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EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon
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Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollen oder nicht, das werden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung – und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
Der Lissabon Vertrag – der Weg in die EU-Diktatur
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Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz” nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.
Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollten oder nicht, danach wurden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung — und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror” wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand” und „Aufruhr” gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
50.000 Autobesitzer könnten ihren Versicherungsschutz verlieren
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Der holländische Autoversicherer “INEAS” steht kurz vor der Pleite. Ca. 50.000 Deutsche haben ihr Fahrzeug über den Direktanbieter INEAS oder Lady Car Online versichert. Eine Insolvenz setzt die Kasko-Versicherung außer Kraft. Schäden an anderen Fahrzeugen und Personen übernimmt der Insolvenzfonds der Autoversicherer. Die Verbraucher sollten schnell handeln, denn die niederländischen Aufsichtsbehörden haben die Versicherung unter Notverwaltung gestellt.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ruft die 50.000 betroffenen Kunden in Deutschland zum schnellen Handeln auf. Denn während Haftpflichtschäden auf jeden Fall über den Insolvenzfonds der Autoversicherer reguliert werden, sind Schäden am eigenen Auto möglicherweise nicht mehr versichert. Da hilft nur eins: Schnell kündigen. Das geht normalerweise nur nach Ablauf des Versicherungsjahres. “Aus wichtigen Grund”, so regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch, kommt man aber auch schneller aus dem Vertrag heraus. “Lässt ein klammes Versicherungsunternehmen seine Kunden bei der Schadensregulierung im Regen stehen, dann ist das der Fall”, so Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale.
“Nach dem Versicherungsvertragsgesetz endet das Versicherungsverhältnis automatisch mit Ablauf des Monats seit der Insolvenzeröffnung”, erklärt die Versicherungsexpertin. Noch sei allerdings offen, ob über die ICC überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. “Fällige Prämien werden weiterhin noch abgebucht.”
Zieht die Politiker zur Verantwortung!
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Nichts als Lügen: »Rettungsschirme« und andere Politiker-Versprechen
Vom Kampf der Spekulanten gegen den Euro ist die Rede, wenn sich Merkel, Schäuble oder Koch äußern. Gar von einem Finanzkrieg, der die europäische Idee besiegen wolle.
Ja, Spekulanten spielen hier wirklich ein übles, verbrecherisches Spiel. Es sind jene Politiker, die beispielsweise in Griechenland dem Volk alles versprachen und immer wieder die Schulden kleinredeten. Doch es ist nicht nur Griechenland, dessen Politiker ihr Volk um des Machterhalts willen betrogen haben. Nehmen wir Großbritannien. Kaum sind die Wahlen vorbei und die »neuen Sozialdemokraten« abgewählt, zeigt sich das Ausmaß der Finanzkatastrophe, die sie dem Volk hinterlassen haben.
Rauchverbot: Demokratie und Eigentum
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von Andreas Tögel
Die Büchse der Pandora
Yorck Tomkyle hat es an dieser Stelle bereits am 5. Juli 2010 treffend kommentiert: 22,5 Prozent der Wahlberechtigten Bayerns setzen ein absolutes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben durch. Ein großartiger Sieg der Demokratie, wie die Protagonisten dieser Bevormundungsinitiative sowie alle anderen, die sich hauptamtlich dazu bemüßigt fühlen, unentwegt ins Leben fremder Menschen hineinzupfuschen, stolz verkünden. Merke: Anständige Menschen stehen nach Ansicht der veröffentlichten Meinung und der hohen Politik stets auf Seiten der Kontrolleure, Regulateure, und Verhinderer, selbstsüchtige Ausbeuter und dem schnödem Eigennutz verhaftete Kapitalisten dagegen auf Seiten der in Zeiten des allsorgenden Nanny-State längst obsoleten Selbstbestimmung. Der Zeitgeist des alle Lebensbereiche durchdringenden Interventionismus hat wieder gesiegt.
GERÜCHTE UND (UN)MÖGLICHKEITEN
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E-MAIL AUS KANADA:
So langsam kommen die Hintergründe der dramatischen Rettungsaktion vom letzten Wochenende – warum WIRKLICH 750 Milliarden Euro – zum Vorschein. Stimmt die Information, die mich heute aus Kanada erreichte? Ich kann sie im Moment nicht nachprüfen, möchte sie Ihnen aber auch nicht vorenthalten. Deshalb zitiere ich wörtlich aus dem Bericht eines anerkannten kanadischen Finanzberaters:
Ein Land ohne Souveränität!
Die BRD ist ein souveräner Staat – zumindest seit der Wiedervereinigung. Wirklich? Im 2plus4-Vertrag wird die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschrieben. Statt einer Verfassung haben wir unverändert ein Grundgesetz. Die UNO-Feindstaatenklauseln erlauben jederzeit ein militärisches Vorgehen gegen Deutschland. Wer also herrscht in/über Deutschland wirklich?
Keinen Cent nach Griechenland: Pro NRW stellt Plan für die Wiedereinführung der DM in der Bundesrepublik vor
via PRO NRW
Der Rückhalt in der Bevölkerung für den Euro schwindet tagtäglich mehr. Immer lauter wird, selbst von Wirtschaftsexperten, eine Forderung aufgestellt, die bisher als absolutes Tabu galt: Die Rückkehr zur Deutschen Mark.
Die EU hat bekanntlich einen milliardenschweren Rettungsfond aufgelegt, mit dem die Union Haushaltssündern wie Griechenland hilft. Aus der einstigen Stabilitätsgemeinschaft (EWG) ist eine reine Transferunion geworden, bei der insbesondere die Deutschen immer mehr zur Kasse gebeten werden.
Nachdem für die sogenannte Griechenlandhilfe die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages de facto außer Kraft gesetzt wurden, erkennen immer mehr Menschen, dass die Eurozone keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, stattdessen der Euro mittlerweile unsere Ersparnisse gefährdet.
