere Dinge, für die sie das Geld der Bürger ausgab, darunter Atomwaffen, NATO und Wohlfahrt. Dadurch wurde das wirtschaftliche Wohlergehen reduziert, denn ein Dollar, den die Regierung ausgibt, produziert typischerweise viel weniger Wert als ein Dollar, den die Person ausgibt, die ihn verdient hat – Washington gibt unser Geld viel weniger sorgfältig aus als wir das tun.

Welche Gründe es auch immer für den Krieg geben mag, die Stärkung der Wirtschaft ist niemals einer davon.

erschienen am 23. Juni 2010 auf The American Conservative > http://www.amconmag.com/blog/war-makes-us-poor/

Quelle: antikrieg.com

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Tags: Alternative, Amerika, Arbeit, Arbeiter, Arbeitslosen, Arbeitslosenquote, Arbeitsstunde, BIP, BNP, Bruttoinlandsprodukt, Bruttonationalprodukt, Depression, Deutschland, Dezember, Einberufung, Erfahrung, Fahrzeug, Fiskaljahr, Flugzeug, Friedenszeit, Geld, Gewehr, Haushalt, Kapital, Kapitalismus, Krieg, Kriegsende, Kriegsfahrzeuge, Panzer, Produktion, Regierungsausgabe, Ressource, Schiff, Soldat, Staat, Steuern, Steuersenkung, Steuerzahler, Treibstoff, Uniform, Verbraucher, Wehrpflicht, Weltkrieg, Wirtschaft

Die BRD ist ein souveräner Staat – zumindest seit der Wiedervereinigung. Wirklich? Im 2plus4-Vertrag wird die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschrieben. Statt einer Verfassung haben wir unverändert ein Grundgesetz. Die UNO-Feindstaatenklauseln erlauben jederzeit ein militärisches Vorgehen gegen Deutschland. Wer also herrscht in/über Deutschland wirklich?

Lesezeit: 6 – 10 Minuten

Oder: EZB-Transferverpfändung der BRD und Änderungen und EU-Leistungen verlangen mehr…

„les Art“ möchte nicht zu einer neuen Legendenbildung beitragen. Dennoch muß die Frage heute erlaubt sein, was muß Deutschland eigentlich noch an Leistungen erbringen, die zu weiterer Verschuldung der BRD beitragen und wann hat das ein Ende.

Es sieht so aus, als handele das BRD-Polit-Etablissement im Auftrage von nicht nachprüfbaren Vereinbarungen und Anweisungen, die die Deutschen bis heute missbrauchen Gelder aufzubringen, die weit über das hinausgehen, was nach allen Kriterien von Reparationsvereinbarungen jemals zu leisten wäre.

So sind eigentlich den anhängenden Auszügen, die aus Wikepedidia als Quelle der Informationen entnommen sind, die Information herauszulesen, der erste und der zweite Weltkrieg und die Folgekosten, sind bei genauem Hinsehen, finanziell abgeschlossen.

Dennoch ist Anfang diesen Jahres die Meldung durchgesickert, es seien für die Leistungen für den Vertrag von Versailles, den sich die BRD offensichtlich übernommen hat, 95 Millionen Euro geflossen. Wohin und wofür, war nicht herauszufinden. Auch, ob es noch ein aktives Büro gibt, das Angelegenheiten des Vertrages von Versailles verwaltet, ist nicht zu erfahren. Nur, das noch drei weitere Raten ausstehen, war der Meldung zu entnehmen.

Hierüber, wie zu dem Ist-Zustand in Sachen Versailles-Vertrag und Leistungserbringung, ist jedoch auch bei Wikepedia oder anderen Quellen, nichts Genaues zu erfahren. Substantielle Angaben zu Leistung, Höhe und Erbringungen, sind nicht zugänglich.

Was nun die Schulenabkommen in Sachen des zweiten Waffenganges des einen Weltkrieges um und mit Deutschland angeht, so gibt es nur den Bezug auf das Schuldenabkommen von 1953. Die Interpretation sonstiger Verlautbarungen ist aber so zu deuten, das die Schulen aus dem zweiten Waffengang um die AH-Ära, beglichen ist.

Hier sei insbesondere auf die sowjetischen Vereinbarungen mit Ihrem Verwaltungsteil der SBZ/DDR-Zeit verwiesen, die das eindeutig belegen. Denn es muß angenommen werden, daß bei einer Aufrechnung der Verrechnung der Landnahme, der Zerbombung der Städte in Deutschland als materieller Kulturschaden, der industriellen Produktionsentnahmen bis hin zu kostenlosen resp. Lieferungen zu besonders niedrigen Preisen der restlichen Industriekomplexe weiterlaufenden Produktionen, siehe insbesondere den Vorgang um die Batteriefabriken des Herrn Quandt, der von den Briten geschützt wurde und nie zur Rechenschaft gelangte, die Schäden lange überzahlt sind. Denn hierzu gehören auch die Werte der Patente und Erfindungen inkl. des Humankapital des Deutschen Reiches, die sich die USA zu Eigen machte und nach dem zweiten Weltkrieg Ihren Reichtum und Vormachtstellung wesentlich mit half, zu begründen.

Versailles die Dritte liegt nun in der Tatsache begründet und zieht Ihre Namensgebung daraus, als das die politischen Führungskräfte der BRD bis heute dafür sorgen, die BRD mehr oder weniger als Vasallengebilde einer NGO, Aussage Herr Gabriel SPD, für die wirtschaftlichen Interessen der alten Kriegsgegner zu sehen, die auf 99 Jahre, und nach heutigen Einbindungen darüber hinaus, ihre Handlungsfreiheit auf Dauer, erkaufen müssen. Die Sicherstellung für die handelnden Personen erfolgt durch doppelte Pässe und Staatsbürgerschaften von Drittländern, falls das System dieser „Sklavenhaltung“ einmal platzen sollte. So hat Horst Köhler einen Israelpaß und weitere. Helmut Kohl ebenfalls, Frau Merkel einen USA-Paß. Und so geht es munter weiter.

Der Engländer Daniel Hannan in seiner unten zitierten Veröffentlichung, siehe im Anhang, aus dem Jahre 2009 wie jetzt auch Frederick Forsyth, der auch in der BRD bekannte Romanautor, weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Beitrittsleistungen und die Zahlungen der BRD und der Deutschen Bevölkerung in die EU, einem Versailles die Dritte gleichkomme.

Speziell Herr Frederick Forsyth in seinem Artikel z.B. in der „Junge Freiheit“ 25/10 v. 18.06.2010 weist darauf hin, daß die Deutschen hier missbraucht werden.

Hierbei muß man sehen, die Politiken der BRD und der Bestrebungen des Macht- wie Systemerhaltes, die deutsche Nation in Ihrer vermeintlichen Schuld und Zahlungswilligkeit zu halten, sind durch reiligiösübersteigerte Zelebrierung und Geschichtsfälschung, genau daraus ausgerichtet. Die Vorgabe des Denkens in diesen Kategorien schiebt jegliche Kritik und Zweifelsäußerungen der Allmacht der Zielvorgabe als „anständiger Mensch und guter BRDler“ in die Braune Ecke bis hin zu Volksverhetzern, die sogar mit der Psychiatrie bedacht werden dürfen, da Menschen, die die Denkvorgabe anzweifeln und Uneinsichtig sind, nur krank sein können und deshalb ihre Fähigkeit verlieren, ein ordentliches Mitglied der BRD zu sein. So ein Sinnzitat eines Richters, der Jemanden die Fahrerlaubnis entzog, weil dieser sich weigerte, die BRD nach 1990 als legitimen Staat in Deutschland anzuerkennen.

Wobei die staatliche Legitimationsfrage zur BRD spätestens seit 1990 durch unabhängige Fachjuristen und Wissenschaftler beantwortet ist. Die BRD hat keine staatliche Legitimation.

Siehe auch weitere Artikel zu diesem Thema in http://www.internet-magazin-les-art.eu und anderer Nachweise hierzu. Im Netz, Historikern und Juristen.

Die Auflösung der Sicherheitskriterien für den Euro und die Aufweichung der Grundgesetzfrage und Negierung durch das Bundesverfassungsgericht jüngster Daten und Ausformulierungen wie Rechtsbeugungen an den eigenen Gesetzesvorgaben und Urteilen aus der Vergangenheit zur Frage des gültigen Staatsrechtes und der Staatsstellung, sowie der Behauptung, die deutsche Nation habe sich in freier Selbstbestimmung nach 1990 eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben, ist an Unverfrorenheit und politischer Manipulation des Rechtes, nicht mehr zu Toppen und stellt nun die Richter selbst außerhalb des Rechtes und macht Sie zu Handlangern des „Kohlschen Staatsstreiches“ von 1990.

Die Änderung der EURO-Sicherheitskriterien und Anpassung und Unterwerfung der BRD in eine andere Grundlagengestaltung für Europa und der monetären Situation sowie Verpfändung der industrielle Kapazitäten der BRD für alle Zukunft, entspricht einem „dritten Kriegsgang“ gegen Deutschland, der jedoch ohne Schuß erfolgte und in der endgültigen Einbindung der BRD und Übernahme als Protektorat aus Brüssel unter Aufsicht Frankreichs, den USA und Großbritannien, zu werten ist. Denn die Anpassung des BVG-Urteils und Umformulierungen aus GG Artikel 146 zu GG Artikel 23 und der Neuausrichtung, belegen dieses unzweideutig. Die deutsche Nation ist geopfert und wird Teil eines übergeordneten Systems, in dem man den Deutschen erlaubt, ohne erneut Krieg zu führen, Ihre Arbeits- und Leistungskraft dem Ganzen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzuge dürfen die Deutschen weiterleben, Reisen und Konsumieren. Und „Brot und Spiele“ genießen, die von sonstigen Problemen abzulenken vermögen und die nachwachsenden von geschichtlichen Wirklichkeiten, fern hält.

Der Rest ist dann nur noch eine Generationsfrage des Aussterbens der noch Wissenden.

Auszüge:

Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles oder Diktat von Versailles) war das am 28. Juni 1919 unterzeichnete Vertragswerk, das nach dem Ersten Weltkrieg formell den Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten beendete. De facto waren die Kampfhandlungen bereits mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Compiègne am 11. November 1918 eingestellt worden. Nach der Ratifizierung und dem Austausch der Urkunden trat der Versailler Vertrag am 10. Januar 1920 in Kraft.

Er war der wohl wichtigste der Pariser Vorortverträge, zu denen auch der Vertrag von Trianon mit Ungarn, der Vertrag von St. Germain mit Österreich, der Vertrag von Neuilly-sur-Seine mit Bulgarien und der Vertrag von Sèvres mit dem Osmanischen Reich zu rechnen sind. Er konstatierte die alleinige Verantwortung des Deutschen Reichs und seiner Verbündeten für den Ausbruch des Weltkriegs und verpflichtete es daher zu Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen an die Siegermächte.

(……………………)

Zahlungen:

Das Ende der Reparationen kam von einer ganz anderen Seite, mit der Brüning gar nicht gerechnet hatte. Der Versuch einer Zollunion mit Österreich und Brünings nationalistische Propaganda, mit der er versuchte, den Nazis innenpolitisch das Wasser abzugraben, verunsicherten die ausländischen Gläubiger, bei denen sich die deutsche Wirtschaft und der deutsche Staat in den zwanziger Jahren verschuldet hatten. Im Frühjahr 1931 wurden immer mehr noch verbliebene kurzfristige Kredite abgezogen, sodass Deutschland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand. In dieser Situation machte der amerikanische Präsident Herbert C. Hoover den Vorschlag, alle zwischenstaatlichen Schulden für ein Jahr ruhen zu lassen, um das Vertrauen der Kreditmärkte in die deutsche Wirtschaft (…………………)

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Lesezeit: 4 – 6 Minuten

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Europa am Scheideweg und die Armseligkeit des Staates der Dichter und Denker

Was lange gärt, wird endlich Wut: Die renommierte “Washington Post” zitierte unlängst den Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayden, mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei. Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen. Doch mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen, etwa weil die sprichwörtliche Geduldigkeit der Deutschen dabei berücksichtigt wurde?

Seit geraumer Zeit erkennen wir bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Und wir erkennen gleichzeitig, dass der geduldige Deutsche seiner Geduld eigentlich schon längst ein Ende gesetzt hat. In Brand gesteckte Autos, Anschläge auf die Polizei, Gewaltorgien bei Demonstrationen, die allgemein steigende Gewaltbereitschaft, ohne auf Argumentationen zu setzen, sind in deutschen Landen bereits an der Tagesordnung. Übermäßiger Alkoholmissbrauch, gesteuerte Bildungs- und Beschäftigungsdefizite sowie kriminelle Vereinigungen und Kleinstorganisationen unterstützen diesen unheilvollen Weg, den Deutschland eingeschlagen hat.

Trennt sich die “Spreu vom Weizen”?

Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, und während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen, vielleicht sogar sehr bald die “Spreu vom Weizen” zu trennen.

Rechte gegen Linke, Demokraten gegen Antidemokraten, Muslime gegen Christen und Juden, Arme gegen Reiche, Migranten gegen Einheimische, Säufer gegen Antialkoholiker, Wildsäue gegen Rumpelstilzchen und Gurkentruppen lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker armselig erscheinen. Und die Armseligkeit des Staates hat einen Namen: “Ungerechtigkeit”.

Der zu erwartende Bürgerkrieg soll aber ebenso weitere Ballungszentren Europas betreffen, während die EU auf eine harte Probe gestellt werde und in Teilen zerbreche. Bereits heute können wir feststellen, dass europäische Teile während der Wirtschaftskrise weit nach rechts abgedriftet sind. Ausgerechnet das bislang so liberale Holland hat ein solchen Weg eingeschlagen, während auch Österreich, Belgien, Italien  und Großbritannien bereits mit dem Rechtsextremismus sympathisieren und zu einer harten Belastungsprobe der europäischen Einigung  werden.

Vor all diesen Hintergründen dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass es auch in den USA ein breites Klientel dafür gibt, das sich eigentlich gegen ein zu starkes Europa gewandt hat, ohne es laut auszusprechen. Speziell für dieses Klientel kommt die Uneinigkeit Europas und das Setzen nationaler Prioritäten der europäischen Staaten gerade recht, während sich die Europäische Union dadurch selbst ausbremst und gefährdet. Doch gerade Deutschland und Frankreich hatten bislang eine Führungsrolle als das Zugpferd der Europäischen Union zu verteidigen und scheinen nunmehr kläglich zu versagen. Dabei spricht der französische Staatschef Sarkozy erneut und aktuell über das deutsch-französische “Zugpferd”.  Nun sollte man diesem Zugpferd dringend anraten, sein Augenmerk auf die nationalistischen Tendenzen europäischer Staaten zu legen, bevor dieses Pferd unverrichteter Dinge seine noch übrigen Minuten auf dem europäischen Schlachthof  verdingt.

Europa kann Krisen nur in der Gemeinschaft bewältigen

Geben wir den Menschen wieder Sicherheit, geben wir ihnen Zufriedenheit und finanzielles Auskommen, stärken wir die Binnenwirtschaft, geben wir ihnen ein akzeptables Stück des gesellschaftlich erarbeiteten Kuchens, um solch ungewollten Szenarien aus dem Weg zu gehen. Vor allem aber müssen wir den Menschen klar machen, dass Europa nur in der Gemeinschaft und der Gemeinsamkeit stark sein und Krisen bewältigen kann. Denn nur zu leicht sind wir alle als nationale Einzelkämpfer von unseren Gegenspielern angreifbar und machen uns zum Spielball. Das haben wir aus der Geschichte gelernt. Haltet die EU hoch und die EU wird euch hochhalten.

Photo Quelle/Copyright: Dieter Schütz, via pixelio.de

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Hallo Klardenker,

heute ist ein besonderer Tag, jährt sich doch wieder einmal der Tag des sogenannten Volksaufstandes in der DDR 1953. Die Straße hinter dem Brandenburger Tor in Berlin wurde eigens danach benannt. Mal sehen, ob auch ein genauer Tag ermittelt werden kann, wo sich der letzte Deutsche vollends von der Regierung dieser kriminellen NGO  BRD verabschiedet.

Aber Evolution wäre mir lieber als Revolution. Wenn das so stattfindet, wird es diesen Tag nicht geben, denn Evolutionen sind schleichend, fast unbemerkt, damit konstruktiv, Revolutionen dagegen immer mit Paukenschlag, Blut und Tränen, deswegen in der Regel destruktiv. Hoffentlich werden wir evolutionsmäßig rückblickend einmal sagen können: Es war schleichend irgendwann im Laufe des Jahres 2010.

Ich schicke dies voraus, denn ich habe lange gehadert, die nun folgenden Artikel, die ich vor ein paar Tagen bereits erhalten habe, einzustellen, denn sie sind nun nicht erbaulich. Menschen, die hier schon länger sind, sollten sich dies nicht mehr antun, wenn sie in ihrer Mitte bleiben wollen. Obwohl man vieles bis alles schon weiß, fällt es doch nicht so leicht, die Chronologie des Ausbluten Deutschlands in dieser geballten und pregnanten Form hintereinander zu lesen. Ich tue dies für diejenigen, die, wie jüngst nach einem Vortrag geschehen, doch der Meinung sind, daß dieser Staat Steuern braucht, da er das Gemeinwohl fördert, oder zumindest die Absicht hat.

Nach dem Lesen sollte jeder verstanden haben und es zumindest fühlen, daß dies nicht der Fall ist. Sicher stelle ich nicht in Abrede, daß es in sogenannten Ämtern und Behörden viele Menschen gibt, die sich redlich bemühen, ehrliche Absichten haben und täglich ihr Bestes geben.

Diese sollten erkennen, welch perfidem System sie dienen. Dafür sind die beiden ersten Artikel (Chronologie der Ausnahme und Das Spiel ist aus) auch bitte in der Reihenfolge lesen, gut.  Aber Vorsicht: selbst Hartgesottene können beim Lesen etwas außer Balance geraten. Was ist daran nun gut?

Wenn man sich die Mühe machen würde und beim Artikel Chronologie einfach nur die dort aufgeführten Summen, die bei der Ausweidung Deutschlands und der Schur der wohl besten Schafe der Welt entstanden sind, zu addieren, würde man mehr als Staunen. Aber dann schauen sie sich einmal im Lande um. Sehen Sie, wie wir trotzdem aus Ruinen auferstanden sind, schauen sie sich die immer noch vorhandene Infrastruktur im Vergleich zu anderen Ländern an. Sie werden danach feststellen, daß Sie wahrscheinlich nicht einmal die Spur einer Phantasie haben, sich vorzustellen, wo wir stünden, wenn dies in der Chronologie Genannte nicht geschehen wäre und welche Beispielwirkung auf den Rest der Welt erfolgt wäre.

Wenn alle deutschen Erfindungen ihren Weg in die Realisierung gefunden hätten, sähe nicht nur Deutschland anders aus. Ja, man konnte und kann augenscheinlich Deutschland nicht von Außen bezwingen. Unsere Gegner erkannten, daß dies nur von Innen dauerhaft zu bewerkstelligen ist. Man kommt nach dem Lesen dieser Artikel nicht umhin, den Gegnern unserer Interessen Respekt zu zollen. Sie sind weit gekommen.

Aber genau dafür sind sie ja in einer polaren Welt da, daß man aufwacht, erkennt und sich endlich bewegt. Eine Lösung sich auf intelligente Weise auf einem wichtigen Gebiet dem System zu entziehen, finden Sie im Download. Ich habe die Erklärungen in den Präsentationen und Handlungsanleitungen, einfacher und klarer gestaltet.

Was das Thema Stiftungen betrifft, trennen wir gerade klar die ökonomische von der politischen Ausrichtung. Nun wird es wieder ein paar “Kluge” geben, die da sagen: Wenn das wirklich so funktioniert, dann werden die bald einen Riegel davor schieben. Dem halte ich entgegen:

1. Heute funktioniert es so und wir leben nur im Hier und Jetzt.
2. Dies ist der Weg, den die “Eliten” selbst gehen.
3. Sollte sich etwas ändern, fällt uns auch immer etwas Neues ein.
4. Wenn wir es wollen, machen die nicht mehr lange.

Aber nur wenn wir es wirklich wollen. Am besten einfach abwenden. Dann implodieren die, ist wesentlich gesünder, als explodieren. Damit bin ich wieder beim Anfang: 17.Juni.

Mögen die Dinge diesesmal anders laufen, damit es keinen Vorwand gibt, Polizeistaat und Diktatur offen durchzusetzen. Warum? Der Artikel Chronologie ist einer Seite entnommen, die sich nennt: Sklaven ohne Ketten. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Nun – was geschieht just in diesem Moment?

Haiti, Flugaschewolke, Gazza-Hilfsgüterangriff und nun das Drama im Golf von Mexico. Das alles mitten in der Fußball-WM. Da öffnet gerade jemand die Büchse der Pandorra. Und wenn Sie dann offen ist, hoffen die Verursacher augenscheinlich, die Katastrophe in irgendeiner Weise Mutter Natur und der Erde, zumindest aber den bösen Persern in die Schuhe schieben zu können. Was ist positiv?

Einen offenen Kriegsausbruch wagt man beim gegenwärtigen Bewußtseinszustand wohl doch nicht mehr. Aber immer durchsichtiger wird es schon. Daß ist fast schon beleidigend. Über Beteiligungen und Tochterfirmen führt die Nobelfirma Halliburton die Bohrungen im Aufrag von BP durch. Ein paar Wochen vor der Katastrophe verkauft die Nobelinvestmentbank Goldman (es sind immer die Gleichen) sowie der Vorstand von BP in weiser Vorausahnung riesige Aktienpakete von BP. Kluge Entscheidung, bei diesem Kursverlauf:

Halliburten seinerseits versichert sich gegen Produktionsausfälle ziemlich hoch, bei einem Versicherer mit drei Buchstaben: AIG. Na pleiterer kann man doch garnicht sein. Die wurden doch schon mit Milliarden vom Steuerzahler gerettet. Und wenn Obongo gestern tönt, daß da gigantische Unterstützungsfonds geschaffen werden, dürfen Sie jetzt raten, wer zum Schluss auch finanziell die Zechen bezahlen soll. Aber das ist natürlich alles reine Verschwörungstheorie. Das kennt man ja schon von 9/11. Wie langweilig: immer das gleiche Muster.

Achten Sie nun beim Lesen der Artikel auf Ihre Gefühle und Ihre Balance. Das Beste kommt nun zum Schluss. Wenn es Sie regelrecht hineingezogen hat, dann lesen Sie unbedingt im Anschluß den Artikel aus der Sein (Die Sucht nach Leiden). Tun Sie es genau dann – Ich verspreche Ihnen: Es geht Ihnen ein Licht auf.

Und zuallerletzt noch eine Veranstaltungseinladung von Toni Haberschuss. Egal auf welchem Gebiet – man kann es drehen und wenden wie man will, man landet immer bei einem Thema: AUTARKIE.  Dazu kann man nicht genug wissen. Hier verweise ich auch noch einmal auf die Veranstaltung von Frank Eckhardt im letzten Klardenker.

Chronologie der Ausnahme Deutschlands

Das Spiel ist aus

was erleben wollen

Die Sucht nach Leiden

Tagung Juni 2010

Und ganz zum Schluß noch etwas, was Klaus Müller in der Kehrwoche gefischt hat. Man fagt sich immer, wo leben wir eigentlich? Ich kann schon darüber lachen.

Verteidigungsministerium-Russland

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von Julia Bug

Christan Wulff, der ehrlichere Präsident

Präsident der BRD könnte auch mein Hund werden. Ich stehe mehr auf Katzen. Kurz: Zu sagen hat der Bursche eh nichts, der Präsident ist lediglich ein teurer Grüß-August. Dennoch wollen viele Deutsche einen Ersatz-Kaiser und machen sich ernsthaft Gedanken, ob nun Wuff oder Gauck der bessere Präsident wäre. Dank des akuten Kasperle-Theaters der Regierung ist die Wahl sogar offen, wenn der Präsident nicht so unwichtig wäre, könnte man sogar „spannend“ sagen. Orakeln wir also mit, nicht wer gewählt wird, sondern wer besser wäre.

Der gemeine Deutsche ist den Parteienhader schon lange leid, und anders als beim letzten mal hat er auch einen Grund: Die Programme aller Parteien sind identisch. Die reale Umsetzung auch. Das Gezänk ist dermaßen offensichtlich ein Schaukampf, dass es täglich mehr Leute anekelt. Was der Deutsche nun für seine Seele braucht, ist der vom organisierten Polit-Betrieb unbefleckte Deus-ex-machina, der aus den Wolken herabsteigt und mit ruhiger Hand Sicherheit verheißt. Jemand, der versöhnt und beruhigt. Jemand von hoher Integrität, der diese Integrität in das höchste Amt einbringt. Dass so jemand Chancen im Klüngel-Zirkus der Parteien hätte, ist selten genug. Lediglich aus der Chancenlosigkeit der Rest-Volkspartei heraus konnte Joachim Gauck aufs Panier gehoben werden. Er ist der Mann, den der Deutsche zur Beruhigung und Versöhnung heute braucht. Wer den gemeinen Deutschen heute wieder mit dem Staat versöhnen will, der braucht Gauck, und Gauck wäre in der Lage, die Volksseele zu streicheln.

Dummerweise wäre diese Tünche so viel wert wie frischer Lack auf einem verrosteten Trabbi. Wer als Untertan und Steuersklave auf das Heil aus dem Schloss Bellevue hofft, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Am Tag nach der Wahl von Joachim Gauck wäre die Regierung noch die gleiche Gurkentruppe wie heute, die Staatsschulden wären nicht kleiner und der Euro nicht stärker. Und selbst wenn Zonen-Angie darob in die Knie ginge, dürfte ihr Nachfolger genauso sozialdemokratisch sein wie sie, und noch mehr „sparen“, was ja wohl das neue Wort für Steuererhöhung ist. Wer also Zuspruch braucht, dem seien geistlicher Zuspruch und der Verweis auf das Heil im Jenseits als die ehrliche Alternative empfohlen. Wer auf die Geistlichkeit nicht mehr anspricht, dem seien geistige Getränke empfohlen, aufgrund der geringeren Steuerlast bevorzugt Wein. Joachim Gauck wäre lediglich Opium fürs Volk.

Anders dagegen Christian Wulff. Nachdem er jahrelang in Niedersachsen den damaligen Ministerpräsidenten Schröder angebellt hat, hat dieser sich vor Schreck ins Berliner Kanzleramt verabschiedet. Rasch konnte Wulff danach Chef der niederen Sachsen werden. Und da er auch nicht schlechter war als die anderen, ist er es heute noch. Durch irgendwelche inhaltlichen Aussagen hat er sich nie exponiert, so dass er selbst der konturlosen Angela das Wasser reichen kann. Von Christian Wulff erwartet niemand etwas anderes, als ein ebenso konturloser Präsident zu sein wie vorher ein konturloser Ministerpräsident, und ebenso unwichtig wie Carstens und Scheel, nur dass er weder wandern noch singen kann. Ein Pöstchenkleber, der schon vor seiner Wahl die Verfassung vergewaltigt, um ja nicht vor der Stimmauszählung in der Bundesversammlung seine Pfründe in Hannover abgeben zu müssen. Ein Kandidat aus der Politshow, abgeschoben auf eine neue Pfründe, wo er einen Maulkorb trägt, und so wenigstens die Kanzlerin nicht mehr beißen kann.

Gönnen wir Joachim Gauck also seinen Ruhestand, und schicken wir den relativ ehrbaren Mann nicht in das fruchtlose Abenteuer als Pausen-Clown. Die Deutschen wünschen sich Gauck, doch sie verdienen Wulff. Wulff repräsentiert das System mit einem Erfolg wie kaum ein anderer, er ist eine Gallionsfigur des Parteien-Staates. Er passt ins System. Christian Wulff ist der ehrlichere Präsident. Da weiß man, was man hat.

15. Juni 2010

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Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmend vorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohne Rechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte diese Camouflage nicht zulässt. Dazu verändert sie mit dem kraft Besatzungsrecht geschaffenen Grundgesetz und dem Bundestag auch zusätzlich fortwährend das von ihr zunächst selbst anerkannte Fortbestehen und Fortgelten des Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG), um den Anschein einer eigenständigen Staatsangehörigkeit zur BRD vorzutäuschen. Bis in die jüngste Zeit hinein unterliefen ihr dabei aber juristische Nachlässigkeiten, die aus dem Bundeskanzler einen Reichskanzler oder aus den Bundesministern Reichsminister werden lassen sollten. Obwohl inzwischen diese gravierenden Unstimmigkeiten mit einer völkerrechtlich illegalen Gesetzgebung beseitigt werden sollten, ist das Gedächtnis eines Volkes aber so nicht auszulöschen. Es wird hier für die zukünftigen Rechtsbehelfe und Befreiungsaktionen festgehalten:

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG) So noch im Bundesgesetzblatt von 1997!

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913, RGBl. I S. 583, BGBl. III 102-1

Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001, BGBl. I S. 3306, 3308.

Änderungen seit dem 1.10.2000:

geändert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Betroffene Artikel/Paragraphen: 9

geändert durch Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001(BGBl. I S. 3306). Betroffene Artikel/Paragraphen: 38

§ 15 [Einbürgerung durch Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst]

(1) 1Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaat hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.

(2) 1Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden.

Entsprechend der Ausarbeitungen unter Punkt 09 gibt es keine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Solche Vereinnahmungen für ein Besatzungskonstrukt widersprachen grundsätzlich dem Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung.

Weder die BRD noch die DDR konnten Reichsbürger für eine beabsichtigte Staatengründung von deutschen Staaten aus Besatzerwillkür unterwerfen und einvernehmen. Sowohl die DDR als auch die BRD waren nur organisierte Modalitäten einer Fremdherrschaft und niemals Staaten, da es ihnen am eigenen Staatsvolk und eigenem Staatsgebiet mangelte. Selbst eine angemaßte, treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reich scheiterte rechtlich an der feindseligen Stellung zu demselben, weil beide Besatzungskonstrukte die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches absichtlich und vorsätzlich verhinderten. Und es ausraubten.

Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR konnten daher auch nicht völkerrechtlich korrekt Einbürgerungen von Ausländern als Deutsche Reichsstaatsangehörige vornehmen, um die Absicht der Siegermächte zur Auslöschung des Deutschen Volkes durch gezielte Überfremdung durchzusetzen.

Die BRD hatte deshalb nicht einmal ein eigenes Staatsangehörigengesetz, weil ihr diese juristische Problematik bekannt war und ist – und weil sie das DDR-Einbürgerungsgesetz nicht anerkennen wollte. Hätte die BRD also selbst ein Staatsangehörigengesetz erlassen, so wäre der durch die westlichen Siegermächte unterstützte Alleinvertretungsanspruch für das besetzte Deutsche Reich dadurch aufgeflogen, dass die Völkerrechtswidrigkeit solcher Versuche zur Schaffung neuer Staatsangehörigen für die Besiegten durch Besatzungsvorbehalt im Streit aufgedeckt wäre.

Gleichwohl hielten die Siegermächte aber natürlich an ihrer Absicht der Überfremdung des Deutschen Volkes fest. Dazu brauchten sie die willfährigen deutschen Kollaborateure, die sich in der BRD die scheinbare Einbürgerung zu “deutschen Staatsangehörigen” von Ausländern ganz einfach machten.

In der BRD kann man scheinbar durch einfache Übergabe einer so genannten Einbürgerungsurkunde Bürger der Bundesrepublik Deutschland und “deutscher Staatsangehöriger” werden. Hierzu bedarf es lediglich der einfachen Erfüllungsgehilfen von Kreis- und Stadtdirektoren.

In der Urkunde wird dann schlicht behauptet, dass der Ausländer mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die “Deutsche Staatsangehörigkeit” durch Einbürgerung erworben hat. Es fehlt dabei jeglicher Hinweis auf ein diesbezügliches BRD-Einbürgerungsgesetz, weil die OMF-BRD als reines Besatzungskonstrukt selbstverständlich keine Staatsangehörigen für das nicht untergegangene Deutsche Reich ernennen kann und darf. Und die deutsche Staatsangehörigkeit existiert auch nicht, weil “deutsch” keinen Staat kennzeichnet. Die BRD ist auch kein Staat, wie schon bei der Erzwingung des Grundgesetzes festgestellt wurde.

Die Abbildung einer solchen dubiosen BRD-Einbürgerungsurkunde wird auf der folgenden Seite vorgestellt, weil sich kein aufrechter Deutscher solche üblen Machenschaften von Deutschen gegen deutsche Interessen sonst vorstellen kann.

Die DDR hat sich in Überspitzung der Entfremdung des Deutschen Volkes sogar ein Staatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 gegeben. Hier muss man genauer hinsehen, weil ein Bürgerschaftsgesetz keine Ersatzbezeichnung für eine Staatsangehörigkeit ist.

Ein EU-Bürger wird z. B. auch nicht durch diese Bezeichnung einem bestimmten Staat als Angehöriger zugeschrieben!

Urkundsbeweis: Verleihungsurkunde für eine Scheinstaatsangehörigkeit “Deutsch”

In der “Einbürgerungsurkunde” der BRD fehlt aber der im Deutschen Reich übliche und notwendige Zusatz “Reichsangehörigkeit” hinter dem Begriff “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil sich die BRD bei ihrer Gründung bewusst nicht als Deutsches Reich ausgegeben hat und auch nicht konnte.

Beweis: Einbürgerungsurkunde für die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)

Urkundsbeweis: Einbürgerungsurkunde statt Staatsangehörigenaufnahme zur DDR

Damit erheben sich eine Reihe von weiteren Fragestellungen, die jeglichen Anspruch der BRD, ein Staat zu sein, als planmäßige Irreführung und Täuschung von Privatpersonen erkennen lassen, die sich damit selbst als Diktatoren über die Deutschen erhoben haben. Zunächst wird deshalb die Geburtsurkunde vorgestellt, wie sie Staatsangehörige des Deutschen Reiches vor der Gründung der BRD erhielten.

Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Geburtsurkunde aus dem Deutschen Reich

Personen mit diesen Geburtsurkunden haben ihre Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich niemals durch eine Unterwerfungserklärung abgelegt und sind deshalb auch nicht als Staatsangehörige der BRD zu bezeichnen. Die BRD hat gar keine Staatsangehörigen, sondern verwaltet allenfalls nur Personal eines Besatzungskonstruktes, welches scheinbar aufgelöst ist.

Diese Überlegungen haben weitere gravierende Konsequenzen: Weder in der DDR noch in der BRD sind jemals Ausländer durch irgendwelche Äußerungen oder Bescheinigungen der Besatzungskonstrukte zu Staatsangehörigen des Deutschen Reiches geworden.

Diese Personen haben daher völkerrechtlich als Staatenlose zu gelten, sofern ihnen nicht aufgrund ihres Abstammungsrechtes eine andere Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht zusteht.

Derartige Staatenlose haben illegal in der BRD an Wahlen und Gesetzgebungen auch gegen die Interessen des Deutschen Volkes teilgenommen, wodurch es keinerlei nach dem Völkerrecht rechtskraftfähige Wahlen und Gesetze in der BRD gab und gibt. Planmäßig begangenes Unrecht mit Unterstützung der juristischen Fachleute und Verfassungshochverräter nach dem GG in der BRD kann nicht durch die Behauptung einer normativen Kraft des Faktischen rechtskraftfähig werden. Nur die reine Gewalt- und Willkürherrschaft von Teilen der BRD-Bevölkerung, vorrangig von Politikern, Juristen und öffentlich Bediensteten mit von ihnen selbst wiederum illegal geschaffenen Privilegien für sich gegenüber den übrigen Deutschen ist Fakt.

Nur Personen, die vor der Gründung der DDR und der BRD schon die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ämter des Deutschen Reiches in freier Entscheidung ohne Besatzungsdruck nach der Weimarer Verfassung erhielten und die im 1945 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind also ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches.

Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden.

Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs– und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Angehörige des Staates “Deutsches Reich”.

Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs-Hauptstadt Berlin.

Da mindestens alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates Deutsches Reich sind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „Deutsches Reich“ ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der nachweislich völkerrechtlich erloschenen “Bundesrepublik Deutschland” befürchten zu müssen, zu besitzen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass immer mehr Deutsche als Staatsangehörige des Deutschen Reiches bisher vergeblich versuchen, von BRD-Verwaltungsstellen, bzw. Kommunalbehörden, die Bescheinigung ihrer korrekten Staatsangehörigkeit in den Personenausweispapieren zu erhalten.

Der BRD-Jurist und angeblich gesetzliche Richter Heimgärtner am Amtsgericht Osterode hat jetzt sogar in einem Beschlagnahmungsbeschluss 3c Gs 339/05 vom 01.11.2005 wegen eines von der Polizei konfiszierten Reichspersonenausweises “Staatsangehörigkeit: nicht bekannt” eingesetzt, was ihm u. a. einen Ablehnungsantrag wegen des Verdachts der Befangenheit durch ausgeprägte politische Gegnerschaft nach KISSEL, ZPO 23. Auflage, § 42, Rn 31, eingebracht hat.

Wie die Staatsangehörigkeit für jeden aus dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches korrekt zu bescheinigen ist, zeigt ein Reisepass des Deutschen Reiches. Solange sich also BRD-Handlanger weigern, solche korrekten Reisepässe auszustellen, ist jeder Staatsangehörige des Deutschen Reiches geradezu gezwungen, sich selbst solche Reisepapiere auszustellen oder sich an erste dafür errichtete Strukturen des Deutschen Reiches in Geschäftsführung ohne Auftrag zu wenden.

Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Korrekte Bescheinigung der Staatsangehörigkeit

Die Zusammenführung der beiden Besatzungskonstrukte BRD und DDR in ein scheinsouveränes neues Besatzungskonstrukt ohne Friedensvertrag mit sogar verstärktem Besatzungsrecht ( Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, a. a. 0) mittels grundgesetz- und völkerrechtswidriger, nichtiger Scheinverträge erfolgte in Selbstkontrahierung der Siegermächte durch willfährige deutsche Kollaborateure in den BRD-Regierungsstrukturen.

Und deshalb enthalten die so genannten Einigungsverträge vom 31.08./23.09.1990 zur “freiwilligen” Wiedervereinigung keinerlei Vereinbarungen zur tatsächlichen Staatsangehörigkeit ab dem 03.10.1990 in der BRD. Es gab auch keine – von den tatsächlich nur teilweise wiedervereinigenden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches – genehmigte Aufgabe von großen Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reich.

Die zahlreichen juristischen Mängel und Fehlentwicklungen bei dem Versuch der Ausdehnung des Grundgesetzes auf das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone in Mitteldeutschland wurden dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, das es ja immer noch mit Mehrheit der Bürger auf seinem von der BRD okkupierten Teilgebiet des Deutschen Reiches gab, mit Bedacht durch die kriminelle Struktur der Juristen einfach verschwiegen.

Nach dem demokratischen Grundverständnis von Luxemburgs Premierminister Junckers beobachtete man, ob es großes Geschrei oder Aufruhr gäbe oder ob man mit dem laufenden Vorhaben der Vernichtung des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestört fortfahren konnte.

Dazu gehört nun erkennbar, und hier in seiner schlimmen Wirkung verständlich dargelegt, die Reform des Deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1999. Die folgenden Sachverhalte wurden aus der Dissertation von Dr. Karsten Mertens, Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz – eine verfassungsrechtliche Untersuchung -, komprimiert, auf die wesentlichen Aussagen reduziert und notwendigerweise korrigiert!

Die vorliegende Ausarbeitung von Dr. Mertens mit Stand vom Februar 2004 wurde durch Prof. Dr. Josef Isensee, Universität Bonn, wissenschaftlich betreut, der seine juristischen Ideale anscheinend mit der Professur an den Nagel gehängt hat, s. im Vergleich “Das legalisierte Widerstandsrecht aus dem Jahr 1964″. Die Doktorarbeit fällt durch die gleichen immanenten Fehler einer zusammengelogenen BRD-Staatsrechtslehre auf, die alle juristischen Doktorarbeiten im derzeitigen Deutschland seit 1990 auszeichnen, z. B.:

1. Der Unterschied zwischen oktroyiertem GG und selbstgewählter Verfassung wird ignoriert,

2. die vorzeitige Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wird als unerheblich verschwiegen,

3. die Annexion von Reichsgebieten ohne Zustimmung des Volkes bleibt unbeachtlich,

4. der Begriff der nichtigen Selbstkontrahierung bei völkerrechtswidrigen Verträgen fehlt,

5. das “deutsche” Volk habe die Einheit Deutschlands frei selbstbestimmt und vollendet

und

6. die Arbeit gaukelt ebenfalls eine undefinierte deutsche Staatsangehörigkeit vor.

Wenn man einmal alle diese und viele weitere Fakten vernachlässigt, nach denen die BRD keinerlei gesetzliche, menschen-, bzw. völkerrechtliche Legitimation mehr haben kann, dann hilft diese Dissertation nunmehr doch, mit den daraus zusätzlich gewonnenen Erkenntnissen ein weiteres Mal nachzuweisen, dass die BRD nicht nur von Anfang an keine eigenen Staatsangehörigen hatte, sondern auch lediglich Scheineinbürgerungen in der Absicht durchgeführt hat, sich sogar grundgesetzwidrig ein neues Wahlvolk zu schaffen!

Doch nun der Reihe nach das Vorhaben zur Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung auch durch die ständigen Manipulationen am RuStAG in der BRD nach Mertens.

Seite 113:
“Am Ende ging alles ganz schnell: Zwischen dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesinnenministers vom 13. Januar 1999 und der Zustimmung des Bundesrates zum Staatsangehörigenreformgesetz (StARG) am 21. Mai 1999 lagen kaum mehr als vier Monate.”

“Mit der verfassungsrechtlichen gebotenen Wahrung der staatlichen Einheit wäre ein neues Staatsangehörigkeitsrecht Westdeutschlands nicht zu vereinbaren gewesen.”

Seite 140:
“Wer am 1. August 1999 bereits Statusdeutscher war, hat die deutsche Staatsangehörigkeit an diesem Tag gemäß § 40a Satz 1 StAG automatisch erworben; für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 BVFG galt diese allerdings nur, wenn sie zu diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG vorweisen konnten (§ 40 Satz 2 StAG).”

“Alle übrigen Statusdeutschen erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BVFG, …”

Mit dem so genannten und in Deutschland schon durch den verwendeten Begriff “Reform” verdächtigen Staatsangehörigenreformgesetz hat der dafür selbst niemals durch das Grundgesetz legitimierte Bundestag die vollständige Auflösung des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches begonnen, zu der auch die Statusdeutschen nach GG Art. 116 Satz 1 2. Halbsatz gehörten. Für diese wurde einfach eine zeitliche Zäsur und ein notwendiger Formularbesitz eingeführt, um vielen die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich wegzudiskutieren.

Gleichzeitig wurde im StAG von 1999 nach außen für das Volk der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bekräftigt und behauptet, indem ein Optionsmodell dieses verhindern helfen sollte.

Seite 147:
“Das Optionsmodell ist eine Scheinlösung zur Beruhigung des Volkes, das gegen die unverhohlene Hinnahme von Mehrstaatigkeit seinerzeit aufbegehrte.”

Auf Seite 158 behauptet der Autor Mertens, dass die planmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das liegt aber allenfalls an seiner für Juristen eher typischen linearen Gedankenwelt, dem systemtechnische Betrachtungen regelmäßig fremd sind. Im Hinblick auf die von der BRD weiterhin als Gesetz akzeptierten Besatzungsrechte und -Maßnahmen ist es ein riesiger Unterschied, ob man nur Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, “Deutscher” Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger mehrerer Staaten (USA, Great Britain, Republique Francaise) und “Deutsch” ist.

Mit der Einführung der Mehrstaatigkeit in das StAG der BRD von 1999, die als Ausnahme die Regel weit überschreibt, haben sich BRD-Erfüllungsgehilfen und Kapitalisten das Vehikel geschaffen, sich den von ihnen als Machtusurpatoren akzeptierten unendlichen Forderungen der Siegermächte gegen Deutsche elegant zu entziehen.

Die notwendige Recherche zu Doppel- und Mehrfachpassinhabern in der BRD steht noch bevor.

Das Grundgesetz bestätigt unmittelbar, dass ohne eine Staatsangehörigkeit die Grundrechte weitgehend leer laufen würden, zumal der Status der Deutschen ohne Staatsangehörigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.

Seite 159:
“Nach alle dem käme eine Abschaffung der Staatsangehörigkeit der Abschaffung des grundgesetzlichen Gemeinwesens gleich.”

Der GG Art. 16 Abs. 1 enthält nach der Kommentarliteratur eine “institutionelle Garantie” der deutschen Staatsangehörigkeit, Mertens, a.a.O., ebenfalls S. 159.

“Über ein bloßes Abschaffungsverbot geht der Terminus technicus “institutionelle Garantie” weit hinaus. Die Rechtsfigur, die sich dahinter verbirgt, ist in der Weimarer Zeit entwickelt worden, um zu verhindern, dass der einfache Gesetzgeber unter Ausnutzung seiner Gesetzeszuständigkeit von einer Institution nur noch den Namen respektiert, ihren Wesensgehalt aber – gleichsam unter der Hand – beseitigt.”

GG Art. 19 Abs. 2 :
“(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.”

Würde in der BRD überhaupt verlässliches, rechtsstaatskonformes Recht existieren, könnten in dieser keinem Staatsangehörigen des Deutschen Reiches Identitätspapiere und Pässe mit der Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” verweigert werden. Es ist jedoch bis heute trotz zahlreicher Anfragen bei Behörden und Gerichtsverfahren zur Feststellung der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von Deutschen noch kein BRD-Jurist überhaupt nur rational auf die hier verstärkt vorgetragenen Aufklärungsbemühungen eingegangen. Statt dessen werden mit hohen Streitwertfestsetzungen von € 5.000 und mehr für die Fragestellung Rechtbegehrende sofort dem Anwaltszwang unterworfen und damit mundtot gemacht – grundgesetzwidrig!

Oder es wird der Entzug des Führerscheins durch angeordnete medizinische Zwangstest durch Amtsärzte vorbereitet, weil man angeblich die Verkehrsordnung dann auch nicht akzeptiert – und z. B. in Kurven geradeaus und freiwillig bei Rot über die Ampel fährt!

Seite 175:
“Wenn der Gesetzgeber das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend umgestaltet, disponiert er also über seine eigene Legitimitätsgrundlage. Den “Gesetzgeber” aber bildet die zeitweilige parlamentarische Mehrheitskonstellation. Die für die Gegenwart Gewählten definieren die zukünftigen Wähler. Dadurch wird die Legitimationskette, auf welche sich jede Ausübung von Staatsgewalt nach dem Grundgesetz zurückführen lassen muss, gleichsam auf den Kopf gestellt.”

Seite 176:
“Es liegt auf der Hand, dass die Legislative über ihre eigene Legitimationsgrundlage nicht frei verfügen und sich ein Volk nach eigenem politischen Gusto und Bedürfnis herbei definieren kann”

Dass Grundgesetz lässt nach GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1 die Durchbrechung der Volkssouveränität nicht zu. Das StAG der BRD ist damit durch die Negierung der Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches für ihr alleiniges Ausgangsvolk sogar hiermit durch BRD-Juristen schon als grundgesetzwidrig erkannt, welche sich aber gegen den damit beabsichtigten fortgesetzten Hochverrat als Kollaborateure und zeitweilige Bevorteilte und Nutznießer nicht unwiderstehlich zur Wehr setzen.

Mertens zieht ein Fazit zum Staatsangehörigenreformgesetz, welches immerhin aus linearer Betrachtungsweise bereits vernichtend ausfällt, Seite 226:

“Die Untersuchung hat ergeben:

1.) Die planmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit durch den neuen „lus-soli-Tatbestand” (§ 4 Abs. 3 StAG), den Einbürgerungsanspruch in Altfällen (§ 40b StAG), die Regelung der Beibehaltungsgenehmigung im Rahmen des Optionsmodells (§ 29 Abs. 4 StAG), die Neuregelung des allgemeinen Einbürgerungsanspruchs (insbesondere § 87 AuslG 1999) und den Verweis auf diese Regelung bei der Ehegatteneinbürgerung (§ 9 Abs. l Nr. l StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie des Staatsvolks nach dem Grundgesetz.

2.) Die Einführung des „lus-soli-Tatbestandes” (§ 4 Abs. 3 StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie des Staatsvolks auch unabhängig von dessen Verhältnis zur Mehrstaatigkeit.

3.) Die Anordnung des Verlusts der Staatsangehörigkeit ohne den Willen des Betroffenen auf Grund des Optionsmodells (§ 29 StAG) stellt eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art. 16 Abs. l Satz l GG dar.

4.) Ebenfalls mit dem Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. l Satz l GG unvereinbar ist die Zwangsausbürgerung eines Mehrstaaters, der in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband seines anderen Heimatstaates eintritt (§ 28 StAG).”

Bedenkt man nun, dass Mertens in seiner gesamten Arbeit das Besatzungsrecht, das Siegerregime und die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich überhaupt nicht zu kennen scheint und deshalb auch nicht berücksichtigt, so ist unschwer festzustellen, dass sich die BRD-Juristen auch mit dieser Dissertation lediglich einen weiteren Baustein für ihre Scheinwelt geschaffen haben, um die Kontrolle über die aufbegehrenden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches – noch – zu erhalten.

Was die Staatsangehörigkeit “Deutsch” nun eigentlich ist, verschweigt auch er – weil Jurist!

Was für ein Schindluder BRD-Organe mit der Staatsangehörigkeit “Deutsch” mittlerweile treiben, lässt sich auch aus GEWERKSCHAFT, VER.DI.PUBLIK 12.01 | Dezember 2005 – Januar 2006, S. 8, entnehmen. Dort heißt es, Zitat Anfang:

“Fast all seine Leute stammen nämlich aus Polen und können deutsche Vorfahren nachweisen. Nach deutschem Recht haben sie deshalb Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

Deutschstämmige dürfen ohne Erlaubnis in Deutschland arbeiten!

Das Bundesverwaltungsamt in Köln stellt ihnen auf einem DIN-A4-Blatt einen Staatsangehörigenausweis aus. Gültigkeitsdauer in der Regel 10 Jahre. Damit können sie in Deutschland ohne Genehmigung arbeiten, obwohl die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in der EU für Männer und Frauen aus den Beitrittsländern erst von 2011 an gilt….”

Zitat Ende!

Jetzt gibt es in der BRD anscheinend schon eine auf 10 Jahre begrenzte Staatsangehörigkeitswirkung! Der Grund liegt vermutlich darin begründet, dass man den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches bis dahin vorlügen kann, dass sie EU-Bürger im Range einer Staatsangehörigkeit sein werden, weil man ihnen bis dahin noch eine “Verfassung” aufgezwungen haben wird.

Weil sämtliche BRD-Organe und Gerichte die Fragen zur Staatsangehörigkeit in Deutschland so weit als möglich unbeachtet lassen oder ausweichend beantworten, haben sich zahlreiche Deutsche an die Behörden mit der Bitte um die Verleihung der Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewendet.

Auf der nächsten Seite wird dazu die erste Seite eines Antwortschreibens vom Landkreis Demmin veröffentlicht, welches immerhin das erste bekannte Mal bestätigt,

“dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.”

Dabei ist allerdings der Hinweis auf den ordre public völlig daneben. Weil die BRD letztlich aber versuchen wird, sich auf diesen Rechtsstandpunkt zurückzuziehen, wenn sie den totalen Wegfall jeglicher Rechtsgrundlagen für ihre vorgebliche völkerrechtliche Existenz endlich anerkennen muss, ist folgendes wichtig zu wissen und gegebenenfalls vorsorglich vorzutragen.

Eben so wenig, wie eine Berufung auf Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen eine sachgemäße, völkerrechtskonforme Erklärung des allumfassenden Legitimationsdebakel der BRD zulässt, ist nämlich der Bezug auf die ordre public denkbar.

EGBGB § 6 (Öffentliche Ordnung (ordre public))
“Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.”

Weil die BRD mit dem Grundgesetz behauptet, Deutsches Recht zu führen, kann sich also der § 6 des EGBGB nicht gegen Deutsches Reichsrecht anwenden lassen.

Wenn die BRD sich deshalb heimlich als Deutsches Reich aufführen will, ohne sich dazu zwecks einzulegenden Rechtsmitteln rechtsmittelfähig zu erklären, sind die Rechtsnormen des Deutschen Reiches gegen Kriegsverbrechen und Hochverrat auch die eigenen Rechtsnormen.

Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit

Würde man das Deutsche Reich also gegenüber der BRD aber als anderen Staat anerkennen, dann entbehrt die BRD selbst aber mangels eigener Staatsangehörigen auch zusätzlich der Eigenschaften als Staat.

Da in der BRD aber auch die “verfassungs”gemäße Ordnung durch einen heimlichen “Staats”streich von oben schon mindestens seit dem 29.09.1990 aufgehoben wurde, kann mit dem EGBGB eine solche Ordnung überhaupt nicht bewahrt werden.

In den Organen und Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ist das Vorgetragene natürlich umfassend bekannt.

Zur planmäßig angelegten Täuschung der im II. Weltkrieg besiegten Deutschen, fälscht das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik des wiedervereinten Deutschlands (BRdvD) im Auftrag der Siegermächte die im internationalen Reiseverkehr notwendigen Identitätspapiere. Sie gab “Personal”-Papiere heraus, die bezüglich der Begriffe Staatsangehörigkeit, Nationalité und Nationality uneinheitlich mehrdeutig sein sollten und sind. Deutsch ist eben eine Nationalität und keine Staatsangehörigkeit. Eine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gibt es auch nicht, was durch diese bewusst unrichtig gehaltenen Personenausweise vertuscht werden sollte.

Das der BRdvD fehlende eigene Staatsvolk versucht sie sich sukzessive damit durch die völkermordende Einwanderung und Scheineinbürgerung von Millionen Ausländern zu schaffen.

Hierdurch sollen die Stimmrechte der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches einfach ausgehebelt werden, indem dann Staatenlose und nichtdeutsche Ethnien über die wirklichen und einzigen Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches hinweg entgegenstehende Interesse durchsetzen können.

Im Zusammenhang mit einem hürdenreichen, sogar grundgesetzwidrigen Wahlrecht ohne Mindestklauseln für die Wahlbeteiligung haben so illegal Gewählte längst dafür gesorgt, dass das besiegte deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches kein wirksames Wahlrecht hat und sein Selbstbestimmungsrecht seit über 60 Jahren nicht mehr ausüben kann.

Die Volks- und Hochverräter am Deutschen Reich und den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit in allen BRD-Strukturen versuchen unter allen Umständen, ihre beruflichen Vorteile mit Arbeitsplatzsicherheit und hohen Altersversorgungen aus öffentlichen Mitteln durch immer frechere Täuschungen aufrecht zu erhalten. Und so wird in der nächsten Abbildung gezeigt, wie man nun endlich gerne die grundsätzlich nicht heilbare Staatsangehörigkeitswunde im BRD-System in den Griff bekommen will.

Weil i. A. Spiekermann mit der eingerahmten Behauptung wegen des § 1 im RuStAG von 1913 und im StAG von 1999 selbst das GG verlassen hat, unterschreibt er auch, wie üblich bei den Handlangern der Siegermächte, lieber nicht selbst.

Ein weiterer Versuch der BRdvD zur Erledigung der Staatsangehörigkeitfrage mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wird neuerdings aufgrund von internen Weisungen in öffentlichen Körperschaften dadurch unternommen, dass die Staatsangehörigkeit der echten und falschen Deutschen nun einfach mit “Deutschland” angegeben wird, s. den folgenden, durch eine Behörde als Rentenversicherungsträger ausgefüllten Rentenantrag:

Bereits etwa 1995 hat die Bundespost ihre Bezeichnung auf den Briefmarken von Bundesrepublik Deutschland in Deutschland abgekürzt, ohne dass den Deutschen allgemein bewusst gemacht wurde, dass der Begriff Deutschland nur für das Deutsche Reich mindestens in den Grenzen vom 31.12.1937 ein Synonym sein könnte.

Es ist jetzt also zu erwarten, dass nach einer Übergangszeit auch in den Personalpapieren des angeblich vereinten Deutschlands als OMF-BRdvD ab dem 03.10.1990 die Staatsangehörigkeit mit Deutschland angegeben wird, um die Argumente unseres Befreiungskampfes zur Staatsangehörigkeitsfrage gegenüber der dumm gehaltenen Masse zu entschärfen.

Gerade wurde das nachfolgende Dokument bei der Erfassungsstelle für BRD-Regierungskriminalität eingereicht, welches die vorgebliche und nicht existierende Staatsangehörigkeit “Deutschland” schon einmal verwendet hat, nachdem das Deutsche Reich durch die Siegermachte erst handlungsunfähig gemacht wurde und die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches noch nicht existierte. Die Siegermächte haben also die Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” nach RuStAG und im Widerspruch zum Völkerrecht bewusst durch ihre Kollaborateure nicht bescheinigt.

Allerdings wären auch solche beabsichtigten neuen Staatsangehörigkeitsfälschungen weiterhin unechte Urkunden zur Täuschung im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, weil man auch dann die echten Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit an den BRD-Wahlurnen nicht von den falschen Deutschen, Scheindeutschen und Staatenlosen ohne mögliche Reichsangehörigkeit, welche die OMF-BRdvD niemals verliehen hat und verleihen konnte, unterscheiden kann.

Der geplante Versuch ist jedoch wiederum untauglich als Bollwerk gegen die erforderliche Abwicklung der OMF-BRdvD und schon durch diese Erörterung vorsorglich abgewehrt.

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Manchmal muss man in die Vergangenheit blicken, um die Wahrheit der Gegenwart zu finden. Der bedrohte Friede, ein Werk von Carl Friedrich von Weizsäcker, welches im hier und jetzt mehr von Bedeutung ist als jemals zuvor, ermöglicht einen solch abgleichenden Blick. Bereits damals befasste er sich mit den Auswirkungen einer eintretenden Globalisierung. Was einst belächelt wurde, ist heute bittere Realität und zeigt, dass man gerade jetzt auf neue Ideen und Wege setzen sollte, denn nur so können wir der totalen Katastrophe entkommen. Leider setzt die Masse jedoch wieder nur auf altbekannte Studien, nicht aber auf das, was vollkommen neu im Augenblick der Gegenwart entstanden ist.

Nun, dann befassen wir uns an dieser Stelle einmal mit etwas, dass einst zukunftsweisend war, und in der Gegenwart inzwischen unlängst bekannt ist: die Prognosen des Herrn Carl Friedrich von Weizsäcker.

So behauptete Herr Carl Friedrich von Weizsäcker unter anderem:

„Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.“

Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist genau dies eingetreten. Bei jeder sich bietender Gelegenheit versucht man Statistiken zu schönen, um über die wahre Dramatik hinweg zu täuschen. Im Prinzip hat diese Talfahrt in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen bereits im Jahr 1995 begonnen, wenn nicht gar noch eher. Sicherlich konnten sich zu dem genannten Zeitpunkt noch viele Bürger von Armut freisprechen, denn das Sozialsystem sorgte  dafür, dass auch Menschen ohne Arbeitsplatz ein menschenwürdiges Leben führen konnten. Langzeitarbeitslosigkeit war noch kein Massenphänomen. Dennoch darf man auch die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen, die da besagen, dass der Spiegel bereits im Jahr 1997 einen Bericht veröffentlicht hat, in welchem Suppenküchen abgebildet waren. Auch wurde in diesem Artikel genau darauf eingegangen, warum Arbeit immer weniger einbringt, und in welche Richtung das Ganze geht. Auf diese geschilderten Anzeichen wollte man damals jedoch noch nicht eingehen. In Deutschland, den USA, Spanien, Griechenland und vielen anderen Ländern steigen die Arbeitslosenzahlen täglich, eben in der ganzen Welt, wie Weizsäcker schon vor vielen Jahren behauptet hat.

Weiter heißt es „die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken“

Exakter hätte man es nicht formulieren können. Dumpinglöhne, Zeitarbeitsverträge und Arbeitnehmererpressung sprechen eine deutliche Sprache. Wer nicht unmittelbar der Lobbyverwaltung angehört, kann heute von seiner Arbeit oftmals kaum noch leben. Sparen für die Zukunft, für eine Familiengründung oder für das Alter ist zu einem Luxus geworden, den sich gegenwärtig kaum noch jemand „leisten“ kann. Arbeiten, um zu leben und nicht leben, um zu arbeiten – so muss die Basis lauten in einem gesunden Sozialsystem. Die Realität lässt aber auf das Gegenteil schließen. Immer mehr Menschen arbeiten bis ihre Gesundheit zerstört ist und können nicht mal mehr ansatzweise davon leben.

Folgende Aussage ist genauso eingetroffen:

„Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.“

Anhand von Deutschland kann man den Zusammenbruch aktuell am besten erkennen. Einst ein vorbildliches Sozialsystem, wird das Volk nun zum Sparen gezwungen, obwohl es bereits mit den Steuergeldern, für die Unvernunft von Spekulanten und Banker „bluten“ musste. Unlängst sind auch Stimmen laut geworden, dass man letzten Endes auch bei den Rentnern kürzen muss. Von der Tatsache, das die jüngeren Generationen wohl gar keine Rente mehr bekommen werden, wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht sprechen. Eine Zweiklassenmedizin, ein marodes Familiensystem und ein zerstörter Arbeitsmarkt – nichts ist mehr, wie es einmal war, denn die Spekulanten müssen ja mit der Armut pokern und wollen selber nicht erkennen, dass man so einen ganzen Planeten zu Grunde richten kann.

Besonders interessant ist auch folgende Aussage:

„Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotenzial.“

Denken wir nur einmal an Chemtrails, zunehmendes Herzinfarktrisiko, steigende Anzahl von Schlaganfällen und Allergiepatienten. Damit nicht genug: denn auch Menschen mit Diabetes und Asthma sind immer häufiger in unserer Gesellschaft zu finden. Wie ist das möglich? Ganz einfach, man hat die Masse durch ein Spaßsystem dazu verleitet, die umgebende Natur selber zu zerstören. Für ein paar Meter wird gleich das Auto genommen, überall sieht man massenhaft das Handy im Einsatz, alles ohne ein ausgeglichenes Bewusstsein. Dies ist effektiv, denn so brauchen sich Verantwortliche nicht selber die Finger schmutzig zu machen. Es ist ein dunkler Kreislauf, in welchem sich unsere Gesellschaft befindet und scheinbar keinen Weg mehr nach draußen ermöglichen kann. Ebenfalls nimmt die Hungersarmut in Europa drastisch zu, und viele einfache Bürger können aus Finanzgründen nicht mehr auf eine optimale Ernährung achten.

Eine der wichtigsten Aussagen ist auch „Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie da gewesenen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.“

Sicherlich einer der wenigen Schachzüge, welche nicht auch direkt erkennbar sind, aber dennoch aus dem Hintergrund heraus effektiv umgesetzt werden. Zur Zeit entwickelt sich tatsächlich ein sozialer Rassismus, der auch in der Staatsausführung nach und nach immer offensichtlicher wird (wir berichteten: Neoliberale Sozialnazis). Man schafft sich auf der einen Seite das Feindbild „Kommunismus“, und baut auf der anderen Seite eine elitäre Basis auf, die den wütenden Pöbel beruhigen soll, um die wohlhabende Bevölkerung im Land vor angeblichen Gewaltausbrüchen der Extremen zu schützen. Das Schlimme an diesem „Spiel“ ist, dass es keine eindeutigen Fädenzieher mehr gibt und inzwischen gern mit der Wechselstrategie gearbeitet wird. In wie weit sich eine neue Form des Sozialrassismus etabliert, sei noch dahingestellt, aber im Ansatz ist dieser bereits gerade in Bezug auf das Thema Hartz-IV, deutlich erkennbar.

Ich schließe mit einem eigenen Zitat:

Wer Vorzeichen über Jahre hinweg ignoriert und am Ende behauptet, es sei unvorhersehbar gewesen, hat sich der Realität entzogen und lebt im Sturm der eigenen Unvernunft.

Ihr

Joachim Sondern

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Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 08.06.2010

Ein Top-Investmentbanker hat davor gewarnt, dass die negativen Auswirkungen der Staatsschuldenkrise innerhalb der nächsten 5 Jahre wirklich scheußlich werden könnten und es ratsam wäre die Märkte zu verlassen und stattdessen Land, Stacheldraht und Waffen zu kaufen.

Während der Goldpreis diesen Morgen aufgrund von Ängsten vor einer Rezession mit zwei Talsohlen alle Allzeitrekorde brach, werden die Analysten im Hinblick auf die Finanzmärkte zunehmend pessimistisch. Der leitende Geschäftsführer von Evercore Partners, Anthony Fry, erklärte gegenüber CNBC, dass sich die Entwicklung an den Anleihemärkten innerhalb der nächsten Monate als schlimm herausstellen und uns die gegenwärtigen durch die europäische Schuldenkrise geschaffenen Probleme über mindestens fünf Jahre begleiten könnten.

„Schauen Sie sich die aktuelle Situation an. Sie haben Griechenland, jetzt haben sie Ungarn und riesige Problem um Spanien und Portugal herum.“ so Fry, der vor einem „Horror-Szenario“ der Hyperstagflation warnte, wo die Inflation drastisch anspringt, Vermögenswerte hingegen von einer deflationären Preisentwicklung gekennzeichnet sind.

„Ich will hier Niemanden Angst machen, aber ich denke über die Investition in Stacheldraht und Waffen nach, die Dinge sehen nicht gut aus und die Zinssätze sind auf dem Weg nach oben.“ so Fry.

Der Chef-Stratege der Royal Bank of Scotland, Bob Janjuah, wiederholte Frys Anschauung und sagte voraus, dass die Regierungen im Rahmen der quantitativen Lockerung wenigstens USD 15 Billionen zusätzlicher Gelder ins System schießen müssten und Investoren ins Gold gehen sollten um der Kaufkraftabwertung der Fiat-Währungen zu entgehen:

„Innerhalb der nächsten sechs Monate werden wir erleben, wie die Deflation des privaten Sektors die 10-Jahres-Renditen auf 2% drücken wird. Das wird dazu führen, dass die politischen Entscheidungsträger fälschlicherweise versuchen werden die Wirtschaft und den Markt mit einem globalen Programm der quantitativen Lockerung im Wert von USD 10 Billionen bis USD 15 Billionen wieder anspringen zu lassen.

Janjuah wies darauf hin, dass der S&P 500 und der Dow Jones im Verlaufe des letzten Jahrzehnts unten blieben, sich der Wert des Goldes hingegen innerhalb dieses Zeitraums drastisch erhöhte.

Gold erreichte am heutigen Morgen ein Rekordhoch von USD 1.251,85, da Investoren weiter in den Edelmetallmarkt strömten um sich gegen die wirtschaftlichen Turbulenzen und die sehr reale Möglichkeit einer Rezession mit doppelter Talsohle abzusichern.

Während sich die US-Schulden gegenwärtig in Richtung Parität zum US-Bruttosozialprodukt bewegen, warnen US-Kongressabgeordnete und führende Finanzexperten, dass die Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten 5 bis 7 Jahre denselben trostlosen Weg wie Griechenland gehen könnten, außer die Bundesregierung würde radikale Austeritätsmaßnahmen einführen.

Der Rückschlag, welcher durch solche Austeritätsmaßnahmen verursacht wird, nimmt gewöhnlich die Form von Aufständen und Gewalt an, so wie wir es in Griechenland sahen.

Führende Historiker, Sozial- und Finanzanalysten sowie Polizeiorganisationen sagen alle voraus, dass Europa und Amerika auf dem besten Wege sind aufgrund von durch wirtschaftliche Nöte verursachter sozialer Unzufriedenheit einen Sommer des Zorns zu erleben.

„Es liegt mir fern, eine brenzlige Situation noch brenzliger zu machen, aber man kann sich des Gedankens, dass wir an der Schwelle eines Zeitalters des Zorns stehen, aufgrund der Stimmung, die in der Luft liegt, einfach nicht erwehren.“

schreibt der Historiker Schama in einer Kolumne für die Financial Times.

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Manchmal ist es einfach, einen Artikel zu schreiben, weil … andere es eigentlich schon für einen gemacht haben. Wer heute das Glück hat im Sendebereich von WDR 5 zu wohnen (das sind dann die Nordrhein-Westfalen, die ihren abgewählten Landesvater immer noch am Hals haben, weil das Parlament lieber Zickentheater macht als Politik), der darf alles Aspekte der Agenda 2010 für das arme Volk begutachten.

“Das arme Volk” ist kurzum jeder, der kein Hotel hat. Oder eine Bank. Oder sonst ein Unternehmen, das der Opa im Dritten Reich von reichen Juden erbeutet hat und aus Gründen, die mir persönlich nicht ganz klar sind, bis heute behalten durfte.

Für die ohne Hotel (der BOH: Bürger ohne Hotel … wird wohl bald ein Fachbegriff werden, denke ich) sieht es düster aus – und erst recht für ihre Kinder, die gar nichts mehr zum Erben haben:

http://www.wdr5.de/wdr-5-startseite/thementag-armut.html

Die heimliche Angst der Mittelschicht

Die Mittelschicht schrumpft, die Gefahr des sozialen Abstiegs wächst. Die Angst vor der Armut geht um. Längst ist sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Denn in Zeiten von Hartz IV, globalen Finanzkrisen und einer wachsenden Staatsverschuldung wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Und während Politiker darüber streiten, wie viel Steuersenkung, wie viel Sozialstaat in diesen Zeiten noch sein kann und sein darf, kommen die Einschüsse für den Mittelstand spürbar näher. Selbst große Konzerne treibt es in die Insolvenz, Lebensstellungen gibt es kaum noch, Arbeitslosigkeit droht überall, das Gesundheitssystem krankt, die Rente ist längst nicht mehr sicher – und was auf die nachfolgenden Generationen zukommt, kann keiner sagen.

Selbst große Krankenkassen die die DAK, ausgesaugt von Pharmamafia und Ärztegier (30% Gehaltszuwachs im Krisenjahr 2009 – alles frisch vom Sozialbudget abgezogen, weshalb man Arbeitslosen jetzt auch noch die Rentenbeiträge gestrichen hat) kommen ins Straucheln … ein Ausblick auf die nächste Krise, die uns erwartet: die Vernichtung der Krankenkassen, was für uns heißt: ärztliche Leistungen nur noch gegen Bargeld. Viel Bargeld.

Immer mehr Menschen, die gestern noch zur Mittelschicht zählten, finden sich heute dort wieder, wo immer die anderen waren: am unteren Rand. Eine gute Ausbildung scheint keine Garantie mehr für ein gutes Einkommen – und plötzlich fehlt das Geld für das, was früher selbstverständlich war.

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/10.06.2010-06.05/b/ausgebremst-und-abgehaengt.html

Das „Morgenecho“ begleitet eine Familie, die gegen diesen Abstieg kämpft und versucht, sich trotz der Zukunftsangst ein Stück Normalität zu bewahren. Aber wie kann das gelingen, wenn für Zoobesuche und den Sportverein plötzlich kein Geld mehr da ist? Wenn der Familienurlaub nicht mehr drin ist und auch die Wohnung zu teuer wird? Droht mit dem finanziellen Abstieg auch zwangsläufig der Ausstieg aus dem sozialen Umfeld? Außerdem fragen wir im Interview nach Ursachen und Folgen der schrumpfenden Mittelschicht: Wer wird für den sozialen Zusammenhalt sorgen? Ist mit einer Repolitisierung der Gesellschaft zu rechnen? Oder wird uns das Schicksal unserer Mitmenschen vor dem Hintergrund existentieller Ängste zunehmend gleichgültig?

Das ist der wirkliche Sport des kleinen Mannes geworden: so zu tun, als sei noch alles in Ordnung. Dabei müßte das rote Fähnchen anstatt das Deutschlandfähnchen aus dem Auto hängen, anstatt Fußball gucken wäre Maobibel angesagt … immerhin macht China alles besser als wir und ist der Motor der Welt geworden. Nur kann man nicht ewig so tun, als sei noch alles in Ordnung. Selbst ich muß nur vor die Tür gehen und sehe, das da irgendwas nicht in Ordnung ist. Wohnungen stehen leer, Häuser werden unverkäuflich, traumhafte Grundstücke wandern nur noch von Makler zu Makler – jenseits der offiziellen Nachrichten hat die Krise längst den Alltag erreicht. Nur für die Kanzlerin ist sie mal wieder vorbei, weil sie und ihre Minister jetzt mal auf eine Gehaltserhöhung verzichtet haben, wo eine Kürzung ein positives Signal gewesen wäre.

http://www.wdr5.de/sendungen/funkhausgespraeche/s/d/10.06.2010-20.05/b/was-die-reichen-uebrig-lassen.html

Bis zu einer Million Menschen täglich werden in Deutschland von Lebensmitteltafeln versorgt. Bedingung ist dort in der Regel, dass man seinen Hartz IV-Bescheid vorzeigen muss. Inzwischen gibt es in Deutschland eine dichte Infrastruktur zur Versorgung von Bedürftigen auf ehrenamtlicher Basis: Nicht nur Lebensmitteltafeln, sondern auch Kleiderkammern und Sozialkaufhäuser. Wird hier Nothilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen geleistet? Oder ersetzt privates Engagement berechtigte Ansprüche an den Staat?

Das Ärgerliche ist: weder noch. Hier entsorgen nur Firmen kostenlos ihre Abfälle, für deren Beseitigung sie sonst teuer bezahlen müssten. Und andere polieren ihr Ego auf. Hier wird nur auf demütigende Art und Weise vergammelte Nahrung entsorgt – auf Kosten der Gesundheit der Armen. Das ist die brutale Wirklichkeit hinter den “Tafeln”, die nur leider … ungern gesehen wird. Schade, das das jetzt nicht zur Sprache kommen wird, obwohl es genügend Informationen dazu gäbe (wir berichteten).

Sinnvoll ist meiner Meinung nach, mal darauf hinzuweisen, das wir Nutzvieh sind. Nutzvieh, das sich begeistert melken läßt, wenn man nur Fußball überträgt. Gut, das … läßt sich ja machen. Dann lesen die auch nicht soviel und ersparen sich unangenehme Wahrheiten:

http://www.wdr5.de/sendungen/profit/s/d/10.06.2010-18.05/b/die-mittelschicht.html

Die Steuer- und Abgabenlast der deutschen Haushalte liegt laut Bund der Steuerzahler über dem Durchschnitt aller OECD-Länder. Vor allem die Mittelschicht wird zur Kasse gebeten. „Die Mitte wird von der hohen Steuer- und Abgabenbelastung erdrückt“, so der Bund der Steuerzahler – mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Zahlen für die Spendierhose der Politik: immer wieder gerne. Der Verein zur Rettung notleidender Superreicher nimmt Spenden ohne Quittung jederzeit gerne entgegen – egal wie und woher.

Dankenswerterweie unternimmt WDR 5 auch wieder einen Ausflug in die Zukunft:

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/10.06.2010-19.05/b/armut.html

Die Mittelschicht als politische Klasse – oder: Ohne die breite Masse keine Moderne…? “Politikum” möchte wissen, was passierte, wenn unsere Mittelschicht weg bricht, weil ein großer Teil verarmt und ein deutlich kleinerer Teil es schafft, in die Klasse der Reichen aufzusteigen. Was bedeutete dies für die demokratische Entwicklung? Wäre noch Pluralität gegeben? Oder doch nur noch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Bundestag und Regierung repräsentiert? Wäre dies ein Rückfall in vor-moderne Zeiten – oder gar eine Erleichterung für die Entscheidungsfindungsprozesse, die für die Zukunft Deutschlands wichtig sind…?

Und hier … wird es ganz ganz kriminell, je geradezu verfassungsfeindlich. Aber wir sind inzwischen soweit, das es niemanden mehr interessiert – noch merkt es jemand.

Alleine darüber nachzudenken, das die Monarchie oder Diktatur eine “Erleichterung für Entscheidungsprozesse” darstellt, zeigt, das man schon lange nicht mehr mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern insgeheim schon eine andere Republik für … wünschenswert hält.

Vielleicht Zeit, mal wieder an das Grundgesetz zu erinnern:

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auf Deutsch: murkst ruhig an eurer Elitendiktatur herum … wir dürfen dann aber auch schießen. Sowas soll im Übrigen ungemein befreiend sein, habe ich mal gehört.

Kurz und gut … ich bin enttäuscht vom Thementag auf WDR 5. Ich hätte gerne mehr erfahren über die gezielte Vernichtung und Eliminierung des BOH in Deutschland, hätte gerne mehr erfahren darüber, warum diese Armut per Gesetz beschlossen wurde, die Einsparungen aber nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet wurden, hätte gerne gehabt, das breitere Schichten über das Konzept hinter der “Tafel” informiert werden, das Arbeitslose als Abfalltonne auf zwei Beinen ansieht.

Und ich hätte gerne mehr darüber erfahren, wie man das alles mit diesen Gesetzen in Zusammenhang bringt:

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Dann hätte ich gerne gewußt, wann denn die staatliche Gewalt zum Schutz der entrechteten und entwürdigten menschlichen Ausschußware eingesetzt wird … oder ab wann ich selber diese Gewalt sein muß, um Demokratie, Menschenrechte und normalen menschlichen Anstand in Deutschland zu retten.

Quelle und Copyright: Eifelphilosoph Blog – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

© Wahrheiten.org

In einer Zeit, in der es die Staatshierarchie desjenigen Landes, welches Exportweltmeister ist oder war – und dies seit mehreren Jahren – keine andere Möglichkeit erkannte, ihre Aktivitäten zum Wohle des Staates so zu entwickeln, dass dieses Land nunmehr eine gigantische Staatsverschuldung aufzuweisen hat und de facto pleite ist, darf der Bürger dieses Landes die Frage stellen:

Was nun?

Da der Staat offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, die seit Jahrzehnten, auch mit Rücksicht auf zunehmende Belastung der kommenden Generation, angemahnte und verkündete ausufernde Verschuldung zu stoppen, darf, wegen seiner Unfähigkeit eine ordentliche Haushaltspolitik zu führen (folgend derjenigen einer schwäbischen Hausfrau), das Folgende konstatiert werden:

Die Politik wird in fast allen gesellschaftlichen Bereichen auf «Gerechtigkeit» ausgerichtet. Allen soll es gut gehen; am besten gleich gut. Die Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand und Wachstum wurden und werden entsprechend vernachlässigt. Da nicht alles staatlich Versprochene und Verordnete realisierbar und finanzierbar war und ist, ereignete sich der bekannte finanzielle Zustand des Staates.

Da der Staat die Bürger (angeblicher Souverän) von den Entscheidungen des Staates, unter Ausschluss des Artikels 20 GG, entmündigt hat, stellt sich der Staat in toto nunmehr so dar:

Die da oben als Machtclique, wir da unten als gezwungener Akzeptant jeglichen Treibens da oben, inkl. Zahlens von Schulden anderer Staaten durch uns, obwohl vertraglich untersagt.

Die Quittung ist zunehmender Frust und Enthaltungen bei den üblichen zahlreichen Wiederholungswahlen auf den drei Verwaltungsebenen des Staates. D. h., die da oben werden immer einsamer. Das stört sie aber nicht. Im Gegenteil. Es ist das, was sie durch Exmatrikulation der Bürger vom Staatsgeschehen erreichen wollten: Ungestörte Aktivitäten im geschlossenen Zirkel zusammen mit Freunden europäischer Nachbarschaften.

Unter all den miserablen Ergebnissen einer 30-jährigen Politik der Verhinderung wirklicher Staatsreformen ist wohl das Scheitern der Familienpolitik die Bedeutendste. Beweis: Noch nie wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie heute. 2009 waren es noch 651.000. Und die Rentner werden immer mehr und älter. Wer kritisch in die deutsche Zukunft schaut, wird sich Fragen stellen, ob es verantwortungsvoll ist, bei dem derzeitigen Zustand des Staates, hier Kinder in die Welt zu setzen.

Peter Kuntze meint dazu:

„Mit dem Ideenmix aus Werte-Realismus und Egalitarismus haben Union, SPD, FDP und Grüne geistig und finanziell eine Staatskrise herbeigeführt, deren Bewältigung sie immer wieder aufgeschoben haben, so dass das Land jetzt quasi mit dem Rücken zur Wand steht. Ein (offizieller) Schuldenberg von fast 1,8 Billionen Euro, aufgeblähte und nicht finanzierbare Sozialsysteme, taumelnde Bundesländer, bankrotte Städte und Kommunen – der Ernstfall, den die politische Klasse stets verdrängt hat, ist da und erfordert, was aus Feigheit, Bequemlichkeit und Schwäche jahrelang unterblieben ist: Entscheidungen.

Auf der wahren Agenda 2010 stehen schmerzhafte Einschnitte statt weiterer Umverteilungen mit lockerer Hand, rigorose Benennungen dessen, was dem Gemeinwohl nutzt, und was ihm schadet – mithin die radikale Umkehr aller bisherigen Politik.“

Diese fokussierte sich in der Vergangenheit auf folgenden nunmehr erreichten Zustand des sozialisierten Staates Bundesrepublik Deutschland, der sich in einem Satz prägnant darstellen lässt:

Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm, ob reich, der bei Ausnutzung seiner „sozialen Möglichkeiten“ nicht Anspruch auf irgendeine „Hilfe“ des Gießkannensystems Sozialstaat hätte.

Der Staat weiß nicht mehr weiter. Genau genommen ist er seit Jahren pleite. Dieser Zustand wird zementiert durch Festhalten an einer Ideologie, dem so genannten Sozialstaatsmodell, welches 60-70% der Menschen abhängig von ihm, dem Staat, machte, indem er sie entmündigte, anstatt, dass diese Menschen abhängig von dem Einkommen aus eigener Arbeit sind.

Der jetzige Zustand des Staates wurde dadurch erreicht, dass er seit seiner Geschäftseröffnung vor 60 Jahren, einzelne Artikel des GG so veränderte, wie es ihm beliebte, um dann festzulegen, was das Wohl des Volkes ist. Wenn niemandem da oben etwas zur Besserung des Zustandes einfällt und der jetzige Zustand gerade noch dazu dient, die Staatshierarchie bis zum wahrscheinlichen Untergang des Euro über die Runden zu retten, sollte man doch mal überlegen, ob nunmehr nicht das Volk mit in die Verantwortung einbezogen werden sollte, wie es das Grundgesetz als Muss-Bestimmung in Art. 20 GG vorsah:

ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS.

Wenn alle Möglichkeiten politischer Aktivität eines Volkes auf die 4-jährige Abgabe eines Stimmzettels für die Wahl einer Partei verbraucht sind, dann wurde somit dafür Sorge getragen, dass das Volk nicht viel zu sagen hat. Es wurde ausgeschlossen von jeglicher Primär-Aktivität für seine Lebensgestaltung.

Viele Menschen sehen dies anders; vor allem alle diejenigen, die „jenseits des Volkes“ mit oder für die jeweiligen Aktivitäten der Hierarchie des Staates eingeschraubt wurden. Weiter zähle ich alle diejenigen dazu, die ihre Existenz nicht mehr der Leistung und des Erfolges eigener Arbeit zu verdanken haben, sondern den Schulden-finanzierten Subsidien einer Staats-Organisation.

Dies sorgte dafür, dass die jetzige beklagenswerte Situation des Staates nicht das Ergebnis der Aktivitäten eines ärgerlichen Gottes ist, sondern „home made“ wurde durch eine Staatshierarchie, die ihren Maschinismus einer Ideologie geopfert hatte, die sich als Volkskrankheit, besonders in Europa als extrem virulent darstellte und entwickelte, nämlich der Ideologie von der Machbarkeit des alles versorgenden „Wohlfahrtstaates“.

Der Abschied von ihm, dem Wohlfahrtstaat, wird den Gouvernanten noch schwerer fallen als den Bürgern. Nur: Trauen Sie der Merkel-Mannschaft einen einzigen Schritt der Entfernung von ihrem geliebten „unsozialen Sozialstaat“ zu, der sie und uns wieder in die Nachbarschaft der natürlichen Leistungsgesellschaft führt?

Was diese, die ehemalige Leistungsgesellschaft, nach Neubeginn des totalen Niederganges von Staat und Volk vor 60 Jahren vollbrachte, war das weltberühmte Deutsche Wirtschaftswunder, inkl. Staatsreserven von 6 Mrd. DM (Gegenwert: 30 Mrd. Euro von heute).

Können Sie sich vorstellen, dass Merkel + Co. definitiv anfangen zu sparen, was bereits seit Jahrzehnten auf dem Staatsprogramm steht und immer wieder versprochen wurde?

WOHL KAUM, denn die nächsten Steuererhöhungen „zum Weitermachen der Hierarchie, wie bisher“ sind bereits angekündigt.

Der Zustand des Staates wurde durch Werbung derjenigen Organisation ermöglicht, die als einzige die Macht hat, das Volk in die Richtung zu beeinflussen, die der „political correctness“ entspricht. Es ist die Medienindustrie. Sie unterstützte bereits die Goebbel´sche Propagandamaschine und hat entsprechend ihrer damaligen Erfahrungen kapiert, dass man die besten Geschäfte macht, indem man die Interessen der Staatshierarchie unterstützt.

Journalisten sind letztlich nichts anderes als Geschäftsleute oder Politiker, wenn es um unser aller Unfähigkeit geht, Antworten zu finden auf die existenzielle Bedrohung, die der angebliche Klimawandel und die Ausbeutung unserer Ressourcen darstellen. Wir kümmern uns um die kurzfristigen Bedürfnisse und geben unseren schnellen Begierden nach.

Darüber vergessen wir, unser langfristiges Überleben zu sichern. Dieses findet nicht statt, indem man auf Biegen und Brechen an einer Ideologie festhält, die bislang nichts weiter produzierte, als jährlich steigende Verschuldung, und Abhängigkeiten der Bürger von Schulden-finanzierten Subsidien des Staates.

Links liegen bleiben die mittelständische Industrie und die den Staat tragenden tausenden von Kleinbetrieben. In gegenseitiger Abhängigkeit wirkt so der Automatismus des „gibst Du mir, geb´ ich dir“. Gibst Du mir die von mir erwünschten farbgestylten Berichte in den Massenmedien, verschaffe ich Dir Werbung und Aufträge von den Bonzen der Großindustrie.

So kommt Deutschland dank des überflüssigen Volksschädlings, dem „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG), endlich mal auf einen ersten Platz, nämlich als das Land mit den höchsten Energiepreisen der Industriestaaten. Schon Pius IV. praktizierte Anfang des 16. Jahrhunderts mit der Drohung des Fegefeuers den Ablasshandel um die Seelen der Zahlenden. Genau wie die aufgewärmte Jetztzeit mit dem Klimamärchen und dem CO2-Handel.

Das alles, was hier nun – bekannt seit langem – aufgezählt wurde, ist dermaßen desaströs, dass endlich das eintreten wird, was dringend notwendig ist: Der Staat muss sparen.

Da der Staat definitiv nicht mit Geld umgehen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht brauchte, weil seine Bürger im Obligo stehen, kann eine entsprechende Lösung des Problems nur mit Hilfe von einschneidenden Änderungen der Organisation des Staates, seines Aufgabenkataloges und des Steuersystems selbst gefunden werden.

Ich erlaube mir aus dem bereits 2003 erschienenen Buch „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“ zu zitieren:

Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau:

Welches sind die unumgänglichen Änderungen, die Deutschland wieder auf Kurs in eine relativ gesicherte Zukunft manövrieren könnten? Zunächst muss eine Regierung den Mut haben, dem Volk unter Inanspruchnahme aller Medien ganz klar, ohne jeden Schnörkel, zu erklären, dass das Land jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat und demzufolge pleite ist.

Das zur Gesundung zu erstellende Programm muss schnell und zügig erarbeitet werden. Einsprüche von Seiten der Gewerkschaften und Interessenverbänden gegen ein Programm, was nicht aus Blut, aber aus viel Schweiß und Tränen bestehen wird, müssen kurz und kräftig abgewehrt werden. Beamte sind an ihre Pflichten gegenüber dem Staat zu ermahnen.

… Das wird sich ereignen. Aber wann? Genau dann, wenn die Deutschen dafür reif sind, zu erkennen, dass ein wesentlicher Teil dessen, was Ihnen die Politiker als vorteilhaft für sie, die Wähler, verkaufen, in Wirklichkeit nur Ihnen, den Politikern, dient. Dazu müssen die Deutschen lernen, Ihre Politiker kritischer zu betrachten. Dies kann nur gelingen, wenn sie ihre ererbte Beamtenhörigkeit ablegen. Wenn sie das nicht können, werden sie die Quittung dafür erhalten, wie in der Vergangenheit.

Grundgesetzänderungen:

1. Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.
2. Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.
3. Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unternehmerschaft, Gewerkschaften und Bürgern aller Berufe zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. Vier Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.
4. In die neue Verfassung wird eingearbeitet, dass das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder Gesetzesänderungen befragt werden muss.
5. Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.
6. Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, dass sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.
7. Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.
8. Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.
9. Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von drei international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.
10. Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.
11. Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, dass der Verordnungs- und Gesetzesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstattengeht.

Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:

Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen, alle Uhren einmal auf Null zu stellen. Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muss sein, dass die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleiß usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945.

Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder! Und wenn das nicht geschieht?

Dann wird Deutschland eines Tages als das verschwinden, was es heute noch ist. Vielleicht wird es eine Provinz in einem Vereinten Europa. Vielleicht wird es die Beute von Asylanten und Immigranten. Wer weiß?

Dieser eben ausgebreitete Wunschzettel wird sich aber nicht ereignen. Was wird sich denn aber ereignen? Zum Sparen des Staates? Gar nichts. Jedenfalls nichts, was die jährliche Neuverschuldung eliminiert. Wieso das denn? Weil es nicht mehr zu machen ist. Die Zeit und die Möglichkeiten sind verpasst.

Es wird ein Plänchen zum Sparen geben. Ein kleines. Gerade groß genug, so dass die Medien es im Auftrage der Regierung verschönern und zur Heldentat vergrößern und umstricken können.

Gestrickt wird längst an einer Europäisierung der Gesamtschulden der EU-Länder. Keine Einzelregierung, kein Minister ist dann noch verantwortlich. Alles kann auf Brüssel geschoben werden. Die Wege dahin sind geebnet. Die ersten Schritte getan. Niemand opponierte.

Die gewählte Methode? Genau diejenige, die Jean-Claude Juncker als “EU-System” im Spiegel 52/1999 folgendermaßen beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Dazu schreibt die „Zivile Koalition“:

„Der 9.Mai war ein historischer Tag… Ein kalter Putsch gegen die europäischen Verträge, die Verfassung und die Stabilität des Euro. 750 Mrd. Euro zur „Rettung“ der Währung – beschlossen und verkündet über Nacht.

Jeder Rest an Stabilitätskultur in Europa – hinweggefegt. Und mit dieser Katastrophe ist dann gleich der Weg frei für die nächste: Eine zentralistische Wirtschaftsregierung. Was national misslang, werden dann in letzter Konsequenz nicht gewählte und auch nicht abwählbare EU-Kommissare …übernehmen.“

Dies ist nicht nur ein Plan. Er befindet sich bereits in der Ausführung. So kann Mama Merkel dann alle lästigen Verantwortungen für ihre Kinder, für ihr Volk, für ca. 80 Millionen Menschen, nach Brüssel delegieren, für diese Tat dann einen neuen Ehren-Präsidentenposten erhalten, mit Titel und Ehrendoktorwürden, mit fantastischer Versorgung, bengalischer Beleuchtung, eingebauter Spieldose etc. für… Ja, für was denn?

Zumindest dafür, dass sie, der Gebrauchsanweisung von Alt-Kanzler Kohl folgend, Probleme auszusitzen Folge leistete und dem Volk die Sorge um seine komplizierte Zukunft abnahm, indem sie die Medien orientierte, das Volk freizustellen vom Konsum unangenehmer Nachrichten über den eigenen Furcht erregenden Zustand, wie oben detailliert erörtert.

Den wirklichen Zustand, der bislang mit Klima, CO2, Schweinegrippe, Ozonloch, Waldsterben, Vogelgrippe etc., ect. zugekleistert wurde, dieser Zustand Deutschlands, erreicht durch wirkliche Reformverhinderungen seit mehreren Jahrzehnten, er ist dabei, sich nach oben, ans Tageslicht durchzudrängeln. Und das Gesamtergebnis, wie nennt man so etwas?

Volk ohne Recht; Volk ohne Macht.

Ja, das sind wir wohl. Und ohne pessimistische Zuckungen zu erzeugen, darf wohl konstatiert werden, dass die Zeit der souveränen Einzelstaaten der EU nun endgültig dem Ende entgegen geht und in den lange geplanten europäischen Zentralismus mündet.

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

Quelle und Copyright: Wahrheiten.org – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ist kompetent. Sie weiß wie man einen Staat kaputtwirtschaftet: Durch Selektion.

Früher, als Umweltministerin, verkippte unsere aktuelle Bundeskanzlerin radioaktiven Müll in unsichere Schachtanlagen. Heute verkippt sie das erwirtschaftete Geld des Steuerzahlers in korrupte Bankgeschäfte. Ihre Partei erhält über die Jahre hinweg dafür zur Belohnung Spenden in Millionenhöhe. Schließlich muss das Wildschweinessen, der Kaviar und auch der Champagner ja von irgendwas bezahlt werden. Wenn es denn etwas gibt, was diese Einnahmen übersteigt, dann bezahlt man es von der letzten Diätenerhöhung.

Zur Kundgebung des neuerlichen Sparkurses der schwarz/gelben Koalition kam unsere Bundeskanzlerin nicht etwa mit der Strassen-, oder U-Bahn.. nein, das wäre ja zu bürgerlich. Eine solche Benutzung ist für eine Kanzlerin unchic. Da muss schon eine gepanzerte Oberklasse-Limousine her. Davon haben sie schließlich 49 an der Zahl – also müssen sie auch genutzt werden. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275.000 Euro. Um den Gesamtpreis zu verdeutlichen: 13.475.000 Euro!

Und damit auch weiterhin in Saus und Braus gelebt werden kann, muss der Bürger nun noch mehr hergeben und sei es das letzte Hemd. Aber wen stört das schon? Die Sonne lacht, die Fussballweltmeisterschaft steht vor der Tür und ob eines Titels ist längst vergessen wer die Übeltäter sind die den Staat Deutschland an die Wand gefahren haben.

Genießen Sie den Sommer! Schließlich ist es die wohl kostengünstigste Saison. Das was Sie nun sparen, werden Sie im Winter dringend brauchen!

Quelle und Copyright: DUCKHOME – Verteiler: RSS Server Netzwerk

Der Rückhalt in der Bevölkerung für den Euro schwindet tagtäglich mehr. Immer lauter wird, selbst von Wirtschaftsexperten, eine Forderung aufgestellt, die bisher als absolutes Tabu galt: Die Rückkehr zur Deutschen Mark.

Die EU hat bekanntlich einen milliardenschweren Rettungsfond aufgelegt, mit dem die Union Haushaltssündern wie Griechenland hilft. Aus der einstigen Stabilitätsgemeinschaft (EWG) ist eine reine Transferunion geworden, bei der insbesondere die Deutschen immer mehr zur Kasse gebeten werden.

Nachdem für die sogenannte Griechenlandhilfe die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages de facto außer Kraft gesetzt wurden, erkennen immer mehr Menschen, dass die Eurozone keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, stattdessen der Euro mittlerweile unsere Ersparnisse gefährdet.

Selbst die seriöse Börsenzeitung legt mittlerweile der Bundesbank nahe, wieder DM-Geldnoten zu drucken. Die Erwartungshaltung nach Einführung des Euros war groß: Die sogenannte europäische Gemeinschaftswährung sollte ein Bollwerk gegen Inflation, gegen ausufernde Staatsverschuldung und zu viele Markteingriffe des Staates sein. Mittlerweile ist dieses System in sich zusammengebrochen. Der Traum ist ausgeträumt. Spekulanten greifen derzeit ein europäisches Land nach dem anderen an, das entwertet den Euro mehr und mehr.

Aus diesem Grunde fordert pro NRW mittelfristig die Wiedereinführung der DM. Hierzu stellt pro NRW das folgende Konzept zur Diskussion:

Die DM wird in der Bundesrepublik zunächst als Buchgeld mit einer Übergangsfrist von einem Jahr eingeführt. Während dieser Zeit gilt der Euro noch als offizielles Zahlungsmittel. Überweisungen und sonstige Bankgeschäfte können jedoch bereits in DM durchgeführt werden.

DM-Scheine und Münzen werden wieder eingeführt. Während einer Übergangszeit von zwei oder drei Monaten gilt die doppelte Währungsführung.

Das Euro-Bargeld wird als offizielles Zahlungsmittel abgeschafft, zur Buchwährung zurückgestuft und dient nur noch als virtuelle Währung während die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik wieder mit DM bezahlen können.

Der festgesetzte DM/Euro-Wechselkurs von 1,95583 DM je Euro wird aufgehoben, wodurch verhindert wird, dass ein schwacher Euro die DM automatisch abwertet. Dadurch ist die DM, wie vor 1998, wieder unabhängig…….

Quelle & Copyright: PRO NRW – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

von Dirk Friedrich

Außereuropäische Immobilien als Schutz und Anlagealternative

Nicht in Vergessenheit geraten ist, dass die Weltwirtschaftskrise ihren Ursprung im Immobiliensektor genommen hat. Verschiedene Gründe sorgten für einen Immobilienboom nicht nur in den beliebten Zentren der Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa. Die spanischen Küsten belegen mit ihren zahlreichen Investitionsruinen den vorherigen Boom mit astronomischen Preisen. Auch viele andere entwickelte Immobilienmärkte weltweit weisen die gleichen Merkmale des beendeten Booms auf. Selbst zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Immobilienkrise, die sich zu einer Krise der Finanzbranche wandelt und letztendlich zu einer ausgewachsenen Weltwirtschaftskrise inklusive der Wahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten kulminierte, sind die Nachwehen des Zusammenbruchs bei Immobilien nicht ausgestanden. Da die Krise mit Wertverlusten bei Immobilien ihren Anfang nahm, hat der Ruf der Immobilie als sichere Anlage in Krisenzeiten erheblichen Schaden erlitten.

Die Immobilie hat insbesondere den Ruf einer inflationssicheren Anlage. Das Häuschen im Grünen, das Wohneigentum, ist das Ziel vieler Lebensplanungen und Objekt von Träumen und Wünschen. Es gilt noch immer viel, das eigene Dach über dem Kopf zu haben. Getroffen von zwei Währungsreformen auf deutschem Boden hat die Immobilie insbesondere unter der ältesten Generation den Ruf, eine gewisse Beständigkeit in unsicheren Zeiten zu verleihen. In vielen Ländern wurde gerade dieses Merkmal durch die Immobilienkrise beschädigt. Die Sinnhaftigkeit eines Vermögensgegenstands, der auch im Hinblick auf Krisenzeiten angeschafft wird, in diesen aber seinen Wert verliert, ist zu hinterfragen.

Das gilt vor allem in schweren wirtschaftlichen Zeiten wie diesen. Die Krise des Staatshaushalts und der Verfall des Euros gegenüber dem Gold – der Wechselkurs zum amerikanischen Dollar ist insoweit eher belanglos – erinnern im Zusammenspiel an die Erforderlichkeit zur Durchführung von Währungsreformen. Die Einführung der Deutschen Mark nach dem zweiten Weltkrieg ist eng verknüpft mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, der weniger einem Wunder denn freier Marktwirtschaft zuzuschreiben ist. Fast in Vergessenheit geraten ist jedoch, dass die Einführung der D-Mark zur wirtschaftlichen Neuverfassung Deutschlands weitreichende Interventionen in Vermögen und Eigentum mit sich brachte. Mit dem Lastenausgleichsgesetz wurden die Kosten des Wiederaufbaus verteilt. In der Praämbel zum Lastenausgleichsgesetz ist womöglich die erste Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit in bundesdeutschen Gesetzen zu finden. Es heißt dort, mit dem Lastenausgleichsgesetz werde der Anspruch „der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten“ anerkannt. Krieg und das ihn begleitende Unrecht, das Unglück, den Tod und das Leid, das er mit sich bringt, sind der extreme Ausdruck politisch bewirkter Beliebigkeit, der das Schicksal Einzelner unterliegt. Wenn dem einen die Familie genommen und das Eigene zerstört wird, der andere aber ungeschoren davon kommt, so erschallt der Ruf nach einem horizontalen Ausgleich zwischen den Beteiligten. Diesen horizontalen Ausgleich zu bewirken ist das Unternehmen des Staats. Über diesen kommt es zur Haftungsgemeinschaft zwischen Nachbarn und Nicht-Nachbarn.

Das historische Beispiel hierfür sind die mit dem Lastenausgleichsgesetz beschlossenen Ausgleichsabgaben. Für die Vermögensabgabe wurde das nach dem Krieg verbliebene Vermögen der Deutschen taxiert und ein Freibetrag von 150.000 DM abgezogen. Vom Überschuss musste die Hälfte in vierteljährlichen Raten über den Lauf von 30 Jahren entrichtet werden. Es wurde auf die Vermögen zugegriffen, die den Krieg in Form von Immobilien, Wertgegenständen oder anderer Form überstanden. Entschädigt wurden die, die durch den Krieg alles verloren hatten, etwa weil sie aus den verlorenen Ostgebieten vertrieben wurden mit nicht mehr als der Kleidung an ihrem Leib.

Der Euro-Rettungsschirm kann im schlimmsten Fall ähnlich funktionieren. Sollte er greifen müssen, so würde die resultierende Inflation alle Geldnutzer des Euros treffen. Die aufgebrachten Mittel wiederum würden an diejenigen verteilt, die alles verloren haben. Der Unterschied liegt in der Art des Verlusts. Die Vertriebenen des zweiten Weltkriegs haben Haus, Heim und häufig Familienmitglieder verloren. Sie standen vor dem Nichts. Die durch den Euro-Rettungsschirm bewirkte europäische Haftungsgemeinschaft rettet die Rentner, staatlich alimentierte Arbeitslose und die Bezieher von Beamtenbezügen solcher Staaten, die seit Jahren nur durch Umverteilung anderer Leute Wohlstand glänzen. Die Vertriebenen waren Opfer, zu deren Hilfe umverteilt wurde. Die Adressaten der Euro-Haftungsgemeinschaft sind schon jetzt die Empfänger von Transferzahlungen.

Immobilieneigentümer sind durch diese drohende Umverteilung gigantischen Ausmaßes besonders gefährdet. Sie können erstens nicht fliehen. Laufende Einnahmen aus Immobilien werden zweitens durch Inflation aufgerieben. Da Mieterhöhungen schwer durchzusetzen sind, trifft die Inflation die vermietete Immobilie schwer. Drittens sind Immobilienpreise in Zeiten ökonomischer Krisen der Gefahr eines Verfalls ausgesetzt, wodurch Vermieter wie Selbstnutzer bedroht sind. Andersartige Vermögensgegenstände, insbesondere privat verwahrtes Gold, bieten einen wesentlich besseren Schutz gegen Inflation und staatlichen Zugriff.

Gleichwohl sollte die Immobilie als Fluchtmöglichkeit vor dem direkten konfiskatorischen Zugriff und durch Inflation nicht abgeschrieben werden. Wie das Lastenausgleichgesetz zeigt, kommt es auf den geographischen Umfang der hergestellten Haftungsgemeinschaft an. Die Ausgleichsabgaben betrafen Deutsche. Der Euro-Rettungsschirm betrifft den Euro-Raum, eventuelle auch den europäischen Wirtschaftsraum. Ausweichmöglichkeiten bieten sich in vielen Ländern der Erde. Gerade die – derzeit noch – aufstrebenden asiatischen Zentren bieten Alternativen zu den überregulierten, strangulierten, dem Verfall Preis gegebenen europäischen und amerikanischen Märkten. Die Metropolen der Region wie Shanghai, Peking, Singapur und Hong Kong mögen für den privaten Investor zu teuer sein. In deren Fahrwasser gibt es jedoch einige Länder, die als die neuen Tiger gelten können. Vietnam, Thailand, Malaysia, Kambodscha, Indonesien und Indien mögen erschwingliche Anlagemöglichkeiten für Immobilienkäufer bieten. Teilweise sind sie schon als Urlaubsland für Deutsche beliebt wie Thailand oder im Tourismus aufstrebend wie Vietnam. Vietnam etwa hat etablierte Immobilienmärkte in seiner Hauptstadt Hanoi und in Ho-Tschi-Minh-Stadt. Unter Vietnamesen sind Immobilien eine beliebte Anlageklasse, da der Export von Kapital und damit Erwerb ausländischer Vermögensgegenstände für Vietnamesen verboten ist. Der Erwerb von Eigentumswohnungen und deren Vermietung an Expatriats wird von manchem als lukratives Geschäft gesehen.

Zweifellos erfordert ein solches Investment hervorragende Marktkenntnis und bringt hohes Risiko mit sich. Die Gewinnaussichten erscheinen jedoch ungleich besser als die des Immobilienerwerbs in Deutschland. Berücksichtigt man, dass Immobilien ihren Nimbus der Krisenfestigkeit in den entwickelten Volkswirtschaften verloren haben, so verschiebt sich die Chancenabwägung um weitere Punkte in Richtung der spekulativeren Märkte. Gerade für Expats oder regelmäßige Urlauber in der Region kann es sich daher lohnen, entsprechende Schritte zu unternehmen, mit denen der lokale Markt ausgelotet wird. Für Immobilienunternehmer dagegen bietet sich eine spannende Möglichkeit, den deutschen Immobilienanleger von den Fesseln deutscher Regulierungen zu befreien.

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© holly / PIXELIO

In den Massenmedien gibt es derzeit zwei Kernthemen: Wer wird der nächste Bundesgrüßaugust und welche Sparmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen kommen auf uns zu.

Vielleicht haben die meisten Bürger es längst vergessen, aber wir, das Volk, wir sind der Souverän. Wir bestimmen doch, wo es langgeht und welche Politik gemacht wird, oder?

Stattdessen sitzen unfähige Lobbyistenkunden – auch Abgeordnete genannt – in Berlin und vertreten alles, nur nicht uns, das Wahlvolk.

Auf der Seite der Welt wurden am 02.06.2010 per Umfrage folgende Kandidaten zur Nachfolge Horst Köhlers angeboten:

Peer Steinbrück
Margot Käßmann
Gesine Schwan
Ursula von der Leyen
Annette Schavan
Maria Böhmer
Roland Koch
Jürgen Rüttgers
Christian Wulff
Edmund Stoiber
Wolfgang Schäuble
Norbert Lammert
Klaus Töpfer
Joachim Gauck
Eberhard Diepgen
Kurt Biedenkopf
Richard Schröder
Jemand anderes

Da hatten es die Amerikaner wesentlich leichter. Sie mussten sich bei der letzten Wahl lediglich zwischen Barrack Obama und John McCain, also zwischen Pest und Cholera entscheiden – für die obige Liste fallen mir gar nicht so viele schlimme Krankheiten zum Vergleich ein.

Der sich angeblich selbst als “ich bin doch kein Unterschriftenautomat” bezeichnende Köhler hat Platz gemacht für eine andere unfähige Person, welche diesen Nicht-Staat repräsentieren soll. Was bei dieser aktuellen Diskussion jedoch völlig untergeht: Wer entscheidet eigentlich darüber, welcher Kandidat ins Rennen geschickt wird?

Lügipedia gibt Auskunft:

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen.

Hierbei geht es selbstverständlich nicht um die Auswahl der fähigsten Persönlichkeit als Vertreter für unser 80-Millionen-Volk, sondern um die hörigste, abhängigste und am besten steuerbare. Aber glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, daher kann es überhaupt nicht sein, dass solche Hintergedanken bestehen, nicht wahr?

Alles, was uns die Medien zum Thema Bundespräsident im Moment berichten, wird schon irgendwie stimmen und seine Berechtigung haben. Es besteht keinerlei Veranlassung, sich als Souverän Gedanken oder Sorgen zu machen oder sich gar einmischen zu müssen in diesen klar definierten Prozess. Wozu haben wir schließlich einen so großen und wohlorganisierten Staatsapparat?

Misstrauen ist hier völlig fehl am Platz. Genauso wie beim derzeitigen zweiten großen Kernthema, den Sparplänen der Bundesregierung. Unter anderem wurden folgende Ideen geäußert, um das längst halbtote System noch länger zu erhalten und uns Bürger weiter bis zum finalen Schluss auszupressen:

• Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7%
• unwirksame Arbeitsmarktprogramme streichen
• Missbrauch von Hartz IV eindämmen
• Rotstift bei der Arbeitslosenhilfe ansetzen
• verbesserte Integration von Ausländern
• Ausgestaltung des Kindergeldes überprüfen
• Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern
• Steuerbefreiung von Flugbenzin streichen
• Pendlerpauschale beseitigen
• Erhöhung der Mineralölsteuer
• Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
• höhere Abgaben für die Gesundheit
• Kürzungen von Steuersubventionen
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Erhöhung der Tabaksteuer
• Aussetzung der Wehrpflicht
• Sparpläne beim Elterngeld

Der Phantasie scheinen wirklich keine Grenzen gesetzt. Warten wir mal ab, was uns die sogenannten Volksvertreter im Bundeskabinett am 6. und 7. Juni 2010 alles einerseits zusammenstreichen und andererseits erhöhen werden bei ihrer “Klausurtagung” auf Schloss Meseberg. Das Wort Kabinett erinnert mich irgendwie an Lachkabinett – ist aber bedeutungslos und nur reiner Zufall.

Vertrauen Sie der Regierung, die machen das schon. Wenn demnächst behauptet wird, dass wir den Geldbeutel noch weiter aufmachen müssen, dann können Sie gewiss sein, dass dies wirklich notwendig und nur zu unserem eigenen Wohle ist. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang das Zitat aus dem Spiegel vom 30.05.2010:

Schäuble: “Belastungen kommen auf alle Bundesbürger zu”

Schäuble sieht daher Belastungen auf alle Bundesbürger zukommen. “Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen.”

Ob sich Wolfgang Schäuble auch als Bundesbürger betrachtet? Warum überhaupt dieser ganze Hickhack? Jeder Bürger zahlt einfach 100% seines Einkommens direkt ans Finanzamt. Im Gegenzug erhält er dafür eine Art Hartz-Fünf-Entschädigung, die unter dem derzeitigen Hartz-IV-Satz liegt, weil wir ja sparen müssen.

Der Vorteil wäre, es würde keine Rolle mehr spielen, ob man arbeitet oder nicht – damit sind wir über Nacht bei 0% Arbeitslosigkeit – und es wäre auch egal, wieviel man verdient, denn jeder Bürger erhält denselben Betrag. Und schwupps, das bedingungslose Grundeinkommen ist da. Es müsste dann allerdings “bedienungslos” heißen.

Ja, so läuft dieser Laden. Uns wird suggeriert, dass die da oben alles im Griff haben und auch alles nur in unserem Sinne getan wird. Obwohl natürlich jeder Mensch mit ein bisschen Restverstand sofort erkennt, wie wir hier hintergangen und ausgenommen werden, passiert nichts. Kein Wort darüber in den Medien – die sich selbst Qualitätsmedien nennen – dass es ganz offensichtlich überhaupt nicht um die Interessen der Bürger geht.

Gewisse Gemeinsamkeiten mit dem Fußball sind nicht zu übersehen. Sind Ihnen auch schon die vielen BRD-Fähnchen und -Aufkleber an den Autos und Fahnen an den Fenstern aufgefallen? Erstaunlich, wieviele Deutsche hier doch noch im eigenen Land leben. Was für ein Schwachsinn soll das bitte sein? Wem wollen diese Dödels damit denn demonstrieren, welcher Mannschaft sie bei der WM wohl die Daumen drücken? Ihren deutschen Nachbarn?

Kein Unterschied zur Politik. Auch beim Fußball sitzt der brave Bürger nur passiv vor der Glotze, springt lediglich beim Tor vor Freude auf und haut auf den Tisch, wenn wir ein Gegentor kassieren – letzteres passiert aber nicht, daher keine Panik, denn die Regierung hat alle Gegentore verboten.

Wenn in den nächsten Stunden und Tagen die geplanten Sparmaßnahmen verkündet werden, wird der Dödel dies genauso quittieren wie die Gegentore. Vor Wut haut er auf den Tisch, aber tun wird er nichts. Was denn auch? Es ist ja in unseren Sinne, so sagen die Qualitäts-Damen und -Herren. Die da oben haben doch gar keine Wahl, sie tun schließlich alles nur für uns, weil wir sie gewählt haben. Immerhin waren wir Bürger es doch, die wir lange Zeit über unseren Verhältnissen gelebt haben, nicht wahr?

Mehr als billigen Unterhaltungswert hat diese Politik nicht mehr. Natürlich sind wir selbst schuld daran, denn wir dulden diesen Zirkus seit Jahrzehnten und anstatt zu versuchen, dies zu ändern, machen wir das Spiel mit den Kreuzchen alle paar Jahre weiter mit. Nicht alle tun das, aber die allergrößte Mehrheit.

Offenbar verstehen die meisten Menschen nicht mehr, dass die Äußerungen der Regierenden im Fernsehen keine unumstößliche Tatsache sind, wie eben die leidlichen Gegentore. Aber im Gegensatz zu den politischen Entscheidungen können die Zuschauer beim Fußball wenigstens in Zeitlupe exakt erkennen, wie ein Tor zustande kam. Das ist bei dem, was Schäuble und seine Bande im Verborgenen abziehen – gar nicht zu reden von Veranstaltungen wie den Bilderbergern – nicht einmal im Ansatz möglich.

Und trotzdem muckt das Volk nicht auf. Nun, wer damit nicht einverstanden ist, der sollte die Konsequenzen ziehen und sich aus all dem zurückziehen, wo ihn irgendwelche hinterhältigen Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen treffen könnten. Ganz wird das nicht gelingen, muss jedoch auch nicht.

Ebenso muss dieser Rückzug nicht unbedingt demonstrativ erfolgen, sondern vielleicht fühlen wir uns schon deswegen gut, weil wir für uns die folgerichtigen Entscheidungen getroffen haben. Denn was brauchen wir schon an Dingen, um wirklich glücklich zu sein? Gehen Sie mal in sich. Alleine schon das Wissen, diesem Wahnsinn die kalte Schulter zeigen zu können, ist ein großer Genuss.

Daher wünsche ich Ihnen nun gute Unterhaltung. Nicht beim Fußball, sondern beim Ausklinken aus den Sparmaßnahmen. Lassen Sie doch einfach die anderen sich ärgern und sich ausnehmen, während Sie getrost dem Untergang dieses Irrsinns entgegensehen.

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Ein kleiner Wegweiser für den Staatsanleihen-Investor

(ef-LFP) Was noch vor zwei Jahren absolut undenkbar war, ist heute längst bittere Realität. Die breite Öffentlichkeit diskutiert angeregt über die Möglichkeit und Eintrittswahrscheinlichkeit von Staatspleiten. Selbst deutsche Politiker forderten jüngst die Installation einer Art supranationaler Insolvenzordnung für fallierende Staaten. Dieser Vorstoß ist aus der Sicht eines eventuell selbst einmal betroffenen Schuldners natürlich nur allzu verständlich. Da jedoch selbst eine „geordnete“ Insolvenz immer auch einen spiegelbildlichen Gläubigerverzicht nach sich zieht, stellt sich aktuell für jeden Halter von Staatsanleihen – also auch fast jeden Eigentümer von Lebensversicherungen, Rentenfonds und Bankprodukten – eine durchaus nahe liegende Frage: Wann gehen Staaten eigentlich pleite? Gibt es so etwas wie ein Alarmsignal, einen finanzökonomischen Indikator?

Die in Köln ansässige private Vermögensverwaltung Flossbach & von Storch hat in der Tat einen solchen ausfindig gemacht. Die Formel der Rheinländer für einen mutmaßlich anstehenden Staatsbankrott lautet: Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandprodukts mal durchschnittlicher gewichteter Zinssatz auf die Staatsverschuldung durch Steuerquote größer als 30. Oder weniger mathematisch: Beanspruchen die durchschnittlichen jährlichen Zinsverpflichtungen auf die Schuldensumme der öffentlichen Haushalte mehr als 30 Prozent der Steuereinnahmen desselben Jahres, wird die Situation aus haushalterischer Sicht kritisch. Ab 40, spätestens 50 Prozent wird der Haushalt unumkehrbar überlastet und ist ohne externe Unterstützungsmaßnahmen oder eben eine Insolvenz nicht mehr zu sanieren. Am konkreten Beispiel Griechenland wird das unmittelbar deutlich: Bereits Ende 2009 betrug die Staatsverschuldung der Hellenen etwa 120 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandprodukt, betrug knapp über 20 Prozent. Als der durchschnittlich zu erbringende Zinsdienst auf die griechische Staatsschuld auf über fünf Prozent stieg, war die 30-Prozent-Marke erreicht.

Die Formel verdeutlicht auch, warum Japan trotz einer gigantischen öffentlichen Schuldenlast in Höhe von gut 220 Prozent des Bruttoinlandprodukts noch keine Tragödie griechischen Ausmaßes droht. Bei einer Steuerquote von knapp 19 Prozent und einer durchschnittlichen Zinslast von einem Prozent müssen gerade einmal knapp 12 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen für den Zinsdienst aufgewendet werden. Auf fast denselben Wert kommt die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsverschuldung von zuletzt 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts, einer Steuerquote von knapp 23 Prozent und einem Durchschnittsschuldzins von drei Prozent. Um die 30-Prozent-Marke zu knacken müsste der durchschnittliche gewichtete Zinssatz für Japan auf drei, für die Bundesrepublik auf acht bis neun Prozent steigen – unveränderter Schuldenstand und Steuerquote vorausgesetzt. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hält übrigens eine Währungsreform als Entschuldungs- sprich Gläubigerverzichtsoption für geeignet und denkbar, wenn die Staatsverschuldung „eines typischen Industrielandes“ je nach Rahmenbedingungen die Spanne zwischen 140 und 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts überschreitet.

Quelle:
Wirtschaftswoche Nr. 11 vom 15.03.2010, S. 98ff: Klamme Retter

30. Mai 2010

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Vor einiger Zeit hatte an dieser Stelle ein HartzIV-Empfänger sein Leid geklagt; die meisten  der darauf verfassten Kommentare gipfelten in dem Tenor: “Selber Schuld weil arbeitsscheu, oder Schmarotzer!” Nun wage ich zu bezweifeln, ob irgendeiner dieser Kritiker sich in die Lage eines solchen Menschen versetzen kann. Viele haben doch nur gehört von einem, der einen kennt, der HartzIV-Empfänger ist und geben einfach dessen Meinung, vielleicht noch unter eigener, subjektiver Annahme, wieder.

Damit werden zwölf Millionen Bundesbürger zusätzlich abgewertet, die bereits vom Staate selber als minderwertig behandelt werden, weil die Gesetzgebung sie unter behördliches Kuratel gestellt hat. Auch Rentner mit Minirenten erhalten HartzIV-Zuwendungen. Nur nennt man sie nicht so, man nennt sie “Grundversorgung”. Das ist gut so, denn viele Ehefrauen hatten nach dem Kriege, sich ihre eingezahlten Beiträge, zum Zwecke des Familienwiederaufbaus, auszahlen lassen und später entweder aus Kostengründen, oder Terminversäumnis, nicht wieder zurückgezahlt und auch Arbeitslosigkeit gab es; sie ist also keine neue Zeiterscheinung.

Bei vielen dieser Rentner greift jetzt ein (bewusstes?) Versäumnis der Politik, das vom Bundesverfassungsgericht einst ebenso gerügt wurde und mit Änderungstermin versehen wurde. Die Änderung wurde jedoch, vermutlich durch die Lobby der Krankenkassen, verhindert. So muss ein Rentner, der die sogenannte  “Vorversicherungszeit” (siehe unten) nicht erreicht hatte, seinen Krankenkassenbeitrag für seine Grundversicherung selbst tragen. Diesen Beitrag erhält der Rentner zwar zusätzlich zu seinem Grundbedarf, um ihn dann an die Kasse abzuführen. Das pikante an diesem Beitrag ist jedoch, dass die Kassen nach ihren Tabellen im Hundert rechnen, d.h. sie legen den behördlich errechneten Gesamtbedarf als Nettoeinkommen nieder und erhalten durch Hinzufügung des Kassenbeitrages ein höheres Bruttoeinkommen, aus dem sich der Beitrag errechnet. Das ist bei den Abzügen bei Arbeitslöhnen zwar richtig, aber im vorliegenden Falle nicht gerade sozial gerecht. Hier bereichern sich die Ersatzkassen an diesen Sozialleistungen der Kommunen, ohne jegliche Skrupel.

Auch die Medien tragen viel Mitschuld am negativen Zerrbild der HartzIV-Empfänger, weil sie sich nur mit den sozial Auffälligen beschäftigen; ihnen beschert es Auflagenstärke, wenn sie den übrigen 49 Millionen “Gutmenschen!” ein orgiastisches Schulterklopfen bescheren können.

(Auszüge aus der KVdR)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) am 15.03.2000 entschieden, dass die seit 01.01.1993 geltenden Zugangsvoraussetzungen zur KVdR nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem verfügt, dass diese Zugangsvoraussetzungen längstens bis zum 31.03.02 weiter gelten sollten. Dem Gesetzgeber sollte damit Zeit eingeräumt werden, innerhalb dieser Frist eine gesetzliche Neuregelung einzuführen.

Die Bundesregierung hat diese Frist für eine gesetzliche Neuregelung verfallen lassen!Daher ist am 01.04.02 die für diesen Fall vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Rechtsänderung in Kraft getreten.

Ab 01.04.2002 ist die Vorversicherungszeit als Voraussetzung für die Aufnahme in die KVdR erfüllt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes mit Mitgliedsschafts- und/oder Familienversicherungszeiten bei einer gesetzlichen Krankenkasse belegt werden können.

Der wesentliche Unterschied zur vorherigen Regelung besteht darin, dass seit dem 01.04.2002 auch Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft, oder Familienversicherung wieder auf die Vorversicherungszeit angerechnet werden können.

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„Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ dokumentiert wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Politik

(ef-RG) Parallel zur Tea-Party-Bewegung und als Ergänzung zu ihr entwickelt sich in mehreren Bundesstaaten der USA der Trend, die Rechte der Einzelstaaten, wie sie im zehnten Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, einzufordern. In diesem Zusatzartikel, der Teil der „Bill of Rights“ ist, heißt es: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“

Filmproduzenten William Lewis und Gary Franchi haben jetzt den Dokumentarfilm „Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ herausgegeben, der den aktuellen Stand der Diskussion in einigen Bundesstaaten, insbesondere in Missouri und Oklahoma, wiedergibt. Im von der Tea-Party-Bewegung eindeutig beeinflussten eineinhalbstündigen Streifen diskutieren unter anderen Abgeordnete einiger Bundesstaatsparlamente Ideen wie die Abweisung der Zuständigkeit von Bundesbehörden in Fragen des Waffenrechts sowie die bedingte Einbehaltung oder Nichtweiterleitung der Bundeseinkommenssteuer. Ein anderes Thema ist die Wiederherstellung einer dezentral auf Bundesstaatsebene organisierten Miliz, deren Zweck es wäre, der Zentralregierung Macht zu entziehen. Die meisten Film-Interviewpartner betonen, dass sie keine Sezession anstreben, sondern „nur“ die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten. Manche Gesprächspartner machen jedoch auch deutlich, dass sie zum Äußersten entschlossen sind, wenn Washington nicht nachgeben sollte.

Quelle: Daily Paul – New Film Poised to Sweep the Nation: 39 Cities Draw the Line. Don’t Tread on Me!

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Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) ist die nationale Koordinationsstelle der Vereinigten Staaten für Katastrophenhilfe und ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das Kriegsrecht ausruft oder den nationalen Notzustand, dann hat FEMA die völlige Kontrolle über die Bürger und Land! Die Menschen haben nach der Ausrufung des Kriegsrechtes allem folge zu leisten und haben keine Rechte mehr!

Wenn FEMA in Aktion tritt wird folgendes sich ändern!

Hier eine Liste der Exekutiven Annordnung!

# 10995 – Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien in den USA.
# 10997 – Abschaltung der Elektrizität und Beschlagnahme aller Brennstoffe und Mineralien, öffentlicher und privater Herkunft.
# 10998 – Beschlagnahme aller Lebensmittel und Vorräte, öffentlicher und privater Herkunft, sowie alle Farmen und deren Gerätschaften.
# 10999 – Beschlagnahme aller Transportmöglichkeiten. Dies schließt persönliche Autos, Lastwagen oder andere Fahrzeuge und auch totale Kontrolle über die Autobahnen, Häfen und Wasserwege mit ein.
# 11000 – Einzug der ganzen amerikanischen Bevölkerung in Arbeitsgruppen unter der Bundesaufsichtsbehörde. Hinzu kommt noch, sollte es nötig sein, die Teilung der Familien, gemäß der Pläne der Regierung.
# 11001 – Beschlagnahme aller Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgemittel, öffentlicher als auch privater Herkunft.
# 11002 – Ermächtigung des Poststellenleiters zur Registrierung aller Männer, Frauen und Kinder in den USA.
# 11003 – Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge.
# 11004 – Beschlagnahme aller Häuser und Finanzvollmachten, um Zwangsumsiedlungen zu errichten. Bestimmte Gebiete, die verlassen sind, weil sie nicht als sicher gelten, dort errichtet man neue Wohngebiete für die Bevölkerung, verlegt Kommunikationen und baut Häuser von Bevölkerungsspenden (Steuergelder).
# 11005 – Inbesitznahme aller Eisenbahnlinien, Inland Wasserwege und Vorratseinrichtungen, öffentlicher oder privater Herkunft.
# 11051 – Sorgt dafür, daß das Büro der Notfallplanung, die totale Genehmigung bekommt, um in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen oder ökonomischer und finanzieller Krisen, die oben aufgeführten Befehle in Kraft zu setzen.
# 11490 – Fasst die Exekutive Anordungen #11001 bis #11005 und #11051 zusammen, in einer einzelnen Exektuive Anordnung.
# 11921 – Bei einem nationalen Notstand ist die FEMA ermächtigt, Pläne zu entwerfen, um Energie, Preise und Löhne, Kredite und die Geldzufuhr zu US-Banken zu kontrollieren. Dem Kongreß ist es nicht erlaubt, erneut darüber zu entscheiden, wenn der Präsident beschließt, aus “erzwungenen Gründen”, das ein nationaler Notstand für die nächsten 6 Monate zu gelten hat.
# 12656 – Der nationale Sicherheitsrat hat das Recht, über die notwendigen Notstandsvollmachten zu entscheiden. (Zunehmende innere Überwachung, das Trennen der Gemeinden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Gruppen und Einzelpersonen in den USA, Kontrolle des Luftraumes, Benutzung der National Garde, um Gesetze und das Abriegeln der Grenzen mit Gewalt durchzusetzen.

Schöne Aussichten nicht war?

In Nordamerika wurden bis jetzt 800 FEMA Camps aufgefunden und alle bereit um Gefangene zu inhaftieren!
Die Camps sind nichts anderes als Konzentrationslager, wo die Leute hinein gequetscht werden und wohl möglich noch Zwangsarbeit verrichten müssen! Zudem ist das Risiko krank zu werden erheblich höher und in den Lagern wird es keine Ärztliche behandlung geben, weil die Lager nicht damit ausgesttatet wurden!

Fakt ist es gibt diese Lager und wer will kann sie sogar besuchen! Ich werde einen Link zu der Liste der Lagerorte bereitstellen!

Diese Lager werden nicht umsont gebaut!
Es wird behauptet die Lager seien dafür da, falls es einmal zu eine Masseneinwanderung kommen sollte würden sie die Illegaleneinwanderer zusammentreiben und in diese Lager bringen!

Nach US Regierungsstatistiken beläuft sich die Zahl der Illegalen einwanderer auf 1,2 Millionen und es gibt 800 Lager und die Kapazitäten der Lager reichen aus um locker 20.000 Gefange unterzubringen. Das hiesse insgesamt würden sie 16 Millionen Gefange festhalten können! Also es würden doch schon 60 Lager für die 1,2 Millionen reichen, aber wozu sind die anderen?

Um den Rest der Lager voll zu bekommen müssten also noch 14,8 Millionen Illegale Einwanderer dazu kommen!

Es wurde aber auch schon berichtet das ein Lager in stande ist 2,2 Millionen Menschen gefangen zu halten!

Bei einem Lager, was auch per Video festgehalten wurde, wurden Öfen gesehen die mit Gas betrieben werden und es gibt verschiedene Zonen die in Farben aufgeteilt sind und vieles mehr!

Schaut euch das Video an und seht selbst!

http://CampFEMA.com | Please support the film makers and purchase a DVD. – Recent legislation attempting to legitimize the use of internment camps to detain U.S. citizens in the event of an uprising or civil unrest has many people asking what nation they live in. In a country born out of political dissent, we watch our leaders in Washington slowly pass bills that label ordinary Americans as thought criminals and potential domestic terrorists for simply questioning the actions of their government.

Quelle: RSS-Video – Verteiler: RSS-Server Netzwerk

Jetzt ist der Siegeszug des Euros und der EU vorbei. Die USA ist zwar auch hoffnungslos überschuldet, aber sie hat es geschafft ihren Dollar als Weltwährung für Energie zu etablieren, auch unter Mithilfe Europas, weil es nie darauf bestand, seine Öllieferungen in Euro bezahlen zu können. Das Resultat einer falsch verstanden Freundschaft oder ist es gar eine moralische Frage? Jetzt stehen wir da, das große Europa, das so stolz auf seine Währung war und kritisieren die Ratingagenturen, die nichts anderes als ihre Aufgabe wahrnahmen und feststellten, dass die europ. Länder keine Sicherheiten mehr für neue Kredite haben, denn neues Geld gibt es nur gegen handfeste Sicherheit. Leere Versprechungen auf Wirtschaftswachstum zählen nicht als Sicherheit und ein müdes Lächeln einer deutschen CDU-Kanzlerin ist keinen Cent wert, sonst würde jeder anfangen zu lächlen und neues Geld erschaffen.

In beiden Fällen ist der Sparer der Gelackmeierte. Für die nächste Währung hat Deutschland, der Staat der Bürger nichts mehr zu bieten. Das Volksvermögen ist privatisiert und inflationiert nicht. Dumm gelaufen? Oder Frau Bundeskanzlerin. Die Vorarbeit all dieser CDU- und SPD-Bundeskanzler war perfekt. Doch mit einer Deflation verliert die Wirtschaft zu viel, dann doch lieber eine Inflation, die betrifft hauptsächlich die Bürger – …. nicht wahr Frau CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Wenn Europa so spart wie es sich die Wirtschaft eben Frau CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel es sich vorstellen, kann Deutschland in Zukunft die EU-Kassen nicht mehr füllen, an denen sich die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft labt. Das europäische Wechselspiel des Schulden-Ringelrein ist aufgeflogen. Das europäische Ausland hat einen Schuldigen ausgemacht. “Die Deutschen war’s!” Die Deutschen profitierten vom Euro und von der EU. Es will also keiner etwas an einem Geldkreierungssystem ändern, das in einer Schuldenspirale endet, weil es keine Sicherheiten mehr für neue Kredite gibt und die Politik nur noch eine Meinung kennt: Sparen und nochmals sparen, dabei aber nicht einmal eine Antwort darauf hat wie bei all dem Sparen die nächste Umschuldung finanziert werden soll.

Der Deutsche, der deutsche Bürger, der deutsche Arbeiter, der deutsche Rentner, der deutsche Schüler und der deutsche Student hat vom Euro niemals profitiert – es war immer nur die Wirtschaft.
Mit der Einführung des Euros wurden die Kaufkraft der Löhne halbiert, die Preise nicht. Seit diesem Zeitpunkt sind die Preise explodiert  und die Löhne implodiert. Für die übrigen EU-Länder wurde es einfacher neue Schulden zu machen, denn Deutschlands Mitgliedsschaft in der EU verbilligte deutlich ihre Zinslast bei neuen Staatskrediten.

Sparen ohne Wachstum zum Wohle der Wirtschaft

Das Wirtschaftswachstum des Kapitalismus ist am Ende der Fahnenstange angekommen. Übrig vom Wirtschafsboom sind nur Staatschulden, die die Wirtschaft nix angehen und jeder sucht sich einen Schuldigen, der die Schulden übernehmen soll. Jeder will den verlorenen Luxus im großen Spiel um Habseligkeiten gegen Geld von anderen per Credit Default Swap, also eine Schuldenrückversicherung, einfordern. Wir sind also nicht besser als die, die wir anklagen.

Die Welt hätte genügend Geld, wenn nicht das Problem mit den Sicherheiten für dieses Geld wäre, das Banken verlangen, wenn sie Kredite vergeben sollen. Ein unlösbares Problem für CDU-Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, denn das Weltmonopol ist noch nicht erreicht. Die Ziellinie für den Kapitalismus, der so gar nix mit Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen am Hut hat.

Menschen, das sogenannte Humankapital hat der Wirtschaft zu dienen, organisiert durch einen Staat, der die Ausbildung und Bildung für das Humankapital per Steuereinnahmen für die Wirtschaft finanziert. Ein selbst tragendes Leistungsträger-Optimierungs-System, das mit immer weniger Mitteln immer höhere Leistungen vollbringen soll.

Das ist aber nur möglich mit immer neuen und noch höheren Schulden und die Neiddebatte innerhalb Europasbevölkerung und der Weltbevölkerung befeuert diesen Kreislauf auch noch. Nicht die Banken und die Wirtschaft haben der Menschheit zu dienen, sondern das Geld. Geld kann aber nur der Menschheit dienen, wenn es gerecht entsteht.

Durch Leistung entsteht keine neues Geld

Kein Arbeiter dieser Welt schafft durch seine Leistung neues Geld, doch das wichtigste ist: Er glaubt an dieses Märchen. Die Politik, die Nachrichten, die Medien und auch nicht ihr Pfarrer werden ihnen erklären wie neues Geld entsteht. Das ist ein Betriebsgeheimnis, denn würden sie es wissen, hätten sie ihre Teilnahme an dieses System längst gekündigt.

…. weil aber alle mitmachen, machen sie auch mit, denn mittlerweile essen wir wirklich Geld. Ohne Geld gibt keine Nahrung, wer kein Geld hat und verhungert ist faul, asozial und nutzlos. Eine Last für die Gesellschaft und kommt damit unweigerlich zur nächsten Problematik die medial aufbereitet ist. Die Erde ist übervölkert. Essen wäre für alle da, aber nicht genügend Arbeit für die Geld erhalten, um Essen zu kaufen zu können.

Barusso und Konsorten machen hier einen Denkfehler. Vom Euro und von der EU haben nicht die Deutschen profitiert, sondern ausschließlich und alleine die Wirtschaft und die Finanzwelt. Die Deutschen fühlen sich genauso als Opfer dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik wie der Rest der EU-Bürger. Das ist eine neue Qualität in der Neiddebatte um Geld, das eigentlich nichts anderes ist als Schulden; sich aus Schulden nährt und Zinsen mit neuen Schulden begleicht. Das war noch nie anders und wird sich auch nicht ändern, wenn wir uns nicht daran machen, die Geldentstehung in den Banken gegen Sicherheiten zu begreifen.

Ideologien und -ismen sind die falschen Berater

Kein einziger -ISMUS hat sich auf die Flagge geschrieben, ein neues und gerechtes Geldentstehungssystem zu erdenken. Sie beharren weiterhin in allen Farben und Richtungen, auf ein Geldentstehungssystem, das Realgüter

CDU-Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Wirtschaftspolitik fest und damit an der EU, die sich mit einem geänderten Vertrag auf die Steuereinnahmen setzen will.

Hinter dieser Politik findet sich die gesamte Wirtschafts- und Bankelite wieder, auch Barusso kennt nur ein Ziel und das sind Wirtschaftswachstum, bei kleinen Staatshaushalten und Minilöhnen.

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