von Georg Erber

Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.

Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein

Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne – die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann – zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.

Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.

Westerwelle greift Merkel direkt an

Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.

Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)

Quelle: Readers Edition

von Politprofiler

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.

Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren – vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk – aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.

Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.

Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; – Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus – als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.

Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an – der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: “Sieh wie gut es Dir geht.” Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden – so wird Unrecht gesellschaftsfähig – ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen – auf eine humane Art – solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.

Die menschliche Zivilisation – ja so nennt sie sich – entwickelt sich nicht weiter – sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der “kleine Lord” war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als “kleiner Lord” oder als “Fronarbeiter”? Natürlich als “kleiner Lord” – was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?

Das Gute braucht das Böse – beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch – dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Quelle: Politprofiler

von Grilleau

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

Quelle: Marigny de Grilleau

von Holger Roehlig

Autsch. Modell Kurzarbeit funzt nicht mehr.

Welt:

Gesamtmetall sieht 700.000 Jobs in Gefahr

1976 wurde im Wahlkampf  von einer der Systemparteien, die man heute alle nicht mehr wählen kann,  mit dem Slogan “Modell Deutschland” geworben. Heute, 34 Jahre später,  beginne ich allmählich zu begreifen wie das Modell Deutschland nun aussieht:

• Mittelstand ausplündern
• Arbeitslöhne dumpen
• Arbeitnehmern das Arbeits-Los zukommen lassen
• Arbeitslose als faul, frech, dumm, ungewaschen zu beschimpfen
• Fremde Pleiteländer mit 100 Milliarden zusätzlich belohnen dafür, dass sie Fälschungen ihrer Statistiken betrieben
• Privatbanken deren Schulden abnehmen und mit Volksgeld, öffentlichem Geld bezahlen, bisher erst rund 500 Milliarden
• Untreue und unfähige Bankleiter, die außerhalb der Bilanz arbeiteten und deren Bank vom Geld des Volkes gerettet wurde, mit monatlich 50.000 Euro Rente honorieren, bei 24/7 Freizeit an 365 Tagen im Jahr mit  rund 52 Lebensjahren
• Untreue Bankchefs nicht vor Strafgericht bringen obwohl der führende Wirtschaftsrechtler Deutschlands (Marcus Lutter) dies seit Jahr und Tag fordert
• Marktwirtschaft abschaffen weil sie sagt wer den Gewinn einsteckt muss auch den Verlust tragen
• Statt Marktwirtschaft Sozialismus für die Reichen durchsetzen
• Kriege in anderen Erdteilen führen, derzeitiger Kostenpunkt 2 Mio tgl
• Einst gabs Staatsmänner, heute frühstücken sie gerne warm bei Mövenpick

Quelle: Analyse + Aktion

von Michael Grandt

Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!

Griechenland ist am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man will die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst gab es gestern einen Sondergipfel für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen.

Die griechische Tragödie

Man sagte zwar Unterstützung zu, aber vorerst keine Finanzhilfe. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, Griechenland sei zunächst aufgefordert, seine Sparziele für 2010 und in den Folgejahren »rigoros und entschlossen« umzusetzen. Experten hingegen sehen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien kann. Doch laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder untereinander nicht für andere einspringen. Aber van Rompuy beruhigte, die Mitglieder der Euro-Zone würden, »falls notwendig, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen«.

Es geht um sehr viel, denn Griechenland steht bei ausländischen Banken mit rund 302 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die größten Gläubiger sind:

– Frankreich: 75 Milliarden

– Schweiz: 64 Milliarden

– Deutschland: 43 Milliarden

– USA: 16,4 Milliarden

– Großbritannien: 12,3 Milliarden

– Niederlande: 12,0 Milliarden

– Portugal: 10,3 Milliarden

Am schlimmsten trifft es die Eidgenossen: Ganze zwölf Prozent (!) ihres Bruttoinlandsprodukts machen die Kredite der Schweizer Banken an Griechenland aus. Sollte Athen den Staatsbankrott erklären, würde das unweigerlich auch schlimme Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben. Mit 43 Milliarden US-Dollar Kreditausfällen wäre aber auch Deutschland hart getroffen.

Weitere EU-Staatsbankrott-Kandidaten

Noch erschreckender sieht es mit Spanien aus. Auch die Iberer haben große Schuldenprobleme und stehen ganz oben auf der Liste der angehenden EU-Staatsbankrott-Kandidaten.

Spaniens Zahlungsausfall wäre für Deutschland eine Katastrophe: Von den 1,15 Billionen US-Dollar, die die Iberer im Ausland Schulden haben, entfällt der größte Anteil auf die Bundesrepublik: 240 Milliarden US-Dollar! Und auch die Portugiesen sind bei uns mit 47 Milliarden US-Dollar verschuldet. Irland, der nächste Wackelkandidat, schuldet uns noch 193 Milliarden US-Dollar.

Sollten also diese Staatsbankrott-Kandidaten ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen, wäre nicht nur die EU in Gefahr, auch Deutschland müsste über eine halbe Billion (523 Milliarden Dollar) in den Wind schreiben. Was das für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte bedeuten würde, brauche ich wohl nicht auszuführen. Es wäre auf jeden Fall eine Katastrophe.

Letzter Ausweg: Trickserei

Was also tun, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern und dennoch sein Gesicht zu wahren, sprich den EU-Vertrag nicht zu brechen?

Hier beginnt die Trickserei: Möglich wäre es, die Regionalhilfen vorzuziehen, die Griechenland sowieso zustehen. Das sind immerhin 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Das könnte die EU-Kommission allein entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie dient der Finanzierung von Projekten in EU-Staaten und kann Geld am Markt aufnehmen. Die EIB könnte nun die Kreditvergabe an Griechenland verstärken. Denkbar wäre auch ein EU-Gemeinschaftskredit, also eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Als Letztes könnten einzelne Euro-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen, was nichts anderes bedeutet, als dass man Athen damit bilaterale Kredite gewähren würde.

__________

Quellen:

http://www.tageschau.de/wirtschaft/griechenlandstreik106.html

BIZ-Statistik, 3. Quartal 2009

Handelsblatt vom 11.02.2010

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Hamburger

Mitte der 90er Jahre rettete Bill Clinton durch eine der von den Linken heftig kritisierte Reform des Sozialhilfegesetzes sein Land vor einer wachsenden Unterschicht. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass großzügige Sozialtransfers zu immer mehr und immer jüngeren Müttern führen, die nur um der Bequemlichkeit in der sozialen Hängematte ein Kind nach dem anderen in die Welt setzten.

Die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre führte nicht nur zu einem sofortigen Rückgang der Unterschicht-Kinder, sondern auch zu einem drastischen Rückgang der Gewaltkriminalität unter männlichen Jugendlichen.

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen.
(…)
Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.
(…)
Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf

In Deutschland ist man natürlich von solchen Einsichten weit entfernt. Hier vergrößert man lieber die bestehenden Probleme, indem man faulen Nichtstuern möglichst viel bietet und sie so außerdem noch ins Land lockt. Und das Heer derjenigen, die von Sozialhilfen leben oder in die Unterschicht betreuenden Berufen arbeiten, vergrößert sich ständig. Und damit auch ihr Gewicht bei Wahlen, weshalb sich kein Politiker an die Lösung des Problems herantraut.

“Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner – wie 1995 in Amerika – von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele. Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120000 auf fast zwei Millionen im April 2009. (…) Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren. (…) Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen.
(…)
Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt. Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140000 bis 170000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750000.

Es verbleiben pro Jahr 350000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Eine Auswahl der Zuwanderer gib es bei uns dennoch nicht.Wir nehmen alles.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Für diejenigen, die wirklich auf Sozialunterstützung angewiesen sind, bleibt natürlich weniger, wenn nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.

Quelle: Politically Incorrect

Das Thema der Steuerhinterziehung in Deutschland ist nicht erst seit Auftauchen der gestohlenen Bankdaten heikel. Der Frust der Deutschen über ihr kompliziertes und aufgeblähtes Steuersystem ist gross.

Quelle: Schweizer Fernsehen

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von Holger Roehlig

Ein älterer Artikel von The Brussels Jourmal informiert darüber, dass schon Sommer 2008 clevere Deutsche, die sich Geld auszahlen ließen, es ablehnten Scheine zu akzeptieren die in einem der PIGS fabriziert wurden. Sie sagten zur Bank sie wollten Euros made in Germany. Woran erkennt man die Dinger? Am “X”.

Das “X” ist vor der Seriennummer, Link unten enthält Bild, da sieht man es.

Merke:

• X = Deutschland
• S = Italien
• V = Spanien
• Y = Griechenland

Die cleveren Deutschen bestehen darauf Geldscheine mit der X zu erhalten. Warum? Weil sie befürchten mit anderen Scheinen dasselbe zu erleben wie Weiland nach der Währungsreform vom 20. 6. 1948 Deutsche erlebten, die mit Geldscheinen, auf denen “Reichsmark” gedruckt war, zahlen wollten…

Weitere Herkunftscodes sind hier zu finden.

The Brussels Journal:

Euro: Look for the X

Notes printed in Berlin have more currency for bank customers who fear a ‘value crisis.’ Ordinary Germans have begun to reject euro bank notes with serial numbers from Italy, Spain, Greece and Portugal, raising concerns that public support for monetary union may be waning in the eurozone’s anchor country.

…

The German notes have an “X”‘ at the start of the serial numbers, showing that they come from the Bundesdruckerei in Berlin.

Artikel des Blick aus der Schweiz von 2006: (Hervorhebungen von mir. Ganzen Artikel lesen!)

Der Euro ist eine Mogelpackung

…

Um diese Befürchtung zu verstehen, muss man wissen, dass der Euro eine Mogelpackung ist. Normale Banknoten sind Schuldscheine einer Notenbank, die über genügend Gold- und Devisenreserven verfügt, um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Nicht so die EZB [Europäische Zentralbank]. Sie hält keine Devisenreserven, weil sie auch keine eigenen Schuldscheine (Banknoten) herausgibt. Das dürfen nur die nationalen Notenbanken. Sie sind es auch, die über die Devisenreserven verfügen.

… Das sieht zwar gut aus, ist aber letztlich nur eine Durchlaufbuchung. Die ZKB ist nicht wirklich Eigentümerin dieser Devisenreserven. Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass eine Euro-Note keine Forderung an die EZB darstellt, sondern eine Forderung an eine der zwölf Mitgliederbanken. [Wollen Sie eine Forderung an die Zentralbank Griechenlands haben? Oder hätten Sie lieber eine Forderung an die Zentralbank Deutschlands? Sie haben die Wahl...]

Das geht gut, solange es gut geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geraten ein paar weitere Schwächen des Euro-Systems ins grelle Scheinwerferlicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass es keine einheitlichen und auch keine sehr strengen Richtlinien darüber gibt, welche Wertschriften die nationalen Notenbanken als Devisenreserven akzeptieren müssen. Auch Schuldscheine des eigenen Staats sind als «Sicherheiten» akzeptabel. [Das ist der Lacher zum ausklingenden Fasching 2010: Sicherheiten sind also Staatsanleihen, für die der Staat nicht mehr geradestehen kann, Hallelujah, Hosianna!]

Noch wichtiger ist der Umstand, dass die EZB anders als alle normalen Zentralbanken nicht verpflichtet ist, als so genannter «Lender of Last Resort» aufzutreten,…

Unter diesen Umständen wäre es eigentlich für die Besitzer von Euros nicht unwichtig zu wissen, wessen Schuldscheine sie in der Hand halten. Für die Stabilität des Euro-Systems hingegen ist es wichtig, dass sie es nicht wissen – obwohl sie es eigentlich könnten.

Quelle: Analyse + Aktion

von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

Palling (zei). Rund 450 Menschen füllten den Saal beim „Michlwirt“ in Palling, als der hessische Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner auf Einladung von Zivilcourage Traunstein und Berchtesgadener Land referierte. Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte – und bittere Erfahrungen mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht hat. Nun warnt er landauf landab vor den Gefahren.

Gottfried Glöckner aus Hessen hat bittere Erfahrung mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht. Foto: zei

Als ehemaliger „Vollgasbauer“ wollte er die Sache wissenschaftlich angehen und dokumentierte akribisch Erfahrungen bei Anbau und Verfütterung von Genmais. Zunächst war er von der mit dem Bazillus thuringensis (Bt) infizierten Maissorte, die er auch an seine Rinder verfütterte, begeistert. Die Pflanzen produzieren ständig ein Gift, das gegen den Maiszünzler-Schädling wirksam sein soll. Das Robert-Koch-Institut testete den Mais vor der Zulassung „nur einige Monate in fragwürdigen Fütterungsversuchen“, was Glöckner aber noch nicht ahnte. Er war begeistert, der Proteingehalt der Pflanzen war höher als bei herkömmlichen Sorten. Wie Glöckner später herausfand, konnten die Tiere jedoch lebenswichtige Nährstoffe über dieses Futter nicht aufschließen. Nach zweieinhalb Jahren kam es zu massiven Problemen: Seine hochprämierten Hochleistungs-Zuchtrinder bekamen Durchfall, eitrige Euter, gaben nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen.

Er war ratlos, wurde doch von der TU Weihenstephan zugesichert, dass sich das Bt-Gift spätestens nach vier Wochen im Körper der Tiere abgegebauthätte. Er schickte Futterproben zu Syngenta. Die meinten, es sei alles in Ordnung. Er wurde misstrauisch und ließ eigene Untersuchungen anstellen. Und wurde fündig: Im Futter, das 18 Monate gelagert war, fand sich das Toxin noch immer, auch in der Milch und in der Gülle.

Als er von Syngenta und den Wissenschaftlern keine Unterstützung bekam, wandte er sich an Greenpeace und – was ihn als CDU-Mann besonders hart ankam – an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der er eine Steilvorlage lieferte, um ein Verbot von Genpflanzen zu propagieren, so Glöckner.

Wie seine Nachforschungen ergaben, starben durch die BtMais-Fütterung die natürlichen Bakterien im Kuhmagen ab, die Rinder konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben. Für Glöckner bedeutete das den „wirtschaftlichen Totalschaden“ – neben der psychischen Belastung. „Ich habe alles genetische Tiermaterial verloren, alle Zuchterfolge sind zunichte gemacht worden“, klagt er. Die Innereien der verendeten Tiere, die er zu Untersuchungen in ein Institut einschickte, seien verschwunden. Glöckner sieht darin eine Verquickung von Wissenschaft und Konzernen, wie auch im Vorfeld bereits an Untersuchungsergebnissen manipuliert wurde.

Glöckner, der im In- und Ausland von seinen Erfahrungen berichtet, bekam von Syngenta „Schadensersatz“ geboten – Geld und Immobilien, wenn er keine Vorträge mehr hält. Den Maulkorb ließ er sich aber nicht verpassen. Etliche Bestechungsversuche folgten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Just zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer Wende in seinem bis dahin problemlosen Scheidungsprozess: Seine Frau wechselte den Anwalt – und er wurde auf „Vergewaltigung in der Ehe“ verklagt. Was Glöckner als schlechten Scherz abtat, wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Gefängnisdirektor verrietihm, dass in seinen Unterlagen der Eintrag „Gentechnikgegner“ stehe. Glöckner meint, dass er ruhiggestellt werden sollte – „ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie“. Wegen guter Führung wurde Glöckner vorzeitig entlassen, zwischenzeitlich weren jedoch sein Hof und seine Gründe versteigert.

Sein größter Wunsch ist es nun, seinen Hof wieder bewirtschaften zu können. Er fordert, dass Genpflanzen, wenn überhaupt, nur nach dem Arzneimittelrecht zugelassen werden sollten. Im Agro-Gentechnikbereich werde viel vertuscht und manipuliert. Derzeit werde wieder versucht, die Agro-Gentechnik durch die Hintertür zu etablieren. Die Politik sei bei der Einschätzung der Sachlage überfordert und höre zu viel auf Lobbyisten der Chemieindustrie statt auf Volkes Wille. Deutschland solle das Einfallstor der AgroGentechnik für Europa werden, ist sich Glöckner sicher. „Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und würden den Politikern gerne Hilfestellung geben“, meint er.

80 Prozent der Bürger in Deutschland wollten keinen Anbau von Gen-Pflanzen, jedoch agiere die Koalition von CDU und FDP und EU-Lobbyisten gegen Volkes Willen. „Es geht ja dabei um sehr viel Geld“, meinte er. Mitorganisator Georg Planthaler von Zivilcourage appellierte an die zahlreichen Bauern im Saal, konsequent kein Kraftfutter mit Gensoja mehr zu kaufen. Sein Kollege Bernhard Hennes möchte Widerstandskräfte bündeln und Bauern sowie Lebensmittel-Verarbeiter dazu überreden, ohne AgroGentechnik zu produzieren. Futtermittelhändler Josef Feilmeier meinte, dass es genug heimische Futtermittel gäbe, riet aber von Raps als Alternative ab, da dies eine chemieintensive Pflanze sei und riet dagegen zum Sojaanbau, natürlich ohne GVO.

Zum Thema ist frisch ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird:

Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand: Das Ende der Gentechnik, ISBN: 978-3-200-01749-8.

Quelle: Chiemgau-Online

von Freeman

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte:

„Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!“

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

„Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“

sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

„Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“

sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.“

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte:

„Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“

Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

Quelle: Alles Schall und Rauch

von Kybeline

Kopftuchministerin will “Fachkräfte” importieren.

Die Staatsministerin sagte im Migrationsbericht:

“In vielen Bereichen der Wirtschaft ist der Mangel an Fachkräften schon jetzt spürbar”, sagte die Staatsministerin. “Weil die deutsche Bevölkerung weiter sinkt, sind wir zunehmend auf die Fähigkeiten von Zuwanderern angewiesen. Mit ihren Sprachkenntnissen und ihrer Migrationserfahrung sind sie in der Globalisierung für viele Unternehmen ein handfester Gewinn.”

So die Aussage der Staatsministerin im Migrationsbericht – zitiert vom Stern.

Bevor ihr für die Importierung von Fachkräften in die Bresche springt, sieht mal ein wenig genauer hin:  Diese Aussage stammt von Islamisierungsministerin Maria Böhmer. Sie beweint die Tatsache, dass endlich mehr Türken aus Deutschland weggehen, als hierher kommen – auf dem legalen Weg, versteht sich. Und ebenfalls beinhaltet die Billanz über den Zuzug von Ausländern insgesamt nur die legale Statistiken. Der Rest kümmert nur die Grünen, die die Ausdehnung des Sozialnetzes auf die wachsende Gruppe der Illegalen fordern.

Ansonsten frage ich mich, wo Leute wie Frau Böhmer ihren Hirn gelassen haben. Warum fordert man nicht bei der Aufstellung einer Migrationsbillanz nicht das:

Der Staat sollte endlich mal die eigenen, einheimischen Ethnien mit Respekt behandeln, so dass sie nicht das Weite suchen müssen? Das wäre doch die einfachste Lösung des Fachkräftemangels. Trotz Bildungsmisere ist die deutsche Bildung immer noch besser als die türkische oder afrikanische. Warum halten wir nicht an unseren eigenen Fachkärfte fest und lassen die Migrantenfachkräfte dort, wo das Pfeffer wächst?

Die Zeit, als man gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ostblock billig haben konnte, ist langsam vorbei. Das hat es nur einmal gegeben, beim Fall des eisernen Vorhangs, wegen den unterschiedlichen Wertesystemen. (Genau so wie Amerika und die UdSSR nur einmal superbillig supergute deutsche Wissenschaftler abgekriegt haben, beim Zusammenbruch des Dritten Reiches.  Die Methode rentiert sich schon lange nicht mehr, Frau Kopftuch-Böhmer!

Quelle: Europäische Werte

von Michael Grandt

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsstaat unter strikte Aufsicht gestellt. Damit verliert Griechenland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität. Dieser Verzweiflungsakt zeigt, dass die Währungsunion kurz vor dem Kollaps steht.

Stellen Sie sich vor, Mitglieder einer europäischen Task-Force würden die fiskalischen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundestages und der Abgeordneten überwachen, um damit Wirtschafts- und Sozialreformen zu erzwingen. Jeden Monat müsste man genaustens über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nach Brüssel berichten. Durch diese Bevormundung und Schnüffelei würde Deutschland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität verlieren.

Deshalb kann man kann verstehen, dass die Griechen alles andere als erfreut sind über die Einmischung der EU in ihren staatlichen Hoheitsbereich und über die detaillierte und permanente Überprüfung ihrer Aktivitäten.

Doch das erstmalige Aufflackern der EU-Diktatur hat seine Gründe: Die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf dem Spiel. Durch die rigorose Kontrolle der griechischen Aktivitäten sieht die EU die einzige Möglichkeit, Athens Staatsbankrott aufzuhalten, der auch andere schwache Mitgliedsländer, wie Portugal, Spanien oder Irland, mit in den Abgrund reißen könnte.

Keine Frage, die Griechen sind selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage. Zudem hatten sie sich den Zugang zur EU im Jahre 2004 durch gefälschte Zahlen quasi erschlichen, indem sie ihr offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweiterten. Das gelang aber nur deshalb, weil sie Schwarzhandel und Prostitution zur Wirtschaftsleistung zählten. Danach lebte man sechs Jahre lang in Saus und Braus und kassierte dazu auch noch EU-Hilfsgelder.

Jetzt muss Griechenland hart gegensteuern, um nicht vollständig im Schuldenstrudel zu versinken: Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren. Die Budgets der einzelnen Ministerien wurden bereits um zehn Prozent gekürzt. Die Alkohol- und Tabaksteuer soll erhöht und Strukturreformen in der Rentenversicherung durchgesetzt werden. Doch das, was in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird, haben die meisten Griechen noch gar nicht begriffen. Dem Land stehen schwere soziale Spannungen bevor.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

von Grilleau

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

“Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung.”

Lieber Herr Vasella,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich fand es gut und richtig, Herr Vasella, dass Sie auf den 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hingewiesen haben. Und es ist sicher gewiss, dass die Generation derer, die nach dem Krieg geboren sind, keine Schuld trifft – aber Verantwortung schon. Und alle zusammen stehen wir zu dieser Verantwortung und werden sie wahrnehmen. Und diese Verantwortung bedeutet insbesondere, nicht zuzulassen, dass Menschen anderen Glaubens, jüdischen Glaubens zumal, aber auch Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Prägungen in Deutschland bedrängt oder gar angegriffen werden. Das ist die Verantwortung, die meine und die künftige Generation hat. Und die internationale Staatengemeinschaft kann sicher sein, dass wir sie wahrnehmen werden. Dies indessen ist nicht das Thema, zu dem ich heute vor Ihnen sprechen soll.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es, als wir mit den schrecklichen Bildern der Flutkatastrophe in Südasien konfrontiert worden sind, eine enorme Hilfsbereitschaft gegeben hat. Diese Katastrophe hat uns eindringlich gelehrt, dass die Idee der “einen Welt” eben keine Erfindung von Zukunftsforschern oder Globalisierungsgegnern ist, sondern hat uns gelehrt, dass das, was in anderen Teilen der Welt passiert, ob durch Naturkatastrophen veranlasst oder von Menschen gemacht, unmittelbare Auswirkungen auf unser eigenes Wirtschaften und unser eigenes Leben hat. Ich denke, dass das Motto der Jahrestagung 2005 des Forums genau das zum Ausdruck bringt, also der Versuch einer Antwort ist. Aber worum es natürlich geht, ist nicht, bei dem Motto stehen zu bleiben, sondern sich zu fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Akteure in der Welt, für die politischen, aber auch die ökonomischen Eliten und – übrigens nicht zu unterschätzen – die kulturellen Eliten? Was bedeutet das einerseits international und andererseits für die nationalen Gesellschaften? Dazu will ich einige Bemerkungen machen:

Ich bin fest davon überzeugt, Globalisierung enthält für alle mehr Chancen als Risiken. Die Chancen zu mehren und die Risiken zu minimieren, das ist die Verpflichtung der Industriestaaten, der entwickelten Staaten zumal. Und das bedeutet, dass wir den weniger entwickelten Staaten deutlich mehr zu helfen haben als in der Vergangenheit. Und ich möchte gerne einige Punkte nennen, bescheidener als andere, aber deutlich und erfolgsorientiert:

Erstens: Wir dürfen die jetzige Debatte nicht benutzen lassen, um ein zentrales Thema in den Hintergrund treten zu lassen, nämlich das der Marktzugänge für die weniger entwickelten Staaten in die industrialisierten Staaten. Das muss nach wie vor Thema bleiben. Das bezieht sich natürlich auf die Landwirtschaft, wo es immer noch seitens der Industriestaaten Restriktionen gibt, die weg müssen, wo es immer noch Export­subventionen gibt, die weg müssen. Und das bezieht sich natürlich ins­besondere auf die Rohstoffbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass die tarifären und nicht tarifären Hindernisse verschwinden, weil sonst nachhaltige Hilfe, die auf Selbsthilfe beruht und darauf gerichtet ist, nicht möglich ist.

Zweitens: Wir haben seinerzeit bei der von Deutschland verantworteten G8-Tagung in Köln 1999, mit der Entschuldung – und zwar der vollständigen Entschuldung – der ärmsten Länder begonnen. Und diese so genannte HIPC-Initiative muss fortgesetzt werden. Das bedeutet natürlich zugleich – und ich bin mir mit vielen Führern aus den Ländern Afrikas, insbesondere mit Thabo Mbeki, aber auch mit anderen einig -, dass die Schuldnerländer Anstrengungen unternehmen müssen, um die zur Verfügung gestellten Mittel vor allen Dingen in Infrastruktur, in Gesundheit und in Bildung zu investieren, und das natürlich das, was man “Good Governance” nennt, auch kontrolliert, von ihnen selbst kontrolliert, auf der Tagesordnung bleiben muss.

Drittens: Ich glaube, unter diesem Aspekt ist auch ein Wort an die Öl produzierenden Länder notwendig. Exorbitant gestiegene Ölpreise, sehr häufig auf Spekulations­vorgänge beruhend, bedrohen ja nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft, also damit die Chancen der entwickelten Staaten, sondern exorbitant gestiegen sind insbesondere die Ausgaben der Entwicklungsländer für Öleinfuhren. Und insofern gibt es auch eine Verantwortung derer, die über diesen Rohstoff verfügen und daraus ja nicht unerhebliche Einnahmen erzielen, diese Hilfsmaßnahmen, von denen ich geredet habe, zu unterstützen. Ich denke, die dramatischen Auswirkungen der Ölpreissteigung auf die Entwicklungsländer dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Wir brauchen mehr Transparenz, um spekulative Vorgänge zurückzudrängen. Das wird eines der Themen sein, die wir bei G7/ G8 in diesem Jahr in Großbritannien zu diskutieren haben.

Viertens: Wir haben uns auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen verpflichtet. Und das haben wir getan in der Erkenntnis, dass Frieden und Freiheit eben nicht Folge von Machtpolitik sind, sondern Folge von Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeiten auch bezahlen und bezahlen können. Die Aufgaben betreffen insbesondere die entwickelten Staaten, die allesamt mehr oder minder budgetäre Probleme haben. Und deswegen stellt sich die Frage: Wie sind angesichts der budgetären Probleme die Millenniumsziele finanziell zu unterlegen? Die britische Regierung hat einen achtbaren Vorschlag gemacht, nämlich eine Internationale Finanzfazilität zu schaffen, mit der man kurzfristig die Erreichung der Millenniumsziele mehr sicherstellen kann, als man das ohne eine solche Fazilität könnte. Ich bin der Auffassung, dass die Vorschläge der britischen Regierung zielführend sind und deswegen ernsthaft diskutiert und im G8-Zusammenhang auch realisiert werden sollten. In Zusammenhang damit stellt sich natürlich nicht nur die Frage, wie man eine solche Fazilität schafft, sondern auch die Frage, wie sie refinanziert wird. Ich bin dankbar für alle Vorschläge, die gemacht worden sind. Aber ein Kaleidoskop unterschiedlichster Vorschläge hilft uns deshalb nicht weiter, weil bei einer solchen Vielzahl von Vorschlägen die Gefahr besteht, dass man sie im G8-Zusammenhang zur Kenntnis nimmt, sich auf keinen richtig einigt und dann die Entscheidung über eine solche Fazilität verschiebt. Das indessen darf nicht die Konsequenz sein. Und Thabo Mbeki und ich sind deswegen auch einig in dem Ziel, dass wir den Versuch machen müssen, diese Fazilität auf die Beine zu stellen und einen machbaren Finanzierungsvorschlag auch im G8-Zusammenhang zu beschließen. Wenn es gelänge, jene Finanzströme, hinter denen realwirtschaftliche Vorgänge so gut wie überhaupt nicht mehr stehen, zur Finanzierung heranzuziehen, und wenn sich die Staatengemeinschaft darauf einigte, wäre das eine Möglichkeit, eine solche Finanzierung hinzubekommen. Wenn im Vorfeld sichtbar wird, dass das nicht gelingt, müssen andere Wege gegangen werden. Deutschland ist bereit, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Und, wie wir so sind, pflegen wir nicht zu diskutieren, sondern auch auf Entscheidungen zu drängen und die Konsequenzen von Entscheidungen, auch die materiellen, selbst zu tragen.

Meine Damen und Herren, internationale Verantwortung resultiert aus wirtschaftlicher Stärke, nicht aus wirtschaftlicher Schwäche. Das ist der Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung internationaler Verantwortung einerseits und der Sorge dafür, die eigene Volkswirtschaft auf einen optimalen, auf einen möglichst starken Stand zu halten und, wo immer das nötig ist, zu bringen. Genau dieser Zusammen­hang ist auch der Hintergrund für die Reformprozesse, die wir in Deutschland eingeleitet haben. Herr Vasella hat deutlich werden lassen: Wir tun das, weil wir mit zwei Gegebenheiten konfrontiert sind, denen wir nicht ausweichen dürfen. Die erste ist mit dem Begriff der Globalisierung zu beschreiben, also durchaus ein Bruch mit der bisherigen Möglichkeiten, im nationalen Zusammenhang wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Diese Möglichkeiten sind stark reduziert. Die zweite, noch entscheidendere Herausforderung besteht in dem sich verändernden Altersaufbau in den Gesellschaften aller europäischen Länder, also der Demographie. Auf dieser Herausforderungen gilt es zu reagieren. Zunächst einmal ging es in Deutschland darum, jene sozialen Sicherungs­systeme, die für Prosperität gesorgt haben, die den Menschen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über lange Zeiten ein ungeheures Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet haben, neu zu justieren, damit sie angesichts der Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft ihre Funktion auch in Zukunft noch ausüben können. Und es ging insbesondere um drei Bereiche.

Erstens: Wir haben ein System der Alterssicherung, das auf Beiträgen basiert, die aus den Unternehmen kommen und von den Beschäftigten in den Unternehmen gezahlt werden. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt sind diese Systeme – so finanziert – unter einen ungeheuren Finanzierungsdruck geraten. Es bestand also die Aufgabe, neben der Umlagefinanzierung ein System der Kapitaldeckung aufzubauen. Das haben wir getan. Und um sozial Schwächeren die Möglichkeit zu geben, Kapitaldeckung aufzubauen, haben wir dafür gesorgt, dass diese staatliche Hilfe bekommen. Es ging darum, eine neue Balance zu schaffen zwischen der Alterssicherung über kollektive Systeme einerseits und der eigenen Vorsorge andererseits. Wir sind auf einem guten Weg. Und die internationale Kritik bescheinigt uns auch, dass dieses Mischsystem wahrscheinlich besser ist als reine Umlagesystem einerseits und reine Kapitaldeckungssysteme anderseits. Wir werden im Zusammen­hang mit der Altersvorsorge das reale Eintrittsalter in die Rente, das bei uns bei etwa 60 Jahren liegt, deutlich nach oben bringen müssen – vor allem eine Aufgabe der Unternehmen in Deutschland.

Zweitens: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme, das es weltweit gibt. Wie wir unabhängig vom persönlichen Einkommen jedem die medizinische Versorgung garantieren können, die zur Heilung oder Linderung von Krankheiten medizinisch geboten ist – das ist ein System, das sehr gut ist, das nur einen einzigen Schwachpunkt hat: Es ist zu teuer. Mit diesem Schwachpunkt werden wir uns auseinandersetzen müssen. Wir können das nur auf eine ähnliche Weise wie bei der Alterssicherung auch tun: Wir brauchen eine neue Balance zwischen Solidarität, also dem, was über die Kassen finanziert wird, und eigener Vorsorge. Und wir haben Entscheidungen dafür getroffen, die natürlich Belastungen mit sich bringen, die wir aber zumuten mussten, um das System funktionsfähig zu halten. Diese Belastungen bedeuten zum Beispiel, dass Ausgaben fürs Krankengeld von den Betroffenen selber getragen werden. Das gleiche gilt für andere Leistungen in diesem System. Wir werden die Leistungen nicht reduzieren, aber wir müssen sie anders finanzieren. Das ist nicht einfach durchzusetzen. Und wir haben zu einem Steuerungsmittel greifen müssen, um eine Überbeanspruchung des Systems zu verhindern. Und dieses Steuerungsmittel heißt: Gesundheit hat einen Preis. Und man muss sich an dem Preis, der Gesundheit kostet, auch selber beteiligen.

Drittens: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.

Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt Forschung und Entwicklung. Unter den großen europäischen Volkswirtschaften sind wir an der Spitze mit rund zweieinhalb Prozent, was die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt angeht. Die Skandinavier sind deutlich darüber, und da müssen wir hin. Wir müssen also von Vergangenheitssubventionen hin in Zukunftsinvestitionen umsteuern. Zweitens: Wir brauchen ein Bildungssystem, das wie unseres nicht nur in der Breite erstklassig ist. Wir sind, was den Zugang für sogenannte bildungsfernere Schichten angeht, besser als die meisten anderen Länder. Wir müssen jedoch besser werden bei der Exzellenz, und wir müssen deswegen Exzellenz-Förderung nicht nur in den universitätsunabhängigen Forschungsinstituten betreiben – was wir mit großen Erfolg tun -, sondern auch an den Universitäten selber. Und drittens: Wir werden unseren Platz in der Spitze der Weltwirtschaft nur aufrecht erhalten können, wenn wir sehr viel stärker Frauenerwerbstätigkeit fördern. Und dies wird nur gehen, wenn wir den qualifizierten Frauen die Möglichkeit eröffnen, Familie und Beruf über Betreuung von Kindern besser miteinander zu vereinbaren als das gegenwärtig der Fall ist.

Meine Damen und Herren, dieses Programm, das wir gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt haben, beginnt zu wirken. Erstens, wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Zweitens, wir haben immer noch eine der besten Infrastrukturen, die weltweit verfügbar sind. Drittens, Deutschland hat über eine qualifizierte berufliche und sonstige Ausbildung ein Potenzial an hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was seines­gleichen in der Welt sucht. Viertens, wir haben ein universitäres System, das Chancen eröffnet und das wir vervollständigen und verbessern werden. Und schließlich fünftens, wir haben kreative Unternehmer ebenso wie leistungsbereite Arbeitnehmer. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen. Die Vorteile, die ich ihnen genannt habe, sind zustande gekommen ungeachtet der Tatsache, dass wir jährlich bis einschließlich 2019 rund vier Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes zur Herstellung der ökonomischen und sozialen Einheit unseres Landes von West nach Ost transferieren. Keine andere Volkswirtschaft der Welt muss das. Und ungeachtet dieser Tatsache glaube ich, dass wir unter Beweis gestellt haben, dass Deutschland in der Lage ist, sich zu bewegen und ein Investitionsstandort ist, an dem es sich lohnt zu investieren und zu arbeiten. Und wir ein Land und Menschen sind, denen es um die Wohlfahrt des eigenen Landes geht, wir aber die Wohlfahrt des eigenen Landes auch als Voraussetzung begreifen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt effizient und nachhaltig eintreten zu können.

http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm

Quelle: Marigny de Grilleau

von Holger Roehlig

Diese Meldung verschweigen Ihnen die deutschen Systemmedien:

Der Engländer Daniel Hannan ist Abgeordneter des EU-Parlaments. Er schreibt einen Blog beim Telegraph. In diesem Blog denkt er nach was die EU den Deutschen Steuerzahlern bisher alles gekostet hat und legt dem Deutschen Steuerzahler den Austritt nahe.

The first country to leave the euro? What about Germany?

Das erste Land, das den Euro aufgibt? Wie wäre es mit Deutschland?

Griechenland wird nicht aus dem Euro vertrieben werden. Zuviele Politiker – in der EU als Ganzes, nicht nur in Griechenland – haben zuviel auf dem Spiel stehen. Die unglücklichen Hellenen, die Zinsen nicht senken oder  ihre Währung wettbewerbsfähiger  machen können, werden es zu erleiden haben, dass Ertrag sinkt und Arbeitslosigkeit steigt damit das Projekt durchgezogen wird.

Greece won’t be forced out of the euro. Too many politicians – across the EU as a whole, not just in Greece – have too much at stake. The unhappy Hellenes, unable to slash interest rates or make their currency more competitive, will have to suffer lost output and unemployment in order to keep the project going.

Eine weit interessantere Frage ist die gestern von dem überragenden Ambrose aufgeworfene. Was ist wenn das erste Land, das den Euro aufgibt, Deutschland sein sollte? Was ist wenn die schwerfälligen Teutonen schlußendlich genug davon habend andere vor den Kosequenzen derer Verschwendungssucht zu bewahren einfach gehen sollten und den gesetzlichen Kadaver der EMU [Europäische Währungseinheit] den Mittelmeerstaten vererben?

A far more interesting question was the one raised by the superlative Ambrose yesterday. What if the first country to leave the euro were to be Germany? What if the stolid Teutons, fed up with rescuing others from the consequences of their profligacy, were simply to walk away and bequeath the legal carcass of EMU to the Mediterranean states?

Es wird nicht morgen geschehen. Es wird nicht dieses Jahr geschehen. Aber das heisst nicht, dass es nicht geschieht. Deutsche fallen nicht mehr herein auf die Behauptung sie müssten widerstandslos dem Rest Europas Schecks ausstellen. [Schecks ausstellen ist ja okay - Deutschland braucht lediglich sicherzustellen, dass die Schecks nicht gedeckt sind.] Als ich dies im Parlament vor wenigen Monaten ansprach brüllte eine deutscher Europaabgeordneter, ich würde versuchen den Zweiten Weltkrieg wieder aufleben zu lassen. Ausgesprochen klang seine Anschuldigung grotesk. Aber er hatte nichts weiter getan als das in Worte zu fassen was die stillschweigende Grundannahme der deutschen Außenpolitik für ein halbes Jahrhundert war. Zum Glück für uns alle haben seine Landsleute sie jetzt durchschaut.

It won’t happen tomorrow. It won’t happen this year. But that doesn’t mean it won’t happen. Germans no longer fall for the assertion that they must uncomplainingly sign cheques to the rest of Europe. When I made this point in the chamber a few months ago, a German MEP shouted that I was trying to start the Second World War again (see here). When vocalised, his accusation sounded preposterous. But all he had done was to put into words the implicit assumption that has guided German foreign policy for half a century. Fortunately for all of us, his fellow countrymen have now seen through it.

Ich sagte es früher und ich sage es wieder: Deutschland ist unser natürlicher Verbündeter. Wenn nur die miese EU nicht wäre würden wir hervorragend miteinander auskommen.

I’ve said it before and I’ll say it again: Germany is our natural ally. If it weren’t for the wretched EU, we’d be getting along famously.

Siehe weiter unten  von Daniel Hannan diesen Beitrag,der Beitrag enthält kurzes Video, weniger als 2 Minuten einer kurzen Rede von Daniel Hannan, in ihr sagt er dass es nur zwei Länder waren, die jahrzehntelang eingezahlt haben in die EU: Deutschland und England!

Now I’m accused of wanting to start the Second World War

Jetzt beschuldigt man mich den Zweiten Weltkrieg zu beginnen.

Die EU ruhte immer, mehr als irgendjemand gerne zugeben will, auf dem Leiden des Deutschen Steuerzahlers. Sei es aus einem Gefühl einer historischen Verantwortung oder sei es weil sie Europäische Integration als die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus ansahen, die Deutschen unterzeichneten seit 50 Jahren klaglos die Schecks.

The EU has always rested, more than anyone likes to admit, on the sufferance of the German taxpayer. Whether from a sense of historical responsibility, or because they saw European integration as the only alternative to aggressive nationalism, the Jerries uncomplainingly signed the cheques for 50 years.

Deutsche Steuerzahler fallen nicht mehr herein auf die Brüsseler Erpressung

German taxpayers no longer fall for the Brussels racket

Jetzt aber ist das Geld nicht mehr da. Deutsche sind vielleicht das Volk von Kontinentaleuropa, das uns am ähnlichsten ist. Sie werden eine ganze Menge erdulden aber wenn sie genug haben dann sind sie entschlossen. Sie sehen keinen Grund Regierungen zu retten, die weniger sparsam waren als sie selbst. Und, da sie intelligent sind, fallen sie nicht länger auf die Behauptung herein, dass derjenige den Zweiten Weltkrieg wieder beginnen wolle, der gegen die Brüsseler Betrüger ist.

Now, though, the money has run out. Germans are perhaps the Continental people who are most like us. They will put up with a great deal but, when they’ve had enough, they are resolute. They see no reason to bail out governments that have been less frugal than their own. And, being a sensible lot, they no longer fall for the assertion that, if you’re against Brussels racket, you’d like to start the Second World War again.

Leider, genauso wie in England, sind die Deutschen Wähler ihren Politikern weit voraus. Als ich eben jetzt einige dieser Argumente im Parlament vorbrachte (siehe Video) erntete ich einen Sturm der Entrüstung vom Christdemokraten Elmar Brok. “Ach Hannan! Diesmal sind Sie zu weit gegangen! Sie versuchen den Krieg zu beginnen, ist es das, was Sie wollen? ” Achjeh, Elmar: Sehen Sie nicht, dass Sie mein Vorbringen exakt beweisen?

Sadly, as in Britain, German voters are way ahead of their politicians. When I made some of these points in the chamber just now (see clip), I provoked a storm of abuse from the substantial Christian Democrat MEP, Elmar Brok. “Ach Hannan! This time too far you have gone! You are trying to start the war, is that it?” Oh dear, Elmar: can’t you see that you’re precisely proving my point?

Update

Fund bei Econo-matrix. Kommentator zitiert aus Schwarzbuch der Steuerzahler: 100.000 Euro für 21 LUXUS-Kaffemaschinen für EU-Bonzen. EU-Aparatschiks bedienten Maschinen falsch.

Die Eurokraten lassen sich’s gutgehen

(Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.

Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen.«

Quelle: Analyse + Aktion