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Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter - Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”? Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten?
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Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die bloße Abmeldung von der Gebühreneinzugszentrale nicht reicht, um keine Rundfunkgebühren mehr zu bezahlen. Der Betroffene muss darlegen, dass es in seinem Haushalt keine Geräte gibt.
Das BVG hat es ihnen um die Ohren geschlagen, aber die Hamburger Richter machen genauso weiter!
von Karl Weiss
Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich nach Ansicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf das “Hartz-IV”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. “Hartz IV muss auch für besondere Bedarfe aufkommen, die nicht im Regelsatz sind, wenn sie nur regelmäßig auftauchen. Und genau dieses ist bei den Menschen in der privaten Krankenversicherung der Fall”, erklärte Schneider gegenüber Frontal21:
von Grilleau
Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe