von Holger Roehlig

Bereit sein ist alles

Nehmen wir einmal an irgendwelche Umstände würden eine Veränderung der Staatsform Deutschlands zur Monarchie ergeben, immerhin steht dies in alten Prophezeiungen.

Die antike Verfassungskreislauflehre postuliert dies gleichfalls. (Beispiel: Wechsel von Ochlokratie [Herrschaft des Pöbels, Herrschaft der Entarteten] zu Monarchie.)

In Frankreich streiten bis heute Anhänger der früheren Königshäuser Orléans und Bourbonen darum wer in Frankreich gegebenenfalls den neuen König stellen dürfte.

Wie ist es bei uns? Irgenjemand sollte den König stellen, der aus keiner Dynastie stammt? Also eine neue Dynastie begründet werden? Oder jemand wird Monarch, der aus einer der alten Dynastien stammt? Welcher? Welche gibt es? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Habsburger
• Welfen
• Staufer
• Wittelsbacher
• Hohenzollern

Existieren Nachfahren? Wie könnte man am schnellsten eine Auswahl treffen? Was würde ein alter Astrologe aus der Antike oder aus dem Mittelalter tun? Er würde sich interessieren für das Horoskop der Dynastie. Er hatte damals Astrologie gelernt in sieben Stufen. Erste drei Stufen waren:

1. Stundenhoroskop,
2. Zeitwahl,
3. Geburtshoroskop.

Erst wenn Stufe 1 beherrscht wurde – erkennbar am Geben richtiger und verifizierbarer Antworten – durfte er in seiner Lehrzeit zur Stufe 2 wechseln. Erst wenn er auf Stufe 2 richtige und verifizierbare Antworten gab durfte er sich der dritten Stufe widmen.

Eine der folgenden Stufen war das Dynastiehoroskop.

Wie würde er heute vorgehen? Er würde sich die letzten Königskrönungen in Deutschland betrachten. Auffallen würden ihm erstens das Geschlecht Hohenzollern und zweitens ein wichtiger Einschnitt im 19. Jahrhundert: Da wurde ein König aus diesem Haus zum Deutschen Kaiser. Er würde bemerken, hoffentlich, dass bei diesem leicht erhältlichen genauem Datum (mit Zeitangabe) eine klitzekleine verhängnisvolle Falle drinsteckt. Er würde weitersuchen und schnell fündig werden. Er hätte das genaue Datum mit Zeit und Ort, wann das Königshaus Hohenzollern seine Mutation zum Kaiserhaus erlebte. Er würde das Geburtshoroskop der Kaiserdynastie Hohenzollern berechnen. Und deuten. Er wäre zusätzlich interessiert die genauen Daten herauszufinden wann das Haus Hohenzollern zum Königshaus mutierte. Das Finden dieser Daten wäre deutlich schwerer. (Uhrzeit.) Immerhin: Alleine schon mit der Mutation zum Kaiserhaus, mit dem Horoskop davon, ließe sich für ihn sehr viel anfangen. Er würde zunächst betrachten was angelegt ist in diesem Horoskop. Dann würde er es in der Zeit bewegen. Erste Tests müssten selbstverständlich 1914 und 1918 sein. Die Zäsuren dieser Jahre müssen enthalten sein im dynamisierten Kaiserkrönungshoroskop (Vorsicht! An erwähnte Falle denken!). Wären diese Zäsuren nicht enthalten so könnte er nun aufhören zu arbeiten. Da sie aber enthalten sind sucht er auf der Zeitspur weiter. Er stellt das Jahr 2010 und folgende Jahre ein. Er sucht nach gewissen Hinweisen. Einer der Hinweise, die enthalten sein müssen, wäre Jupiter / Pluto = Sonne. Das wäre aber nur ein einziger Hinweis und obendrein ein “unscharfer”, der Hinweis wäre notwendig aber noch lange nicht hinreichend.
Jupiter + Kronos – Sonne = Widderpunkt wäre ein hinreichender Hinweis. Aber der alte Astrologe wäre skeptisch. Er würde sich denken: Wenn Monarchie in Deutschland, dann muss vorher die Staatsform angeknackst worden sein. Also müssten vorher heftige, rauhe, herbe Zeiten in D. walten. “Ist so etwas sichtbar?”, würde er sich fragen. Folglich würde er nun wechseln vom Dynastiehoroskop zur Mundanastrologie. Er würde sich das Horoskop der Entität Deutschland betrachten. Da er bei seinem strengem Lehrer damals im Mittelalter angehalten wurde sorgfältig zu arbeiten nimmt er für Deutschland das allererste verbürgte Datum (natürlich nimmt er noch weitere): Er nimmt den Vertrag von Verdun von 843. Er sagt sich: Ein Wechsel der Staatsform dieses damals entstandenen Landes muss selbstverständlich keimhaft zu sehen sein am Horoskop von 843. Die genauen Daten liegen ihm vor. Sie sind überliefert. Seitdem sind mehr als 1100 Jahre vergangen. Reichlich historisches Material liegt vor. Mit diesem Material lässt sich das dynamisierte Horoskop des Vertrages von Verdun überprüfen. Beispiel: 1618-1638, 1871, 1914, 1918, 1923, 1945, 1989. Wenn es diesen Test bestanden hat, dann betrachtet der Astrologe das Horoskop von 843 dynamisiert auf unsere Gegenwart und nähere Zukunft. Während er das tut stutzt er. Nach einem Weilchen hat die Angelegenheit für ihn Hand und Fuß. Er nahm das Horoskop von 843 (und weitere!!) lediglich hilfsweise, er nahm sie zur Verifikation; ursprünglich war er ja mit Dynastiefrage beschäftigt. Da alle dynamisierten Horoskope ihm (in verschiedenen “Worten”) dasselbe für die Zukunft zeigen, kommt er zu seinem Schluß. (Natürlich zeigt das Geburtshoroskop eines zukünftigen Königs sein Königtum an.)
Er weiß

1. ob er ein Glückwunschschreiben zu verfassen hat
2. an wen.

P.S. Eine abartig veranlagte Kollegin des Astrologen widmete sich dem Spaß die Lebensfähigkeit des Vertrages von Verdun zu vergleichen mit der Lebensfähigkeit des Vertrages von Lissabon. Seitdem sie das tat wird sie von unkontrollierbaren Lachanfällen durchschüttelt. Den Rest gab ihr das dynamisierte Horoskop des Euro.

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Quelle: Analyse + Aktion

von Georg Erber

Schaut man unter Wikipedia diesen Begriff nach, dann findet sich im Folgenden: “Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, ‘darüber befindlich’, ‘überlegen’) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.” In einer Krise der Staatsfinanzen wie derzeit schon in Island oder Griechenland verliert der jeweilige Staat de facto seine Souveränität, da er gegenüber den Gläubigern aus anderen Staaten seine rechtliche Selbstbestimmung nicht mehr ausüben kann. Er ist durch nach internationalem Recht bindende Verträge gebunden.

Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität

Es kommt – man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.

Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger – repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen – die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.

Kann ein EWF dies verhindern?

Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.

Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise

Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.

Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.

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Quelle: Readers Edition

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

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Quelle: Analyse + Aktion

von Willhelm Tell

Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.

Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.

Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.

Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.

Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch:

«Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.»

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, 23.1.2010

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Quelle: Das Lexikon zur Neuen Weltordnung

von Antje Krug

Über diverse Dokus habe ich hier schon zu genüge berichtet. Doch welches Ziel verfolgen Formate wie “Raus aus den Schulden”, “die Ausreisser” oder “die Super Nanny”? Der Wunsch von Eltern nach mehr Unterstützung in der Erziehung scheint ein Grund, dass solche Formate Quotenbringer sind.

Wichtige Kriterien, wie zum Beispiel Kindern und Eltern mit Respekt zu begegnen, auf verbaler und auf audiovisueller Ebene, werden aber nicht eingehalten. Einfachste Grundregeln der Psychologie werden umgangen, Eltern entmündigt und Kinder traumatisiert. Mit den Folgen müssen die bloßgestellten Familien selbst klarkommen.

Ich habe einen Vertrag vorliegen, den Tresor TV (Super Nanny) mit den betroffenen Familien schließt.

In Punkt 6 des Vertrages heißt es:

Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Produktion stehende Informationen, insbesondere Manuskripte und Vertragsmaterialien gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Presse und dem Rundfunk geheim zuhalten. Sämtliche öffentlichen Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Produktion stehen, bedürfen der Vorherigen Absprache mit TRESOR. Für den Fall des Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht vereinbaren die Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 EUR.

Dieser Punkt lässt vermuten, dass Tresor gezielt Familien aus den sozial schwachen Schichten vermarktet, da diese aus Angst vor der “Strafe”, nie damit an die Öffentlichkeit gehen würden.

In den genannten Formaten, vom mittlerweile als “Unterschichten TV” bezeichneten Privatsender RTL ausgestrahlt, werden ja mit Vorliebe Familien aus der “sozialen Unterschicht” vorgeführt und so die Manipulation der Zuschauer vorangetrieben. Medien jedweder Art dienen vielen als einziges Mittel der Meinungsbildung, durch solche Formate, werden Klischees bedient, Schubladendenken gefördert und bestehende Vorurteile gestärkt.

Im Sendeformat “die Ausreisser” werden Jugendliche und deren Eltern mit vollem Namen genannt und völlig falsch dargestellt, wie ich bereits berichtete.

Thomas Sonnenburg, der Held der Straße, wie er genannt wird, interessiert sich meiner Meinung nach, nicht wirklich für die Jugendlichen die er zur Schau stellt. In Interviews, bei denen er meist gefragt wird, wie lange er die Jugendlichen intensiv betreut, antwortet er mit “Im Schnitt ca. 6 Monate” was er aber verschweigt, dass er in den sechs Monaten (4320 Stunden) am Beispiel von Jenny nur etwa 17 Stunden persönlich anwesend war.

Von erfolgreicher Intervention kann also keine Rede sein.

Das dieses Format fragwürdig ist, steht für mich fest. Nach Veröffentlichung einer meiner Artikel ( Nachschlag zu “die Ausreisser der Weg zurück” – Finger Weg von menschenwürdeverachtenden Medien), meldete sich RTL persönlich zu Wort, unter dem Nick “Zuschauer”, bezichtigte er mich und einen der Kommentatoren, eine rein private Fehde gegen die öffentliche Person Thomas Sonnenburg zu führen, diesen haltlosen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Ich frage mich, wie man sich als Privatsender in der Öffentlichkeit so lächerlich machen kann. Als “Vater von Zuschauer” wollte man Schadensbegrenzung betreiben, was bei den Lesern erneut Belustigung hervorrief.

An der Stelle möchte ich anmerken, dass mit jedem Kommentar, die IP Adresse an mich gesandt wird, dass diese leicht zu lokalisieren ist, müssten selbst die RTL Mitarbeiter wissen.

Solche Formate sollten im Vorfeld verstärkt kontrolliert und notfalls abgesetzt werden.

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Quelle: Readers Edition

von Judith

Seit Tagen mehren sich Artikel, die das Undenkbare thematisieren: Das Zerreißen der Eurozone. Auslöser ist die Finanzkrise und die enorme Verschuldung Griechenlands mit  drohendem Staatsbankrott. Es treten jetzt exakt die Probleme immer deutlicher zu Tage, die vor Einführung des Euro von mehreren Wirtschaftswissenschaftlern vorhergesagt wurde.

Einer davon war und ist Wilhelm Hankel - der emeritierte Professor der Uni Frankfurt strengte zusammen mit den Professoren Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider 1997 Klage beim Bundesverfassungsgericht an: Gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro. Sie kritisierten u.a. den Verlust der nationalen monetären Autonomie und damit die Möglichkeit,  über Zinsentscheidungen, Auf-und Abwertung der eigenen Währung auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Sie prognostizierten, dass die Einführung des Euro die Arbeitslosigkeit ansteigen, die öffentlichen Schulden und die Inflation zunehmen sowie Kapital aus Europa abfließen lassen würde, weil eine einheitliche Währung innerhalb verschieden starker Volkswirtschaften und unterschiedlicher Fiskalpolitik unweigerlich zu enormen Verwerfungen führe. Hauptverlierer der gemeinsamen Währung werde der deutsche Bürger und der selbstständige Mittelstand sein. Sie verloren die Klage und wurden als Europa-Feinde diffamiert. Davon abgesehen, hatten sie mit jedem ihrer Bedenken recht.

Die Einführung des Euro in der BRD war lt. Kohl ein Zugeständnis an Frankreich und unabdingbare Voraussetzung für die Erlaubnis zur Wiedervereinigung. In einem Interview mit dem Magazin “Der Selbstständige” erklärte Hankel:

Es gibt über die politischen Motive der Euroeinführung viele Spekulationen. Fakt ist, und dies ist durch Dokumente belegt, daß die englische Premierministerin Margret Thatcher sowie die Präsidenten von Frankreich und Italien, Mitterand und Andreotti, nach der Wiedervereinigung einen Brief an Helmut Kohl geschrieben haben, in dem es sinngemäß heißt, Deutschland werde nach der Wiedervereinigung zu einem zu mächtigen Gebilde innerhalb der Europäischen Union und müsse deshalb auf seine Währungsdominanz verzichten.

Dabei bezogen sich die drei Briefeschreiber auf Hans-Dietrich Genscher, der 1988 im Alleingang die Staats- und Regierungschefs der EU angeschrieben und dabei angeregt hatte, die Währungsunion, die ursprünglich als Fernziel vorgesehen war, vorzuziehen.

Ich persönlich glaube nicht an ein Zerreißen der Euro-Zone, weil unsere Politiker ALLES tun werden, das zu verhindern. Die “Europäische Einigung” gehört zur deutschen Staatsräson und wo Dogmen regieren, bleiben Fakten auf der Strecke. Dass wir, entgegen den Versprechen und entgegen der No-Bail-Out-Klausel, auch für Griechenlands Schulden bezahlen werden, zeigt die neuste Idee: Das bevorzugte Konzept sieht vor, einen multilateralen Notfallfonds aufzulegen, in den die anderen EU-Staaten einzahlen und der den Griechen gegen Auflagen zur Verfügung gestellt wird. Nun darf jeder von uns dreimal raten, wer der größte Einzahler ist.

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Quelle: Vaterland

von Grilleau

Die Vereinigten Staaten von Europa

Gefunden bei der Deutschland Debatte Klick

(Teil 1: Einleitung)

A. Einleitung:

Als am 1. Dezember 2009 der „Vertrag von Lissabon“ nach einer fünfjährigen Odyssee der Vertuschung und Irreführung unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Grundsätze letztendlich in Kraft trat, konnte man in der europäischen Regierungshauptstadt Brüssel – wenn man denn genau lauschte – in den luxuriös ausgestatteten Sälen der selbsterklärten Oberherren dieser Erde, die Korken der schäumenden Champagnerflaschen knallen hören.

Natürlich war der Triumph mit einem bitteren Beigeschmack belegt. Musste man doch mehr als je zuvor das Volk belügen, manipulieren, an allen politischen Prozessen aussenvorlassen, sowie deren kritische Vertreter beseitigen. Dennoch schienen diese „Kleinigkeiten“ den langersehnten Genuss, in den durch dicke Eichentüren verschlossenen Palästen, nicht verderben zu können. Schließlich war gerade der wohl wichtigste Schritt, auf dem Weg zur Implementierung einer faschistischen Weltregierung, erreicht worden. Das ultimative Ziel einer seit vielen Jahrtausenden agierenden, sich selbst erklärten Elite.

Die Verabschiedung des „Vertrages von Lissabon“ war entscheidend für diese Zielsetzung. Die Europäische Union, die ursprünglich die Bezeichnung „Vereinigte Staaten von Europa“ hätte tragen sollen – wie noch herausgearbeitet werden wird – ist spielentscheidend wie kaum etwas Anderes in dem „Grossen Schachspiel“ dieser selbsternannten Elite.

Die Bevölkerung des blauen Planeten ist am Aufwachen. Die Machenschaften der selbsterklärten Oberherren der Erde dringen mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit.

1. Link:

2. Link: Wir glauben Euch nicht!.

Bald ist der kritische Punkt erreicht an dem die Massen sich erheben werden. Es handelt sich nicht mehr um Jahrzehnte, maximal noch um ein bis zwei Jahre. Dieser Prozess ist unausweichlich. Er wird kommen.

Wir befinden uns JETZT inmitten jenes kritischen Zeitabschnittes, der von allen indigenen Völker vorausgesagt wurde. Die Mayas nannten es das Ende der Zeit.  Dies hat keineswegs etwas mit der vielfach prophezeiten, biblischen Apokalypse zu tun. Kein Messias wird kommen und uns retten. Vielmehr beginnt gerade ein neues Zeitalter.

Wir verlassen das in den indischen Veden als Kali-Yuga bezeichnete Äon. Ein wortwörtliches Zeitalter der Spaltung (die Wurzel „kal“ bedeutet „spalten“), der Lügen und der Masken. Diese Masken werden fallen. Die Lügen kommen bereits vermehrt an die Oberfläche. Die seit Jahrtausenden praktizierte Spaltung der Bevölkerung, gemäß dem Herrschaftsprinzip „divide et imperia“ (Teile und Herrsche), wird aufhören. Die Menschheit steht unmittelbar davor zu erkennen, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Wir alle bewohnen den gleichen Planeten und wollen eigentlich nichts anderes als ein Leben in Glück, Wohlstand, Freiheit und Frieden.

Dieses ist unser natürliches Recht, vielmehr noch, unser natürlicher Zustand, von dem wir vor langer Zeit abgebracht wurden. Ein interessantes und wichtiges Thema, dass jedoch nicht Gegenstand der heutigen Ausführung sein soll.

Die Menschheit wird schon sehr bald erkennen, dass wir alle eins sind. Eins und dennoch wunderbare Individuen. Viele haben diesen Prozess schon hinter sich oder sind mitten darin. Es gibt in der Tat keine Trennung zwischen uns. Es gab sie nie und wird sie nie geben. Jeder, der auch nur ein einziges Mal für kürzeste Zeit diese Erfahrung des Verbunden-Seins mit Allem-Was-Ist, gemacht hat, wird mir wohl zustimmen, dass dies unser natürlicher Zustand ist.

Viel Aufwand über beinahe endlose Zeit war erforderlich, um uns auf unterschiedlichsten Ebenen – sogar bis hinein in unsere Genetik – einzubläuen, dass wir unwichtige,  unwürdige, schuldige, sündhafte und vor allem voneinander getrennte Individuen sind.

Unsere sich selbst proklamierten Eliten haben volle Arbeit geleistet. Sie sind alles andere als dumm. Ihre Intelligenz und kaltblütige, sowie skrupellose Zielstrebigkeit ist keineswegs zu unterschätzen. Doch sie haben eine große Schwäche: Sie sind wenige. Auf den höheren Ebenen der Machtpyramide, eine Hand voll von Familien, an deren Spitze keine Hand voll Personen steht.

Sie wissen seit sehr langer Zeit, dass wir JETZT in diese, alles entscheidende Phase des globalen Bewusstseinssprungs gelangen würden. Sie wissen ganz genau, dass die Menschheit aufstehen und sie im für sie bestmöglichsten Fall – sprichwörtlich – vom Planeten fegen wird.

Ihre Masken sind am fallen. Schon bald werden sie sich im „illuminierenden Licht“ der Öffentlichkeit befinden. Aus diesem einen zentralen Grund ist es so überaus wichtig für sie ihre Weltregierung zu implementieren. Die Erde muss vollständig und auf allen Ebenen unter ihrer Kontrolle sein. Dies ist ihre einzige Möglichkeit ihre Machtposition zu behalten, da sie von allen erkannt werden, als das, was sie sind, brauchen sie dieses enorme Mass an Kontrolle. Schaffen sie dies nicht – und es schaut meiner Meinung nach ganz danach aus – wird ihre Herrschaft beendet sein.

Um diese faschistische Weltregierung zu erlangen ist ihnen – ganz im Sinne Machiavellis – jedes Mittel recht. Dabei wird eine „Moral des Pragmatismus“ zu Grunde gelegt: Gemacht wird nur noch das, was notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. Was das Ziel ist, wird selbst entschieden. Der Zweck heiligt wortwörtlich die Mittel.

So ist es zum Beispiel mehr als legitim gut 3000 amerikanische Bürger zu opfern, um den gewünschten Krieg im Nahen Osten implementieren zu können oder 500 Millionen „europäische Bürger“ ordentlich an der Nase herumzuführen, um mit der Errichtung eines „Europäischen Imperiums“, dem für die nahe Zukunft geplanten Regierungsitz der Weltregierung, den langersehnten Traum der vollständigen und unwiderruflichen Kontrolle über die Erde zu erlangen.

Ja, es schien Anfang Dezember in Brüssel wirklich mehr als einen Grund zu feiern gegeben zu haben. Mal wieder hatte man es geschafft die Massen hinters Licht zu führen und ihnen den Verlust von fundamentalen, eigentlich selbstverständlichen und unwiderruflichen Freiheiten als ein in Glanzpapier eingepacktes und mit bunten Schleifchen versehenes, vorzeitiges Weihnachtsgeschenk verkaufen zu können.

„Gespielt“ wurde dabei ohne faire Mittel:

Die Professoren der Rechtswissenschaft, die als einzige ansatzweise über die Verstandeskapazitäten verfügten, den knapp 300-seitigen monströsen Vertragstext (LINK ) zu erfassen, kamen in den Massenmedien so gut wie gar nicht zu Wort und wenn mal doch, dann nur äußerst streng selektiert. So wird zum Beispiel Professor Karl Albrecht Schachtschneider – einer der wenigen professoralen Streiter für ein freiheitliches Europa, welches er in der Gestalt einer „Republik der Republiken“ vertritt – nach einmaligem Auftritt in einer Talkshow auf Phoenix,

3. LINK:

bei dem er substantiierte Kritik gegen den Vertrag von Lissabon vorbrachte, fortan als persona non grata in der Medienwelt verschmäht. Obwohl er die Kapazität schlechthin auf dem Gebiet des Europarechts in Deutschland ist, wurde ihm kein weiteres Mal die Möglichkeit gegeben, den deutschen Bürgern die andere, weniger schön erscheinende Seite der europäischen Medaille, vor Augen zu führen.

Das Volk selbst hatte somit niemals die Chance, eine objektive Entscheidung, bezüglich des Europäisierungsprozesses zu fällen. Doch das mussten sie auch nicht. Sie wurden gar nicht erst gefragt. Eine Volksabstimmung in Deutschland? Nun, Art. 20 Abs. 2 GG fordert diese Möglichkeit klar und deutlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“. Doch das wäre dann wohl zuviel der Freiheit… Nicht, dass der deutsche Michel noch auf die Idee kommen könnte sich gegen die Auflösung restdeutscher Staatlichkeit zu entscheiden.

Um die Farce noch zu toppen wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 24. April 2008 eine völlig unlesbare und unvollständige Version des Vertragswerkes (Link: ) zur Abstimmung vorgelegt. Dabei wurde die Version des „Vertrages über eine Verfassung für Europa“, durch die bereits 2004 direkt ein europäischer Bundesstaat etabliert werden sollte, was jedoch an den ablehnenden Referenden der französischen (29.5.2005) und niederländischen (1.6.2005) Bevölkerung scheiterte, ganz einfach in geringfügigen Teilen geändert und stattdessen „Vertrag von Lissabon“ genannt.

Das Ganze las sich dann beispielsweise folgendermaßen (S. 18 des obigen Links):

„Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) In Unterabsatz 1 werden die Worte „Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3“ ersetzt durch „Nach Artikel 11 Absatz 3“; nach den Worten „die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten“ werden die Worte „und den Hohen Vertreter“ eingefügt.

ii)       In Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten.“ ersetzt durch „stimmen sich ab und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten sowie den Hohen Vertreter in vollem Umfang.“ In Satz 2 wird das Wort „ständige“ gestrichen und werden die Worte „werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben … für die Standpunkte … einsetzen“ ersetzt durch „setzen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben … für die Standpunkte … ein“.“

Auf dieser Grundlage haben unsere Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. Sie konnten gar keine Ahnung haben, was sie da durchgewunken haben. Sie konnten es nicht verstehen.

Man änderte also einfach die Verpackung. Das „Geschenk“ blieb im Großen und Ganzen das Gleiche.

Hier LINK:  ein Vergleich des „Vertrages über eine Verfassung von Europa“ von 2004 und des „Vertrags von Lissabon“ von 2007 auf englisch.

Um schließlich ganz sicher zu gehen, dass sich der „Super-Gau“ von 2005, der sich mittels Volksabstimmungen gegen den Vertrag erwehrenden Bevölkerungen von Frankreich und den Niederlanden nicht wiederholen konnte, änderte man in diesen Ländern einfach das innerstaatliche Recht dergestalt, dass ein erneutes Referendum nicht mehr nötig ist. Der Vertrag von Lissabon konnte nun unter Umgehung der Bevölkerung ratifiziert werden. Die restlichen 25 Völker wurden gleich gar nicht mehr über die Aufgabe ihrer nationalen Souveränität befragt.

Mit diesen „pragmatischen“ Mitteln (und noch vielen mehr) konnte somit dieser weitere wichtige Schritt, in Richtung faschistischer Weltregierung, erreicht werden. Freilich wird diese ihre wahre Gestalt in vollem Maße erst offenbaren, wenn alle Schlingen in Position gebracht wurden und bereit zum Zuziehen sind.

Jean Claude Juncker brachte diese Vorgehensweise in einem Moment erschütternder Ehrlichkeit folgendermaßen auf den Punkt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Treffender kann man die Prozedur zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ – heute hinreichend als „Europäischen Union“ bekannt –  nicht bezeichnen.

Ende des ersten Teils.

(Ausblick: Der zweite Teil wird in einer geschichtlichen Betrachtung die Hintergründe der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa, bis zur Gegenwart hin näher beleuchten.)

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Quelle: Marigny de Grilleau

von Brigitte Hamann

Verlässliche Prognosen sind wir von dem erfolgreichsten Trendforscher inzwischen gewöhnt. Bereits 2004 hatte Gerald Celente den Beginn der »Großen Rezession« in der Winterausgabe des Trends Jounal® für 2007 vorhergesagt.* Münden werde diese Große Rezession in einem »Economic 9/11«, in der »Panik von ›08‹«, das progostizierte Celente im Dezember 2007. Seine Prognose zum »Kollaps von ›09‹« markierte den Crash der Börsen und die Katastrophen der »too-big-to-fail«, die mit enormen Kapitalaufwand über Wasser gehalten wurden. Nun spricht Gerald Celente vom »Breaking Point 2010«, der Sollbruchstelle, an der der eigentliche große Kollaps stattfinden wird.

Ende 2009 verkündete Präsident Obamas führender Wirtschaftsberater Larry Summers, die Rezession sei vorbei: »Ich glaube ebenso wie die meisten professionellen Wirtschaftsprognostiker, dass im Frühjahr die Stellenrate wieder steigen wird.«

Eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass nach offiziellen Zahlen allein im Dezember 85.000 Stellen in den USA verloren gegangen sind.

Gerald Celente erstaunt das nicht. Weder Summers noch der Vorsitzende der Fed, Ben Bernanke, noch die Wirtschaftsmedien und die »professionellsten Wirtschaftsprognostiker« haben die Rezession kommen sehen. Weshalb also sollte man ihren weiteren Prognosen trauen? Celente ist sich sicher: Die Rezession ist nicht vorbei und es wird keine Erholung geben, weder eine in Form eines Double-Dip, noch als V, L oder in Form eines U. Der »Crash von 2010« steht vor der Tür.

Die boomende Aktienmärkte sind von der Realität auf den Straße meilenweit entfernt. Sie waren und sind kein korrekter Erholungsindikator für den Zustand der globalen Wirtschaft.  Auf den Märkten zu investieren ist ein Glücksspiel, bei der die Anleger darauf hoffen, mehr Geld zurückzubekommen, als sie eingesetzt haben. Basis der »Investition« ist, Geld zu verdienen, ohne etwas dafür zu tun. Dieses Spiel mit Risiken war und ist kein Anzeichen für eine Wirtschaftserholung, sondern lediglich eine Widerspiegelung der Billionen billiger Dollars, die in das Spiel einflossen. Die Arbeitsmarktzahlen sprachen eine andere Sprache.  »Anders als die Billionen digitalen Geldes, die das Papier, auf dem es nicht gedruckt ist, nicht wert sind, repräsentieren die Arbeitslosenzahlen echtes Geld; das die Menschen nicht länger besaßen, nicht mehr bekommen konnten und auch in Zukunft nicht bekommen würden, ganz gleich, was auf den Märkten los war«, so Celente in seinem aktuellen Trends Journal^®. Selbst als sich die Zahlen der kurzfristig Arbeitslosen etwas besserten, wuchs die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 18 Prozent seit August. Laut dem US-Department of Labor (Arbeitsministerium) werden in dieser Rezession 55 Prozent der Stellen dauerhaft gestrichen werden. Darüber hinaus müssten 1,5 Millionen Stellen jährlich geschaffen werden, um mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt zu halten. Da jedoch 2010 die Halbzeitwahlen anstehen und etwa zwei Drittel des Stimuluspakets noch angezapft werden können, wird der Arbeitsmarkt weiter künstlich hochgehalten werden. 2010 wird sich Amerikas neues Gesicht deutlich zeigen: Detroit verfallen, Kalifornien bankrott, Floridas Shopping-Malls gespenstisch leer, leere Wohnungen und Casinos in Las Vegas.

Europa und die EU

Vertrauen, wie Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), auszustrahlen versucht, ist in der EU fehl am Platz. Irland, Island, Spanien, Lettland, Estland, Litauen, Rumänien, Ungarn, die Ukraine, Griechenland: sie alle haben untragbar hohe Schulden. In der Eurozone übersteigt die Verschuldung die festgesetzte Drei-Prozent-BIP-Verschuldungsgrenze  bei Weitem. Diese im Vertrag von Maastricht 1992 eingearbeitete Klausel ging von einem permanenten Wirtschaftswachstum aus, bei dem das vereinte Europa eine wesentliche Rolle spielen sollte. Immer mehr EU-Staaten werden diese Grenze durchbrechen – erst kürzlich hat Deutschland eine Defizitrate von 3,2 Prozent erreicht.

Für die Europäische Union wird diese Situation eine große Herausforderung werden, da die Mitgliedstaaten sich untereinander die Schuld für die eigenen Probleme zuschieben oder Alleingänge machen werden. Eine wichtige Frage wird sein, ob bankrotte Staaten abtrünnig werden und den Euro für ihre eigenen Währungen aufgeben.

England

Das Vereinigte Königreich folgt der Politik der USA. Mehr Alkohol für den Alkoholabhängigen empfiehlt Englands Finanzminister, Alistair Darling: »Wir müssen die Wirtschaft weiterhin unterstützen, bis die Erholung stabil ist«, ist von ihm zuhören. Mehr Geld also, ebenso wie  in den USA, wo Helikopter-Ben bei seiner Politik des lockeren Geldes bleibt. Und wie in den USA gibt es für England keine absehbare Chance, die Schulden zu tilgen.

Die BRIC-Länder

In den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China), die außer im Fall von Russland in einem Wachstumszyklus sind, wird ein moderates Wachstum auch weiterhin möglich sein.

Obwohl vor allem China und Brasilien Ende 2009 weitaus besser positioniert waren als die meisten anderen Staaten, werden sie dem Crash von 2010 nicht entkommen. Chinas umfangreiche Konjunkturpakete und die lockere Kreditvergabe haben den Inlandkonsum stimuliert. Doch da China vom Export abhängt und eine entsprechende große Nachfrage im Land nicht herstellen kann, wird sich die globale Kernschmelze auch dort bemerkbar machen. Zu viele  Immobilien wurden gebaut, die nun nicht mehr vermietet werden können, wodurch auch keine Möglichkeit besteht, die Abzahlungsraten zu leisten. Vor allem gewerbliche Immobilien sind betroffen. Ein neues Bankendesaster steht an und aller Voraussicht nach wird sich die Geschichte wiederholen und die »too-big-to-fail« werden wieder gestützt. Diese Maßnahmen werden jedoch umso weniger greifen, je häufiger sie angewandt werden. Wenn die Immobilienblase platzt, sei es auf einmal oder in Raten, wird der Ausgang derselbe sein: die »Größte Depression«.

Welche Länder und Währungen können überleben?

Kleinere, zahlungskräftigere Nationen, die die schlimmsten spekulativen Exzesse vermieden haben und/oder diejenigen, die über natürliche Ressourcen wie Rohstoffe, ausgeglichene Haushaltsbudgets und unabhängige Geldmittel verfügen und die ihre Exportmärkte aufrecht erhalten können, werden einen besseren Stand haben. Zu ihnen zählen Norwegen, die Schweiz, Australien und Kanada.

In den Ländern, die von der Größten Rezession weniger betroffen sind, werden auf dem Immobilienmarkt bestenfalls mäßige Gewinne möglich sein und wird schlimmstenfalls Stagnation herrschen. In den USA rechnet man damit, dass in den nächsten drei Jahren etwa sechs Millionen Familien ihr Heim verlieren. Diese Schätzung basiert jedoch auf der Erwartung einer Wirtschaftserholung und der Annahme, dass der Immobilienmarkt seinen Tiefpunkt erreicht hat. Mit wachsender Arbeitslosigkeit, Firmenschließungen, steigenden Hypothekenzinsen und weiteren Risiken, die Einkommensveränderungen nach sich ziehen, steigt die Wahrscheinlichkeit von weiteren Zwangsvollstreckungen und Ausfällen bei Kreditkarten und anderen Darlehen.

Bank Runs und Währungsabwertungen

Die globale Wirtschaft ist mehr als fragil. Wenn sich ein Terroranschlag, eine Finanzkrise, ein Krieg, eine große Umwelt- oder Gesundheitskatastrophe oder Ähnliches ereignen, werden die Regierungen drakonische Maßnahmen ergreifen, um eine Panik zu vermeiden und einen Ansturm auf die Banken und den Zusammenbruch der Märkte zu verhindern. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC z.B. ist nicht mehr in der Lage, für die Forderungen der Bankkunden einzuspringen. »Die Vorsichtigen und die Skeptiker denken vielleicht darüber nach, sich auf solche Ereignisse vorzubereiten und Bargeld und Gold zur Verfügung zu haben. Wenn die Banken nach einem ›Feiertag‹ wieder öffnen, könnte es sein, dass die Währung offiziell oder de facto abgewertet wurde und Grenzbeträge eingeführt wurden, bis zu deren Höhe man Geld noch abheben kann. Bereits jetzt gibt es Pläne, die Abhebung bei Geldmarktfonds zu limitieren.

Terror 2010

Weltweit werden Terroranschläge zunehmen. Wie das Senate Committee in Homeland Security and Governmental Affairs mitteilte, nimmt die Zahl von einzel operierenden und selbstradikalisierten Kämpfern zu. Das US-Außenministerium bestätigt in seinem Bericht für 2009 nicht nur die Radikalisierung von Teilen der Immigranten, sondern auch, dass diese nicht zufällig entsteht, oder weil diese Bevölkerungsgruppen von Geburt an besonders zu Extremismus neigen. Für viele Terroristen und Extremisten ist die Radikalisierung die Antwort auf schlimme Bedingungen, denen sie schon zu Beginn ihres Lebens ausgesetzt waren. Niemals, rügt Gerald Celente, hat ein amerikanischer Präsident gefragt, weshalb all diese Anschläge geschehen. Präsident Bush schwor nach dem 11. September 2001: »Wir werden die Verantwortlichen finden und sie vor Gericht stellen.« Präsident Clinton erklärte nach dem Anschlag auf die USS Cole im Jemen 2000: »Wir werden die Verantwortlichen finden und sie zur Rechenschaft ziehen.« Und Präsident Obama erklärte: »Wir werden nicht ruhen, bis wir jeden gefunden haben, der involviert war, und ihn zur Verantwortung ziehen.«

Nach sieben Jahren der Zerstörung und Besetzung des Irak schäumen Millionen von Irakis vor Wut und einige werden mit Sicherheit  Rache üben wollen. Das Gleiche gilt für Afghanistan, dessen Einwohner neun Jahre lang Krieg und Armeen, die in das Land einfielen, erduldet haben. Die Aufgabe dieser Armeen wäre gewesen, Bin Laden zu finden und die Al Kaida zu zerstören. Stattdessen ist der Widerstand der Taliban gefestigt worden und Bin Laden ist nach wie vor unauffindbar. Der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow sagte den USA aus langer, bitterer Erfahrung ein Misslingen voraus: »Ich glaube, dass es keine Aussicht auf einen militärischen Erfolg gibt …, sie (die USA) sollten sich auf einen Rückzug vorbereiten, anstatt darauf, zusätzliche Truppen zu entsenden.«

Nicht nur in den USA drohen Anschläge, die die Weltwirtschaft lähmen und den Goldpreis in die Höhe schießen lassen könnten. Genaue Vorhersagen, wann der Terror zuschlägt, sind nicht möglich, sagt Celente, aber er empfiehlt, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Geschieht es nicht, kann man sich immer noch zurückziehen. Für den Unvorbereiteten gibt es andernfalls nur wenige Optionen. Wer sich auf die Behörden verlässt, wird möglicherweise den gleichen tödlichen Fehler begehen, wie die Opfer von 9/11, denen man sagte: »Gehen Sie zurück in Ihre Büros, das Feuer im Nordturm ist unter Kontrolle.«

Plato und die Mutter des Einfallsreichtums

Vor mehr als 2.000 Jahren soll der griechische Philosoph Plato gesagt haben, Not sei die  Mutter des Einfallsreichtums. In diesem Jahr werden die Menschen Not und Zwang kennenlernen. Die gesamte Welt wird ärmer werden. Die Regierungen konnten ihre Wirtschaften vorübergehend mit Konjunkturpaketen stimulieren, ein nachhaltiges Wachstum wurde damit nicht erzielt. »Wir sagten voraus, dass der Altweibersommer von 2009, in dem es einen Hype an unbegründeter Zuversicht und Hoffnung gab, dem Zynismus von 2010 Platz machen wird. Überall in der Welt wird eine Unterschicht, die einst die Mittelschicht darstellte, sich gegen Parteien erheben, die  Banken retten und Freunde begünstigen, während sie die neuen Bedürftigen ignorieren. Weder politische Meinungsmache noch Wunschdenken wird die Fakten ändern. In den Ländern, in denen die ›Größte Depression‹  den größten Zoll verlangen wird, wird es kein Entkommen aus Zeltlagern geben, aus dem Dasein des Bettlers, Obdachlosen, Hungrigen und des Arbeitslosen.« Überleben wird das neue Motto in weiten Teilen der Bevölkerung sein.

Neue Trends und der Ruf nach Anmut und Erlesenheit

Die Menschen werden weltweit viel mehr Zeit und sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben. Das bietet eine große Chance kreative Talente zu entdecken, die vorher unter Konsum und Arbeitsüberlastung verborgen waren. Mitten in der »Größten Depression« wird es einen Trend zu Anmut und Erlesenheit geben, bei dem es angesagt ist, Dinge wieder selbst herzustellen. Es wird modern sein, selbst zu entwerfen, zu nähen, zu gestalten. Um großartig auszusehen oder etwas Großartigen zu haben, wird Zeit und Talent nötig sein, nicht nur Geld. Diese Mischung aus geschmackvoller Eleganz, Qualitätsbewusstsein, Individualität, Schönheit und einem starken, durch die Depression gestählten Willen wird für diejenigen, die diese Entwicklung erkennen, neue Märkte bieten. »Wer nicht aufgibt, wird erfolgreich sein«, so Gerald Celente.

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* http://www.trendsresearch.com/predictions/great-recess.pdf

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von petrapez

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1)

Am Samstag kam es im Weltsicherheitsrat zu keinem Beschluss zur Verhängung verschärfter Sanktionen gegen den Iran, da China einen Vertreter hinschickte, der keine Kompetenzen für Entscheidungen dieser Art in der Sechser-Runde hatte. (2)

Israel hatte sich ein anderes Ergebnis erhofft, stellt es doch die iranische Regierung als den grössten Feind des Landes dar und drängt den Westen zu härteren Massnahmen gegen seinen selbsternannten Feind. Auch der Krieg der US-Regierung im Jemen will nicht so recht beginnen, er wurde vor einer Woche von den US-Militärs zurückgestellt, da die jemenitische Regierung die US-amerikanischen Truppen doch nicht im Land als Helfer gegen Aufständige gebrauchen kann. (4)

Die Rüstungsgeschäfte unterdessen haben weiterhin Konjunktur, ob mit Freund oder Feind spielt keine Rolle, dem Dollar sieht man nicht an, wer der vorherige Besitzer war.

Im Mainstream klingen die Meldungen über das unbewiesene Atomprogramm des Irans nicht ab und der Ruf nach verschärfte Sanktionen bis hin zu Forderungen zur alternativer Suche anderer Optionen, um den Iran zu vernichten. Merkwürdig bei diesen Nachrichten für die Bevölkerung daran ist nur, dass sie kaum darüber informiert wird, dass deutsche Firmen in der Zwischenzeit ganz selbstverständlich weiterhin ihren Geschäften mit dem geschmähten Land nachgehen.

Deutschland ist Europameister im Export von Waren in die Islamische Iranische Republik, der deutsche Handel wird auf vier Milliarden Euro geschätzt, schrieb heute die Frankfurter Rundschau. (1)

Aus dem gleichen Grund ist auch die israelische Regierung nach Berlin gereist. Es geht um die deutsche Lieferung von zwei Kriegsschiffen, die Deutschland dem “bedrohten” Freund erbringen soll. Wie es hiess, handele es sich um zwei Korvetten mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Wie es aussieht, erwartet die israelische Regierung, dass ihr diese Schiffe vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und scheint nicht die Absicht zu haben, diese vollständig zu bezahlen. Ein Vertrag über den Kauf von Kriegsschiffen durch die israelische Regierung wäre schon ein moralisches Fiasko, das so noch gesteigert wird.

Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, die Art dieser finanziellen Bundeshilfe öffentlich zu machen, die nur aus deutschen Steuergeldern bestehen kann.

Der Tagesspiegel schrieb, dass es bei dem heutigen hohen Treffen “in erster Linie um die Lieferung eines weiteren sechsten deutschen U-Bootes vom Typ Dolphin an den jüdischen Staat geht.” (3) Er mutmasste sogar, dass “alles vor einem erfolgreichen Abschluss stehe, ja dass der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte.” Die U-Boote können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, Israel macht kein Geheimnis aus der Tatsache, einen Krieg gegen den Iran zu wünschen. Die israelische Regierung hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gibt keine Auskünfte über sein Atomprogramm.

Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” (3)

Deutschland rüstet Israel auf und trägt dazu bei, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Am Freitag besuchte eine hochrangige EU-Delegation zum ersten Mal seit 2007 den Gaza-Streifen und verurteilte die Gewaltanwendung der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung während der Gazaoffensive “Gegossenes Blei”. (5)

Israel befindet sich durch seine aggressive Politik in zunehmender Isolation und kann sich nicht einer allzu grossen Anzahl befreundeter Regierungen rühmen. Der Aussenminister Lieberman berief aus diesem Grund seine Botschafter aus der ganzen Welt zu einer “Konferenz” zusammen, auf der sie Leitlinien für ihr Verhalten in ihrem Gastland mit auf den Weg erhielten, um Israel in das rechte Licht zu rücken – ein sinnloses Unterfangen, wenn die Taten eine andere Sprache sprechen. (6)

Artikel zum Thema

17.01.2010 EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza
14.01.2010 Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln
12.01.2010 Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA
04.01.2010 “Pascha” Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen
26.12.2009 Israel trommelt Häuptlinge zum Grossen Kriegsrat zusammen
26.08.2009 Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade

(1) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213204_Intensiver-Austausch-Israels-Kabinett-auf-Visite-in-Berlin.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3004970
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/01/12/geplatzte-jemen-intervention-strategischer-flop-der-usa/
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/eu-delegation-des-europaischen-parlaments-in-gaza/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/26/israel-trommelt-hauptlinge-zum-grossen-kriegsrat-zusammen/

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Quelle: Radio Utopie

Die Haager Landkriegsordnung von 1907:

Art. 43: Die Besatzungsmacht muss die Landesgesetze beachten.
Art. 45: Sie darf die Bewohner des besetzten Landes nicht zwingen, den Treueid zu leisten oder die andere Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Art. 46: Sie darf Privateigentum nicht einziehen.
Art. 47: Sie muss Plünderungen unterlassen und unterbinden.
Art. 50: Sie darf keine Strafe durch Geld oder anderer Art wegen der Handlungen Einzelner über eine ganze Bevölkerung verhängen. Weiterlesen »

Der Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 verletzt in Abschnitt VI die verfassungsmäßige Ordnung des GG. Dagegen steht jedem Bürger nach Art. 20 IV GG ein besonderes Widerstandsrecht zu. Weiterlesen »

Prof.  Dr. Dieter Spethmann hat Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze erhoben. Verfahrensbevollmächtigter ist Prof.Dr. Markus C. Kerber:

Angesichts der fahrlässig‑oberflächlichen Behandlung der Lissabon-Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann nach sorgfältigem Abwägen mit heutigem Datum gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze Verfassungsbeschwerde erhoben. Er wendet sich zum einen gegen die unzureichende gesetzliche  Ausgestaltung  der Integrationsverantwortung des Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die es unterlässt, im Wege eines völkerrechtlichen Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhalten für den Fall, dass sich entgegen der bisherigen Praxis der Herr Bundespräsident nicht dazu entschließen kann, bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Ausfertigung und Verkündung der vorgenannten Gesetze zu warten.

Pressemitteilung auf  Europolis. Die Kopie der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier herunterladen -> pdf-datei

[1] Der Verfahrensbevollmächtigte Prof.Dr. Markus C. Kerber hat außerdem einen eigenen Artikel [pdf-datei] zur umgetauften EU-Verfassung verfasst: Das Bundesverfassungsgericht und seine Feinde

[2] Prof. Spethmann hat eine eigene Webseite, auf der man u.a. Beiträge Spethmanns zum Euro, zur Währungsunion, zur EU  u.ä. lesen kann.

Quellennachweis:

http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14916

FRANKFURT/MAIN. Deutschland zahlt auch nach über 90 Jahren noch für Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg. Nach einem Bericht des Anlegermagazins Börse Online liefen die letzten Schuldverschreibungen aus dem Versailler Vertrag von 1919 erst im Oktober 2010 aus.

Grund dafür seien unter anderem Verpflichtungen, die erst nach der Wiedervereinigung wieder aktuell wurden. Auch müsse die Deutsche Telekom laut Börse Online als Rechtsnachfolger der Deutschen Reichspost für deren vergangene Verbindlichkeiten einstehen.

Es könnten noch weitere Kosten auf Deutschland zukommen

Allerdings könnte es sein, daß der deutsche Steuerzahler auch über 2010 hinaus für die Folgekosten aus dem Ersten Weltkrieg aufkommen muß, denn einige Reparationsanleihen besaßen eine Goldklausel.

In Amerika würden derzeit einige Spekulanten darauf klagen, daß die Zahlungsverpflichtungen in Gold erfüllt würden. Da der Goldpreis seit den zwanziger Jahren erheblich gestiegen ist, könnten bei einem Erfolg der Klagen noch weitere Kosten auf Deutschland zukommen. (krk)

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57b8e2ce25f.0.html

Von Gerd Schultze-Rhonhof

Dem Vertrag von Versailles folgten zwanzig Jahre zwischen beiden Kriegen, in denen das deutsch-polnische Verhältnis nicht immer unerfreulich war. Der Anfang war unglücklich und das Ende tragisch. Von 1934 bis 1938 gab es eine Zwischenzeit der Annäherung und zunehmender Verständigung. Beide Regierungen hatten im Prinzip zwei unterschiedliche Staatsaufassungen, was ihre Souveränitätsansprüche anging. Polen sah sich dabei als Nachfolger des historischen Groß-Litauen-Polen.

So herrschte Polen 1921 über ein Reich, das weit über die polnischen Sprachgrenzen hinausging, in dem auch elf Millionen Ukrainer, Deutsche, Weißrussen, Litauer und andere Minderheiten lebten. Im Deutschen Reich sah man sich als eine in einem Staate organisierte Volksgemeinschaft, als Gesamtheit aller Deutschen. Beide Auffassungen mußten kollidieren, wo sich die Ansprüche überlappten: in der Freien Stadt Danzig, in der Nordhälfte des polnischen Korridors und in einem Teil Oberschlesiens.

Alle Regierungen der Weimarer Republik vor Hitlers Regierungsantritt hatten den deutschen Anspruch auf die zwangsweise abgetretenen Gebiete mit deutscher Bevölkerung deshalb nie aufgegeben, auch wenn sie gewaltsame Wiedervereinigungen abgelehnt hatten. Erst Hitler bot 1938 die Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen seit 1920 als Preis für eine Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich an.

Endloses Kompetenzgerangel

Ein Dauerbrenner zwischen beiden Kriegen war der Streit der Republik Polen mit der Regierung der Freien Stadt Danzig und mit dem Rat sowie dem Hohen Kommissar des Völkerbunds um die Souveränität. Bei diesen Streitigkeiten stand Deutschland meist unbeteiligt außen vor. Kaum war die Verfassung der Freien Stadt Danzig vom 19. August 1920 drei Monate alt, begann Polen mit Versuchen, diese Verfassung und die ihr entsprechende Verfassungspraxis mit zahllosen Interventionen, Anträgen, Klagen und Aktionen zu seinem Vorteil zu verändern. Es ging dabei immer um die souveränen Hoheitsrechte der Freien Stadt, die Polen nicht anerkennen, sondern auf sich selber übertragen haben wollte.

Der Staat Polen hatte von den Siegermächten eine Reihe von Rechten eingeräumt bekommen und begann alsbald, die entsprechenden Behörden im Freistaat einzurichten. Die Mischung polnischer und Danziger Behörden in den Bereichen Post, Bahn, Zoll und Wasserstraßen im Freistaat programmierte ein endloses Kompetenzgerangel vor. Als der Staat Polen in den Folgejahren versuchte, sich die Freie Stadt Danzig in einer Serie vieler kleiner Schritte einzuverleiben und den Hohen Kommissar des Völkerbunds mit immer neuen Forderungen bombardierte, um den in Versailles erhobenen Anspruch auf Danzig doch noch durchzusetzen, erwies sich, daß dieses Konstrukt eines selbständigen Kleinstaats mit vielen ihm entzogenen Hoheitsrechten auf Dauer so nicht lebensfähig war.

Polen mußte sich zwischen 1921 und 1924 wiederholte Male vom Völkerbund belehren lassen, daß es keine Oberherrschaft über Danzig auszuüben habe. 1920 beantragte Polen zum Beispiel, als Protektoratsmacht über den Freistaat eingesetzt zu werden und polnische Truppen in Danzig stationieren zu dürfen. Der Völkerbund lehnte dieses Ansinnen 1920 ab. 1921 legte Polen 24 eigene Behörden in den Freistaat und verlangte für sie einen exterritorialen Status, genauso wie für die polnischen Liegenschaften, Schiffe und Beamten in der Stadt. Der Rat des Völkerbunds entschied aber, daß polnische Einrichtungen, Schiffe und Beamte auf Danziger Gebiet der Danziger Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt unterworfen seien und dort keine Exterritorialität besäßen.

Zugriff des polnischen Staates

Außerdem verlangte der Völkerbund, daß eine Eisenbahndirektion für die Verwaltung der polnischen Eisenbahn in Polen wieder aus dem Freistaat nach Polen zurückzuverlegen sei. 1921 versuchte die polnische Regierung den Danzigern ihre nationalen Visa-Bestimmungen aufzuzwingen. Polnische Behörden begannen, die Danziger Pässe von Danziger Bürgern einzuziehen und durch polnische Papiere zu ersetzen. In beiden Fällen schob der Völkerbund den Anmaßungen der polnischen Behörden sofort den Riegel vor.

Polen dehnte das eigene Postnetz auf fast die ganze Stadt aus, obwohl der polnische Postdienst nach Versailler Vertrag ausschließlich für den Hafen vorgesehen war. Polnische Behörden weigerten sich, die Völkerbundwährung, den Danziger Gulden, auf Danziger Gebiet als Zahlungsmittel anzunehmen, obwohl der an das englische Pfund gekoppelt und damit nicht wertlos war. Das polnische Militär legte gegen den ausdrücklichen Protest des Danziger Senats ein Munitionsdepot im Hafen an. 1923 bekam Polen nach Völkerbundsentscheid statt dessen eine Halbinsel vor der Stadt, die Westerplatte, für die Lagerung von Munition zugewiesen und ein Kontingent von 88 Soldaten zur dortigen Bewachung zugestanden.

Als nächstes versuchte Polen, die Truppe auf der Westerplatte zu verstärken. Auch hier schritt der Völkerbund mit einem Veto ein. 1932 nutzte Polen einen britischen Flottenbesuch in Danzig, um eigene Kriegsschiffe dorthin zu verlegen. Als der Senat der Freien Stadt dagegen protestierte, wurde ihm von Polen mitgeteilt, daß „polnische Kriegsschiffe das nächste öffentliche Gebäude beschießen würden, falls die Danziger Bevölkerung die polnische Flagge auf den polnischen Schiffen beleidige“. Ab August 1932 beanspruchte Polen generell das Recht zum Aufenthalt seiner Flotte im Danziger Hafen. So weitete sich der Zugriff des polnischen Staates auf den Freistaat langsam, aber unaufhörlich aus. Polen hielt den Druck im Danziger Kessel aufrecht, bis der Zweite Weltkrieg ausbrach. Ab 1933 erstarkte in Danzig – wie im Deutschen Reich – die NSDAP und erzeugte Gegendruck.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M515aabce8ac.0.html

Von Gerd Schultze-Rhonhof

Die Streitigkeiten zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik Polen nahmen bis zum Kriegsbeginn 1939 kein Ende. Allein bis 1933 mußte sich der Rat des Völkerbunds in Genf 106mal mit Streitfällen zwischen Polen und dem Freistaat befassen. Sie gipfelten im Sommer 1939 im sogenannten Zollinspektorenstreit, der schon im August fast zur Kriegseröffnung durch die Polen führte.

Als Begründung für die Abtrennung der Hafenstadt Danzig vom Deutschen Reich hatte den Siegern das Versprechen des US-Präsidenten Woodrow Wilson gedient, Polen solle nach dem Kriege einen ungehinderten Zugang zum Meer und daher einen Ostseehafen bekommen. So waren Polens Hafenrechte in Danzig mit Artikel 104 des Versailler Vertrags und in der Folge mit dem Pariser Vertrag vom 9. November 1929 dementsprechend festgeschrieben worden.

Der erste Hohe Kommissar des Völkerbunds in Danzig, Sir Richard Haking, hatte Polen 1921, als er die Ausdehnung des Hafens in der Stadt festzulegen hatte, mit seiner Entscheidung im Namen des Völkerbunds schriftlich mitgeteilt, daß mit den zugestandenen Rechten auch Pflichten einhergingen. Er schrieb: „Dem Polen zugestandenen Recht, jederzeit und unter allen Umständen Waren über Danzig ein- und auszuführen, steht die Verpflichtung gegenüber, den Hafen jederzeit voll auszunutzen, unabhängig davon, ob Polen sich in Zukunft auch andere Häfen an der Ostsee bauen sollte.“ Damit sollte die wirtschaftliche Zukunft des Danziger Hafens sichergestellt werden.

Rückkehr Danzigs für Polen ein Kriegsgrund

Tatsächlich legte Polen sich bis 1928 einen neuen, künstlichen Hafen beim Fischerdorf Gdingen 20 Kilometer nördlich von Danzig an und zog Staatsbetriebe und zivile Handelsfirmen durch außergewöhnlich umfangreiche Steuervergünstigungen mit bis zu 25 Jahren Laufzeit nach Kräften aus dem Danziger Hafen ab. Danzigs alter Hafen erlebte von 1926 bis 1932 zwar noch einen Boom. Ab 1932 aber brachen die Im- und Exporte dort auf fast die Hälfte des Vorjahrs ein, und Danzig war dann bis Kriegsbeginn nie mehr voll ausgelastet. Polen hatte nun offensichtlich keinen Bedarf mehr an einem Umschlagplatz in Danzig.

Damit war der von den Siegermächten vorgegebene Grund für die Abtrennung Danzigs vom Reich entfallen. Die Sieger gaben den Freistaat Danzig trotzdem nicht aus eigener Entscheidung zurück an Deutschland. Auch Polen wollte, nachdem es den Hafen nicht mehr brauchte und entgegen seinen Pflichten nicht mehr auslastete, nicht auf seine Rechte in der Freien Stadt verzichtet. Vielmehr erklärte die polnische Regierung, die Rückkehr Danzigs in den Staatsverband des Deutschen Reichs sei für sie ein Kriegsgrund.

Ein weiteres Problem, das sich 1939 als Grund zum Krieg erwies, war der deutsche Wunsch nach exterritorialen Verkehrswegen vom Reichsgebiet in das seit 1921 abgetrennte Ostpreußen, die sogenannte Korridorfrage. Dieser deutsche Wunsch kam nicht von ungefähr. Ostpreußen war nach zwei Verträgen durch acht Eisenbahnverbindungen über nun polnisches Gebiet mit Pommern und mit Schlesien verbunden.

Abgeschnittene Provinz

Nach den Verträgen waren die Transitgebühren in Zloty zu bezahlen, was zunächst keine Schwierigkeit bereitete. Während und nach der Weltwirtschaftskrise nahm Deutschland im Außenhandel jedoch nicht mehr genug Zloty ein. Um die Gebühren zu entrichten, überwiesen die deutschen Behörden die an Zloty fehlenden Beträge monatlich in Reichsmark.

Doch Polen sah darin einen Vertragsbruch, was es streng nach dem Vertragstext auch war, und schloß zur Strafe ab 1936 eine Eisenbahnverbindung nach der anderen. 67 Prozent der Eisenbahntransporte jedoch dienten der Energieversorgung Ostpreußens. Sie fuhren Kohle aus Oberschlesien für Industrie, Gewerbe, den Hausbrand und die Stromerzeugung in die abgeschnittene Provinz. Die Kohle war zu jener Zeit der Energieträger, den heute Erdöl und Erdgas darstellen.

Unüberwindlicher Widerstand der Polen

Schließlich drohte die polnische Seite damit, bei weiterhin unvollständigen Zloty-Zahlungen auch die letzten Strecken zwischen Ostpreußen und dem Reichsgebiet zu schließen. Damit wäre Ostpreußen von seiner Energieversorgung abgeschnitten und dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben worden wie zwei Jahrzehnte später beinahe die Stadt Berlin während der sowjetischen Blockade.

So kam im Reichswirtschaftsministerium die Idee auf, mit der polnischen Regierung statt über Zloty-Zahlungen über exterritoriale Verkehrsverbindungen von Pommern nach Ostpreußen in deutscher Hoheit und Regie zu sprechen. Bei den Verhandlungen, die die deutsche Seite im Oktober 1938 zur Lösung des Problems eröffnete, traf dieser deutsche Wunsch nach anfänglicher polnischer Bereitschaft bald auf den unüberwindlichen Widerstand der Polen.

Quellennachweis:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M577be85c137.0.html