von Georg Erber

Schaut man unter Wikipedia diesen Begriff nach, dann findet sich im Folgenden: “Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, ‘darüber befindlich’, ‘überlegen’) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.” In einer Krise der Staatsfinanzen wie derzeit schon in Island oder Griechenland verliert der jeweilige Staat de facto seine Souveränität, da er gegenüber den Gläubigern aus anderen Staaten seine rechtliche Selbstbestimmung nicht mehr ausüben kann. Er ist durch nach internationalem Recht bindende Verträge gebunden.

Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität

Es kommt – man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.

Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger – repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen – die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.

Kann ein EWF dies verhindern?

Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.

Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise

Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.

Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.

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Quelle: Readers Edition

von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

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Quelle: ef-magazin Feed

von Holger Roehlig

Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands?

Telegraph (Blau ist die Übersetzung, Schwarz in Klammern ist Kommentar):

Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches  und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto mortale?] zur Fiskalunion in diesem schicksalhaften Moment blockiert dann verurteilt sie die Währungseinheit zum Scheitern [Na und? Gottseidank.]. Das ist das Dilemma, das schon immer seit Maastricht auf Berlin wartete.

No wonder Mrs Merkel refused to discuss details of a rescue in Brussels, let alone offer hostages to fortune. Yet if she blocks Europe’s leap to fiscal union at this fateful moment, she dooms monetary union to failure. Such is the Hobson’s Choice that has awaited Berlin ever since Maastricht.

Europa springt nicht, ist nie gesprungen. Europa ist ein Kontinent. “Europa” wird gesagt und gemeint wird die politische Organisation EU, in die Deutschland seit 1956 (die Vorläufer der EU mitgerechnet) Billionen zahlte und als Ausgleich dafür immer mehr Entscheidungsfreiheit über ureigene Angelegenheiten verlor.

Europa ist nicht EU.

Wer ist es, der will dass die EU springt? Das Volk? Die Völker? Irgendein Volk Europas? Wenn ja: Welches? Warum wurden die Völker Europas nicht gefragt was sie wollen? Wo ist die Volksbefragung? Das einzige Volk, das gefragt wurde war Irland. Irland sagte zunächst Nein. Deswegen wiederholte man in Irland die Volksabstimmung. Man? Wer? Wer ist “man”? Wer ist so versessen hinter einem Imperium Europa her?  Wem nützt die EU? Wem nützt die EU wirklich? Den Deutschen, die sich dumm und dämlich zahlen seit 1956? CUI BONO? Wer profitiert wirklich von der EU? Warum durfte Irland zweimal über dasselbe Thema abstimmen? Hätte nicht einmal genügt? Warum wurde kein einziges der 26 anderen Völker befragt? Und nun soll das Deutsche Volk zusätzlich Hunderte Milliarden € ausbluten damit andere etwas  erzwingen wozu das Deutsche Volk  niemals befragt wurde? Warum schrieben französische Zeitungen über den Vertrag von Maastricht:

Versailles ohne Krieg

Soll Deutschland sich selbst aufgeben?

Wem dient Merkel?

Wie lautet ihr Amtseid?

Die EU will die Krise benutzen um mehr Macht für Brüssel und noch weniger Mitsprache für Deutsche zu erzwingen – “Fiskalunion”. Deutsche sollen noch weniger ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Hunderte Milliarden zusätzlich will die EU und obendrein will sie noch mehr Einheitsstaat. “Geiseln stellen” steht im Text. Wem soll Deutschland Geiseln stellen? Rom stellte Karthago Geiseln. Soll das ganze Deutsche Volk in Geiselhaft? Für wen? Wem nutzt es? Offensichtlich würde eine sogenannte Rettungsaktion seitens der Deutschen Steuerzahler Privatspekulanten nützen, Banken. Das Volk soll weissbluten um des Profits von Spekulanten willen? Spekulieren heisst jedoch: Gewinne machen und, falls Verluste entstehen, diese Verluste mannhaft selber tragen. Einzig diese Haltung rechtfertigt den Spekulationsgewinn. In was für ein Geschäft zu Lasten eines Dritten werden die Deutschen hier verstrickt? Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter zulässig? Wo ist der Deutsche Volksvertreter der endlich aufsteht und gelassen klar und deutlich vernehmbar verkündet, was Hollands Parlament gestern sagte?

Es reicht

Es ist genug

Keinen Cent für Griechenland

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Quelle: Analyse + Aktion

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

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Quelle: Politprofiler

von Grilleau

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

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Quelle: Marigny de Grilleau

von Holger Roehlig

Autsch. Modell Kurzarbeit funzt nicht mehr.

Welt:

Gesamtmetall sieht 700.000 Jobs in Gefahr

1976 wurde im Wahlkampf  von einer der Systemparteien, die man heute alle nicht mehr wählen kann,  mit dem Slogan “Modell Deutschland” geworben. Heute, 34 Jahre später,  beginne ich allmählich zu begreifen wie das Modell Deutschland nun aussieht:

• Mittelstand ausplündern
• Arbeitslöhne dumpen
• Arbeitnehmern das Arbeits-Los zukommen lassen
• Arbeitslose als faul, frech, dumm, ungewaschen zu beschimpfen
• Fremde Pleiteländer mit 100 Milliarden zusätzlich belohnen dafür, dass sie Fälschungen ihrer Statistiken betrieben
• Privatbanken deren Schulden abnehmen und mit Volksgeld, öffentlichem Geld bezahlen, bisher erst rund 500 Milliarden
• Untreue und unfähige Bankleiter, die außerhalb der Bilanz arbeiteten und deren Bank vom Geld des Volkes gerettet wurde, mit monatlich 50.000 Euro Rente honorieren, bei 24/7 Freizeit an 365 Tagen im Jahr mit  rund 52 Lebensjahren
• Untreue Bankchefs nicht vor Strafgericht bringen obwohl der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands (Marcus Lutter) dies seit Jahr und Tag fordert
• Marktwirtschaft abschaffen weil sie sagt wer den Gewinn einsteckt muss auch den Verlust tragen
• Statt Marktwirtschaft Sozialismus für die Reichen durchsetzen
• Kriege in anderen Erdteilen führen, derzeitiger Kostenpunkt 2 Mio tgl
• Einst gabs Staatsmänner, heute frühstücken sie gerne warm bei Mövenpick

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Quelle: Analyse + Aktion

von Spiegelfechter

Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte

Jens Berger

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Quelle: Der Spiegelfechter

von Holger Roehlig

Tarnen und Täuschen

Ausländische Medien fallen herein auf Sprüche der gelernten Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FdJ in der DDR. Sie sind einerseits enttäuscht, dass Deutschland gestern nicht sofort öffentlich  mehr als 50 Milliarden € für  Griechenland auf den Tisch legte, für Griechenland, das betrogen hat.

Andrerseits versteigen sie sich soweit Worte von Merkel für bare Münze zu nehmen und behaupten Deutschland wird nicht mit seinem vom Steuerzahler erwirtschafteten Geld die von Griechenland gemachten Schulden (Gesamtsumme mehr als 300 Milliarden €) abdecken.

Merkel arbeitet im Verborgenen daran über die Bank KFW heimlich Griechenland zu sponsorn. Die KfW ist im öffentlichen Eigentum, sie ist keine Privatbak. Sie wurde nach 1945 gegründet, um zu helfen beim Wiederaufbau Deutschlands. Merkel setzt darauf, dass die deutschen Steuerzahler und Wähler die diskrete Aktion  nicht bemerken. Wer kennt die KfW? Kaum jemand. Die KfW soll heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Griechenland Unsummen geben und als sogenannte Sicherheit erhält die KfW, also der Deutsche Steuerzahler, Staatsanleihen von Griechenland. Diese “Sicherheiten” Griechenlands, diese Staatsanleihen, kann Griechenland jetzt schon nicht mehr bezahlen. Alte Staatsanleihen Griechenlands bezahlt Griechenland damit, dass es Deutschland (diskret) neue Staatsanleihen als Sicherheiten andreht um Geld zu erhalten, mit denen es die alten Staatsanleihen bezahlt. Auch das ist ein Ponzi, ein Pyramidenspiel. Das ist anlaog zu Wechselreiterei: Neue Wechsel ausstellen um alte Wechsel zu bezahlen. Oder neue Schulden machen um mit diesen neuen Schulden die Zinsen alter Schulden zu bezahlen.

Telegraph meldet Enttäuschung bei denen die sich daran gewöhnt haben, dass die Melkkuh der EU auf Zuruf sofort Milliarden aus dem Euter lässt. Enttäuschung weil Deutschland offiziell sagt es werde Griechenland – das seine Lage mittels Betrügereien und falschen Zahlen selbst verursacht hat – geholfen werden. Enttäuschung weil keine konkreten Zahlen genannt wurden und weil nicht gesagt wurde wer es ist, wer wieviel zahlt. Eben diese Unklarheit ist merkeltypisch. Sie setzt darauf, dass die unangenehmen Details, die Summen von rund 50 Milliarden oder mehr, die von Deutschland fließen ins sonnige Griechenland hinein, dem Deutschen Steuergekreuzigten verborgen bleiben.

Telegraph:

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Quelle: Analyse + Aktion

von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

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Quelle: Wahrheiten.org

Palling (zei). Rund 450 Menschen füllten den Saal beim „Michlwirt“ in Palling, als der hessische Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner auf Einladung von Zivilcourage Traunstein und Berchtesgadener Land referierte. Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte – und bittere Erfahrungen mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht hat. Nun warnt er landauf landab vor den Gefahren.

Als ehemaliger „Vollgasbauer“ wollte er die Sache wissenschaftlich angehen und dokumentierte akribisch Erfahrungen bei Anbau und Verfütterung von Genmais. Zunächst war er von der mit dem Bazillus thuringensis (Bt) infizierten Maissorte, die er auch an seine Rinder verfütterte, begeistert. Die Pflanzen produzieren ständig ein Gift, das gegen den Maiszünzler-Schädling wirksam sein soll. Das Robert-Koch-Institut testete den Mais vor der Zulassung „nur einige Monate in fragwürdigen Fütterungsversuchen“, was Glöckner aber noch nicht ahnte. Er war begeistert, der Proteingehalt der Pflanzen war höher als bei herkömmlichen Sorten. Wie Glöckner später herausfand, konnten die Tiere jedoch lebenswichtige Nährstoffe über dieses Futter nicht aufschließen. Nach zweieinhalb Jahren kam es zu massiven Problemen: Seine hochprämierten Hochleistungs-Zuchtrinder bekamen Durchfall, eitrige Euter, gaben nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen.

Er war ratlos, wurde doch von der TU Weihenstephan zugesichert, dass sich das Bt-Gift spätestens nach vier Wochen im Körper der Tiere abgegebauthätte. Er schickte Futterproben zu Syngenta. Die meinten, es sei alles in Ordnung. Er wurde misstrauisch und ließ eigene Untersuchungen anstellen. Und wurde fündig: Im Futter, das 18 Monate gelagert war, fand sich das Toxin noch immer, auch in der Milch und in der Gülle.

Als er von Syngenta und den Wissenschaftlern keine Unterstützung bekam, wandte er sich an Greenpeace und – was ihn als CDU-Mann besonders hart ankam – an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der er eine Steilvorlage lieferte, um ein Verbot von Genpflanzen zu propagieren, so Glöckner.

Wie seine Nachforschungen ergaben, starben durch die BtMais-Fütterung die natürlichen Bakterien im Kuhmagen ab, die Rinder konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben. Für Glöckner bedeutete das den „wirtschaftlichen Totalschaden“ – neben der psychischen Belastung. „Ich habe alles genetische Tiermaterial verloren, alle Zuchterfolge sind zunichte gemacht worden“, klagt er. Die Innereien der verendeten Tiere, die er zu Untersuchungen in ein Institut einschickte, seien verschwunden. Glöckner sieht darin eine Verquickung von Wissenschaft und Konzernen, wie auch im Vorfeld bereits an Untersuchungsergebnissen manipuliert wurde.

Glöckner, der im In- und Ausland von seinen Erfahrungen berichtet, bekam von Syngenta „Schadensersatz“ geboten – Geld und Immobilien, wenn er keine Vorträge mehr hält. Den Maulkorb ließ er sich aber nicht verpassen. Etliche Bestechungsversuche folgten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Just zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer Wende in seinem bis dahin problemlosen Scheidungsprozess: Seine Frau wechselte den Anwalt – und er wurde auf „Vergewaltigung in der Ehe“ verklagt. Was Glöckner als schlechten Scherz abtat, wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Gefängnisdirektor verrietihm, dass in seinen Unterlagen der Eintrag „Gentechnikgegner“ stehe. Glöckner meint, dass er ruhiggestellt werden sollte – „ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie“. Wegen guter Führung wurde Glöckner vorzeitig entlassen, zwischenzeitlich weren jedoch sein Hof und seine Gründe versteigert.

Sein größter Wunsch ist es nun, seinen Hof wieder bewirtschaften zu können. Er fordert, dass Genpflanzen, wenn überhaupt, nur nach dem Arzneimittelrecht zugelassen werden sollten. Im Agro-Gentechnikbereich werde viel vertuscht und manipuliert. Derzeit werde wieder versucht, die Agro-Gentechnik durch die Hintertür zu etablieren. Die Politik sei bei der Einschätzung der Sachlage überfordert und höre zu viel auf Lobbyisten der Chemieindustrie statt auf Volkes Wille. Deutschland solle das Einfallstor der AgroGentechnik für Europa werden, ist sich Glöckner sicher. „Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und würden den Politikern gerne Hilfestellung geben“, meint er.

80 Prozent der Bürger in Deutschland wollten keinen Anbau von Gen-Pflanzen, jedoch agiere die Koalition von CDU und FDP und EU-Lobbyisten gegen Volkes Willen. „Es geht ja dabei um sehr viel Geld“, meinte er. Mitorganisator Georg Planthaler von Zivilcourage appellierte an die zahlreichen Bauern im Saal, konsequent kein Kraftfutter mit Gensoja mehr zu kaufen. Sein Kollege Bernhard Hennes möchte Widerstandskräfte bündeln und Bauern sowie Lebensmittel-Verarbeiter dazu überreden, ohne AgroGentechnik zu produzieren. Futtermittelhändler Josef Feilmeier meinte, dass es genug heimische Futtermittel gäbe, riet aber von Raps als Alternative ab, da dies eine chemieintensive Pflanze sei und riet dagegen zum Sojaanbau, natürlich ohne GVO.

Zum Thema ist frisch ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird:

Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand: Das Ende der Gentechnik, ISBN: 978-3-200-01749-8.

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Quelle: Chiemgau-Online

von Michael Köhne

Das Legitimationsdebakel der BRD

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.

(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidi­gung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lünebur­ger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An die­sem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außen­minister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klar­gestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.

Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bishe­rige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Ab­schaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor ver­sammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.

Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massen­demonst­ration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfan­gen konnte, ein ganz ande­rer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die National­hymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:

Auferstanden aus Ruinen,

und der Zukunft zugewandt,

lasst uns dir zum Guten dienen,

Deutschland einig Vaterland!

99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbe­kommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:

“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polni­sche Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm

Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächt­niszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:

“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”

Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte. Die ausführliche Argumenta­tion mit Hinweisen auf das Bundesgesetzblatt und andere juristische Fachliteratur kann man auf der Internet­seite www.krr-faq.net recherchieren, für die weiterge­henden Schlussfolgerungen muss man allerdings seinen eigenen Menschen­verstand benutzen:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher wurde der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Artikel 23 (alt)
Geltungsbereich des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin 3. Oktober geschehen müssen:

Artikel 23 (nie)
Geltungsbereich des Grundgesetzes

1. Dieses Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Einen solchen neuen Artikel 23 hat es, wie schon gesagt, niemals gegeben, denn die westdeutsche Bundesregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzände­rung zu beschließen. Auch sonst gibt es keinen verbindlichen Gesetzes­text, in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. (Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.)

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146, in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Besatzungs-Provisorium vorge­se­hen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. In den Achtzigern hat das noch jedes Schulkind in Westdeutschland gelernt, und alle Westpolitiker haben das damals gewusst. Heute will das gesamtdeutsche Establishment davon anscheinend nichts mehr wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Sie ist insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871.

Artikel 146
Geltungsdauer des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwas ist also oberfaul im Staate Deutschland. Wenn dem nicht so wäre, würde der BND sich nicht soviel Mühe machen, diese Tatsachen zu verschleiern.

Dazu beachte man die höchst professionell gestaltete Internetseite www.krr-faq.net. Natürlich legt der BND seine Identität nicht offen und tarnt diese Seiten als Projekt von sozial engagierten Privatpersonen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. In einem Brief­wechsel hat sich der Autor aber selbst als „Schlapphut“ geoutet, womit keine weiteren Fragen mehr bestehen. (Das war früher auf der Seite www.krr-faq.de nachzulesen, die inzwischen abgeschaltet ist. Unter www.archive.org erfährt man, dass diese Seiten sich nicht restaurieren lassen, weil der Domaininhaber das verboten hat.)

krr-faq bedeutet ausgeschrieben “Kommissarische Reichsre­gie­rung – frequently asked questions”. Diese “Kommissarischen Reichsregierungen” sind private Organisationen, die sich auf den Standpunkt stellen, die BRD sei aufgrund der hier dargestellten völkerrechtlichen Tatsachen als Staat untergegangen und deshalb seien sämtliche seit 1990 ver­abschiedeten Gesetze und Verwaltungsakte ungültig. Allerdings haben diese KRR keine eigene Polizei, keine Armee und vor allen Dingen kein Geld. Deshalb sind diese gut beraten, die Autorität der BRD wenigstens faktisch, nach dem Recht des Stärkeren, anzuerkennen.

Ansonsten hätte die neue gesamtdeutsche Regierung einfach beschließen können, dass die neu definierte Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und anschließend mit allen früheren Feinden einen endgültigen Friedensvertrag abschließt. Das ist aber nachweislich bis heute noch nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 – aus gutem Grunde – ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deut­schen Einigungs­ver­trag ausdrücklich so festgeschrieben, demzufolge sind die Sonder­rechte der Alliierten wäh­rend der Besatzungszeit nur suspendiert, aber niemals end­gültig aufgehoben worden. Die FAZ spricht hier in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2005 vom „Versteinerten Besatzungsrecht“. (Hier noch ein seriöser Literaturhinweis: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 2002)

Was ist 1990 genau passiert? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete selbstverständlich ein­verstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zusammen mit Kanada, Schweden und der Schweiz zu den mit Abstand beliebtesten Ländern der Welt. Kaum einer der 6 Milliarden Erdenbürger würde die Annahme der deutschen Staatsbürger­schaft jemals ablehnen. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungs­träger und Besserverdienenden deutschlandweit wahrscheinlich unter die 5 % Hürde gesackt wäre.

Helmut Kohl, der KANZLER DER DEUTSCHEN EINHEIT, hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wieder­vereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl und Gen­scher haben möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar La­fon­taine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche Einheit definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit, weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste am Katzentisch die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Die meisten Erwachsenen über 35 können sich heute noch daran erinnern, wie Kohl sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow in seinem Geburtsort im Kaukasus getroffen hat. Dort haben sie ganz privat, in Strick­jacke und Wollpullover, die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit prak­tisch im Alleingang festgelegt, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Kohl und Gorbatschow gingen damals selbstverständlich davon aus, dass der Regie­rungs­chef der drei westlichen Besatzungszonen die Vollmacht besitzt, stellvertretend für ganz Deutschland völkerrechtliche Verträge abzuschlie­ßen, ohne die vier Besat­zungsmächte zu konsultieren. Sie gingen weiterhin davon aus, dass sie die Zustim­mung aller vier Mächte sowie so nicht bekommen hätten, denn Frankreich und Großbritannien waren kate­gorisch gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie hatten nur gehofft, dass die USA dem Kuhhandel von Kohl und Gorbatschow zugestimmt hätten, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland in der NATO bleibt.

Die Amerikaner hatten aber gewusst, dass die BRD und die DDR nicht die einzigen deutschen Staaten auf der Erde sind, sondern dass das Deutsche Reich sowohl als juristische Person, als auch als handlungsfähige Militärmacht immer noch weiter existiert. Sie konnten deshalb 1990 nicht zulassen, dass Helmut Kohl sich hier als Rechtsnachfolger von Adolf Hitler aufführt und eigenmächtig ein Drittel „seines“ Staatsgebietes an Polen verschenkt.

Es sei noch mal daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst. Der Zweite Weltkrieg war 1945 noch lange nicht zu Ende, sondern die USA haben bis 1947 auf der Antarktis gegen bislang unbekannte Truppen (möglicherweise deutschstämmige Herkunft) gekämpft und verloren. Sie hatten damals (fälschlicherweise) vermutet, dass es sich dabei um das „Letzte Bataillon Hitlers“ handeln müsse…

Hier noch eine Quizfrage: Warum wurde der Artikel 23 noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer gestrichen, und warum wurde der Artikel 146 ausdrücklich beibehalten?

1. Weil der Bundesinnenminister und Einser-Jurist Wolfgang Schäuble hier etwas durcheinander geschmissen hat.

1. Weil die Amerikaner gemäß der Brsezinsky-Doktrin von ihnen besetzte Staaten unter keinen Umständen wieder freigeben.

1. Weil die Amerikaner 1947 einen Krieg gegen (vermeintlich) deutsche Truppen auf der Antarktis geführt und verloren haben?

1. Keine Antwort ist richtig.

+Die richtige Antwort lautet 3.

Informieren Sie sich über den Pinguin-Krieg in der Antarktis, und warum anschließend der Staat Preußen verboten werden musste!

Dass das so ist, kann man auch anderswo nachlesen, aber warum und weshalb nur in der gedruckten Ausgabe des DurchBlick 2008!

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Quelle: Kanzlerdämmerung

von lupo cattivo

Rothschild ? Rothschild ? Manch einer hat den Namen sicher schon mal gehört.

Viele denken da an das vergangene Jahrhundert, an “verblichene” Dynastien wie Vanderbuilt,  Astor, Carnegie und Rockefeller, ja Rockefeller, natürlich. Oder an einen Mäzen mit zahlreichen Stiftungen, einen wahren Philanthropen, der mit seinem Vermögen -völlig zurückgezogen- Gutes tut… Oder , ach ja, da gibt es doch diesen ausgezeichneten französischen Rotwein mit dem Namen Rothschild!

Die Franzosen, ja die Franzosen, die verbinden mit dem Namen auch noch ihre Regeln für gutes Benehmen, so etwas wie den Knigge der Franzosen.

Heute wird bevorzugt die Legende verbreitet, dass die Rothschilds nur “früher mal” reich waren, dass sich ihr Vermögen während des 2.Weltkriegs aber weitgehend verflüchtigt habe.

All dies war und ist tatsächlich nur eine clevere Desinformation, um “Publicity” und Aufmerksamkeit abzulenken von der Dynastie, die seit 100 Jahren über das Weltgeschehen, Krisen, Kriege, Hungersnöte, Politikerschicksale, Geburten- und Todesraten, Staatsgründungen und -bankrotte, Aufstieg und Fall von Weltkonzernen entscheidet.

Natürlich braucht man für eine solche Herrschaft Verbündete. Wo diese zu finden, wie diese zu identifizieren sind, das kann man hier nachlesen – man kann sich aber auch in diesem Zusammenhang über Goethe’s FAUST Gedanken machen oder darüber, dass in unserem System alle materiellen Werte einen GELDWERT haben.

Sobald also jemand über GELD in UNBEGRENZTEM UMFANG verfügt, ist der Erwerb sämtlicher Sachwerte kein prinzipielles Problem mehr. Das meisterliche “Kunststück” Rothschilds bestand darin, dies für 99% der Weltbürger zu verschleiern und zu vernebeln.

Wenn man beispielsweise Yahoo fragt:Wie viel besitzt das Haus Rothschild ?

“Yahoo answers” : 300 Billionen Dollar.

Offen bleiben die Fragen :

1. Sind das Billionen , die nach deutscher Zählung „nur“ Milliarden wären ? angesichts der Geschichte ausgeschlossen-oder
2. Billionen die das 6-fache des Welt-Jahres-BIP repräsentieren?
3. Warum taucht Rothschild nie in einer Forbes-Liste auf ?
4. Ist die Zahl richtig ?

Eine andere Quelle aus 1997 nennt:

Zwischen 1,9 Billionen US $ und 491,409.0 Billionen US $

- abhängig davon, ob die Rendite der 6 Mrd Dollar, die Rothschild 1850 besaß, 4 oder 8% war. Die New-Economy-Blase, die Immobilien-Blase und die aktuelle Krise haben sie um vieles reicher gemacht- denn Rothschilds Banken an der Wallstreet haben sie von Anfang an geschaffen und verwaltet.

Meine persönliche Schätzung liegt bei einem (Buch)-Wert von
> 1.000.000 Mrd. USD, das rund das 20-fache des Jahres-Welt-BIP und wer die ganze Geschichte verfolgt, wird erkennen, das diese Schätzung noch immer sehr konservativ sein könnte.

Eines kann ich Ihnen vorab versichern: wer auch immer es in USD bilanziert haben mag, das Rothschild-Vermögen wird -wie wir im Laufe zahlreicher Kapitel später sehen werden- ausschließlich durch Sachwerte repräsentiert, in der Regel solche , die wertbeständig sind und auf die der Rest der Menschheit niemals wird verzichten können, die insofern dazu dienen, den Druck auf die Menschen nach Belieben zu erhöhen.

Für Zweifler an Rothschildscher Omnipräsenz mag diese Information noch nützlich sein. Es gibt derzeit noch 5 Länder auf dieser Erde, die über keine Rothschild-Bank verfügen, dies sind:

1. KUBA           Kommentar überflüssig ?
2. Nordkorea   kleiner böser Splitter-Staat
3. Sudan          deshalb sollte jetzt mal deren Chef vor den Weltgerichtshof
4. Libyen         Ghaddafi hat sich von der Lockerbie-Sache freigekauft – wie ?
5. Iran              der Feind Israels und damit Rothschildscher Intimfeind, denn

Israel ist Rothschilds ganz persönlicher Staat

Bis zum Jahr 2001 gab es zwei weitere Rothschild-Freie Staaten, das waren:

• Afghanistan    die bösen Taliban wollten da nicht länger US-Friends sein
• Irak                  der ebenso böse Saddam wollte am Ende ja sein Öl nicht mehr für Rothschilds Papier-Dollars verkaufen

Mancher wird sich trösten: Auch Mitglieder einer Rothschild-Dynastie sind letztlich sterblich , man muss sich aber im Lauf der Geschichte damit gedanklich auseinander setzen, was es bedeutet im Rothschildschen Sinn “dynastisch” zu denken, dazu gehört natürlich auch “Verbindung durch geschicktes Heiraten”

Und so stirbt z.B. 1997 Baron Edmond de Rothschild, ein Mitglied einer so wichtigen Familie der Bankenwelt, und im Gegensatz zu Lady Diana oder Michael Jackson erfährt es die Weltöffentlichkeit gerade mal aus der kanadischen „Globe and Mail“ mit folgenden dürren Zeilen:

“Baron Edmond de Rothschild, philanthropist, international financier and member of the banking dynasty, died Monday in Geneva, of a respiratory illness at age 71, a spokesman said. Mr. Rothschild was president of his Geneva-based bank and financial companies as well as the Luxembourg-based Leicom Fund. He was believed to be the richest family member (of the House of Rothschild) that has played a major role in French business and culture for nearly two centuries. The Rothschilds are widely known for their wineries in the Bourdeaux region of France, including the Baron’s Chateau Clarke, where he is to be buried this week in a private ceremony. Mr. Rothschild was named an officer of France’s legion of honor in 1994, and its order of arts and letters in 1990. Throughout his life, he donated the equivalent of tens of millions of dollars to hospitals, museums, and the State of Israel. An avid art collector, he gave works to the Louvre museum in Paris. Mr. Rothschild’s son Benjamin, 34, will succeed him as president of Paris-based Cie Financiere Holding Benjamin et Edmond de Rothschild.”

Also auch hier die drei Stichworte: Philanthrop , Ritter der Ehrenlegion, Kunstsammler/Mäzen, Bourdeaux-Weingut und ein bisschen Banker in Genf….

Eigentlich schon genug Auffälligkeiten, um das Thema interessant zu finden und sich näher mit der Geschichte zu befassen ? Ich meine: Ja.

Aber: das habe ich nun aus den letzten 15 Monaten Internet-Erfahrung mitgenommen:
Wann immer jemand versucht, brisante Punkte aus dieser merkwürdigen Rothschild-Geschichte an die Öffentlichkeit zu bringen: sofort sind Kommentatoren und Obstruktoren zur Stelle, deren einzige Aufgabe darin besteht, jegliche Veröffentlichung zu diskreditieren, wenn es nicht gelang, die Veröffentlichung per Druck auf die Redaktion zu tilgen, möglichst bevor diese bei Google abgespeichert ist und ggfls. den Verfasser soweit zu diffamieren, bis eine Sperre seitens der Betreiber erfolgt. Ich musste da erkennen, dass unsere im Grundgesetz garantierte Presse-und Meinungsfreiheit etwa ebenso wirkmächtig ist wie eine Impfung gegen die „Schweine….“.

Von daher dürfen wir alle gespannt sein, ob diesmal auch sachliche Gegenargumente vorgebracht werden oder der übliche Unrat, nicht zuletzt auch, nachdem „Israel“ (=Rothschild) seit ca. einem Jahr weitere 1000 Blog-Beobachter engagiert hat, deren Aufgabe es ist, die Diskussion in die „gewünschte“ Richtung zu lenken.

Es wird eine lange Geschichte mit vielen Kapiteln werden, denn sie erstreckt sich über mehr als 250 Jahre, wobei insbesondere die letzten 100 Jahre besonders interessant sind und am Ende mag sich jeder fragen, ob diese Geschichte möglicherweise mehr Plausibilität aufweist, als die Offizial-Doktrin, auch wenn es für diese unendlich viele BEWEISE gibt, denn es gibt immer zahlreiche Veröffentlichungen zu allen Themen und man kann nur durch Logik und Betrachtung der Erzähldetails herausfinden, was davon wahr sein könnte.

Gemeinhin betrachtet man als bewiesen, was irgendwo in einer Zeitung stand, in TV gebracht wurde oder -heute- so in WIKIPEDIA steht usw., und zwar ungeachtet der menschlichen Erfahrung, dass man eben just von diesen „Institutionen“ mehr als oft angelogen wurde.

Die wenigsten berücksichtigen, dass die Medienkontrolle in unserer „westlichen“ Welt praktisch vollständig in der Hand von Rothschild-Subalternen liegt, angefangen von Nachrichten-Agenturen bis hin zu Hollywood oder TV-Produktionen. Da somit immer Einer den Anderen zitieren kann , entsteht ein komplettes Bild von Glaubwürdigkeit und “Beweiskraft”, eben selbst für die unglaublichsten Dinge.

Hier passen die Worte von George Orwell sehr gut:

„Politische Sprache dient dazu, dass Lügen wahr klingen und Mord respektabel und um dem reinen Wind einen Anschein von Festigkeit zu geben”

Fangen wir mal so an:
der Gründer des heutigen Weltimperiums Amsel Mayer (Rothschild) gab seinen Nachfahren ca. Mitte 18.Jhdts. den Satz mit auf den Weg:

“Gib mir die Macht über die Währung eines Landes und es interessiert mich nicht mehr, wer dessen Gesetze macht”

Dies kann und muss man als eine Art „kriminelles Grundsatzprogramm“ betrachten, dem sich die weiteren Abläufe unterzuordnen hatten und leider wird die Tragweite dieses Satzes von den Wenigsten verstanden.

Tatsächlich hat Rothschild bereits fünf Jahre nach Gründung des US-FEDERAL-RESERVE-Systems mit Ende des ersten Weltkriegs die Macht über die Währung nahezu der gesamten Welt erlangt und in den folgenden knapp hundert Jahren ging es lediglich um Profitmaximierung und mentale Absicherung seines Systems.

In Frankfurt ansässig hat Amschel Mayer (Rothschild) angeblich (in der 2.Hälfte des 18.JHdts.) das Vertrauen des Prinzen William IX von Hessen-Kassel erlangt, der wiederum mit dem englischen, dänischen und schwedischen Königshaus verwandt war.  Nachdem er für diesen erfolgreich agierte, konnte dies nicht ohne Folgen bleiben.

Es gibt Quellen, die sagen, dass die Rothschilds auch zu den Finanziers der franz. Revolution gehörten, das ist aber hier nur eine Fußnote. Wenn sie es waren, dann hat er sicher auch dabei Geld verdient, da Frankreich damals ein sehr wohlhabendes Land war – von daher halte ich auch diese Quellen für recht plausibel.

In seinem Testament legte ern übrigens u.a. fest, dass es allen Familienmitgliedern verboten ist, jemals wegen irgendwelcher Eigentumsverhältnisse untereinander Prozesse zu führen um “any public inventory made by the courts, or otherwise, of my estate … ” zu vermeiden.

Seine Söhne sandte der Vordenker des Imperiums nach Berlin (Amschel) , Wien (Salomon Mayer), London (Nathan Mayer) , Paris (James Mayer) und Neapel (Karl Mayer) (damals reiches Zentrum Italiens, wird heute mit der Mafia in einem Atemzug genannt), um dort weitere Rothschild-Banken  zu etablieren.

Durch dieses System einer überregionalen Sicht auf die Geschehnisse in die wichtigsten europäischen Staaten des 18./19. Jhdts konnte sein Imperium bereits supranational (heute nennt man das geopolitisch) handeln, insbesondere weil Rothschild ein eigenes Informationsnetz (Boten+Brieftauben) aufbaute, das schneller agierte als das regierungseigene.

Ein wirklich großer Coup ist Rothschilds mit ihrer Londoner Filiale gelungen nach der Schlacht von Waterloo, weil sie vorab wussten, dass Napoleon geschlagen war, während sich vorher das Gerücht von Napoleons Sieg verbreitet hatte. (man erinnert sich: Wellington, Blücher…. und “ich wollte, es würde Nacht oder die Preussen kämen”)

Rothschild London verkaufte Aktien in großem Stil und da Rothschild in London durch seine Verbindung zur Krone und zur BoE bereits eine „große Nummer“ war, verkauften alle anderen ebenfalls panikartig, in der Annahme Napoleon habe gesiegt.

Alle Aktien stürzten ins Bodenlose…. und Rothschild konnte durch Agenten praktisch alle Aktien in einem Schlag einsammeln. Man sagt, dies sei die Basis für seinen Aufstieg zum mächtigsten Banker gewesen, er konnte die Bank of England in seinem Sinn neu strukturieren.

Gleichzeitig wurden seit diesem Zeitpunkt mit Rothschild geradezu magische seherische Eigenschaften verbunden (weil sein Informationssystem eben GEHEIM war)

Nicht ohne Grund sagte daher Nathan Mayer Rothschild (1777-1836):

„Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert.”

Dies war aber noch nicht der ganze Profit aus der Schlacht bei Waterloo. Vater Mayer Amschel sandte etwas von dem Geld, das er von dem vor Napoleon geflohenen Prinz William treuhänderisch verwahrte nach London: Die Jewish Enzyklopedia schreibt zum Verbleib des Geldes:

“Nathan invested it in 800,000 pounds of gold from the East India Company, knowing it would be needed for Wellington’s peninsula campaign. He made no less than four profits:

* on the sale of Wellington’s paper (which he bought at 50¢ on the dollar
* on the sale of gold to Wellington
* on its repurchase
* on forwarding it to Portugal.

This was the beginning of the great fortune.”

„Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild ist sein Prophet…“, meinte Heinrich Heine schon im März 1841, also vor 170 Jahren

Benjamin Disraeli, späterer engl.Premierminister sagte 1844 über Nathan Mayer R. dieser sei:

„the Lord and Master of the money markets of the world, and of course virtually Lord and Master of everything else. He literally held the revenues of Southern Italy in pawn, and Monarchs and Ministers of all countries courted his advice and were guided by his suggestions.”

Nach Napoleons Niederlage gab Frankreich 1817 Staatsanleihen heraus, die Rothschild -wieder über Agenten- in großem Stil aufkaufte, worauf die Kurse stiegen. Am 5.November warf er diese auf den Markt, worauf dieser kollabierte …
Der Rest verlief wieder nach dem Waterloo-Muster und Rothschild-France hatte somit auch über Frankreich die Kontrolle erreicht.

Es waren Rothschilds, die das europäische Eisenbahnnetz finanzierten, die im aufkommenden Industriezeitalter in Kohleminen und Eisenhütten investierten, die England zum Kauf des Suezkanals verhalfen, die den Zar von Russland finanzierten, die Ölexploration in dessen Reich, die mit Cecil Rhodes beim Aufbau des Diamanten-Quasi-Monopols zusammen arbeiteten.

Es waren Rothschilds, die Frankreichs afrikanische Kolonialeroberungen finanzierten, die für die Habsburger arbeiteten, die den Vatikan vor der Pleite bewahrten.

Seit 1823 sind die Rothschilds auch für die Finanzen der kath.Kirche weltweit zuständig. ca.70 Jahre später steht dazu in der Jewish Encyclopaedia:

Es ist kurios, dass -in Folge des Versuchs , ein katholisches Gegengewicht zu ihm zu schaffen- heute Rothschild die Wächter des Vatikan-Vermögens sind.

1835 kauften die Rothschilds Schürfrechte der Almaden-Quecksilber-Minen in Spanien. Dies war szt. die größte Schürfkommission, Quecksilber war eine unverzichtbare Komponente bei der Verarbeitung von Gold und Silber und Rothschild hatte durch den Erwerb der Schürfrechte ein Quasimonopol in diesem Bereich.

Für die, denen das alles zu unwahrscheinlich klingt, zitiere ich noch mal Rothschild 1863:

“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”

Parallel zur Entwicklung in Europa entstand in dieser Zeit die Neue Welt Amerika und einer erfolgreichen Vollblut-Banker-Dynastie ist natürlich klar, dass in einem Land, das aufgebaut wird, ein enormer Bedarf an Finanzierung bestehen wird.

Rothschild entsandte Vertrauensleute und gründete /finanzierte dort Bankaktivitäten wie z.B. die Jacob Schiff‘s , der ab 1875 durch Heirat das Bankhaus Kuhn-Loeb leitete. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gehörte Rothschild-Banken bereits zu den drei wichtigsten in den USA  neben J.P.Morgan und Drexel.

Es gibt glaubwürdige Quellen, Rothschild sei auch Hauptfinanzier beider Seiten der Sezessionskriege gewesen (denn Krieg ist für Banker immer ein gutes Geschäft, weil alle kriegführenden Parteien sich verschulden müssen).

Wichtige Randnotizen, die das Verständnis später erleichtern:

1863 gibt es einen Kontakt zwischen Abraham Lincoln (der den Banken das Geldmonopol entziehen wollte) und dem russischen Zar Alexander, der sich dem Rothschild-Plan einer Zentralbank für Russland widersetzt. Um Lincoln zu stärken, gibt Zar Alexander eine Garantie ab, dass Russland auf Seiten Lincolns stehen würde, falls England oder Frankreich die Südstaaten unterstützen würden. Um dies zu untermauern, entsendet der Zar Teile seiner Pazifik-Flotte nach San Franzisko bzw. New York.

Diese den Rothschild-Interessen zuwider laufende Handlung des Zaren soll angeblich Rothschild zur Drohung veranlasst haben, der Zar werde dafür büßen….. und er hat dafür gebüsst.

1880 zetteln Agenten im Auftrag Rothschilds Pogrome in Russland, aber auch in Bulgarien, Polen und Rumänien an, denen zunächst Tausende unschuldige Juden zum Opfer fallen.

Als Folge fliehen rund 2 Millionen osteuropäische Juden in die USA, mit den Schwerpunkten New York, Chicago, Boston , Philadelphia und Los Angeles. Sinn der Aktion war es, den jüdischen Anteil an der amerikanischen Bevölkerung drastisch zu erhöhen. Die Ankömmlinge wurden ausgebildet, insbesondere dazu, demokratisch zu wählen.

Es ist nicht verwunderlich, dass -bedingt durch den raschen Zustrom- in den USA Ressentiments gegen Juden entstanden, die sich z.B. auch in dem „Judenhasser“ Henry Ford fokussierten.

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An dieser Stelle- um den üblichen Querschüssen vorzubeugen- möchte ich etwas zum Thema Juden generell einschieben:

Leser und  Kommentatoren, die mich der „rechten Szene“ zuordnen wollen, die mich mit Springerstiefel und Glatzkopf vor ihrem geistigen Auge sehen, sie liegen völlig daneben, da hilft bitte auch nicht der Vorwurf des „Sekundär„ oder gar „Tertiär-Antisemitismus. Ebenso wenig bin ich Kommunist, Revanchist, Stalinist, selbsthassender Jude, militanter Katholik , Mitglied der engl. Krone usw. Es geht darum, dem größte Weltverbrechen aller Zeiten ein Ende zu bereiten und Verbrecher sind anzuklagen, unabhängig von ihrer angeblichen Religionszugehörigkeit. Daran sollten wir uns wieder gewöhnen.

Ca. 0,3% der Weltbevölkerung, also ca. 3 Millionen Menschen sind lt. meinen Informationen Mitglieder der jüdischen Religion, darunter gibt es – wie in allen Religionen- sicher solche, die das mehr oder eben weniger streng praktizieren. Man geht ferner davon aus, das davon nur ca. 5% , also 150.000 semitischer Abstammung sind, also aus dem biblischen Land stammen.

Ein oft zitiertes „jüdisches Volk“ gibt es in diesem Sinne nicht, wie der Historiker Shlomo Sand von der Universität Tel Aviv nachgewiesen hat; wie vieles andere ist auch dies eine Legende und sein Buch ist in Israel (!) und verschiedenen anderen Ländern ein Bestseller, es sollte -umstritten- Ende dieses Jahres auch in den USA erscheinen, von einer Veröffentlichung in Deutschland ist nichts bekannt.

Andererseits gehen nach Auffassung verschiedener Forscher viele heutige Einwohner Palästinas, die den christlichen oder islamischen Glauben haben auf jüdische Vorfahren zurück, die irgendwann aus unterschiedlichen Gründen zum anderen Glauben übergetreten sind (evtl. auch wurden)

Man könnte also allenfalls von einem semitischen Volk sprechen, das keinesfall mit den Mitgliedern der jüdischen Religion gleichzusetzen wäre.

Ein Grossteil der heutigen Juden geht nach etlichen Quellen auf das Volk der Khasaren zurück, dessen Fürst ca. 700-900 n. Chr. die jüdische Religion als Staatsreligion verordnete, was dem Judentum zu einem Zuwachs von 700.000 Gläubigen verhalf. Die Khasaren lebten im kaspischen Becken in der Gegend des heutigen Kasachstan und es soll ein „räuberisches Eroberervolk“ gewesen sein.

Etwas merkwürdig ist es da schon, festzustellen, dass aktuell Kasachstan eine neue künstliche Hauptstadt ASTANA erbaut hat, die voller Symbolik ist, die ebenfalls von der FED benutzt wird, die man in Israel an zahlreichen Regierungsgebäuden findet und die von der Esoterik-Gemeinde den „Illuminati“ zugeordnet werden.

Derlei Spekulationen sollen aber hier nicht Gegenstand der Debatte sein.
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1878 heiratet Hannah de Rothschild Archibald Philip Primrose, den 5th Earl of Rosebery, der 1897 brit. Premier wurde.

1881 sagt US-Präsident Garfield – zwei Wochen bevor er erschossen wird-

“wer immer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist absoluter Herrscher über Industrie und Handel und wenn Sie sehen, dass das ganze System somit sehr leicht von einigen wenigen Mächtigen an der Spitze zu kontrollieren ist, dann muss man nicht erklären, wie Depression oder Inflation entstehen”

Ebenso wird Zar Alexander von Russland erschossen, wie sich später herausstellen wird, ist dies nur ein Teil von Rothschilds Rache an Russland.

5 Jahre später erhält Rothschild-France bedeutende Anteile an russischen Ölfeldern im kaspischen Becken. Die neue “Caspian and Black Sea Petroleum Company” wird rasch zweitgrößter Erdölproduzent der Erde.

1906 geht dieser Rothschild-Besitz an Royal Dutch & Shell über. Dieser Konzern ist bis heute Teil des Rothschild-Imperiums, was jedoch durch solche verschachtelte Verkäufe für die Öffentlichkeit kaum erkennbar ist.

1885 wurde Nathaniel Rothschild zum ersten englischen „Peer“ mit jüdischer Religion ist somit fortan „Lord Rothschild“

1887 heiratet Aline Caroline de Rothschild den Opium-Händler Edward Albert Sassoon, die erste feststellbare Verbindung der Rothschilds mit dem gewinnträchtigen Drogen-Handel.

Im gleichen Jahr finanzieren sie die Kimberley Diamant-Förderung in Südafrika , in der Folge werden sie größte Anteileigner bei DE BEERS.

Nachdem der Führer der brit. Labour-Party  1891 zur Herrschaft Rothschilds über das Empire sagt:

“This blood-sucking crew has been the cause of untold mischief and misery in Europe during the present century, and has piled up its prodigious wealth chiefly through fomenting wars between States which ought never to have quarrelled.  Whenever there is trouble in Europe, wherever rumours of war circulate and men’s minds are distraught with fear of change and calamity you may be sure that a hook-nosed Rothschild is at his games somewhere near the region of the disturbance.”

beginnt Rothschild, zusätzliche Kontrolle über die Medien anzustreben und kauft die Nachrichtenagentur REUTERS.

Schon zu dieser Zeit sagte der bekannte New-Yorker Journalist John Swinton anlässlich eines Banketts – dies gilt also seit nunmehr 130 Jahren:

“Etwas wie “freie Presse” gibt es nicht und hat es niemals in der Geschichte gegeben. Sie wissen das und ich weiss das. Keiner von Euch würde es wagen seine eigene Meinung zu schreiben und wenn Ihr es tätet, es würde niemals gedruckt werden. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, für die ich arbeite. Andere von Euch werden ähnlich für ähnliches bezahlt und wenn irgendeiner so ehrlich wäre, seine Meinung zu schreiben, dann stünde er schnell auf der Strasse. Wenn ich mir erlauben würde, meine Meinung zu schreiben, dann wäre ich meinen Job in 24 Stunden los.
Das Geschäft der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, dreist zu lügen, zu verunglimpfen, an den Füssen des Mammon zu katzbuckeln und sein Land und seine Leute für täglich Brot zu verkaufen. Wir wissen es alle, was soll also die Dummheit, auf eine “unabhängige Presse” einen Toast auszubringen ? Wir sind Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter dem Vorhang. Wir sind Hampelmänner , sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente und Fähigkeiten, unsere Leben gehören diesen anderen Männern. Wir sind intellektuelle Nutten.”

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An dieser Stelle biete ich Ihnen mal etwas PURE SPEKULATION an:
Immer wieder wird von den „Obstruktiven“ schein-argumentiert, zahlreiche Ereignisse müsse man sehen im Zusammenhang mit -sie können es sich aussuchen-

* Nostradamus
* dem Maya-Kalender
* der angeblichen, angeblich von Nazis angeblich erfundenen „jüdischen Weltverschwörung“
* den angeblich gefälschten oder rückgefälschten „Protokollen der Weisen“

Alle diese Quellen habe ich bewusst nicht studiert, weil ich sie für wahrscheinlich -möglicherweise absichtlich im Rothschildschen Sinne verfälscht halte.

Es ist aber eine bewährte und gar nicht so seltene Desinformationstechnik, zunächst den eigenen Plan als eine Art „Drehbuch“ zu veröffentlichen – jedoch „verschmutzt” mit ein paar Dämlichkeiten. Dies lässt man dann in der Öffentlichkeit diskutieren, diffamiert es aber so kräftig, dass letztlich niemand es mehr wagt, darüber nur nachzudenken, ohne sich der Gefahr auszusetzen, lächerlich gemacht zu werden. Wenn Sie Zweifel haben, lassen Sie ein paar Hollywood-„Blockbuster“ vor Ihrem geistigen Auge Revue passieren !

Im Verständnis des Rothschild-Imperiums, das immer großen Wert darauf legte, so „unsichtbar“ wie möglich zu agieren, ist es nur logisch, dass man sehr häufig bestimmte Ereignisse an „magischen“ Daten oder mystischen Orten hat stattfinden lassen, um dem Publikum eine simple Erklärung durch außergewöhnliche „überirdische“ Zufälle anzubieten. Dieses Angebot wurde vom Publikum dank gleichzeitigen medialen Trommelwirbels praktisch immer dankend angenommen.

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1895 nach einem Besuch von Edmond James de Rothschild in Palästina beginnen die Rothschilds die Finanzierung jüdischer Siedlungen dort, Basis des von Ihnen geplanten „eigenen“  Staats Israel.

1897 begründen Rothschilds den „Zionistischen Weltkongress”, mit dem Ziel Juden für das Ziel eines jüdischen Staats zu mobilisieren. Das Rothschild-Hexagram wird auch für die zionistische Flagge (später Flagge Israels) übernommen.

Da sich die Juden im zunächst vorgesehenen Tagungsort München nicht mit der zionistischen Idee anfreunden konnten, da sie sich im Kaiserreich heimisch fühlten und keine Notwendigkeit eines jüdischen Staats sahen, wurde der Kongress nach BASEL (dem heutigen Sitz der BIS) verlegt. Theodor Herzl, der erste Vorsitzende äußert:

“It is essential that the sufferings of Jews….become worse….this will assist in realization of our plans….I have an excellent idea….I shall induce anti-Semites to liquidate Jewish wealth….The anti-Semites will assist us thereby in that they will strengthen the persecution and oppression of Jews. The anti-Semites shall be our best friends.”

Als eine Delegation der ersten jüdischen Siedler Edmond James de Rothschild bittet:

“If you wish to save the Yishuv (The Jewish settlement) first take your hands from it, and…for once permit the colonists to have the possibility of correcting for themselves what needs correcting.”

antwortet dieser:

“I created the Yishuv, I alone.  Therefore no men, neither colonists nor organisations have the right to interfere in my plans.”

Bedingt durch die Entdeckung grosser Vorkommen an Gold und Diamanten in Südafrika sorgt Rothschild durch seine Beauftragten Lord Milner und Cecil Rhodes für die Entsendung von 400.000 britischen Soldaten, um 30.000 mit Gewehren bewaffnete Buren zu “überzeugen”, die ihr Land nicht aufgeben wollen. Für Männer,Frauen und Kinder, die mit den aufständischen Buren zu sympathisieren verdächtig waren, wurden erstmals in der Geschichte Konzentrationslager eingerichtet. Durch den Sieg der britischen Rothschild-Soldaten erreicht das Imperium eine Monopolstellung bei der Ausbeutung der südafrikanischen Bodenschätzen.

Im 19. Jhdt. gab es in den USA fortwährende Diskussionen um die Währungshoheit, nahezu jede US-Bank konnte gültiges Geld in Form von Zahlungsversprechen ausgeben, andererseits gab /gibt es in der US-Verfassung wohl den -nur für den Staat bindenden- Satz, Geld dürfe vom Staat nur auf der Basis von Gold, Silber etc. geschaffen werden. Demgemäss gab es im 19.Jhdt. mehrere Versuche, den Banken das Recht zu entziehen, selbst Geld zu schaffen, sondern diese Hoheit dem Staat als Monopol zu geben.

Einer, der vielen, die wegen dieser Maßnahme erschossen wurde, ist Abraham Lincoln. Bei dem Mord gibt es einige erstaunliche Parallelen zum J.F.Kennedy-Mord, die ich mir mit einem gewissen Zynismus /Sarkasmus der Urheber erkläre.

Aus der Zeit der ersten Eisenbahnen in den USA stammt Rothschilds Zusammenarbeit (via Kuhn-Loeb) mit Rockefeller, der aus armen Verhältnissen stammte, der jedoch Rothschild von seinen Talenten überzeugt haben muss und der/dessen Nachfahren in den letzten 150 Jahren das Vertrauen des Bankers auch gerechtfertigt haben.

So hat Rockefeller z.B., um die Kontrolle über das Schienennetz anderer zu gewinnen, Transport-Preise drücken können, das geht nur, wenn man einen Finanzier im Rücken hat, der einem die Zeitspanne über Wasser hält, bis die Konkurrenten übernommen sind.

Danach konnte Rockefeller die Transportpreise nach Belieben gestalten. Ebenso haben Rockefellers rechtzeitig die Chancen von Erdöl und automobilem Verkehr erkannt und mit den gleichen Methoden die Kontrolle über diese neue Branche erworben. (Standard Oil, Exxon)

Die Erfahrung des 19. Jhdts. permanenter präsidentialer Versuche, den Banken das Recht auf Geldschöpfung zu entziehen, hat natürlich zur Suche nach einer Lösung geführt, denn irgendwann fällt es dann doch auf, wenn dauernd Präsidenten erschossen werden.

Bereits 1907 hatte Jacob Schiff vor der New Yorker Handelskammer gedroht:

“Unless we have a Central Bank with adequate control of credit resources, this country is going to undergo the most severe and far reaching money panic in its history.“

Mit der Börsenpanik von 1907 und dem Crash von 1909, ausgelöst durch den Rothschild-Verbündeten und szt. mächtigsten Banker der Wallstreet J.P.Morgan setzte man bereits ein Signal, das man als Argument für ein “stabilisierendes” Zentralbanksystem verwenden konnte.

Dies alles führte zum Geheimtreffen auf Jekyll-Island 1910 der 13(?) wichtigsten Banker, die szt. 1/3 des gesamten Weltvermögens repräsentierten. Hilfreich für eine Einigung war es sicher, dass alle Bankiers sich durch die jüdische Religion als “verbrüdert” empfanden. Es war eine der Branchen, in denen Juden immer tätig sein durften, während z.B. viele Handwerke etc. zeitweise von Juden -aus welchen Gründen auch immer- nicht ausgeübt werden durften.

Bei diesem Treffen wurde vereinbart, das Federal Reserve System in den USA durch- und damit den Auftrag des Rothschild-Gründers umzusetzen und wie das geschehen sollte.

Ein Problem war, dass der bei der Bevölkerung sehr beliebte Präsident Taft nicht für den FED-Plan war und auch der Kongress mehrheitlich dagegen.

Man fand mit Woodrow Wilson einen ebenso ehrgeizigen wie charakterschwachen Politiker, der mit einem bis dahin einzigartigen Wahlkampf , verbunden mit entsprechendem finanziellen Einsatz der Banker, Präsident werden sollte und der Im Gegenzug dafür den FED-Plan durchsetzen und unterschreiben sollte.

Trotzdem bestand die Gefahr, dass der farblose Wilson gegen den populären Taft die Wahl verlieren könnte, deshalb wurde Ex-Präsident Teddy Roosevelt, nachdem er bei den Republikanern die Vorwahl gegen Taft verloren hatte, über die von ihm gegründete Bull Moose Party nochmal aktiviert, um dem Taft-Lager Stimmen abzunehmen. So wurden die Gegner Wilsons auf zwei Lager aufgesplittert und der farblose Wilson wurde Präsident.

Behalten Sie dies im Kopf:
Dies ist das Paradebeispiel einer DEMOKRATIE nach “westlichem Muster”. Seither sind alle aus freien Wahlen hervorgegangene Führer nach diesem Muster an die Macht gefördert worden, um Rothschilds Pläne voran zu treiben.

Dennoch scheiterte die erste FED-Vorlage, der sog. Aldrich-Plan im Kongress, möglicherweise weil Aldrich selbst Teil der Jekyll-Island “Verschwörung” war.

Daraufhin wurde die Vorlage “überarbeitet” und die Kritikpunkte der Abgeordneten scheinbar korrigiert, in Wahrheit umgeschrieben und versteckt. (Ähnliches geschehen aktuell mit der abgelehnten EU-Verfassung, die im Kostüm des Lissaboner Vertrags durchgewinkt werden konnte)

Diese 2.Vorlage unverfänglich verbunden mir den Namen von 2 Abgeordneten (Glass, Willis) wurde dem Kongress kurz vor Weihnachten 1913 vorgelegt, einem Zeitpunkt, als zahlreiche Abgeordnete schon nach Hause abgereist waren, die anderen möglichst schnell dorthin wollten. So passierte das, was Louis Mc Fadden später benannte:

Die Ausplünderung der Vereinigten Staaten durch die Federal Reserve ist das größte Verbrechen in der Geschichte …

Louis Mc Fadden wurde 1936 als Vorsitzender des FED-Untersuchungsausschusses vergiftet, man kann nur raten in wessen Auftrag. Ein weiterer erbitterter Gegner der FED-Pläne war übrigens Charles Lindberg sr., der Vater des späteren Atlantik-Fliegers , dessen Baby wiederum entführt wurde…Auch hier liegt nahe, wer hinter dieser Entführung stand.

Lindbergh sagte über den Federal-Reserve-Act:

…dieser “Act” etabliert den gigantischten aller Trusts auf dieser Erde…
Es kennzeichnet einen TRUST, dass niemand weiss, wer dahinter steckt.

Ich konnte niemanden finden, der seinen Widerstand gegen Rothschild‘sche Pläne nicht hätte büßen müssen, im günstigen Fall mit dem Machtverlust – im ungünstigen Fall mit dem Leben.

Im Gesamtzusammenhang zum Ende dieser Vorgeschichte muss man sehen,

• dass die Welt immer noch europazentriert war
• dass ein Jahr später der 1.Weltkrieg begann
• dass zu diesem Zeitpunkt das brit.Commonwealth, in dem Rothschild (s.o)   mehr als nur einflussreich war, die Welt dominierte aufgrund seiner enormen Übersee-Besitzungen und
• dass England mit dieser Situation sehr gut leben konnte, weil in den Kronkolonien Millionen zum Wohle der Insel, jedoch vor allem auch Rothschilds, tätig waren.
• dass jedoch das deutsche Kaiserreich seit 1870 -und das weitgehend aus eigener Leistung der Bevölkerung- zunehmend an Einfluss und Wohlstand gewann,insofern die europäische Zentralmacht war, das aus sich heraus reichste Land Europas mit enormem Wachstum.

Es gab die Goldmark und nach allen Berichten lebte die Bevölkerung in (zeitgemäss) sehr guten Umständen.

Zudem lebten in diesem Kaiserreich (wie auch im Rest Europas) natürlich auch jede Menge Deutsche jüdischer Religion, in aller Regel hochangesehen, in leitenden Positionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst.

Antisemitismus , den Begriff gab es damals gar nicht, es interessierte nur am Rande , welcher Religion welcher Deutsche oder Europäer angehörte. Insofern bestand in Deutschland und im wesentlichen in ganz Europa wenig Interesse an den Plänen der Zionisten eines „besseren Lebens“ in der palästinensischen Wüste.

Die Rothschilds müssen recht früh klar erkannt haben, dass es zu gefährlich sein würde, zu versuchen “die Kontrolle über die Währung” der ganzen Welt von England aus anzustreben. Die britische Insel ist schon räumlich und von der Bevölkerung her klein. Eine Machtkonzentration in der Hand einer “glaubensbasierten” Minderheit wäre dort rasch aufgefallen, zudem war eine Monarchie „störrischer“ Briten potentiell nicht so leicht zu dirigieren wie eine “Demokratie”, deren Spielregeln man selbst erschaffen durfte. Auch hätte England selbst leicht unfreiwillig in Kriege verwickelt/erobert werden können, was dann möglw. den Untergang oder Machtverlust des bestehenden Banksystems ausgelöst hätte.

Allein aus geopolitisch-strategischen Überlegungen war Nordamerika wesentlich sicherer, zudem hatte man dort bereits jahrelang darauf hingearbeitet, die Machtkonzentration rund um Rothschild (und seine zionistischen Verbündeten) vernebeln zu können.

• 1913 wurde die Mitte des 19.Jhdts als Geheimbund gegründete B‘NAI B‘BRITH an der New Yorker Wallstreet offizielles Aushängeschild der einflussreichsten Zionisten. Heute hat diese Organisation weltweit 160.000 Mitglieder (jüdische Religion ist hierfür Bedingung – Ausnahme heute Ehrenmitglieder wie Dr.H.Kohl und Frau Dr.A.Merkel) , man darf davon ausgehen, dass in dieser Organisation alle Mitwirkenden des Rothschild-Imperiums aufzufinden wären.
• als Unterorganisation wurde 1913 die sog. ADL (Anti-Diffamation League) gegründet, deren einzige Aufgabe darin bestand, jeden als Antisemiten zu beschimpfen, der Rothschilds Allmacht kritisierte.
• Auch die 1909 durch Rothschilds Beauftragten Jacob Schiff gegründete NAACP, die sich offiziell für die Rechte der Farbigen einsetzte, tatsächlich aber dazu benutzt werden sollte, Spannungen zwischen Weissen und Farbigen zu schüren und den Fokus auf “Diskriminierung” zu setzen, diente Rothschilds zionistischen Plänen – unter Leitung von Schiff, Billikopf und einem Rabbi namens Stephan Wise.

Wie man -im Gegensatz zu dieser heuchlerischen Gründung- der Geschichte der letzten 100 Jahre entnehmen kann, hat das Imperium kaum etwas noch mehr herabgewürdigt als die Farbigen und den Kontinent Afrika.

Schließlich muss man muss sich vor Augen halten, dass Rothschild immer noch sein eigenes, inzwischen verfeinertes Informations-, Desinformations- und eben auch Sabotagenetz in Europa unterhielt, das ihm einen Informationsvorsprung vor anderen Bankiers sicherte, das aber auch in der Lage war, Ereignisse auszulösen, mit denen kein anderer Marktteilnehmer rechnen konnte. Dieses Rothschildsche Info-+ Desinfosystem trägt übrigens heute den Namen CIA.

Auf die Brieftauben konnte man irgendwann verzichten, denn durch die Kontrolle der drei führenden europäischen Nachrichtenagenturen Wolff in Deutschland, Reuters in England und Havas in Frankreich war Rothschild längst in der Lage, die eigene “Wahrheit” zur unbestreitbaren Tatsache zu machen.

Wenn dann aus den nun folgenden Ereignissen Rothschild weitere Profite in unvorstellbarem Ausmass erzielen konnte, führte dies natürlich zu einer gewissen Legendenbildung eines “genialen” Bankiers.

Es musste nach all dem logischerweise (?) das Ziel Rothschilds sein, das Machtzentrum der Erde nach Amerika zu verlagern, von dort aus die Währungskontrolle zu installieren, da Amerika aus damaliger Sicht von Europa aus praktisch unangreifbar war.
Und weil Kriege immer ein Erfolgsrezept der Banker waren, reiche Länder deren Besitztümer abzunehmen, war ein Krieg in Europa das beste Rezept.

Und wenige Tage nachdem die FEDERAL RESERVE im August 1914 ihren Betrieb aufgenommen hatte, begann der 1.Weltkrieg, bei dem Rothschilds sowohl Deutschland wie auch deren Gegner Frankreich und England finanzieren.

Dieser Krieg bildet den Auftakt zur Umsetzung einer neuen Rothschild-Doktrin, die heißen könnte:

Gib mir die Macht über die Währung der Welt und es interessiert mich nicht mehr, wer die Gesetze auf dieser Welt macht….

* Am Ende des 1.Weltkriegs, der für den Gang der Geschichte viel ausschlaggebender war als der 2.Weltkrieg, hatte Rothschild alle beteiligten Staaten der Erde zu seinen Zinsknechten gemacht.

* Die darauffolgenden 90 Jahre kann man durchweg als logische Folge sehen und man versteht dann, warum unsere geschichtliche Bildung so wenig über den 1.Weltkrieg erzählt und so viel mehr über den 2.Weltkrieg, der eigentlich nur der Schlußstein des Rothschild-Plans war.

(Fortsetzung folgt)

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von lupo cattivo

von Horst Rodemer

Grundsätzliches in neun Punkten

1. Die Verfechter des Konzepts deutscher Geschichtspolitik haben wohl recht damit, dass Personen wie Erika Steinbach es den (heutigen) Betreibern deutscher Geschichtspolitik schwer machen, die von ihnen entworfenen Bilder von der Geschichte, zumal der Deutschen, so in den Köpfen der Menschen zu verankern, dass nicht einmal mehr auch nur der leiseste Zweifel an ihnen aufkommen kann. Ob freilich – wie sie zum Teil behaupten – der neue deutsche Außenminister mit seinem kategorischen Auftreten gegenüber der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen einen Durchbruch in der deutschen Geschichtspolitik erzielt hat, erscheint so sicher dann nun doch nicht.

2. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt wünschenswert ist, dass durch Geschichtspolitik den Menschen ein von anderen, das heißt letztlich staatlicherseits vorgefertigtes Bild von der Geschichte vermittelt wird. So ehrenwert die Bemühungen, mit Hilfe von Geschichtspolitik auf das Bewusstsein und das Urteil der Menschen Einfluss zu nehmen, auch immer sein mögen, der Erkenntnis der historischen Wahrheit, die – wenn überhaupt nur durch die Erkenntnissuche und den Wettstreit freier und unabhängiger Historiker und die ergebnisoffene Diskussion zwischen ihnen herausgefunden werden kann, dient sie allein schon deshalb nicht, weil es sich bei der Geschichtsschreibung um einen in ständigem Fluss befindlichen Prozess handelt, dessen Ergebnisse sich auf immanente Weise jeglicher Festschreibung entziehen. Geradezu absurd ist die Vorstellung, der Staat solle mit Hilfe der Geschichtspolitik aus den Forschungsergebnissen der Historiker jene Ergebnisse herauspicken, die fundiert und zutreffend sind, respektive sich als solche erwiesen hätten.

3. So verdienstvoll, zumindest ehrenwert es auch immer sein mag, mit Hilfe von Geschichtspolitik die Verständigung der Völker, der Sicherung des Friedens oder einem anderen hehren Ziel zu dienen, so wenig ist daran zu ändern, dass die mit der Geschichtspolitik verfolgte gute Absicht und die historische Wahrheit nicht unter einen Hut zu bringen sind. Ob es einem gefällt oder nicht, die mit Geschichtspolitik verfolgte gute Absicht steht der historischen Wahrheit von vornherein im Wege.

4. Wer sich anmaßt, aus dem Widerstreit der Historiker ein bestimmte Geschichtsbilder auszuwählen und als verbindlich zu erklären, steht insofern mit der historischen Wahrheit von vornherein auf Kriegsfuß, als er dies immer nur dadurch tun kann, dass er das historische Geschehen nicht in seiner ganzen Fülle wahrnimmt und die Forschungsergebnisse der Historiker danach auswählt, ob sie seinem politischen Anliegen dienlich sind. In diesem Lichte wird verstehbar, dass die Protagonisten der Geschichtspolitik im Dienst der guten Sache zuweilen auch auf die Ergebnisse von Historikern und die Aussagen von Zeitzeugen zurückgreifen, die die Wahrheit ganz offenkundig in ihr Gegenteil verkehren.

5. Nimmt man die in der Bundesrepublik Deutschland betriebene Geschichtspolitik in den Blick, so steht im Mittelpunkt aller Bemühungen, dem Deutschen Staat und dem Deutschen Volk die Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg und wenn irgendwie möglich auch für den Ersten Weltkrieg und die historischen Katastrophen des vorigen Jahrhunderts überhaupt zu geben, und die Taten anderer Staaten als zumindest verstehbare Reaktion auf die aggressive Politik des Deutschen Staates seine – weithin im Einvernehmen mit dem Deutschen Volk – begangenen verbrecherische Taten erscheinen zu lassen.

6. Indem man im Gegensatz zu jenen vor allem im Ausland anzutreffenden Historikern, die den Versailler Vertag als das Urverhängnis und den Zweiten Weltkrieg als bloße Fortsetzung des Ersten ansehen und auf die Volkstumspolitik der Tschechoslowakei und Polens gegenüber ihren deutschen Minderheiten verweisen, den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei, respektive den Angriff auf Polen als Stunde Null betrachtet, hat man eine Messlatte zur Hand, mit deren Hilfe man das Deutschen begangene Unrecht und die an ihnen begangenen Kriegsverbrechen als nachrangig hinstellen, wenn nicht wohlverdient bezeichnen, und ihre Forderung nach Respektierung des Leids, das sie erfahren haben, als unverschämt, ja revanchistisch abtun kann.

7. Natürlich handelt es sich bei der Geschichtspolitik nicht um eine Erfindung der Bundesrepublik Deutschland und auch kein Produkt der modernen Zeit. Schon bald nach Anbeginn der Historischen Existenz des Menschen in der Frühphase des Neolithikums vor 6000 Jahren haben die politischen und gesellschaftliche Eliten in den Staaten der Welt, unabhängig davon, was für eine Staatsform sie hatten, Einfluss auf das Geschichtsbild der in diese Staaten lebenden Menschen genommen. In der Natur der Sache liegt, dass sich mit der Zirkulation der Eliten und dem Wechsel der Systeme die mit Hilfe von Geschichtspolitik den Menschen vermittelten Geschichtsbilder grundlegend gewandelt haben. Auffällig dabei ist, dass die Historiker in ihrer überwiegenden Mehrheit diesen Wandel fast immer mit den dazu passenden Forschungsergebnissen unterfüttert haben.

8. Paul Valery hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass das, was die Historiker als Geschichte ausgeben, immer nur eine Fiktion sei, und die Historiker ganz und gar nicht beschrieben, wie es gewesen ist, sondern die Geschichte unter dem Aspekt der jeweils gegeben Rahmenbedingungen und Herrschaftsverhältnisse neu erfänden. Dass es in einer Welt. die dem ständigen Wandel, wenn nicht dem ständigen Kreislauf der Eliten unterworfen ist, zuweilen auch zu einer Wiederauflage von Geschichtsbildern kommt, hat Paul Valery zumindest explizit nicht in seine Betrachtung einbezogen. Als relevanten Einwand gegen seine These vom Wesen der Geschichtsschreibung hätte er es sicher nicht angesehen.

9. So sehr der Umstand, dass die Staaten über die Jahrtausende hinweg unabhängig von ihrer Staatsform eine auf Unwahrheit beruhende Geschichtspolitik betrieben haben, ein Band der Gemeinsamkeit um sie schlingen mag, eines unterscheidet sie in dieser Hinsicht aber doch. Während in jenen Staaten, die um hehrer Ziele Willen, die von ihnen betriebene Geschichtspolitik im Widerstreit zu der von ihnen eingenommenen – das Lügen ächtenden – moralischen Position steht, steht in den Staaten, die um weniger hehrer Ziele willen Geschichtspolitik betreiben, die Verfälschung der Geschichte immerhin im Einklang mit der von ihnen eingenommenen, das Lügen im politischen Geschäft unter Umständen gutheißenden – amoralischen Position.

Internet

Homepage des Autors Prof. Rodemer

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Quelle: ef-magazin Feed

von Kybeline

Deutschland wird Griechenland freikaufen – das zumindest sagt Harward-Professor Niall Ferguson in der Welt:

Niall Ferguson schlägt Alarm: Der bekannte Harvard-Historiker warnt eindringlich vor den Folgen einer EU-Finanzkrise, ausgelöst durch das taumelnde Griechenland. Dessen Regierung riskiere mit dem angekündigten Sparkurs einen blutigen Aufstand. Helfen könne nun nur noch Deutschland – mit viel Geld.

Es gibt bei diesem Artikel auch eine Umfrage – ihr könnt ruhig abstimmen, es wird eh nichts ändern, genau wie bei dem Türkeibeitritt! Die Herren der EU entscheiden nämlich nur noch nach ihren eigenen Interessen, sie pfeifen auf die Völker Europas und auf Europa instgesamt!

Gefunden bei Gegenfrage (wo es auch kompakt dargestellt ist):

Der Kursverlauf des Euro zum Dollar erinnert zurzeit an den von Lehman Brothers im Herbst 2008. Zuletzt fiel er auf unter 1,39 Dollar. Doch die Gemeinschaftswährung wird nicht untergehen, sagt Harvard-Historiker Niall Ferguson. Berlin wird die Griechen freikaufen, ob die deutschen Wähler das wollen oder nicht. Die „Welt am Sonntag“ sprach mit Ferguson in Davos über die inneren Widersprüche der Währungsunion.

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Quelle: Europäische Werte

von Holger Roehlig

Es ist eine Wohltat die ehrlichen Worte von Prof. Dr. Max Otte im Interview mit dem Stern zu lesen:

Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland.

Politiker haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. Sie ließen sich von Bankstern grandios über den Tisch ziehen, zu Lasten des Volkes. Privatbanken zuliebe wurden eherne Bilanzierungsregeln aufgeweicht.

Das einzig senkrechte und auch marktwirtschaftliche wäre gewesen die Krachbanken pleitegehen zu lassen. Das hätte dem System gut getan und es hätte Deutschland gutgetan. Private Spieler alias Banken schaufelten sich die Säcke voll mit Spielgewinnen. Sobald Verluste auftraten machten unfähige Politclowns dabei mit die Hunderte-Milliarden-Verluste den Steuerzahlern aufzuhalsen.

Es ist eine Lüge zu behaupten die Privatzocker alias Banken hätten gerettet werden müssen, es habe keine Alternative gegeben: Genau diese Fälle sieht die Marktwirtschaft vor und verlangt für sie das Pleitegehen, was auch dem Bankplatz Deutschland im internationalen Vergleich geholfen hätte.

Es ist eine groteske Lüge zu behaupten die Krise sei vorüber. Es wird genauso weitergemacht, als sei nichts geschehen: Einige wenige stoßen sich superreich auf Kosten der Allgemeinheit – genauso wie in der ehemaligen DDR oder der verblichenen Sowjetunion. Politclowns lassen sich von Anwaltskanzleien die Gesetze in die Feder diktieren.

Max Otte macht sehr deutliche Aussagen im Interview. Unter anderem sagt er sinngemäß, dass ( meine Formulierung) Politclowns scharf drauf sind in der privaten Wirtschaft riesig viel Kohle abzustecken: Politdarstellung als Sprungbrett und Zwischenstation zu viel besser gelöhnten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft…Da will man sich doch, denke ich, seine potentiellen künftigen Superhonorare zahlenden Arbeitgeber nicht verärgern, oder? Auch wenn man dem Wahlvolk Lasten in Höhe von 400 Milliarden Euro auferlegt.

Haben wir eine Mövenpick Partei aber viele Bankster-Parteien?

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Quelle: Analyse + Aktion