Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger beantwortet noch weitere Fragen zur Rechtssituation im staatsähnlichen Gebilde BRD.

Zweites interview mit KOK Ivette Pfeiffer über deutsche und universelle Gesetze.

2. Vortrag der Deutschlandkonferenz mit Selim Sürmeli über die Menschenrechtssituation in der BRD und einen Weg zu einer Verfassung für Deutschland.

Eine Doppel DVD mit allem material, auch der anschließenden Fragestunde, ist für € 25,- erhältlich. Bestellungen an Jo_Conrad@bewusst.tv

„Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ dokumentiert wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Politik

(ef-RG) Parallel zur Tea-Party-Bewegung und als Ergänzung zu ihr entwickelt sich in mehreren Bundesstaaten der USA der Trend, die Rechte der Einzelstaaten, wie sie im zehnten Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, einzufordern. In diesem Zusatzartikel, der Teil der „Bill of Rights“ ist, heißt es: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“

Filmproduzenten William Lewis und Gary Franchi haben jetzt den Dokumentarfilm „Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ herausgegeben, der den aktuellen Stand der Diskussion in einigen Bundesstaaten, insbesondere in Missouri und Oklahoma, wiedergibt. Im von der Tea-Party-Bewegung eindeutig beeinflussten eineinhalbstündigen Streifen diskutieren unter anderen Abgeordnete einiger Bundesstaatsparlamente Ideen wie die Abweisung der Zuständigkeit von Bundesbehörden in Fragen des Waffenrechts sowie die bedingte Einbehaltung oder Nichtweiterleitung der Bundeseinkommenssteuer. Ein anderes Thema ist die Wiederherstellung einer dezentral auf Bundesstaatsebene organisierten Miliz, deren Zweck es wäre, der Zentralregierung Macht zu entziehen. Die meisten Film-Interviewpartner betonen, dass sie keine Sezession anstreben, sondern „nur“ die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten. Manche Gesprächspartner machen jedoch auch deutlich, dass sie zum Äußersten entschlossen sind, wenn Washington nicht nachgeben sollte.

Quelle: Daily Paul – New Film Poised to Sweep the Nation: 39 Cities Draw the Line. Don’t Tread on Me!

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Das BVG hat es ihnen um die Ohren geschlagen, aber die Hamburger Richter machen genauso weiter!

von Karl Weiss

In Hamburg (und in einem Teil der Fälle auch in Berlin) werden über 90% der Prozesse geführt, die Internet-Seiten bestimmte Veröffentlichungen verbieten wollen. Sie bekommen fast immer recht, denn die Presserichter in Hamburg (und zum Teil in Berlin) urteilen konsequent und entgegen jeglicher tatsächlicher rechtlicher Würdigung für die scheinbar verletzten Persönlichkeitsrechte von mehr oder weniger „Prominenten“ und gegen das Recht auf Informations- und Pressefreiheit. Diese Zustände dauern bereits Jahre an, ohne dass es irgendjemand für nötig erachtet, da Einhalt zu gebieten.

Nun gibt es, fünf Jahre nach dem entsprechenden Prozess in Hamburg, ein Urteil des Obersten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), über eines jener typischen „Hamburger Urteile“, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Wie schon früher, weist das BVG die Ansicht zurück, die Informations- Meinungs- und Pressefreiheit müsse immer vor den Persönlichkeitsrechten von in Veröffentlichungen genannten Personen zurücktreten.

Die Verfassungsrichter schlagen der Hamburger Presse-Kammer die Argumente mit der mehrfachen Verwendung des Wortes „offensichtlich“ geradezu um die Ohren.

So gibt es im deutschen Rechtssystem Räume, nämlich Hamburg (und zum Teil Berlin) sowie das Internet, in dem die Rechte der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit nicht den gleichen Rang einnehmen wie im Rest der Republik.

Der konkrete Fall liegt bereits Jahre zurück und war lediglich eine Feuilleton-Geschichte. Bei einem Presse-Besuch in der Wohnung der damaligen Generalsekretärin der FDP, Cornelia Piper, zeigte die Politikerin den Reportern auch einige Pflanzen, die der 18-jährige Sohn züchtete und da war auch eine Cannabis-Pflanze zu sehen, welche die aufmerksamen Journalisten erkannten. Der Sohn sagte, das sei ein Versehen und entsorgte das Pflänzchen denn auch gleich im Müll. Dort fand es die zeitungslesende Staatsanwaltschaft, ordnete Durchsuchung an und eröffnete ein Ermittlungsverfahren (das natürlich später im Sande verlief). Es wurde sogar eine offizielle staatsanwaltliche Presseerklärung abgegeben, da der Fall bereits in vielen Zeitungen stand.

So weit, so lustig.

Doch nun kam da ein lächerlicher, unbedeutender nicht-kommerzieller Blogger und berichtete auch kurz über den Fall, wobei der Name des erwachsenen Sohnes genannt wurde. Der Prominenten-Sohn, der zig Artikel in der Presse hatte durchgehen lassen, weil die Episode eben mehr kurios war als etwas, mit dem man gegen eine Politikerin argumentieren könnte, zog nun plötzlich gegen den Blogger vor Gericht und – wie es die einschlägigen Rechtsanwälte wollen, in Hamburg vor der Pressekammer.

Dort wurde der Blogger heftig verurteilt, weil die Dinge in Hamburg eben so sind. Angeblich seinen die Rechte des Söhnchens durch die Namensnennung verletzt worden und er habe Anspruch auf Unterlassung und Entschädigung. Es spielte dabei keine Rolle, dass der Artikel des Bloggers gar nicht den Sohn, sondern die Staatsanwaltschaft aufspießte, die nach Ansicht des Bloggers hier unverhältnismäßig vorgegangen war.

Nun, das BVG erklärte die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil als „offensichtlich begründet“. Das Interessante an dem Fall ist aber, dass dies nun die Hamburger Richter nicht im geringsten stört. Sie werden weiter gegen die Meinungs- und Pressefreiheit entscheiden, wenn es ums Internet geht, denn ein Deutscher Richter ist nicht verpflichtet, entsprechend der Verfassung zu entscheiden. Im Zweifelsfall könne der durch solche Urteile Geschädigte ja vor das BVG ziehen.

Nun ist dies in der Praxis oft unmöglich, denn ein kleiner Blogger, der vielleicht einige hundert Leser im Monat oder im Jahr hat, wird üblicherweise nicht die Mittel haben, gewiefte Rechtsanwälte fünf Jahre lang zahlen zu können, die mit ihm vor das BVG ziehen.

Die Ausrede, das Internet sei ja weltweit und daher könne der Gerichtstand dahin gelegt werden, wo es der Kläger will (und das ist dann eben fast immer Hamburg oder manchmal Berlin) ist im Grunde leicht zu durchschauen. Die einfache Regelung, dass der Gerichtsstand für solche Fälle am Ort ist, wo der Internetprovider seinen Sitz hat oder dort, wo der Blogger seinen Wohnsitz hat, würde mit dieser Praxis aufräumen, aber die Bundesjustizministerin hat es ausdrücklich abgelehnt, eine solche Veränderung vorzunehmen.

Diese Praxis der deutschen Rechtsprechung reiht sich ein in andere Entscheidungen des BVG, wie zum Beispiel die zur Grundgesetzwidrigkeit von Hartz IV – aber alles bleibt beim Alten oder soll sogar noch verschärft werden. Da BVG wird auf diese Art und Weise von einem Gericht zu einem Kommentaristen-Gremium.

Interessanterweise hat man noch keinen Verfassungsschutz-Agenten gegen diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorgehen gesehen.

Veröffentlicht am 26. April 2010 in der Berliner Umschau

Quelle: Karl Weiss – Bürger-Journalist

von PI

Drei verfeindete libanesische Großfamilien, die wahrscheinlich vom Staat durchgefüttert werden und sicher “Asyl” genießen, lieferten sich gestern eine 20 stündige Straßenschlacht mit Baseballschlägern und Macheten. Offenbar ging es um die Vormachtstellung bei kriminellen Geschäften. Ein Autofahrer wurde gestoppt, aus dem Wagen gezerrt und zusammengeschlagen.

Die BZ schreibt:

Dutzende Mitglieder dreier verfeindeter, kurdisch-libanesischer Großfamilien lieferten sich von Donnerstag- bis Freitagmorgen erbitterte und zum Teil blutige Auseinandersetzungen. Es begann mit einem Schuss vor der Diskothek “Matrix” in Friedrichshain am Donnerstag um 6.30 Uhr. Ein 22-Jähriger wurde bei dem Streit ins Bein getroffen, die Kugel blieb im Oberschenkel stecken. Das Opfer wurde nur ambulant im Krankenhaus behandelt. Worum es ging? Kein Beteiligter redet. Die Polizei vermutet Auseinandersetzungen innerhalb der kriminellen Türsteherszene.

In der Emser Straße in Neukölln geriet um 22 Uhr ein 39-Jähriger mit einem Unbekannten in Streit. Wenig später schlugen etwa 15 Männer aufeinander ein, ein 38-Jähriger wurde mit dem Messer in den Arm gestochen. Um 23.15 Uhr ging der vorangegangene Streit in der Thomasstraße weiter. 15 Männer stoppten einen Golf. Schlugen mit Baseballschlägern auf das Auto ein, zerrten den Fahrer auf die Straße und verprügelten ihn. Das 31-jährige Opfer kam verletzt ins Krankenhaus. Hintergründe sind auch hier unklar, alle Vernommenen schweigen. Um 2.20 Uhr am Freitag kamen Polizisten dazu, als etwa 30 Männer zweier Großfamilien mit Baseballschlägern und Macheten aufeinander losgingen. Nur ein Mann (30) wurde verletzt. Die Polizei nahm zwei Schläger (18 und 30) fest. Später auch noch den Vater des 18-Jährigen, der seinen Sohn befreien wollte.

Erst nach 20 Stunden kehrte wieder Ruhe ein im Neuköllner Kiez.

“Wir können auf kein Talent verzichten.” (Angela Merkel)

“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!” (Maria Böhmer, CDU-Integrationsbeaufragte)

“Das muessen wir aushalten” (Marie-Luiese Beck, Gruene)

Quelle: Politically Incorrect

von petrapez

Unserer Gesellschaft rast in immer schneller werdenden Schritten mit Forderungen zu höheren Leistungen mit mehr Effizienz dahin. Rationalisierungen und Zeitersparnis in den Abläufen sind an der Tagesordnung.

Die Bedürfnisse der Menschen bleiben in den Arbeitsprozessen auf der Strecke.

Auch vor der Polizei machen diese ständigen Herausforderungen nicht halt. Überstunden und Personalmangel werden auch hier beklagt.

Eine Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal, durchgeführt im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren (BMI), untersuchte die psychische Gesundheit von Einsatzkräften in Bundes- und Landespolizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk im Dezember 2006 und im Februar 2008. Ein Teil der Studie umfasste die Erforschung der Belastungen, die Gesundheit und das Engagement in der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Die Studie kommt u.a. zu den Ergebnissen, dass in der Bundespolizei jeder vierte “hochausgebrannt” ist und fast die Hälfte der Polizisten gering engagiert sind. Allgemein wurde festgestellt, dass das Wohlbefinden in der Behörde zwischen den beiden Terminen gesunken ist.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Sie verlangt mehr Personal einzustellen, Strategien für ein Gesundheitsmanagement zu entwickeln und die Führungs- und Verantwortungskultur in der Bundespolizei zu überprüfen, “übergeordnete politische Ebenen” müssten jetzt handeln.

Unter gereizten und gestressten Polizisten leiden nicht nur diese selbst sondern hat Auswirkungen auf ihren Dienst und ihr Verhalten gegenüber ihren Mitbürgern, die sich in Aggressionen und Fehlentscheidungen äussern können – wo einige Probleme mit mehr Gelassenheit gelöst werden könnten.

Quelle: http://www.cop2cop.de/2010/04/01/jeder-vierte-in-der-bundespolizei-leidet-an-burnout/

Quelle: Radio Utopie

Wie man eine Schimäre erfindet

von Karl Weiss

Am 30. März, zwei Tage zu früh für einen Aprilscherz, mussten die Deutschen mal wieder lesen, wie man sie zu veräppeln versucht. Eine Meldung, die in fast allen Zeitungen und Magazinen gedruckt wurde und am Fernsehen in den Nachrichten kam, offenbar vom Arbeitgeberverband lanciert: Die Arbeitskosten in Deutschland würden angeblich steigen, die Kosten des Faktor Arbeit seien 2009 um 4,1% in der Privatwirtschaft gestiegen und in der Industrie sogar um 5,1%. Im EU-Vergleich sei dies eine der größten Steigerungen. Das ist natürlich ein Riesenhaufen Bullshit!

Nun mag der deutsche Michel gestutzt haben, denn er kann sich schon nicht mehr an ein Jahr erinnern, in dem er wirklich mehr zur Verfügung hatte. Bekanntlich sind sowohl die Lohnsummen als auch die Reallöhne seit 2000 Jahr für Jahr gesunken, im Jahr 2009 sogar so stark, dass selbst die Brutto-Löhne niedriger lagen als im Jahr zuvor, was vorher noch nie geschehen war.

Wie kommt da also jemand auf diese Zahlen mit erhöhten Lohnkosten?

Nun, das sind natürlich Taschenspielertricks, so lächerlich, dass man sie diesen Leuten um die Ohren schlagen müsste. Aber die gehorsamen Redakteure bringen die Meldung, als ob sie irgendeine Art von Wahrheit darstellen würde.

Wie geht nun der Taschenspielertrick? Nun, zunächst einmal berücksichtigt man nicht die Inflation und tut so, als ob eine Lohnsteigerung, die von der Inflation aufgefressen wird, Arbeitskostensteigerung hervorrufen. Das ist natürlich Quatsch. Für die Unternehmen kommt ja (im Schnitt) das mehr herein, was die Inflation darstellt, denn es sind ja eben jene, die durch Preiserhöhungen die Inflation verursachen. In Wirklichkeit rechnen natürlich alle Unternehmen, wenn sie nicht gerade Leute täuschen wollen, mit preisbereinigten Werten.

So ist es typisch, dass die Angaben über angebliche Arbeitskosten in „Euro pro Stunde“ angegeben wurden. Nur ist aber „Euro pro Stunde“ überhaupt nichts, was als „Arbeitskosten“ ausgegeben werden könnte. So haben zum Beispiel deutsche Arbeitnehmer im Schnitt die doppelte Produktivität wie etwa die polnischen. Hätten also diese deutschen Arbeiter das doppelte an Euro pro Stunde wie die polnischen, so hätte der Unternehmer immer noch die gleichen Lohnstückkosten.

Ebenso kann man „Euro pro Stunde“ nicht als Arbeitskosten ansehen, weil ja nichts darüber ausgesagt wird, wie viele Arbeitnehmer denn diese „Euros pro Stunde“ bekommen. Hat ein Unternehmen zum Beispiel die Hälfte der Mitarbeiter entlassen und der Rest bekommt um 4% mehr Euro pro Stunde, so sind natürlich die Arbeitskosten des Betriebs fast um die Hälfte gesunken, nicht gestiegen.

Worauf sich die Zahlen bei diesem Taschenspielertrick aber speziell beziehen im Fall von 2009, ist die Kurzarbeit. Bei Kurzarbeit wird ja etwas mehr bezahlt als die tatsächlich verkürzte Arbeitszeit, weil es ein Gesetz in Deutschland gibt, das Kurzarbeit mit geringfügigen Erleichterungen für die betroffenen Arbeitnehmer versieht. Man bekommt nicht ganz soviel abgezogen, wie es der Verminderung der Arbeitszeit entspricht. Ein Teil dieser „Ausgleichszahlung“ wird dabei vom Staat übernommen.

Nun wurde 2009 in Deutschland in so vielen Betrieben (und ganz speziell in der Industrie) kurz gearbeitet, dass diese Ausgleichszahlung, bezogen auf „Euro pro Stunde“, eine geringe Erhöhung pro Arbeitnehmer ergibt. Allerdings haben die Arbeitgeber bei diesen Berechnungen vergessen, den ihnen vom Staat ersetzten Teil der Ausgleichszahlungen von ihren angeblichen „Arbeitskostensteigerungen“ abzuziehen. Der tatsächliche Effekt auf die Einkommen der Arbeitnehmer war durch die weitverbreitete Kurzarbeit aber negativ, obwohl es in der einen oder anderen Branche noch nominale Lohnerhöhungen gegeben hatte. Im zweiten Quartal 2009 zum Beispiel waren die Reallöhne in Deutschland 2,1% geringer als im Jahr vorher.

Also ein dreifacher Trick, um Leute für dumm zu verkaufen. Nur gut , dass wir nicht so doof sind, wie die denken.

Veröffentlicht am 31. März 2010 in der Berliner Umschau

Quelle: Karl Weiss – Bürger-Journalist

von PI

Der Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner “Pause” belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.

Der Qualitätsblogger Jörg Lau schreibt:

Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff.

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. (…)

Na dann – einen gesegneten Sonntag!

Die entsprechenden Antworten der eigenen Leser folgten prompt:

Wenige Minuten später ergänzte der Kommentator noch:

Im Laufe der Nacht folgten dann noch diese Kommentare:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Oder, Herr Lau?

Quelle: Politically Incorrect

Text von byzanz
Fotos: RChandler – PI-Gruppe München

Der Andrang auf den Pfarrsaal der Hohes Kreuz-Kirche in Regensburg war so groß, dass noch zusätzlich Stühle hineingetragen werden mussten. Schließlich war der Raum mit über 120 Besuchern proppenvoll. Ein Kamerateam von TV Augsburg, Reporter des Bayerischen Rundfunks und mehrere Zeitungsjournalisten sorgten für mediale Präsenz. Einen solchen Auflauf dürfte die Pfarrei in ihrer Geschichte wohl noch nicht erlebt haben.

Die Aktionen der PI-Gruppe München haben in Regensburg offensichtlich Wirkung hinterlassen: Durch den Infostand und die Medienresonanz auf unser kritisches Auftreten bei der Vortragsveranstaltung „Integration von Muslimen“
in Donaukurier, der Donaupost und der Mittelbayrischen Zeitung ist Regensburg aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Nun waren wir gespannt, was uns bei der Veranstaltung „Christentum und Islam“ erwartete.

Den Vortrag hielt Dr. Rainer Oechslen, der Beauftragte für den Interreligiösen Dialog und Islamfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Er lieferte gleich zu Beginn seines Vortrags „Christentum und Islam: Bilder-Befürchtungen-Vorurteile“ einen handfesten Skandal, der noch hohe Wellen schlagen dürfte. Denn er erzählte dem Publikum allen Ernstes, dass sich Christen und Juden wegen dem Islam keine Sorgen zu machen bräuchten. Zur Unterfütterung dieser abenteuerlichen These präsentierte er ganz erfreut einen scheinbar friedlichen Vers aus dem Koran:

Diejenigen, die glauben, und diejenigen, die Juden sind, und die Christen und die Sabier, all die, die an Gott und den Jüngsten Tag glauben und Gutes tun, erhalten ihren Lohn bei ihrem Herrn, sie haben nichts zu befürchten, und sie werden nicht traurig sein. (Sure 2, Vers 62)

Beim Rezitieren strahlte der Abgesandte der evangelischen Kirche und erwähnte ganz stolz, dass dieser Vers aus der medinensischen Zeit stamme. So könne er also nicht wie andere friedliche Verse aus der mekkanischen Anfangsphase durch das im Islam geltende Prinzip der Abrogation von den späteren gewaltverherrlichenden aufgehoben werden. Christen und Juden hätten im Islam diesem Vers zufolge also nichts zu befürchten.

Wenn das nur die Wahrheit wäre. Aber man muss immer genau hinsehen, wenn aus dem Koran zitiert wird. Selbst ein Dr. Oechslen hat ganz bewusst verfälscht. Denn im Original, in der vom Zentralrat der Muslime herausgegebenen offiziellen Version auf islam.de und übrigens auch in allen anderen einschlägigen Koranausgaben heißt es “Allah” und nicht “Gott”. Jeder, der den Koran gelesen hat, weiß, dass all die Juden und Christen, die nicht an „Allah“ und die Aussagen des „letzten Propheten“ Mohammed glauben, als Ungläubige bezeichnet werden. Mohammed forderte schließlich, dass alle an ihn als „Siegel der Propheten“ glauben und der Islam die einzig wahre Religion sei. Christen wie Juden hätten ihre eigenen Schriften verfälscht. Durch ein einziges Wort bekommt dieser scheinbar so friedliche Vers also eine ganz andere Bedeutung:

Gewiß, diejenigen, die glauben, und diejenigen, die dem Judentum angehören, und die Christen und die Sabier – wer immer an Allah und den Jüngsten Tag glaubt und rechtschaffen handelt, – die haben ihren Lohn bei ihrem Herrn, und keine Furcht soll sie überkommen, noch werden sie traurig sein.

Eine klare Ansage. Die Christen, die trotz Mohammeds Botschaften weiterhin an Jesus als Sohn Gottes und die Juden, die an ihren Gott Jahwe glauben, müssen sich also fürchten. Im Koran finden sich viele Stellen, die das glasklar ausdrücken:

Wahrlich, ungläubig sind diejenigen, die sagen: “Allah ist der Messias, der Sohn der Maria.” Sprich: “Wer vermochte wohl etwas gegen Allah, wenn Er den Messias, den Sohn der Maria, seine Mutter und jene, die allesamt auf der Erde sind, vernichten will?” (Sure 5, Vers 17)

Ein Vertreter der Evangelischen Kirche reist also im Land herum und wiegt die Christenkinder entgegen der Fakten in Sicherheit. Man könnte auch sagen: Er flunkert sie an. Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, die Bedrohung durch den Islam herunterzuspielen. Nur um für den Moment die Menschen beruhigen und eine scheinbar friedliche Atmosphäre schaffen zu können. Ein neuer aussichtsloser Appeasement-Versuch der Geschichte. Denn wenn die Gefahr jetzt nicht klar angesprochen, diskutiert und letztlich entschärft wird, dann wächst sie weiter unaufhörlich an. Analog zum raschen Bevölkerungsanstieg der Moslems in Europa.

Dr. Rainer Oechslen scheint ein Überzeugungstäter zu sein. Er sagte auch, dass es „leider“ Politiker im Land gebe, die „diffuse Ängste“ vor einer schleichenden Islamisierung hätten. Aber „gottseidank“ gebe es auch viele, die anders denken. Zwar gebe es immer mehr Moscheen und immer mehr Muslime im Land, aber „das solle eine Islamisierung sein“? Es folgte der Seitenhieb auf die USA: Dort hätten die Evangelikalen 230 Jahre Zeit gehabt, um Demokratie zu lernen. Die Muslime bräuchten in Europa nicht solange. Und auf die Rückständigkeit der islamischen Welt bezogen erwähnte er, dass die „größte Demokratie der Welt“ die Todesstrafe ausführen würde. Da korrigierte unser Mitglied epistemology sogleich, dass das größte demokratische Land auf diesem Planeten Indien ist.

Nicht nur in diesem Punkt war der Vortrag von Dr. Oechslen unstimmig. Bei seinem Ritt durch die Geschichte beschönigte er das totalitäre Herrschaftssystem des Islam, wo er nur konnte. Christen und Juden seien in der Vergangenheit „Dhimmis – Schutzbefohlene des jeweiligen Herrschers“ gewesen. Sie hätten eine Kopfsteuer zahlen müssen und seien dafür vom Militärdienst „befreit“ worden. Wie schön sich das anhört, „sie waren befreit“. Aber in Wahrheit waren sie es nicht wert, in den Militärdienst aufgenommen zu werden. Genauso wie die Juden unter den Nazis. Es wäre ein Skandal, wenn man heutzutage behaupten würde, sie seien „befreit“ worden. Die traurige Realität ist, dass Juden und Christen im Islam ebenso als Menschen zweiter Klasse angesehen werden, ja noch schlimmer, in Sure 5 Vers 60 als „Affen, Schweine und Götzendiener“ beleidigt und in Sure 8 Vers 55 gar als „schlimmer als das Vieh“ bezeichnet werden. Aber Oechslen referierte, dass sie „unter Schutz“ gestanden hätten, so wie die koptischen Christen in Ägypten. Nun, wie dieser „Schutz“ sich in der Realität darstellt, konnte man in der jüngsten Vergangenheit anschaulich eben dort, in Ägypten, beobachten.

Aber Oechslen war bemüht, einen differenzierten Vortrag abzuliefern. Und so berichtete er neben den Phasen der islamischen Geschichte, in denen das Zusammenleben „hervorragend klappte“, auch von muslimischen Pogromen, beispielsweise von den Almoraviden in Spanien oder unter dem Kalifen al-Hakim in Kairo. Der sei etwas „durchgeknallt“ gewesen, denn er habe den Schuhmachern beispielsweise verboten, für Frauen Schuhe anzufertigen, denn diese hätten aus seiner Sicht schließlich sowieso zu Hause zu bleiben.

Im Osmanischen Reich sei ein Millet-System mit weitgehender Selbstverwaltung der einzelnen Religionsgruppen entstanden. So habe sich dort die Idee eines „vielvölkerstaatlichen Herrschaftssystems“ entwickelt, ohne den Begriff „Nation“. 1912 habe es beispielsweise in Istanbul mehr Juden und Christen als Muslime gegeben.

Zu den Zeiten des Kolonialismus sei der Einfluss Europas in der muslimischen Welt zunächst recht positiv gesehen worden. Aber im Zuge eines immer kritischer werdenden Europabildes von muslimisch-arabischen Autoren seien seit etwa den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Aktivitäten der Missionen in wachsendem Maße den Kolonialbestrebungen ihrer Heimatländer zugeordnet worden.

In Bosnien hätte es einen Sonderfall gegeben. Seit der Unterstellung Bosniens unter österreichische Verwaltung 1878 habe sich dort ein „europäischer Islam“ mit kirchenähnlichen Strukturen entwickelt. Nach „anfänglichem Widerstand“ hätten die bosnischen Muslime die Strukturen des österreichisch-ungarischen Staates akzeptiert und sich zu „sehr loyalen Bürgern“ entwickelt.

Das Bild der gegenwärtigen Muslime vom Christentum sei ambivalent. Da gebe es den Eindruck, der Irak sei von „christlichen“ Ländern besetzt worden. In Ägypten entwickelten sich zunehmende Spannungen zwischen koptischen Christen und muslimischen Extremisten. Dort würden aber die religiösen Spannungen geschürt, um „von den Wirtschaftsproblemen des Landes abzulenken“. Religiöse Probleme würden „instrumentalisiert“. Problematisch werde es laut Oechslen dann, wenn sich die Religionen „nicht dagegen wehren“ würden. Eine abstruse These. Wie soll sich ein Moslem gegen religiöse Spannungen wehren, wenn sein Gott sie doch predigt und permanent zum Kampf gegen die Andersgläubigen auffordert?

In Afrika sei sowohl ein lebendiger christlich-muslimischer Dialog zu beobachten, wie auch Massaker wie jüngst in Nigeria, wo die Religion zum „Deckmantel politischer und ökonomischer Konflikte“ werde. Oechslen versucht also konsequent, die gewalttätige Ideologie des Islam aus der Verantwortung für die vielen Gewalttaten zu nehmen, die weltweit permanent von Muslimen begangen werden. Er reiht sich damit ein in die Phalanx der muslimischen Funktionäre mit ihrem stereotypen Spruch: „Gewalt hat nichts mit dem Islam zu tun“.

Nun kam Dr. Oechslen zur Sicht der Christen, die den Islam zunächst nicht als neue Religion wahrgenommen hätten. Johannes Damascenus, ein Theologe in der Mitte des 8. Jahrhunderts, dessen Vater zeitweise ein hoher Beamter des Kalifen war, hätte die Muslime als eine christliche Sekte betrachtet, die die Gottheit Christi leugne. Damit sei das Islambild von vornherein unter den Gedanken eines „theologischen Defizits“ gestellt worden.

Im Unterschied zum Islam dulde das Christentum dort, wo es zur politischen Herrschaft gelangt ist, in der Regel keine religiösen Minderheiten. Während der Kreuzzüge sei das Feindbild der „bösen“ Muslime hervorgebracht worden, die die heiligen Stätten der Christen besetzt hielten. Einzelne Herrschergestalten wie der Staufer Friedrich II. hätten sich der muslimisch-arabischen Kultur weitestgehend geöffnet.

Interessanterweise erwähnte Oechslen mit keinem Wort die 400 Jahre lange erste militärische Expansion des Islam, in deren Zug vom 7.-11. Jahrhundert weite Teile der vorher christlichen Länder Nordafrikas, Vorderasiens und Europas unterworfen wurden. Aber er räumte zumindest ein, dass die Eroberung von Byzanz durch die Osmanen eine Herrschaft mit „teils brutalen Zügen“ brachte. Sie hätte aber keine Auslöschung der Kirchen der Griechen, Armenier, Syrer und Kopten zur Folge gehabt. Interessanterweise habe nach der Vertreibung der Juden aus Spanien, zeitgleich mit dem Ende des maurischen Emirats in Granada, ein Großteil der Juden im Osmanischen Reich Zuflucht gefunden.

Luther habe in der „Türkengefahr“ eine Bedrohung der Christenheit gesehen. Neben den antijüdischen Schriften seiner Spätzeit fänden sich auch antimuslimische Texte aus seiner Feder. Allerdings argumentiere Luther in diesen Schriften trotz aller Abneigung gegen die Türken eher politisch als religiös.

Seit der Aufklärung gebe es bei einer Reihe von Dichtern und Gelehrten gerade in Deutschland ein sehr positives, zum Teil sogar idealisierendes Islambild: Oechslen erwähnte in diesem Zusammenhang Gotthold Ephraim Lessing, Johann Gottfried Herder, Johann Wolfgang von Goethe oder Friedrich Rückert. Klassische arabische, türkische und persische Texte seien erstmals übersetzt worden. Es sei die Orientalistik als neue Wissenschaft entstanden.

Die Migration der 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts habe aus den „exotischen“ Muslimen reale Nachbarn gemacht. Idealisierungen seien zerbrochen. Weder seien die anderen immer zugleich die besseren Menschen, noch seien die Einheimischen immer so weltoffen, wie sie sich gerne sähen. Auch Sprachprobleme erwiesen sich als hartnäckiger, als man gedacht hatte. Die Zuwanderer lebten zwischen mehreren Kulturen und seien dadurch verunsichert, was durchaus zur Überbetonung der eigenen Herkunftsidentität führen könne. So könne man laut Oechslen das Kopftuch auch als Identitätsbetonung sehen, um sich der Gleichmacherei zu entziehen. Die Tatsache, dass Zuwanderer aus anderen als dem islamischen Kulturkreis mit derartigen Identitäts-„Problemen“ nicht zu kämpfen haben, ließ Oechslen unerwähnt.

Die Kirchen würden bei den Migranten zunächst eine diakonische Aufgabe sehen, die sie durch Sprachkurse und soziale Beratung erfüllten. Die theologische Herausforderung sei erst später erkannt worden. Es zeige sich eine Pendelbewegung. Zunächst seien die Übereinstimmungen zwischen Islam und Christentum betont worden, Später hätten sich Tendenzen zur Abgrenzung verstärkt. Die Evangelische Kirche in Deutschland habe innerhalb von sechs Jahren zwei verschiedene Handreichungen mit sehr unterschiedlicher Akzentsetzung veröffentlicht.

Das Bild, das sich Christen von Muslimen machten, schwanke zwischen dem Gefühl, die Muslime seien in ihrer überwiegenden Mehrzahl viel frömmer als die Masse der Christen. Dies habe natürlich auch mit der höheren Sichtbarkeit muslimischer ritueller Praxen zu tun. Es machten sich diffuse Ängste vor einer schleichenden Islamisierung breit, die in dem Gefühl gipfelten, man sei gerade den Muslimen gegenüber zum Wächter und Verteidiger des demokratischen Staates berufen. Hier zeige sich nochmals die Dialektik von Idealisierung und Abwertung, die bis jetzt vielfach das Verhältnis von Christen und Muslimen bestimme.

DISKUSSION

Bei der anschließenden Diskussion war wohltuend zu beobachten, dass sich offensichtlich auch in Regensburg zunehmend islamkritische Bürger befinden, die sich jetzt zu Wort trauen. Die erste Frage bezog sich auf die Bewertung der Christen und Juden im Koran. Hierbei zitierte der Fragesteller diverse Koranverse, in denen sie eindeutig als „Ungläubige“ bezeichnet werden. Ob sie dadurch nicht auch unter all die vielen Gewalt- und Tötungsanordnungen fallen würden, die im Koran für Ungläubige vorgesehen sind.

Dr. Oechslen bestritt nicht, dass es all diese „problematischen“ Koranverse gebe. Das Juden- wie auch das Christentum würden im Islam als „Vorläufer-Religionen“ angesehen. Ihre Schriften seien „unvollständig“. Aber Abraham und Jesus würden im Islam neben Mohammed immerhin als wichtigste Propheten anerkannt. Der Koran sei widersprüchlich und gebe auch Ansätze für ein friedliches Zusammenleben her.

Die Infragestellung der Islamisierung bestritt ein Regensburger Bürger. So würden von der Justiz immer öfter abgeschwächte Urteile mit Berücksichtigung des muslimischen Kulturhintergrundes gefällt, beispielsweise beim Schlagen von Frauen. Somit werde die Scharia indirekt ins europäische Rechtssystem implementiert. Schwimmbäder führten immer öfter Frauenbädertage ein und akzeptierten Burkinis als Ganzkörper-Schwimmanzüge. Oechslen erwähnte bei seiner Antwort spezielle U-Bahnwägen für Frauen in Kairo, die deutsche Begleiterinnen seines Aufenthaltes positiv werteten. So hätten sie den Wunsch geäußert, dass man das doch auch in Deutschland einführen solle, das „wäre schön“. Der Frauenbadetag würde auch von deutschen Frauen akzeptiert und genutzt. Der Begriff „Geschlechterapartheid“ fiel in diesem Zusammenhang leider nicht. Was die Scharia anbelangt, wies Oechslen darauf hin, dass sie nicht nur Erb-, Straf- und Familienrecht beinhalte, sondern auch Anweisungen zum Beten etc. In Europa müssten die Gesetze des jeweiligen Landes akzeptiert werden, wozu es auch Aussagen von führenden Muslimen gebe. Dass es in England bereits muslimische Gerichtshöfe gibt, die Scheidungen aussprechen, hält Oechslen für nicht problematisch. „Das darf es geben, warum nicht?“

Die nächste Frage bezog sich auf die scheinbare Trennung von Staat und Kirche. Oechslen berichtete, dass Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ in Frankreich studiert hätte, wo der Laizismus gelte und der religionsfeindliche Geist von Voltaire weit verbreitet sei. So habe Atatürk die Religion weitestgehend aus dem öffentlichen Raum verdrängt, indem er Verbote des Muezzinrufes, des Kopftuches, der männlichen Kopfbedeckung „Fes“ sowie der Priester- und Imamausbildung ausgesprochen hätte. Damit habe Atatürk also eine klar atheistische Doktrin verfolgt. Nach seinem Tod hätten es Imame sehr schwer gehabt, sich wieder zu etablieren.

Ein weiterer Fragesteller bemängelte, dass Oechslen die islamischen Eroberungskriege vor dem ersten Kreuzzug nicht erwähnt hatte. Dann forderte er einen neuen Kreuzzug, um den Islam aus Europa zu vertreiben, was zu Recht empörte Buhrufe zur Folge hatte. Durch diese aggressiven Formulierungen fiel auch die Antwort von Oechslen zu den islamischen Kriegen vom 7. bis zum 11. Jahrhundert aus, was sicherlich interessant gewesen wäre. Er ging nur knapp ans Mikrofon und sagte „Ich teile Ihre Meinung nicht“. Später stellte sich heraus, dass der Fragesteller von der örtlichen NPD war. Der wäre wohl besser in seinem Parteibüro geblieben.

Nachdem Oechslen einige geschichtliche Beispiele für islamische Toleranz gegenüber Juden angeführt hatte, erwähnte epistemology den Fall des bedeutendsten jüdischen Gelehrten des Mittelalters. Die Familie von Moses Maimonides war in Spanien von den Almohaden bedroht, die einen intoleranten Islam vertraten und jüdische Gemeinden verfolgten. Vor die Wahl gestellt, zum Islam überzutreten oder auszuwandern, flüchteten sie nach Kairo. Oechslen meinte, dass die islamische Welt immer schon vielseitig gewesen sei. In Kairo sei es zu der Zeit eben tolerant zugegangen.

Eine französischstämmige Mitbürgerin fragte, wie man in Zukunft ein friedliches Leben in Regensburg sichern könne. Wäre nicht die Trennung von Staat und Kirche empfehlenswert? Oechslen entgegnete, er sei zwar auch für eine Trennung, aber nicht nach dem französischen Modell. Er wolle Religionsunterricht an Schulen und eine Bereicherung durch Andersartigkeit. Das heißt wohl, dass er auch islamischen Religionsunterricht an Schulen unterstützt.

Ein Regensburger Bürger wollte wissen, warum Konvertiten, die zum Christentum übertreten, verfolgt und getötet werden. Oechslen schwächte ab: Nur im Iran und in Saudi-Arabien gäbe es dies als staatliche Strafe. Ansonsten wären die Täter Fanatiker, die von Scharfmachern aufgehetzt würden. Grundsätzlich aber dürften Missbräuche in anderen Ländern unser Recht nicht ändern.

Daraufhin stellte ein Zuhörer fest, dass es angesichts der Bevölkerungsentwicklung ab 2040 muslimische Mehrheiten in Deutschland geben werde. Dann würden die Gesetze mit Sicherheit geändert. Oechslen meinte, dies sei eine demographische Schrecklegende. Das Leben in Deutschland begünstige nicht 6-7 Kinder. Die Kinderzahl der türkischen Bevölkerung werde sich in Deutschland anpassen.

Ein Zuhörer monierte, dass Moscheen in Deutschland häufig vom türkischen Staat gebaut würden. Daher sollten auch in der Türkei Kirchen gebaut werden dürfen. Oechslen meinte, die staatliche Religionsbehörde in der Türkei sei natürlich ein Hemmnis. Andererseits würden aber auch innenpolitische Probleme für das Verbot von Kirchenbauten verantwortlich sein. Die Kemalisten wollten keine nicht-islamischen Gotteshäuser, da sie die Einheit der Nation gefährden würden.

Zum Schluss meldete sich ein Pfarrer im Publikum, der forderte, dass Muslime in Deutschland angstfrei leben sollen dürften. Ein leuchtendes Beispiel für eine modern eingestellte muslimische Gemeinde sei Penzberg. Da kam der Zwischenruf, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Der Pfarrer winkte verärgert ab und meinte, dass es keine Gründe für eine Überwachung gebe. Nun, wenn er ein kritisches Bewusstsein hätte, könnte er diese stichhaltigen und schwerwiegenden Gründe jederzeit nachlesen.

Aus Zeitgründen wurde an dieser Stelle der offizielle Teil des Abends beendet. Anschließend gab es noch viele interessante Gespräche.

UNTERHALTUNGEN

Mich interessierte vor allem, wie die Stadträtin Bernadette Dechant über die Gefahr der Islamisierung denkt. Sie erzählte, dass sie viele unserer Befürchtungen durchaus teile. Aber ihre Kinder müssten hier in die Schule gehen, und sie setze alles daran, dass dies in einer friedlichen Atmosphäre geschehe. Zum Fall des Tunesiers Mouldi Chaabane, der im Regensburger Umfeld Al-Qaida-Verbindungen hatte, meinte sie, dass man ihm nichts Definitives hätte nachweisen können. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl versicherte im Gespräch, dass die CSU ein waches Auge auf die Entwicklungen haben werde.

Mittlerweile war es 23 Uhr und das Pfarrheim wurde geschlossen. Draußen führten wir eine schon im Saal angefangene Diskussion mit fünf muslimischen Salafisten fort. Sie hatten uns nach der letzten Veranstaltung aufgefordert, die Internetseite „Einladung zum Paradies“ anzusehen, die bekanntlich von Pierre Vogel gestaltet wird. Sie versicherten, dass sie Gewalt ablehnen und sie nur anwenden würden, wenn sie bedroht wären. Außerdem rühmten sie Pierre Vogel, da er den Muslimen ein anständiges Leben predige. Er mahne sie beispielsweise nicht kriminell zu werden. Wir kamen immer wieder auf die Gewalt-, Unterdrückungs- und Mordaufrufe im Koran zu sprechen. Die würden nur im Verteidigungsfall gelten. Aha. Und die problematische Einstellung zur Frau? Das sei in Wahrheit gar nicht so. Die Frau werde hoch geachtet und von den Männern beschützt. Nun, Selbstkritik ist im Islam bekanntlich nicht vorgesehen. Wir diskutierten trotzdem eine dreiviertel Stunde, die mehr oder weniger komplett mittels Handy von den Salafisten aufgezeichnet wurde. Zum Schluss fragten sie, wie unserer Meinung nach die Lösung der Probleme aussehe. Wir antworteten, dass die Modernisierung des Islam zwingend notwendig sei. Das ginge nicht, entgegneten sie. Der Islam sei „unreformierbar“, denn der Koran sei Gottes Wort. Das sei seit 1400 Jahren so und dürfe nicht verändert werden.

So gingen wir auseinander. Wir schüttelten uns trotzdem die Hände und mussten erkennen, dass uns trotz Sympathie für diese Muslime deren Ideologie trennt. Sie wirkt auch noch im Jahr 2010. Dieses Gespräch wie auch so viele andere hat uns überzeugt: Wenn der Islam mit seinen rigiden Vorschriften nicht wäre, dann könnten sich diese Menschen problemlos in unsere Gesellschaft integrieren. Aber etwas Entscheidendes steht im Weg. Nämlich das, was vor 1400 Jahren in der arabischen Wüste erfunden wurde, um Macht zu erringen, zu erobern und zu unterwerfen. Und es vergiftet die Köpfe der Menschen weiterhin.

Quelle: Politically Incorrect

Quelle: Politically Incorrect

Macht um Gottes willen weiter so wie vorher!

von Karl Weiss

Nun kriechen sie wieder aus den Unterständen. Werden wieder frech. „Weiter so wie vor der Krise!“ schreien sie, „Macht um Gottes willen weiter so wie vor der Krise“. Die neo-liberalen (einige sagen „marktradikalen“) Hetzer, die weltweit die Ökonomie vor der Krise bestimmt haben, sind wieder losgelassen. Zwar weiß inzwischen schon jedes Kind: Die Maximen des Neo-Liberalismus (Marktradikalismus) haben nicht nur angesichts der Krise versagt, sondern auch wesentliche zur Tiefe der gegenwärtigen Krise beigetragen, aber das kann man ja einfach zynisch leugnen, nicht wahr? Ein Paar kleine Notlügen, und schon stimmt die Landschaft wieder.

Ein klassisches Beispiel für dieses Gesocks, an deren Händen das Blut von Millionen verhungerter Kinder klebt, ist der Kommentar eines gewissen N. Piper in der „Süddeutschen“ vom 21. März 2010 unter dem Titel „Deutsche Stärke und Last“ und der Gastbeitrag von Dohnanyi (ja, der SPD-Dohnanyi) am gleichen Tag in der gleichen Zeitung unter dem Titel „Eau de Sindelfingen“. Zwei solche Artikel am gleichen Tag, das ist Intensiv-Kur.

Was Piper unter „deutscher Stärke“ versteht, ist das völlige Ausklammern des deutschen Binnenmarktes und das alleinige Setzen auf Exporte, wie es seit der Schröder-Regierung hierzulande exerziert wurde. Er meint, dies stelle eine Stärke der deutschen Wirtschaft dar.

Nur war es in Wirklichkeit die Ursache der erhöhten Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft. In keinem anderen größeren Land der EU oder OECD ging das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) so stark zurück im Jahr 2009 wie in Deutschland, nämlich etwa etwa 6%. Dabei waren es in Wirklichkeit mehr als 6%, wenn man den Vorkrisenstand vergleicht, denn das letzte Quartal 2008 war ja schon Krise.

Viel schlimmer aber noch, Deutschland hat überhaupt keine Aussichten in irgendeinem absehbaren Zeitraum wieder ein erwähnenswertes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, denn der Export wird eben trotz aller Gesundbeterei nicht wieder auf die alten Höhen kommen. Das hat einen einfachen Grund: Zwei Drittel des deutschen Exports gingen in die EU! (Dohnanyi, der Durchblicker, schreibt allen Ernstes „Nur zwei Drittel“; da merkt man schon, der hat jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren.)

Deutschland: Exportvolumen in Prozent gegen Vormonat

Die anderen EU-Länder stecken nämlich in einer schweren Krise (schon davon gehört, Herr Dohnanyi? Oder lief die auch an Ihnen vorbei?) und können beim besten Willen nicht mehr so viel aus Deutschland importieren. Andererseits haben sie die gleichen Probleme wie Deutschland, wieder zu irgendwelchen erwähnenswerten Wachstumsraten zu kommen und würden sich freuen, wenn Deutschland mit einer Belebung der Binnen-Nachfrage wirklich zu einem „Motor Europas“ (Zitat aus dem Dohnanyi-Artikel) werden würde und nicht nur in der Einbildung eines abgewrackten Politikers.

[Kleine Abschweifung: Die Zeit Dohnanyis als Erster Hamburger Bürgermeister war ein so vollkommenes Desaster, dass seitdem nur noch CDU-Bürgermeister Hamburg regieren. Er regierte so neo-liberal und machte CDU-Politik, dass die Bürger entschieden, dann doch lieber gleich das Original zu wählen – eine Story, die verdächtige Ähnlichkeit mit der eines Herren mit Namen Schröder hat. Soweit zu abgewrackten Politikern.]

Interessant, dass beide Kommentatoren nicht ein Wort zur Krise verlieren, zu ihren Ursachen und wie man herauskommen könnte, denn sie haben natürlich nicht die geringste Ahnung. Soweit die Krise vorkommt, so nur als Ereignis von außen, wie ein Erdbeben. Kommt vor, danach räumt man auf und macht weiter wie vorher. Dass diese Krise in ihrer jetzigen Form, die keinerlei Ausweg bietet, eng mit genau ihrer Ideologie zusammenhängt, dürfen beide natürlich nicht merken, sonst müssten sie ja ihre Überzeugungen ändern – und da sei Keynes vor!

So wird statt dessen die Wirklichkeit ein wenig geändert. So behauptet Piper zum Beispiel, „in den vergangenen Jahren (…) die Arbeitslosigkeit ist gesunken…“. Nun das ist von ihm genauso frech gelogen wie die gleiche Aussage von Frau von der Leyen vom gleichen Tag. Nein, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht gesunken nach Hartz IV . Man hat lediglich einen wesentlichen Teil der Arbeitslosen aus der Statistik genommen, um diese Lüge verbreiten zu können. Weiterhin, wie seit dem Jahr 2006, sind etwa 6 Millionen in Hartz IV (wie soll da die Arbeitslosigkeit 3 Millionen betragen, hä?) und die Gesamtzahl der Arbeitslosen, die arbeiten würden, wenn es Arbeitsplätze gäbe, liegt irgendwo bei 10 Millionen.

Die andere Lebenslüge, die man immer wieder erzählen muss, wenn man Neo-Liberaler ist, drückt Piper so aus:

„Es ist zwar nicht möglich, mit Lohnerhöhungen Wachstum zu schaffen, wohl aber mit der Förderung privater Investitionen. Dies ist derzeit nicht sonderlich populär, denn dabei geht es um viele Reformen, die heute als “neoliberal” gelten: ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, Begrenzung der Sozialausgaben.“

Ja, ja, er schreibt das wirklich, am 21. März 2010 und nicht am 21. März 2000! Die letzten zehn Jahre haben nicht stattgefunden. Er erwähnt auch noch ausdrücklich, dass diese Rezepte „nicht sonderlich populär“ sind. Ja, warum denn wohl, Herr Piper? Weil sie in den letzten zehn Jahren von Grund auf widerlegt wurden! Sind Sie gerade aus einem zehnjährigen Dauerschlaf aufgewacht? Es war genau nicht dies, was passierte, als man diese Rezepte verfolgte unter Schröder und Fischer.

Deutschland: Einzelhandelsumsatz 2006 bis 2008 mit Trendlinie

Das Ergebnis dieser 10 Jahre Extrem-Neo-Liberalismus in Deutschland:

- 25% der Kinder leben in Armut, 10% sogar in absoluter Armut.

- 10 Millionen Deutsche sind aus dem sozialen Leben ausgeschlossen,

- 6 Millionen dürfen ihr Dorf oder ihren Stadtteil nicht verlassen, ohne sich vorher eine Genehmigung zu holen.

- Die Suppenküchen von heute, „Tafeln“ genannt, sind inzwischen über 1000 an der Zahl und versorgen bereits einen ins Gewicht fallenden Teil der Bevölkerung.

- Weniger als 20% der jungen Leute bekommen einen fixen Vollzeitjob auf mindestens Tarif-Niveau nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium.

- Viele Studiumsabgänger müssen sich als unbezahlte Praktikanten verdingen.

- 10 % der Jugendlichen sind völlig von jeder Ausbildung abgeschnitten.

- Über 50 bekommt praktisch niemand mehr einen Arbeitsplatz, nicht einmal einen prekären.

- Für die anderen gibt’s dagegen fast nur noch prekäre.

- Wenn es so weiter geht, gibt es in 15, 20 Jahren in ganz Deutschland keinen fixen Vollzeit-Arbeitsplatz mit mindestens tariflicher Bezahlung mehr.

- Deutschland hat die geringsten (Pro-Kopf)-Ausgaben für Bildung aller entwickelten Länder.

- Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte.

Dies ist die Statistik, die alle Behauptungen der Marktradikalen widerlegt. Man kann deutlich erkennen, wie exakt ab Januar 2005, als Hartz IV eingeführt wurde, die Reallöhne beginnen nach unten zu wandern. bereits früher setzt das Hoch der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmen ein. Führt dies zu erhöhten Investitionen? Natürlich Nicht! Die Investitionen erreichen erst zum Ende des betrachteten Zeitraums überhaupt das Niveau von 2000!

Vor kurzem war der Bürger-Journalist auf Besuch in Deutschland und er hat sie gesehen: Ausgezehrte Gestalten saßen in eisiger Kälte mit völlig unzulänglicher Kleidung auf dem Boden in der Stadt und bettelten. Nicht dass der Bürger-Journalist an solche Anblicke nicht gewohnt wäre, er lebt schließlich in Brasilien, aber in Deutschland ist das nicht das, was früher die Innenstädte belebte. Drückt man alle nach unten, kommt ganz unten der Mensch auf dem absoluten Null-Punkt heraus. In Brasilien erfrieren diese Ärmsten der Armen wenigstens nicht, doch Dohnanyi und von der Leyen rechnen natürlich damit: Sehr viele solcher Gestalten wird es nicht geben, denn die Kälte fordert ihren Tribut.

Die Entwicklungslandisierung Deutschlands schreitet voran. Und das nennen Sie „ökonomische Stärke“, Herr Piper? Das nennen Sie „starkes Deutschland“, Herr Dohnanyi? Sie versteigen sich sogar zum Bonmot der Woche: „Stärke macht neidisch.“ Seit wann ist ein Entwicklungsland stark???

Und was ist mit der Behauptung, es sei nicht möglich, mit Lohnerhöhungen Wachstum zu schaffen, Herr Piper? Können Sie nicht zwei und zwei zusammenzählen? Oder gibt das bei Ihnen drei? Lohnerhöhungen, speziell im unteren Bereich, schaffen Nachfrage und zahlen Steuern, Nachfrage schafft Konsum, Konsum erfordert Güter, erforderliche Güter schaffen Produktion, Produktion schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze schaffen Lohn, Lohn schafft Konsum und zahlt Steuern usw. usw.

Sie meinen, das sei graue Theorie? Dann kommen Sie nach Brasilien. Hier wurde unten, bei den Ärmsten, Geld reingeschoben und ein wenig weiter oben, durch Lohnerhöhungen im unteren Bereich. Ergebnis: Brasilien ist eines der wenigen Länder, das bereits 2009 das alte Niveau im BIP wieder erreicht hat und das erneut deutliches Wachstum aufweist, also die Krise definitiv überwunden hat. Hören Sie? Lohnerhöhungen funktionieren!

Und Herr von Dohnanyi (Ja, man muss eigentlich das „von“ dazuschreiben, damit man weiß, das ist eine Familie, die bereits seit dem Mittelalter Menschen unterdrückt und ausbeutet.), sie schreiben „Sollen wir nun Parfüm produzieren, bloß weil unsere Ingenieure zu erfolgreich sind?“ und spielen damit auf Frankreich an, das angeblich nur Parfüm exportiert. Ist das Alterssenilität? Haben Sie schon einmal etwas von Peugeot/Citroën und Renault gehört? Peugeot war über viele Jahre Klassenbester in der ADAC-Pannen-Statistik und exportierte mehr Autos nach Deutschland als alle anderen. Kennen Sie vielleicht einen der größten Ölkonzerne der Welt, Total, mit Sitz in Frankreich, das Jahr für Jahr mit Exxon Mobil, Chevron-Texaco, BP und Shell um Platz 1 kämpft? Können Sie vielleicht eine deutsche Gruppe nennen, die da auch nur nahe kommt? Wo leben Sie, Herr von Dohnanyi?

Und wenn unsere Ingenieure so erfolgreich sind – und das fragt Sie ein deutscher Ingenieur -, warum bekommen sie dann keine Spitzenlöhne? Was ich zum Beispiel als Ingenieur in einem Monat bekommen habe, als ich noch in Deutschland arbeitete, das bekommt ein mittlerer Banken-Manager (dem anschließend der Steuerzahler beispringen muss,) an einem Tag!

Also wenn man damit argumentieren kann, ist der deutsche Ingenieur ein Ausdruck der „Stärke Deutschlands“, aber wenn’s ans Bezahlen geht, dann ist er ein Ausdruck der Unwichtigkeit der realen Welt im Vergleich zur Finanzwelt. Habens Sie’s noch alle, Herr von Dohnanyi?

Und schließlich kommt dann noch die Grundlüge von allen im Beitrag von Piper: „Weil die deutschen Löhne kaum gestiegen sind…“ Wo haben Sie denn das her, lieber Piper? In welcher Statistik steigen deutsche Löhne, wenn auch „kaum“? Nun, die Tatsachen sehen anders aus: Die deutschen Reallöhne sind seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 um 0,8% gefallen – in 8 Jahren nur Negative. Im letzten Jahr sind die Löhne sogar so stark gefallen, dass selbst die Brutto-Löhne zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Minus gegenüber dem Vorjahr auswiesen.

Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 ist der Einzelhandelsumsatz in Deutschland (preisbereinigt) Jahr für Jahr gefallen! Woher kommt das wohl, Herr Piper?

Gleichzeitig zeigt uns die Statistik: Ab dem Jahr 2005 beginnt ein unglaublich steiler Anstieg der Einkommen aus Unternehmen und Vermögen, der genau zeigt, wo all dies eingesparte Geld hinlief: Zu den Unternehmen und den Vermögenden. Und da, Herr Piper, setzt jetzt ihre Argumentation an. Dies Geld hätte nach ihrer Ansicht zu „privaten Investitionen“ verwendet werden müssen, wenn ihre Theorie richtig wäre. Nun, die Kurve der privaten Investitionen zeigt keinerlei wesentlichen Anstieg ab dem Jahr 2005, lediglich saisonale Schwankungen und bricht dann mit Beginn der Krise völlig ein.

Wozu also wurde all das viele Geld verwendet, das an den Löhnen gespart wurde und an die Unternehmen und Vermögenden lief? Nun, das wissen wir heute ganz genau. Diese Gelder, Hundert von Milliarden Euro, wurde im Spielkasino der Finanz-Derivate gesetzt! Dass da Einige schwer verloren und dann anschließend mit Steuergeldern gerettet werden mussten, zeigt, um was es geht.

Was bleibt also übrig von den „Argumenten“ der Neo-Liberalen? Sie wollen mehr von den Werten haben, die wir schaffen, wir sollen uns gefälligst mit weniger Lohn zufrieden geben, damit sie weiter im Finanzmarkt zocken können!

Wollen wir uns das wirklich weiter gefallen lassen??

Veröffentlicht am 24. März 2010 in der Berliner Umschau

Quelle: Karl Weiss – Bürger-Journalist

von André F. Lichtschlag

Und vor allem: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus!“

Die Medienschaffenden der Republik zeichneten täglich ein hübsches Bild. Das Klima war gut im Arbeiter- und Bauernstaat. Die Bürger an sich edel. Als das System längst vor der Pleite stand, war man noch reichlich solidarisch nach innen und außen. Den Brüdern in Angola oder Kuba wurde oft fleißig geholfen, den Genossen im Land unentwegt. Die Medienschaffenden applaudierten rhythmisch. Die Mauer diente einem guten Zweck und bot Schutz vor dem Faschismus. Selbst im Fernsehkrimi war die Welt zwischen Gut und Böse noch in Ordnung: Der Mörder war immer der Agent aus dem Westen. Nazis und „Rechtsextreme“ gab es im antifaschistischen Staat so wenig wie den bröckelnden Putz hinter der Fassade. Dafür lauerte überall und stets der Westen und sein Agent. Seid wachsam!

Heute ist die Welt komplizierter für hiesige Journalisten. Das Klima ist bedroht und der Mensch an sich mit Vorsicht zu genießen. Der Sozialstaat ist zwar bankrott, aber man ist weiter sozial gerecht nach innen und außen. Den Brüdern in Griechenland oder bei den großen Banken wird fleißig zugeschoben, den sozial Schwachen unentwegt. ARD, ZDF, „Spiegel“, „Bild“ und all die anderen rechtfertigen die großen Anstrengungen. Steuern und Abgaben von real bereits über 70 Prozent dienen einem guten Zweck und bieten Schutz vor der sozialen Kälte. Im Tatort bleibt die Welt zwischen Gut und Böse intakt: Der Mörder ist immer der Kapitalist. „Linksextreme“ gibt es im „Kampf gegen rechts“ und im täglichen Aufstand der Anständigen so wenig wie die bröckelnde Pracht in Schulen und Schwimmbädern. Dafür lauert überall und stets die „rechte Gefahr“. Bleibt wachsam!

Mitunter wird für Medienschaffende im Dienste der Republik die Arbeit schwer, etwa immer dann, wenn korrekt über den „politischen Extremismus“ im Lande berichtet werden muss. Schließlich kennt jeder Journalist, der sich unvoreingenommen ein klein wenig mit dem Thema beschäftigt, den so eindeutigen wie sorgsam verschwiegenen Befund: „Rechtsextremisten“ malen häufig verbotene Zeichen, Buchstaben oder Zahlen auf Wände oder Papier und werden dafür strafrechtlich belangt. Hin und wieder suchen sie auch handfesten Streit, vorwiegend im Osten des Landes und meist mit „Linksextremisten“ oder Ausländern. Auf Demonstrationen verhalten sie sich äußerst gesittet, marschieren in Reih und Glied und grölen ein wenig dummes Zeug, sofern sie dürfen – übertönt meist von den sie stets und immerdar begleiteten Geistesverwandten von „Linksaußen“. Diese tragen neben Zeichen, Buchstaben oder Zahlen, die in ihrem Fall aber ausnahmslos erlaubt sind, mit Vorliebe Feuerzeuge bei sich. Der gesundheitsbewusste „Linke“ von heute nutzt sie weniger für die einst obligatorische Selbstgedrehte mit oder ohne Beilage, sondern modisch zum Anzünden fremder Autos oder Geschäfte. Daneben macht er gerne Jagd auf Polizisten, zuweilen schwer bewaffnet, die Zahlen der schwer verletzten Opfer steigen jedes Jahr schneller an.

Politisch gefährlich sind auch nach 100 Millionen Ermordeten durch den roten Sozialismus, betrachtet man die millionenschweren „Gegenprogramme“, eindeutig nur die braunen Sozialisten. Alleine das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium geben für „Programme gegen rechts“ zusammen nur in diesem Jahr 30 Millionen Euro aus. Dazu kommen entsprechende Kampfaktionen in jedem der 16 Bundesländer sowie aus anderen Ministerien, etwa für „Bildung“, ganz zu schweigen von unzähligen kommunalen Initiativen. Die Mittel kommen ironischerweise direkt oder indirekt dann oft jenen „linksextremen“ Kräften zugute, zu deren „Bekämpfung“ Familienministerin Schröder (CDU) in diesem Jahr erstmals auch einen kleinen Etat über zwei Millionen Euro bereitstellt.

Auch die Verfassungsschutzämter werden seit Jahrzehnten gezielt „gegen rechts“ eingesetzt, weshalb in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zuweilen über karnevalistische Projekte wie NPD oder „freie Nationalisten“ gelästert wird, dass es sie nach Abzug aller verdeckten Staatsschützer gar nicht geben würde. Ein Schelm, wer dabei an Wolfgang Schnur, Gregor Gysi, Peter-Michael Diestel, Wolfgang Thierse oder Angela Merkel denkt.

Preisverdächtige Darbietungen ihrer Schauspielkunst müssen unsere Qualitätsmedien regelmäßig dann aufbieten, wenn ein Minister über politischen Extremismus berichtet. Gestern war es wieder soweit. Zwar müssen wir auf den jährlichen Bundesverfassungsschutzbericht noch etwas warten, doch nannte Thomas de Maizière (CDU) ein paar Zahlen vorab. Solche Tage bereiten unseren Medienschaffenden recht viel Arbeit, muss doch das in Zahlen gegossene Bild behutsam retouchiert werden.

Natürlich dürfen die Leser und Zuschauer keinesfalls erfahren, dass der größte Teil der gemessenen und gewogenen „rechten Kriminalität“ lediglich aus Meinungsäußerungen besteht – neben in Deutschland unerwünschten Symbolen, Codes, Wörtern und Ziffern geht es zuweilen auch um amtlich nicht erlaubte eigenwillige Geschichtsinterpretationen. Also wird diese unwichtige Hintergrundinformation an jedem dieser Berichtstage so geschickt verschwiegen wie die geheime Staatssache, dass dann, wenn mal wieder über „Gewaltausschreitungen bei rechten Demonstrationen“ berichtet wird, in Wirklichkeit fast ausnahmslos deren Gegner von „links“ für diese Exzesse verantwortlich sind. Jeder bundesdeutsche Polizist weiß das, die Öffentlichkeit darf es so nicht erfahren.

Wie einst der DDR-Bürger als Konsument von „Neuem Deutschland“ und „Aktueller Kamera“ müssen die Leser des „Spiegel“ und die Zuschauer der Tagesschau lernen, „zwischen den Zeilen lesen“. Gestern war die Aufgabe für unsere Medienschaffenden besonders knifflig, denn de Maizière hatte verkündet, dass „Linke“ nun – obwohl man bei ihnen im Zweifel gerne ein linkes Auge zudrückt und die fünf Finger ihrer Faust gerade sein lässt – doch eindeutig mehr Körperverletzungen verursachten. Hatte man in der Vergangenheit noch jede an sich selbst ausgeführte Hakenkreuzritzerei pubertierender Mädchen gekonnt zu einem „besonders besorgniserregenden rechten  Anschlag“ erhöht, so wartete nun eine neue Aufgabe. Jetzt mussten die journalistischen Vollstrecker den Hinweis auf den Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ – hier verfolgte falsche Meinung, dort zunehmende echte Gewalttaten – vertuschen und verwischen. Schwierig! Doch die „Süddeutsche Zeitung“ fand folgenden eleganten Weg: „Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten – doch linke Gewalt holt in der Statistik auf.“ Das ist dann buchstabengetreu sowenig gelogen wie die „Gewaltausschreitung bei der rechten Demo“. Man muss nur die Worte „Taten, Straftaten und Gewalt“ so geschickt vermengen, dass der ungelernte Leser und Zuschauer diese für Synonyme hält.

Entsprechend meldet diesen Sachverhalt auch die „Tagesschau“ ganz akkurat: „Wie bereits in den Vorjahren machte die politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremisten mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten den größten Teil der Delikte aus. Stark angestiegen sind Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden, sagte de Maizière.“ Zuerst also die Fakten, dann eine eigenartige Meinungsäußerung des Innenministers, die nicht recht mit dem gebotenen Bild harmonieren will, offenbar eine Art unpassendes Politikerkauderwelsch.

Die „Bild“ zeigt sich zwar entsetzt über den nun durch den Minister perestroikagleich erstmals offen benannten „linken Terror“, doch sie verschweigt lieber die von der Tageschau präsentierte, eigenartige Meinungsmeldung de Maizieres. Das liest sich in unserem Arbeiter- und Bauernblatt dann so: „Einen rasanten Anstieg der Gewalt gibt es bei linksextremistischen Straftaten: Diese sind um 39,4 Prozent auf 9.375 Delikte gestiegen. Die Gewalttaten (zum Beispiel Körperverletzung) der Linksextremen stiegen sogar um 53,4 Prozent auf 1.822. Allerdings: Die Zahl von rechtsradikal motivierten Taten ist weiterhin fast gut doppelt so häufig. Sie fiel allerdings im Jahr 2009 um 4,7 Prozent auf 19.468.“ Merke: Die Gewalttaten der einen Seite stiegen und übertreffen die der anderen Seite, was allerdings verschwiegen wird weil zu verwirrend, denn dort gab es – doppelt „allerdings“ – viel mehr „Taten“…

Das Ziel solcher Windmühlenkämpfe ist nicht das nur sehr vereinzelt diesseits des V-Manns anzutreffende Exemplar des gemeinen Neonazis. Getroffen werden soll im „Kampf gegen rechts“ der Konservative und Liberale, der das eingangs geschilderte Medienbild immer noch nicht so recht glauben mag. Konservativ oder liberal, das geht nun gar nicht mehr. Oder wie der Berliner „Tagesspiegel“ heute berichtet: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus“. In Potsdam nämlich steht „ein Straßenbahnfahrer des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) in der Kritik, für eine umstrittene Zeitschrift geworben zu haben. Wie ViP-Chef Martin Weis bestätigte, habe es bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende telefonische Beschwerde gegeben. So soll ein Tramfahrer in der Linie 99 ein Exemplar der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ offen sichtbar hinter dem Fahrersitz gesteckt haben.“ Das ist jedoch der Platz, der von den Kollegen deutschlandweit sonst für die „Bild“ reserviert ist. Eine konservativ-liberale Zeitung auf der Ablage, das ist Autobahn in der Straßenbahn. Der offenbar überqualifizierte, aber, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, „für sein Vergehen verantwortliche Fahrer ist inzwischen bekannt, ob es Konsequenzen gibt, ließ Weis offen: ‚Wir werden mit ihm sprechen’.“

Die Praxis solcher innerbetrieblichen „Gespräche“ wurde wie das Ampelmännchen im antifaschistischen Staffellauf der Republiken gerne übernommen. Und so werden „JF“ und Co. zur Bückware. Natürlich geht es nicht nur um unbotmäßige Zeitungen, und der eine Fahrer selbst soll auch vor allem als Abschreckung für Hundert potenzielle andere allzu offen erkennbare Leser dienen. Ziel sind zudem die entsprechenden parteipolitischen Alternativen. Die Pro-Bürgerbewegung weiß seit ihrem legendären Antiislamisierungskongress 2008 ein kölsches Liedchen davon zu singen. So wurden für einen Tag der Ausnahmezustand und echte oder vermeintlich „Rechte“ für vogelfrei erklärt. Der linke Mob durfte sie aufgestachelt von Medien und Politik, der Proletarierführer und Ministerpräsident staatsratsverdächtig vorneweg, um den Dom hetzen. Unvergessen die WDR-Kommentare oder der damalige „Spiegel“-Autor Lenz Jacobsen, der seine sadistischen Gelüste in kaum einer Zeile über diese Menschenjagd verbergen konnte (ef berichtete ausführlich). Unvergessen auch die wenigstens eine oppositionelle Stimme der „FAZ“, die sich an diesem Tag nicht nur an den Arbeiter- und Bauernstaat erinnert fühlte, sondern an das Medien- und Straßenbild des vorherigen deutschen Staffelstaats.

Täter werden zu Opfern. Und umgekehrt – Journalisten arbeiten hierzulande gründlich, nicht erst seit ihren Sternstunden unter Goebbels. Bei so viel Geschick wollen auch die Politiker unserer Zeit nicht kleckern. „Besorgt“ zeigt sich nämlich heute der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er fordert, jetzt auch „die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert bestätigt für seine Fraktion, man wolle nun ebenfalls und zusätzlich „Linksextremismus bekämpfen“.

Was der EU-Tabakpolitik recht ist – Subventionen hier, „Bekämpfung“ dort, Abermillionen für die Verteilbürokraten in beiden Fällen obenauf – kann der Politik der „Extremismusbekämpfung“ nur billig sein, mal abgesehen vom Preis: Dank Union und FDP werden also in Bälde nicht nur „Rechtsextremisten bekämpft“ und dabei „Linksextremisten“ gefördert, sondern auch umgekehrt. Koste es, was es wolle.

Die Alternative dazu wäre zwar wesentlich günstiger, rechtsstaatlicher und auch sicherheitswirksamer für den Steuerzahler, aber zu „unpolitisch“, könnte man doch den Firlefanz der inszenierten Politkriminalität ganz einfach vergessen und die Irren nachhaltig wegsperren, die systematisch und gezielt Polizisten nach dem Leben trachten, aus welchen verrückten Gründen auch immer. Oder man könnte jene, die andererleuts Pkw „abfackeln“ oder Schaufensterscheiben einschmeißen, zur Begleichung des entstandenen Schadens zuzüglich einer angemessenen Wiedergutmachung den Opfern zeitweise als Sklaven zuführen. Dann hieße es Tüten kleben, streng bewacht natürlich. Unverhofft produktiv dürfte auch der an sich arbeitsscheueste Chaot nach 30 Jahren und ein paar Millionen Tüten das Auto plus Entschädigung abbezahlt haben. Ach ja, und unerwünschte Meinungen könnten anders als in Nordkorea und Kuba in Deutschland wie in jedem anderen zivilisierten Land der Welt auch wieder erlaubt werden. Sogar in der Straßenbahn.

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Quelle: ef-magazin Feed

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von Jörg Janssen

Tatsachen gegen Rechtfertigungsversuche der Politik

„Und so glaube ich, dass die jungen Leute in der Schule allerdümmst gemacht werden, weil sie nichts, was bei uns alltäglich ist, hören oder sehen.” (Titus Petronius Arbiter)

Wenn von Heimunterricht die Rede ist, fallen den meisten von uns zunächst nur Einwände ein. Und weil es vielleicht zur deutschen Natur gehört, folgen wir darauf mit dem „Verbieten-Reflex”. Aus Anlass einiger Fälle im vergangenen Jahr – eine Familie erhielt sogar politisches Asyl wegen dieses Verbotes – wird dem Leser in dieser Serie ein Eindruck über den Anschein hinaus geboten. Im vorhergehenden ersten Teil wurden drei Fälle geschildert, in denen Familien trotz ihrer Erfolge aus dem Land gezwungen wurden. In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass die guten Leistungen dieser Familien keine Ausnahmen waren und Vorurteile gegen den Heimunterricht fernab der Wirklichkeit liegen.

Daheim unterrichtete Kinder räumen bei Wettbewerben ab

Der erste Einwand, der einem gegen die Idee des Heimunterrichts einfallen mag, ist, dass Eltern doch gar nicht über die Kompetenz verfügen könnten, die sich staatlich geprüfte Lehrer jahrelang aneignen müssten – und das sogar in allen möglichen Schulfächern.

Die Praxis zeigt das Gegenteil: Der sehr gute Bildungsstand der Kinder aus den zuvor erwähnten Familien ist keine Abweichung. In anderen Ländern gewinnen solche Kinder seit Jahren überproportional viele Schülerwettbewerbe, sei es in Geographie, Sprache, Mathematik oder anderen Fächern: In den USA erhalten nur zwei Prozent aller Kinder Heimunterricht; dennoch waren letztes Jahr drei der elf Finalisten des nationalen Rechtschreibwettbewerb daheim unterrichtet. Im landesweiten Geographie-Wettbewerb stellten sie 2002, 2003, 2005 und 2007 die Sieger. Verschiedene Studien (Überblick s. Blok 2004) bestätigen die Erfolge des Heimunterrichts.

Der Tag daheim unterrichteter Kinder ist eben nicht wie der Alltag von Schulschwänzern – deren Abwesenheit in Deutschland verwaltet, therapiert, projektverarbeitet, aber vor allem: geduldet, wird. Er ist eher wie der Tag von Kindern, die Fernunterricht erhalten. Eine amerikanische Studentin beschreibt ihren Heimunterricht so: „Mein Wecker plärrt laut um sieben Uhr dreißig. Ich öffne verschlafen meine Augen und greife nach dem störenden Krach. In diesem Augenblick öffnet sich die Tür. Meine Mutter, zu jeder Stunde fröhlich, stürmt ins Zimmer. ‚Aufwachen, aufwachen, Morgenstund hat Gold im Mund’, verkündet sie. Als ich murmele und mich auf die andere Seite wälze, fällt ihre Stimme um eine Oktave. ‚Steh auf. Zeit für Deine Schularbeit!’ Wer sagt, Heimunterrichts-Kinder hätten es einfach?”

„Ich blickte nicht verlangend aus dem Fenster in Richtung der örtlichen öffentlichen Schule. Ich sehnte mich nicht nach Schulmahlzeiten mit rätselhaftem Fleisch oder nach morgendlichen Busfahrten. Denn ich genoss all die Vorteile einer Schule: Freunde, Sport, Essensdosen, Pausen, Musikstunden, Kunst und Theater, Mathematik, Geschichte, Englisch – nun, die Liste geht weiter und weiter. Doch wenn Leute von meiner Bildungsgeschichte erfahren, neigen sie dazu anzunehmen, dass ich entweder ein schwerfälliges Kind war es in der anspruchsvollen Welt öffentlicher Bildung nicht schaffte, oder ein Überflieger der bis ins Wochenende hinein Lehrbücher studierte. Da ich nichts davon bin scheine ich einige mit der Feststellung zu überraschen: Ja ich bin normal.”

Der Schild, hinter dem die Politik gegen unsere Freiheit vorrückt

Aber das sind doch sicher gut gestellte Familien, oder? Der Schulzwang, so ein häufig gehörtes Argument, sei um der Bildung gerade der Kinder aus armen Familien Willen eingeführt worden. Würde nicht der Bildungsrückstand von Kindern armer Familien noch größer?

Nein. Historisch war ein staatliches Schulmonopol zu diesem Zweck nicht nötig; als die Politik es in Europa des 19. Jahrhunderts ausbreitete, waren Schülerzahlen und Alphabetisierung längst im Anstieg (s.a. Simpson 2004). Gerade in Familien mit geringen Einkommen ist der Vorteil daheim geschulter Kinder gegenüber ihren Altersgenossen in den Staatsbetrieben besonders groß: Die in den Staatsschulen übliche Aufteilung in Leistungsklassen nach dem Einkommen der Eltern verschwindet beim Heimunterricht. Zum Teil schnitten daheim unterrichtete Kinder von Müttern, die selbst keinen Schulabschluss besaßen, 55 Prozentpunkte besser ab als Schüler an öffentlichen Schulen mit vergleichbarem familiären Hintergrund: „Das Bildungsniveau der Eltern, das Geschlecht des Kindes und das Einkommen der Familien haben zu Hause weniger Einfluss auf die Leistungen des Kindes als an öffentlichen Schulen.” (Ray 1997)

Vor einer „Masse an Analphabeten” hat uns die Verstaatlichung der Bildung im Übrigen nicht geschützt: Vier Millionen funktionale Analphabeten produzierte das staatliche System bislang (Döbert und Hubertus 2000). Der Leser möge raten, wie hoch diese Quote bei daheim unterrichteten Kindern ist.

Der Bildungsstand daheim unterrichteter Kinder liegt derart offensichtlich über dem Durchschnitt ihrer in den Staatsbetrieben zwangsbeschulten Altersgenossen, dass deutsche Staatsanwälte diesen Punkt vor Gericht meiden. Das Argument der ungebildeten Armen, die ohne Staat ihre Kinder nicht in die Schule schickten, mag vielleicht für das wohlfahrtsstaatlich demoralisierte Prekariat zutreffen – doch das ist ein weiteres Argument gegen das zwangssolidarische System, nicht gegen die Freiheit aller übrigen Eltern. Auch in diesem Fall sind die Armen der Schild, hinter dem die Politik gegen unsere Freiheit vorrückt.

Zwangsschule: „Andere soziale und kulturelle Realitäten kennenlernen”

Wenn daheim geschulte Kinder mit ihrem Wissensstand ihren Altersgenossen aus den Staatsbetrieben gleichkommen und sie häufig auch überflügeln, dann tragen sie doch wenigstens irgendeinen anderen Schaden davon? Das Klischee bibelnschwingender, wirr blickender Sonderlinge weht offenbar durch zahlreiche Köpfe, denen Urteile hierzu entweichen: „Insbesondere die sozialen Kompetenzen werden bei dieser Methode (des Heimunterrichts) nicht gefördert”, behauptet Thomas Sternberg, CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, beruft sich auf die „soziale Funktion”, die Schule neben Wissensvermittlung besitze: „Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten, werden Kinder der Möglichkeit beraubt, von anderen Kindern in der Interaktion zu lernen und andere soziale und kulturelle Realitäten kennenzulernen.”

Ein Echo des Anspruches preußischer Absolutisten hört man auch aus dem Verfassungsgericht: Der staatliche Erziehungsauftrag „richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger”, schreiben die Verfassungsrichter. „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind”, verkünden sie. Den Widerspruch, durch Zwangsbeschulung Selbstbehauptung zu lehren, durch Drohungen gegen die Familien deren Durchsetzungsvermögen einzuüben, bemerken sie nicht. Auch von vielen Lehrern aus den Staatsbetrieben hört man, wie wichtig es ihnen sei, Kindern in den Zwangsanstalten Selbständigkeit und Unabhängigkeit anzuerziehen. Jeder von ihnen muss wie der Arbeiter einer Kettenfabrik wirken, der eines Morgens an seiner Fertigungslinie erscheint und verkündet, er würde dort ab nun Blumenkränze herstellen.

Besser Sozialisierung oder Zivilisierung?

Dem aufmerksamen Leser mag auffallen, dass hier das natürliche Recht der Eltern mit bloßer Spekulation über ein schwammig definiertes Kriterium verweigert wird. Es ist nicht ersichtlich, warum sich Kinder durch ein Zusammensein, das ihnen von Fremden aufgezwungen wird, wertvolle soziale Fähigkeiten aneignen sollten. Warum sollen wir glauben, dass Kinder solche Fähigkeiten nicht entwickelten, wenn sie in ihren Familien Aufgaben und Pflichten erfüllten oder in Gemeinschaftsaktivitäten, die durch ihre Eltern statt durch ferne Bildungsbürokraten ausgewählt wurden?

Dafür, dass sie mit dieser Spekulation Eltern deren Naturrecht verweigert, liefert die Politik sehr dürftige Beweise für die Überlegenheit der Staatsschulen in Sachen Sozialkompetenz. Solche Beweise dürften auch nicht leicht zu finden sein: Auch wenn brauchbare Arbeiten zum Thema nicht häufig sind, so finden diese dennoch bei zuhause unterrichteten Kindern keinerlei Mangel an Sozialkompetenz, wie auch immer diese definiert werden; im Gegenteil: Eine Studie fand, dass es keine Unterschiede im Selbstbewusstsein gebe, dafür zeigten die zuhause unterrichteten Kinder deutlich weniger Problemverhalten als Staats-Schulkinder (Shyers 1992). Wieder eine andere Studie kam unter anderem zum Ergebnis, dass daheim unterrichtete Kinder bei psychologischen Tests signifikant besser abschnitten (Smedley 1992). Sie werden in vielen Studien als reifer beschrieben, sie zeigten bessere Führungskompetenz und seltener Problemverhalten als ihre staatlich beschulten Altersgenossen (Medlin 2000). Viele weitere Arbeiten bestätigen die guten Ergebnisse des Heimunterrichts gerade auch bei der Sozialkompetenz der Kinder (Koehler et al 2002, Rothermel 2002, Bester 2002, Lopez-Haugen 2004) – ja sie können es in dieser Hinsicht auch mit Kindern aus Privatschulen aufnehmen (Delahooke 1986).

Auch der Marburger Sozialwissenschaftler Thomas Spiegler ging in seiner – sehr lesenswerten – Dissertation (Spiegler 2007) der Sozialkompetenz daheim unterrichteter Kinder nach: Er erhob Daten zur Gestaltung und zu den Ergebnissen des Heimunterrichts, insbesondere auch zur sozialen Entwicklung der Kinder. Diesen stellte er die Ergebnisse staatsschulischer Sozialisation gegenüber: „Zweifellos gehen mit Schulbesuch zahlreiche positive Entwicklungsmöglichkeiten einher. Daneben wird aber auch sichtbar, wie Schulalltag die Herausbildung negativ bewerteter Phänomene des sozialen Umgangs begünstigt, wie z.B.: Schadenfreude, Eifersucht, Verweigerung von Hilfe, Bildung konfliktgeladener Hierarchien, Festschreibung von Außenseiterrollen, Zunahme von Häufigkeit und Schwere der körperlichen Auseinandersetzungen und Anpassung Einzelner an dieses Gewaltniveau der Gruppe. Die Kriterien für einen Schulunterricht, der der Förderung sozialer Kompetenz dient, werden in Deutschland nur von wenigen Schulen erfüllt.“

Der Dortmunder Erziehungswissenschaftler Franco Rest untersuchte in einem Gutachten aus dem letzten Jahr die Frage, ob Kinder „den täglichen mehrstündigen Aufenthalt in einem Raum mit einer Klasse/Gruppe anderer Gleichaltriger brauchen, um sich gesund zu sozialisieren”. Sein Ergebnis: „eher Nein”. Ein solcher Aufenthalt mit 20 bis 25 Gleichaltrigen könne „sogar erhebliche und schwerwiegende Schädigungen zur Folge haben”, vor allem bei „besonders feinfühligen Kindern” (Rest 2009).

Staatsschule gegen Heimunterricht: Zweierlei Maß

Der umgekehrte Nachweis angeblich hervorragender Sozialisierung durch die Staatsbetriebe wird von diesen nie verlangt. Es ist auch nicht ersichtlich, warum sie das besser können sollen, wenn sie Lesen, Schreiben, Rechnen, Geographie usw. nicht besser und oft schlechter vermitteln als der Heimunterricht. Und welche Geisteshaltung zeigt es eigentlich, den Eltern grundsätzlich übelste Indoktrination zu unterstellen, während ausgerechnet die staatlichen Schulen freie Geister hervorbringen sollen? Werden wir durch Staatsschulen tatsächlich davor geschützt, dass radikale Minderheiten ihre fundamentalistischen Ziele an Kinder verbreiten? Was haben dann Ökologismus, Gender Mainstreaming, Multikulti usw. im staatlichen Unterricht zu suchen?

Einer der Vorteile eines dezentralen Unterrichtswesens ist, dass es Versuche erlaubt, Flexibilität und somit Fortschritt. Ein zentralistisches Zwangsschulwesen dagegen muss zwangsläufig an den Mängeln aller Staatsmonopole leiden: Politisierung der Ziele, Reformstau und Sklerose. Fehler sind dort nie ein Grund zur Änderung, sondern ein Motiv, nach noch mehr Mitteln zu verlangen. Wenn nach diesem System der Briefversand schlecht verwaltet wird, ist das bereits lästig; wenn das Gesundheitswesen so betrieben wird, unverantwortlich. Wenn der Geist von Kindern so verwaltet wird, ist das ein tragischer Verlust.

Wo dagegen Eltern ihre Kinder schon länger in Heimunterricht selber unterrichten, ist das sowohl von akademischen als auch persönlichem Erfolg gekrönt. Die Spekulation, dass dies noch schlechter als unter dem staatlichen Monopol geschehe, ist eben dies: Spekulation. Woher dieses staatliche Monopol stammt und wie es angesichts der unbestreitbaren Erfolge des Heimunterrichts verteidigt wird, soll im nächsten, dem letzten Beitrag dieser Serie beschrieben werden.

Internet

Daheim unterrichtete Kinder gewinnen überproportional viele Schülerwettbewerbe, sei es in Geographie, Sprache oder Mathematik.

Die amerikanische Studentin Jacki LeClair beschreibt ihren Heimunterricht

Little Blue School: Blog einer Heimunterricht erteilenden Familie mit zwei Kindern aus Norfolk, Virginia.

Beispiele für Ökopropaganda an Schulen bei Klimanews

Literatur

Dierdré Bester (2002): Die effek van tuiskoling op die sosiale ontwikkeling en akademiese prestasie van die pre-adolessent. Magisterarbeit, Universiteit van Suid-Afrika, Pretoria, 2002 “Hierdie studie bevestig dat: (…) tuisleerders se stand van sosialiserding goed med die gestandaardiseerde norm vergelyk”

Henk Blok (2004): Performance in Homeschooling: An Argument against compulsory schooling in the Netherlands. International Review of Education Vol 50, 1(2004): 39-52 (“This study (…) concludes that home-schooled children perform better on average in the cognitive domain (language, mathematics, natural sciences, social studies), but differ little from their peers at school in terms of socio-emotional development.”)

Mona Delahooke (1986): Home Educated Children’s Social/Emotional Adjustment and Academic Achievements: A Comprehensive Study. Dissertation, California School of Professional Psychology, Los Angeles, 1986 (“private-school subjects appeared to be more concerned with peers than the home-educated group.”)

Marion Döbert, Peter Hubertus (2000): Ihr Kreuz ist die Schrift. Münster: Bundesverband Alphabetisierung e.V., 2000 – ISBN 3929800152

Lindsey D. Koehler, Trent J. Langness, Sarah S. Pietig, Nicole L. Stoffel, Jamie L. Wyttenbach (2002): Socialization Skills in Home Schooled Children Versus Conventionally Schooled Children. Journal of Undergraduate Research 5(2002): 469-474. (“Results of the study indicate that home schooled children scored above average in relation to overall social skills while public schooled children scored average.”)

Denize Lopez-Haugen (2004): The social competence of homeschooled and conventionally schooled adolescents: A preliminary investigation. Dissertation, George Fox University, Newberg, 2004. (“Mean scores on the PRS and TRS for homeschooled and conventionally-schooled students were in the average range on all adaptive and maladaptive scales, but homeschooled students were consistently rated higher on measures of social skills and on measures that support academic competence. Ratings for conventionally-schooled students were consistently higher on measures of school and social maladjustment.”)

Richard G. Medlin (2000): Home Schooling and the Question of Socialization. Peabody Journal of Education 75 (2000): 107-123 (“Home-schooled children are taking part in the daily routines of their communities. They are certainly not isolated; in fact, they associate with – and feel close to – all sorts of people. (…) Home schooling parents can take much of the credit for this. For, with their children’s long-term social development in mind, they actively encourage their children to take advantage of social opportunities outside the family.”

Brian D. Ray (1997): Strengths of Their Own – Home Schoolers Across America: Academic Achievement, Family Characteristics, and Longitudinal Traits. Salem: National Home Education Research Institute (NHERI), 1999 – ISBN 0965755401 (“More specifically, in home education, educational attainment of parents, gender of student, and income of family may have weaker relationships to academic achievement than they do in public schools”)

Franco Rest (2009): Brauchen Kinder den täglichen mehrstündigen Aufenthalt in einem Raum mit einer Klasse/Gruppe anderer Gleichaltriger, um sich gesund zu sozialisieren? Gutachterliche Stellungnahme. Dortmund: FH Dortmund, Januar 2009

Paula J. Rothermel (2002): (Home-Education: Rationales, Practices and Outcomes. Ph.D. Thesis, University of Durham, 2002. (“The results show that 64% of the home-educated Reception aged children scored over 75% on their PIPS Baseline Assessments as opposed to 5.1% of children nationally. The National Literacy Project (Years 1,3,5) assessment results reveal that 80.4% of the home-educated children scored within the top 16% band (of a normal distribution bell curve), whilst 77.4% of the PIPS Year 2 home-educated cohort scored similarly. Results from the psychosocial instruments confirm the home-educated children were socially adept and without behavioural problems. Overall, the home-educated children demonstrated high levels of attainment and good social skills”)

Larry Edward Shyers (1992): Comparison of Social Adjustment Between Home and Traditionally Schooled Students. Ph.D. thesis, University of Florida, Gainesville, 1992 (“The results seem to show that a child’s social development depends more on adult contact and less on contact with other children as previously thought.”)

Barry Dean Simpson (2004): “Free” Education and Literacy. Online: http://mises.org/article.aspx?Id=1425 (Stand: 28.1.2004)

T. C. Smedley (1992): Socialization of home schooled children: A communication approach. MS Thesis, Radford University, Radford, 1992 (“Home educated children are more mature and socialized than those sent to school.”)

Thomas Spiegler (2007): Home Education in Deutschland: Hintergründe – Praxis – Entwicklung. Wiesbaden: VS Verlag, 2007 – ISBN 3531157299

23. März 2010

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Quelle: ef-magazin Feed

Eine Vertragsbedingung war: ABSOLUTE GEHEIMHALTUNG

Die Geheimhaltung galt auch Volksvertretern, Abgeordneten gegenüber.

Ob Wiener Linien oder ÖBB, ob Innsbrucker Kommunalbetriebe oder Telekom Austria der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentumsan US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern.

Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen.Der Wiener Gemeinderat Martin Margulies berichtet über die Situation in Österreich.

Click here to view the embedded video.

Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Leipzig wird mailändisch

Leipzig soll 84 Millionen Euro für windige Zockpapiere zahlen. Deswegen hat die Großbank USB Leipzig verklagt in London. Die Papierchen sind, das ist branchenüblich, Dreibuchstabler: CDS und CDO.
Abgesehen vom Fall Leipzig: Viele andere deutsche Städte sitzen auf dem Explosivstoff dieser Geschäftchen. Es geht dabei um das Zocken mit kommunalem Eigentum, mit Infrastruktur, Transportwegen, Straßenbahnen, Gebäuden, Schulen, Messehallen, Krankenhäuser, von Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Wasserwerke oder Energieversorgung, U-Bahnen, Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke.  Natürlich nennt man es nicht (Ver)Zocken. Man nennt es “Cross Border Leasing”.

Zu Leipzig:

Leipziger Internet Zeitung:

Illegale CDO-Geschäfte: Schweizer Berater verhaftet

Immer deutlicher zeichnet sich ab, was da im Zusammenhang mit den irrsinnigen CDO-Geschäften bei den Leipziger Wasserwerke abgelaufen ist. Während die involvierten Banken der Stadt die letztlich unverschämte Erst-Forderung von 84 Milionen Euro präsentierten, gab’s die nächsten beiden Verhaftungen.

Vor längerer Zeit hat Telepolis berichtet über diese windigen Geschäfte. Wir dürfen gespannt sein wann endlich Systemmedien berichten. Kurz gesagt geht es darum dass viele deutsche Städte ihre ehemals kommunalen, stadteigenen, Einrichtungen nicht mehr in ihrem Eigentum haben und obendrein Unsummen an Banken zahlen. Das Ganze findet statt mittels Verwendung aberwitzig komplexer Derivative. Auf neudeutsch nennt man derlei “Cross Border Leasing”.

Financial Times aus London:

Leipzig in legal wrangle with banks over CDS

In Mailand hat ein Gericht beschlossen, dass wegen der Verwendung solcher komplexer Derivative, für die Banken1,7 Milliarden $ von Mailand verlangen, ein Betrugsverfahren eröffnet wird, mit dabei sind UBS, Deutsche Bank und die Depfa. Das Gericht befand es liege genügend hinreichend konkretisiertes Material vor, das einen Anfangsverdacht auf besonders schweren Betrug rechtfertige.

Financial Times, London:

UBS, JPMorgan Chase, Deutsche Bank and Germany’s Depfa will face trial in Milan after a judge ruled there was sufficient evidence for them to face criminal charges of aggravated fraud for their role in devising a swaps package for the city’s 2005 bond issue.

Wann und wo berichten deutsche Systemmedien über den Skandal “Cross Border Leasing”? Nicht nur die deutsche Stadt Leipzig ist betroffen. Wann und wo setzten Systemmedien Berufsjournalisten an, die vor allen Dingen in verständlicher Sprache darstellen was für ein windiger Zock betrieben wird und die die betroffenen Städte Deutschlands auflisten?

Immerhin: Ein paar Berichte sind  zu finden:

Zeit: (Der Artikel ist sehr gut und sehr gut geschrieben. Kommunalpolitiker beten, dass er nicht gelesen wird. Wir erfahren in dem Artikel, dass kein einziger der Verträge jemals in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Die Verträge sind nicht in den Rathäusern. Sie sind in New York.)

Cross-Border-Leasing

Für dumm verkauft

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen – und ihnen Schulen, Messehallen, Krankenhäuser überschrieben.

…

Schätzungen über das Gesamtvolumen der deutschen Verträge schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.

…

die Stadt hat während der gesamten Laufzeit nur noch Pflichten.

…

New York bestimmt, was deutsche Städte dürfen.

…

Berlin hat seine Straßen- und U-Bahnen einem amerikanischen Investor überlassen.

Informationsdienst Wissenschaft:

Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden.

…

Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Klare, große, deutliche Karte bei Nationalatlas Deutschland vom Leibniz-Institut für Länderkunde, Link führt auch zu weiteren Grafiken. Man will es nicht glauben müssen was man zu sehen bekommt!
Erklärung des CBL ist auch enthalten, die Erklärung ist sehr klar und verständlich.

Quelle: Analyse + Aktion

Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit seiner öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei  sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig damit dieser Sumpf trockengelegt wird.

Günstlingswirtschaft

Günstlingswirtschaft oder Nepotismus wird die Vergabepraxis von wirtschaftlichen Vorteilen an Personen genannt, die in der Gunst eines Entscheidungsträgers stehen ohne dabei auf deren sonstige Befähigungen und Leistungen im Vergleich zu anderen potentiellen Kandidaten Rücksicht zu nehmen. Sie steht dem Gedanken einer unbestechlichen und neutralen Machtausübung diametral entgegen. Nicht die Qualifikation und Leistung einzelner Kandidaten entscheidet, sondern die Sympathie oder sonstige Abhängigkeit aufgrund anderer Tatbestände. Im deutschen Strafgesetzbuch werden unter dem Namen Amtsdelikte die Tatbestände aufgeführt, die strafrechtlich von belang sind.

“Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz  liegen können.”

Leider ist im Strafgesetzbuch der § 346 (Begünstigung im Amt) gestrichen worden, aber der Sachverhalt Amtsmissbrauch ist im StGB § 302 enthalten. Dort heißt es:

Ҥ 302 Missbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt. ”

Darüber hinaus gibt es den Sachverhalt der Amtsträgerhaftung.

Grundsätzlich könnte die Bundesverwaltung, d.h. das Auswärtige Amt bei Amtsmissbrauch den Verantwortlichen Amtsträger in Regress nehmen, d.h. der Erstattung des durch ihn verursachten Schadens nehmen.

Regress gegen den Amtsträger

“Soweit die Anstellungskörperschaft für den Schaden gegenüber dem Dritten aufkommt (Art. 34 S. 2 Grundgesetz), kann sie gegen den Amtsträger, der den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Regress nehmen. Der Anspruch selbst folgt für Beamte aus den Beamtengesetzen und für Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag. Bei Richtern und Soldaten werden die Bestimmungen des Beamtenrechts sinngemäß angewandt.”

Es gibt also ausreichend Mittel gegen Amtsmissbrauch mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Leider steht auch die Strafjustiz zwischen Politik und Recht.

Justiz zwischen Politik und Recht

“Da Gesetze nicht aus einem Gerechtigkeitshimmel fallen, sondern von Menschen erlassen werden, ist Justiz faktisch immer auch verlängerter Arm von Politik. Darüber hinaus gibt es teilweise politische Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen durch die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten bei der Einstellung sowie bei der Beförderung. Sich in der Entscheidungspraxis hiervon wiederum freizumachen, ist die Aufgabe rechtsstaatlich verantwortungsbewusster Richterinnen und Richter. Positiv ausgedrückt heißt Politikabhängigkeit aber auch Gesetzesgebundenheit. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Rechtsprechung aber nicht nur an das Gesetz gebunden, sondern auch an das Recht. Der Richter darf nicht als bloßer “Gesetzesautomat” tätig werden; er muss die Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung anwenden und im Fall des Widerspruchs der Verfassung Vorrang geben. Über dem einfachen Gesetz stehen Verfassungs- und Menschenrechtsgrundsätze: “verfassungskonformer Positivismus”. Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz darf weder “Statthalter der Obrigkeit” noch “Staat im Staate” sein. Sie muss eine Justiz sein, die sich der demokratischen Verantwortung und rechtsstaatlichen Prinzipien bewusst ist und sich von regierungsamtlich oder vom Zeitgeist formulierten Interessen abkoppelt.”

Ämterpatronage

“Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule, Verbindungskameradschaft oder persönlichen Bekanntschaften an Stelle einer Bestenauslese.

Die bis heute kritisierte Ämterpatronage im Auswärtigen Dienst (sic! – G.E.) ist aufgrund ihrer Begünstigung sogar von mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechern in den 50er Jahren derzeit Gegenstand der Untersuchung einer internationalen Historikerkommission.

Die Praxis der Ämterpatronage ist bereits von Max Weber (ein sozialliberaler Verfolgter des NS-Regimes – G.E.) beschrieben worden. In seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf erklärte Weber, dass früher die Fürsten, Eroberer und die erfolgreichen Parteichefs Lehen, Bodenschenkungen und Pfründe vergeben hätten.”

Weber sagte dort:

“Heute sind es Ämter aller Art in Parteien, Zeitungen, Genossenschaften, Krankenkassen, Gemeinden und Staaten, welche von den Parteiführern für treue Dienste vergeben werden. Alle Parteikämpfe sind nicht nur Kämpfe um sachliche Ziele, sondern vor allem auch: um Ämterpatronage.”

Wie wahr und hochaktuell.

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb dazu:

‚Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt. Stets bleibt für die Partei das Wichtigste der Weg zur Macht im Staat. Für den Einzelnen führt er über die Macht in der Partei. Innerparteiliche Meinungseinheit soll den Machtkampf stärken. Ein System von Belohnungen und Bestrafungen zielt auf größtmögliche Disziplin. Abweichler werden zur Ordnung gerufen.‘

Beispiel Justiz: Infolge der Ämterpatronage in der Strafverfolgung findet ein Teil der gesetzlich vorgesehenen Strafrechtspflege nicht statt. Der Umstand, dass Generalstaatsanwälte (Leiter der Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten) und Leitende Oberstaatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten) oft nach Parteizugehörigkeit und Regierungsnähe ausgewählt werden, und dass unser Recht keinen unabhängigen, sondern nur einen weisungsabhängigen Staatsanwalt (§ 146 GVG) kennt, führt dazu, das in der Politik unerwünschte Ermittlungsverfahren oft gar nicht erst eingeleitet werden.”

Dies führt dazu, dass insbesondere auch Regierungskriminalität ungeahndet bleibt. Das Exempel Westerwelle und FDP an der Macht, liefert hierzu nur einen besonders anschauliches Beispiel. Insbesondere das BMZ ist seit der Amtsübernahme durch Dirk Niebel, einem der Kritiker des BMZ, in den Geruch der massiven Ämterpatronage geraten. Aber wie gesagt, es ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit über die blitzartige Machtergreifung durch FDP-Politiker nach langen Jahren des Enthaltsamkeit auf Bundesebene. Um den Stau bei der Besetzung von Positionen in der Bundesverwaltung einschließlich des Bundesverfassungsgerichts aufzulösen, nutzt die FDP die Gunst der Stunde ihres einzigartigen hohen Wahlsiegs bei der letzten Bundestagswahl schamlos aus. Obwohl die jetzige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger, in der Legislaturperiode eine Änderung des Wahlverfahrens angeregt hatte, wurden die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nach dem alten System mit einem SPD- (Vosskuhle) und einem FDP-Kandidaten (Andreas Paulus) für einen Sitz im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt. Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass man, nachdem man einen Posten sicher hatte, die Änderung der Wahlordnung für das Verfassungsgericht nicht mehr als wichtig ansah.

Klientelpolitik

Am Beginn der Krise der FDP als Regierungspartei stand nicht zuletzt die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Vorwurf bezog sich auf die zuvor hohen Spendeneinnahmen der FDP insbesondere des Mövenpick-Eigentümers, August von Finck, die der FDP den Spottnamen Mövenpick-Partei einbrachte.

Ebenso bedenklich sind Vereinbarung mit der privaten Versicherungswirtschaft, die FDP-Parteimitgliedern Sonderkonditionen (sprich: Rabatte) einräumt.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile

Schon Aristoteles wusste, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Dahinter steckt ein System und dieses System hat weitreichende Folgen für unsere Demokratie. Wenn die Bürger unseres Landes die derzeit besonders krass erkennbaren Tendenzen der politischen Kontrolle der Institutionen unseres Landes durch Parteien klaglos hinnehmen, dann wird die Demokratie letztendlich grundsätzlich in Frage gestellt.

Bereits vor knapp zwanzig Jahren wurde das Problem von Antje Vollmer in einem Beitrag der Zeit so umrissen:

‚Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb im Jahre 1954: „Politische Stabilität in der Hochkultur hat immer ein, wenngleich mäßiges Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, etwas rascher als das Wachstum der Bevölkerung. Denn stabile Regierung, die von der Zustimmung der Regierten getragen ist, bedeutet Regierung mit menschenfreundlichen Kompromissen. Jetzt kannst du noch keinen Posten bekommen, aber in fünf Jahren wird es auch für dich einen geben.’ Jede Zivilisation aber ist auf Grenzen ihres Wachstums gestoßen, durch Geographie und Stand der Technologie bedingt. Wenn die Grenzen des Wachstums erreicht sind, muss man kompromisslos regieren. Wer das kann, erscheint den Chronisten als böser Herrscher, wer es nicht kann, als schwacher. Die politische Katastrophe ist die Folge, und nach Jahrhunderten der Wirren ist das Land ausgeblutet genug, um zu neuem Wachstum für 200 Jahre anzusetzen.‘

Diese historische Überlegung, aus den fünfziger Jahren auf die heutige Situation übersetzt, würde etwa so aussehen:

Per Hintergrund der europaweiten Parteienkrise ist die Wachstumskrise der europäischen Hochkultur. Sie würde gemeistert werden können — allerdings nur kurzfristig —, wenn das Versprechen der europäischen Staatsmänner (von Helmut Kohl bis Boris Jelzin) noch einmal erfüllbar wäre: ‚In fünf Jahren wird es auch für euch blühende Landschaften, einen Posten und wachsenden Wohlstand geben. ‘ Wenn aber — was realitätsgerechter ist — die Grenzen des europäischen Wachstums aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen erreicht sind, dann gibt es nur die Möglichkeit, ‚kompromisslos zu regieren‘. Die Parteien und die politische Klasse, die Herrscher der Jetztzeit, haben folglich nur die Wahl, entweder als ‚böse‘ oder als ‚schwache Herrscher‘ in die Chronik einer untergehenden Zivilisation einzugehen. Die Chance, sich beim Volk durch Verteilung von Wohltaten beliebt zu machen, besteht in einer solchen Zeit faktisch nicht mehr — mangels Masse.”

Die Koinzidenz der Krise unsres Parteienstaates mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Krise der Staatsfinanzen ist also nicht zufällig. Wo keine Wohltaten mehr zu verteilen sind, wachsen die sozialen Spannungen und die Verteilungskämpfe nehmen zu. Was von der Gesellschaft, d.h. der Bevölkerung noch unter Wachstumsperspektiven und Wohlstand für Alle akzeptabel war, wird unter einer Situation des wirtschaftlichen Verfalls und der sich abzeichnenden langfristigen Stagnation unerträglich. Es verwundert daher nicht, wenn Westerwelle einen Linken Zeitgeist diagnostiziert, der der FDP jetzt so heftig entgegenschlägt. Die Gesellschaft spürt sehr deutlich, dass es nichts mehr an Zugewinn zu verteilen gibt. Wer anderen aber etwas wegnimmt um sich selbst zu bereichern, der wird in dieser Situation besonders angreifbar. William Baumol hat die Probleme des Kapitalismus, wenn er aufgrund seiner Organisation an Wachstumsgrenzen stößt, klar umrissen. Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Entwicklungsmodell, das Wohlstand für Alle wieder als glaubwürde Perspektive vertreten kann.

Crony Capitalism ist am Ende. Die FDP und die anderen Parteien müssen diese Lektion erst noch lernen. Man muss zu den Optimisten wie Martin Feldstein zählen, die  einfach eine Erholung der US-Wirtschaft per Annahme für ihr Langfristszenario der wirtschaftlichen Entwicklung der USA machen. Denn merke: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Vielleicht sollte aber die Staatsanwaltschaft zunächst erst mal den Augiasstall unseres Gemeinwesens  ausmisten helfen. Das wäre doch schon ein erster Schritt zur Besserung.

Photo Quelle/Copyright: michaelthurm, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr

Quelle: Readers Edition

]]> http://brd-schwindel.com/die-deutsche-staatskrise-guenstlingswirtschaft-aemterpatronage-klientelpolitik/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/instrument-antikommunismus-hexenjagd-im-unrechtstaat-brd/ http://brd-schwindel.com/instrument-antikommunismus-hexenjagd-im-unrechtstaat-brd/#comments Thu, 11 Mar 2010 13:31:01 +0000 admin http://www.duckhome.de/tb/archives/7768-guid.html von Andreas

Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer – gerade in Berlin – fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt.

1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das “1. Strafrechtsänderungsgesetz” erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der “Freien Deutschen Jugend” wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt. Im Mai 1952 demonstrierten 30.000 Menschen verschiedener Organisationen und Kirchen während der GRUGA in Essen gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands. In einem massiven Prügel-Einsatz der Polizei wurden zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Während des Schusswaffeneinsatzes aufgrund von “Adenauers Schießbefehl” in der Zeit des Kalten Krieges wurde der 21jährige Schlosser Philipp Müller von einem Polizisten von hinten in den Rücken geschossen, kurz darauf starb er. Zwei weitere Demonstranten wurden ebenfalls von hinten in die Hüfte oder den Oberschenkel geschossen. Verurteilt wurde keiner der Täter.

Im November 1954 begann das Hauptverfahrens zum Verbot der KPD, während im übrigen Europa kommunistische Parteien völlig normal zum demokratischen Alltag gehörten. Der KPD-Landtagsabgeordnete Jupp Angenfort gehörte damals zum Vorstand der FDJ und beteiligte sich im April 1951 an einer Volksbefragung zur Wiederbewaffnung Deutschlands. Angenfort wurde zu fünf Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt, zu weiteren fünf Jahren dauerhafter Überwachung durch die Polizei, zu lebenslangem Verlust der Möglichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit und zu Reiseverbot. Erst nach einem halben Jahr durfte er durch seine Ehefrau besucht werden, der geraten wurde, sich von ihm scheiden zu lassen.

Der Journalist Timpe kritisierte in einer Zeitung damals das FDJ-Verbot und wurde 1955 vors Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Beleidigung des Bundeskanzlers und Unterstützung einer feindlichen Organisation. Das Urteil: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, drei Jahre Berufsverbot und Führerscheinentzug. Am Verfahren waren alte Nazis beteiligt: Staatsanwalt Karl Heinz Ottersbach als ehemaliger Vorsitzender des NS-Sondergerichts Kattowitz. Der Richter Dr. Konrad Lenski hatte am Reichskriegsgericht als “Henker des Gaulistischen Widerstandes” in Straßburg zahlreiche französische Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt.

Beispiele aus dem WDR-Film “Als der Staat rot sah” aus dem Jahr 2006 machen deutlich, wie es tausenden Gesinnungshäftlingen in der Zeit der Kommunistenjagd ergangen war um die es in Jan Kortes Buch “Instrument Antikommunismus” auch geht. Zwischen 1951 und 1968 gab es weit über 150.000 staatsanwaltliche Ermittlungen, 6.758 Personen wurden verurteilt. “Eine europäische Einmaligkeit, von faschistischen Diktaturen wie Spanien einmal abgesehen”, so Korte. Schon wieder wurden die Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt, nachdem viele von ihnen bereits von den Nazis verfolgt und misshandelt wurden oder im KZ gelandet waren. Besonders verwerflich war, dass diesen Opfern des Nazi-Terrors durch die Adenauer-Regierung die Wiedergutmachungszahlungen versagt wurden oder sie diese zurückzahlen mussten.

Die Geschichte der BRD ist also keine “rein engelhafte” und sollte daher in einer Zeit, in der die DDR als Unrechtsstaat in Bausch und Bogen verurteilt wird, immer wieder neu bewertet werden. Die Angst vor demokratischer Veränderung und sozialer Emanzipation, vor der Arbeiterbewegung und Umsturzbewegungen durch Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollten, erzeugen bis heute das Feindbild dazu. Der Jurist Heinrich Hannover erinnert sich daran, dass in seiner Kindheit Kommunisten als das Böse schlechthin betrachtet wurden. Die Frage ist nur, wieso ausgerechnet der Hass auf die linke Intelligenz, die energisch gegen Krieg, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit anschrieb, den Hass von Konservativen und Rechtsaußenvertretern auf die Linke insgesamt auf sich ziehen konnte?

Erschreckend ist für Buchautor Jan Korte auch, dass offenbar immer noch zwanghaft wie vor 60 Jahren in den Medien veröffentlicht und im Deutschen Bundestag unter Ignoranz der Realitäten diskutiert wird. Immer noch herrsche in vielen Köpfen “Sozialismus gleich DDR, Mauer und Stacheldraht”. Noch heute werde Linken die DDR vorgeworfen, die aber schon vor 20 Jahren untergegangen ist. Und Fundamentalkritik der Linken am Stalinismus werde einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14896

Instrument Antikommunismus
Autor: Jan Korte
Dietz-Verlag, Köln
128 Seiten
9,90 EUR
ISBN 978-3-320-02173-3

Quelle: Duckhome

“Sie haben einen besonderen Bedarf, nämlich das, was an zusätzlichen Kosten für die Krankenversicherung aufzubringen ist, und dieser Bedarf tritt regelmäßig auf, jeden Monat.”

Bisher übernehmen Jobcenter bei ALG-II-Empfängern Aufwendungen für eine private Krankenversicherung nur in der Höhe des Betrags, der auch gesetzlich Versicherten zusteht. Dadurch wird ein großer Teil des Krankenversicherungsbeitrags, den die PKV im so genannten Basistarif verlangt, nicht abgedeckt. Den Rest – in der Regel monatlich rund 160 Euro – müssen die Betroffenen von ihrem Arbeitslosengeld II allein aufbringen oder sich verschulden.

Diskutieren Sie dazu im Chat ab 21.45 Uhr mit Stefan Reker, Pressesprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie mit Daniela Kauhausen, Referentin Bündnis 90/Die Grünen!

Unsere Frage: Privat versichert und arbeitslos – Wer soll das bezahlen?

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8048003,00.html

]]> http://brd-schwindel.com/tv-tipp-arm-nach-gesetz-privat-versichert-und-hartz-iv/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/wem-gehoert-eigentlich-deutschland/ http://brd-schwindel.com/wem-gehoert-eigentlich-deutschland/#comments Mon, 08 Mar 2010 15:00:55 +0000 Gastbeitrag http://www.pi-news.net/?p=123086 von Sugus

Spanien gehört den Spaniern, Italien den Italienern, Bulgarien den Bulgaren. Doch wem gehört Deutschland? Deutschland gehört „zu einem nicht geringen Teil auch den Türken.“ Zumindest wenn wir Ismail Boro, Serdar Somuncu und Angela Merkel glauben wollen.

Ismail Boro, durch die Serie „Schwarzwaldhaus 1902“ bekanntgeworden, verfasste 2008 ein Buch mit dem Titel „Die getürkte Republik. Woran die Integration in Deutschland scheitert.“ Neben vielen vernünftigen Ansichten (er kritisiert z.B. die DITIB scharf) stehen dort aber auch solche Sätze über die Türken in Deutschland:

„Die Wahrheit ist, daß sie als Gäste gekommen, schon längst Eigentümer geworden sind! Und daß sie nicht unsere Sozialsysteme belasten, sondern daß sie höchstens die Leistungen in Anspruch nehmen, für die sie jahrelang einbezahlt haben und dies weiterhin tun. Die Türken sind also da, und sie werden immer in Deutschland sein. Die Frage lautet nicht, ob die Türken in Deutschland bleiben werden, sondern wie sie in Deutschland leben werden.“ (Ismail Boro, „Die getürkte Republik“, S. 63-64)

Der Kabarettist Serdar Somuncu in seinem Buch „Der Antitürke“ (2009):

„Der in Deutschland lebende Türke muß aufhören, sich als Deutscher zweiter Klasse zu sehen. Dieses Deutschland gehört zu einem nicht geringen Teil auch den Türken. Es ist deshalb ein Fehler, die Fragen und Problemstellungen, die Deutschland betreffen, nur den Deutschen zu überlassen. Die Türken müssen lernen, ihre Ansprüche an Deutschland selbstbewußter zu stellen und dabei ihr eigener Anwalt zu sein.“
(Serdar Somuncu, „Der Antitürke“, S. 143)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Februar 2008 nach dem Brand in Ludwigshafen bei einem Treffen mit deutschen und türkischen Jugendlichen:

„Es ist unser gemeinsames Land.“

Wie soll man diesen Satz verstehen? Ob sie weiß, wie die Türken in Deutschland diesen Satz auffassen werden, auffassen möchten? Jede Kolonisierung beginnt zuerst mit Besitzansprüchen. Die Türken wissen das. Weiß Merkel es?

Quelle: Politically Incorrect

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse.

In keinem Fall ging es um das Schüren von Verdächtigungen gegen eigene Parteifreunde und sogar gegen die Ehefrau wie bei den Burda-FOCUS-Diffamierungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der als westdeutscher Haupt-Akteur gegen die Umverteilung nach oben von den FDP-Propagandisten und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern immer wieder mit “fortgesetzten Hasskampagnen” verfolgt wurde (sh. Teil I).

In den übrigen Fällen mag gelten, was der ehemalige Klatsch-Reporter Michael Kneißler sagt. Dazu heißt es in einer taz-Satire vom 4.3.2010 unter der Überschrift “HELMUT MARKWORTS NEUES GLÜCK- Weiß seine ‘Bunte’-Frau davon?”:

Bliebe die Frage: Was genau ist skandalös am Fall Bunte/CMK? Michael Kneissler ist People-Reporter. Er hat bei Bunte und Stern gearbeitet, heute schreibt er Bücher und ist Promi-Blogger. “Wenn es in diesem Fall überhaupt einen Skandal gibt”, sagt er, “dann besteht er darin, dass die Bunte-Redaktion das journalistische Kerngeschäft, die Recherche, aus der Hand gibt”; dass sie also eine Fotoagentur beauftrage, die auch detektivische Dienste anbiete, statt selbst das Heft in der Hand zu behalten…

“Der deutsche People-Journalismus ist wahrscheinlich einer der harmlosesten der Welt.”  Es gebe eher die Tendenz zur Hofberichterstattung, auch über Politiker.

So läuft es tatsächlich bei den üblichen Huldigungen fürs Umfrage-Barometer und den Wahltag zugunsten von Angela Merkel und den übrigen Neoliberalen in ihren Medien von der Friede-Springer-Truppe bis hin zur Burda-BUNTEN. Im Fall von Oskar Lafontaine gilt das jedoch nicht, weil hier solche Bespitzelungen zur üblichen Hetze gegen ihn missbraucht werden.

Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zur Erklärung der BUNTE-Redaktion, “dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis” habe.

Burda-CMK-Agent 002Collage: Geierschreck mit Zombie v. 30.11.2005

Diese Behauptung scheint auch rechtlich unhaltbar. Sie wurde gegen den STERN geltend gemacht bei der Prozess-Androhung durch Burda mit den Worten: “Die ‘Bunte’-Chefredaktion habe jedoch am vergangenen Freitag auf Anfrage des ‘Stern’ schriftlich klargestellt, dass sie von unseriösen Recherchemethoden keine Kenntnis hat.” (Sh. oben).Tatsächlich hätte aber der CMK-Inhaber Kießling mit seinen Arbeitsmethoden den Burda-Journalisten schon längst bekannt sein müssen aus der Zeit, als er an ihrem Verlagsort München noch genug Staub aufgewirbelt hat, denn in einer Pressemitteilung vom 5.3.2010 für den Branchendienst MEEDIA heißt es:

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) wollte Stefan Kießling, einen der Chefs der Berliner Foto- und Rechercheagentur CMK, im Jahr 2004 wegen “unkollegialen Verhaltens” ausschließen. Kießling sei einem Ausschlussverfahren durch den Umzug seiner Agentur von München nach Berlin zuvorgekommen. “Wir waren sehr froh, dass er weg war”, sagte die BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Medienportal MEEDIA.

Kießling sei für zahlreiche Paparazzi-Abschüsse im Raum München verantwortlich gewesen. Laut BJV hat es mit ihm und seiner Agentur immer wieder Ärger wegen angeblich unlauteren Methoden gegeben.

(Sh. “MEEDIA: Journalistenverband wollte CMK-Chef rauswerfen”, pressseportal.de, 5.3.2010.)

Hilfreich zur Unterscheidung des wichtigen investigativen Journalismus von profitgierigen Schnüffeleien auf Kosten anderer ist auch ein Interview mit dem Stern-Reporter Hans-Martin Tillack in dem “Video-Tipp” von Nicole Oppelt zum Youtube-Video: “‘Bunte’ Spitzelei? – Zugabe zum radioeins-Medienmagazin vom 27.2.2010″ (sh. readers-edition.de, 1.3.2010). Darin sagte Hans-Martin Tillack:

Wenn wir recherchieren mit dem Versuch, dass die Betroffenen das möglichst nicht erfahren, tun wir das, um Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken, also wenn es um Korruption geht oder Amtsmissbrauch. In dem Fall, in den Fällen, die wir beschrieben haben, ging es aber der BUNTEN darum – das hat sie auch öffentlich eingeräumt, rauszufinden: Hat Franz Müntefering eine neue Freundin, hat Oskar Lafontaine ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht…

Gerechtfertigt wären demnach insbesondere auch solche verdeckten Ermittlungen im Burda-Verlag zur Beantwortung der Frage, die hier im Titel gestellt wird.

Man sollte aber nicht – wie der MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer – von einer “Selbst-Zerfleischung der Branche” sprechen (sh. “Stern vs. Bunte: Risiken und Nebenwirkungen”, meedia.de, 1.3.2010), denn das Ziel ist doch eine überfällige Selbst-Reinigung vom Missbrauch der verfassungsmäßigen Pressefreiheit, um diese selbst weiterhin zu rechtfertigen.

Mit der Journalisten-Schelte ist es ähnlich wie mit der Politiker-Schelte, die man auch stets mit der Anerkennung für Positiv-Beispiele verbinden sollte. Ebenso wäre es fatal, über “die Menschen” im Allgemeinen zu urteilen. Wenn man das beachtet, muss auch Winterbauer nicht recht haben mit seiner Befürchtung: “Am Ende … wird die ganze Medienbranche an Glaubwürdigkeit einbüßen” (ebd.). Sehr bemerkenswert ist aber Winterbauers folgendes Zitat (ebd.):

Ex-Bunte-Reporter und Klatsch-Ikone Michael Gräter sagte den bemerkenswerten Satz: “Das ist das erste Mal, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.”

Denn hier könnte sich tatsächlich die längst überfällige Selbst-Reinigung anbahnen. Interessant ist auch Winterbauers Hinweis auf die anklagenden Fragen des Hamburger Abendblatt nach der Bezahlung der STERN-Informanten. Ausgerechnet dieses Friede-Springer Blatt bemerkt vorwurfsvoll: “dass viele, gerade zwielichtige Figuren ihre Infos nur gegen Bares rausrücken ist in der Branche leider gang und gäbe.” Das klingt sehr nach der FDP-Empörung über den Ankauf von Steuerhinterziehungs-Daten über ihre Schützlinge (sh. “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010).

Den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Vorgänge gibt der Medien-Professor Bernhard Pörksen in einem Interview vom 26.2.2010 mit dem Medien-Dienst MEEDIA. Dort heißt es unter der Überschrift: “MEDIEN-PROFESSOR PÖRKSEN ÜBER DIE SPITZEL-AFFÄRE – ‘Outsourcing publizistischer Drecksarbeit’“:

Wie gesagt, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber wenn die Sache stimmt, haben wir es hier mit einer neuen Geschäftsidee zu tun: Outsourcing von publizistischer Drecksarbeit, die keine öffentliche Relevanz besitzt.

Mit diesem “Outsourcing von … Drecksarbeit” ergibt sich zumindest eine Teilantwort auf die Frage im Titel dieses Artikels.

Quelle: Readers Edition

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsstaat unter strikte Aufsicht gestellt. Damit verliert Griechenland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität. Dieser Verzweiflungsakt zeigt, dass die Währungsunion kurz vor dem Kollaps steht.

Stellen Sie sich vor, Mitglieder einer europäischen Task-Force würden die fiskalischen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundestages und der Abgeordneten überwachen, um damit Wirtschafts- und Sozialreformen zu erzwingen. Jeden Monat müsste man genaustens über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nach Brüssel berichten. Durch diese Bevormundung und Schnüffelei würde Deutschland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität verlieren.

Deshalb kann man kann verstehen, dass die Griechen alles andere als erfreut sind über die Einmischung der EU in ihren staatlichen Hoheitsbereich und über die detaillierte und permanente Überprüfung ihrer Aktivitäten.

Doch das erstmalige Aufflackern der EU-Diktatur hat seine Gründe: Die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf dem Spiel. Durch die rigorose Kontrolle der griechischen Aktivitäten sieht die EU die einzige Möglichkeit, Athens Staatsbankrott aufzuhalten, der auch andere schwache Mitgliedsländer, wie Portugal, Spanien oder Irland, mit in den Abgrund reißen könnte.

Keine Frage, die Griechen sind selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage. Zudem hatten sie sich den Zugang zur EU im Jahre 2004 durch gefälschte Zahlen quasi erschlichen, indem sie ihr offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweiterten. Das gelang aber nur deshalb, weil sie Schwarzhandel und Prostitution zur Wirtschaftsleistung zählten. Danach lebte man sechs Jahre lang in Saus und Braus und kassierte dazu auch noch EU-Hilfsgelder.

Jetzt muss Griechenland hart gegensteuern, um nicht vollständig im Schuldenstrudel zu versinken: Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren. Die Budgets der einzelnen Ministerien wurden bereits um zehn Prozent gekürzt. Die Alkohol- und Tabaksteuer soll erhöht und Strukturreformen in der Rentenversicherung durchgesetzt werden. Doch das, was in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird, haben die meisten Griechen noch gar nicht begriffen. Dem Land stehen schwere soziale Spannungen bevor.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Die breite Diskussion über die Frage, ob die Bundesregierung illegal beschaffte Bankdaten von deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung dieser Bürger wegen Steuerhinterziehung beschaffen dürfe, hatte für mich bizarre Züge. Es gibt jedwede Reihe von Bürgern, die sich sonst in politischen Debatten zurückhalten, die jedoch den Staat der Hehlerei, etc. öffentlich bezichtigen. Jedwede Reflektion über Täter und Opfer unterbleibt. Der Staat wird als Straftäter gegeißelt, die Straftäter zu Opfern eines Willkürstaates stilisiert. Die Schweiz, die seit Jahrzehnten sich öffentlich durch ihr Bankensystem als Geldwaschanlage und Steuerparadies für ausländische Kriminelle und Steuerhinterzieher profiliert hat, erhebt drohend den moralischen Zeigefinger. Man kann mit Nietzsche sagen, hier findet die Umwertung aller Werte statt.

Was wollen die Kritiker erreichen?

Sie wollen mehr oder weniger den Nachtwächterstaat. Er soll hilflos zu sehen, wie insbesondere die reichen Bundesbürger durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung sich ihres Beitrags zur Finanzierung unserer Gesellschaft entziehen. Alle Versuche die Steuerflüchtlinge durch Angebote der Straffreiheit zu resozialisieren, in dem Schwarzgelder, wenn sie nachträglich beim Fiskus im Rahmen einer Fristenregelung deklariert und nach versteuert werden, sind nur mäßig erfolgreich gewesen. Die hart gesottenen Steuerhinterzieher haben von solchen Angeboten des deutschen Fiskus keinen Gebrauch gemacht. Die Gier nach Reichtum und unversteuerten Gewinnen und die bisher scheinbare Sicherheit vor Strafverfolgung durch das Schweizer Bankgeheimnis hat sie von ihrem kriminellen Handeln nicht abbringen können.

Die Kritiker am Kauf der illegalen beschafften Daten wollen mit ihrer Debatte erreichen, dass der Blick auf das Wesentliche verloren geht. Wer sind die Straftäter, die ihn Multimillionenhöhe ihr Geld ins Ausland schaffen? Wie viel Steuer haben sie hinterzogen? Wie werden sie bestraft? Dies sollten eigentlich die Kernfragen der jetzigen Lage sein. Stattdessen findet eine Debatte über die Frage statt, ob der Staat sich durch die Beschaffung von Beweismitteln selbst schuldig macht. Ziel ist es diese Informationen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht zuzulassen.

Qui bono?

Ein alter Grundsatz der Kriminologie ist es, zu fragen wem nützt es? Was ist das Motiv der Kritiker am Vorgehen des Staates in dieser Angelegenheit? Stehen sie denjenigen nahe, die mit ihrer Steuerhinterziehung die Finanzierung unseres Gemeinwesens nachhaltig schädigen. Die letztendlich mit verantwortlich sind, wenn der Staat in die finanzielle Handlungsunfähigkeit gleitet oder immer mehr gezwungen Sozialleistungen seien es Kindergärten, Schulen, Straßen, Theater oder Bibliotheken zu schließen, weil ihm, insbesondere auch den Kommunen das Geld fehlt? Warum driftet die Einkommensverteilung immer weiter in Deutschland auseinander? Liegt dies nicht auch zu einem guten Teil daran, dass diejenigen, die aufgrund ihres Vermögens erhebliche Beiträge zu leisten hätten, dies aus einer “Geiz-ist-geil”-Attitüde heraus nicht tun?

Wo liegt hier die Chancengleichheit?

Ein Teil der Bürger zahlt brav seine Steuern an den Fiskus, ein anderer betrügt ihn und damit seine Mitbürger um seinen Beitrag. Weil dies alles nur durch Finanztransaktionen und einen unfairen Steuerwettbewerb der Steueroasen geschieht, ist dies kein Bagatelldelikt. Es fehlt im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland daran Wirtschaftskriminalität, wenn sie gewisse Größenordnungen übersteigt, im Sinne von Kapitalverbrechen zu behandeln. Wer aus schierem Eigennutz die Gemeinschaft der Bürger um Millionen, wenn nicht sogar Milliarden betrügt, der wird nicht als Kapitalverbrecher behandelt. Statt Wirtschaftskriminalität endlich in den Rang eines Kapitalverbrechens und auch nach der Größenordnung des dabei verursachten Schadens auch entsprechend hart bestraft wird, begnügt man sich bei solchen Strafdelikten mit einer äußerst milden Strafzumessung. Man setzt die Hürde für eine Verurteilung aufgrund der Beweislast hinsichtlich der Motive des Straftäters so hoch, dass eine wirkungsvolle Strafverfolgung kaum möglich ist. In den USA kann ein Madoff wegen besonders schweren Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt werden.

Auch wenn dies nur symbolischen Charakter hat, es trägt zur Moral hinsichtlich der Frage, ob sich Wirtschaftskriminalität lohnt, nicht unerheblich bei. Wenn Wirtschaftsstraftäter nicht nur mit Geldstrafen rechnen müssen, sondern mit Freiheitsentzug, dann dürfte insbesondere bei den sonst so rational agierenden Wirtschaftskriminellen, ein Nachdenken einsetzen. Es ist eben durchaus etwas anderes, wenn einem Steuerhinterzieher großen Stils oder einem Banker, der seine Anleger betrügt und sich durch Untreue bereichert, ein hohes Strafmaß droht oder er sich ausrechnen kann, dass mit ein paar Milliönchen eine solch unangenehme Angelegenheit vom Hals schaffen kann. Geld darf allein nicht die Welt regieren. Bei einem glaubwürdigen Strafrecht für schwere Wirtschaftskriminalität würde ein Zeichen für die Gesellschaft gesetzt, dass Wirtschaftskriminalität sich nicht lohnt.

Wir brauchen keinen Nachtwächterstaat, der Wirtschaftskriminellen hilflos ausgeliefert ist. Hier sollte eigentlich der Kern der öffentlichen Debatte liegen. Stattdessen geißeln Professoren und sonstige Staatstheoretiker die Bundesrepublik als Gesetzesbrecher. Qui bono?

Quelle: Readers Edition

Deutsche Kommunen vor dem Zusammenbruch. Deutschland gibt täglich 2 Millionen Euro wegen Afghanistankrieg aus. Deutschland ist Nettozahler der EU und soll Schulden Griechenlands stemmen.

Tagesschau:

Kommunen vor dem Kollaps

…

“Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.”

Spiegel:

Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

…

Die dramatische Lage macht sich in vielen Kommunen bereits bemerkbar.

Wie wäre es, wenn deutsche Politclowns deutsche Interessen wahrnähmen? Zum Beispiel

• abziehen lassen aus Afghanistan,
• aus der EU austreten,
• das Schwundgeld Euro abschaffen,
• die DM wieder einführen,
• investieren in Bildung?

Aber dafür brauchen wir zuvor andere Politiker. Menschen, die sich orientieren am Gemeinwohl. Nicht am Wohle ihrer präsumtiven späteren Arbeitgeber. Nicht am Wohle von Privatbanken. Nicht am Wohle des raffenden Kapitals sondern am Wohle des schaffenden Kapitals. Das Weltbruttosozialprodukt umfasst
60 Billionen Dollar, das ist die geldwerte Gesamtheit all dessen was weltweit hergestellt und dienstgeleistet wird. (Daß schon das Messen in BSP krank ist, weil es überlebenswichtige Dinge, Dienste, Produkte garnicht nennt, soll uns hier egal sein.) Das Zockkapitel weltweit, das spielende Kapital, das in Wetten investierte Kapital, das in Derivate gesetzte Kapital beträgt weltweit
700 Billionen Dollar. Diese Angabe reicht zu wissen: Die Fahrt an die Wand ist programmiert.

Eine einzige Billion (10¹² = deutsche Billion) in 100-Euro-Scheinen sieht so aus, in der linken Ecke unten ist zum Größenvergleich ein Mensch, die Hunderterscheine sind gestapelt auf Paletten, die übereinander stehen (Bildquelle und mehr zum Wie der  Berechnung der Ansammlung  hier.):

Wir sehen 10 Milliarden 100-€-Scheine

Quelle: Analyse + Aktion

Rothschild ? Rothschild ? Manch einer hat den Namen sicher schon mal gehört.

Viele denken da an das vergangene Jahrhundert, an “verblichene” Dynastien wie Vanderbuilt,  Astor, Carnegie und Rockefeller, ja Rockefeller, natürlich. Oder an einen Mäzen mit zahlreichen Stiftungen, einen wahren Philanthropen, der mit seinem Vermögen -völlig zurückgezogen- Gutes tut… Oder , ach ja, da gibt es doch diesen ausgezeichneten französischen Rotwein mit dem Namen Rothschild!

Die Franzosen, ja die Franzosen, die verbinden mit dem Namen auch noch ihre Regeln für gutes Benehmen, so etwas wie den Knigge der Franzosen.

Heute wird bevorzugt die Legende verbreitet, dass die Rothschilds nur “früher mal” reich waren, dass sich ihr Vermögen während des 2.Weltkriegs aber weitgehend verflüchtigt habe.

All dies war und ist tatsächlich nur eine clevere Desinformation, um “Publicity” und Aufmerksamkeit abzulenken von der Dynastie, die seit 100 Jahren über das Weltgeschehen, Krisen, Kriege, Hungersnöte, Politikerschicksale, Geburten- und Todesraten, Staatsgründungen und -bankrotte, Aufstieg und Fall von Weltkonzernen entscheidet.

Natürlich braucht man für eine solche Herrschaft Verbündete. Wo diese zu finden, wie diese zu identifizieren sind, das kann man hier nachlesen – man kann sich aber auch in diesem Zusammenhang über Goethe’s FAUST Gedanken machen oder darüber, dass in unserem System alle materiellen Werte einen GELDWERT haben.

Sobald also jemand über GELD in UNBEGRENZTEM UMFANG verfügt, ist der Erwerb sämtlicher Sachwerte kein prinzipielles Problem mehr. Das meisterliche “Kunststück” Rothschilds bestand darin, dies für 99% der Weltbürger zu verschleiern und zu vernebeln.

Wenn man beispielsweise Yahoo fragt:Wie viel besitzt das Haus Rothschild ?

“Yahoo answers” : 300 Billionen Dollar.

Offen bleiben die Fragen :

1. Sind das Billionen , die nach deutscher Zählung „nur“ Milliarden wären ? angesichts der Geschichte ausgeschlossen-oder
2. Billionen die das 6-fache des Welt-Jahres-BIP repräsentieren?
3. Warum taucht Rothschild nie in einer Forbes-Liste auf ?
4. Ist die Zahl richtig ?

Eine andere Quelle aus 1997 nennt:

Zwischen 1,9 Billionen US $ und 491,409.0 Billionen US $

- abhängig davon, ob die Rendite der 6 Mrd Dollar, die Rothschild 1850 besaß, 4 oder 8% war. Die New-Economy-Blase, die Immobilien-Blase und die aktuelle Krise haben sie um vieles reicher gemacht- denn Rothschilds Banken an der Wallstreet haben sie von Anfang an geschaffen und verwaltet.

Meine persönliche Schätzung liegt bei einem (Buch)-Wert von
> 1.000.000 Mrd. USD, das rund das 20-fache des Jahres-Welt-BIP und wer die ganze Geschichte verfolgt, wird erkennen, das diese Schätzung noch immer sehr konservativ sein könnte.

Eines kann ich Ihnen vorab versichern: wer auch immer es in USD bilanziert haben mag, das Rothschild-Vermögen wird -wie wir im Laufe zahlreicher Kapitel später sehen werden- ausschließlich durch Sachwerte repräsentiert, in der Regel solche , die wertbeständig sind und auf die der Rest der Menschheit niemals wird verzichten können, die insofern dazu dienen, den Druck auf die Menschen nach Belieben zu erhöhen.

Für Zweifler an Rothschildscher Omnipräsenz mag diese Information noch nützlich sein. Es gibt derzeit noch 5 Länder auf dieser Erde, die über keine Rothschild-Bank verfügen, dies sind:

1. KUBA           Kommentar überflüssig ?
2. Nordkorea   kleiner böser Splitter-Staat
3. Sudan          deshalb sollte jetzt mal deren Chef vor den Weltgerichtshof
4. Libyen         Ghaddafi hat sich von der Lockerbie-Sache freigekauft – wie ?
5. Iran              der Feind Israels und damit Rothschildscher Intimfeind, denn

Israel ist Rothschilds ganz persönlicher Staat

Bis zum Jahr 2001 gab es zwei weitere Rothschild-Freie Staaten, das waren:

• Afghanistan    die bösen Taliban wollten da nicht länger US-Friends sein
• Irak                  der ebenso böse Saddam wollte am Ende ja sein Öl nicht mehr für Rothschilds Papier-Dollars verkaufen

Mancher wird sich trösten: Auch Mitglieder einer Rothschild-Dynastie sind letztlich sterblich , man muss sich aber im Lauf der Geschichte damit gedanklich auseinander setzen, was es bedeutet im Rothschildschen Sinn “dynastisch” zu denken, dazu gehört natürlich auch “Verbindung durch geschicktes Heiraten”

Und so stirbt z.B. 1997 Baron Edmond de Rothschild, ein Mitglied einer so wichtigen Familie der Bankenwelt, und im Gegensatz zu Lady Diana oder Michael Jackson erfährt es die Weltöffentlichkeit gerade mal aus der kanadischen „Globe and Mail“ mit folgenden dürren Zeilen:

“Baron Edmond de Rothschild, philanthropist, international financier and member of the banking dynasty, died Monday in Geneva, of a respiratory illness at age 71, a spokesman said. Mr. Rothschild was president of his Geneva-based bank and financial companies as well as the Luxembourg-based Leicom Fund. He was believed to be the richest family member (of the House of Rothschild) that has played a major role in French business and culture for nearly two centuries. The Rothschilds are widely known for their wineries in the Bourdeaux region of France, including the Baron’s Chateau Clarke, where he is to be buried this week in a private ceremony. Mr. Rothschild was named an officer of France’s legion of honor in 1994, and its order of arts and letters in 1990. Throughout his life, he donated the equivalent of tens of millions of dollars to hospitals, museums, and the State of Israel. An avid art collector, he gave works to the Louvre museum in Paris. Mr. Rothschild’s son Benjamin, 34, will succeed him as president of Paris-based Cie Financiere Holding Benjamin et Edmond de Rothschild.”

Also auch hier die drei Stichworte: Philanthrop , Ritter der Ehrenlegion, Kunstsammler/Mäzen, Bourdeaux-Weingut und ein bisschen Banker in Genf….

Eigentlich schon genug Auffälligkeiten, um das Thema interessant zu finden und sich näher mit der Geschichte zu befassen ? Ich meine: Ja.

Aber: das habe ich nun aus den letzten 15 Monaten Internet-Erfahrung mitgenommen:
Wann immer jemand versucht, brisante Punkte aus dieser merkwürdigen Rothschild-Geschichte an die Öffentlichkeit zu bringen: sofort sind Kommentatoren und Obstruktoren zur Stelle, deren einzige Aufgabe darin besteht, jegliche Veröffentlichung zu diskreditieren, wenn es nicht gelang, die Veröffentlichung per Druck auf die Redaktion zu tilgen, möglichst bevor diese bei Google abgespeichert ist und ggfls. den Verfasser soweit zu diffamieren, bis eine Sperre seitens der Betreiber erfolgt. Ich musste da erkennen, dass unsere im Grundgesetz garantierte Presse-und Meinungsfreiheit etwa ebenso wirkmächtig ist wie eine Impfung gegen die „Schweine….“.

Von daher dürfen wir alle gespannt sein, ob diesmal auch sachliche Gegenargumente vorgebracht werden oder der übliche Unrat, nicht zuletzt auch, nachdem „Israel“ (=Rothschild) seit ca. einem Jahr weitere 1000 Blog-Beobachter engagiert hat, deren Aufgabe es ist, die Diskussion in die „gewünschte“ Richtung zu lenken.

Es wird eine lange Geschichte mit vielen Kapiteln werden, denn sie erstreckt sich über mehr als 250 Jahre, wobei insbesondere die letzten 100 Jahre besonders interessant sind und am Ende mag sich jeder fragen, ob diese Geschichte möglicherweise mehr Plausibilität aufweist, als die Offizial-Doktrin, auch wenn es für diese unendlich viele BEWEISE gibt, denn es gibt immer zahlreiche Veröffentlichungen zu allen Themen und man kann nur durch Logik und Betrachtung der Erzähldetails herausfinden, was davon wahr sein könnte.

Gemeinhin betrachtet man als bewiesen, was irgendwo in einer Zeitung stand, in TV gebracht wurde oder -heute- so in WIKIPEDIA steht usw., und zwar ungeachtet der menschlichen Erfahrung, dass man eben just von diesen „Institutionen“ mehr als oft angelogen wurde.

Die wenigsten berücksichtigen, dass die Medienkontrolle in unserer „westlichen“ Welt praktisch vollständig in der Hand von Rothschild-Subalternen liegt, angefangen von Nachrichten-Agenturen bis hin zu Hollywood oder TV-Produktionen. Da somit immer Einer den Anderen zitieren kann , entsteht ein komplettes Bild von Glaubwürdigkeit und “Beweiskraft”, eben selbst für die unglaublichsten Dinge.

Hier passen die Worte von George Orwell sehr gut:

„Politische Sprache dient dazu, dass Lügen wahr klingen und Mord respektabel und um dem reinen Wind einen Anschein von Festigkeit zu geben”

Fangen wir mal so an:
der Gründer des heutigen Weltimperiums Amsel Mayer (Rothschild) gab seinen Nachfahren ca. Mitte 18.Jhdts. den Satz mit auf den Weg:

“Gib mir die Macht über die Währung eines Landes und es interessiert mich nicht mehr, wer dessen Gesetze macht”

Dies kann und muss man als eine Art „kriminelles Grundsatzprogramm“ betrachten, dem sich die weiteren Abläufe unterzuordnen hatten und leider wird die Tragweite dieses Satzes von den Wenigsten verstanden.

Tatsächlich hat Rothschild bereits fünf Jahre nach Gründung des US-FEDERAL-RESERVE-Systems mit Ende des ersten Weltkriegs die Macht über die Währung nahezu der gesamten Welt erlangt und in den folgenden knapp hundert Jahren ging es lediglich um Profitmaximierung und mentale Absicherung seines Systems.

In Frankfurt ansässig hat Amschel Mayer (Rothschild) angeblich (in der 2.Hälfte des 18.JHdts.) das Vertrauen des Prinzen William IX von Hessen-Kassel erlangt, der wiederum mit dem englischen, dänischen und schwedischen Königshaus verwandt war.  Nachdem er für diesen erfolgreich agierte, konnte dies nicht ohne Folgen bleiben.

Es gibt Quellen, die sagen, dass die Rothschilds auch zu den Finanziers der franz. Revolution gehörten, das ist aber hier nur eine Fußnote. Wenn sie es waren, dann hat er sicher auch dabei Geld verdient, da Frankreich damals ein sehr wohlhabendes Land war – von daher halte ich auch diese Quellen für recht plausibel.

In seinem Testament legte ern übrigens u.a. fest, dass es allen Familienmitgliedern verboten ist, jemals wegen irgendwelcher Eigentumsverhältnisse untereinander Prozesse zu führen um “any public inventory made by the courts, or otherwise, of my estate … ” zu vermeiden.

Seine Söhne sandte der Vordenker des Imperiums nach Berlin (Amschel) , Wien (Salomon Mayer), London (Nathan Mayer) , Paris (James Mayer) und Neapel (Karl Mayer) (damals reiches Zentrum Italiens, wird heute mit der Mafia in einem Atemzug genannt), um dort weitere Rothschild-Banken  zu etablieren.

Durch dieses System einer überregionalen Sicht auf die Geschehnisse in die wichtigsten europäischen Staaten des 18./19. Jhdts konnte sein Imperium bereits supranational (heute nennt man das geopolitisch) handeln, insbesondere weil Rothschild ein eigenes Informationsnetz (Boten+Brieftauben) aufbaute, das schneller agierte als das regierungseigene.

Ein wirklich großer Coup ist Rothschilds mit ihrer Londoner Filiale gelungen nach der Schlacht von Waterloo, weil sie vorab wussten, dass Napoleon geschlagen war, während sich vorher das Gerücht von Napoleons Sieg verbreitet hatte. (man erinnert sich: Wellington, Blücher…. und “ich wollte, es würde Nacht oder die Preussen kämen”)

Rothschild London verkaufte Aktien in großem Stil und da Rothschild in London durch seine Verbindung zur Krone und zur BoE bereits eine „große Nummer“ war, verkauften alle anderen ebenfalls panikartig, in der Annahme Napoleon habe gesiegt.

Alle Aktien stürzten ins Bodenlose…. und Rothschild konnte durch Agenten praktisch alle Aktien in einem Schlag einsammeln. Man sagt, dies sei die Basis für seinen Aufstieg zum mächtigsten Banker gewesen, er konnte die Bank of England in seinem Sinn neu strukturieren.

Gleichzeitig wurden seit diesem Zeitpunkt mit Rothschild geradezu magische seherische Eigenschaften verbunden (weil sein Informationssystem eben GEHEIM war)

Nicht ohne Grund sagte daher Nathan Mayer Rothschild (1777-1836):

„Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert.”

Dies war aber noch nicht der ganze Profit aus der Schlacht bei Waterloo. Vater Mayer Amschel sandte etwas von dem Geld, das er von dem vor Napoleon geflohenen Prinz William treuhänderisch verwahrte nach London: Die Jewish Enzyklopedia schreibt zum Verbleib des Geldes:

“Nathan invested it in 800,000 pounds of gold from the East India Company, knowing it would be needed for Wellington’s peninsula campaign. He made no less than four profits:

* on the sale of Wellington’s paper (which he bought at 50¢ on the dollar
* on the sale of gold to Wellington
* on its repurchase
* on forwarding it to Portugal.

This was the beginning of the great fortune.”

„Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild ist sein Prophet…“, meinte Heinrich Heine schon im März 1841, also vor 170 Jahren

Benjamin Disraeli, späterer engl.Premierminister sagte 1844 über Nathan Mayer R. dieser sei:

„the Lord and Master of the money markets of the world, and of course virtually Lord and Master of everything else. He literally held the revenues of Southern Italy in pawn, and Monarchs and Ministers of all countries courted his advice and were guided by his suggestions.”

Nach Napoleons Niederlage gab Frankreich 1817 Staatsanleihen heraus, die Rothschild -wieder über Agenten- in großem Stil aufkaufte, worauf die Kurse stiegen. Am 5.November warf er diese auf den Markt, worauf dieser kollabierte …
Der Rest verlief wieder nach dem Waterloo-Muster und Rothschild-France hatte somit auch über Frankreich die Kontrolle erreicht.

Es waren Rothschilds, die das europäische Eisenbahnnetz finanzierten, die im aufkommenden Industriezeitalter in Kohleminen und Eisenhütten investierten, die England zum Kauf des Suezkanals verhalfen, die den Zar von Russland finanzierten, die Ölexploration in dessen Reich, die mit Cecil Rhodes beim Aufbau des Diamanten-Quasi-Monopols zusammen arbeiteten.

Es waren Rothschilds, die Frankreichs afrikanische Kolonialeroberungen finanzierten, die für die Habsburger arbeiteten, die den Vatikan vor der Pleite bewahrten.

Seit 1823 sind die Rothschilds auch für die Finanzen der kath.Kirche weltweit zuständig. ca.70 Jahre später steht dazu in der Jewish Encyclopaedia:

Es ist kurios, dass -in Folge des Versuchs , ein katholisches Gegengewicht zu ihm zu schaffen- heute Rothschild die Wächter des Vatikan-Vermögens sind.

1835 kauften die Rothschilds Schürfrechte der Almaden-Quecksilber-Minen in Spanien. Dies war szt. die größte Schürfkommission, Quecksilber war eine unverzichtbare Komponente bei der Verarbeitung von Gold und Silber und Rothschild hatte durch den Erwerb der Schürfrechte ein Quasimonopol in diesem Bereich.

Für die, denen das alles zu unwahrscheinlich klingt, zitiere ich noch mal Rothschild 1863:

“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”

Parallel zur Entwicklung in Europa entstand in dieser Zeit die Neue Welt Amerika und einer erfolgreichen Vollblut-Banker-Dynastie ist natürlich klar, dass in einem Land, das aufgebaut wird, ein enormer Bedarf an Finanzierung bestehen wird.

Rothschild entsandte Vertrauensleute und gründete /finanzierte dort Bankaktivitäten wie z.B. die Jacob Schiff‘s , der ab 1875 durch Heirat das Bankhaus Kuhn-Loeb leitete. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gehörte Rothschild-Banken bereits zu den drei wichtigsten in den USA  neben J.P.Morgan und Drexel.

Es gibt glaubwürdige Quellen, Rothschild sei auch Hauptfinanzier beider Seiten der Sezessionskriege gewesen (denn Krieg ist für Banker immer ein gutes Geschäft, weil alle kriegführenden Parteien sich verschulden müssen).

Wichtige Randnotizen, die das Verständnis später erleichtern:

1863 gibt es einen Kontakt zwischen Abraham Lincoln (der den Banken das Geldmonopol entziehen wollte) und dem russischen Zar Alexander, der sich dem Rothschild-Plan einer Zentralbank für Russland widersetzt. Um Lincoln zu stärken, gibt Zar Alexander eine Garantie ab, dass Russland auf Seiten Lincolns stehen würde, falls England oder Frankreich die Südstaaten unterstützen würden. Um dies zu untermauern, entsendet der Zar Teile seiner Pazifik-Flotte nach San Franzisko bzw. New York.

Diese den Rothschild-Interessen zuwider laufende Handlung des Zaren soll angeblich Rothschild zur Drohung veranlasst haben, der Zar werde dafür büßen….. und er hat dafür gebüsst.

1880 zetteln Agenten im Auftrag Rothschilds Pogrome in Russland, aber auch in Bulgarien, Polen und Rumänien an, denen zunächst Tausende unschuldige Juden zum Opfer fallen.

Als Folge fliehen rund 2 Millionen osteuropäische Juden in die USA, mit den Schwerpunkten New York, Chicago, Boston , Philadelphia und Los Angeles. Sinn der Aktion war es, den jüdischen Anteil an der amerikanischen Bevölkerung drastisch zu erhöhen. Die Ankömmlinge wurden ausgebildet, insbesondere dazu, demokratisch zu wählen.

Es ist nicht verwunderlich, dass -bedingt durch den raschen Zustrom- in den USA Ressentiments gegen Juden entstanden, die sich z.B. auch in dem „Judenhasser“ Henry Ford fokussierten.

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An dieser Stelle- um den üblichen Querschüssen vorzubeugen- möchte ich etwas zum Thema Juden generell einschieben:

Leser und  Kommentatoren, die mich der „rechten Szene“ zuordnen wollen, die mich mit Springerstiefel und Glatzkopf vor ihrem geistigen Auge sehen, sie liegen völlig daneben, da hilft bitte auch nicht der Vorwurf des „Sekundär„ oder gar „Tertiär-Antisemitismus. Ebenso wenig bin ich Kommunist, Revanchist, Stalinist, selbsthassender Jude, militanter Katholik , Mitglied der engl. Krone usw. Es geht darum, dem größte Weltverbrechen aller Zeiten ein Ende zu bereiten und Verbrecher sind anzuklagen, unabhängig von ihrer angeblichen Religionszugehörigkeit. Daran sollten wir uns wieder gewöhnen.

Ca. 0,3% der Weltbevölkerung, also ca. 3 Millionen Menschen sind lt. meinen Informationen Mitglieder der jüdischen Religion, darunter gibt es – wie in allen Religionen- sicher solche, die das mehr oder eben weniger streng praktizieren. Man geht ferner davon aus, das davon nur ca. 5% , also 150.000 semitischer Abstammung sind, also aus dem biblischen Land stammen.

Ein oft zitiertes „jüdisches Volk“ gibt es in diesem Sinne nicht, wie der Historiker Shlomo Sand von der Universität Tel Aviv nachgewiesen hat; wie vieles andere ist auch dies eine Legende und sein Buch ist in Israel (!) und verschiedenen anderen Ländern ein Bestseller, es sollte -umstritten- Ende dieses Jahres auch in den USA erscheinen, von einer Veröffentlichung in Deutschland ist nichts bekannt.

Andererseits gehen nach Auffassung verschiedener Forscher viele heutige Einwohner Palästinas, die den christlichen oder islamischen Glauben haben auf jüdische Vorfahren zurück, die irgendwann aus unterschiedlichen Gründen zum anderen Glauben übergetreten sind (evtl. auch wurden)

Man könnte also allenfalls von einem semitischen Volk sprechen, das keinesfall mit den Mitgliedern der jüdischen Religion gleichzusetzen wäre.

Ein Grossteil der heutigen Juden geht nach etlichen Quellen auf das Volk der Khasaren zurück, dessen Fürst ca. 700-900 n. Chr. die jüdische Religion als Staatsreligion verordnete, was dem Judentum zu einem Zuwachs von 700.000 Gläubigen verhalf. Die Khasaren lebten im kaspischen Becken in der Gegend des heutigen Kasachstan und es soll ein „räuberisches Eroberervolk“ gewesen sein.

Etwas merkwürdig ist es da schon, festzustellen, dass aktuell Kasachstan eine neue künstliche Hauptstadt ASTANA erbaut hat, die voller Symbolik ist, die ebenfalls von der FED benutzt wird, die man in Israel an zahlreichen Regierungsgebäuden findet und die von der Esoterik-Gemeinde den „Illuminati“ zugeordnet werden.

Derlei Spekulationen sollen aber hier nicht Gegenstand der Debatte sein.
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1878 heiratet Hannah de Rothschild Archibald Philip Primrose, den 5th Earl of Rosebery, der 1897 brit. Premier wurde.

1881 sagt US-Präsident Garfield – zwei Wochen bevor er erschossen wird-

“wer immer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist absoluter Herrscher über Industrie und Handel und wenn Sie sehen, dass das ganze System somit sehr leicht von einigen wenigen Mächtigen an der Spitze zu kontrollieren ist, dann muss man nicht erklären, wie Depression oder Inflation entstehen”

Ebenso wird Zar Alexander von Russland erschossen, wie sich später herausstellen wird, ist dies nur ein Teil von Rothschilds Rache an Russland.

5 Jahre später erhält Rothschild-France bedeutende Anteile an russischen Ölfeldern im kaspischen Becken. Die neue “Caspian and Black Sea Petroleum Company” wird rasch zweitgrößter Erdölproduzent der Erde.

1906 geht dieser Rothschild-Besitz an Royal Dutch & Shell über. Dieser Konzern ist bis heute Teil des Rothschild-Imperiums, was jedoch durch solche verschachtelte Verkäufe für die Öffentlichkeit kaum erkennbar ist.

1885 wurde Nathaniel Rothschild zum ersten englischen „Peer“ mit jüdischer Religion ist somit fortan „Lord Rothschild“

1887 heiratet Aline Caroline de Rothschild den Opium-Händler Edward Albert Sassoon, die erste feststellbare Verbindung der Rothschilds mit dem gewinnträchtigen Drogen-Handel.

Im gleichen Jahr finanzieren sie die Kimberley Diamant-Förderung in Südafrika , in der Folge werden sie größte Anteileigner bei DE BEERS.

Nachdem der Führer der brit. Labour-Party  1891 zur Herrschaft Rothschilds über das Empire sagt:

“This blood-sucking crew has been the cause of untold mischief and misery in Europe during the present century, and has piled up its prodigious wealth chiefly through fomenting wars between States which ought never to have quarrelled.  Whenever there is trouble in Europe, wherever rumours of war circulate and men’s minds are distraught with fear of change and calamity you may be sure that a hook-nosed Rothschild is at his games somewhere near the region of the disturbance.”

beginnt Rothschild, zusätzliche Kontrolle über die Medien anzustreben und kauft die Nachrichtenagentur REUTERS.

Schon zu dieser Zeit sagte der bekannte New-Yorker Journalist John Swinton anlässlich eines Banketts – dies gilt also seit nunmehr 130 Jahren:

“Etwas wie “freie Presse” gibt es nicht und hat es niemals in der Geschichte gegeben. Sie wissen das und ich weiss das. Keiner von Euch würde es wagen seine eigene Meinung zu schreiben und wenn Ihr es tätet, es würde niemals gedruckt werden. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, für die ich arbeite. Andere von Euch werden ähnlich für ähnliches bezahlt und wenn irgendeiner so ehrlich wäre, seine Meinung zu schreiben, dann stünde er schnell auf der Strasse. Wenn ich mir erlauben würde, meine Meinung zu schreiben, dann wäre ich meinen Job in 24 Stunden los.
Das Geschäft der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, dreist zu lügen, zu verunglimpfen, an den Füssen des Mammon zu katzbuckeln und sein Land und seine Leute für täglich Brot zu verkaufen. Wir wissen es alle, was soll also die Dummheit, auf eine “unabhängige Presse” einen Toast auszubringen ? Wir sind Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter dem Vorhang. Wir sind Hampelmänner , sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente und Fähigkeiten, unsere Leben gehören diesen anderen Männern. Wir sind intellektuelle Nutten.”

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An dieser Stelle biete ich Ihnen mal etwas PURE SPEKULATION an:
Immer wieder wird von den „Obstruktiven“ schein-argumentiert, zahlreiche Ereignisse müsse man sehen im Zusammenhang mit -sie können es sich aussuchen-

* Nostradamus
* dem Maya-Kalender
* der angeblichen, angeblich von Nazis angeblich erfundenen „jüdischen Weltverschwörung“
* den angeblich gefälschten oder rückgefälschten „Protokollen der Weisen“

Alle diese Quellen habe ich bewusst nicht studiert, weil ich sie für wahrscheinlich -möglicherweise absichtlich im Rothschildschen Sinne verfälscht halte.

Es ist aber eine bewährte und gar nicht so seltene Desinformationstechnik, zunächst den eigenen Plan als eine Art „Drehbuch“ zu veröffentlichen – jedoch „verschmutzt” mit ein paar Dämlichkeiten. Dies lässt man dann in der Öffentlichkeit diskutieren, diffamiert es aber so kräftig, dass letztlich niemand es mehr wagt, darüber nur nachzudenken, ohne sich der Gefahr auszusetzen, lächerlich gemacht zu werden. Wenn Sie Zweifel haben, lassen Sie ein paar Hollywood-„Blockbuster“ vor Ihrem geistigen Auge Revue passieren !

Im Verständnis des Rothschild-Imperiums, das immer großen Wert darauf legte, so „unsichtbar“ wie möglich zu agieren, ist es nur logisch, dass man sehr häufig bestimmte Ereignisse an „magischen“ Daten oder mystischen Orten hat stattfinden lassen, um dem Publikum eine simple Erklärung durch außergewöhnliche „überirdische“ Zufälle anzubieten. Dieses Angebot wurde vom Publikum dank gleichzeitigen medialen Trommelwirbels praktisch immer dankend angenommen.

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1895 nach einem Besuch von Edmond James de Rothschild in Palästina beginnen die Rothschilds die Finanzierung jüdischer Siedlungen dort, Basis des von Ihnen geplanten „eigenen“  Staats Israel.

1897 begründen Rothschilds den „Zionistischen Weltkongress”, mit dem Ziel Juden für das Ziel eines jüdischen Staats zu mobilisieren. Das Rothschild-Hexagram wird auch für die zionistische Flagge (später Flagge Israels) übernommen.

Da sich die Juden im zunächst vorgesehenen Tagungsort München nicht mit der zionistischen Idee anfreunden konnten, da sie sich im Kaiserreich heimisch fühlten und keine Notwendigkeit eines jüdischen Staats sahen, wurde der Kongress nach BASEL (dem heutigen Sitz der BIS) verlegt. Theodor Herzl, der erste Vorsitzende äußert:

“It is essential that the sufferings of Jews….become worse….this will assist in realization of our plans….I have an excellent idea….I shall induce anti-Semites to liquidate Jewish wealth….The anti-Semites will assist us thereby in that they will strengthen the persecution and oppression of Jews. The anti-Semites shall be our best friends.”

Als eine Delegation der ersten jüdischen Siedler Edmond James de Rothschild bittet:

“If you wish to save the Yishuv (The Jewish settlement) first take your hands from it, and…for once permit the colonists to have the possibility of correcting for themselves what needs correcting.”

antwortet dieser:

“I created the Yishuv, I alone.  Therefore no men, neither colonists nor organisations have the right to interfere in my plans.”

Bedingt durch die Entdeckung grosser Vorkommen an Gold und Diamanten in Südafrika sorgt Rothschild durch seine Beauftragten Lord Milner und Cecil Rhodes für die Entsendung von 400.000 britischen Soldaten, um 30.000 mit Gewehren bewaffnete Buren zu “überzeugen”, die ihr Land nicht aufgeben wollen. Für Männer,Frauen und Kinder, die mit den aufständischen Buren zu sympathisieren verdächtig waren, wurden erstmals in der Geschichte Konzentrationslager eingerichtet. Durch den Sieg der britischen Rothschild-Soldaten erreicht das Imperium eine Monopolstellung bei der Ausbeutung der südafrikanischen Bodenschätzen.

Im 19. Jhdt. gab es in den USA fortwährende Diskussionen um die Währungshoheit, nahezu jede US-Bank konnte gültiges Geld in Form von Zahlungsversprechen ausgeben, andererseits gab /gibt es in der US-Verfassung wohl den -nur für den Staat bindenden- Satz, Geld dürfe vom Staat nur auf der Basis von Gold, Silber etc. geschaffen werden. Demgemäss gab es im 19.Jhdt. mehrere Versuche, den Banken das Recht zu entziehen, selbst Geld zu schaffen, sondern diese Hoheit dem Staat als Monopol zu geben.

Einer, der vielen, die wegen dieser Maßnahme erschossen wurde, ist Abraham Lincoln. Bei dem Mord gibt es einige erstaunliche Parallelen zum J.F.Kennedy-Mord, die ich mir mit einem gewissen Zynismus /Sarkasmus der Urheber erkläre.

Aus der Zeit der ersten Eisenbahnen in den USA stammt Rothschilds Zusammenarbeit (via Kuhn-Loeb) mit Rockefeller, der aus armen Verhältnissen stammte, der jedoch Rothschild von seinen Talenten überzeugt haben muss und der/dessen Nachfahren in den letzten 150 Jahren das Vertrauen des Bankers auch gerechtfertigt haben.

So hat Rockefeller z.B., um die Kontrolle über das Schienennetz anderer zu gewinnen, Transport-Preise drücken können, das geht nur, wenn man einen Finanzier im Rücken hat, der einem die Zeitspanne über Wasser hält, bis die Konkurrenten übernommen sind.

Danach konnte Rockefeller die Transportpreise nach Belieben gestalten. Ebenso haben Rockefellers rechtzeitig die Chancen von Erdöl und automobilem Verkehr erkannt und mit den gleichen Methoden die Kontrolle über diese neue Branche erworben. (Standard Oil, Exxon)

Die Erfahrung des 19. Jhdts. permanenter präsidentialer Versuche, den Banken das Recht auf Geldschöpfung zu entziehen, hat natürlich zur Suche nach einer Lösung geführt, denn irgendwann fällt es dann doch auf, wenn dauernd Präsidenten erschossen werden.

Bereits 1907 hatte Jacob Schiff vor der New Yorker Handelskammer gedroht:

“Unless we have a Central Bank with adequate control of credit resources, this country is going to undergo the most severe and far reaching money panic in its history.“

Mit der Börsenpanik von 1907 und dem Crash von 1909, ausgelöst durch den Rothschild-Verbündeten und szt. mächtigsten Banker der Wallstreet J.P.Morgan setzte man bereits ein Signal, das man als Argument für ein “stabilisierendes” Zentralbanksystem verwenden konnte.

Dies alles führte zum Geheimtreffen auf Jekyll-Island 1910 der 13(?) wichtigsten Banker, die szt. 1/3 des gesamten Weltvermögens repräsentierten. Hilfreich für eine Einigung war es sicher, dass alle Bankiers sich durch die jüdische Religion als “verbrüdert” empfanden. Es war eine der Branchen, in denen Juden immer tätig sein durften, während z.B. viele Handwerke etc. zeitweise von Juden -aus welchen Gründen auch immer- nicht ausgeübt werden durften.

Bei diesem Treffen wurde vereinbart, das Federal Reserve System in den USA durch- und damit den Auftrag des Rothschild-Gründers umzusetzen und wie das geschehen sollte.

Ein Problem war, dass der bei der Bevölkerung sehr beliebte Präsident Taft nicht für den FED-Plan war und auch der Kongress mehrheitlich dagegen.

Man fand mit Woodrow Wilson einen ebenso ehrgeizigen wie charakterschwachen Politiker, der mit einem bis dahin einzigartigen Wahlkampf , verbunden mit entsprechendem finanziellen Einsatz der Banker, Präsident werden sollte und der Im Gegenzug dafür den FED-Plan durchsetzen und unterschreiben sollte.

Trotzdem bestand die Gefahr, dass der farblose Wilson gegen den populären Taft die Wahl verlieren könnte, deshalb wurde Ex-Präsident Teddy Roosevelt, nachdem er bei den Republikanern die Vorwahl gegen Taft verloren hatte, über die von ihm gegründete Bull Moose Party nochmal aktiviert, um dem Taft-Lager Stimmen abzunehmen. So wurden die Gegner Wilsons auf zwei Lager aufgesplittert und der farblose Wilson wurde Präsident.

Behalten Sie dies im Kopf:
Dies ist das Paradebeispiel einer DEMOKRATIE nach “westlichem Muster”. Seither sind alle aus freien Wahlen hervorgegangene Führer nach diesem Muster an die Macht gefördert worden, um Rothschilds Pläne voran zu treiben.

Dennoch scheiterte die erste FED-Vorlage, der sog. Aldrich-Plan im Kongress, möglicherweise weil Aldrich selbst Teil der Jekyll-Island “Verschwörung” war.

Daraufhin wurde die Vorlage “überarbeitet” und die Kritikpunkte der Abgeordneten scheinbar korrigiert, in Wahrheit umgeschrieben und versteckt. (Ähnliches geschehen aktuell mit der abgelehnten EU-Verfassung, die im Kostüm des Lissaboner Vertrags durchgewinkt werden konnte)

Diese 2.Vorlage unverfänglich verbunden mir den Namen von 2 Abgeordneten (Glass, Willis) wurde dem Kongress kurz vor Weihnachten 1913 vorgelegt, einem Zeitpunkt, als zahlreiche Abgeordnete schon nach Hause abgereist waren, die anderen möglichst schnell dorthin wollten. So passierte das, was Louis Mc Fadden später benannte:

Die Ausplünderung der Vereinigten Staaten durch die Federal Reserve ist das größte Verbrechen in der Geschichte …

Louis Mc Fadden wurde 1936 als Vorsitzender des FED-Untersuchungsausschusses vergiftet, man kann nur raten in wessen Auftrag. Ein weiterer erbitterter Gegner der FED-Pläne war übrigens Charles Lindberg sr., der Vater des späteren Atlantik-Fliegers , dessen Baby wiederum entführt wurde…Auch hier liegt nahe, wer hinter dieser Entführung stand.

Lindbergh sagte über den Federal-Reserve-Act:

…dieser “Act” etabliert den gigantischten aller Trusts auf dieser Erde…
Es kennzeichnet einen TRUST, dass niemand weiss, wer dahinter steckt.

Ich konnte niemanden finden, der seinen Widerstand gegen Rothschild‘sche Pläne nicht hätte büßen müssen, im günstigen Fall mit dem Machtverlust – im ungünstigen Fall mit dem Leben.

Im Gesamtzusammenhang zum Ende dieser Vorgeschichte muss man sehen,

• dass die Welt immer noch europazentriert war
• dass ein Jahr später der 1.Weltkrieg begann
• dass zu diesem Zeitpunkt das brit.Commonwealth, in dem Rothschild (s.o)   mehr als nur einflussreich war, die Welt dominierte aufgrund seiner enormen Übersee-Besitzungen und
• dass England mit dieser Situation sehr gut leben konnte, weil in den Kronkolonien Millionen zum Wohle der Insel, jedoch vor allem auch Rothschilds, tätig waren.
• dass jedoch das deutsche Kaiserreich seit 1870 -und das weitgehend aus eigener Leistung der Bevölkerung- zunehmend an Einfluss und Wohlstand gewann,insofern die europäische Zentralmacht war, das aus sich heraus reichste Land Europas mit enormem Wachstum.

Es gab die Goldmark und nach allen Berichten lebte die Bevölkerung in (zeitgemäss) sehr guten Umständen.

Zudem lebten in diesem Kaiserreich (wie auch im Rest Europas) natürlich auch jede Menge Deutsche jüdischer Religion, in aller Regel hochangesehen, in leitenden Positionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst.

Antisemitismus , den Begriff gab es damals gar nicht, es interessierte nur am Rande , welcher Religion welcher Deutsche oder Europäer angehörte. Insofern bestand in Deutschland und im wesentlichen in ganz Europa wenig Interesse an den Plänen der Zionisten eines „besseren Lebens“ in der palästinensischen Wüste.

Die Rothschilds müssen recht früh klar erkannt haben, dass es zu gefährlich sein würde, zu versuchen “die Kontrolle über die Währung” der ganzen Welt von England aus anzustreben. Die britische Insel ist schon räumlich und von der Bevölkerung her klein. Eine Machtkonzentration in der Hand einer “glaubensbasierten” Minderheit wäre dort rasch aufgefallen, zudem war eine Monarchie „störrischer“ Briten potentiell nicht so leicht zu dirigieren wie eine “Demokratie”, deren Spielregeln man selbst erschaffen durfte. Auch hätte England selbst leicht unfreiwillig in Kriege verwickelt/erobert werden können, was dann möglw. den Untergang oder Machtverlust des bestehenden Banksystems ausgelöst hätte.

Allein aus geopolitisch-strategischen Überlegungen war Nordamerika wesentlich sicherer, zudem hatte man dort bereits jahrelang darauf hingearbeitet, die Machtkonzentration rund um Rothschild (und seine zionistischen Verbündeten) vernebeln zu können.

• 1913 wurde die Mitte des 19.Jhdts als Geheimbund gegründete B‘NAI B‘BRITH an der New Yorker Wallstreet offizielles Aushängeschild der einflussreichsten Zionisten. Heute hat diese Organisation weltweit 160.000 Mitglieder (jüdische Religion ist hierfür Bedingung – Ausnahme heute Ehrenmitglieder wie Dr.H.Kohl und Frau Dr.A.Merkel) , man darf davon ausgehen, dass in dieser Organisation alle Mitwirkenden des Rothschild-Imperiums aufzufinden wären.
• als Unterorganisation wurde 1913 die sog. ADL (Anti-Diffamation League) gegründet, deren einzige Aufgabe darin bestand, jeden als Antisemiten zu beschimpfen, der Rothschilds Allmacht kritisierte.
• Auch die 1909 durch Rothschilds Beauftragten Jacob Schiff gegründete NAACP, die sich offiziell für die Rechte der Farbigen einsetzte, tatsächlich aber dazu benutzt werden sollte, Spannungen zwischen Weissen und Farbigen zu schüren und den Fokus auf “Diskriminierung” zu setzen, diente Rothschilds zionistischen Plänen – unter Leitung von Schiff, Billikopf und einem Rabbi namens Stephan Wise.

Wie man -im Gegensatz zu dieser heuchlerischen Gründung- der Geschichte der letzten 100 Jahre entnehmen kann, hat das Imperium kaum etwas noch mehr herabgewürdigt als die Farbigen und den Kontinent Afrika.

Schließlich muss man muss sich vor Augen halten, dass Rothschild immer noch sein eigenes, inzwischen verfeinertes Informations-, Desinformations- und eben auch Sabotagenetz in Europa unterhielt, das ihm einen Informationsvorsprung vor anderen Bankiers sicherte, das aber auch in der Lage war, Ereignisse auszulösen, mit denen kein anderer Marktteilnehmer rechnen konnte. Dieses Rothschildsche Info-+ Desinfosystem trägt übrigens heute den Namen CIA.

Auf die Brieftauben konnte man irgendwann verzichten, denn durch die Kontrolle der drei führenden europäischen Nachrichtenagenturen Wolff in Deutschland, Reuters in England und Havas in Frankreich war Rothschild längst in der Lage, die eigene “Wahrheit” zur unbestreitbaren Tatsache zu machen.

Wenn dann aus den nun folgenden Ereignissen Rothschild weitere Profite in unvorstellbarem Ausmass erzielen konnte, führte dies natürlich zu einer gewissen Legendenbildung eines “genialen” Bankiers.

Es musste nach all dem logischerweise (?) das Ziel Rothschilds sein, das Machtzentrum der Erde nach Amerika zu verlagern, von dort aus die Währungskontrolle zu installieren, da Amerika aus damaliger Sicht von Europa aus praktisch unangreifbar war.
Und weil Kriege immer ein Erfolgsrezept der Banker waren, reiche Länder deren Besitztümer abzunehmen, war ein Krieg in Europa das beste Rezept.

Und wenige Tage nachdem die FEDERAL RESERVE im August 1914 ihren Betrieb aufgenommen hatte, begann der 1.Weltkrieg, bei dem Rothschilds sowohl Deutschland wie auch deren Gegner Frankreich und England finanzieren.

Dieser Krieg bildet den Auftakt zur Umsetzung einer neuen Rothschild-Doktrin, die heißen könnte:

Gib mir die Macht über die Währung der Welt und es interessiert mich nicht mehr, wer die Gesetze auf dieser Welt macht….

* Am Ende des 1.Weltkriegs, der für den Gang der Geschichte viel ausschlaggebender war als der 2.Weltkrieg, hatte Rothschild alle beteiligten Staaten der Erde zu seinen Zinsknechten gemacht.

* Die darauffolgenden 90 Jahre kann man durchweg als logische Folge sehen und man versteht dann, warum unsere geschichtliche Bildung so wenig über den 1.Weltkrieg erzählt und so viel mehr über den 2.Weltkrieg, der eigentlich nur der Schlußstein des Rothschild-Plans war.

(Fortsetzung folgt)

von lupo cattivo

]]> http://brd-schwindel.com/der-schluessel-die-verborgene-weltdiktatur-des-rothschild-imperiums-1/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/deutschland-nein-deutsche-kohle-gerne/ http://brd-schwindel.com/deutschland-nein-deutsche-kohle-gerne/#comments Tue, 26 Jan 2010 16:57:32 +0000 admin http://www.pi-news.net/?p=114741 von PI

Eine neue Studie zum werten Wohlbefinden unserer Mitbürger mit diesem ganz speziellen “Hintergrund” wurde durchgeführt. Nach den Ergebnissen von “At Home in Europe – Muslims in Europe”, fühlen sich Moslems in Deutschland pudelwohl, identifizieren sich aber nicht mit Deutschland.

Zu Berlin fühlten sich aber 70 Prozent der hier lebenden Muslime zugehörig, sagte die Ethnologin Nina Mühe, die den Berlin-Teil der Umfrage erstellte. “Die Menschen sind stolz, Kreuzberger und Berliner zu sein”. Doch der Satz: “Ich bin stolz, Deutscher zu sein”, geht ihnen nicht über die Lippen. Aber Hartz IV finden sie klasse.

Quelle: Politically Incorrect

Über das alternativlose Verhartzen

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA), Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“

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Quelle: ef-magazin Feed

Es gibt Begriffe, die nur angetippt werden müssen und eine ganze Welt voller Geschichten und Einsichten öffnet sich. So ist das mit der Kleptokratie.

Auch wenn jemand das Wort noch nie gehört oder gar benutzt hat, erschließt sich aus den bekannten griechischen Wortstämmen kléptein, “stehlen” und krateïn, “herrschen” eine “Herrschaft der Plünderer” bzw. eine “Diebesherrschaft.” Sofort kommt die Assoziation zu den Kleptomanen auf und zu den Staatsformen wie der Demokratie. Im engeren Sinne ist die Kleptokratie eine Herrschaftsform, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf  Kosten der Beherrschten bereichern.

In vielen Fällen ist mit der Entreicherung der Beherrschten eine gewisse Heimlichkeit verbunden. Diese ist aber nicht zwingender Bestandteil des Begriffs.

Oft fängt ein kleptokratischen System aber heimlich an, um dann das Visier herunter zu lassen und mit brutaler Gewalt seine Position zu erhalten.

Der Begriff Kleptokratie ist eine gelungene Wortschöpfung des Franzosen Patrick Meney, der ihn erstmals in 1982 in seinem Buch La kleptocratie: La delinquance en URSS verwendet hat, in dem er die Zustände in Russland unter Jelzin beschreibt. Es kommt uns aber so vor, als ob es den Begriff doch schon immer gegeben hätte, so sehr vertraut klingt er. Der Grund dafür ist der, dass – Verfassung hin oder her – es in aller Geschichte fast immer so war, dass die, die die Macht im Staate an sich rissen oder zugesprochen bekamen, sich, ihre Günstlinge oder Fremde, denen sie sich andienten zu lasten der Beherrschten begünstigten.

Wer denkt bei diesem Thema nicht sofort auch an die Klientelpolitik der Regierungspartei FDP, die umzusetzen sich die “Kanzlerin” gerade noch einmal stark gemacht hat! Schwarz-Gelb sind sich zwar nach außen nicht einig, ob sie die Steuerversprechen für Betuchte noch bezahlen können. Tatsächlich wisen beide genau, dass sie und vor ihnen Schwarz-Rot nur noch mit Mitteln operieren, die es nicht gibt. Sie glauben auch nicht, dass die gewaltigen Schulden, die gemacht wurden, jemals zurückgezahlt werden, weil die große Inflation ja ohnehin unvermeidbar ist. Aber sie sind sich völlig einig darüber, dass sie die, die sie die “Leistungsträger” in unserer Gesellschaft nennen, begünstigen wollen.

Eine in diesem Sinne etwas erweiterte Auslegung des Begriffes macht Sinn, dann nämlich, wenn wie hier ein Herrschaftssystem Teile der Beherrschten untereinander ausspielt, also den einen Teil auf Kosten des anderen begünstigt. Meist sind es die Wenigen, die auf Kosten der Meisten bereichert werden. Das Dritte Reich hat hingegen gezeigt, dass es auch andersherum geht, indem die große Masse der Bürger mit Wohltaten bei Laune gehalten wird, während Minderheiten brutal enteignet un entrechtet wurden.

s. Götz Aly: Hitlers Volksstaat, S. 386, Fischer, 2006

Typische Besipiele für durch und durch kleptokratische Verhältnisse sind Länder wie Nigeria und das seit der französischen Kolonialzeit gebeutelte Haiti, in denen eine verschwindend kleine Mischpoke von steinreichen Familien Millionen Habenichtsen gegenübersteht. Wenn man allerdings sieht, wie bei uns bewusst das Prekariat herangezüchtet und durch die Eingriffe des Gesetzgebers unser Arbeitsmarkt immer mehr einem Sklavenmarkt gleicht, wird klar, dass die bestehende heimliche Kleptokratie hinter dem Schild des demokratischen palamentarischen Systems in unserem Lande bald für jedermann offen sichtbar sein wird.

Den Begriff der Kleptokratie zu überdehnen macht indessen keinen Sinn. Bei einer allein instrumental verstandenen Auslegung könnte man den darunter auch auf die Verhältnisse in Norwegen fassen. Denn dort lässt die Regierung den Großteil der Gewinne aus dem Ölgeschäft nicht bis ans Volk gelangen, sondern investiert sie in die Infrastruktur des Landes und in zukunftsträchtige Institutionen im Interesse der Allgemeinheit. Das Wort Kleptokratie verliert aber seine Aussagekraft, wenn man sich in seiner Anwendung vom wichtigen Wortteil kléptein, der rechtswidrigen Wegnahme, entfernt. Unsere formale Demokratie in Deutschland ist materiell gesehen eine erbärmliche Kleptokratie, die norwegische ist das genaue Gegenteil.

Quelle: Readers Edition

Der Vertrag von Versailles schuf neben vielen anderen Schwierigkeiten drei Fakten für Polen und für Deutschland, die das nachbarliche Verhältnis beider Länder stark belasten sollten. Zum ersten wurde Danzig von Deutschland abgetrennt und zur teilsouveränen Republik „Freie Stadt Danzig“ erklärt, obwohl knapp 97 Prozent der Bewohner deutschsprachig waren. Damit wurde sie zu einem eigenen Staat gemacht.

Die Hypothek, die die Sieger den Danzigern dabei ins „Grundbuch“ schrieben, bestand darin, daß sie der Republik Polen besondere Zoll-, Post-, Bahn- und Handelsrechte in Danzig eingeräumt, sowie die außenpolitische Vertretung Danzigs zugesprochen hatten. Ansonsten stand die Freie Stadt unter dem Protektorat des Völkerbunds, also der Siegermächte selbst. Diese Konstruktion eines kleinen Staates mit dreigeteilter Souveränität war schon ein Pulverfaß an sich.

Konfliktstoff für Deutschland und für Polen aufgetürmt

Das zweite Faktum war, daß Westpreußen mit immerhin 70 Prozent deutscher Bevölkerung, die Provinz Posen mit noch 30 Prozent Deutschen und ein Teil Oberschlesiens von Deutschland abgetrennt und Polen zugesprochen worden waren. Damit waren etwa zwei Millionen deutsche Bürger gegen ihren Willen polnische Staatsbürger geworden. Die große Mehrzahl dieser Deutschen hat ihre „Umwidmung“ nicht einfach hingenommen.

Sie fühlte sich ihren neuen „Herren“ gegenüber zu keiner Loyalität verpflichtet, und die polnische Regierung hat ihre Deutschen umgekehrt benachteiligt und kujoniert. Dieser Akt der Sieger, Menschen gegen ihr nationales Bekenntnis fremden Staaten zuzuschlagen, widersprach schon damals dem allgemein postulierten Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die dritte deutsch-polnische Belastung ergab sich ebenfalls aus der erzwungenen Abtretung Westpreußens an Polen. Damit entstand ein polnischer Landstreifen zwischen dem Kern des Deutschen Reichs und der von nun an von Deutschland abgetrennten Provinz Ostpreußen. Es entstand der „polnische Korridor“. Auf diese Weise hingen Ostpreußens Wirtschaft und besonders seine Energieversorgung auf einmal von den Verkehrswegen durch nun polnisches Gebiet ab.

1920 wurde dazu vertraglich festgelegt, daß die Verkehrsverbindungen nach Ostpreußen für Personen, Waren und vor allem Steinkohle aus Oberschlesien über acht Eisenbahnstrecken durch Polen laufen sollten und daß die Transitgebühren dafür in Zloty zu entrichten wären. Das alles war bis zu Beginn der Weltwirtschaftskrise kein Problem, wurde dann aber zunehmend zu einer schweren Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Mit diesen, im wesentlichen drei Problemen hatten die Siegermächte in Versailles soviel Konfliktstoff für Deutschland und für Polen aufgetürmt, daß ein gedeihliches Nebeneinander zwischen den zwei Nachbarstaaten ohne spätere Korrekturen fast ausgeschlossen war.

Keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden

Auch Politiker auf der Siegerseite haben das schon früh erkannt. Der englische Premierminister Lloyd George prophezeite bereits auf der Konferenz von Versailles: „Der Vorschlag der polnischen Kommission, daß wir 2.100.000 Deutsche der Autorität eines Volkes (…) unterstellen sollen, das im Laufe der Geschichte niemals gezeigt hat, daß es sich zu regieren versteht, würde uns früher oder später in einen neuen Krieg in Osteuropa führen.“

Auch William Bullitt, Mitglied der US-Delegation in Versailles, schrieb 1919 aus Paris nach Washington an seinen Präsidenten Woodrow Wilson: „Die ungerechten Beschlüsse der Versailler Konferenz über Shantung, Tirol, (…), Ostpreußen, Danzig, das Saargebiet (…) machen neue internationale Konflikte sicher.“ Pierre Laval, der französische Ministerpräsident, bezeichnete den polnischen Korridor bei seinen zwei Amerikabesuchen 1931 mehrmals als Ungeheuerlichkeit und als Mißbildung.

Noch deutlicher bezog sich Winston Churchill am 24. November 1932 mit seiner Warnung vor dem Unterhaus in London auf die deutsch-polnischen Probleme: „Wenn die englische Regierung wirklich wünscht, etwas für die Förderung des Friedens zu tun, dann sollte sie die Führung übernehmen und die Frage Danzigs und des Korridors ihrerseits wieder aufrollen, solange die Siegermächte noch überlegen sind. Wenn diese Fragen nicht gelöst werden, kann keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bestehen.“

Als der Krieg dann näherkam, führte Lord Lothian, der spätere englische Botschafter in Washington, in einer Rede am 29. Juni 1937 in London aus: „Wenn wir das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker zugunsten Deutschlands anwenden würden, so wie es zu seinen Ungunsten in Versailles angewandt worden ist, würde das Ergebnis folgendes sein:

1. Die Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland, 2. die Rückkehr der Sudetendeutschen, Danzigs und wahrscheinlich des Memellands ins Reich und 3. gewisse Regelungen mit Polen in Schlesien und im Korridor.“ Diese Ursachen für einen neuen Krieg hatten die Sieger in Versailles selbst geschaffen und sie nicht beseitigt, als die Zeit dafür längst reif war und als sie noch die Macht dazu hatten. Ab 1933 rührte sich mit den Nationalsozialisten eine neue Kraft, die sich verpflichtet fühlte, mit den parteiübergreifend in Deutschland so bewerteten „Ungeheuerlichkeiten“ von Versailles aufzuräumen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M518bd9d43cd.0.html

Dem Vertrag von Versailles folgten zwanzig Jahre zwischen beiden Kriegen, in denen das deutsch-polnische Verhältnis nicht immer unerfreulich war. Der Anfang war unglücklich und das Ende tragisch. Von 1934 bis 1938 gab es eine Zwischenzeit der Annäherung und zunehmender Verständigung. Beide Regierungen hatten im Prinzip zwei unterschiedliche Staatsaufassungen, was ihre Souveränitätsansprüche anging. Polen sah sich dabei als Nachfolger des historischen Groß-Litauen-Polen.

So herrschte Polen 1921 über ein Reich, das weit über die polnischen Sprachgrenzen hinausging, in dem auch elf Millionen Ukrainer, Deutsche, Weißrussen, Litauer und andere Minderheiten lebten. Im Deutschen Reich sah man sich als eine in einem Staate organisierte Volksgemeinschaft, als Gesamtheit aller Deutschen. Beide Auffassungen mußten kollidieren, wo sich die Ansprüche überlappten: in der Freien Stadt Danzig, in der Nordhälfte des polnischen Korridors und in einem Teil Oberschlesiens.

Alle Regierungen der Weimarer Republik vor Hitlers Regierungsantritt hatten den deutschen Anspruch auf die zwangsweise abgetretenen Gebiete mit deutscher Bevölkerung deshalb nie aufgegeben, auch wenn sie gewaltsame Wiedervereinigungen abgelehnt hatten. Erst Hitler bot 1938 die Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich an.

Endloses Kompetenzgerangel

Ein Dauerbrenner zwischen beiden Kriegen war der Streit der Republik Polen mit der Regierung der Freien Stadt Danzig und mit dem Rat sowie dem Hohen Kommissar des Völkerbunds um die Souveränität. Bei diesen Streitigkeiten stand Deutschland meist unbeteiligt außen vor. Kaum war die Verfassung der Freien Stadt Danzig vom 19. August 1920 drei Monate alt, begann Polen mit Versuchen, diese Verfassung und die ihr entsprechende Verfassungspraxis mit zahllosen Interventionen, Anträgen, Klagen und Aktionen zu seinem Vorteil zu verändern. Es ging dabei immer um die souveränen Hoheitsrechte der Freien Stadt, die Polen nicht anerkennen, sondern auf sich selber übertragen haben wollte.

Der Staat Polen hatte von den Siegermächten eine Reihe von Rechten eingeräumt bekommen und begann alsbald, die entsprechenden Behörden im Freistaat einzurichten. Die Mischung polnischer und Danziger Behörden in den Bereichen Post, Bahn, Zoll und Wasserstraßen im Freistaat programmierte ein endloses Kompetenzgerangel vor. Als der Staat Polen in den Folgejahren versuchte, sich die Freie Stadt Danzig in einer Serie vieler kleiner Schritte einzuverleiben und den Hohen Kommissar des Völkerbunds mit immer neuen Forderungen bombardierte, um den in Versailles erhobenen Anspruch auf Danzig doch noch durchzusetzen, erwies sich, daß dieses Konstrukt eines selbständigen Kleinstaats mit vielen ihm entzogenen Hoheitsrechten auf Dauer so nicht lebensfähig war.

Polen mußte sich zwischen 1921 und 1924 wiederholte Male vom Völkerbund belehren lassen, daß es keine Oberherrschaft über Danzig auszuüben habe. 1920 beantragte Polen zum Beispiel, als Protektoratsmacht über den Freistaat eingesetzt zu werden und polnische Truppen in Danzig stationieren zu dürfen. Der Völkerbund lehnte dieses Ansinnen 1920 ab. 1921 legte Polen 24 eigene Behörden in den Freistaat und verlangte für sie einen exterritorialen Status, genauso wie für die polnischen Liegenschaften, Schiffe und Beamten in der Stadt. Der Rat des Völkerbunds entschied aber, daß polnische Einrichtungen, Schiffe und Beamte auf Danziger Gebiet der Danziger Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt unterworfen seien und dort keine Exterritorialität besäßen.

Zugriff des polnischen Staates

Außerdem verlangte der Völkerbund, daß eine Eisenbahndirektion für die Verwaltung der polnischen Eisenbahn in Polen wieder aus dem Freistaat nach Polen zurückzuverlegen sei. 1921 versuchte die polnische Regierung den Danzigern ihre nationalen Visa-Bestimmungen aufzuzwingen. Polnische Behörden begannen, die Danziger Pässe von Danziger Bürgern einzuziehen und durch polnische Papiere zu ersetzen. In beiden Fällen schob der Völkerbund den Anmaßungen der polnischen Behörden sofort den Riegel vor.

Polen dehnte das eigene Postnetz auf fast die ganze Stadt aus, obwohl der polnische Postdienst nach Versailler Vertrag ausschließlich für den Hafen vorgesehen war. Polnische Behörden weigerten sich, die Völkerbundwährung, den Danziger Gulden, auf Danziger Gebiet als Zahlungsmittel anzunehmen, obwohl der an das englische Pfund gekoppelt und damit nicht wertlos war. Das polnische Militär legte gegen den ausdrücklichen Protest des Danziger Senats ein Munitionsdepot im Hafen an. 1923 bekam Polen nach Völkerbundsentscheid statt dessen eine Halbinsel vor der Stadt, die Westerplatte, für die Lagerung von Munition zugewiesen und ein Kontingent von 88 Soldaten zur dortigen Bewachung zugestanden.

Als nächstes versuchte Polen, die Truppe auf der Westerplatte zu verstärken. Auch hier schritt der Völkerbund mit einem Veto ein. 1932 nutzte Polen einen britischen Flottenbesuch in Danzig, um eigene Kriegsschiffe dorthin zu verlegen. Als der Senat der Freien Stadt dagegen protestierte, wurde ihm von Polen mitgeteilt, daß „polnische Kriegsschiffe das nächste öffentliche Gebäude beschießen würden, falls die Danziger Bevölkerung die polnische Flagge auf den polnischen Schiffen beleidige“. Ab August 1932 beanspruchte Polen generell das Recht zum Aufenthalt seiner Flotte im Danziger Hafen. So weitete sich der Zugriff des polnischen Staates auf den Freistaat langsam, aber unaufhörlich aus. Polen hielt den Druck im Danziger Kessel aufrecht, bis der Zweite Weltkrieg ausbrach. Ab 1933 erstarkte in Danzig – wie im Deutschen Reich – die NSDAP und erzeugte Gegendruck.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M515aabce8ac.0.html

Das neugeschaffene Polen war nach 1919 mit der Angliederung ehemals deutscher, ukrainischer, weißrussischer, litauischer und weiterer Landesteile ein Vielvölkerstaat mit 19 Millionen Polen und 11 Millionen Menschen anderer Muttersprachen geworden, darunter auch zwei Millionen Deutschen.

Polen hatte die Rechte seiner Minoritäten zunächst in dem zum Versailler Vertrag gehörenden Minderheitenschutzvertrag garantieren müssen. Doch die Polen kündigten den Schutzvertrag alsbald und begannen, sich für die früher erduldete Russifizierung und Eindeutschung aus der Zeit der polnischen Teilungen zu rächen. Doch sie gingen mit der Polonisierung derer, die nun Minderheit in ihrem Staate waren, weit über das hinaus, was ihnen selbst zuvor – zumindest unter deutscher und habsburgischer Herrschaft – zugemutet worden war.

Die deutsche Minderheit in Polen nahm bis 1923 auf 1,2 Millionen ab. Als erstes inhaftierte man 16.000 Deutsche als „Staatsfeinde“ in zwei Konzentrationslagern im Posener Gebiet. Ab 1922 wurden alle Deutschen ausgewiesen, die nach 1908 ins Land gekommen waren. Man stellte die Deutschen vor die Wahl, sich für Polen zu entscheiden oder für Deutschland zu „optieren“ und dorthin auszuwandern. Die „Optanten“, die sich zu Deutschland oder Österreich bekannten, mußten ab 1925 das Land verlassen.

Terrorakte gegen Deutsche

Zudem entließ man die deutschsprachigen Beamten. Etwa die Hälfte der deutschen Schulen und Universitäten mußten schließen. Der doppelsprachige Unterricht, soweit nach Kriegsende noch erteilt, wurde per Gesetz verboten. Einem großen Teil der Deutschen genauso wie der Ukrainer, Weißrussen, Juden und Österreicher wurden ihre Arzt- und Apothekerapprobationen und die Geschäfts- und Verlagslizenzen entzogen. Und ansonsten wurde seitens der polnischen Administration geschäftlich alles boykottiert, was nicht polnisch war.

Erst im November 1937 schlossen Polen und das Deutsche Reich einen neuen, bilateralen Minderheitenschutzvertrag, der die Last der Diskriminierung der Volksdeutschen in Polen für kurze Zeit erleichterte.

Als 1938 erst Österreich und dann die Sudentengebiete mit dem Deutschen Reich vereinigt wurden, stieg die Angst der Polen, Deutschland könnte auch Land und dessen Einwohner aus dem Bestand des früheren Deutschen Reichs zurückverlangen. Das feindliche Klima gegen die deutschsprachige Minderheit nahm wieder scharfe Formen an. Terrorakte gegen Deutsche, die Zerstörung deutscher Geschäfte und die Brandstiftungen an deutschen Bauernhöfen nahmen im Frühjahr 1939 ständig zu. Nach der Rückgliederung des Memellandes an das Reich im März wurde die Lage der Deutschen in Polen gänzlich unerträglich.

Identität der Minderheiten gefährdet

Im Sommer 1939 schwoll die Zahl der Volksdeutschen, die dem entkommen und Polen „illegal“ verlassen wollten, ständig an. Bis Mitte August waren über 76.000 Menschen ins Reich geflohen und 18.000 zusätzlich ins Danziger Gebiet. Die Berichte über den Umgang der Polen mit ihrer deutschen Minderheit und die Schilderungen der Geflohenen waren Öl aufs Feuer des deutsch-polnischen Verhältnisses in den letzten Wochen und Tagen vor dem Kriegsausbruch.

Der damalige Staatssekretär Ernst von Weizsäcker schrieb dazu in seinen Erinnerungen: „Unsere diplomatischen und Konsularberichte zeigten, wie 1939 die Welle immer höher auflief und das ursprüngliche Problem, Danzig und die Passage durch den Korridor überdeckte.“

Polen hat von Anfang an die Chance, seine nationalen Minderheiten in ein neues Vaterland zu integrieren, nicht gesucht und, wo sie gegeben war, verspielt. Man machte im neuen Polen nicht einmal den Ansatz des Versuchs, die großen Minderheiten der Deutschen, Juden, Weißrussen und Ukrainer für das eigene Land zu gewinnen. Statt dessen drehte das Bemühen, die Identität der Minderheiten zu zerstören, Haß und Terror in einer Spirale fast zwei Jahrzehnte lang nach oben.

So war 1939 in Deutschland und in Rußland niemand mehr bereit, die Polen als die Opfer der drei früheren Teilungen zu betrachten, denen man historisch etwas schuldete. Man sah in ihnen mittlerweile die Täter gegen Deutsche, Ukrainer und Weißrussen, denen ein schlimmes Schicksal das Los der Minderheit in Polen aufgebürdet hatte.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ecd016a13f.0.html

Das Jahr 1939 war nicht nur das Jahr des Kriegsausbruchs. Der Herbst 1938 und der Winter, das Frühjahr und der Sommer 1939 waren auch eine Zeit bemerkenswerter Veränderungen und Verhandlungsbemühungen. Alles begann nach der Konferenz von München im Oktober 1938 mit den deutsch-polnischen Gesprächen über die Zukunft Danzigs und um exterritoriale Verkehrsverbindungen nach Ostpreußen.

Mit dem Zerfall der Tschechoslowakei in drei neue Staaten ein halbes Jahr danach fanden die Verhandlungen zwischen Berlin und Warschau ein abruptes Ende. Hitler vergriff sich an der Rest-Tschechei und ließ sie völkerrechtswidrig als Protektorat besetzen.

Großbritannien ging infolgedessen auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Polen ergriff die Gelegenheit und wechselte von der deutschen auf die britische Seite über. Großbritannien stellte Polen einen Persilschein für seinen weiteren Umgang mit dem Deutschen Reich aus. Großbritannien und Frankreich versprachen Polen ihre Unterstützung für den Fall einer deutsch-polnischen Auseinandersetzung um Danzig und die Passage durch den Korridor.

Hitler ging aufs Ganze

Zu allem Überfluß entwickelte sich im Mai 1939 noch der sogenannte Zollinspektorenstreit zwischen der Freien Stadt Danzig und Polen, der beinahe schon im August 1939 den Krieg ausgelöst hätte. In den letzten neun Tagen vor Kriegsausbruch ging Hitler dann aufs Ganze, er verlangte von Polen ein Entgegenkommen bis zum Monatsende. Als das ausblieb, ließ er die Wehrmacht in Polen einmarschieren und löste so den Zweiten Weltkrieg aus.

Nach diesem Parforce-Ritt durch das letzte Jahr vor Kriegsausbruch das Ganze noch einmal im Detail: Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag von 1934 hatte eine stabile Phase des Verhältnisses beider Staaten eingeleitet. Das führte dazu, daß Polen sich im Oktober 1938 seine Landerwerbung in der zerfallenden Tschechoslowakei von Hitler billigen ließ. Polen wollte den tschechischen Teil des Industriegebiets von Teschen annektieren und dabei auch die tschechisch, deutsch und polnisch bewohnte Grenzstadt Oderberg.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte Einspruch gegen die Annexion von Oderberg in Warschau eingelegt, doch Hitler war hier eingeschritten. Er hatte die Grenzstadt Polen zugestanden. Sein Argument: „Wir können nicht um jede deutsche Stadt mit Polen streiten.“ Seine Hoffnung war, daß Polen dafür der Wiedervereinigung der deutschen Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich zustimmen würde.

Anerkennung polnischer Gebietserwerbungen angeboten

Bald nach der Annexion des Teschener Gebiets und Oderbergs durch Polen im September 1938 begann Hitler im Oktober Verhandlungen um Danzig, die Transitwege und die Einhaltung der Menschenrechte für die Volksdeutschen in Polen. Sein erstes Angebot: die Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen der altdeutschen Gebiete seit 1918 und die Verlängerung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags von 10 auf 25 Jahre.

Das erste der beiden Angebote Hitlers war ein großer Schritt Richtung Polen. Alle polnischen Regierungen seit 1924 hatten die Reichsregierungen vor Hitler stets gebeten, ihre Gebietsgewinne in Posen, Westpreußen und Oberschlesien als endgültig anzuerkennen. Alle Regierungen der Weimarer Republik hatten dieses abgelehnt. Hitler bot die Anerkennung als erster deutscher Kanzler an.

Im Januar 1939 legte Hitler noch einmal nach. Er schlug vor: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen“, was den bisherigen Status quo Polens unwesentlich verändert hätte. Außerdem lud Außenminister Joachim von Ribbentrop Polen zum Beitritt in den „Antikomintern“-Pakt ein. Bis in den März 1939 hinein gab es sechs Anläufe, die drei deutsch-polnischen Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Beistandspakt gegen Deutschland

Polen war zwar bereit, das Recht anzuerkennen, den Freistaat von Deutschland diplomatisch im Ausland zu vertreten zu lassen, aber in den territorialen Fragen kam man sich nicht näher. Zu dieser Zeit, im Winter 1938/39, war Polen wegen seiner außenpolitischen Spannungen mit fast allen Nachbarstaaten nach 1920 und wegen der erfolgten Teschen-Annexion in London noch geächtet.

Ende März 1939 aber wendete sich das Blatt. Hitler beging seinen großen Fehler. Er erklärte die Tschechei, entgegen früher gegebenen Versprechen, zum deutschen Protektorat und ließ sie besetzen. Nun brauchten die Briten Verbündete gegen Deutschland. Sie boten Polen einen Beistandspakt gegen Deutschland an. Polen wechselte den Partner und ging auf Großbritanniens Seite über.

Zu diesem Seitenwechsel hatte beigetragen, daß Deutschland im März die von den Slowaken erbetene Schutzherrschaft für ihren neuen Staat übernommen hatte, obwohl die polnische Regierung der Ansicht war, das Privileg der Schutzherrschaft hätte Polen zugestanden. Weitere Faktoren waren die Rückgabe des seit 1923 illegal besetzten Memellands von Litauen an Deutschland und der vom Reich mit Rumänien abgeschlossene Handelsvertrag. Deutschland hatte in kurzer Frist vier Erfolge an Polens Grenzen eingefahren, und Polen war leer ausgegangen.

Eiszeit zwischen Deutschland und Polen

Obwohl die Versuche der deutschen Seite, mit den Polen weiter zu verhandeln, zunächst noch weiterliefen, schloß Warschau Ende März 1939 eine Beistandsabmachung mit den Briten, machte seine Streitkräfte teilmobil, das heißt, es verdoppelte seine Truppen, stellte sieben Armeestäbe auf und ließ Truppen in Richtung Ostpreußen aufmarschieren. Hitler reagierte und gab am 3. April der Wehrmacht erstmals konkret den Befehl, einen Angriff gegen Polen (Fall Weiß) für den Fall vorzubereiten, daß Polen seine Haltung gegenüber dem Deutschen Reich weiter verschärfen sollte.

Nun herrschte Eiszeit zwischen Deutschland und Polen. Dennoch machte die deutsche Reichsregierung noch ein paar Anläufe, weiter zu verhandeln. Doch die polnische Regierung erklärte nun, der Status der Freien Stadt Danzig beruhe nicht auf dem Vertrag von Versailles, sondern auf der jahrhundertelangen Zugehörigkeit Danzigs zum Königreich Polen. Und Posen und Westpreußen gehörten de jure und de facto längst zu Polen. Die von Hitler angebotene Anerkennung der polnischen Gebietsgewinne sei keine Gegenleistung.

Bemerkenswert bei dieser Entwicklung ist, daß Polen die ersten Aufmarschschritte für die Kriegseröffnung eingeleitet hatte. Die neuen Armeehauptquartiere waren bereits an ihren späteren Kriegsstandorten aufgeschlagen und wurden bis zum Kriegsbeginn auch nicht mehr abgerüstet. Zudem hatte Polen den größten Teil der einberufenen 330.000 Reservisten bis zum Kriegsanfang nicht mehr entlassen.

Die Mobilmachung setzte sich im Mai und später in kleinen Schritten fort, wie auch die Verlegung von Truppenteilen an ihre späteren Einsatzorte. Der polnische Aufmarsch war damit drei Monate vor dem deutschen eingeleitet. Die deutschen Mobilmachungs- und Aufmarschvorbereitungen begannen erst am 26. Juni 1939 mit der Verlegung von neun Infanteriedivisionen an die polnisch-deutsche Grenze.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57382ee8719.0.html

Der August 1939 war ein in jeder Hinsicht turbulenter Monat. Der Zollinspektorenstreit in Danzig war kurz davor, zum Krieg umzuschlagen. Die Verfolgung der Deutschen in Polen und die Fluchtwelle von Volksdeutschen aus Polen in das Reichsgebiet erreichten ihren Gipfel. So konnte es kaum wundern, daß viele Regierungen die Katastrophe eines neuen Krieges kommen sahen und parteiergreifend oder auch neutral versuchten, in den polnisch-deutschen Streit einzugreifen.

Der Heilige Vater, der belgische König, der US-Präsident und der italienische Staatschef versuchten vergeblich zu vermitteln. Bemerkenswert ist die Initiative eines schwedischen Vermittlers, des Industriellen Birger Dahlerus. Er schlug ein geheimes deutsch-britisch-französisch-italienisches Gespräch über eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten vor.

Die deutsche Seite sagte sofort zu. England ließ wissen, daß mit einer englischen Antwort erst nach Ablauf einiger Zeit zu rechnen wäre. Die Engländer und Franzosen verhandelten nämlich zu der Zeit mit den Sowjets in Moskau, um ein Kriegsbündnis gegen Deutschland abzuschließen. So waren sie zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. So war auch Dahlerus’ erster Ansatz gescheitert, doch er sollte in der letzten Woche vor dem Kriegsausbruch noch einmal als Vermittler eine Rolle spielen.

Stalin stellte 102 Divisionen für den Angriff auf Deutschland bereit

Nach dem deutschen Einmarsch in der Tschechei hatte Frankreich Verbindung zur Sowjetunion aufgenommen, um mit ihrer Hilfe weitere Staaten in Osteuropa vor einem deutschen Zugriff zu beschützen. England klinkte sich ein und schlug einen französisch-englisch-polnisch-sowjetischen Viererbund gegen Deutschland vor. Was man in Paris und London dabei unterschätzte, war die große offene Rechnung der Sowjets mit Polen. Moskau hatte 1921 nach einem von Polen begonnenen Krieg weite Teile Weißrußlands und der Ukraine an Polen abtreten müssen, Gebiete, in denen bis auf eine kleine polnische Minderheit Russen und Ukrainer lebten.

Moskau wollte unbedingt diese an Polen verlorenen Gebiete zurückbekommen, bestenfalls mit Hilfe Englands und Frankreichs. Am 17. April 1939 schlug die sowjetische Regierung den Briten und Franzosen deshalb einen Dreibund gegen Deutschland vor. Und am gleichen Tage ließ sie ihren Botschafter in Berlin vorstellig werden und versichern: „Die Sowjetunion hat die jetzigen Reibereien zwischen Deutschland und den westlichen Demokratien nicht gegen Deutschland ausgenutzt und wünscht auch nicht, das zu tun.“

Die Verhandlungen der Sowjets mit England und Frankreich in Moskau führten bis zum August 1939 nicht zum von Stalin gewünschten Ergebnis. Die Sowjets hatten 102 Heeresdivisionen und 5.500 Bomber und Jagdflugzeuge für einen Angriff gegen Deutschland angeboten, aber die Franzosen wollten im Kriege gegen Deutschland nur ihre eigenen Grenzen schützen, und die Engländer legten sich nicht auf die Menge ihrer Truppen fest, die sie gegen Deutschland zur Verfügung stellen wollten. Obendrein verweigerte die polnische Regierung den Russen die Berechtigung, auf dem Weg nach Deutschland durch Polen zu marschieren; aus gutem Grund.

Deutsch-russische Verständigung

So wechselte Moskau blitzschnell die Seite und schloß den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt mit Deutschland. Etwas Besonderes an diesem Seitenwechsel ist, daß er schon eingeleitet wurde, als Briten, Sowjets und Franzosen noch in Moskau über ihren Angriff gegen Deutschland in Verhandlung standen. Die englisch-französisch-sowjetischen Gespräche zogen sich erfolglos bis zum 21. August hin. Am 3. August schon war der deutsche Botschafter in Moskau Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg beim sowjetischen Außenminister Molotow vorstellig geworden und hatte um ein Stillhalteabkommen gebeten. Deutschland hatte damit den ersten Schritt getan und der Sowjetunion die Tür für eine deutsch-russische Verständigung geöffnet.

Am 12. August, dem Tage als die französisch-britische Verhandlungsdelegation in Moskau eintraf, nahm die sowjetische Botschaft in Berlin Kontakt zum Auswärtigen Amt auf und zeigte das Interesse ihrer Regierung, über Wirtschaftsfragen und „das polnische Problem“ zu verhandeln. Die deutsche Reichsregierung wurde dann für ein paar Tage mit den Vorbereitungen eines Wirtschaftsabkommens beschäftigt und hingehalten.

Am 15. August, während Briten, Franzosen und Sowjets noch über den Durchmarsch der russischen Armee durch Polen sprachen, fragte der sowjetische Außenminister den deutschen Botschafter, ob das Gerücht stimme, daß Deutschland an einem Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion und an einer deutsch-russischen Garantie für die drei baltischen Staaten interessiert sei. Am 16. August antwortete Außenminister Joachim von Ribbentrop seinem sowjetischen Kollegen Wjatscheslaw Molotow offiziell, daß Deutschland einen Nichtangriffspakt für 25 Jahre Dauer anbiete und auch bereit wäre, die Baltenstaaten gemeinsam mit der Sowjetunion zu garantieren.

„Geheimes Zusatzabkommen“ blieb Deutschen bis zuletzt verborgen

Am 17. August, während Engländer, Franzosen und Russen noch immer in Moskau beieinandersaßen, teilte Molotow der deutschen Seite mit, daß die Sowjetunion an einer Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses interessiert wäre. Er schlug als ersten Schritt den Abschluß eines Handels- und Kreditabkommens vor und als zweiten einen Nichtangriffspakt, „bei gleichzeitiger Vereinbarung eines speziellen Protokolls“. Von der Schulenburg fragte nach den Wünschen der Sowjets für das Protokoll, doch erhielt keine Antwort. Die deutsche Seite blieb nun in dem Glauben, es handelte sich bei dem speziellen Protokoll um die gemeinsame Garantie für die baltischen Staaten.

Inzwischen setzten die Sowjets ihre Gespräche mit den Franzosen und den Engländern für vier Tage aus. Die Franzosen versuchten währenddessen weiterhin, den Polen ein Durchmarschrecht für die Russen abzuringen. Als das endgültig gescheitert war, am 20. August, überreichte Molotow von der Schulenburg den sowjetischen Textentwurf für den Nichtangriffspakt. Der Text für das spezielle Protokoll, das spätere „Geheime Zusatzabkommen“ jedoch fehlte. Am 21. August unterbrachen die Sowjets die Verhandlungen mit der englisch-französischen Delegation „auf unbestimmte Zeit“ und luden von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des Protokolls nach Moskau ein.

Am 22. August, neun Tage vor dem Kriegsausbruch, flog von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des „speziellen Protokolls“ nach Moskau. Er glaubte noch immer, daß es sich beim Protokoll um die gemeinsame deutsch-sowjetische Garantie für die drei Baltenländer handeln würde. Doch Molotow eröffnete ihm vor der Unterzeichnung den wahren Inhalt des Protokolls, das dann als das „Geheime Zusatzabkommen“ in die Geschichte eingehen sollte, die Aufteilung Osteuropas in zwei Interessensphären. Dabei kamen Finnland, zwei Baltenrepubliken und das ehemals russische Ostpolen zur sowjetischen Interessensphäre.

Von Ribbentrop hatte zwar mit einer Aufteilung des Ostseeraums in eine sowjetische und eine deutsche Sphäre gerechnet, nicht aber damit, daß zwei der drei baltischen Staaten allein der sowjetischen Sphäre zugeschlagen würden. Von einer gemeinsamen Garantie für Estland, Lettland und Litauen war nun keine Rede mehr. Von Ribbentrop bat Stalin um eine Konferenzunterbrechung, telefonierte mit Hitler und ließ sich erst dessen Zustimmung geben, bevor er unterschrieb. So ist das geheime Zusatzabkommen vom 23. August 1939 ein Coup der Sowjetunion gewesen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53bd9d8ba0d.0.html

Es ist anzunehmen, daß die deutsch-polnische Allianz ab 1934 ohne die britische und französische Einflußnahme irgendwann im Jahre 1939 doch noch zu einer deutsch-polnischen Verständigung zu Danzig und der Korridorpassage geführt hätte. Hitlers Offerte vom Oktober 1938, die polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine exterritoriale Verkehrstrasse durch den Korridor und die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Reich anzuerkennen, verbunden mit dem Vorschlag eines Friedens- und Freundschaftsvertrags für 25 Jahre, war ein adäquates Angebot.

Auch Hitlers Zusatz vom Januar 1939: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen“, war eine Brücke, über die Polen ohne Ansehens- und Substanzverlust hätte gehen können. Doch die Mächtigen der Welt entschieden anders.

London hat Polen für eigene Ziele gegen Deutschland mißbraucht

Am 1. September 1939 trat die deutsche Wehrmacht zu ihrem Angriff gegen Polen an. Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich daraufhin den Krieg an Deutschland. Dann kam für Polen das Erwachen. Weder Paris noch London hielten ihre erst im Frühjahr 1939 gegebenen Hilfsversprechen. Der französische Oberbefehlshaber General Maurice-Gustave Gamelin hatte dem polnischen Kriegsminister General Tadeusz Kasprzycki noch im Mai schriftlich zugesagt, daß Frankreich an seinem 15. Mobilmachungstag mit 40 Divisionen zu einem Großangriff gegen das Deutsche Reich antreten werde.

Doch an diesem Tage traten nicht die Franzosen von Westen her zum Angriff gegen Deutschland an, sondern die Sowjets von Osten her zu ihrem Angriff gegen Polen. Großbritannien und Frankreich hatten Polen trotz aller Versprechungen im Stich gelassen. Sie hatten Polen für ihre eigenen Ziele gegen Deutschland positioniert und dann mißbraucht.

Garantie galt nicht bei sowjetischem Angriff

Heute muß verwundern, daß Großbritannien und Frankreich nicht auch der Sowjetunion den Krieg erklärt haben, nachdem die Rote Armee am 17. September 1939 Polen angegriffen hatte. Dazu muß man wissen, daß sich der britische Schutzvertrag mit Polen von 1939 ausdrücklich nur auf eine Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bezogen hatte, also auf den Fall, daß Deutschland seine 1920/21 unter Zwang an Polen abgetretenen und deutsch besiedelten Gebiete zurückerobern wollte. Die Londoner Regierung hatte wohlweislich keine Garantie für den Fall ausgesprochen, daß die Sowjetunion ihre 1921 ebenfalls unter Zwang abgetretenen, russisch und ukrainisch besiedelten Gebiete zurückerobern würde.

Diese britische Haltung fand später ihre folgerichtige Fortsetzung, als Premierminister Winston Churchill am 16. Dezember 1944 erklärte: „Wenn Polen nicht freiwillig auf alle Gebiete östlich der Curzon-Linie verzichtet, wird Großbritannien sich hinter die russischen Forderungen stellen.“ Daß der Präsident der USA genauso dachte, hatte er schon ein Jahr zuvor geäußert, als er dieses Gebiet Stalin auf der Konferenz von Teheran im Dezember 1943 zugesprochen hatte. Gegenüber den polnischstämmigen Amerikanern hat Roosevelt dieses Zugeständnis bis Ende 1944 abgestritten.

Hitlers Angebot an die Alliierten blieb unbeantwortet

Zu Ende des Polen-Feldzugs reiste der deutsche Außenminister von Ribbentrop erneut nach Moskau, um über Polens Zukunft zu verhandeln. Hitlers Vorstellung und Ziel zu diesem Zeitpunkt war, das rein polnisch besiedelte Territorium zwischen Deutschlands Osten und Rußlands Westen als selbständiges Rumpfpolen etwa in der Größe des Kongreßpolen von 1815 wieder auferstehen zu lassen. Von Ribbentrop bot der Sowjetunion dazu das der deutschen Interessensphäre zugehörende Litauen im Tausch gegen die sowjetisch besetzten, polnisch besiedelten Gebiete östlich von Warschau an. So konnte Hitler den Westmächten die Gründung eines selbständigen Restpolen und den Rückzug der Wehrmacht von dort als Preis für einen Friedensschluß anbieten.

Deutschland sollte bei dieser Neugestaltung Polens die Freie Stadt Danzig und den deutsch besiedelten Teil Westpreußens, die Sowjetunion ihre ehemaligen Gebiete in Weißrußland und in der Ukraine zurückbekommen. Hitler machte dieses Angebot am 6. Oktober 1939. Der Preis, den Hitler dafür nannte, war der Abschluß eines Friedensvertrags zwischen Frankreich, Großbritannien und dem Deutschen Reich. Es gab damals keine Antworten aus London und Paris. Nach 1945 überließen Frankreich, Großbritannien und die USA das von Deutschland befreite Polen der Fremdherrschaft der Sowjetunion.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dc8057efda.0.html

1. Hitler, das Monster – Hitler, der Wohltäter
Ich bin Jahrgang 1936, war bei Kriegsende also 9 Jahre alt. Die Hitlerzeit habe ich nicht mehr bewusst miterlebt. Mir haben aber viele, die einige Jahrzehnte älter waren als ich, erzählt, wie gut es ihnen gegangen ist und wie glücklich sie zur Regierungszeit Hitlers waren.

In den Medien dagegen hört und liest man über Adolf Hitler nur Negatives. Die Medien überbieten sich geradezu darin, ihn als Verbrecher ohne Gleichen darzustellen. Hitler, so heißt es, hat in Deutschland eine fürchterliche Tyrannei errichtet, er hat einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen mit unbeschreiblichen Zerstörungen und 40 bis 50 Millionen Toten – keiner weiß es so genau – und der Gipfel von allem: Er hat sechs Millionen Juden ermordet – das weiß man sehr genau. Musterbeispiel für den Judenmord ist Auschwitz. Hitler ist also ein Supermonster, der Superverbrecher schlechthin in der Menschheitsgeschichte. Ein Teufel in Menschengestalt.

Bei Sebastian Haffner (Anmerkungen zu Hitler) liest man mit Erstaunen, dass mehr als 90% aller Deutschen begeisterte Anhänger Hitlers waren. Warum waren sie das? Weil sie tyrannisiert wurden? Weil es ihnen schlecht erging?

Im SPIEGEL Nr. 10 des Jahres 2005 (Seite 56) war ein Bericht mit der dicken, fetten Überschrift „Die Wohlfühl-Diktatur”. Hitlers Herrschaft in Deutschland war eine Gefalligkeitsdiktatur, der Nationalsozialismus ein Regime der sozialen Wärme, in dem sich 95% der Deutschen ausgesprochen wohl gefühlt haben. Wie können aber Gefälligkeiten und soziale Wohltaten Terror sein?

Diese krass gegensätzlichen Darstellungen, wie sie gegensätzlicher nicht mehr ein können, rufen geradezu die Frage hervor:

2. Wer war Adolf Hitler wirklich?

Um etwas mehr über diesen Mann zu erfahren, müssen wir uns etwas näher mit seinem Lebenslauf beschäftigen, denn neben angeborenen Charaktereigenschaften und Erziehung wird ein Mensch geprägt durch seine Umwelt sowie seine Erlebnisse und Erfahrungen. Ansichten bilden sich aus diesen Erlebnissen und Erfahrungen, die dann durch neue Erlebnisse und Erfahrungen bestätigt oder auch widerlegt werden können, so dass sich abermals neue Ansichten und Meinungen herauskristallisieren. Unser ganzes Leben unterliegen wir einem solchen Entwicklungsprozess.

Wenn wir also etwas über den Menschen Adolf Hitler wissen wollen, müssen wir uns mit einigen Ereignissen in seinem Leben befassen. Wie ja vielleicht bekannt, ging Hitler als Jugendlicher nach Wien, um an der dortigen Künstler-Akademie die Malkunst zu studieren. Er fiel aber zweimal durch die Aufnahmeprüfung, so dass aus seinem Berufsziel „Akademischer Maler” nichts werden konnte. Aber er besaß unverändert sein Maltalent, auch wenn die Akademie ihn nicht haben wollte, und so verdiente er seinen Lebensunterhalt in Wien hauptsächlich durch den Verkauf der von ihm gemalten Bilder; darüber hinaus durch alle möglichen Hilfs- und Nebentätigkeiten, wie bei Künstlern oft üblich, wenn sie von ihrer Kunst alleine nicht leben können.

Sein nicht sehr üppiges Einkommen zwang ihn zu sparsamer Lebensweise und so wohnte er zu einem geringen Mietpreis in einem Männerwohnheim. Laut Brigitte Hamann und Sidney Jones, die sich intensiv mit Hitlers Wiener Zeit beschäftigt haben, war Hitler nach dem Augenzeugenbericht seines Wohnheimkollegen Karl Konisch „fleißig und sparsam”. Er arbeitete von früh am Morgen bis spät in den Nachmittag hinein an seinem täglichen Bild. Dann ging er zu den Händlern, um es zu verkaufen. Er war insgesamt ein freundlicher und charmanter Mensch, der am Wohlergehen seiner Kameraden Anteil nahm. Er war gutherzig und hilfsbereit, aber niemand konnte sich ihm gegenüber etwas herausnehmen. Aus seinen Wiener Jahren ist keine antisemitische Äußerung überliefert. Reinhold Hanisch, ein deutlicher Antisemit, zerstritt sich mit Hitler 1910 im Männerwohnheim, weil Hitler sich ganz seinen jüdischen Freunden Josef Neumann und Siegfried Löffler zuwandte. Was Hanisch so wütend machte, war, dass Hitler vor allem jüdische Freunde hatte.

Seine Bilder verkauft Hitler fast ausnahmslos an jüdische Händler. Juden vermitteln ihn weiter an Privatkunden. Er profitiert vielfach von jüdischen Sozialeinrichtungen, von öffentlichen Wärmestuben bis hin zu kostenlosen Suppenausgaben. Sein Freund August Kubizek, ein Musiker, nimmt den 19 jährigen mit zu Hausmusikabenden der Familie Jahoda, wo Hitler das Familienleben und die Kultur einer jüdischen Familie des Bildungsbürgertums kennen lernt. Der Mann der Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner gründete eine Liga gegen den Antisemitismus. Adolf Hitler trat dieser Liga bei. Dem jüdischen Hausarzt seiner Familie, Dr. Bloch, zeigt Hitler noch als Reichskanzler seine Dankbarkeit.

3. Nach dem 1. Weltkrieg

1914 kam der 1. Weltkrieg und nach seinem Ende war fast nichts mehr so wie es noch vier oder fünf Jahre vorher gewesen war. Hitler, seit 1913 in München beheimatet, schlug sich nach Kriegsende wieder nach München durch.

Im Chaos und der Not der Nachkriegszeit erlebte er 1919 dort „hautnah” die beiden Münchener Räterepubliken, die beide innerhalb einer Woche nacheinander entstanden. Beide produzierten noch mehr Chaos und noch mehr Not. Eine neu gegründete „ Rote Armee” begann sofort, die Bevölkerung zu drangsalieren, bis die zweite Räterepublik schließlich im Bürgerkrieg endete.

Das Entscheidende daran: Ihre Urheber und Hauptakteure waren Juden und Kommunisten bzw. jüdische Kommunisten. Erst in München, im Frühjahr 1919, findet in Hitler ein dramatischer Wandel statt. Von mehreren Wendepunkten in seinem Leben ist der Münchener Wendepunkt der wichtigste.

Um das Ganze besser erkennen und verstehen zu können, muss man noch folgendes wissen: In Russland war 1917 die bolschewistische Revolution ausgebrochen. Die jüdische Intelligenz stand an der Spitze der Revolution und war ihr Führer. Millionen Juden liefen zu den Kommunisten und so bildeten jüdische Revolutionäre das Rückgrat des Bolschewismus. Bei nur 3% Bevölkerungsanteil waren Juden zu mehr als 80% an allen Sowjetgremien beteiligt. Der jüdische Anteil steigt dramatisch an, je mehr man sich der Spitze der Parteihierarchie nähert. Das Zentralkomitee wurde im Volksmund sogar als „Juden-Zentrale” bezeichnet. Noch schlimmer war, dass die gesamte Geheimpolizei (Tscheka, GPU, NKWD) und Stalins System der Vernichtungslager, heute bekannt unter dem Namen „Archipel Gulag”, fast ausschließlich in jüdischen Händen lag. Wie viele zig Millionen Menschen diesem systematisch und planmäßig arbeitenden Menschenvernichtungsapparat zum Opfer gefallen sind, ist kaum abzuschätzen.

In Ungarn wurde 1919 durch den Juden Bela Kun die ungarische Räterepublik ausgerufen, deren Funktionäre zu 71% Juden waren. Auch hier wurde sofort eine „Rote Arme” gegründet, die die Bevölkerung terrorisierte, wenig später in die Slowakei einfiel und in den dort eroberten Gebieten eine slowakische Räterepublik errichtete.

Noch eine Bemerkung dazu: Der polnische Premierminister Slawoj-Skladkowski sagte 1937, dass 60% aller polnischen Juden Kommunisten seien und 90% aller polnischen Kommunisten sind Juden.

Insgesamt stellt sich die Situation 1919 also folgendermaßen dar: Der jüdische Bolschewismus – so bezeichnet ihn Bieberstein – hatte in der Sowjetunion systematisch und planmäßig viele Millionen Menschen ausgerottet und hatte in Ungarn und in München ähnliches versucht. Österreich stand kurz vor dem Umsturz. Eine riesige Welle von Blut und Chaos schwappte von Ost nach West und drohte ganz Europa zu begraben. All diese Ereignisse machten den Judenfreund Hitler nicht zum Judenfeind, wohl aber zum Feind der Kommunisten, und Kommunisten bzw. Bolschewisten, das waren zum weitaus überwiegenden Teil Juden. – Hier entwickelte sich das Problem.

4. Hitler als Reichskanzler

Nach rund 15 Nachkriegsjahren voller Chaos und Katastrophen in dem durch irrsinnige Reparationen ausgeplünderten Deutschland und schließlich mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 als Höhepunkt wurde Hitler inmitten der Krise, als niemand mehr wusste, wie es weitergehen sollte, Reichskanzler, und er machte innerhalb weniger Jahre in Deutschland aus schreiender Not und Massenelend einen behaglichen Wohlstand – seine bereits erwähnte Wohlfühl-Diktatur. Deutschland war – wie Sebastian Haffner es ausdrückt – zu einer Wohlstandsinsel in einem Meer fortdauernder Weltdepression geworden. Er hatte in kürzester Zeit ein allseits bestauntes Wirtschaftswunder geschaffen, einen Staat, in dem es den Menschen gut ging.

Nach dem l. Weltkrieg waren zigtausende Juden aus Polen, der Ukraine usw. nach Deutschland gewandert. Hier drangen sie, gefördert von den sozialistischen Parteien, sehr schnell in alle Staatsfunktionen vor. Diese Ostjuden, in ihrem Ursprung Chasaren vom Unterlauf der Wolga, die im 7. und 8. Jahrhundert die jüdische Religion angenommen hatten, und viele von ihnen vermutlich Kommunisten, begannen, den Staat von innen zu untergraben und auszuhöhlen durch – wie es der englische Botschafter in Berlin, Rumbold, ausdrückte -„ alle Arten unehrenhafter Geschäfte”.

Um den Deutschen ein ähnliches Schicksal zu ersparen wie den Völkern der Sowjetunion – er hatte ja einen Vorgeschmack davon in München erhalten – war Hitler als Reichskanzler bestrebt, nicht nur die Ostjuden schnellstmöglich wieder zurück zu schicken, sondern darüber hinaus alle Juden aus Deutschland zu entfernen, notfalls auch durch Zwang. Er war erst wenige Monate im Amt, als mit der „Zionistischen Vereinigung für Deutschland” das Haavara(Transfer)-Abkommen geschlossen wurde, das Juden die Auswanderung nach Palästina ermöglichte unter Mitnahme ihres Vermögens, wobei allerdings nach oben eine Grenze gesetzt war, da das nach dem Krieg ausgeräuberte devisenarme Deutschland sich keine großen Devisenabflüsse leisten konnte. Den Zionisten – das sind die Juden, die in Palästina den Staat Israel errichten wollten – war im l. Weltkrieg von der englischen Regierung durch die Balfour-Erklärung Palästina als neue Heimstätte versprochen worden. Sie fanden aber kaum Einwanderer, denn die Juden waren meist Kaufleute, Ärzte, Rechtsanwälte usw., und diese waren nicht bereit, ihre guten Positionen aufzugeben, um stattdessen im trockenen Sand der Wüste zu graben. Hitlers Politik der Judenvertreibung kam den Zionisten daher geradezu wie gerufen. Aus zionistischen Quellen sollen viele hundert Millionen in Hitlers Kassen geflossen sein. Er wurde also für seine judenfeindliche Politik von Juden fürstlich honoriert – und so stellt sich die Frage, ob nicht diese Politik von den Zionisten mit riesigen Geldbeträgen „gekauft” war.

Am 1. Februar 1939 wurde dann als weiterer Schritt das Rublee-Wohlthat-Abkommen geschlossen, das eine Auswanderung der Juden unter Mitnahme ihres gesamten Vermögens, frei von allen Steuern und Abgaben, vorsah. Auswanderungswillige Juden erhielten in Deutschland sogar noch eine Berufsausbildung für Berufe, die in ihrem Einwanderungsland dringend benötigt wurden. Allerdings konnte sich dieses Abkommen kaum noch auswirken, da ab September 1939 der 2. Weltkrieg begann. Es gab aber bis weit in den Krieg hinein eine gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen SS und dem jüdischen Geheimdienst Mossad. Während des ganzen Krieges sind Juden über Schweden und die Schweiz aus Deutschland legal ausgewandert, zuletzt Ende März 1945, etwa sechs Wochen vor Kriegsende, aus dem Lager für Austauschjuden in Bergen-Belsen.

5. Der 2. Weltkrieg

Hitler war am 30. Januar 1933 Reichskanzler geworden und keine zwei Monate später, im März 1933, wurde von jüdischen Organisationen in den USA der Krieg, sogar der „Heilige Krieg “gegen Deutschland ausgerufen und zum weltweiten Boykott deutscher Waren aufgefordert. Der ersten Kriegserklärung folgten im Laufe der Jahre weitere, insgesamt etwa ein halbes Dutzend.

Zum weiteren Verständnis wiederum einige Vorbemerkungen: Der Staat Polen war gegen Ende des l. Weltkriegs wieder neu erstanden. Dies genügte den damaligen polnischen Politikern aber nicht. Sie träumten von einem Groß-Polen, wie es um 1750 vorübergehend bestanden hatte. Nachdem sie durch einen Krieg 1920/21 von der Sowjetunion große Teile Weißrusslands und der Ukraine erobert hatten, richtete sich ihr Verlangen nun auf Ostdeutschland, was durch den Schweizer Völkerbundskommissar für Danzig, Burckhardt, ganz klar überliefert ist. Die polnischen Politiker forderten wiederholt die westlichen Länder zu einem gemeinsamen Krieg gegen Deutschland auf. Ihre Pläne scheiterten aber daran, dass England die Teilnahme an einem solchen Krieg verweigerte – bis 1938. Mit Versprechungen auf das angestrebte deutsche Land und schließlich der 1939 gegebenen englischen Garantieerklärung für Polen wurden sie dann regelrecht zum Krieg gegen Deutschland aufgestachelt. Ab Frühjahr 1939 begann Polen daraufhin mit einer endlosen Serie von Kriegsprovokationen aller Art einschließlich diverser Schießereien, bis ab 1. September 1939 von deutscher Seite zurück geschossen wurde.

Für Winston Churchill, nach Kriegsbeginn zum englischen Regierungschef aufgerückt, gab es schon seit vielen Jahren nur ein Ziel: Die Vernichtung Deutschlands durch Krieg. Nach Churchills Ansicht gab es nur einen Weg: England musste zur Führungsmacht einer großen Allianz werden, die um Deutschland einen eisernen Ring legte, eine Art Garotte (Halswürgeeisen zur Hinrichtung), mit der diese Allianz Deutschland jederzeit erdrosseln konnte.

Den ganzen Sommer 1939 wurden Verhandlungen gefuhrt zwischen England und Frankreich einerseits und der Sowjetunion andererseits für einen gemeinsamen Krieg gegen Deutschland. Aus diesem Komplott scherte Stalin schließlich aus und schloss am 23. August 1939 den in der ganzen Welt Aufsehen erregenden Nichtangriffspakt mit Hitler. Es folgte am 28. September der Grenz- und Freundschaftsvertrag über die Grenzziehung in Polen. Bei diesen Vertragsschließungen kann es sich aber nur um ein riesiges Betrugsmanöver gehandelt haben – vermutlich mit den westlichen Politikern sogar abgesprochen – denn schon am 15. Oktober 1939 (man beachte die schnelle Abfolge), schloss er mit Churchill einen Geheimvertrag zum gemeinsamen Krieg gegen Deutschland, der vier Fronten vorsah:

1. Nordfront: Besetzung Norwegens, Schwedens und Dänemarks durch englische und französische Truppen und Angriff von Norden. Beginn 14/15. Mai 1940 (später vorverlegt auf den 8/9. April).

2. Westfront: Angriff Frankreichs, Belgiens und Hollands ab Ende Mai 1940.

3. Südfront: Vorgehen Jugoslawiens und Griechenlands, zusammen mit englischen Truppen.

4. Ostfront: Vorstoß der Sowjetarmee ab 15. Juni 1940.

Damit war nicht nur Churchills „Eiserner Ring” geschmiedet, es war sogar schon das Datum festgelegt, wann die Erdrosselung Deutschlands vorgenommen werden sollte.

Dieser Plan wurde Hitler vom finnischen Marschall Mannerheim, der einen Spion in Stalins Nähe hatte, mitgeteilt, und so stand die deutsche Führung vor einem schier unlösbaren Problem, denn das Land hatte schon einmal einem Zweifrontenkrieg nicht standhalten können, einen Vierfrontenkrieg würde es erst recht nicht überleben. Die einzige Chance Deutschlands bestand darin, den kompakten Großkrieg in mehrere kleine Kriege zu zerteilen, indem man den Feinden, deren Angriffstermine man ja kannte, jeweils zuvor kam. Schnelles Handeln durch Deutschland war geboten und so entstanden die aus der Not geborenen deutschen Eilmaßnahmen von April 1940 in Norwegen und der Westfeldzug im Mai 1940. Diese Blitzkriege, wie sie heute genannt werden, waren nichts anderes als Verzweiflungsschritte, um sich aus dem Würgegriff zu befreien. Auch der Krieg gegen die Sowjetunion 1941 war Notwehr, denn Stalin ließ entsprechend seinem Vertrag mit Churchill, den Hitler ja kannte, im Sommer 1941 fünf Millionen Soldaten aufmarschieren und Unmengen Material bereit stellen. Alles war für den Angriff vorbereitet, nichts für die Verteidigung. Voraussichtlicher Angriffstermin war der 10. Juli 1941. Deutschland bzw. Hitler blieb als einzige Möglichkeit nur, zu handeln, bevor sich diese Dampfwalze in Bewegung setzte.

Wir ersehen aus dem Vorangegangenen, dass Hitler aus der Not heraus zu Kriegsführungen gezwungen war, die er nie gewollt hat, von einer in seinem Buch „ Mein Kampf” erwähnten Ostkolonisation vielleicht einmal abgesehen. Motor und treibende Kraft war er immer nur im Innern Deutschlands, beim Aufbau seines Wohlfühl-Staates. Durch die Pläne seiner äußeren Feinde wurde er zu einem Gejagten, einem Getriebenen – bis zum bitteren Ende für alle. „Alle”, das betrifft nicht nur alle Deutschen, sondern alle Europäer. Churchill hat die beiden so genannten Weltkriege als ein en dreißigjährigen Krieg ab 1914 gesehen. Spätestens der 2. Weltkrieg, in Wirklichkeit der Churchill/Stalin-Krieg, führte zur Selbstzerstörung Europas. Der einstmals die Welt beherrschende Kontinent hatte sich selbst vom Thron gestoßen. Das von vielen Generationen aufgebaute englische Weltreich war durch Churchill – quasi mit einem Federstrich – zerstört. Dieser 30jährige Krieg war darüber hinaus auch ein Krieg zur Selbstzerfleischung der weißen Rasse. Welche weiteren Folgen dies alles noch haben wird, ist z. Zt. nicht abzusehen.

Wenn man sich mit Hitler befasst, kann man einen Punkt nicht umgehen, das ist:

6. Die Judenvernichtung

Nach einem Schreiben des Reichssicherheitshauptamtes vom 24. Juni 1940 befanden sich damals etwa 3, 25 Millionen Juden unter deutscher Herrschaft. Durch den ein Jahr später beginnenden Russland-Krieg kamen nur wenige Juden in deutsche Hand, denn Stalin, der den Krieg lange geplant hatte, ließ als allererste die Juden vor den deutschen Truppen in Sicherheit bringen, so dass nur wenige Hunderttausend Juden, nicht arbeitsfähige und nicht wehrfähige, zurückblieben. Laut Sanning waren im 2. Weltkrieg nicht mehr als 3,5 Millionen Juden unter deutscher Herrschaft. Der Vertreter der jüdischen Weltorganisation in Genf, Riegner, beziffert am 8. August 1942, zu einer Zeit als Deutschlands Macht die größte Ausdehnung erreicht hatte, die Zahl mit 3,5 bis 4 Millionen. Die Zeitung „Basler Nachrichten” nennt „höchstens 3 Millionen” und in einer Fernsehsendung vom 7. April 1998 wird von „über 3 Millionen” gesprochen. Aus all diesen Zahlenangaben kann man mit ruhigem Gewissen als Mittelwert die Zahl 3,5 Millionen ansetzen. Überlebende Juden konnten nach dem Krieg in Deutschland Wiedergutmachungsanträge stellen. Es sollen 5,5 Millionen (neueste mündlich gehörte Zahl: 6,3 Millionen) Anträge gestellt worden sein.

Somit bleibt folgendes festzustellen: Von den unter deutscher Herrschaft befindlichen etwa 3,5 Millionen Juden haben die Deutschen 6 Millionen ermordet, größtenteils durch Gas. Von den Ermordeten haben bis zu 6,3 Millionen ihre Ermordung überlebt, denn sonst wären sie ja nicht in der Lage gewesen, Wiedergutmachungsanträge zu schreiben.

Symbol für die Judenvernichtung ist Auschwitz. Auch hier lässt sich eine ähnliche Rechnung erstellen. Nach Auschwitz wurden (in runden Zahlen) 700.000 Häftlinge deportiert, davon nach offiziellen Angaben 65.000 Juden. Von diesen Juden sind laut Yehuda Bauer, Professor der hebräischen Universität Jerusalem, 30.000 gestorben, eine Zahl, die sich auf Grund der Zahlenangaben etlicher Gedenkstätten in Deutschland mit einiger Sicherheit nachrechnen lässt. Da Auschwitz ein Quarantäne-Durchgangslager war, wurden 300.000 der 700.000 nach Ablauf der Quarantänezeit in andere Lager weitergeleitet, d. h. sie haben Auschwitz als lebende Menschen wieder verlassen. Von den übrigen 400.000 Häftlingen sind laut Pressac 270.000 im Laufe der Zeit in andere Lager versetzt worden oder waren in Auschwitz noch am Leben. Nach den Sterbebüchern sind 130.000 im Lager verstorben.

Wie viele sind dann in Auschwitz vergast worden?

Quellennachweis:
http://schwarzeliste.orgfree.com/seite20.html

Von René Heilig *

Gladio war (?) eine Geheimarmee der NATO. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von US-Geheimdiensten gegründet, sollte diese paramilitärische Truppen einen befürchteten Vormarsch des Ostens behindern und im Westen missliebige Oppositionelle, das bedeutet ausnahmslos Linke, »zum Schweigen« bringen. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung »keine eigenen Erkenntnisse« dazu.

Zeugen sahen Leuchtraketen, hörten ein Zischen, das in einem die Ohren betäubenden Knall mündete. Eine Druckwelle fegte über die »Wiesn«. Dann: Sekundenlang Ruhe – ehe Hilferufe und das Gewimmere der Verletzten begannen. Am 26. September 1980 töteten noch immer Unbekannte mit einer Bombe 13 Besucher des Münchner Oktoberfestes. 219 wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Ermittler fanden einen Ausweis, eine Hand, beide passten zu einem Mann namens Gundolf Köhler. Nachforschungen ergaben, dass er zur neonazistischen »Wehrsportgruppe Hoffmann« gehörte. Am 27. September durchsuchte man Hoffmanns Quartiere und die weiterer Personen in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg. Zwar verbot der Generalbundesanwalt die militante Nazi- Truppe, aber, so sagt die Bundesregierung dieser Tage: »Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung von Mitgliedern der >Wehrsportgruppe Hoffmann< an dem Anschlag haben sich jedoch im Nachhinein nicht ergeben.«

Das schlimmste Bombenattentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht aufgeklärt. Und niemand – sieht man einmal ab von Christian Ströbele und einigen anderen Grünen- Bundestagsabgeordneten – unternimmt Anstrengungen, zu klären. Ströbele und Genossen zeigten Neugier in einer Kleinen Anfrage. Doch was sie als Antworten erhielten, ist dürftig. »Die Beantwortung der über 300 Einzelfragen … war … nicht immer vollständig bzw. präzise möglich«, heißt es. Dann folgen von a) bis f) angebliche Hemmnisse.

Egal, wonach gefragt wird, als »Antwort« sehr beliebt ist die Formulierung: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Ist das wahr? Möglich, wer nicht ermittelt, hat keine Erkenntnisse. Ist das gelogen? Denkbar, denn es gibt zahlreiche Hinweise, dass Hoffmann und sein Haufen nicht auf eigene Faust operierten. Man bringt die Truppe in Verbindung mit »Gladio«, jener NATO-Geheimarmee, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Terrorbrigade aufgestellt worden ist. Besonders grausam wüteten die Banden in Italien. Doch auch in Deutschland sammelten sich ehemalige Wehrmacht- und SS-Offiziere unter dem Schutz von CIC, CIA und Gehlens BND. Als rekrutierte Angehörige der »Stay behind«-Truppen trainierten sie den Ernstfall, legten Munitions- und Sprengstoffdepots an, erstellten Mordlisten.

Doch die jeweiligen Bundesregierungen leugneten oder verharmlosten, dass Gladio in Deutschland existierte und eng mit alten und neuen Nazis verbandelt war. Nicht einmal als diverse Waffenlagen aufflogen und aussagewillige Mitglieder auf seltsame Weise (auch im Gefängnis) umkamen, fühlte man sich zu Ermittlungen herausgefordert.

Ströbele fragte nun anno 2009 – nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche wissenschaftliche Forschungsarbeiten und zum Teil gut recherchierte Bücher zu dem Thema veröffentlicht wurden – nach Gladio. Man glaubt es kaum, doch der Bundesregierung liegen so gut wie keine »keine eigenen Erkenntnisse vor«.

Eine kleine Hilfestellung gab man dem fragenden Abgeordneten. Er solle doch mal die Antworten auf eine Kleine Anfrage seiner damaligen Fraktionskollegin Ingrid Köppe lesen. Die trägt das Datum vom 17. Mai 1991. Seither kann – wer will – schlauer sein. Unter anderem, weil sich das DDR-Ministerium für Staatssicherheit um die Diversionstruppe gekümmert hat. Doch anders als im Fall des Westberliner Polizisten und Stasi-Agenten Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, scheinen die MfS-Dokumente zu Gladio nur von geringem Interesse. Es gibt lediglich die staatsanwaltliche Erklärung, man werde mal nachschauen, ob an den Stasi- Erkenntnissen zu Gladio und dem Münchner Attentat etwas dran ist.

Ströbele erwartet gründliches Nachschauen, denn »was da noch im Verborgenen ist, hat womöglich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Mord verjährt nicht!«

* Aus: Neues Deutschland, 30. Juli 2009

Soweit zur Propaganda.

Polizei bereitet sich auf Massengeiselnahmen vor

Berlin (Reuters) – Deutsche Sicherheitsbehörden bereiten sich nach den Worten von Hessens Innenminister Volker Bouffier vor der Bundestagswahl auf Anschläge islamischer Extremisten vor.

Selbst eine Massengeiselnahme oder ein Anschlag mit radioaktivem Material sind dem CDU-Politiker zufolge denkbar. Das Bundesinnenministerium sprach von einer ernstzunehmenden “abstrakten” Gefahrlage zur Bundestagswahl. Konkrete Pläne seien bislang nicht bekannt, sagte am Samstag ein Ministeriumssprecher.

Hierzu ein Teil der Wikidefinition von Abstrakt: bezeichnet meist den induktiven Denkprozess des Weglassens von Einzelheiten und des Überführens auf etwas Allgemeineres oder Einfacheres.

Genau lassen wir einfach alle Details weg und dann gibt es schon irgendwie eine Bedrohung mit Atom und Co.

Selbst die Gefahr eines Anschlages mit radioaktiv verseuchtem Material wollte Bouffier nicht ausschließen. “Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass Al-Kaida massiv Schaden anrichten will. Deshalb gilt auch hier: Nichts ausschließen, sondern auf alles vorbereitet sein.”

Also ich erinnere mich daran, das diese Bedrohung nahezu omnipräsent gehalten wird.

Jetzt kommt der wichtigste Teil:

Bouffier erneuerte die seit langem bestehende Forderung von CDU und CSU, die Bundeswehr auch in Deutschland einzusetzen. Nötig seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär. “Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss”, sagte er. In der großen Koalition war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an der SPD gescheitert. Auch der von der Union erhoffte künftige Koalitionspartner FDP lehnt dies allerdings ab.[1]

Ich hoffe das die Bürger dieses Geschwafel Ignorieren und auf die Barrikaden gehen wenn unser eigenes Militär gegen die Bevölkerung….Entschuldigung…die Terroristen eingesetzt werden soll.

Das Militär würde im inneren notwendig werden um die Bevölkerung in Schacht zu halten wenn es zu sozialen Unruhen kommt beispielsweise wegen Zwangsimpfungen oder einem kompletten wirtschaftlichen Crash.

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57004420090801

Quellennachweis:
http://www.infokriegernews.de/2009/08/01/deutsches-militar-im-inneren-die-propaganda-lauft/

Teil 2. Wie er uns mit Subventionen schmiert

Was der Staat auf der einen Seite abkassiert, gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht, vor allem wenn es um Subventionen geht, meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert, und weil sie keiner will, werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen, ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie, und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibt’s jetzt Geld für andere Energien.

Teil 1. Wie er uns mit Steuern abkassiert

Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter.

Wie einer Staatspartei von Jägern in einem Staat der Sammler die Beute ausgeht. Berlin: Zur Zeit fallen die Vorhänge in Berlin vor zwei Parteien, die beide um einen Markt streiten, den es bald nicht mehr geben wird – das unerschöpfliche Deppenreservoir einer klassischen Arbeiterschaft, die nur belogen und ausgeraubt werden will und sonst nichts. Gar nichts.

Immerhin genauso ist auch die objektive Politik der Parlamentspartei “Die Linke”. Sie besteht aus nichts. Aus gar nichts. Messen kann dass der Staatsbürger das an einer einfachen vorher-nachher-Rechnung.

Die sogenannte “SPD” kann da auf eine gewisse Art und Weise sogar noch als effektiv gewertet werden. Schliesslich versucht sie mit einer seit 11 Jahren durchaus spürbaren Wirkung die Republik zu zerstören, den Staat an die Gelderfinder der Zentralbanken und Banken zu verkaufen, die sozialen Sicherungssysteme ausbluten zu lassen um sie dann mit dem Argument abzuschaffen sie seien angesichts der staatlichen Subventionen für die “Geldwirtschaft” einfach nicht mehr bezahlbar.

Zentrale Strategie der “SPD” dabei ist natürlicherweise das irgendwie loswerden, was ihr dabei im Weg ist: das Grundgesetz. Es schützt die Staatsbürger nicht nur vor der Vernichtung von dem was ihnen gehört – der Staat, sein Besitz, seine Infrastruktur – sondern es schützt sie vor allem vor einem Staat, der durch den systematischen Staatsstreich einer Junta kontrolliert wird, die den ihm innewohnenden Parlamentarismus und die Gewaltenteilung sabotiert und kaltgestellt hat.

Die Fantompartei “SPD” ist dabei der Teil der Berliner Junta im Regierungsviertel, welche bei dieser Republikzerstörung am rücksichtslosesten vorgehen kann. Das hat zwei strategische Gründe:

- zuerst ist sie wie alle im weitesten Sinne aus der “Arbeiterbewegung” stammenden Oligarchien und Lobbygruppen zentralistisch organisiert. Es gilt “Einheit” zu wahren in einem vermeintlich seit dem 19.Jahrhundert stattfindendem Marsch zum Sozialismus, einem Feldzug für die Soziale Gerechtigkeit, einer Idee für irgendetwas, die irgendwo lang muss und dafür Leute braucht die den Karren schieben, während es oben runter brüllt, “NICHT WEINEN, SCHIEBEN! WOLLT IHR WOHL, FAULES PACK!”.

Diese Idee von einer Idee, um die es vor ihrer Geburt und nach ihrer Geburt gehen könnte, lässt die Leute schieben. Muss ja. Man muss sich eben einordnen. Mir schenkt ja auch niemand was. Also schenke ich denen da oben alles. Denn wenn wir langfristig angekommen sind, also nach meinem Tod, kriege ich bestimmt einen Kuchenkrümel von da oben runtergeworfen und ausserdem sind wir dann im Land wo Milch und Honig fliesst. Ich muss den Dreck nicht mehr machen, den ich den ganzen Tag machen muss, und ausserdem muss ich endlich nicht mehr diesen Karren “SPD” schieben, vor allem mit diesem dicken Bruder “DGB” obendrauf.

- der zweite Grund, warum die “SPD” als Teil der Berliner Junta im Regierungsviertel bei dieser Republikzerstörung am rücksichtslosesten vorgehen kann, erlärt sich substanziell eigentlich schon aus Punkt 1, muss aber trotzdem noch einmal hinzugefügt werden:

die Wähler dieser Partei sind die dümmsten Menschen dieser Welt; mit einer Ausnahme – ihrer Mitglieder.

“SPD”-Mitglieder sind in ihrer Mehrheit meistens nicht einmal in der Lage einen logischen, zusammenhängenden Satz zu sagen. Sie lesen keine Zeitung und wenn, dann verstehen sie sie nicht, sie lesen eigentlich überhaupt nicht. Wenn sie irgendetwas begriffen haben, versuchen sie es schnell wieder zu vergessen, weil es sie dabei stört weiter den Karren zu schieben und das Einzige was sie wirklich wollen, ist nicht vom grossen Bruder geliebt zu werden, sondern ihn selbst lieben zu dürfen. Es ist völlig egal, wer da im Führerbunker Willy-Brandt-Haus sitzt, oder wie er da reingekommen ist, wenn er da erst einmal drinne sitzt, muss man sich hinter ihm scharen, da gibt es nichts. Da muss man zusammenhalten, da heisst es ran, ran und schieeeeeeeben, schieeeeeeeeeben.

Das ist die Mehrheit der “SPD”-Mitglieder. Es gibt aber noch eine Minderheit, nämlich den Apparat-Kitt, den Mörtel des Karrens, wenn man so will. Diese Minderheit ist die mittlere Funktionärschicht, die sich vom Ortsvereinsvorsitzenden über den Parteitagsdelegierten bis zum Parteivorstand erstreckt, praktisch alle, die irgendwann einmal auf irgendeinem Parteitag ein einziges Mal in ihrem Leben vor einem Mikro die Wahrheit sagen könnten.

Deshalb sind all diese Leute potentiell gefährlich. Sie könnten die Schieberschaft irgendwie verwirren und die ganze Sache auffliegen lassen. Deshalb müssen die Auf-dem-Karren-Sitzer sie unter Kontrolle halten. Und genau das ist es, womit die SPD-Spitze ihre gesamte Zeit verbringt, zumindest die sie in Deutschland verbringt. Sie erzieht ihre Parteisoldaten, damit die wiederum die Schieberschaft hinter der Karre bewachen.

Der Karren-Kitt, die mittlere Funktionärs-Schicht, sie lernt also beim zufälligen Erringen eines Postens oder einer Funktion, wie es wirklich läuft. Jedenfalls denkt sie das. Denn nun nimmt man sie von oben wahr, jetzt brüllt man nicht mehr “SCHNELLER, SCHNELLER, DA UNTEN”, jetzt darf man es selbst brüllen.

Man bekommt warme Worte. Man bekommt auch mal über den Kopf gestreichelt. Sonst muss man das selbst immer mit den eigenen Kindern machen wenn man sie doch am Liebsten verhauen möchte.

Das Allerwichtigste, was man beim Eintritt in die mittlere Funktionärsschicht lernt, ist auch das Einzigste: die Schnauze zu halten und nichts zu tun, ausser irgendwie dieses Amt zu verteidigen was man sich ergattert hat. Es sei denn, man führt Befehle aus der Zentrale aus.

Man ist nicht gewählt worden. Nein, das ist nur eine temporäre Illusion für die Schieberschaft gewesen. Es war doch alles sowieso vorher klar. Nein, man hat sich Beute erobert, so wie früher, von den blöden Sammlern. Man braucht einfach nur rumsitzen und warten, bis die zurückkommen und es ihnen dann nehmen. Die wehren sich doch sowieso nicht. Einfach ausplündern. Jetzt hab ich das begriffen, deshalb habe ich ja den Posten, deshalb bin ich ja wer, deshalb müssen die schieben, LOOOS, SCHNELLER, SCHNELLER, DA UNTEN!

Die SPD-Spitze muss man sich nun als besonders brutales Exemplar dieser mittleren Funktionärsschicht vorstellen, was einfach alle weggebissen und vom Karren geworfen hat, die ihm irgendwie im Weg waren.

So.

Und nun stellen Sie sich einfach vor wie solche Leute mit einem Staat umspringen, wenn sie ihn in die Finger bekommen.

Quellennachweis: Radio Utopie

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung … «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 64 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

• die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

• die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

• den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
• die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung

»Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene terrorartige Kriegshandlungen, für die man bei den Nürnberger Prozessen Deutsche zur Rechenschaft gezogen hat und bis heute strafverfolgt, niemals angeklagt werden dürfen, – denken wir nur an die höllenhaften Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden von Opfern unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und Vertriebener nach Kriegsende.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » … geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben … «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland, weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfaßt.

Offene Fragen …

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?

Den Wortlaut der in dieser Ausarbeitung genannten Verträge und der UNO-Feindstaatenklauseln können Sie gegen Kostenerstattung anfordern bei:

ViSdP: Hans-Peter Thietz, Zum Backhaus 6, 54552 Gefell.
Fax: 02692-931711. Weltnetz: Thietz@erde2000.de

60 Jahre Bundesrepublik sind natürlich ein Anlass zurückzublicken, und das taten denn auch alle: der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und natürlich die Bundeskanzlerin. Sie alle finden Deutschland ganz toll – so wie einst Erich Honecker die DDR. Denn Reden schaffen auch Realität. Und wenn alle so superzufrieden mit Deutschland sind – dann muss es wohl an mir liegen, wenn es mir anders geht.

Was die Bundesrepublik wirklich war, worin ihr eigentliches Wesen bestand, das hat dem Volk natürlich keiner erzählt. Denn die Bundesrepublik war nie ein Staat an und für sich, sondern von Anfang an nur ein Mittel zum Zweck. Dieser Zweck, nämlich eine strategische »Antwort« auf den Ostblock darzustellen, deckte sich nur zufällig jahrzehntelang mit den Interessen der Bevölkerung. Zur Destabilisierung und Demoralisierung der DDR und des ganzen Ostens wurde die Bundesrepublik als Front- und Schaufensterstaat aufgebaut, der den Ostbürgern die Lust am eigenen System verleiden sollte. Der unvergleichliche Wirtschaftsaufschwung und das Kaufhaus des Westens in Berlin gehörten ebenso zu den Bemühungen, wie die Ballons, die vom Westen aus Flugblätter mit Warenangeboten in den Osten trugen. Das alles beförderte im Osten den Mythos vom »Schlaraffenland«, wie die Bundesrepublik dort bisweilen genannt wurde. Ja, die ganze »soziale Marktwirtschaft« sollte dem Osten vorführen, dass man beides haben kann: Wohlstand und soziale Sicherheit. Das alles entfaltete eine ungeheure Sogwirkung, auf die der Osten am 13. August 1961 mit der Mauer antwortete.

Unvergessen auch Helmut Schmidts Prahlerei vom »Modell Deutschland« – womit natürlich Westdeutschland gemeint war. Ein weiterer Propagandabegriff, den Politiker gar nicht oft genug im Munde führen konnten, war der der »Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO)«. Ich weiß heute noch, wie mir nach 1990 ganz kalt wurde, als dieser Begriff schlagartig von den Bildfläche verschwand. Da wusste ich, was es geschlagen hatte. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks war klar, dass auch die Rolle der Bundesrepublik als

– Wohlstandsinsel

– demokratische Insel

obsolet werden würde. Mit der Verwirklichung des großen Traumes der DDR-Bürger, nämlich mit der Freizügigkeit und Wiedervereinigung, wurde ihr großer Traum gleichzeitig zerstört. Mit der Ankunft im »Schlaraffenland« wurde es gleichzeitig aufgelöst. Kohls »blühende Landschaften« waren nur ein letztes Aufflackern dieses Trugbildes, das den Ostdeutschen über die letzte Schwelle helfen sollte. Natürlich dürfte auch der Bundeskanzler gewusst haben, dass diese »blühenden Landschaften« zum großen Teil das Ergebnis spezieller Bemühungen gewesen waren, um Westdeutschland und auch Westeuropa als Paradies erscheinen zu lassen, und dass diese Bemühungen nicht mehr nötig sein würden. Überhaupt: Vergessen Sie die deutschen Bundeskanzler. Sie waren nur angestellte Leuchtturmwärter – den Leuchtturm haben andere gebaut.

Die strategische Rolle der Bundesrepublik wandelte sich. Der Vorzeigestaat Bundesrepublik, der Leuchtturm der Demokratie und des Wohlstandes, wurde eingeebnet. Auf dem weiteren Weg nach Osten störten der innerdeutsche Todesstreifen und die Mauer genauso wie das Schaufensterparadies; die Weltmächte verloren das Interesse daran, denn es hatte seine Schuldigkeit getan. Es verblasste und verrottete, wie eine Grenzbefestigungsanlage, die durch eine vorgeschobene Grenze überflüssig geworden war. Wer das erkannt hat, der weiß: Die Vorstellung von der »einmaligen historischen Situation« und dem angeblich kleinen Zeitfenster für die Wiedervereinigung war eine Lüge. Vielmehr hatten sich Ost- und Westdeutschland im nach Osten expandierenden Imperium aufzulösen. Als Anachronismus des Kalten Krieges konnten sie nicht weiterbestehen.

Die eigentliche Schnittstelle lag jetzt woanders; ja, sie wurde immer weiter Richtung Osten, auf Russland zu, vorgeschoben. Das einstige »Modell Deutschland« ging im allgemeinen EU- und transatlantischen Imperialbrei der USA unter. Für die weitere Darstellung als demokratischer und ökonomischer Musterknabe gab es keinen Anlass mehr.

Daher konnte und kann beides abgebaut werden: Demokratie und Wohlstand gleichermaßen. Die Bundesrepublik kann ein Teil unter vielen werden: zunehmend verarmend und zunehmend totalitär. Denn schließlich war auch die gesamte »westliche Demokratie« nie ein Selbstzweck, sondern immer auch eine strategische Waffe gegen den Ostblock und gegen China. Als Letztere wird sie auch heute noch in Stellung gebracht, etwa wenn es darum geht, China wegen seiner Tibet-Politik oder seiner undemokratischen Struktur anzuklagen.

Das also war die Bundesrepublik. Ihren sagenhaften Wohlstand und Reichtum verdankte sie zum großen Teil ihrer jahrzehntelangen strategischen Sonderrolle. Seit 1990 wird das Wunderland abgewickelt – Schlaraffenland ist abgebrannt.

Quelle: Kopp-verlag.de

]]> http://brd-schwindel.com/60-jahre-bundesrepublik-das-ausgediente-wunderland/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/fakt-nr-3-militaerregierung-shaef-gesetze-und-siegerjustiz/ http://brd-schwindel.com/fakt-nr-3-militaerregierung-shaef-gesetze-und-siegerjustiz/#comments Mon, 14 Sep 2009 01:36:37 +0000 admin http://brd-schwindel.com/wp/?p=139 Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger. Es umgrenzt andererseits, allerdings vielfach in sehr verschwimmenden Umrissen und unvollständig, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden.

aus: VON SCHMOLLER/MAIER/TOBLER, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC MOHR (Paul SIEBECK) Tübingen 1951, Vorwort

So unterliegen seit der Kapitulation alle Deutschen der Anweisung und Gerichtsbarkeit des SHAEF- Gesetzgebers.

Diese SHAEF – Gesetzgebung ist seit Juli 1945 Rechtsgrundlage für die US – Armee in Europa.

Artikel IV der SHAEF – Proklamation Nr. 1
Bei dieser Vertragsunterzeichnung wurde das Deutsche Reich als Ganzes von den USA als Hauptsiegermacht beschlagnahmt! Die Beschlagnahme trat am 09.05.1945 in Kraft.

Beweis: SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel 1, § 1, und das Hoheitszeichen

SHAEF-Gesetzgebung , s. online-Enzyklopädie Ryan
Durch Rechtswirksamwerdung der SHAEF-Gesetze mit der Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 in Berlin-Karlshorst gelten diese Gesetze in Gesamt-Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 (siehe auch Artikel 116 Abs.1 Grundgesetz)

Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten (gemäß des völkerrechtlichen Vertrages – 1. Londoner Abkommen ) auf die dortigen vereinbarten Besatzungsgrenzen zurück; d. h. es wurden die bereits von den Amerikanern besetzten Gebiete Thüringen, Teile von Sachsen, sowie die Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw. hinein, geräumt.

Beweis: Militärkarten der Siegermächte

Dafür ziehen die Westalliierten am 11.06.1945 in Groß – Berlin ein.

Dieses war und ist ein extrem wichtiger und bedeutender Schritt der Westalliierten, da normalerweise diejenige Macht Hauptsiegermacht innerhalb einer Allianz ist, welche die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat.
Die Eroberung von Berlin fand durch die 1. Belowrussische Armee der UdSSR statt, jedoch hatte die UdSSR unter Stalin bereits vorher das 1. Londoner Abkommen am 12.09.1944 unterzeichnet und so die USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs bereits anerkannt.

In der Folge hieß es dann ja auch: Amerikanischer, britischer, französischer und russischer Sektor von Groß-Berlin; jedoch Sowjetische Besatzungszone (SBZ) für Mitteldeutschland.

Am 23.05.1945 wurde die Regierung des III. Reiches unter Großadmiral von DÖNITZ durch die britischen Besatzungstruppen auf Anordnung der USA verhaftet mit zwei Ausnahmen:

1. der Reichsminister für Verkehrswesen Herr Dr. Ing. Julius DORPMÜLLER

2. der Reichsminister für Post – und Fernmeldewesen Herr Dr. Wilhelm OHNESORGE, beide hatten nämlich ihren Beamteneid nach zu Zeiten der Weimarer Republik auf die Weimarer Verfassung und nicht wie die anderen auf den “Führer” geschworen.

Beweis: SEB – Sendung über die Hakeburg in Kleinmachnow im Sep. 2002

Das so genannte Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 heißt eigentlich “Mitteilung über die Drei Mächte Konferenz von Berlin” und betrifft im wesentlichen interne Angelegenheiten sowie Verständigung über das weitere Prozedere der Hauptsiegermächte USA, UdSSR, Groß-Britannien, Frankreich und China auf der Außenministerkonferenz zu London.

Beweis: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Ergänzungsblatt Nr. 1 und

Verwaltungsbefehl zur Verwaltung Deutschlands
Im Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang, Nr. 1 vom 10.07.1945 wird festgelegt, dass im wesentlichen die Gesetzgebung, welche bis Januar 1933 galt, gemäß SHAEF – Gesetz Nr. 1 Artikel 1, Abs. 1, ab dem 08.05.1945 wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Richtlinien der Alliierten sind für das deutsche Volk Gesetz. Danach sind alle von der nationalsozialistischen Regierung erlassenen Gesetze, soweit sie rassefeindlichen Charakter tragen und der nationalsozialistischen Weltanschauung entspringen, aufgehoben. Es gilt also im wesentlichen die Gesetzgebung bis Januar 1933.

Auf Anordnung der USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs werden beschlagnahmt:

1. die Deutsche Reichsbahn (DR),

2. die deutschen Reichsautobahnen,

3. die deutschen Fernverkehrsstraßen,

4. die deutschen Wasserstraßen, die Leuna – Werke und

5. die Volkswagen – Werke als Sondervermögen des Deutschen Reiches zusätzlich

Noch vor der Einführung des Grundgesetzes, wurde auf Anordnung der USA die Bank Deutscher (Reichs-) Länder gegründet. Hier wurde bestimmt, dass Zahlungsmittel in Deutschland – ohne zeitliche Beschränkung und damit nach amerikanischer Rechtsauslegung für zunächst 60 Jahre – die DM oder der US – Dollar sein soll.

Beweis: Gesetzblatt Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 20.06.1948 und Gesetz Nr. 53
(Neufassung) der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 19.09.1949 (also nach lnkraftsetzung des GG).

Im Februar 1945 beschlossen Stalin, Churchill und Roosevelt im Livadia Palast auf der Krim die Aufteilung Deutschlands in drei westliche Besatzungszonen zugunsten der Westmächte – USA, England, und Frankreich, sowie eine östliche Besatzungszone diesseits der Elbe zugunsten Sowjetrusslands (UdSSR) – (vergl. JP Jalta Papers, 04. – 11. 02. 1945).

In der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 17. Juli 1945 kamen der Präsident Harry S. TRUMAN, der Diktator J. W. STALIN und der Premierminister von Großbritannien Winston S. CHURCHILL unter Punkt VII Kriegsverbrecher überein, Einigung über die Methoden des Verfahrens gegen alle Kriegsverbrecher zu erzielen – allerdings nur für die Besiegten!

In der Folge beschlossen die Westmächte ein eindeutig völkerrechtswidriges Verfahrensstatut (s. Londoner Statut 08. 08. 1945) welches sie Internationales-Militär-Tribunal, das sogenannte IMT, nannten.

Dieses nach stalinistisch-bolschewistischen Vorbildern installierte „Gericht“, war mit Anklägern und Richtern der vier Hauptkriegssiegermächte besetzt, war also keinesfalls international – und mithin als befangen anzusehen. Es hat inzwischen in der Geschichtsschreibung den Ruf einer Siegerjustiz erlangt, denn es vertrat und begünstigte eindeutig jene Siegermächte, die wegen ihrer vor aller Welt offenkundigen, eigenen Kriegsverbrechen ebenfalls auf die Anklagebank gehört hätten (siehe auch Rudolf Augstein in DER SPIEGEL, am 07. Jan. 1985).

Im Westen steigerten die Luftflotten Englands und der Vereinigten Staaten in einem schwer verständlichen Angriffsrausch ihre Angriffe auf deutsche Städte zu einer Untergangsorgie – obwohl der Krieg schon längst entschieden und die Kapitulation nur eine Frage der Zeit war. Dresden, die vielleicht nördlichste Stadt nördlich der Alpen, wurde im Februar 1945 ausgelöscht. Zehntausende oder mehr, darunter viele Flüchtlinge, fanden in dem flammenden Inferno den Tod. Noch im März ereilte es Würzburg, die Stadt der Kirchen und Lazarette. Von Potsdam bis Weimar, von Köln bis Braunschweig wurden die historisch und künstlerisch bedeutendsten deutschen Städte dem Erdboden gleichgemacht.

Aus: Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4
Die Aussiedlung, Enteignung und Ermordung von Millionen Deutschen aus den von der Roten Armee mit Unterstützung von USA und Großbritannien eroberten deutschen Ostgebieten, Ostpreußen, Hinterpommern, Schlesien, dem Warthegau, sowie dem Sudetenland wurde bereits während des Krieges verabredet und nach Plan durchgeführt. Es sind dabei ca. 3 Millionen Deutsche im Widerspruch zu den angeblich für alle Menschen geltenden Menschen- und Völkerrechte getötet oder ermordet worden. Auch diese Kriegsverbrechen, bzw. Kriegsfolgeverbrechen wurden niemals gesühnt, weil die Welt damals und bis heute von einer typischen, US-amerikanischen Siegerjustiz vergewaltigt wird.

Den Deutschen wurde von den Besatzungsmächten und deren deutschen Kollaborateuren in der Form einer organisierten Modalität einer Fremdherrschaft aber jahrzehntelang bis 1990 vorgegaukelt, die deutschen Ostgebiete des Deutschen Reiches ostwärts von Oder und Neiße stünden nur vorübergehend unter fremder, sprich polnischer oder sowjetischer Verwaltung.

Auch die Ereignisse in den Kriegsgefangenenlagern für deutsche Kriegsgefangene auf den Rheinwiesen harren noch auf eine wissenschaftlich unabhängige Aufklärung und Anklage.

1. Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung

2. Verfassung und Gesetzgebung des Freistaates Preußen

3. Verfassung und Gesetzgebung der Preußischen Provinz, Stadtgemeinde Berlin

4. Preußischer Kommunalverband Gebietskörperschaft Groß – Berlin

Beweis: 1. Londoner Protokoll vom 12.09.1944

Da die UdSSR für ihr Besatzungsgebiet die Einführung einer neuen Währung ablehnte, gab es Streit unter den Alliierten und so begann die Berlin-Blockade. Erst nach Beendigung der Berlin-Blockade wurde auch in Groß-Berlin die DM (zunächst mit dem Stempelaufdruck B) eingeführt.

Beweis : Gesetz Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland, Amerikanisches Kontrollrecht, Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß – Berlin mit Geld, vom 20.03.1949

Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war bis zum 03.10.1990 nie Teil der BRD. Danach war das wegen der Aufhebung des GG durch Aufhebung des Art. 23 a. F. nicht mehr legal zu regeln.

Berlin war also niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945 (Abs. 4) festgeschrieben.

Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S. 440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs. 2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzten:

- Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei

und

- Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend seien.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.

Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der “Bundesrepublik Deutschland”

Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist die beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Berliner Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

Sie hat auch vorsätzlich kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz geschaffen. Das Grundgesetz spricht in allen Passagen der Art. 16, 23, 116 und 146 von Deutschen, dem Deutschen Volk oder den deutschen Staatsangehörigen, und nicht etwa von einem Volk oder von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland! Immer dann aber, wenn vom Volk die Rede ist, bedarf es einer genauen Analyse, welchen Sinn dieser Begriff gerade beigelegt wird.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG), welches am 1. Januar 1914 in Kraft trat und bis zu einer Scheinreform in der BRD im Jahre 1999 jedenfalls sicher galt, bildete die Hauptquelle des Staatsangehörigenrechts in der BRD und deshalb nicht der BRD!

Dabei wurde über das besatzerdiktierte Grundgesetz im Artikel 116 die 1934 erstmalig eindeutige Feststellung der Staatsangehörigkeit wieder absichtlich auflösend mehrdeutig umgedeutet. So hieß es in der Verordnung vom 05.02.1934, § 1 Abs. 2:

“Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)”

So musste bis 1999 z.B. jeder, der in Hannover Schöffe werden wollte, eine Erklärung unterschreiben, in der es gleich unter Punkt 1 heißt:

“Ich bin Deutscher im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.”

GG Artikel 116 [Staatsangehörigkeit] lautet unter Bezug auf die Deutschen Reichsgrenzen folgerichtig ohne eine zunächst westdeutsche oder BRD-Staatsangehörigkeit zu definieren:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Der Grundgesetz Art. 116 erklärt deshalb völlig widersinnig lediglich, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit schon hat, vermeidet aber jede Bezeichnung, zu welchem Staat der Deutsche nun eigentlich gehört, weil die OMF-BRD nicht die alleinige Zugehörigkeit zum Deutschen Reich einräumen wollte.

Warum?

Die Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Präsident F. D. Roosevelt und Marschall Stalin anlässlich der Teheraner Konferenz vom 28. November bis zum 01. Dezember 1943 enthalten folgende Eintragung für das Thema zur zukünftigen Behandlung Deutschlands:

“Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, dass das Konzept des Reiches nicht im Bewusstsein der Deutschen gelassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.”

Es handelt sich also auch bei der Nichtbeantwortung der Frage, welche Staatsangehörigkeit nicht von der BRD Scheineingebürgerte Deutsche haben, bis heute um die Fortsetzung der Geschichtsfälschung und Umerziehung durch die Besatzungsmächte, die dafür zahlreiche Un- und Halbgebildete, bzw. eiskalte Volksverräter zum Mittun bewogen.

Und damit wurde ein Knackpunkt aufgebaut und stetig vergrößert, der das Wahngebilde eines völkerrechtlich legitimierten, souveränen Staates namens BRD letztlich zum Untergang zwingen wird, weil die freiwillige Wiedervereinigung nur durch die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches im Deutschen Reich bewirkt werden könnte – und nicht durch Besatzermanipulationen.

Das Grundgesetz stützte sich auch in zahlreichen Aspekten auf die Fortgeltung von Reichsgesetzen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Besonders makaber ist dabei folgendes, s. DER SPIEGEL, 41/2003, S. 44 und 45:

“Denn in seiner allerersten Verordnung hatte der Alliierte Kontrollrat im September 1945 zwar neben 24 anderen Bestimmungen auch jenes Gesetz aufgehoben, das Hitlers Machtfülle erst garantiert hatte – das so genannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das eigentlich “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” hieß.

Mit dem Ermächtigungsgesetz im Rücken konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte – und als Gesetzgeber und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt nach Gutdünken Erlasse herausgeben. Beispielsweise den Führererlass über die Staatsangehörigkeit.

Offenbar aber formulierten die Alliierten nicht präzise genug, um auch die auf dem Ermächtigungsgesetz fußenden Sonderverordnungen wie Hitlers Erlass zu kassieren.

Der Bundesgerichtshof sinnierte 1953 wohlwollend über den Tyrannen als Gesetzgeber: Nach einem staatsrechtlichen Grundsatz ist die Gültigkeit von Gesetzen nach dem zum Zeitpunkt ihrer Verkündung geltenden Verfassungsrecht zu beurteilen. Bedeutungslos ist, ob die Staatsgewalt, auf der es beruht, rechtlich gewaltsam durch Umsturz begründet wurde. Entscheidend ist nur, ob es sich durchgesetzt hat. Daran kann für die Diktatur Hitlers nicht gezweifelt werden.”

Nach diesen Ausführungen und dem höchstrichterlichen Entscheid des BGH wären zunächst alle Sonderverordnungen Adolf Hitlers weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung der so genannten Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz, auch wenn sie als diktatorische Verordnungen prinzipiell im Widerspruch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Völkerrecht stehen. Das darf so zwar keinen Bestand haben, ist aber in der OMF-BRD nicht mehr zu beseitigen.

In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:

“Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich” (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.”

Diesen Quatsch kann man nur dann verstehen, wenn man das so genannte Bundes”verfassungs”gericht der BRD als Teil des landes- und hochverräterischen Systems begreift, in welchem ausschließlich politisch bestimmte Richter, die dadurch keine gesetzlichen sein können, eine rechtsstaatliche Kontrolle der Legislative und Exekutive vortäuschen – und manchmal auch dazu nachvollziehbares gerechtes (Schein)Recht verkünden.

Da das Deutsche Reich nach diesem Urteil aber handlungsunfähig sein sollte, konnte die BRD aufgrund völkerrechtswidriger Besatzungsorganisation als selbst damit handlungsfähig nicht gleichzeitig das handlungsunfähige Deutsche Reich sein.

Die Haager Landkriegsordnung ist Teil des internationalen Völkerrechts und geht dem Grundgesetz nach Art. 25 als höherrangig voraus.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nach der Haager Landkriegsordnung gilt aber ein Verbot zur Unterwerfung unter einen Treueid für eine feindliche Macht.

Art. 45 (Verbot des Zwanges zum Treueid)
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kann niemals als organisierte Modalität der Fremdherrschaft Reichsbürger zu einem eigenen Staatsvolk erklären. Selbst der Besatzungsvorbehalt schafft hierfür erkennbar keinerlei völkerrechtliche Legitimation!

In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Reichsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1 (Begriffsbestimmung: Deutscher) zu lesen:

“Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.”

Die BRD-Regierenden und ihr juristischer Schutzschirm aus Politikern, Anwälten und Staatsrechtlern hatten für immer ein Problem, dass sie vor dem Volk verbergen wollen, weil sie jedenfalls die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 als nationalsozialistische Rechtsnorm offensichtlich weiterhin nach StAG von 1999 anerkennen.

In der Dissertation von Steichele heißt es auf Seite 22 nämlich für den Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der Verordnung schlüssig nachvollziehbar, Zitat Anfang:

Mit dem Festhalten auch der BRdvD (Bundesrepublik des angeblich wiedervereinten Deutschlands) an einer unmittelbaren Reichsangehörigkeit nach RuStAG von 1913 entsprechend EGBGB § 5 und StAG von 1999 wird zum einen nachgewiesen, dass die BRdvD-Länder als ebenfalls so genannte Bundesländer, tatsächlich gleichfalls willkürlich durch die Siegermächte lediglich völkerrechtswidrig geschaffenen Verwaltungseinheiten, keine eigenen Staatsangehörigkeiten besitzen können. Zum anderen muss das Deutsche Reich unabhängig von der BRdvD nach dem letzten Satz des obigen Zitates noch existieren, weil die BRdvD jedenfalls keine eigene Staatsangehörigkeit kennt, niemals eine Reichsangehörigkeit verliehen hat und den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit auch deren Staatsangehörigkeit selbst als Besatzungskonstrukt nicht aberkennen konnte oder jemals kann.

“Die BRD ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich” (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings “teilidentisch”, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.”

Die OMF-BRD wurde und wird lediglich von den Siegermächten dazu benutzt, mit deren Besatzungsvorbehalt einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reiches zu verwalten. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht.

Diese Siegermächte annektierten völkerrechtswidrig gleichzeitig weitere Reichsgebiete oder gliederten sie in andere, fremde staatliche Verwaltungssysteme ein.

Im Gegensatz zu allen offenen Bekundungen auf Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Reiches nach einem Friedensvertrag wurden ohne jegliche, vernünftige Gegenwehr durch deutsche Kollaborateure und somit Hochverräter am Deutschen Volk erkennbar planmäßig die Vorhaben zur entgültigen, aber dennoch völkerrechtswidrigen Annektion von deutschen Reichsgebieten in den Grenzen vom 31.12.1937 betrieben.

Die mit Besatzungsvorbehalt gesteuerte Bundesrepublik Deutschland sowie die gleichfalls durch Fremdbestimmung vergewaltigte DDR ließen sich damit nicht nur in Stellung gegen das Deutsche Reich bringen, sondern bemächtigten sich auch völkerrechtswidrig des übrigen Reichsvermögens, das nach der Beschlagnahmung einfach an das Besatzungskonstrukt ausgehändigt wurde.

Im Grundgesetz findet man dazu diese Aneignungen absichernde Artikel, welche selbstverständlich durch den Besatzungsvorbehalt genehmigt wurden, um das Deutsche Reich völkerrechtswidrig heimlich nach dem Krieg auszuhöhlen und zu eliminieren.

Unbestritten ist, dass die deutschen Kollaborateure bis zum 17.07.1990 zwar freiwillig an der Aushöhlung des Deutschen Reiches durch Vermögensaneignung und –aufgabe zum Nachteil Deutscher Reichsbürger beteiligt waren und damit Hochverrat am Deutschen Volk begingen, aber ihre Handlungen von den Besatzungsmächten wohlwollend begleitet wurden.

Ab dem 18.07.1990 allerdings handelten und handeln die Personen in den BRD-Organen nur noch aus einer privaten, parteilich organisierten Struktur von Juristen und Politikern heraus, die dem Deutschen Volk nicht nur jegliche gesicherte Rechtsstaatlichkeit vorenthält, sondern das Volksvermögen an das Ausland verschleudert und zahlreiche Hoheitsrechte aufgibt, für die sie allerdings keinerlei menschen- oder völkerrechtliche Legitimation nachweisen können.

In zahlreichen Gerichtsverfahren vor BRdvD-Scheingerichten mit nicht mehr legitimierten gesetzlosen “Richtern” wird inzwischen zwar anerkannt, dass der Grundgesetzartikel 23 a. F. schon vor dem 03.10.1990 gestrichen wurde. Dafür gibt es aber durch die BRdvD-Juristen seit 1990 zwei wesentliche Auslegungsversuche, die Feststellung eines nichtigen Grundgesetzes rechtswidrig dadurch zu verhindern, dass sie behaupten

1. dass die neue Präambel ab 03.10.1990 den unabdingbar territorial-räumlichen Geltungsbereich des GG nun ebenfalls festlegt, obwohl eine Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeit haben kann und hat,

und

2. dass die BRdvD in Anlehnung an das oben angeführte Urteil einer durch die Siegermächte geschaffene Marionetteneinrichtung BVerfG selbst das Deutsche Reich sei.

Die schon mehrfach des Rechtsmissbrauches überführte BRdvD-Juristin am AG Köln Sütterlin-Müsse hat zum Beispiel in einem Urteil vom 24. Oktober 2006 in einem Wappenstreit-OWi-Verfahren folgenden diesbezüglichen Unsinn geäußert, ohne überhaupt wie üblich bei der BRdvD-Justiz vorher im Verfahren irgendwelche Erörterungen über diesen Sachverhalt zu führen, Zitat Anfang:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich an die Stelle des Deutschen Reichs getreten ist und insoweit berechtigt ist, die ursprünglich vom Deutschen Reich genutzten Wappen und Hoheitszeichen nunmehr als Wappen und Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden und entsprechend unter Schutz zu stellen. … An der Rechtsgrundlage hat sich durch die Streichung des Art. 23 GG a. F. aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889 nichts geändert.

Zitat Ende!

Unter Punkt 17 dieser Ausarbeitung wird deshalb abschließend widerlegt, dass die auch wiederum zusammengelogene Präambel der nichtigen Grundgesetzänderung vom 03.10.1990 den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes nachvollziehbar, logisch oder juristisch eindeutig beschreiben kann.

In dem vorliegenden Absatz wird zu der zweiten Schutzbehauptung der BRdvD-Juristen zur sittenwidrigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes als Richter, Notare, Anwälte und Politiker durch Betrug (Wahlbetrug) und aus betrügerisch erhobenen Steuerbeträgen von wirklichen Deutschen als ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit und durch sie scheineingedeutschten Ausländern und Staatenlosen vorgestellt, wie man vorbeugend verhindert, dass man in gerichtlichen Entscheidungen und Machwerken plötzlich ohne vorherigen Hinweis oder Diskussionen erfährt, dass die BRdvD das Deutsche Reich sei, auch wenn z. B. die Grenzen zum 31.12.1937 dazu nicht wieder hergestellt worden sind, weil es Friedensvertrag und Verfassung nach GG Art. 146 nicht gibt.

Dazu reicht man also sicherheitshalber neben der hier vorgelegten, umfassenden rechtlichen Expertise zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschland den nachfolgend angehängten Aufsatz von Horst Mahler – Das “Bundesverfassungsgericht” lügt – ein. Horst Mahler hat als Volljurist in diesem Aufsatz viele der auch hier vorgestellten rechtlichen Gesichtspunkte aufgegriffen und/oder bestätigt, aber sicherlich eine juristisch bessere Abhandlung zum Thema geschaffen.

Für diese Analyse sprechen schon die Textformulierungen, die keinerlei freie Entscheidung der Deutschen in Volksbefragungen oder zu einer Verfassung gewährten, obwohl sie grundsätzlich unveräußerliche Menschenrechte und Völkerrechte für jedermann einfach aufgaben. Durch die gesetz- und rechtswidrige Abtretung von für eine Nation lebensnotwendigen Hoheitsrechten werden sie auch niemals rechtsstaatlich korrekt ausführbar sein.

Unter anderen die folgenden Verträge tragen die Saat der notwendigen Gegenvorstellungen vor internationalen Gremien in sich:

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Bonn, vom 18. Mai 1990

Theodor Waigel (BRD), Walter Romberg (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II

Nr. 20 – Tag der Ausgabe Bonn: den 29. Juni 1990, S. 537

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag

vom 31. August 1990

Schäuble (BRD), Günther Krause (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 889

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Deutsche Fassung

Moskau, vom 12. September 1990

Hans-Dietrich Gentscher (BRD), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas (Französische Republik), E. Schewardnadse (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), Douglas Hurd (Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland), James Baker (Vereinigte Staaten von Amerika)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1318

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990

Bonn, vom 23. September 1990

Weizsäcker, Dr. Helmut Kohl, Schäuble

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 885

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

Bonn, vom 25. September 1990

Lautenschlager (BRD), Boidevaix (Französische Republik), Vernon A. Walters (Vereinigte Staaten von Amerika), Christopher Mallaby (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1274

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Verordnung zu den Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990

Bonn, vom 28. September 1990

Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1273

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten

Bonn, den 08.10.1990

Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amts im Auftrag des BM des Auswärtigen

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1386 ff.

Diese nichtige Vereinbarung eines dazu nicht legitimierten Staatssekretärs, den KOHL und seine Minister dafür vorgeschoben haben, sollte die zeitlich unbegrenzte Auslieferung aller Deutschen an die drei Westmächte ohne Rechtsschutz durch die eigene BRD-Regierung begründen und bedeutet deshalb den Fortfall jeder Gehorsamkeitsverpflichtung, z.B. Steuerzahlungspflicht für BRD-Regierungskriminelle und deren Scheinstaat, s. auch Punkt 18! Das Bekanntmachungsdatum vom 08.10.1990 hat aber auch die Geschäftsgrundlage des Beitritt der DDR zur BRD – in welcher juristischen Konstruktion auch scheinbar rechtskräftig – entgültig zerstört.

Wenn man allein die Reihenfolge der öffentlichen Bekanntmachungen der oben aufgeführten Verträge anschaut, erkennt man ein rechtwidriges System permanenter Irreführung der Deutschen. Wie kann zum Beispiel eine Verordnung auf Seite 1273 des BGBl Nr. 36 etwas in Kraft setzen, was erst auf Seite 1274 des BGBl Nr. 36 durch Veröffentlichung existiert?

Die größte Täuschung der Deutschen liegt aber in der Überschrift des Vertrages vom 25. September 1990: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin. Im Gesetzestext heißt es unter Artikel 2 genau:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische , gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Entsprechendes steht in Artikel 4:
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine von derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Durch diese Formulierung handelt es sich eindeutig nicht um einen Vertrag ausschließlich in bezug auf Berlin, sondern er erstreckt sich in seinen völkerrechtswidrigen Bestandteilen, welche auch die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen der Alliierten offen halten müssten, auf das Teilreichsgebiet, welches die DDR und die BRD und Berlin insgesamt umfasst.

Diese Knebelung ist aber wiederum nur mit dem Besatzungsvorbehalt entstanden und damit ebenso nichtig wie alle oben angeführten Verträge unter der vielfachen juristischen Betrachtungsweise, die sich durch die gesamte vorliegende Ausarbeitung zum Legitimationsdebakel der BRD nach Menschenrechts- und Völkerrechtsbestimmungen zieht.

Und abschließend ein letztes Beispiel:
Die Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages sollte nach Artikel 8 auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland erfolgen und für das vereinte Deutschland gelten. Dazu fehlen, wie vielfach nachgewiesen, aber bis heute alle völkerrechtlich korrekten Voraussetzungen, unabhängig von der Nichtigkeit durch Gebietsabtretungen, über die weder die BRD noch DDR noch sonst jemand außer dem Deutschen Volk in Volksabstimmung entscheiden konnte.

Das beweist Punkt 1 der Anlage Nr. 354B:

1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: “Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen.”

Das beweist Punkt 4 der Anlage Nr. 354B:

4. Die vier Siegermächte erklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.

Unabhängig davon, dass auch diese Bestimmungen in für den Zweck völkerrechtlich verbotener Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte entstanden ist, wird deutlich, dass den deutschen Kollaborateuren des Besatzungskonstrukts die Unmöglichkeit einer Friedensvertragsregelung durch die DDR und/oder BRD bewusst war.

Diese beiden Besatzungskonstrukte sind weder Staaten im staatsrechtlichen Sinn noch haben sie schon im Krieg existiert. Sie waren also auch nicht am Krieg beteiligt, wodurch ein Friedensvertrag mit diesen juristisch unmöglich ist.

Das Deutsche Reich hingegen wurde zur Vertretung seiner Belange absichtlich nicht hinzugezogen, was ohne Zweifel über die direkte Befragung der Bürger des Deutschen Reiches möglich gewesen wäre. Die Absicht, durch die Aufgabe von über einem Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches vollendete Tatsachen bei den völkerrechtswidrigen Annexionen durch die Besatzer in Selbstkontrahierung zu schaffen, kann und wird die in Punkt 1. behauptete Herstellung einer Friedensordnung niemals entgültig und völkerrechtsgerecht bewirken.

Dieses gilt um so mehr, als die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal ein verlässlicher Rechtsstaat ist und in Folge dieser juristisch, abartigen Machenschaften nunmehr auch die Menschenrechte insgesamt aushebeln muss und ausgehebelt hat, um die entstehenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Diskussionen möglichst zu unterbinden.

Es besteht bis heute also noch kein Friedensvertrag mit dem nicht untergegangenen Deutschen Reich, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung, bzw. gegen die handelnden Kollaborateure persönlich in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden.

Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 03.10.1990 ist trotz aller entsprechenden “völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa:

a) Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Kareliens: Finnland musste nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmissverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Russland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Russland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, dass schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, dass solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.

b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen.

c) “Friedensbedingungen anderer Art” hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging.

Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen “dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem ,,Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte stand halten? Das jedoch könnte — wie beide Beispiele aufzeigen — jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, dass das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.

Von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ist weiterhin zwingend auszugehen.

Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen. Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist.

Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen?

“Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde.” (Abraham Lincoln).

Nach dem Vorstehenden und auch nach den in Punkt 12 im Folgenden wiedergegebenen Kanzleramtsprotokollen zu den 2plus4-Verhandlungen am 17.07.1990 in Paris ist also unbestreitbar, dass das Deutsche Reich sich weiterhin im Kriegszustand mit den Alliierten Siegermächten befindet und lediglich Waffenstillstand herrscht. Die BRD konnte wegen Nichtexistenz bis 1945 keinen Krieg geführt haben und somit als Besatzungskonstrukt in Selbstkontrahierung für die Siegermächte auch keinen Waffenstillstand schließen.

Nach der Haager Landkriegsordnung konnten und können die nunmehr unerklärten und heimlichen Besatzer damit zwar die Anwendung der Gesetze des Deutschen Reiches mit Gewalt weiterhin verhindern, aber nicht entgültig aufheben oder beseitigen. An der Vortäuschung einer Aufhebung hatten die Siegermächte mit ihren deutschen Kollaborateuren und Hochverrätern aber ein triftiges Interesse, weil sie von Anfang an das Deutsche Reich entgegen ihren ständigen Erklärungen für immer handlungsunfähig halten wollten, um völkerrechtswidrig ungestört Reichsgebiete und -vermögen veruntreuen und stehlen zu können.

Dazu gehörte auch die Erzwingung eines diktierten BRD-Grundgesetzes und einer vorgeschriebenen DDR-Verfassung, welche die Grundlagen dafür liefern sollten, die für sie gefährlichen Reichsgesetze angeblich streichen oder verändern zu können.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Bearbeitung der Fragestellung, warum BRD-Politiker, Beamte und Juristen nur dann – ganz vereinzelt – mit Strafe verfolgt werden, wenn sie die Kreise ihrer Standes- und sonstigen Genossen ernstlich störten, gibt das weiterhin geltende Reichsrecht dazu die Erklärung. Sie halten erkennbar das Besatzungsrecht mit dazu gewährten Privilegien zum eigenen Nutzen vor dem Grundgesetz und für die Siegermächte aufrecht.

Trotz der Bücherverbrennung zur Vernichtung des Wissens um das 3. Reich durch die Siegermächte und ihre deutschen Kollaborateure kann man mühselig u. a. auf Flohmärkten finden, was die BRD-Kettenhunde noch in erhebliche Schwierigkeiten bringen soll.

Es wird den Deutschen anhand noch vorhandener Buchbeispiele eindringlich suggeriert, dass während des 3. Reiches alle bedeutende Literatur und vor allen Dingen Rechtsliteratur mit dem Hakenkreuz verziert wurde. Zur Aufklärung wird deshalb das kürzlich wieder gefundene Strafgesetzbuch mit Geltung vom 01.08.1944 vorgestellt, welches bei den Recherchen bisher den letzten Stand bis zum Waffenstillstand wiedergibt. Im ganzen Werk gibt es also kein Nationalsozialistisches Symbol!

Urkundsbeweis: Buchmaße 10 cm x 15,3 cm

StGB § 80 (Hochverrat)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehöriges Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.

Dem aufmerksamen Leser wird damit schnell klar, dass auf die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit noch eine unangenehme Aufgabe bei der Strafverfolgung von Vaterlands- und Hochverrätern zukommt, welche von allen Staaten auf der Erde akzeptiert werden wird. Dabei ist zu bedenken, dass alle BRD-Politiker durch die – versuchte – Anerkennung der Todesstrafe für Deutsche im Falle bewaffneter Freiheitskämpfe selbst die Höchststrafe provoziert haben, s. Punkt 18. Damit verstoßen sie gegen GG Art. 20 (4), der nach ISENSEE diesen bewaffneten Aufstand gegen Tyrannen als Völkerrecht erlaubt, s. auch die Zitate in Punkt 31!

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBI. l Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.

(2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin.

Artikel 3:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBI. l S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 4 (2):

Artikel 23 wird aufgehoben.

GG Art. 23 existierte aber nachgewiesener Maßen bereits nicht mehr, als der angebliche Beitritt der Neuen Bundesländer, bzw. der DDR am 03. Oktober 1990 wirksam erfolgt sein sollte.

Er konnte auch nicht juristisch irreführend für das Deutsche Volk erneut aufgehoben werden, weil auch diese Aufhebung noch dem Besatzungsvorbehalt unterlegen wesen wäre, der den GG Art. 23 jedoch schon vorher beseitigt hatte.