Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger beantwortet noch weitere Fragen zur Rechtssituation im staatsähnlichen Gebilde BRD.
Kriminalkommissarin hinterfragt BRD – Teil2
Zweites interview mit KOK Ivette Pfeiffer über deutsche und universelle Gesetze.
Deutschlandkonferenz – Teil2
2. Vortrag der Deutschlandkonferenz mit Selim Sürmeli über die Menschenrechtssituation in der BRD und einen Weg zu einer Verfassung für Deutschland.
Eine Doppel DVD mit allem material, auch der anschließenden Fragestunde, ist für € 25,- erhältlich. Bestellungen an Jo_Conrad@bewusst.tv
Aktuelle Nachricht – Dokumentarfilm: US-Bundesstaatspolitiker fordern Dezentralisierung
von Redaktion eigentümlich frei
„Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ dokumentiert wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Politik
(ef-RG) Parallel zur Tea-Party-Bewegung und als Ergänzung zu ihr entwickelt sich in mehreren Bundesstaaten der USA der Trend, die Rechte der Einzelstaaten, wie sie im zehnten Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, einzufordern. In diesem Zusatzartikel, der Teil der „Bill of Rights“ ist, heißt es: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“
Filmproduzenten William Lewis und Gary Franchi haben jetzt den Dokumentarfilm „Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ herausgegeben, der den aktuellen Stand der Diskussion in einigen Bundesstaaten, insbesondere in Missouri und Oklahoma, wiedergibt. Im von der Tea-Party-Bewegung eindeutig beeinflussten eineinhalbstündigen Streifen diskutieren unter anderen Abgeordnete einiger Bundesstaatsparlamente Ideen wie die Abweisung der Zuständigkeit von Bundesbehörden in Fragen des Waffenrechts sowie die bedingte Einbehaltung oder Nichtweiterleitung der Bundeseinkommenssteuer. Ein anderes Thema ist die Wiederherstellung einer dezentral auf Bundesstaatsebene organisierten Miliz, deren Zweck es wäre, der Zentralregierung Macht zu entziehen. Die meisten Film-Interviewpartner betonen, dass sie keine Sezession anstreben, sondern „nur“ die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten. Manche Gesprächspartner machen jedoch auch deutlich, dass sie zum Äußersten entschlossen sind, wenn Washington nicht nachgeben sollte.
Rechtsfreier Raum Hamburg
Das BVG hat es ihnen um die Ohren geschlagen, aber die Hamburger Richter machen genauso weiter!
von Karl Weiss
In Hamburg (und in einem Teil der Fälle auch in Berlin) werden über 90% der Prozesse geführt, die Internet-Seiten bestimmte Veröffentlichungen verbieten wollen. Sie bekommen fast immer recht, denn die Presserichter in Hamburg (und zum Teil in Berlin) urteilen konsequent und entgegen jeglicher tatsächlicher rechtlicher Würdigung für die scheinbar verletzten Persönlichkeitsrechte von mehr oder weniger „Prominenten“ und gegen das Recht auf Informations- und Pressefreiheit. Diese Zustände dauern bereits Jahre an, ohne dass es irgendjemand für nötig erachtet, da Einhalt zu gebieten.
Nun gibt es, fünf Jahre nach dem entsprechenden Prozess in Hamburg, ein Urteil des Obersten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), über eines jener typischen „Hamburger Urteile“, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Wie schon früher, weist das BVG die Ansicht zurück, die Informations- Meinungs- und Pressefreiheit müsse immer vor den Persönlichkeitsrechten von in Veröffentlichungen genannten Personen zurücktreten.
Die Verfassungsrichter schlagen der Hamburger Presse-Kammer die Argumente mit der mehrfachen Verwendung des Wortes „offensichtlich“ geradezu um die Ohren.
Berlin: Multikulturelle Straßenschlacht
von PI
Drei verfeindete libanesische Großfamilien, die wahrscheinlich vom Staat durchgefüttert werden und sicher “Asyl” genießen, lieferten sich gestern eine 20 stündige Straßenschlacht mit Baseballschlägern und Macheten. Offenbar ging es um die Vormachtstellung bei kriminellen Geschäften. Ein Autofahrer wurde gestoppt, aus dem Wagen gezerrt und zusammengeschlagen.
Die BZ schreibt:
Bundespolizei: Jeder vierte ausgebrannt
von petrapez
Unserer Gesellschaft rast in immer schneller werdenden Schritten mit Forderungen zu höheren Leistungen mit mehr Effizienz dahin. Rationalisierungen und Zeitersparnis in den Abläufen sind an der Tagesordnung.
Die Bedürfnisse der Menschen bleiben in den Arbeitsprozessen auf der Strecke.
Auch vor der Polizei machen diese ständigen Herausforderungen nicht halt. Überstunden und Personalmangel werden auch hier beklagt.
Steigert Kurzarbeit die Arbeitskosten?
Wie man eine Schimäre erfindet
von Karl Weiss
Am 30. März, zwei Tage zu früh für einen Aprilscherz, mussten die Deutschen mal wieder lesen, wie man sie zu veräppeln versucht. Eine Meldung, die in fast allen Zeitungen und Magazinen gedruckt wurde und am Fernsehen in den Nachrichten kam, offenbar vom Arbeitgeberverband lanciert: Die Arbeitskosten in Deutschland würden angeblich steigen, die Kosten des Faktor Arbeit seien 2009 um 4,1% in der Privatwirtschaft gestiegen und in der Industrie sogar um 5,1%. Im EU-Vergleich sei dies eine der größten Steigerungen. Das ist natürlich ein Riesenhaufen Bullshit!
Nun mag der deutsche Michel gestutzt haben, denn er kann sich schon nicht mehr an ein Jahr erinnern, in dem er wirklich mehr zur Verfügung hatte. Bekanntlich sind sowohl die Lohnsummen als auch die Reallöhne seit 2000 Jahr für Jahr gesunken, im Jahr 2009 sogar so stark, dass selbst die Brutto-Löhne niedriger lagen als im Jahr zuvor, was vorher noch nie geschehen war.
Zeit-Leser wehren sich gegen Pro-Hetzartikel
von PI
Der Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner “Pause” belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.
Der Qualitätsblogger Jörg Lau schreibt:
Regensburg wacht auf
von Gastbeitrag
Text von byzanz
Fotos: RChandler – PI-Gruppe München
Der Andrang auf den Pfarrsaal der Hohes Kreuz-Kirche in Regensburg war so groß, dass noch zusätzlich Stühle hineingetragen werden mussten. Schließlich war der Raum mit über 120 Besuchern proppenvoll. Ein Kamerateam von TV Augsburg, Reporter des Bayerischen Rundfunks und mehrere Zeitungsjournalisten sorgten für mediale Präsenz. Einen solchen Auflauf dürfte die Pfarrei in ihrer Geschichte wohl noch nicht erlebt haben.
