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Die verzwickte Situation hat völkerrechtlich beträchtliche Folgen:

Zunächst einmal ist der Status der außerhalb Europas operierenden Kräfte nicht der einer Exilregierung, da Neuschwabenland ab 1938 ein völkerrechtlich vollwertiger Teil des Deutschen Reiches war, der jedoch nie besetzt oder besiegt werden konnte, wie selbst der „Spiegel” eingesteht (siehe Zitat S. 189f).

Die überlebenden Kampfverbände sind also reguläre Kampftruppen in einem regulären Krieg
(dem Zweiten Weltkrieg) und keine „Piraten” oder „Aufständische” o.ä.. Dieser Umstand hat drei wichtige Punkte zur Folge, die auch nur dadurch verständlich werden (und ansonsten absurd wären), nämlich:

Daß bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde, auch nicht nach der „Wiedervereinigung”. Noch nicht einmal im Ansatz wurde darüber geredet, und die BRD-Volksvertreter „vergessen” das Thema auch permanent, obwohl es eigentlich ihr Job wäre, endlich mal einen offiziellen Frieden für Deutschland zu schaffen, so wie ihn Japan oder Osterreich schon lange haben. Dadurch befindet sich Deutschland völkerrechtlich nach wie vor im Krieg mit den Alliierten – jetzt wissen wir auch, warum. Der Waffenstillstand vom 08. Mai 1945 wurde durch die Invasion unter Admiral Byrd 1947 gebrochen und damit aufgehoben.

Daß das Deutsche Reich offiziell weiter existiert, weil das Deutsche Reich selbst nie kapituliert hat. Am 8. Mai 1945 kapitulierte nur die Deutsche Wehrmacht (soweit noch unter Dönitz’ Kommando) — ein Umstand, auf den Admiral Dönitz seinerzeit ausdrücklich hingewiesen hat. In einem Brief vom Juli 1945 hat er klargestellt, daß er als Oberbefehlshaber der Wehrmacht, wozu er am 1. Mai von Hitler ernannt worden war, für diese kapituliert habe. Die Reichsregierung, zu deren Vorsitzenden er ebenfalls ernannt worden war, hat jedoch weiter existiert und war lediglich handlungsunfähig, bis sie dann von den Alliierten aufgelöst wurde. Dieser Sachverhalt wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt. Dort heißt es: „ Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der ,obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland’, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänznugsblatt Nr.1, S.7ff) völkerrechtlich erloschen.” (Urteil on 1987, siehe Fußnote) Und am 31.7.1973: „Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupations-mächte, noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (..) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht ” Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches.”

Das muß auch nach dem Völkerrecht so sein, denn ein Staat kann nach einem Krieg nur erlöschen durch Annexion oder durch Neuregelung in einem Friedensvertrag.
Beides hat nie stattgefunden (die Alliierten haben in der sog. „Berliner Erklärung” 1945 ausdrücklich befunden:
„Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands”). Nicht einmal die Ostgebiete sind jemals annektiert worden, sondern ausdrücklich unter polnische bzw. russische Verwaltung gestellt worden. 3. Daß die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta (Artikel 53 und 107), die den Alliierten bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat „Zwangsmaßnahmen” gegen Feindstaaten zu ergreifen, immer noch nicht außer Kraft gesetzt wurden (es gibt zwar eine Resolution, die sie als „obsolet” bezeichnet – gültig sind sie aber doch). Die UNO hat sich aus dem Atlantikpakt, dem britsch-amerikanischen Bündnis gegen Deutschland, entwickelt und das Deutsche Reich zum „Feindstaat” erklärt.

Diesem Sachverhalt sind sogar die Menschenrechte untergeordnet, denn in dem entsprechenden Artikel 29 der UNO-Menschenrchtskonvention heißt es ausdrücklich in Absatz 3: „Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.” Das gilt für alle UNO-Mitglieder, also auch für die BRD. Das ist nur scheinbar paradox, sofern man nichts von der Existenz des Deutschen Reiches außerhalb des BRD-Territoriums weiß. Die BRD ist als Besatzungsinstrument der Alliierten zur Feindschaft gegen das Deutsche Reich verpflichtet, sogar unter Aussetzung der Menschenrechte. Daher kann und darf sie auch nicht dessen Rechtsnachfolger sein und zahlt logischerweise auch keine Reparationen, sondern „freiwillige Wiedergutmachungen”, was völkerrechtlich durchaus einen Unterschied macht.

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Alle Menschen sind gleich. Der Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze westlicher Demokratien. So haben wir es zumindest früher einmal gelernt. Inzwischen gibt es ihn nicht mehr. Jedenfalls gibt es Sonderrechte – beispielsweise für Mitbürger muslimischen Glaubens. Und zwar vom Arbeitsplatz bis zur Witwenrente.

In Deutschland genießen Moslems besonderen Rechtsschutz, die in der hierzulande verbotenen Vielehe leben. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich nämlich 2008 im Auftrag der Bundestagsabgeordneten mit der Frage der Vereinbarkeit der islamischen Scharia und deutscher Gesetze befasst. Und er hat für die Abgeordneten ein Faltblatt erarbeitet, das den bezeichnenden Titel trägt »Die Anwendung der Scharia in Deutschland«. Dort erfahren wir: »In Deutschland können Vorschriften der Scharia nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) zur Anwendung kommen.« Man geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen der Welt aus. Und zur islamischen Vielehe (Polygamie) heißt es dort für die Bundestagsabgeordneten schwarz auf weiß:

»Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet.«

Ein in einem islamischen Land mit mehreren Frauen verheirateter Mann kann somit in Deutschland damit rechnen, dass alle seine Frauen nach seinem Ableben eine Witwenrente bekommen. Die Fürsorgepflicht des deutschen Steuerzahlers ist eben inzwischen multikulturell. Umgekehrt haben die Geliebten eines deutschen Ehemannes allerdings auch weiterhin keinen Anspruch auf Witwenrente nach dem Ableben des Mannes. Im April 2008 erfuhren auch die britichen Leser aus der Zeitung, wie üppig die Gelder für verbotenerweise in Vielehe verheiratete Molems in ihrem Land aus den Steuertöpfen sprudeln: für jede weitere Frau hat ein Moslem in Großbritannien Anspruch auf zusätzliche staatliche Finanzförderung. Ethnische Briten, die diese Rechte nicht haben, kamen da ins Staunen.

Wo die Ungleichheit der Menschen staatlich gefördert wird, da ziehen private Unternehmen nach; Beispiel Deutsche Bank:

In nunmehr 37 Filialen der Deutschen Bank, die “Bankamiz” (Türkisch für “unsere Bank”) heißen, spricht man Türkisch, serviert gesüßten Tee anstelle von Kaffee und findet es völlig normal, wenn tief verschleierte Frauen vor dem Schalter stehen. Von Lübeck über Berlin, Köln und Remscheid, Krefeld, Frankfurt und Offenbach bis Stuttgart gab es 2008 immer mehr türkischsprachige Filialen der Deutschen Bank, die sich auf die angeblichen Verständigungsschwierigkeiten der Mitbürger aus dem türkischen Kulturkreis einstellen. Was als Versuch begann, läuft mittlerweile so erfolgreich, dass es ausgebaut werden soll. (Quelle: F.A.Z., 03.04.2008, Nr. 78 / Seite 52, Deutsche Bank ist in Offenbach “Bankamiz” – nur für Abonnenten im Internet). Zu den Angeboten gehören unter anderem fünf gebührenfreie Überweisungen im Jahr in die Türkei. Da können ethnische Deutsche, die nicht die türkische Sprache sprechen, nur ungläubig staunen. Denn sie müssen für Überweisungen in die Türkei in den Filialen der Deutschen Bank zahlen… Warum also die deutsche Sprache erlernen? Die deutsche Wirtschaft stellt sich doch flächendeckend auf mögliche Verständigungsschwierigkeiten ein und belohnt diese noch mit kostenlosen Auslandsüberweisungen. Andere Banken machten sich in Europa 2008 Gedanken darüber, was man tun kann, um Muslime um Himmels willen nicht zu “beleidigen” – und schaffen die Sparschweine ab.

Auch im Arbeitsleben gab es 2008 interessante Entwicklungen. Manchmal hat man einfach Lust auf Urlaub. Was aber machen, wenn der Chef keinen Urlaub gewährt – einfach eigenmächtig handeln und den Urlaub antreten? Vorsicht: Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stellt grundsätzlich einen Grund für eine fristlose Kündigung dar (BAG, 22.1.1998, 2 ABR 19/97, NZA 1998, 708). Das gilt auch für den Fall, dass man den Urlaub eigenmächtig verlängert. So wurde einer Frau Anfang 2008 fristlos gekündigt, die den ursprünglich für zwei Wochen genehmigten Urlaub in ihrem Heimatland um zwei weitere Wochen überzogen hatte. Ihr Vater habe einen Schlaganfall erlitten und kurze Zeit später sei die Tochter krank und reiseunfähig geworden. Das alles interessierte die Richter nicht – die Kündigung war wirksam. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht mahnt deshalb im Internet: »Auf keinen Fall sollten Sie den Urlaub eigenmächtig antreten! Das gleiche gilt, wenn Ihr Arbeitgeber den bereits genehmigten Urlaub kurz vor dessen Antritt widerruft.«

Eine Urlaubsreise mal eben so zum Papst nach Rom? Das geht also nicht – wenn es der Arbeitgeber nicht will. Nun gibt es den Gleichheitsgrundsatz. Und das Recht sollte eigentlich für alle Menschen gleich sein. Jeder sollte in einem Rechtsstaat erwarten dürfen, genauso wie ein anderer in einem vergleichbaren Fall behandelt zu werden. Das Gleichbehandlungsgebot soll ja ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen.

Halten wir fest: Man darf also als Christ nicht einfach so Ostern oder Weihnachten nach Rom fahren, wenn es der Arbeitgeber nicht will. Umgekehrt ist es allerdings anders. Man kann nämlich einem Muslim nicht fristlos kündigen, wenn der Arbeitgeber sein Einverständnis zu einer Pilgerfahrt nach Mekka verweigert hat. Das Arbeitsgericht Köln teilte am 3. November 2008 mit: »Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung. Obwohl nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abzugeben, führte die erforderliche Interessenabwägung hier zur Unwirksamkeit der Kündigung.« Die Muslima arbeitete als Betreuerin schwerbehinderter Kinder bei Schulbusfahrten. Und Urlaub, so musste ihr als Arbeitnehmerin in der schulischen Einrichtung klar sein, konnte sie nur während der Schulferien nehmen. Für eine Muslima ist das allerdings eine besondere Härte. Und es hat vor Gericht in Deutschland keinen Bestand, wenn sie einfach so den Urlaub antritt und der Arbeitgeber ihr dann kündigt (Quelle: Arbeitsgericht Köln, Urteil Az. 17 Ca 51/08). Ein Urlaub einer Behinderten-Betreuerin für eine islamische Mekka-Pilgerfahrt verdient somit in Deutschland besonderen Rechtsschutz. Und die behinderten Kinder müssen Rücksicht auf die privaten Interessen der Muslima nehmen.

Diese wachsende Rechtsungleichheit gibt es inzwischen überall in Europa. Seit September 2008 etwa müssen muslimische Anwälte in den Niederlanden nicht mehr – wie bislang überall in Europa üblich – aufstehen, wenn Richter in den Gerichtsaal einziehen. Diese Respektsbekundung kann man muslimischen Anwälten nicht länger zumuten, das beleidigt ihren islamischen Glauben. Geklagt hatte der muslimische Anwalt Mohammed Enait – und er hat Recht bekommen.

In Großbritannien müssen Polizisten, die mit Suchhunden etwa in der Wohnung eines Verdächtigen nach Rauschgift fahnden, seit 2008 bei muslimischen Tatverdächtigen besonderen Anweisungen folgen: die Hunde bekommen vor dem Betreten der Wohnung Schuhe angezogen – und die Polizisten müssen ihre Schuhe ausziehen. Das alles dient der Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Bei ethnischen Briten müssen die Polizisten natürlich auch weiterhin keine Rücksichten nehmen.

In Großbritannien dürfen sich muslimische Angestellte seit 2008 sogar weigern, Christen eine Bibel zu verkaufen. Christen dürfen sich allerdings nicht weigern, Muslimen den Koran zu verkaufen. Der Grund: die Bibel ist aus islamischer Sicht ein »unreines Buch«, der Koran aus der Sicht der Christen aber ein heiliges Buch. Das akzeptiert auch die Rechtsprechung.

Überall im westlichen Kulturkreis findet auch im weniger bekleideten Zustand der Menschen eine erstaunliche Veränderung statt: im Schwimmbad. Vor wenigen Jahren noch galt es als selbstverständlich, dass Frauen im Schwimmbad einen Badeanzug oder einen Bikini tragen. Nur an den Stränden oder in einigen öffentlichen Parks war »oben ohne« gestattet. In Australien wird »oben ohne« an Stränden demnächst möglicherweise verboten – den zugewanderten oder urlaubenden Muslimen zuliebe. Die könnten nämlich durch den Anblick weiblicher Brüste erregt oder gar »beleidigt« werden. Und während überall in mit Steuergeldern finanzierten öffentlichen Schwimmbädern Schwimmzeiten nur für Muslime eingeführt werden, regt sich kaum noch öffentlicher Protest, wenn Nicht-Muslime während der islamischen Schwimmzeiten einfach vor die Tür gesetzt werden. Während »oben ohne« vielleicht schon bald verboten wird, führen wir eine neue islamische Badekleidung ein: den Burkini. In Berlin dürfen Frauen jetzt komplett verhüllt ins Schwimmbad. Das soll angeblich der Integration dienen. Zuvor hatten in Schweden zwei Muslimas vor Gericht umgerechnet jeweils 3.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, weil man sie in einem öffentlichen Schwimmbad nicht im Ganzkörper-Stoffkäfig ins Wasser lassen wollte. Das sei »diskriminierend«, befanden die Richter im Juni 2008. Das Urteil hat sich schnell herumgesprochen – bis nach Berlin.

Über eine ganz besondere Rechtsungleichheit sollte man besser nicht zu laut sprechen. Es kommt vor allem bei den Ordnungsämtern nicht gut an. In immer mehr europäischen Städten weisen die Leiter der Ordnungsämter inzwischen ihre Mitarbeiter an, in mehrheitlich islamischen Stadtvierteln nach Möglichkeit bei Ordnungswidrigkeiten einfach wegzuschauen. Der Ärger, den per Mobiltelefon herbeigerufene Verwandte schnell etwa bei einem Strafmandat provozieren können, stehe in keinem Verhältnis zum Schutze der Rechtsgüter. Die britische Stadt Bury war die erste europäische Stadt, die Muslimen deshalb ganz offiziell das Falschparken etwa im Umfeld einer Moschee gestattet hat. Christen, die vor dem Kirchgang nach einem Parkplatz suchen, können davon nur träumen. Aber das ist eben typisch für die Entwicklung der Rechtsunsicherheit, die eines klar erkennen läßt: Sonderrechte für Muslime.

Nicht erst seit 2008 kennen wir ein anderes Sonderrecht für diese Mitbürger: den Migrationsbonus vor Gericht. Am interessantesten war auf diesem Gebiet eine richterliche Entscheidung aus der europäischen Hauptstadt Brüssel im April 2008: In immer kürzeren Abständen greifen junge Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis in Brüssel Polizisten an. In Brüssel sind 57 Prozent der Neugeborenen Moslems und die Stadt wird angeblich in weniger als 15 Jahren eine moslemische Bevölkerungsmehrheit haben (wir berichteten). Viele der Abgeordneten im Stadtparlament sind schon jetzt Moslems, die Brüsseler Wohn-Quartiere werden allmählich deutlich zwischen Moslems und Nicht-Moslems aufgeteilt und in den islamischen Stadtvierteln wird die islamische Kultur verteidigt. Das gilt vor allem beim Anblick von Streifenwagen. Im April 2008 wurden im Stadtteil Anderlecht zwei Polizeifahrzeuge von Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis unter Beschuss genommen. Als die Polizisten einen der Angreifer festzunehmen versuchten, wurden sie zusammengeschlagen. Andere Polizisten nahmen dann einige Tatverdächtige fest – und dann kamen viele hilfsbereite Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis auf die Polizeiwache und forderten mit Hass-Tiraden auf die Polizisten die sofortige Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen. Die Lage eskalierte, es drohten wieder einmal muslimische Unruhen in Brüssel, der Busverkehr in Anderlecht wurde aus Angst vor Übergriffen der zugewanderten Mitbürger wieder einmal eingestellt. Drei der Rädelsführer der Moslems wurden dem Haftrichter vorgeführt. Und der entschied, jene Moslems, die dringend tatverdächtig waren, auf Polizisten geschossen und diese zusammen geschlagen zu haben, sofort auf freien Fuß zu setzen. Schließlich wolle man in der europäischen Hauptstadt keine Unruhen unter den Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis haben. Was ist da denn schon ein versuchter Polizistenmord …? Der belgische Justizminister und der Bürgermeister von Anderlecht haben es gewagt, die Entscheidung des Richters öffentlich zu kritisieren – geändert hat es nichts. Brüssel, dessen Einwohner derzeit zu 33 Prozent islamisch sind, wird in weniger als 15 Jahren eine islamische Stadt sein. Da muss man sich eben schon einmal an den Zug der Zeit anpassen.

Französische Gerichte haben uns 2008 mit einer neuen Erkenntnis bereichert: Wenn Braut kaputt, dann Umtauschrecht. Weil eine muslimische Braut in Lille bei der Eheschließung keine Jungfrau mehr war, annullierte das Gericht die Ehe des muslimischen Paares. Vielleicht wusste die Frau ja nicht, dass es in vielen europäischen Staaten inzwischen bei den gesetztlichen Krankenversicherungen ganz normal ist, dass dort vaginale Schönheitsoperationen für Muslimas bezahlt werden, damit diese bei der Eheschließung dem Moslem in der ersten Nacht die Jungfräulichkeit vortäuschen können, weil ihnen sonst möglicherweise der Ehrenmord droht. Für Nicht-Muslimas gibt es solche vom Steuerzahler finanzierten Operationen natürlich nicht, denn die müssen ja schließlich auch keinen Ehrenmord fürchten.

Nun gibt es gerade im islamischen Kulturkreis Menschen, die von Ehre und Schande andere Vorstellungen haben als ein durchschnittlicher Europäer des 21. Jahrhunderts. Und in Norwegen gibt es seit Anfang 2008 eine Debatte darüber, ob Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, die noch einen traditionellarchaischen Ehrbegriff haben, dafür vor Gericht – etwa bei einem »Ehrenmord« – nicht einen größeren Strafbonus bekommen sollten. Tor Erling Staff sitzt im norwegischen Verfassungsgerichtshof. Er fordert ganz offiziell die »Ehrenrettung« als Milderungsgrund bei schweren Straftaten ein. Wenn ein Mann seine Frau »nur« ermorde, weil er seine »Ehre« damit retten und Schande von sich nehmen wolle, dann müsse der Täter dafür mindestens zwei Jahre weniger Haft bekommen als ein Mann, der seine Frau nicht aus Gründen der »Ehrenrettung« ermorde. An jenem Tag, als Erling Staff gerade mildernde Umstände für Ehrenmörder einforderte, hatte in Pakistan gerade ein Vater seine Tochter mit der Axt in Stücke zerhackt – der »Ehre« halber. Er hatte die Tochter zuvor auf der Straße im Gespräch mit einem Jungen gesehen, der ihm nicht genehm war; solche »Ehrenmorde« sind im islamischen Kulturkreis ganz »normal«. Wenn sich Mörder also künftig in Norwegen auf ihre »Ehre« berufen und einen satten Strafnachlass bekommen werden, dann können sie sich für die multikulturelle Initiative bei Erling Staff bedanken.

Was kaum bekannt sein dürfte: Seit April 2008 gibt es in Norwegen für Ehren-Straftäter auch die »Ehren«-Haft. Wie in jedem Kulturkreis gibt es auch in Norwegen Menschen, die sich an Kindern vergehen. Das hat nichts mit einer Religion oder einem bestimmten Kulturkreis zu tun. Aber es gibt Fälle, bei denen religiöse Führer – wie etwa manche Imame – sexuellen Missbrauch von Kindern (etwa Imam Chomeni in seinen Schriften) decken. Darüber hinaus gibt es Fälle, bei denen Kinderschänder sich mit Berufung auf den Islam der Strafverfolgung zu entziehen suchen. In Norwegen gab es im April 2008 den Fall eines 59 Jahre alten Mitbürgers, der über viele Jahre hin seine zwei minderjährigen Töchter sexuell missbraucht haben soll. Das allein wäre schon schlimm genug, aber der Kurde sieht sich durch die Aussagen seiner Kinder in seiner Ehre gekränkt – und will diese nun ermorden. Sobald er aus der Untersuchungshaft frei ist, will er sie nach eigenem Bekunden töten. Denn schließlich sei er Moslem – und ein Moslem sei ein »Rechtgläubiger« und können nichts Unrechtes tun, nur – fälschlicherweise – unrechter Dinge bezichtigt werden. Zudem müssen die Töchter eines muslimischen Vaters nach seiner kulturellen Auffassung diesem immer gehorchen – und dürfen ihn nicht unrechter Dinge bezichtigen. Weil man auf Behördenseite den kulturellen Hintergrund des Mannes ernst nimmt und glaubt, dass dieser seine Töchter tatsächlich »ehrenhalber« ermorden werde, sobald er aus der U-Haft entlassen werde, ließ man ihn »ehrenhalber« lieber schon vor der Urteilsverkündung in U-Haft – das ist schließlich jetzt eine »Ehrensache«.

Wer diese Entwicklung in den westlichen Rechtsstaaten aufmerksam verfolgt, dem wird auch nicht entgangen sein, dass europäische Juristen inzwischen ganz offiziell die Einführung von Teilen der islamischen Scharia in Europa fordern – zuletzt im Dezember 2008 der Schweizer Jura-Professor Christian Giordano. Die Entwicklung kennt eben offenkundig dank der grenzenlosen westlichen Toleranz nur eine Richtung. Und daran wird sich auch 2009 sicher nichts ändern. Die westlichen Rechtsstaaten werden weiter erodieren.

Es gibt auch Sonderrechte, die eigentlich keine Bevölkerungsgruppe haben möchte – in den Niederlanden gab es 2008 etwa Ausgangssperren; und zwar nur für junge Marokkaner. Wegen deren Kriminalität. Aber das würde eine eigene Chronik füllen …

»Phase 7 soll 2020 abgeschlossen sein. Dann wird der Rest der Welt durch eineinhalb Milliarden Muslime niedergeworfen sein.« Aus dem Masterplan der Muslimbruderschaft

Udo Ulfkotte enthüllt erstmals die Methoden und Machenschaften der islamistischen Muslimbruderschaft, die Europa seit Jahrzehnten systematisch unterwandert und deren Ziel die Zerstörung der westlichen Kultur ist.

Jeder hat von Bin Laden und Al-Qaida gehört, doch die wenigsten wissen, welche Organisation das eigentliche Zentrum der Islamisten ist, die mit allen radikalen muslimischen Gruppierungen weltweit vernetzt ist: die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft. Seit Mitte der sechziger Jahre auch in Europa tätig, wurde erst vor kurzem ein sogenannter Masterplan von 1982 gefunden, in dem präzise festgelegt ist, mit welchen legalen und illegalen sowie terroristischen Mitteln die Islamisten die westliche Kultur zerstören und ein Kalifat errichten wollen. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die »natürliche « Islamisierung Europas aufgrund der hohen muslimischen Geburtenrate, mangelnde Integration hier lebender Muslime und eine falsch verstandene Toleranz des Multikulti-Denkens.

Was ist die Muslimbruderschaft? Wer sind die Drahtzieher? Welche Organisationen gehören dazu? Wie operieren sie? Warum erfährt man nichts über diese mächtige Gruppierung? Fragen, die Udo Ulfkotte beantwortet. Er zeigt die Entstehungsgeschichte und den Werdegang der Muslimbrüder und warum die Gefahr, die von ihnen ausgeht, vor allem in Deutschland und Europa verkannt wird. Und er sagt, was wir tun müssen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

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Sehr geehrte Frau MERKEL,

ich wende mich heute in einer persönlichen Angelegenheit an Sie als Geschäftsführerin der NGO-BRD.

Vor wenigen Tagen hat meine Frau Ihnen bereits geschrieben. Da ich jetzt einen ebensolchen Brief mit der Einleitung der Zwangsinsolvenz erhalten habe, stellt sich das für mich so dar, dass hier eine ganze Familie in den finanziellen und damit bürgerlichen Tod geschickt werden soll. Geht es eventuell darum, deutsche Menschen so zu ruinieren, dass sie freiwillig in den Tod gehen?

Auch ich stelle Ihnen die Fragen, die bereits meine Frau gestellt hat:

1. Darf das ohne Legitimation arbeitende sog. Finanzamt Plauen Steuern aufgrund ungültiger Gesetze von mir fordern, denn die AO verstößt offenkundig gegen GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ?

2. Darf eine Privatperson als Richter auftreten, die keinerlei Legitimation der Alliierten nach Militärgesetz Nr. 2 hat ?

3. Darf ein privates Standgericht ( “Amtsgericht” Chemnitz ) Urteile bezüglich DEUTSCHER Bürger fällen, die nicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, da sie nach UN Res. 56/83 Art.9 selbstverwaltend hoheitlich für den DEUTSCHEN STAAT handeln? Diese Notwendigkeit ergibt sich aus Art. 133 GG, wonach die BRD eine Verwaltungsorganisation der vereinigten Wirtschaftsgebiete ist. Des weiteren fehlt diesem Standgericht die Legitimation der Alliierten nach Militärgesetz Nr. 2.

Für diese offenkundigen Tatsachen fordere ich von Ihnen den Urkundsbeweis, dass diese Tatsachen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Es ist also festzustellen, daß ich von seiten der BRD tatsächlich mit unverjährbaren Kriegsverbrechen nach §§ 5, 6, 7 und 9 VStGB bedroht werde.

Was nun die Berechtigung zur Erhebung von Abgaben betrifft, ist die Reaktivierung der SMAD-Befehle und  Militärregierungsgesetze durch das Zweite Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht (2.BMJBBG), Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) zu beachten.

Das Außenministerium der Russischen Förderation äußerte sich dazu im Schreiben an Frau Fazekas vom 14.05.2010 wie folgt:

“Es wird festgestellt, dass die grundgesetzlichen Richtlinien, mit den dazugehörigen Gesetzestexten, das Steuern u.s.w. gegen den deutschen Souverän vom Verwalter BRD, mit Fachabteilung BRD-Finanzagentur- GmbH erhoben werden dürfen, vorzulegen sind, mittels Befehls- und Dienstnummer. Abgezeichnet durch den Militärverantwortlichen der Russischen Förderation.”

(zitiert aus der amtlichen russischen Übersetzung vom 17.05.2010)

Die Kopien des Schreibens und der amtlichen russischen Übersetzung liegen der Stadtverwaltung Zwickau vor.

Da nach Lage der Dinge zu besorgen ist, daß Zahlungen an Ihre Einrichtungen einen Straftatbestand nach höherem Recht darstellen, so lange die zitierte Genehmigung der russischen Kommandantur nicht vorliegt

Sehr geehrte Frau MERKEL, nun ist es leider so, dass der Souverän, das DEUTSCHE Volk, von Ihren Vasallen in den “Gerichten” und “Ämtern” mit Nichtachtung bezüglich geforderter Antworten gestraft wird. Als oberste Vertreterin der NGO-BRD haben Sie sicherlich mehr Anstand und beantworten mir meine Fragen. Dafür schon im Voraus meinen deutschen Dank.

Mit freundlichen deutschen Grüßen

R. Cruschwitz

komplett mit Unterschrift als Datei: Offener Brief an Frau Merkel 2010-07-11-

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von Andreas Tögel

USA vor dem „Kulturkrieg“?

Ein Urteil des höchsten US-Bundesgerichts sorgt für helles Entsetzen in den Reihen der Berufsbetroffenen. Die veröffentlichte Meinung beidseits des Atlantiks ist empört. Es geht – wieder einmal – um den privaten Waffenbesitz, dem in den USA erheblich höherer Stellenwert zukommt als in der Alten Welt. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unfehlbarkeit staatlicher Behörden im allgemeinen und in die der hoheitlichen Sicherheitsproduzenten im besonderen hält sich, mehr als 200 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und ganz anders als im bedingungslos obrigkeitsgläubigen Europa – immer noch in überschaubaren Grenzen. Privater Waffenbesitz gilt daher für viele US-Bürger als Gradmesser für Freiheit, Selbstbestimmung und -Verantwortung. „Nur aus meinen kalten, toten Fingern“, meinte der verstorbene Chef der „National Rifle Association“ (NRA) Charlton Heston einst, würde man ihm seine Waffe nehmen können, und er sprach damit vielen Amerikanern aus der Seele.

Das höchste Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Entscheidung kommunale Einschränkungen des im Zweiten Verfassungszusatz („Second Amendment“) garantierten Rechts auf privaten Waffenbesitz – namentlich einen einschlägigen Waffenbann in Chicago – für illegal erklärt. Schon vor zwei Jahren hat ein ähnliches Urteil – damals ging es um den Waffenbesitz in Washington D. C. – einigen Staub aufgewirbelt.

Gegner privaten Waffenbesitzes – wie der amtierende US-Präsident durch die Bank Linke und nahezu allesamt in einem Naheverhältnis zum Staat stehend – zeigen sich alarmiert. Nicht wenige von ihnen malen den Teufel der dem Urteil zur Folge dräuender Anarchie, von Chaos und „Wildwest-Zuständen“ an die Wand. Von Fakten lassen sie sich bei ihrer unermüdlichen Agitation für ein staatliches Waffenmonopol nicht irritieren, denn die sprechen eindeutig für liberale Waffengesetze, wie John Lott in seinem Buch „More Guns, Less Crime“ aus dem Jahre 1998 bereits vor Jahren nachwies.

Was geeichte „Staatsis“ umtreibt, ist ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Form privater Verantwortung, die ziviles Eigentum an wirkungsvollen Selbstverteidigungsmitteln selbstverständlich einschließt. Dass Waffen in den Händen Privater – verglichen mit jenen in der Hand von staatlichen Akteuren – kaum Schaden anrichten, wird konsequent ignoriert. 170 Millionen Ziviltote, die nach der Erhebung des Historikers Rudolph Rummel („Death by Government“) allein im 20. Jahrhundert auf das Konto bewaffneter Staatsschergen gingen (die ihre Waffen gegen die jeweils eigenen Bürger – nicht etwa im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen gegen äußere Feinde, einsetzten!), werden ausgeblendet. Stattdessen werden die wenigen – wenn auch tatsächlich schrecklichen – Zwischenfälle mit Privatwaffen (Stichwort „Schulmassaker“ à la Dunblane oder Winnenden) dazu instrumentalisiert, privaten Waffenbesitz als gefährlich und überflüssig und alle Waffenbesitzer pauschal als gewaltbereite, potenziell gefährliche und/oder „rechtradikale“ Narren zu denunzieren.

Der Tenor in den Massenmedien erinnert in seiner öden Einförmigkeit an längst vergangene Tage der – damals immerhin offiziell unbestrittenen – Gleichschaltung der Presse. Demnach also würden die US-„Waffennarren“, „Rednecks“ und Hillbillies“ nun jubeln, während gehirnbewehrte Bürger kollektiv entsetzt wären.

Sogar der „Wilde Westen“ würde landesweit wiederauferstehen. Dass weiland im „Wilden Westen“ erheblich mehr Sicherheit herrschte als heutzutage in irgendeiner Großstadt der USA, ist eine für die meisten Journalisten hinter dem Schleier der Ignoranz verborgene Tatsache. Selbst die „Welt“ – ein im Vergleich zu Machwerken wie dem „Spiegel“, der im Gefolge des zitierten Urteilsspruchs sogar schon einen landesweiten „Kulturkampf“ heraufziehen sieht, geradezu hochseriöses Medium – kann es nicht lassen, Stimmung gegen privates Eigentum und individuelle Verantwortung zu machen. Auch sie apostrophiert rechtmäßige und verantwortungsvolle Besitzer von Feuerwaffen in einem einschlägigen Beitrag kollektiv als „Waffennarren“.

Welchen Beitrag zur Sicherheit restriktive Waffengesetze nach Meinung der brav auf Untertanenmentalität konditionierten Damen und Herren leisten sollen, kann von diesen indessen weder theoretisch noch empirisch erklärt werden. Theoretisch deshalb nicht, weil Gewaltbereitschaft keine Frage der Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel ist. Ein zum Handeln entschlossener Täter lässt sich durch administrative Hindernisse nicht von der Durchführung seines Plans abhalten. Und auch empirisch ist kein Beleg für eine die Sicherheit fördernde Wirkung von Enteignungsmaßnahmen nachzuweisen. Manche Waffengegner mag es überraschen: Auch psychotrop wirksame Drogen sind – so verboten ihr Erwerb und Besitz auch immer sein mag – an jeder Ecke problemlos zu haben. Mit Schusswaffen verhält es sich nicht viel anders, wie etwa das Beispiel Großbritanniens zeigt, wo die Gewaltkriminalität nach dem durch das Blair-Regime verhängten Totalwaffenverbot geradezu explodiert ist. Würde der leichte Zugang zu legalen Waffen tatsächlich positiv mit der Gewalt in einer Gesellschaft korrelieren, dann wäre die Schweiz – mit hunderttausenden militärischen Sturmgewehren in den Händen von Reservisten – bereits hoffnungslos im Bürgerkrieg versunken, während man sich in Russland – mit seinem restriktiven Waffengesetz – im Sicherheitsparadies wähnen dürfte. Beides ist nicht der Fall.

Weshalb die unermüdlichen Bedenkenträger rechtschaffenen Bürgern den legalen Zugang zu Waffen um jeden Preis verunmöglichen wollen, während selbst ihnen klar sein muss, dass Kriminelle – wie einst etwa die Aktivisten der RAF – sich jederzeit all das auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Innenminister verboten hat, liegt im Dunkeln.

Ein weiterer, in den einschlägigen Betrachtungen völlig untergehender Aspekt ist jener der durch private Waffen vereitelter Straftaten. Man stelle sich vor, Schul- oder Universitätsgelände wären nicht von Staats wegen zu „waffenfreien Zonen“ erklärte Areale. Jeder Lehrer und jeder Schüler (oberhalb einer bestimmten Altersgrenze) wäre berechtigt, eine Waffe zu tragen. Man braucht zu diesem Behufe seine Phantasie gar nicht allzu sehr zu strapazieren! Es reicht ein Blick nach Israel, wo exakt das der Fall ist und wo nicht zuletzt deshalb noch niemals ein „Schulmassaker“ stattgefunden hat. Einem Amokläufer würde dort nicht allzu viel Zeit bleiben, ehe er selbst zum Ziel privater Gegenwehr würde.

Besonders merkwürdige Form von Doppeldenk: Staatsapologeten aller Kaliber werden nicht müde, den angeblich friedenssichernden Effekt kostspieliger staatlicher (Atom-) Waffenarsenale zu betonen, leugnen zugleich aber die sicherheitsfördernde Wirkung von Waffen in der Hand ihrer Bürger.

Fassen wir zusammen:
– Restriktive Waffengesetze sind nicht dazu geeignet, Untaten zu verhindern, da potentielle Täter ihre Tatmittel abseits legaler Distributionskanäle besorgen.
– Restriktive Waffengesetze begünstigen die Täter, weil sie deren Opfer entwaffnen und ihnen damit wehrlos ausliefern.
– Wer restriktive Waffengesetze fordert, dem geht es in Wahrheit nicht um Waffen sondern um (staatliche) Kontrolle.
– Restriktive Waffengesetze leisten dem Anspruch des Leviathans auf sein Gewaltmonopol Vorschub, mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

Liberale Waffengesetze dagegen verpflichten niemanden, sich zu bewaffnen. Wer nicht will, soll und darf es lassen. Die von vielen Waffengegnern gezeigte Haltung, allen anderen hemmungslos zu verbieten, was sie für sich selbst ablehnen. Der anmaßende Anspruch, fremden Menschen die eigenen Vorstellungen von einer mutmaßlich politisch korrekten Lebensführung aufzwingen zu wollen, sind typisch für totalitäre Geister und haben im liberalen Rechtstaat (in dem wir angeblich leben), nichts verloren.

Selten in jüngster Zeit war daher ein Urteil des US Supreme Court aus freisinniger Sicht positiver zu bewerten als das eben ergangene. Der kollektive Aufschrei der linken Journaille kann als eindrucksvoller Beleg dafür gewertet werden.

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Lesezeit: 6 – 9 Minuten

© Wahrheiten.org

Um wirklich Essentielles geht es zwar nicht, aber immerhin gibt es sie in Bayern: Direkte Abstimmungen durch die Bürger.

Plebiszite sind ansonsten nicht gerade das, was sich die Regierung der BRD antun möchte. Zu groß die Gefahr, dass sich das Volk mehr Rechte holt und zuviel Einfluss nimmt, als ihm von herrschender Seite aus zugestanden werden soll.

Daher lässt der aktuelle Volksentscheid auch keine Gegner zu, sondern erlaubt lediglich Zustimmung oder Verschärfung zum “Nichtraucherschutz”. Zeitgemäße Demokratie eben.

Um was geht es am 4. Juli 2010 beim Volksentscheid in Bayern? Der Merkur-Online dazu am 22.06.2010. Bislang gilt:

• Rauchen ist in Gaststätten mit mehreren Räumen verboten – die Wirte dürfen aber einen abgeschlossenen Nebenraum als Raucherbereich ausweisen. Gleiches gilt für Diskos und Tanzlokale.
• Bei Ein-Raum-Gaststätten mit höchstens 75 Quadratmetern gilt: Werden hauptsächlich Getränke ausgeschänkt, kann der Wirt das Rauchen erlauben, muss das aber gut kennzeichnen. Kinder und Jugendliche müssen dann draußen bleiben. In Ein-Raum-Kneipen über 75 Quadratmetern gilt Rauchverbot.
• In Bier- und Festzelten ist das Rauchen erlaubt.
• In Kinos, Museen, Bibliotheken, in Vereinsheimen und anderen öffentlich zugänglichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist das Rauchen verboten. Es darf aber abgetrennte Raucherzimmer geben.

Wer damit einverstanden ist, kreuzt am 4. Juli “Nein” an.

Die Verschärfung fordert folgendes:

• In Gaststätten ist das Rauchen ausnahmslos verboten, auch in Clubs und geschlossenen Gesellschaften, auch in Diskos und Tanzlokalen.
• In Bier- und Festzelten ist das Rauchen verboten.
• In Kinos, Museen, Bibliotheken, in Vereinsheimen und anderen öffentlich zugänglichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist das Rauchen verboten. Raucherzimmer sind nicht erlaubt.

Wer diese Verschärfung will, kreuzt am 4. Juli “Ja” an.

Und was tun die Raucher? Sie haben schon lange keine Wahl mehr, selbst wenn sie zur Wahl gehen. Die Volksvertreter haben sich bereits seit 2008 liebevoll um deren Gesundheit gekümmert und sie in ihre Schranken verwiesen, selbstverständlich nur aus purer Nächstenliebe.

Der besondere Witz an der Sache ist, dass dieses “Nichtraucherschutzgesetz” bei seiner Einführung am 1. Januar 2008 bereits die durch den Volksentscheid geforderte Verschärfung enthielt, lediglich das Gaststätten-Komplettrauchverbot ist neu.

Nachdem die CSU in Folge ihrer großen Stimmverluste von gut 17 Prozent bei der Landtagswahl am 28.09.2008 einen Legitimationsschock erlitten hatte, wollte sich die Bayerische Staatsregierung wohl mit dem Souverän wieder aussöhnen und lockerte das rigorose Rauchverbot etwas. Um nun doch wieder zur ursprünglichen, sogar noch etwas verschärften Regelung zurückzukehren, folgt jetzt der Pseudo-Volksentscheid.

An dieser Abstimmung erkennen wir das typische Vorgehen: Bereits erreichte Entmündigungen der Bürger werden nicht mehr neu zur Disposition gestellt. Der Wähler hat lediglich die Wahl, freiwillig erneut der aktuellen Unterdrückung zuzustimmen oder aber sich für eine Verschärfung auszusprechen. Alles ganz freiwillig und demokratisch.

Würde man dagegen tatsächlich eine dritte Variante anbieten, bestünde die Gefahr, dass sich die Bevölkerung ihre entzogenen Rechte zurückerobert. Zwar herrscht aktuell sicherlich noch die dominantere Rolle der Gutmenschen vor, aber wer weiß, was der Regierung blühen würde, wenn unter wieder verschärfter Krisenstimmung solche Abstimmungen wie in der Schweiz zum Minarettverbot möglich wären. Dieses Risiko will die Regierung garantiert nicht eingehen.

Wie volksfern und realitätsfremd die Politik heute agiert, zeigt nicht nur der Zickzackkurs in Bayern, sondern auch die Selbstverwirklichungs-Allüren zur politischen Denkmalsetzung im saarländischen Landtag. Dort hat die sogenannte Jamaika-Regierung aus CDU, FDP und Grünen nun einen Denkzettel von höcherer Ebene, vom saarländischen Verfassungsgerichtshof erhalten.

Während der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 hatten sich die Grünen nur unter der Voraussetzung zu einer Zusammenarbeit bereit gezeigt, dass unter anderem “ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Gaststätten, Vereinsheimen, Diskotheken und Spielcasinos” eingeführt würde.

Hieran sehen wir, mit welcher Machtgeilheit wir es bei unseren “Volksvertretern” in großen Teilen zu tun haben. Um jeden Preis wollen diese in die ersehnte Regierungsposition gelangen, sodass dabei auch mal eben eine 180-Grad-Kehrtwende und das breite Brechen von Versprechen vollzogen werden. Die Welt berichtete am 23.06.2010 von diesem Fall:

CDU und vor allem die Liberalen, die den Saarländern kurz zuvor im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hatten, waren zwar wenig begeistert, gaben aber nach. Schon im Februar, nach nicht einmal 100 Tagen im Amt, hatte die Jamaika-Koalition denn auch eilig die Gesetzesvorlage der Grünen verabschiedet. Gastwirten, die im Vertrauen auf das seit 2007 geltende bisherige Nichtrauchergesetz ihre Kneipe umgebaut und Raucherbereiche geschaffen hatten, wurde eine Schonfrist bis 1. Dezember 2011 eingeräumt.

Na wenn das lediglich der Preis ist, von “wenig Begeisterung” zu sprechen, um offiziell seine Wahlversprechen brechen zu können, dann ist das ein Schnäppchen für die Verantwortlichen. Wir haben es hier mit arglistiger und bewusster Täuschung, ja eigentlich sogar mit Betrug seitens der Parteien und der Regierung zu tun. Den Wählern wurde exakt das Gegenteil versprochen und einige Wähler gaben sicherlich nur unter genau diesen Voraussetzungen ihre Stimme entsprechend der jeweiligen Partei.

Und die Konsequenzen? Der Verfassungsgerichtshof hat dieser verlogenen Bande zwar die rote Karte gezeigt, aber was passiert effektiv? Die Richter wollen sich bis 2011 Zeit nehmen und bis dahin zu einer Entscheidung gelangen. Ob dann die Gastwirte ihre bisherigen Investitionen womöglich abschreiben können, ist noch gänzlich offen. Willkür eben.

Übrigens, es geht nicht um das Rechtfertigen von Rauchern oder dem Befürworten des Rauchens an sich, sondern um das völlig willkürliche Vorgehen der politisch Verantwortlichen, welches sich nicht im Geringsten an den wahren Bedürfnissen der Bürger orientiert. Es gibt beliebig viele weitere Themenbereiche, in denen es nicht anders läuft.

Die Welt berichtete in ihrem Artikel auch über den Volksentscheid in Bayern am 04.07.2010 und spricht davon, dass sich dort “umgekehrte Vorzeichen” wie an der Saar andeuten. Die Anti-Raucher-Propaganda scheint offenbar sehr erfolgreich zu sein.

Doch die Begründung der selbsternannten Anti-Raucher-Polizei mutet so lächerlich an, wie es die gesamte Vorgehensweise demonstriert. Die Welt:

Das Bündnis für den Nichtraucherschutz wirbt mit dem Motto „Kinder würden rauchfreie Festzelte wählen“ für ein Rauchverbot in Bierzelten. In Bayern würden jährlich rund 20.000 Festzelte aufgestellt, so das Bündnis. Die Rauchgegner argumentieren, Kinder und Jugendliche bekämen in Festzelten falsche Verhaltensweisen vorgelebt. „Sie lernen in den Festzelten, dass das Rauchen dazugehört zum Leberkäs und zum Bier.“

Was Kinder überhaupt in Festzelten zu suchen haben, das sollten wir uns fragen. Interessanterweise scheinen diese heuchlerischen Anti-Raucher mit dem Massenkonsum von Alkohol – und das auch noch vor Kindern – überhaupt keine Probleme zu haben. Typisch verlogene Doppelmoral eben.

Bleibt zum Schluss noch die Frage, wo die bayerischen Leser denn nun am 4. Juli ihr Kreuzchen machen sollen? Diese Frage kann nicht ernstgemeint sein, da es sich bei diesem Volksentscheid nicht wirklich um eine Wahl, sondern lediglich um eine Legitimation für das weitere willkürliche Vorgehen der Regierung handelt. Machen Sie am besten ein großes Kreuz über den ganzen Wahlzettel.

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Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  -  Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”?  Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten?

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010.

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt habe mehr als 600 Straf-Anzeigen und Anzeigen von angeblichen Kunden der Firma Premium Content aus ganz Deutschland erhalten.

Eine Vielzahl der Menschen, die bereits geschädigt wurden oder werden sollen, nach dem Willen der Firma und der Rechtsanwältin Katja Günther aus München, verbindet die Gemeinsamkeit, dass die Menschen auf der Suche nach einem kostenlosen Programm im Internet in eine Abo-Falle getappt seien und Rechnungen des Anbieters erhalten. Er fordert 96 Euro pro Jahr, aus denen dann nach Androhungen und Drohungen von Inkasso-Büros und Rechtsanwälten auch innerhalb weniger Wochen 140 bis 150 Euro oder mehr werden können.

Den nicht zahlenden Kunden wird mit Strafverfahren, mit gerichtlichen Mahnverfahren und NEGATIVEN Einträgen in die bundesweite Datei von Schuldnern, konkret der SCHUFA oder anderer öffentlicher Schuldner-Verzeichnisse mittels Rechtsanwälten gedroht.

Weshalb die Firma Premium Content GmbH, schriftliche Widerrufe am gleichen Tag, nach Bemerken des irrtümlichen “Vertrags-Abschluss” nachweisbar übersendet und zugestellt sowie schriftliche Widersprüche auf ein angegeblich bestehende Vertrags-Verhältnis nicht anerkennen muss und statt dessen auch nach den Straf-Anzeigen weiterhin mit GERICHTLICHEN Mahn- und Strafverfahren die angeblichen Kunden bedroht, dazu war von den Behörden in Hessen und in Bayern keine Information zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft scheint es nicht zu interessieren, dass mit den NEGATIV-Einträgen in die Schufa oder in anderen öffentlichen Schuldner-Verzeichnis, von dem Unternehmen in Auftrag gegeben, der wirtschaftliche Ruf von Menschen, Klein-Unternehmen und freiberuflich tätigen Menschen vernichtet wird.

Seit dem Urteil Anfang März droht die Rechtsanwältin aus München und zahlreiche Inkasso-Unternehmen im Auftrag der Firma Premium Content GmbH weiterhin mit Straf- und Mahn-Verfahren, angeblichen Kunden der Firma, auch dann, wenn offensichtlich erkennbar ist, dass ein rechtsgültiger Vertrag ohne Unterschrift mit der Firma Premium Content GmbH und bei Widerruf am gleichen Tag einer Fehl-Registrierung in der Kosten- oder Abo-Falle und bei nachträglich zweiten Widerspruch, offenkundig NICHT bestehen kann.

Für die sonderbaren Ereignisse in Hessen und in Bayern gibt es bislang keine logischen oder verstehbaren Erklärungen.

Weshalb schriftliche Widerrufe und Widersprüche nachweisbar an die Firma Premium Content GmbH gesendet und durch Zeugen zu bestätigen nicht von den Behörden in Deutschland möglicherweise anerkannt werden sollen ist bislang nicht bekannt.

Ob mehr als 600 Menschen Recht und Gerechtigkeit finden können in Deutschland bleibt abzuwarten. In nicht offiziellen Kreisen wurde bekannt, dass die Behörden über die 600 Menschen und deren Strafanzeigen angeblich lachen sollen: “Die dummen Sklaven, Idioten und Schwachmaten seien dümmer als die Polizei erlaubt. Die werden zahlen, wenn nur oft genug und lang genug gedroht wird. ” – will ein Informant gehört haben, dessen juristische Vergangenheit allerdings dubios ist, womit die Beobachtung oder Wahrnehmung als “nicht zuverlässig oder als nicht sicher gelten muss.”, zumindest in den Kreisen unserer Redaktion.

Sicher ist nur eines zur Zeit: Der Terror, die Drohungen und Einschüchterungs-Versuche eines privaten Unternehmens aus dem Raum Offenbach und Frankfurt gehen unvermindert mit dem besten Wissen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Öffentlichkeit, Presse und Medien und einer Vielzahl von geschädigten Menschen in Deutschland weiter.

Kritische nationale und internationale Menschenrechts- und Medien-Beobachter erlaubten sich daher die Frage zu stellen: “Ist die deutsche Jusitz blind auf dem Auge, wenn es um Drohungen, Terror und Einschüchterungs-Versuche privater Unternehmen gegenüber Menschen in Deutschland geht. Weshalb darf ein privates Unternehmen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts missachten, Grundgesetz und Menschenrechte verletzten und die Grundrechte und Menschenrechte von Menschen verhöhnen?”

Die Berichte über die Kosten- und Abzock-Falle des Unternehmens aus dem Offenbacher und Frankfurter Raum im deutschen Internet werden sorgfältig von Menschenrechts-Beobachtern und Journalisten in Neuseeland, Süd-Afrika, Großbritannien (London), den Vereinigten Staaten von Amerika (New York) in Deutschland (München, Berlin, Frankurt, Köln) und in der Schweiz (Genf) geprüft.

Nicht geklärt werden konnte die Frage, weshalb die Firma Premium Content GmbH Daten und IP-Adressen von Menschen speichert, die NACHWEISBAR nicht die Kunden dieser Firma sind. Damit handelt das Unternehmen gegen ein Gerichts-Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 2010.

Doch damit nicht genug: Die Firma Premium Content GmbH scheint wohl gegenüber den Richtern des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe einen übergeordneten Sonder-Status zu besitzen und in Deutschland ganz sicher mehr zu sagen zu haben als die Richter des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe. Denn das Unternehmen verbreitet und gibt die möglicherweise RECHTSWIRDIG und gegen das Gesetz gesammelte Daten an eine Vielzahl weiterer Unternehmen und Behörden weiter, etwa Inkasso-Büros und Mahn-Abteilungen der Gerichte in Deutschland, so als seien die öffentlichen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe für die Firma Premium Content GmbH und Freunde “nicht System-relevant”.

In einem Urteil fällten die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 2010 die Entscheidung: “Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“

In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – – 1 BvR 263/08 – – 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

Der ausführliche Bericht zur Daten-Speicherung und Vorrats-Daten-Speicherung und der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts (März 2010)  ist bei

http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/02/bundesverfassung-gericht-vorratsdaten-speicherung-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar .

Die Beobachter der außergewöhnlichen und sonderbaren Ereignisse wollen jetzt wissen: “Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe in Deutschland auch für privat-wirtschaftliche und kommerzielle Unternehmen in Deutschland oder haben private Unternehmen den Freischein zum Brechen und Missachten von Grundgesetz und Verfassung in Deutschland?”

Weitere Informationen dazu auch bei http://www.lawrightsjustice.wordpress.com und bei der Tageszeitung Offenbach Post, http://www.op-online.de/nachrichten/roedermark/nicht-jede-abo-falle-betrug-665987.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Menschenrechts-Reporter, www.libertyandpeacenow.org, www.radiotvinfo.org.

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Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die bloße Abmeldung von der Gebühreneinzugszentrale nicht reicht, um keine Rundfunkgebühren mehr zu bezahlen. Der Betroffene muss darlegen, dass es in seinem Haushalt keine Geräte gibt.

Mit Urteil vom 8.10.2009 hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass eine Rundfunkgebührenpflicht trotz Abmeldung von Rundfunkgeräten bestehen kann.

Das Gericht hält im Leitsatz der Entscheidung fest, dass die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, alle in seinem Besitz befindlichen Rundfunkgeräte mit sofortiger Wirkung abgemeldet zu haben, nicht genüge, um ein Ende des Bereithaltens zum Empfang darzutun.

Darüber hinaus bestehe für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Verpflichtung aus Treu und Glauben, den Rundfunkteilnehmer auf die fehlende Wirksamkeit einer solchen Abmeldung hinzuweisen. Nach Ansicht der Richter obliegt es dem Betroffenen, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass er in seinem Haushalt keine empfangsbereiten Rundfunk- und Fernsehgeräte hat.

Problematisch an diesem Urteil ist jedoch ein anderer Umstand. Der Betroffene meldete sich zwar bei der GEZ ab, parallel erklärte er jedoch, dass sich ein Fernseher und zwei Radios weiterhin in seinem Besitz befänden. Nachdem die Abmeldung Ende 2005 erfolgte, erhielt der Kläger im Juni 2006 einen neuen Gebührenbescheid. In diesem wurden rund 161 Euro ausstehende Rundfunkgebühren gefordert.

Es folgten weitere Gebührenbescheide. Widersprüche des Klägers wurden abgewiesen, bis dieser schließlich Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichte. Die ausstehenden Forderungen der GEZ waren inzwischen bei 743,30 Euro angelangt. Die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht in erster Linie auf der Äußerung des Klägers, trotz Abmeldung weitere Empfangsgeräte bereitzuhalten.

So heißt es in der Urteilsbegründung:

“Wie in dem Urteil der Kammer vom 18.01.2006 – 6 K 172/05 – (S. 7) festgestellt worden ist, hat der Kläger zur damaligen Zeit ein Fernseh- und zwei Radiogeräte zum Empfang bereit gehalten. Er war daher unabhängig von der individuellen Nutzung als Rundfunkteilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV gebührenpflichtig.”

Konkret vermissten die Richter in der Abmeldung eine Erklärung, wieso sich keine Rundfunkgeräte mehr im Besitz des Klägers befanden:

“Die Abmeldung verlangt zudem einen eindeutigen Erklärungsinhalt mit der Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverständlich ergibt, dass der die Anzeige abgebende Rundfunkteilnehmer bestimmte Rundfunkempfangsgeräte ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu Empfang bereithält. Fehlt der korrekte Erklärungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor.”

Da der Kläger bei seiner Abmeldung nicht schilderte, was mit den verbliebenen Geräten passiert sei, wäre die GEZ zurecht von einer weiteren Bereithaltung selbiger ausgegangen. Das Urteil kann hier im Volltext gelesen werden.

Quelle: gulli:News

Das BVG hat es ihnen um die Ohren geschlagen, aber die Hamburger Richter machen genauso weiter!

von Karl Weiss

In Hamburg (und in einem Teil der Fälle auch in Berlin) werden über 90% der Prozesse geführt, die Internet-Seiten bestimmte Veröffentlichungen verbieten wollen. Sie bekommen fast immer recht, denn die Presserichter in Hamburg (und zum Teil in Berlin) urteilen konsequent und entgegen jeglicher tatsächlicher rechtlicher Würdigung für die scheinbar verletzten Persönlichkeitsrechte von mehr oder weniger „Prominenten“ und gegen das Recht auf Informations- und Pressefreiheit. Diese Zustände dauern bereits Jahre an, ohne dass es irgendjemand für nötig erachtet, da Einhalt zu gebieten.

Nun gibt es, fünf Jahre nach dem entsprechenden Prozess in Hamburg, ein Urteil des Obersten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), über eines jener typischen „Hamburger Urteile“, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Wie schon früher, weist das BVG die Ansicht zurück, die Informations- Meinungs- und Pressefreiheit müsse immer vor den Persönlichkeitsrechten von in Veröffentlichungen genannten Personen zurücktreten.

Die Verfassungsrichter schlagen der Hamburger Presse-Kammer die Argumente mit der mehrfachen Verwendung des Wortes „offensichtlich“ geradezu um die Ohren.

So gibt es im deutschen Rechtssystem Räume, nämlich Hamburg (und zum Teil Berlin) sowie das Internet, in dem die Rechte der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit nicht den gleichen Rang einnehmen wie im Rest der Republik.

Der konkrete Fall liegt bereits Jahre zurück und war lediglich eine Feuilleton-Geschichte. Bei einem Presse-Besuch in der Wohnung der damaligen Generalsekretärin der FDP, Cornelia Piper, zeigte die Politikerin den Reportern auch einige Pflanzen, die der 18-jährige Sohn züchtete und da war auch eine Cannabis-Pflanze zu sehen, welche die aufmerksamen Journalisten erkannten. Der Sohn sagte, das sei ein Versehen und entsorgte das Pflänzchen denn auch gleich im Müll. Dort fand es die zeitungslesende Staatsanwaltschaft, ordnete Durchsuchung an und eröffnete ein Ermittlungsverfahren (das natürlich später im Sande verlief). Es wurde sogar eine offizielle staatsanwaltliche Presseerklärung abgegeben, da der Fall bereits in vielen Zeitungen stand.

So weit, so lustig.

Doch nun kam da ein lächerlicher, unbedeutender nicht-kommerzieller Blogger und berichtete auch kurz über den Fall, wobei der Name des erwachsenen Sohnes genannt wurde. Der Prominenten-Sohn, der zig Artikel in der Presse hatte durchgehen lassen, weil die Episode eben mehr kurios war als etwas, mit dem man gegen eine Politikerin argumentieren könnte, zog nun plötzlich gegen den Blogger vor Gericht und – wie es die einschlägigen Rechtsanwälte wollen, in Hamburg vor der Pressekammer.

Dort wurde der Blogger heftig verurteilt, weil die Dinge in Hamburg eben so sind. Angeblich seinen die Rechte des Söhnchens durch die Namensnennung verletzt worden und er habe Anspruch auf Unterlassung und Entschädigung. Es spielte dabei keine Rolle, dass der Artikel des Bloggers gar nicht den Sohn, sondern die Staatsanwaltschaft aufspießte, die nach Ansicht des Bloggers hier unverhältnismäßig vorgegangen war.

Nun, das BVG erklärte die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil als „offensichtlich begründet“. Das Interessante an dem Fall ist aber, dass dies nun die Hamburger Richter nicht im geringsten stört. Sie werden weiter gegen die Meinungs- und Pressefreiheit entscheiden, wenn es ums Internet geht, denn ein Deutscher Richter ist nicht verpflichtet, entsprechend der Verfassung zu entscheiden. Im Zweifelsfall könne der durch solche Urteile Geschädigte ja vor das BVG ziehen.

Nun ist dies in der Praxis oft unmöglich, denn ein kleiner Blogger, der vielleicht einige hundert Leser im Monat oder im Jahr hat, wird üblicherweise nicht die Mittel haben, gewiefte Rechtsanwälte fünf Jahre lang zahlen zu können, die mit ihm vor das BVG ziehen.

Die Ausrede, das Internet sei ja weltweit und daher könne der Gerichtstand dahin gelegt werden, wo es der Kläger will (und das ist dann eben fast immer Hamburg oder manchmal Berlin) ist im Grunde leicht zu durchschauen. Die einfache Regelung, dass der Gerichtsstand für solche Fälle am Ort ist, wo der Internetprovider seinen Sitz hat oder dort, wo der Blogger seinen Wohnsitz hat, würde mit dieser Praxis aufräumen, aber die Bundesjustizministerin hat es ausdrücklich abgelehnt, eine solche Veränderung vorzunehmen.

Diese Praxis der deutschen Rechtsprechung reiht sich ein in andere Entscheidungen des BVG, wie zum Beispiel die zur Grundgesetzwidrigkeit von Hartz IV – aber alles bleibt beim Alten oder soll sogar noch verschärft werden. Da BVG wird auf diese Art und Weise von einem Gericht zu einem Kommentaristen-Gremium.

Interessanterweise hat man noch keinen Verfassungsschutz-Agenten gegen diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorgehen gesehen.

Veröffentlicht am 26. April 2010 in der Berliner Umschau

Quelle: Karl Weiss – Bürger-Journalist

“Sie haben einen besonderen Bedarf, nämlich das, was an zusätzlichen Kosten für die Krankenversicherung aufzubringen ist, und dieser Bedarf tritt regelmäßig auf, jeden Monat.”

Bisher übernehmen Jobcenter bei ALG-II-Empfängern Aufwendungen für eine private Krankenversicherung nur in der Höhe des Betrags, der auch gesetzlich Versicherten zusteht. Dadurch wird ein großer Teil des Krankenversicherungsbeitrags, den die PKV im so genannten Basistarif verlangt, nicht abgedeckt. Den Rest – in der Regel monatlich rund 160 Euro – müssen die Betroffenen von ihrem Arbeitslosengeld II allein aufbringen oder sich verschulden.

Diskutieren Sie dazu im Chat ab 21.45 Uhr mit Stefan Reker, Pressesprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie mit Daniela Kauhausen, Referentin Bündnis 90/Die Grünen!

Unsere Frage: Privat versichert und arbeitslos – Wer soll das bezahlen?

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8048003,00.html

]]> http://brd-schwindel.com/tv-tipp-arm-nach-gesetz-privat-versichert-und-hartz-iv/feed/ 0 http://brd-schwindel.com/westerwelles-demagogie/ http://brd-schwindel.com/westerwelles-demagogie/#comments Mon, 15 Feb 2010 10:59:43 +0000 admin http://www.readers-edition.de/2010/02/15/westerwelles-demagogie/ von Georg Erber

Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

Quelle: Marigny de Grilleau

Das macht es erforderlich, in der hier gebotenen Kürze, auf die Entstehung des Nürnberger Prozesses einzugehen. Die Erfindung dieser Einrichtung wird den jüdischen Brüdern Jacob und Nehemia Robinson zugeschrieben. Die Realisation bewirkte der Jüdische Weltkongress. Dessen Präsident Nahum Goldmann feierte dieses Werk als «eine der grossen Taten in der Geschichte der internationalen Gerechtigkeit und Moral» (Nahum Goldmann, Staatsmann ohne Staat, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 271 und 273). In diesem Werk schreibt er vom grossen Einsatz des Jüdischen Weltkongresses, der unter Leitung der beiden Brüder Robinson grosse Energie für die Vorbereitung dieser Prozesse angewandt hatte und sie gegen manche Zweifel, vor allem Englands, durchgesetzt hat (Nahum Goldmann a.a.O. S. 273).

Die britische Regierung wollte ursprünglich die wichtigsten Mitglieder der deutschen Führung – wenigstens 50’000 – formlos hinrichten lassen. Stalin und die USA wollten ein Gerichtsverfahren.

Nach internationalem Recht war es aber nicht möglich, Militärs, die ihre Befehle befolgt hatten, zu bestrafen. Als Jacob Robinson darauf beharrte, erklärten ihn amerikanische Juristen des Obersten Gerichtshofes für verrückt und fragten, was denn diese nazistischen Offiziere so Aussergewöhnliches getan hätten. Robinson gelang es jedoch, den Richter am Obersten amerikanischen Gerichtshof, Robert Jackson, für sich zu gewinnen.

Robert Houghwout Jackson (1892 – 1954), ein enger Vertrauter Roosevelts und unter dessen Präsidentschaft stellvertretender Justizminister, vertrat die Ansicht, das Nürnberger Tribunal sei «eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der alliierten Nationen» (Protokolle des Nürnberger Prozesses, Band XIX, S. 440). Jackson war am Ende des Krieges mit dem Auftrag nach Europa geschickt worden, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ein für allemal festzuschreiben.

Im Auftrage Roosevelts fuhr Richter Samuel Rosenman Anfang April 1945 nach London, um ein gemeinsames Vorgehen gegen «Kriegsverbrecher» zu beraten. Der britische Lordkanzler Sir John Simon plädierte für eine summarische Tötung von Hitler und Konsorten ohne jede Art von Gericht. Auch der britische Generalstaatsanwalt Sir David Maxwell-Fyfe war für die summarische Hinrichtung (Memorandum über ein britisch-amerikanisches Treffen am 5. April 1945 (PROfile LCO.2/2980)). Doch einen Tag später gab Simon bekannt, dass Washington «vor der Hinrichtung einen juristischen Prozess braucht» (Simon and Rosenman, 6. 4.1945 (PROfile LCO. 2/2981)).

Offensichtlich hatten die Erfinder der Tribunals-Idee dem «Oberhaupt des britischen Rechtssystems» inzwischen die Vorteile verdeutlicht, die ein internationales «Judikat» für die Kreierung von «Offenkundigkeiten» zur Absicherung der Geschichtslügen bietet. Denn wenn sich ein Richter als Beweis für Kriegsverbrechen auf den Mord an 50’000 Nazionalsozialisten berufen würde, würde er vermutlich im Irrenhaus landen.

Nach dem Tode von Roosevelt erhielt Jackson durch Rosenman im Auftrag des neuen Präsidenten Truman das offizielle Angebot, den Hauptankläger-Posten eines Siegertribunals zu übernehmen: Die ‹Nazis› sollten erst einen fairen Prozess bekommen – und dann gehängt werden (!). «Ausserordentlich erfreut über das Angebot», zögerte Jackson keinen Augenblick und sagte zu. (Jacksons Tagebuch vom 27.4. 1945 (Library of Congress, Manuscript Division, R. H. Jackson papers, box 95)).

Jackson hatte schon seit langem die These vertreten, dass im zwanzigsten Jahrhundert von Kriegen nach juristischen Begriffen des neunzehnten Jahrhunderts keine Rede mehr sein könne. Er war der Auffassung, dass es den USA mit ihrer «Führungsrolle in der Welt» gestattet sei, weltweit nach eigenem Ermessen in jede kriegerische Auseinandersetzung einzugreifen und entsprechend zu handeln. Er äusserte sich: um die «moralische Führerschaft der USA sicherzustellen» sei er beauftragt, mit Hilfe des Militär-Tribunals nachzuweisen, dass «diese verdammten Deutschen die Alleinschuldigen am Krieg» seien. «Wir brauchen einen Sündenbock, dem wir für lange Zeit alle Übel der Welt aufladen können» (Hans Meiser «Das Tribunal», Grabert Verlag, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8 S. 18).

In den Beratungen zur Vorbereitung des Tribunals zerstreute Jackson die von den europäischen Alliierten vorgebrachten Bedenken, die Angeklagten könnten gestützt auf Dokumente, die sie in Frankreich erbeutet hatten, beweisen, dass nicht das Deutsche Reich Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges sei, dass vielmehr dieser Krieg den Deutschen aufgezwungen worden sei. Die Dokumente ergäben den Beweis, dass England, Frankreich und sogar die USA den Polen in ihrer starren Haltung Deutschland gegenüber den Rücken gestärkt hätten. Zweimal hätten die Polen als erste mobilisiert. Der polnische Marschall Rydz-Smigly hätte im Juli 1939 öffentlich vor Thorner Offizieren erklärt, «Polen will den Krieg, und Deutschland wird ihn nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte». Und schliesslich hätte Roosevelt 1941 praktisch den Krieg gegen Deutschland eröffnet. Die deutsche Kriegserklärung sei nach den provokanten Aggressionen der USA gegen deutsche Schiffe und der Neutralitätsverletzung durch Waffenlieferungen an die Briten vollkommen legitim gewesen (Meiser, ebd. S. 19). Das alles dürfe im Prozess nicht zur Sprache kommen. Deutschland müsse als der Alleinschuldige gebrandmarkt und verurteilt, der Krieg in Europa als eine von Anfang an deutsche Aggression dargestellt werden.

Fussnote

* Dieser Beitrag ist eine stark gekürzte Zusammenfassung einer Beschwerde des deutschen Rechtsanwalts Horst Mahler. Wegen ähnlicher Öffentlichkeitsarbeiten wurde Horst Mahler im «freiesten» Deutschland zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige,  aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S.,  mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.

Man stelle sich vor, fünf junge vorbestrafte Deutsche hätten einen Ausländer angegriffen, der sich dagegen gewehrt, und deshalb danach wegen “überzogener Notwehr” eingekerkert worden. Die Republik wäre in Raserei gefallen, in der ausländischen Berichterstattung neben der Nachricht  Hakenkreuze platziert worden und ZDJ und ZDM hätte einmal mehr “braunen Horden” herbeiphantasiert.

Dass auch im Fall der fünf Ausländer der Tatbestand “Rassismus” nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen wurde, versteht sich in diesem Land von selbst – man muss schon dankbar sein, wenn Sven G. diesmal wenigsten die Notwehr zugestanden wird. Die Zeichen dafür stehen gut.

[1] Der Fall Sven G.: Zwei Rechtssysteme

Quellennachweis:

http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14822

Der geneigte Leser stelle sich vor, es müßte im Internet ein amtliches Register aufgeführt werden, in dem jedes Urteil der BRD- Richter aufgelistet wäre.

Für Strafrichter würde dies bedeuten:
1. Name des Richter, Dienstort
2. verhandelter Strafvorwurf
3. Schadenshöhe bzw. durch die Tat entstandener Schaden
4. Gesellschaftsrang, Beruf des Ankeklagten, sämtliche Einkommensquellen des Angeklagten, Vorstrafen, Partei bzw. Organisation (auf den Namen können sie im Sinne des Datenschutz verzichten :-))
5. ähnliche Angaben über das Opfer
6. Anwesende Anwälte (wer benötigt schon juristische Klüngelwirtschaft?)

Für die Statisker wäre dies eine wahre Goldgrube und der Ungleichbehandlung durch das Richtertum würde dadurch kein Vorschub geleistet werden. Die Richter wären dadurch nicht abhängiger, als sie es ohnehin sind. Allerdings würde ihre Arbeitsleistung für all die nachvollziehbar/-kontrollierbar sein, in deren Namen die Urteile gefällt werden. Namentlich vom grundgesetzgeschütztem Souverän, dem Volk.

Das Volk kann nur bewerten, wenn es vergleichen kann. Dadurch keine “gefühlte” Meinung besitzt, sondern die nackten Tatsachen zur Meinungsbildung.

Wetten, daß das Gros aus Juristerei, Medienbranche und Politik schreien würden, dies wäre ungerecht?
Selbst Typen wie Schäuble würden in diesem Fall vor’m Überwachungsstaat warnen.
Doch eines wäre dann mit Sicherheit erreicht, eine effektivere und weit günstigere Kriminalitätsbekämpfung. Aber daran ist ohnehin kein Schäuble interessiert. Seine Macht und die seiner Hintermänner wäre ungeschützter und so manch T€urone nicht verdient.

Quellennachweis: LUXBLOG

Die “Denkschrift” von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger.

Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages. Die Roten Roben hatten in ihrem Grundsatzurteil die “souveräne Staatlichkeit Deutschlands” erklärt, welche durch das Grundgesetz garantiert ist und festgestellt (2):

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten”

Dieses Urteil wurde von dem grössten Teil der Deutschen wieder einmal weder gelesen, noch verstanden. Den EU-Nationalisten und Feinden des Grundgesetzes allerdings war die Bedeutung ganz offensichtlich sehr schnell bewusst. Auffallend viele Verwaltungsrichter, der ehemalige beamtete Europastaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Joachim Wuermeling, sowie u.a. die Juristen Ingolf Pernice (juristische Fakultät der Humbold Universität Berlin) und Franz Mayer (Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld), welche den Vertrag von Lissabon im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgrichtshof vertreten sollten, fordern in der “Denkschrift” schlicht die Entmachtung des Obersten Verfassungsgerichtes der Berliner Republik – per einfachem Gesetz.

Dank dem “t-blog” (3) kennt man nun den Wortlaut des Juristenpapiers. Es liegt auf der Hompepage des von der EU-finanzierten “Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht” (4). Hier die Dokumentation der “Denkschrift” im Wortlaut:

“Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
- Auswege aus dem drohenden Justizkonflikt -

1. Das BVerfG will fortan verstärkt prüfen, ob die EU-Organe (a) ihre Kompetenzgrundlagen überschreiten – sog. “ausbrechender Akt” – oder (b) die Verfassungsidentität verletzen – sog. “Identitätskontrolle”. Dies geht über das Maastricht-Urteil in zweifacher Hinsicht hinaus: Erstens ist von einem “Kooperationsverhältnis” zum EuGH nicht mehr die Rede, vielmehr möchte das BVerfG seine Letztentscheidungsbefugnis schon dann ausüben, wenn Rechtsschutz zum EuGH nicht zu erlangen ist (Rn. 240).

Zweitens verwehrt das BVerfG dem EuGH die Fortbildung des EU-Rechts (”autonome Vertragsausdehnung”): Auslegung ja, Richterrecht nein (Rn. 338). Grundlegende EU-Rechtssätze stehen damit auf dem Spiel, etwa die Staatshaftung für die Verletzung des EU-Rechts (”Francovich-Doktrin”) oder vom EuGH “geschöpfte” Grundrechte, zuletzt etwa das Verbot der Altersdiskriminierung (”Mangold-Urteil”).

2. Die Art und Weise der Formulierungen lässt befürchten, dass das BVerfG auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert. Anlässe gibt es genug, z.B. die Verfassungsbeschwerden i.S. Vorratsdatenspeicherung oder das Verfahren Honeywell. Die Folgen wären außerordentlich fatal: Würden EU-Vorschriften oder -Urteile in Deutschland nicht anerkannt (”unanwendbar”), müsste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren schon deshalb einleiten, weil sie negative Präjudizien in anderen Mitgliedstaaten vermeiden muss. Ein EuGH-Urteil wäre zudem ggf. mit einschneidenden Finanzsanktionen verbunden (Pauschalbeträge und Zwangsgelder).
Diese Finanzsanktionen hätte Deutschland – sofern das BVerfG nicht doch noch zurückwiche
- dauerhaft zu entrichten, weil der Gesetzgeber an die BVerfGEntscheidung “nicht herankommt”. Im Falle einer Zahlungsverweigerung könnte die EU-Kommission mit Finanztransfers aufrechnen. Was als “bloßer Justizkonflikt” beginnt, würde zwangsläufig zu einem Konflikt über die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten eskalieren.

3. Die betonte BVerfG-Kontrolle mag man begrüßen, aber: sie sollte kooperativ mit dem EuGH erfolgen! Dem EuGH muss insbesondere zuvor Gelegenheit gegeben werden, sich mit den Zweifeln des BVerfG zu befassen und ggf. seine Rechtsprechung zu präzisieren oder zu modifizieren. Leider sieht sich das BVerfG zu einer Vorlage an den EuGH aber nicht in der Lage, jedenfalls hat es dem EuGH noch niemals
Fragen zum EU-Recht vorgelegt. Entschärft werden kann der drohende Justizkonflikt deshalb nur, sofern man eine ausdrückliche Vorlagepflicht in das BVerfG-Gesetz aufnimmt –

z.B. § 13a BVerfGG (neu): “Ist in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Auslegung der vertraglichen Grundlagender Europäischen Union oder die Gültigkeit und die Auslegung
der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union entscheidungserheblich, ist das Bundesverfassungsgericht zur Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof
der Europäischen Union verpflichtet.”

Immerhin hat das BVerfG angeregt, das Verfahren der ultra-vires- und Identitätskontrolle ausdrücklich zu regeln (Rn. 241). Es obliegt demnach dem Gesetzgeber, auch das aufgezeigte Konfliktpotential zu reduzieren.

Prof. Dr. Jan Bergmann, Richter, VGH Baden-Württemberg / Universität Stuttgart
Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches
Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Gunther Dieterich, Richter, Hessischer VGH, Kassel
Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt, Fürstenwalde/Budapest
Raphael Epe, Richter, VGH Baden-Württemberg
Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, Technische Universität Dresden
Bernhard Freisler, Ltd. Regierungsdirektor, Stuttgart
Dr. Werner Heermann, Richter, Association of European Administrative Judges, Vice-President, Verwaltungsgericht Würzburg
Dr. Wilfried Holz, Richter, Verwaltungsgericht Karlsruhe
Bernd-Friedemann Joop, Richter, Verwaltungsgericht Dresden
Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Universität Heidelberg
Dr. Ulrich Karpenstein, Rechtsanwalt, Kanzlei Redeker Berlin
Dr. Matthias Keller, Vors. Richter, Verwaltungsgericht Aachen
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg
Prof. Dr. Christian Koenig, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn
Prof. Manfred Matjeka M.A. , Hochschule Ludwigsburg
Prof. Dr. Franz Mayer LL.M., Universität Bielefeld
Dr. Rudolf Mögele, Brüssel
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Konrad Redeker, Rechtsanwalt, Bonn
Peter Roitzheim, Richter, Verwaltungsgericht Aachen
Dr. Richard Rudisile, Vors. Richter, Verwaltungsgericht Stuttgart
Dieter Rügge, Vors. Richter a.D., Landgericht Detmold
Dr. Dieter Sellner, Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Hermann Schöllhorn LL.M.eur., Stuttgart
Prof. Dr. Christian Schrader, Hochschule Fulda
Prof. Dr. Torsten Stein, Europa-Institut, Universität des Saarlandes, Saarbrücken
Prof. Dr. Christian Tomuschat, Humboldt-Universität Berlin
Dr. Jörg Ukrow, LL.M.eur., Landesmedienanstalt Saarland
Jobst von Werder, Rechtsanwalt, Hamburg
Dr. Johannes Wasmuth, Rechtsanwalt, München
Dr. Joachim Wuermeling, LL.M., Staatssekretär a.D., Berlin”

Wortlaut, Tonfall und Inhalt dieser Juristenschrift sind eine Aufforderung zum Hochverrat und Verfassungsbruch durch den (Noch-)Gesetzgeber Bundestag. Da das Grundgesetz keine standrechtlichen Erschiessungen vorsieht, müssen die Verfasser und Unterzeichner nach Vorschrift verhaftet und in einem Gerichtsverfahren verurteilt werden.

(…)

01.07.2009 Wir sind souverän

Quellen:
(1) http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/07/01/wir-sind-souveraen/
(3) http://www.t-blog.de/41902/angriff-auf-das-bverfg-im-wortlaut
(4) http://www.whi-berlin.de/

Doch es lauern noch mehr Gefahren: Klimawandel, Terrorismus, Bankenzusammenbrüche, Kreditklemmen und Entlassungswellen. Alles schwere Fälle, für den wir den Staat brauchen. Und gibt es gerade keine bedrohlichen Situationen, werden sie schnell gemacht oder hochgeschrieben.

In jedem Fall sind die Menschen beschäftigt sein und taumeln so von einem Desaster ins andere. Es bleibt keine Zeit, Luft zu holen oder gar nachzudenken. Er kommt aber zur Überzeugen, dass alles mit Recht und Gesetz vereinbar ist oder gemacht wird.

Die Hausordnung wird dem Bullshit angepaßt

Mittlerweile tendiert Regierungsarbeit dahin, dass Gesetze gemäß der wirtschaftlichen Situation umgeschrieben werden müssen. Damit alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt. So fasse ich auch das Urteil des BVG zum Lissabon-Vertrag auf. Dieses Urteil kam noch nur zustande, weil die hohen Richter sonst um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Und was war die Weisung? Ändert gefälligst das GG, damit es wieder paßt!

Jede Krise, jede Bedrohung hat hohes Gewinnpotential

Natürlich nicht für den Staat bzw. den Bürger, der diesen Staat finanziert, aber für all diejenigen, die den Staatsbürger vor all diesen Bedrohungen beschützen dürfen. Hier hat sich ein anderer Markt von Konsumzwang aufgetan, der nicht mit Luxusbedürfnissen in der Werbung spielt, sondern mit der puren Angst der Bürger. Das scheint aber eine Garantie auf Verkaufsschlager zu sein.

Terrorangst

Ein fettes Fressen für die Überwachungs- und Technikindustrie. Die Überwachungskameraindustrie hatte wohl noch nie so eine Hochzeit. Das gleiche gilt für die digitale Überwachungssystem und die dazugehörige Hardware. Mit dieser Angst wurde ein neuer Markt geöffnet, der für die Industrie schier unerschöpflich scheint. Die neue Verkaufslogik beruht nicht mehr auf Erfinder- und Entwicklergeist, sondern in der Motivation Gesetze so zu ändern, dass es zum zwangsläufigen Konsum kommt. Sei es durch den Staat selber oder durch die gezwungen Bürger.

Alleine die neuen Pässe brachten den verantwortlichen Firmen riesige Umsätze, vor allem die Ausstattung der Bürgermeisterbüros mit der nötigen Perepherie.

Klimawandel

Der steht noch in den Startlöchern. Wird sich aber als Antriebsmotor für neue Schulden bei den Banken entwickeln. Konsumzwang erzeugen durch Angst und Gesetze. Wie sich der CO2-Zertifikate-Handel auf die Lebensqualität einzelner Länder noch auswirken wird, ist keine große Frage. Sparen beim Bürger bringt dem Staat Zertifikatsgelder ein, die an die Industrie weitergeben werden – vielleicht sogar wieder umsonst – als Konjunkturpaket. Bestes Beispiel ist die Solaranlage in der Wüste. Die Bundesbank prüft die Finanzierbarkeit. Ob es auch einen Nutzen haben wird ist irrelevant.

Demographischer Wandel

Heizt die Umsätze der Versicherungsinstrie ein. Noch schöner wärs, wenn die gesamte Rentenversicherung endlich privatisiert werden würde und die Regierung einen Versicherungszwang bei privaten Instituten gesetzlich verankern würde. Sie arbeiten daran, aber noch ist die Angst der Bürger nicht groß genug, um diesen entscheidenen Schritt zu akzeptieren.

Schweinegrippe

Diese Angst vor der Pandemie und Ansteckung in den Medien, die offensichtlich in der Bevölkerung gar nicht so empfunden wird, beflügelt den Staat zum Massenkauf von Impfstoffen, bei der Pharmaindustrie. Noch vor ein paar Jahren lagerte unsere Regierung doch Tamilflu wegen der Vogelgrippe ein, aber ich vermute, dieser Impfstoff ist bereits über dem “Verfallsdatum”.

Bezüglich der Schweinegrippe rudern offenbar die Medien etwas zurück und lassen Platz für Kritiker. Tagesschau-Online veröffentlicht heute einen Artikel, dass die Impfung gegen die Schweinegrippe ein”Großversuch an der deutschen Bevölkerung” sei.

“Was wir hier erleben, ist ein Großversuch an der deutschen Bevölkerung”, sagte der Mediziner dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Hintergrund der Kritik sei, dass die Sicherheitstests der Musterimpfstoffe nicht besonders umfangreich sein mussten, so das Blatt. Lediglich häufige Nebenwirkungen, die mindestens bei einem von 100 Geimpften auftreten, sollten erkannt werden.

Quellennachweis:
http://politikprofiler.blogspot.com/2009/08/der-staat-braucht-seine.html

Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf „die Wertschätzung der Mutter“ – gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag. Die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin sah sich mit dem Zitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und hatte auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung geklagt.

Richtigstellung erstritten

Der Springer-Verlag muss ihr nach dem Urteil im Berufungsverfahren wegen „schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung“ auch eine Entschädigung von 25 000 Euro zahlen. Außerdem muss der Verlag in einer weiteren Veröffentlichung die Äußerungen von Herman bei einer Pressekonferenz im September 2007 in Berlin richtigstellen.

Eva Herman hatte damals ihr Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“ vorgestellt. Nach eigenen Angaben hat Herman sowohl bei der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue.

Springer trägt nicht die alleinige Schuld

Die Richter des OLG gaben – wie schon in der Vorinstanz das Landgericht Köln – im Wesentlichen der Moderatorin recht. Das Zitat, das ihr in den Mund gelegt worden sei, sei falsch und entspreche nicht ihren tatsächlichen Äußerungen. Es habe sich um „eine Interpretation“ ihrer bei der Pressekonferenz gemachten „mehrdeutigen Äußerung“ gehandelt. Dadurch werde Herman „massiv in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ beeinträchtigt und sie erscheine in negativem Licht, da letztlich der Unrechtscharakter des NS-Regimes bagatellisiert werde.

Für die weiteren beruflichen und privaten Auswirkungen für Herman sei aber nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen, befanden die Richter. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Der Verlag kann aber binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

Quellennachweis:
http://www.focus.de/kultur/medien/nazi-vorwuerfe-eva-herman-siegt-vor-gericht_aid_421270.html

Uwe Behnken im Gespräch mit dem europäischen Hochkommissar für Menschenrechte M. Selim Sürmeli.

Der Nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, plädiert für die Errichtung der “Vereinigten Staaten von Europa” nach Vorbild der USA.

Im Rahmen eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung kritisiert er das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag massiv und skizziert dann die Marschrichtung seiner Union. Das Urteil sei “Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen”. Die EU vereine jedoch nicht Staaten, sondern Völker. Denn: “Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken”, so Rüttgers weiter. Auf dem Weg zu solch einer supranationalen Staatlichkeit sei der Vertrag von Lissabon nur ein Anfang. Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit habe, “dürfen wir uns den Weg zu einem (…) europäischen Bundesstaat nicht verbauen”, so Rüttgers.

So klar hat ein hochrangiger Politiker das Ziel der Christdemokraten bislang noch nie formuliert. Jetzt, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen wurde, lassen sie endlich die Katze aus dem Sack. Es geht also inzwischen ganz offen um nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands und aller unserer europäischen Nachbarn als souveräne Staaten und unsere Herabstufung auf die Existenz von Bundesstaaten unter der Brüsseler Diktatur. Und unsere Politiker träumen davon, über ein verschmolzenes europäisches Großreich zu herrschen.

Um die seiner Meinung nach durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers gar.

Nicht, daß dies für Leser von Deutschlandpolitik eine Überraschung wäre. Doch ist es erhellend, dies endlich einmal klipp und klar aus dem Munde eines hochrangigen Volksvertreters zu hören. Da muss sich niemand mehr die Mühe machen, sich stundenlang hoch anspruchsvolle Vorträge des Staatsrechtlers Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider anzuhören, der selbiges seit Jahren predigt, jedoch als Panikmacher abgetan wurde. Nein, mittlerweile bekommen wir Bürger diese ungeheuerlichen Pläne, welche vermutlich manch verblendeter Ignorant immer noch als “Verschwörungstheorie” abtut, von unseren Politikern ganz dreist ins Gesicht gesagt.

Quelle: DEUTSCHLANDPOLITIK

Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04

Derselbe Bauantrag für verschiedene Standorte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wird abgelehnt. Den letzten Bauantrag bearbeitet das Landratsamt Coburg über drei Jahre überhaupt nicht, obwohl Klage erhoben wurde. Das Bayerische Verwaltungsgericht muss denn auch feststellen, dass der Kläger rechtswidrig in seinen Rechten verletzt worden ist. (BGB § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer …fahrlässig…das Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.)

Die an dem Schaden (rund 1.200.000,- €!) beteiligte Regierungsjuristin des Landratsamtes zeigt den Geschädigten wegen Betrugs an. Vorwand ist ein notarieller Grundstücksvertrag, den die Juristin als Angehörige des Landratsamtes vorgelegt bekommt (in dem Vertrag wird ein Grundstück, voll erschlossen, zwischen drei Wohnhäusern gelegen, zum Selbstkostenpreis [15.000,- €] überlassen). Obwohl in den Akten des Landratsamtes das Gegenteil der Behauptungen der Regierungsjuristin bewiesen ist, wird der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Dazu wird das Protokoll gefälscht.

Alle juristischen Bemühungen um eine sachliche Aufarbeitung des Falles scheitern. Warum?

Unter allen juristisch belangvollen Schreiben fehlt die Unterschrift. Sowohl unter den Protokollen als auch unter den Urteilen. Auch auf persönliche Nachfragen mit angeblichen Urteilen und Protokollen unter dem Arm, werden die Kopien bzw. Ausfertigungen nicht unterschrieben. Anträge auf Originalunterschrift werden nicht beantwortet.

Ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück zum Selbstkostenpreis rechtfertigt keine Anzeige oder gar die Aufnahme von Strafermittlungen, geschweige denn ein Gerichtsverfahren.

StGB § 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde….wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat… in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren… gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren…berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen…strafrechtlich verfolgt oder eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren…bestraft.

In der erstinstanzlichen Amtsgerichtverhandlung wurde zur Beweissicherung eine Tonbandaufnahme gemacht. Durch die vergeblichen Anträge das Protokoll zu berichtigen, wusste das Landgericht davon und versuchte eine weitere Tonaufzeichnung zu verhindern. Die Öffentlichkeit wurde einer Leibesvisitation unterzogen, die Taschen durchsucht und die Handys eingesammelt. Da die Aufzeichnung einer öffentlichen Verhandlung zu Beweiszwecken erlaubt ist, wurde auch hier gegen StGB § 164 „Falsche Verdächtigung“ und § 344 „Verfolgung Unschuldiger“ verstoßen.

Die durch ein Tonbandprotokoll und Zeugen bewiesene Protokollfälschung wurde folgenden Personen mitgeteilt: Herrn Stoiber (damals Ministerpräsident von Bayern), Herrn Beckstein (damals Innenminister von Bayern), dem Oberlandesgericht Bamberg und der Polizeidirektion Coburg. Kurz vor der zweitinstanzlichen Landgerichtsverhandlung erstattete ein Zeuge Anzeige beim Verfassungsschutz wegen Protokollfälschung. Bis heute äußerte sich keine der Personen oder keine der Behörden dazu oder veranlasste eine Strafverfolgung der beteiligten Personen!

Obwohl kein Beleg für eine Schuld erbracht werden konnte, wurde der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Obwohl es nur um Verträge geht, wird als Beweismittel die Regierungsjuristin des Landratsamtes Coburg angeführt. Im offiziellen Gerichtsprotokoll steht dann aber nur, sie (die Regierungsjuristin) hätte sich getäuscht.

Wer ist jetzt für die offensichtliche falsche Verdächtigung, die Verfolgung Unschuldiger und mehrere Fehlurteile verantwortlich? Auf der Anklageschrift findet sich in Maschinenschrift, Dr. Koch. Aus dem (nicht im Original vorgelegten) Protokoll entnimmt man, dass der Staatsanwalt in der Verhandlung ein Herr Stopfel war. In der Verhandlung am Landgericht tritt dann zunächst eine Staatsanwältin Haderlein auf. In der nächsten Verhandlung dann doch ein Dr. Koch.

Der vom Landratsamt Geschädigte rief während der Landgerichtsverhandlung mit dem Handy die Polizei, weil gerade wieder das Gerichtsprotokoll gefälscht wurde. Daraufhin wurde der Geschädigte vom Vorsitzenden Richter mit einem Ordnungsgeld belegt, obwohl der Richter bereits begründet wegen Protokollfälschung als befangen abgelehnt wurde, bevor die Verhandlung überhaupt eröffnet wurde. Der Richter hatte damit gar kein Recht ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Zum Beweis, dass Protokollfälschung stattgefunden hat, wird vom Geschädigten das Protokoll mit einer Originalunterschrift oder die Bestätigung, dass es ein mit Originalunterschrift versehenes Protokoll gibt, das mit der zugesandten Kopie eines angeblichen Protokolls identisch ist, angefordert. Auch durch persönliches Nachfragen bei Gericht wird die Unterschrift unter das zugesandte angebliche Protokoll verweigert.

Auch die Polizei, die Staatsanwaltschaft, der Gerichtspräsident, der Oberlandesgerichtspräsident und das Justizministerium verweigern die Bestätigung, dass es ein Protokoll und ein Gerichtsurteil gibt, dass im Original unterschrieben ist und mit der zugesandten Ausfertigung übereinstimmt. Ebenso veranlassen die genannten Stellen nicht, dass eine Bestätigung einer Originalunterschrift erfolgt. Der Beweis, dass es ein nach BGB beweiskräftiges Schriftstück, dass zur Verurteilung beigetragen hat existiert, wird dem Geschädigten vorenthalten. Wie gesagt, keine Anklageschrift, kein Urteil und auch kein Protokoll entsprechen der nach BGB für eine Schadensersatzklage zwingend vorgeschriebenen Form.

Gerichtsvollzieher und Polizei verlangen durch Ausübung brutaler Gewalt (Ruptur und Fraktur des linken Knies) die Eidesstattliche Versicherung bzw. Ordnungsgeld, ohne das diese eine rechtsgültige Handlungsanweisung bzw. einen rechtsgültigen Auftrag zur Amtshilfe nach Verwaltungsverfahrensgesetz vorlegen können.

Das ganze ist natürlich noch steigerungsfähig.

Die Polizei als verlängerter Arm von Straftätern?

Da ja bereits in den amtlichen Akten des Landratsamtes die Beweise der Unschuld, des vom Landratsamt Geschädigten (= Verurteilten) enthalten sind, informiert der Geschädigte Funk, Presse, Ministerien und alle Kreisräte des Landratsamtes. Deshalb erstattet das Landratsamt Coburg eine zweite Anzeige. Wieder ist es ein Vertrag, den das Landratsamt über ein Notariat erhalten hat. Der Landwirt hatte ein Grundstück in Ortsrandlage gekauft um dort seine landwirtschaftliche Hofstelle zu bauen. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, es wäre ein Wohnhaus in der Nachbarschaft und die Gemeinde wolle an dieser Stelle ein neues Wohnbaugebiet ausweisen. Da dieses Grundstück als Bauerwartungsland mit Krediten finanziert ist, bezahlte der Landwirt den Bebauungsplan bereits komplett, nachdem erste Gespräche der Gemeinde mit einem Architekten stattgefunden hatten, um die von der Gemeinde beabsichtigte Wohnbebauung durchzuführen.

Einem Arbeitnehmerehepaar, das über Jahre bei dem Landwirt beschäftigt war, sollte durch die Eigenheimzulage der Bau eines Eigenheimes ermöglicht werden. Da das Ehepaar kein Eigenkapital hatte, sollte das Grundstück als Privatdarlehen an das Ehepaar übereignet werden. Das Kreditinstitut, dass das Eigenheim finanzierte, wollte jedoch, dass das Ehepaar keine weiteren Gläubiger hat, sondern die Gesamtfinanzierung übernehmen. Deshalb wurde das Grundstück an das Ehepaar verkauft, obwohl noch keine Abwasseranlage vorhanden war. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der Verkäufer alle noch notwendigen Erschließungskosten finanzieren, bzw. übernehmen muss. Wider erwarten machte die Gemeinde zur Auflage, dass eine Aufgrabungsgenehmigung für einen Kanalanschluss erst genehmigt wird, wenn 150.000,- € Bankbürgschaft geleistet werden. Dabei betragen die Kosten dafür gerade mal 12.000,- €. Für die Erschließung des gesamten Gebietes werden 75.000,- € veranschlagt. Es wurde natürlich Klage erhoben. Doch das Gericht entschied nicht darüber, ob die Bankbürgschaft zu hoch sei, sondern es entschied, dass das Gebiet nicht bebaut werden dürfe. Dabei war aber für viel Geld, durch alle Behörden hindurch bis zur Regierung, entschieden worden, dass in dem Gebiet eine Mischbebauung stattfinden soll.

Es wird niemand wundern, wenn dieses „Urteil“ noch nicht einmal von einer Justizangestellten falsch beglaubigt wird. Deshalb hat auch jedes andere Gericht, bis zum Bundesverfassungsgericht dieses „Urteil“ nicht in Frage gestellt, bzw. kommentiert und damit angeblich bestätigt. Nur, wenn ein solches „Urteil“ noch nicht einmal scheinbar beglaubigt wird, liegt also nicht einmal eine mangelhafte Ausfertigung vor, sondern juristisch gesehen „gar nichts“, denn ein Urteil muss laut Gesetz vom Richter unterschrieben werden. Ein Schriftstück mit der Überschrift „Urteil“, dass aber nicht unterschrieben ist, kann laut Gesetz kein Urteil sein. Weshalb sonst besteht die Gesetzesnorm, dass ein Urteil zu unterschreiben ist?

Angeblich lädt ein Staatsanwalt, in Druckschrift „Hensel“, unterschrieben von der Justizangestellten D … , das Arbeiterehepaar zur Vernehmung unter Androhung von 6 Wochen Haft, falls diese nicht erscheinen. Ein Rechtsbehelf gegen diese Ladung wird nicht angeführt. Der Landwirt erstattet Anzeige wegen Aussageerpressung bei der Staatsanwaltschaft Coburg. Diese weigert sich und es zeigt sich, dass der Auftrag zur erzwungenen Vorladung von einem Oberstaatsanwalt Rank ausgeht, der den Landwirt zusammen mit dem betreffenden Arbeiter lautstark aus dem Gericht verweist, anstatt die Anzeige aufzunehmen. Bei der Polizei begründet der Landwirt die Anzeige so:

Laut „StGB § 343 Aussageerpressung:
(1) Wer als Amtsträger (Anm.: der Staatsanwalt ist ein Amtsträger), der zur Mitwirkung an
1. einem Strafverfahren (Anm.: der Staatsanwalt wirkt an diesem Strafverfahren mit), … berufen ist (Anm.: der Staatsanwalt ist zu diesem Verfahren von Amts wegen berufen), einen anderen … seelisch quält (Anm.: die Androhung von Haft, ohne Rechtsbehelf ist seelische Qual), um ihn zu nötigen (Anm.: die Androhung von Haft ohne Rechtsbehelf ist Nötigung. Was sonst?), in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

Was also soll der durch Haftandrohung ohne Rechtsbehelf Geladene tun? Etwas aussagen, erklären oder dies unterlassen? Was also will der Staatsanwalt von dem Arbeiterehepaar, das nicht strafbar wäre? Was also soll das Arbeiterehepaar tun? Etwas aussagen oder nicht aussagen?

Es ist nach § 343 StGB bereits strafbar, eine Aussage oder Nichtaussage unter Androhung eines Übels zu verlangen. Was also soll das Arbeiterehepaar tun? Es wird zur Aussage gezwungen. Der schriftliche Antrag auf schriftliche Befragung wird abgelehnt. Eine Anklageschrift wird dem Landwirt zugesandt, mit der Behauptung, dass der Landwirt hätte wissen müssen, dass das Grundstück nicht bebaut werden kann.

Nun hat der Nachbar angeboten, ein Kanalleitungsrecht für das betreffende Grundstück, das sich bereits im Flächennutzungsplan befand und wofür der Bebauungsplan ebenfalls bereits bezahlt wurde, an den Landwirt zu veräußern. Der Kauf wurde abgeschlossen. Die Gemeinde will den Revisionsschacht aber erst setzen, wenn das Kanalleitungsrecht grundbuchamtlich eingetragen ist. Also wird solange mit dem Bau des Kanals gewartet, bis der Vertrag im Grundbuch eingetragen ist. Derweil fängt der Nachbar, der das Kanalleitungsrecht veräußert hat, mit dem Bau einer Halle auf der durch das Kanalleitungsrecht beanspruchten Fläche an. Nachdem der grundbuchamtliche Eintrag erfolgt ist, beginnt der Landwirt mit dem Bau des Kanals.

Es gibt jetzt nur noch eine einzige mögliche Stelle mit dem Bau des Kanals, nämlich zwischen Wohnhaus und dem Fundament der künftigen Halle. Es sind bereits 10 Meter Kanal verlegt und es sollen Revisionsschächte betoniert werden, als die Polizei auftaucht, um den Weiterbau des Kanals zu verbieten. Da hilft keine Vorlage des Notarvertrages und des Grundbuchauszugs. Die Polizei droht in Anwesenheit der Baufirma und weiterer Zeugen mit Abführung in Handschellen, wenn sich der Landwirt weigern sollte, die Bauarbeiten an seinem Kanal einzustellen.

Die Begründung für dieses Vorgehen lautet: „Hausfriedensbruch.“ Dabei würde man beim Verschieben des Kanals um einen weiteren Meter von der künftigen Halle weg, die massive Einfriedung durch Mauer und Schmiedeisen des Wohnhauses überwinden müssen und damit in den befriedeten Bereich des Wohnhauses eindringen. Des weiteren müssten Revisionsschächte mit entsprechenden Kanalleitungen, zum Wohnhaus gehörend, gekreuzt und starke Bäume beseitigt werden. Offenbar hatte der Nachbar niemals die Absicht den Bau eines Kanals zuzulassen. Die Polizei beruft sich bei ihrem Vorgehen auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft Coburg.

Der Verbau des verkauften Kanalleitungsrechts stellt eine Sachbeschädigung im Sinne des StGB § 303 Sachbeschädigung dar. „Die Staatsanwaltschaft Coburg“ will also offensichtlich um jeden Preis einen weiteren unhaltbaren Betrugsvorwurf aufrecht erhalten. Eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit erfolgt nicht.

StGB § 303 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe betraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der bereits gebaute Kanal wurde vom Nachbarn restlos beseitigt.

StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken
(1) Wer rechtswidrig ein…Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dies ist kein Einzelfall. Dieses Beispiel ist nur lückenlos dokumentiert und bereits mehrfach veröffentlicht.

Ein anderes Beispiel:
Herr A behauptet: „Herr B hat mich beim Verlassen des Raumes Kakerlake genannt.“ Zwischen Herrn A und Herrn B befinden sich sechs Zeugen, die nichts dergleichen gehört haben, aber das Landgericht Coburg befindet im Namen des Volkes: „Herr B ist ein Straftäter, denn er hat den anderen Kakerlake genannt.“ Herr B verliert daraufhin seinen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und wird zum Sozialhilfeempfänger.

Weiteres Beispiel:
Eine Bank beantragt bei Gericht die Zwangsverwaltung über ein Grundstück. Damit wird dem eingetragenen Hauseigentümer vom Amtsgericht die weiter Bewirtschaftung des Hauses verboten. Die Bank erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch, weil der eingetragene Hauseigentümer immer noch die Straße kehrt und Schnee räumt. Gleichzeitig erhält dieser einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher unterlassener Schneeräumung und muss deshalb ins Gefängnis, obwohl die einschlägigen, widersprüchlichen Schreiben dem Gericht vorgelegt wurden. Der Erzwingungshaftbefehl wird von niemand unterschrieben, obwohl die Bezahlung des Bußgeldes (§126 BGB!) nur von der Unterschrift unter dem Haftbefehl abhängig gemacht wird. Trotz Protestes bis ins Justizministerium wird der Haftbefehl nicht unterschrieben. Der Gefangene tritt in den Hungerstreik und muss deshalb trotz fehlender Unterschrift ausgelöst werden. Es existiert auch ein ¾ Jahr danach noch kein nach BGB rechtsfähiger Bescheid, nach dem Geld zurückgefordert werden kann.

Die Rolle der Rechtsanwälte als angeblich „unabhängige Organe der Rechtspflege“

Im Grundgesetz finden sich die folgenden hehren Behauptungen:

GG Art. 20 Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

GG Art. 38 Wahl
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Die Hälfte aller Abgeordneten wird nicht vom Volk, sondern von den Parteien in den Bundestag geschickt (Parteisoldaten). Dort unterliegen diese dem Fraktionszwang. Richter werden zum einen von Parteisoldaten und zum anderen von Richtern selbst gewählt. Das Volk wird dazu überhaupt nicht gefragt und hat keinerlei Möglichkeit der Mitbestimmung. Zum Ausgleich sollen „Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege“ für die Einhaltung der Gesetze durch die Justiz sorgen. In Wirklichkeit wird diese Funktion durch das juristische Standesrecht ausgehebelt. Denn in diesem Standesrecht ist als besondere Pflicht des Rechtsanwaltes festgelegt, „besondere Rücksichten auf Kollegen zu nehmen.“ Kollegen sind alle Juristen, sowohl die Rechtsanwälte, wie Staatsanwälte, Richter und Regierungsjuristen. Ab dem Landgericht aufwärts ist bei jeder Gerichtsverhandlung Anwaltszwang vorgeschrieben. Dies wird dann auch Kollegialgericht genannt. Das bedeutet in der Praxis: Hat sich ein Jurist einer Straftat schuldig gemacht, so muss der Rechtsanwalt notfalls seiGefängnis schicken, damit die Straftat des Kollegen nicht ans Licht kommt.

So schimpft zwar Staranwalt Bossi lautstark gegen Justizkumpanei und tägliche Rechtsbeugung, verschweigt aber selbst die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung, die seine Mandanten vor mehrjährigen Haftstrafen bewahren könnten. So führt Rechtsanwalt Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ an, dass im Landgerichtsprozess, im Gegensatz zum Amtsgerichtsprozess, kein genaues Protokoll geführt wird. Er begründet dies damit, dass nach dem Landgerichtsprozess nur die Revision möglich ist! Im Revisionsverfahren wird nur auf formale Fehler geprüft, der Sachverhalt selbst wird keinerlei Überprüfung unterzogen, so als wäre ein Urteil, dass von dem tatsächlichen Vortrag der Verhandlung abweicht, kein Revisionsgrund, so als wäre nicht jeder Richter auf die Wahrheit vereidigt. Ein „Richter“, der nur nach eventuellen Formfehlern im Prozess sucht und dabei die Wahrheit völlig außer acht läßt, der also den sprichwörtlichen Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will, kann nur als Scheinrichter bezeichnet werden. Wer dies anders qualifiziert, muss Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Kreditgefährdung, Betrug usw. erstatten. Rechtsanwalt Rolf Bossi schreibt: „Ich bin der unbedingten Meinung, dass einzig ein exaktes Wortprotokoll, das vom Gericht in keiner Weise manipuliert werden kann, eine hinreichende Kontrolle von Tatsachenentscheidungen gewährleistet.“

Warum zeichnet denn Rechtsanwalt Bossi keine Gerichtsverhandlung auf? Der Bund für das Recht hat dies getan. Es gibt kein Recht, dieses zu verbieten. Vielmehr gibt es das Recht, die Justiz durch die Öffentlichkeit (GVG § 169) zu kontrollieren. Warum verschweigt Staranwalt Bossi § 273 (3) der Strafprozessordnung?

StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs… oder Wortlauts einer Aussage oder eine Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen.

Selbstverständlich muss dann auch im Protokoll festgehalten werden, dass verlesen worden ist. Auch die Öffentlichkeit will wissen, was der Richter oder Angeklagte bzw. dessen Anwalt für wichtig hält und wie dies protokolliert wurde. Wie sollen sonst der Angeklagte und die Öffentlichkeit wissen, welcher Sachverhalt oder welche Aussage in das Urteil einfliest? Nur wenn der Angeklagte weiß, welchen Sachverhalt der Richter in sein Urteil einfliesen lassen will, kann er sich in seiner Verteidigung darauf einstellen und evtl. Gegenbeweise zu dem Sachverhalt liefern, den er bis dahin vernachlässigt hat. Erscheint im Urteil ein Vorgang oder eine Aussage, die nicht verlesen wurde, so ist dies ein Revisionsgrund. Warum verschweigt dies Rechtsanwalt Bossi?

Am Ende seines Buches macht er den Verbesserungsvorschlag, dass doch genaues Protokoll geführt werden sollte. Dabei stammt die bis zum 19.04.2006 gültige Strafprozessordnung noch aus dem Kaiserreich. Das unglaubliche Wirtschaftswachstum in dieser Zeit resultierte aber letztlich auch aus einem hervorragenden Rechtssystem. Deshalb ist auch unter § 273 StPO vorgeschrieben, wie Protokoll zu führen und zu kontrollieren ist, und zwar sowohl im Amtsgerichtsprozess, wie auch am Landgerichtsprozess. Unsere Rechtsordnung kennt zwar die Überprüfung von Urteilen in der nächsten Instanz, aber diese Möglichkeit sollte nur in Ausnahmefällen angewandt werden, denn der Richter haftet bei einem Fehlurteil bei dem kein Ermessenspielraum war. Ermessenspielraum ist aber bei Beachtung geltenden Rechtes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung praktisch nicht gegeben.

Der Bund für das Recht hat von der Möglichkeit der Aufzeichnung einer Gerichtsverhandlung Gebrauch gemacht und die Aufzeichnung durch Zeugen untermauert Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04. Damit ist zweifelsfrei belegt, dass das offizielle Protokoll in mehrfacher Hinsicht gefälscht wurde. Dieser unglaubliche Vorgang wurde zahlreichen offiziellen Stellen vorgelegt, wird aber von diesen eisern totgeschwiegen.

Das bedeutet, der Vorschlag Gesetze zu „verbessern“ ist Augenwischerei, ja mehr noch „Heuchelei“, denn es werden bereits die vorhandenen und selbstverständlichsten Gesetze von der Justiz nicht eingehalten. Warum ändert man aber allein in einem Jahr über 400 Gesetze, wenn schon die grundlegendsten Gesetze von der Justiz vorsätzlich gebrochen werden?

In dem erwähnten Betrugsfall Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04 geht es auch um die Beurteilung von Baurecht. Es wurden in diesem Fall alle als Experten ausgewiesenen Verwaltungsrechtsanwälte im Umkreis von 100 Kilometern angeschrieben. Es war kein einziger dabei, der die wichtigsten einschlägigen gesetzlichen Regelungen in diesem Zusammenhang kennen wollte, konkret § 906 BGB, Baunutzungsverordnung und VDI – Richtlinien. Verschiedene Anwälte stellten dabei folgende Rechnungen (für denselben Fall):

Dr. G… und Kollegen, 9…. S………, B………………61 1177,62 €

R……., 9…. S………………., S………………48 397,88 €

R…….. & Kollegen, 9………. E……, R………9 zunächst 1.222,18 €,
dann 220,40 €, dann 847,50 €

K….. ., M………, S..,…….. 9……. H…, E…………………3-5 931,38 €

F….., R…………… und Kollegen, 9…… N……….., T………5 1632,34 €

R……………… M…….. & Partner, 9…… S………….., M………18 a 1222,18 €

R………………. B………., A…….. 28, 9…W………… 1013,35 €

B…….. + Partner , 9……. E………, N………….. 69-71 1222,18 €

Prof. Dr. F…….., 9……. N……Ä………………………… 925,22 €

Wären die Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtsprechung, müssten diese Anzeige erstatten. Falls diese ignoriert würde, müssten sie Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt stellen und, wenn es nötig wäre, bis in die höchsten Stellen hinauf und nicht ruhen, bis über die Anzeige in einer von der Öffentlichkeit kontrollierten Gerichtsverhandlung (GVG § 169) entschieden würde. Wenn auch dieses nicht durchzusetzen wäre, müssten die Anwälte evtl. wegen Verdachts auf Verfassungshochverrat ermitteln. So aber stellt sich heraus, dass Rechtsanwälte nur ein Instrument zur Entrechtung der Bevölkerung sind. Sobald andere Juristen einen Fehler gemacht haben, hat man als Bürger den Prozess schon verloren.

Das Zusammenspiel der Juristen

Bleiben wir bei dem schon angeführten Beispiel des angeblichen Betrugs, weil dies ausgezeichnet bewiesen und bereits durch verschiedene Zeitungsartikel in verschiedenen Verfahrensabläufen dokumentiert wurde: Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04

Die Anzeige erstattet Sachbearbeiterin Regierungsrätin (Volljuristin!) Engel, die für 1.200.000,- € Schaden mitverantwortlich und mithaftend und damit schadensersatzpflichtig gegenüber demjenigen ist, den sie anzeigte. Nicht die angeblich Betrogene erstattet Anzeige (Die angeblich Betrogene sieht sich anscheinend nicht betrogen! – Wie sollte sie auch?).

Die Anklageschrift fertigt angeblich ein Staatsanwalt Dr. Koch (keine Unterschrift!). In der Verhandlung ist ein Staatsanwalt Stopfel (keine Unterschrift!). Strafanzeigen bearbeitet angeblich ein Oberstaatsanwalt Lohneis (keine Unterschrift!) Die Beschwerde der Ablehnung der Strafverfolgung verweigert angeblich ein Generalstaatsanwalt. Die Zeugenerpressung kommt angeblich von Staatsanwalt Hensel (keine Unterschrift!), nur eine Justizangestellte D…. unterschreibt, dass auf einem angeblichen Original kein Staatsanwalt unterschrieben hat. Bei der Anzeigenerstattung des Landwirts wegen Aussageerpressung zeigt sich als Chef der Staatsanwaltschaft, ein Herr Rank, der offensichtlich Bescheid weiß. Hat Herr Chefstaatsanwalt Rank vielleicht Justizangestellte D….. beauftragt, die Aussageerpressung in die Wege zu leiten und den Auftrag erteilt Herrn Staatsanwalt Hensel vorzuschieben, der gar nichts davon weiß? Und wenn Staatsanwalt Hensel weiß, dass sein Name in Druckschrift auf dieser rechtswidrigen Vorladung steht, gar nichts dagegen unternehmen kann, weil Justizangestellte D…… bestätigt, dass ein Herr Staatsanwalt Hensel im Original nicht unterschrieben hat und vielleicht auch ein Staatsanwalt Hensel in München es sein könnte der die rechtswidrige Ladung veranlasst?

Genauso könnte natürlich auch die Anklageschrift gegen den Landwirt, der von den Sachbearbeitern des Landratsamtes 1.200.000,- € Schadensersatz zu bekommen hat, entstanden sein. Der Landwirt warf der Staatsanwaltschaft in öffentlicher Verhandlung lautstark an den Kopf: „Weil die Staatsanwaltschaft zu faul war, eine stichhaltige Anklageschrift zusammen zu lügen, bin ich pleite.“

Richterschaft und Staatsanwaltschaft wechseln sich im regelmäßigen Rollenspiel ab

War in der Amtsgerichtsverhandlung noch ein Staatsanwalt Stopfel tätig, begegnet uns derselbe Herr in der nächsten Verhandlung als Richter.

War in einem anderen Fall eine Richterin Haderlein am Landgericht tätig, wobei in dem behandelten Fall Verdacht auf Rechtsbeugung besteht, tritt diese Richterin im anderen Fall als Staatsanwältin am Landgericht auf.

Oberstaatsanwalt Lohneis, der die Strafverfolgung u. a. gegen die Oberregierungsrätin Engel u. a. wegen Rechtsbeugung und falscher Verdächtigung einstellte, lehnt den Insolvenzantrag des Landwirtes als Insolvenzrichter ab (Der wegen Betrugs verurteilte Landwirt, weil er ein Grundstück zum Selbstkostenpreis überlassen hatte, um seine Kreditverträge erfüllen zu können, hat Insolvenzantrag gestellt, damit ein Insolvenzverwalter die Verantwortung über die Verwertung seines Vermögens übernimmt. Der Landwirt betreibt letztendlich nichts anderes als das Vermögen der Banken zu mehren. Der Landwirt hat über Jahrzehnte mit seiner Familie auf jeglichen Luxus, wie z. B. Urlaub verzichtet, um jeden bitter ersparten Pfennig, bzw. Cent zu investieren).

Der Landgerichtsvizepräsident veranlasst die Durchsuchung der Öffentlichkeit nach Tonträgern um eine Beweissicherung einer gerichtlichen Protokollfälschung zu verhindern. Dies wird indirekt durch den Pressesprecher der Justíz bestätigt. Damit wird auch bestätigt, dass die Justiz ganz genau weiß, dass es die Aufzeichnung einer Gerichtsverhandlung gibt, die vom offiziellen Protokoll abweicht. Nanu?

Es besteht der Verdacht, dass eine Richterin am Landgericht Rechtsbeugung (StGB § 339) begangen hat. Man erstattet Anzeige. Bei wem landet diese Anzeige letztlich? Bei der Gruppenleiterin der Staatsanwaltschaft. Wer ist diese Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft? – Es ist die Richterin, die verdächtigt wird, Rechtsbeugung begangen zu haben. Welcher Staatsanwalt wird entgegen seiner weisungsgebundenen Tätigkeit in diesem Fall gegen den eigenen Chef handeln? Vor allem: In der Verhandlung, die zum Verdacht auf Rechtsbeugung Anlass war, war in dem Fall auch ein Staatsanwalt anwesend. Dieser ist gemäß seinem Beamteneid nach BGB § 61 (4) und nach StPO § 152 (2) selbst zur Anzeige verpflichtet. Ein Staatsanwalt, der in diesem Fall gegen seine Chefin ermitteln würde, müsste zugleich auch gegen einen anderen Staatsanwalt ermitteln. Ist dies praktisch möglich?

Wie ist es möglich, dass man heute den einen Eid schwört und morgen einen anderen und übermorgen wieder einen anderen? Denn der Richtereid unterscheidet sich vom Beamteneid. Natürlich sind beide an korrektes Verhalten gebunden. Der Staatsanwalt darf aber Partei sein, der Richter nicht. Der Beamte leistet seinen Eid nur auf die Einhaltung der Gesetze, der Richter zusätzlich auch auf die Wahrheit. Wie kann ich heute einen Eid auf die Wahrheit leisten und morgen sagen, diese kümmert mich nicht mehr? Welcher Staatsanwalt wird gegen einen Richter ermitteln, der morgen sein vorgesetzter Staatsanwalt sein könnte? Welcher Richter wird gegen einen Staatsanwalt wegen „Falscher Verdächtigung“ Strafanzeige erstatten, wenn er demnächst Untergebener dieses Staatsanwalts sein könnte. Welcher Rechtsanwalt wird ernsthaft, d.h. fundiert und nachhaltig, Anzeige, gegen einen Kollegen erstatten? Er muss damit rechnen niemals mehr Recht zu bekommen – zu Lasten seiner Mandanten!

Damit rücken natürlich auch die geheimen Absprachen zwischen Rechtsanwalt, Staatsanwalt und Richter in ein neues Licht. Ist nur der Rechtsanwalt sehr erfolgreich, der seine Kollegen Richter am Honorar und evtl. mehr beteiligt? Wie soll das ausgeschlossen sein?

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes.
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;…

Aufgrund des gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses ist also ohnehin von Rechts wegen die Verfolgung eines „Kollegen“ in der BRD ausgeschlossen. Kommt es doch zu der Verfolgung eines Kollegen, dann nur mit kollektivem Einverständnis. Dies ist aber bereits wieder Rechtsbeugung.

Noch einmal: Durch den systematischen Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft, durch die Ernennung von Richtern durch „Parteisoldaten“, die in der Regel wieder Juristen sind, besteht de facto eine Abhängigkeit, die eine Richtertätigkeit gegenüber einem anderen Juristen per Gesetz ausschließt. Konkret: Az.: 2 Ns 106 Js 7934/04. Durch das Standesrecht verpflichtet, folgt die Staatsanwaltschaft einer völlig haltlosen Anzeige. Die Anzeigeerstatterin kann sich durch das Standesrecht sicher sein, daraus keine Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Sie kann sicher sein, dass ihr „die Kollegen“ peinliche Rechtfertigungen ersparen und die Gefahr, durch einen unerschrockenen Helden im Richteramt, doch noch zur Verantwortung gezogen zu werden, gleich Null ist. Denn bereits durch die Zulassung der Anzeige verstrickt sie „die Kollegen“ so sehr, dass diese gar nicht mehr anders können, als sie zu schützen.

Die Anzeige erfolgt von einer Volljuristin, die als Sachbearbeiterin im Zweifelsfall die größere Sachkenntnis von speziellen Gesetzen hat, als ein Staatsanwalt. Der Staatsanwalt ist also verpflichtet, diese Anzeige zu verfolgen [StPO § 152 (2)]. Natürlich müsste der Staatsanwalt die Ermittlungen einstellen, sobald er erkennen kann, dass die Vorwürfe haltlos sind. Aber wenn er erkennen kann, dass die Vorwürfe offensichtlich haltlos sind, dann muss er auch gegen seine Kollegin ein Ermittlungsverfahren wegen StGB § 164, Falsche Verdächtigung, einleiten. Selbst wenn er die Anzeige nicht verfolgt, sind kollegiale Querelen bis hin zum Mobbing vorprogrammiert.

Stellt dagegen der Staatsanwalt eine verquere Anklageschrift, darf der Richter die Hauptverhandlung nicht zulassen. Wer stellt dann schon die Frage, welcher Staatsanwalt ermittelt hat? Der Richter ist verpflichtet, die Anklageschrift im Sinne des Angeklagten zu prüfen. Lässt der Richter die Hauptverhandlung zu, übernimmt er quasi die Verantwortung für die Anklage.

In dem genannten Verfahren erscheint im Urteil eine angebliche Aussage der Regierungsjuristin, die weder in der Verhandlung geäußert wurde, noch in den Ermittlungsakten enthalten ist. Das beweist, dass eine Absprache des Richters mit der Regierungsjuristin stattgefunden hat. Um die Kollegin zu stützen, manipuliert der Richter die Verhandlung durch Verweigerung aller Rechte für den Angeklagten (u.a. Verweigerung sämtlicher Beweisanträge, Zeugenbefragung), um sein vorgefertigtes Urteil zu rechtfertigen.

So findet sich in der Urteilsbegründung nicht nur eine nie geäußerte Aussage der Regierungsjuristin, der Richter behauptet auch noch im Urteil, der Angeklagte hätte ein Teilgeständnis vorgelegt. Tatsächlich hat der Angeklagte den Richter abgelehnt, ihm Täuschung im Rechtsverkehr und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen und den Richter während der Verhandlung beim anwesenden Staatsanwalt angezeigt. Schließlich hat der Angeklagte aus Protest gegen die Schauvorführung seine Akten gepackt und wollte gehen, wurde jedoch von der anscheinend durch ein geheimes Zeichen vom Richter gerufenen Justizpolizei festgehalten.

Der Staatsanwalt legte nun Berufung gegen das zu milde Urteil des Richters ein, weil der Angeklagte überhaupt „nicht einsichtig“ war. So schützte der Staatsanwalt wieder den Richter. Der war ja der „Gute“ und hat Milde walten lassen. Der „Böse“ ist die Staatsanwaltschaft. Kein einzelner Staatsanwalt.

Wen wundert es da, wenn der Regierungspräsident, zu dessen Amtszeit der Landwirt rechtswidrig in seinen Rechten vom Landratsamt Coburg verletzt wurde, der Ehemann von der Vorsitzenden Richterin des Oberlandesgerichts Bamberg ist. Der Richter, der den Landwirt als Betrüger verurteilte, war zuvor am Bamberger Oberlandesgericht. Dort würde der Fall geprüft.

Würden jetzt, wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben, Unterschriften von den jeweiligen Richtern vorliegen, würden diese für die Schäden, auch aus der rechtswidrigen Verweigerung der Baugenehmigung, mithaften. Durch verweigerte Unterschriften entziehen sie sich der persönlichen Mithaftung.

Somit ist jeder Richter in diesem Lande vom Gesetz her ausgeschlossen, Recht zu sprechen. Es muss also niemanden wundern, wenn in dieser Sache kein Urteil im Original unterschrieben oder mit einer Bestätigung, dass es eine Originalunterschrift gibt, an den Adressaten ausgeliefert wird.

Solange die Polizei rechtswidrige bis strafbare Anweisungen der Justiz ausführt, existiert also keine Kontrolle der Justiz! Daran ändern auch neue Gesetze nichts; das einzige, was hier hilft, ist die wirksame Kontrolle der Justiz. Der erste Schritt dahin ist, unbedingt die Unterschrift der Juristen unter deren Schreiben zu fordern. Der nächste Schritt ist, dass das Volk nach Art. 20 GG auch Richter und Staatsanwälte in freier, geheimer und gleicher Wahl unmittelbar ernennen kann.

Es ist eine in Deutschland verschwiegene Tatsache, dass der wesentlichste Wirtschaftsfaktor die Rechtstaatlichkeit ist. Bestechung z.B. ist deshalb eine weltweit geächtete Straftat. Der beste Indikator für die zuverlässige Einhaltung von Gesetzen bei sonst vergleichbaren Verhältnissen ist das Wirtschaftswachstum.

Auch wenn nur vereinzelt Menschen durch eine Willkürjustiz existenziell vernichtet werden, zieht dies indirekt die gesamte Wirtschaft nach unten, denn es macht sich eine Stimmung breit, die keine positiven und damit unternehmerische Entscheidungen zulässt. Wirtschaftswachstum ist eben zum überwiegenden Teil eine Frage der psychologischen Einstellung. Über Willkürjustiz spricht man nicht. Aber jeder der davon ahnt, gibt diese deprimierende Haltung weiter. Es weiß dann zwar niemand genau, was eigentlich schief läuft, doch unbewusst spürt es jeder.

Man behauptet, die deutsche Wirtschaft brummt. Was da brummt ist aber bestenfalls die Unwucht. Offiziell liegt das Wirtschaftswachstum bei 2,8%. Dabei haben wir aber offiziell eine Inflation von 3 %. Wenn es aber Tagesgeldzinsen von 4% gibt, dann kann ja wohl die Inflation nicht weniger sein. Wo soll denn das Geld dafür herkommen?

Tatsächlich haben wir seit Jahren ein Minus im Wirtschaftswachstum. Unsere Arbeitslosenzahlen gehen angeblich zurück. Wie viel davon ist auf Auswanderung zurück zuführen? Warum spüren Österreich und die Schweiz nichts Negatives von der Globalisierung? 1990 hat man für 15.- DM/Std. netto praktisch keinen Hilfsarbeiter gefunden. Jetzt sind Hilfsarbeiter froh, wenn diese für 5,60.-€/ Std. brutto im Schichtdienst arbeiten dürfen. Was hat aber ein Auto, der Liter Benzin, ein Brot oder ein Kilo Äpfel oder 1 KWh Std. Strom 1990 gekostet?

An den Küsten Chinas verdient dort auch der Mittelstand der Bevölkerung 800.-€/Monat. Davon kann man sich dort aber bequem ein Einfamilienhaus finanzieren. Welcher Elektromeister kann sich bei uns noch ein Einfamilienhaus von seinem Verdienst finanzieren, wenn die Eltern kein Haus besitzen, bzw. kein Erbteil da ist?

Ist es wirklich wichtig, dass Kinder in der Schule Atomphysik gelehrt bekommen, aber nichts über die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Rechtstaat und Wirtschaft erfahren? Keine Aufklärung über Psychologie und Investitionsneigung, bzw. Aktienhandel erhalten? Warum hungert die Bevölkerung Nordkoreas und die Südkoreas nicht? Warum hungert die Bevölkerung Myanmars und nicht die von Thailand? Warum beträgt das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung des vor 50 Jahren gefeierten Wirtschaftswunderlandes (BRD) nur 22.000,- €/Kopf und das von Kalifornien 41.000,- € und das der bedächtigen Schweizer 36.000,- € (Stand 2005). Es hängt ganz offensichtlich mit der Rechtsicherheit für den Bürger zusammen. Nicht mit dem Schutz des Beamten.

Wer hindert uns daran, die Rechtsicherheit für Bürger und Unternehmer herzustellen? Gibt es jemand der dies tut? Wer will oder soll das denn sein?

Werden wir noch etwas ausführlicher zur Rechtsituation für Unternehmer. Dadurch, dass Finanzierungskosten nur durch Fremdkredite von den Unternehmern mit dem Gewinn verrechnet werden können, sind unsere Unternehmen auf die Finanzierung durch Kreditinstitute angewiesen. Die Erlaubnis, Kredite geschäftsmäßig (Zinseszins) zu erteilen, ist durch das Bankengesetz nur zugelassenen Instituten erlaubt. Im Gegenzug haben diese Institute volkswirtschaftliche Pflichten. Deshalb gibt es eine ganze Anzahl öffentlich – rechtlicher Banken. Deren Aufgabe ist es, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen.

Dann kommen auf einmal die neuen internationalen Bankenrichtlinien. In Deutschland wird behauptet, damit wird die Kreditaufnahme wesentlich schwieriger. Unternehmen müssten nun halbe Diplomarbeiten als Kreditantrag vorlegen. Am liebsten wollte die Bank noch die Farbe der Unterwäsche des Unternehmens wissen, bevor der Unternehmer einen Kredit bekommt.

Im Landkreis Coburg werden erstklassige mittelständische Unternehmen nicht mehr finanziert, obwohl die Auftragsbücher bis zum Rand gefüllt sind. Trotzdem bekommen diese Firmen keine Kredite. Die Firma Wünsch-Weidinger wendet sich sogar an die Öffentlichkeit. Eine heimische Privatbank, die heimische Unternehmen finanziert und sich Geld nicht von anderen Banken sondern von der heimischen Bevölkerung über Aktien besorgt, die nicht an der Börse und damit als Spielgeld gehandelt werden, geht damit ungewohnte Wege. Diese Privatbank bekommt ein Kaufangebot von einer Großbank. Der Inhaber lehnt jedoch ab. Das Unternehmen ist ein Familienbetrieb seit Generationen. Der Sohn steigt in das Bankwesen ein und legt die erfolgreichste Firmengründung der Bundesrepublik mit der ersten Direktbank (Consors) vor. Da kommt der Staatsanwalt. Er lässt den Bankenchef und persönlich Haftenden nicht mehr in sein Unternehmen. Die Folge: über 1000 Insolvenzen.

Auf der anderen Seite der Welt bedeuten die neuen Bankenrichtlinien, Basel II, billiges Geld ohne Ende. Kreditwürdig ist, wer lebt. Kredite gibt es vereinfacht gesagt, gegen die Vorlage eines Personalausweises. Damit werden Immobilien finanziert, ohne dass entsprechende Sicherheiten nachgewiesen werden müssen. Die Folge ist eine „Immobilienblase“ vor deren Platzen gewarnt wird.

Nur unsere „öffentlich-rechtlichen Banken“, ursprünglich zur Versorgung unserer mittelständischen Unternehmen mit Kapital geplant, mitsamt der Deutschen Bankenaufsicht (BaFin) weiß davon nichts und gibt Kredite ohne Ende in die amerikanische Immobilienblase, während deutsche, kerngesunde Unternehmen für`n Apfel und ein Ei verschleudert werden.

Am 23.09.1990 wurde mit Veröffentlichung im BGBl. S895 Art. 23 GG aufgehoben und damit der Geltungsbereichs des Grundgesetzes (=Verwaltungsrichtlinie der drei westlichen Besatzungsmächte) aufgehoben.

Mit dem Gesetz vom 23.11.2007 Art. 4 veröffentlicht im BGBl. I S. 2614 Geltung ab 30.11. 2007 wurde formell das Besatzungsrecht der BRD aufgehoben und stattdessen ganz offiziell das bis 1952 geltende Kriegsrecht bestätigt [in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll].

Damit gilt:

ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

Resümee

Es wird also Zeit einen Friedensvertrag zu fordern.

Dass die Alliierten für rechtswidrige Handlungen deutscher Beamter keinerlei Haftung übernehmen, haben sie mit Art. 51 des Gesetzes vom 23.11.2007 (Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz) erneut bestätigt:

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007

Artikel 51 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch …

1. Artikel 315a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der DDR verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten.

b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
(4)…
(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind, bleibt die Zeit vom 11.Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 außer Ansatz. In dieser Zeit hat die Verjährung geruht.

Und nochmals: Wer behauptet, Recht zu tun, muss dies mit persönlicher Unterschrift verantworten. Alles andere ist ein Verstoß gegen Art. 43 der Haager Landkriegsordnung und damit ein Kriegsverbrechen. Die Verweigerung der Unterschrift ist in der BRD ein Straftatbestand nach § 9 Völkerstrafgesetzbuch, denn sie ist eine Verweigerung von grundlegenden Rechten im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt:

HLKO Art. 43 Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

VStGB § 9 Kriegesverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte… der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Vor dem internationalen Strafgerichtshof werden nur Personen, keine Staaten (!) zur Verantwortung gezogen. Damit kann sich kein Untergebener auf den Vorgesetzten zurückziehen. Es haftet strafrechtlich und zivilrechtlich immer derjenige, der eine Handlung durchführt oder mit seiner Unterschrift verantwortet.

„Mit guten Richtern und schlechten Gesetzen kann man noch gut regieren. Mit guten Gesetzen und schlechten Richtern kann nicht regiert werden.“ Zitat von Bismark.

„Wie soll ich Ordnung in meinem Reich schaffen?“, fragte der junge chinesische Kaiser den weisen Konfuzius. „Stelle die Bedeutung der Begriffe wieder her und dulde keine Unordnung in den Worten!“, lautete seine Antwort

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