von Spreegurke

[Ursula Pidun] In Deutschland hat sich in Hinblick auf die Hartz IV-Problematik inzwischen eine Stimmung der Angst, Diskriminierung, Hetze und Diffamierung gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen verfestigt, die so keinesfalls hingenommen werden kann. Doch nicht die Arbeitssuchenden haben versagt. Vielmehr ist es die Politik, die sich mangels Kompetenz und mittels einseitigem Schulterschluss mit einer Lobby-Klientel verzettelt, verrannt und schließlich abgewirtschaftet hat. Leidtragend ist die Bevölkerung. Denn zweifelsfrei können Menschen nicht dafür bestraft werden, wenn es die Politik versäumt, auf rationalisierte Arbeitsmarktressourcen mittels geeigneter Rahmenbedingungen zu reagieren.

Westerwelle, der Nockherberg und die Zensur
Erneut heizt auch Außenminister Guido Westerwelle auf äußerst inadäquate Weise die Diskussionen um Hartz IV an. Unablässig torpediert er weiter die Schlusslichter der Nation. Während er jedes einzelne Wort seiner diffamierenden Kritik gegenüber großen Teilen der Gesellschaft aus tiefster Überzeugung von sich gibt, hält er selbst keinem Rekurs stand. So waren die Äußerungen des deutschen Schauspielers Michael Lerchenberg auf der jährlichen Fastenpredigt auf dem Münchner Nockherberg sicher derbe, grenzwertig und geharnischt. Ein Fall für die Zensur und einen sofortigen Rücktritt waren sie dennoch nicht.

Folgende umstrittenen Worte trug Lerchenberg auf der traditionellen Veranstaltung vor:

“Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot.
Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: Leistung muss sich wieder lohnen.”

Grenzen für jene, die Grenzen überschreiten
Schwere Kost und ein Seitenhieb, der an Schärfe nicht zu übertreffen ist! Dennoch handelt es sich um deutlich gekennzeichnete Satire, die für sich in Anspruch nehmen darf, Grenzen zu überschreiten. Satire muss sogar überziehen, um jenen deutliche Grenzen zu zeigen, die selbst Grenzen überschreiten. Menschen werden derzeit separiert, degradiert und gezielt medial verunglimpft, das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Es war garantiert nicht Lerchenbergs Absicht, Opfer des Nationalsozialismus zu verunglimpfen oder zu beschädigen. Im Gegenteil: “Wehret den Anfängen”, so lautete wohl seine Botschaft recht unmissverständlich. Angekommen ist sie weder bei Westerwelle, noch bei allen anderen, die Arbeitssuchende in diesen Zeiten derart verunglimpfen. Hingegen zeigte sich schnell ein bizarres Gesicht unseres vermeintlich freiheitlichen Staates. Denn die Aufzeichnung dieser Veranstaltung durch den Bayerischen Rundfunk fiel in Teilen der Zensur zum Opfer und die heiklen Passagen (und noch einige weitere Unpässlichkeiten) wurden nachträglich entfernt.

Der reichlich verspätete Aufstand einiger Politiker nach dem Nockherbergauftritt wirkte übrigens wenig glaubwürdig. Während des Vortrags zeigten sich die beteiligten Politiker an den umstrittenen Stellen lachend und applaudierten. Wie glaubwürdig sind Politiker, die erst Beifall klatschen und sich dann erst sehr viel später tief empört erheben? Zumindest derzeit lässt sich das seltsame Verhalten noch in unzensierten Fassungen auf YouTube nachvollziehen. Hier können mündige Bürger auch selbst entscheiden, ob der Beitrag zu weit ging oder nicht.

Das eigene Versagen nicht eingestehen
Doch nicht nur Außenminister Westerwelle & Co zeigen sich hinsichtlich der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Betroffene völlig kritikresistent. Anstatt das politische Versagen endlich einzugestehen und der politischen Aufgabe nachzukommen, die in weiten Teilen völlig inakzeptable Reform zu korrigieren, kommt weitere polemische Unterstützung von Medien und Möchtegern-Sozialexperten wie etwa Thilo Sarrazin hinzu. Nach kurzer Atempause, die sich die SPD und Mutter dieser Reform zwangsläufig gönnen musste, taucht schließlich auch sie nun wieder aus der Versenkung auf und lässt durch die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft Seltsames verkünden. Anstatt sich um eine Sozialpolitik zu bemühen, die realistische Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeitsplätze in Aussicht stellt, möchte sie Langzeitarbeitslose als Helfer im Altenheim einsetzen oder Straßen fegen und vorlesen lassen. Dagegen wäre solange nichts einzuwenden, wie sich ein Proband zu dieser Aufgabe berufen fühlt und ein normales Arbeitsverhältnis mit anständigen Vertragsregelungen entsteht. Doch Kraft setzt lieber darauf, diese Menschen im Sinne von “sozialpädagogischen” Maßnahmen fremd zu bestimmen und weiter zu degradieren. Dafür spricht auch das interessante Vergütungssystem dieser Arbeitseinsätze, das nicht etwa aus einer normalem Lohn- oder Gehaltszahlung sondern – wer hätte es gedacht – aus ALG II plus Zuschlag bestehen soll. So wird Abhängigkeit und Armut professionell verfestigt und die Ohnmacht der Betroffenen bekommt ein Gesicht.

Wenn das Sozialstaatsgefüge wankt
Wir haben in unzähligen Beiträgen über die wahren Ursachen der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. Hierzu zählt der politisch bewusst gewollte Niedriglohnsektor ebenso, wie die Bankrotterklärung des Arbeitsmarktes, zu dem es erst durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik kommen konnte. Anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und mit voller Kraft Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen, kommt es weiterhin zu einseitigen Schuldverschiebungen und Ausgrenzungen einer ganzen Schicht, die sich überhaupt erst in den vergangenen Jahren bilden und verfestigen konnte. Schließlich soll nun eine harte Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit vermeintlich faule Menschen auf den Pfad der Tugend zurückführen. Der deutsche “Sozialstaat” scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: Irgendwann soll auch der letzte abhängig Beschäftigte in die Rolle des Bittstellers beim Amt gedrängt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass auch Menschen, die ihr Leben lang ihrer Pflicht nachgekommen sind – sei es durch Erziehung, Pflege und/oder abhängiger Beschäftigung – allein deshalb vom Arbeitsmarkt separiert werden, weil sie etwas älter sind. Und da sie deshalb niemand mehr einstellt, werden sie als “faul” bezeichnet. Die ohnehin dürftigen Sozialleistungen sollen am besten noch weiter gesenkt werden, damit selbst der sittenwidrigste Lohn noch Anreize zur Arbeit bietet. Wer eine solche Politik initiiert, wer sie zum Leitbild einer Gesellschaft erhebt, hat sich verzettelt und verrannt und wirtschaftet das Land mehr und mehr ab. Wer sich – auf welcher Weise auch immer – für solche Zustände stark macht, hat als Politiker versagt und versagt auch weiter, sofern er nicht gebremst wird.

Sanktionieren bis in die Obdachlosigkeit
Drastische Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere der 90er Jahre haben abhängig Beschäftigte Zug um Zug um ihre Existenzgrundlage gebracht. Gewerkschaften versuchten zwar mittels sinnvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivitätserhöhung zu kompensieren, denn eigentlich ist ja ein zeitlich verkürzter Arbeitsaufwand ein großer Erfolg und Fortschritt pur. Damit sollte sowohl das Beschäftigung – als auch das Lohnniveau zumindest nominal auf einem halbwegs ausgewogenen Stand gehalten werden. Doch die Gewerkschaften und andere dahingehenden Experten wurden nur verlacht und als rückschrittlich verspottet. Sie zogen sich allzu schnell in den Schmollwinkel zurück und kamen dort auch nicht heraus, als der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) in einer Nacht und Nebelaktion die Rente mit 67 präsentierte. Dies, obwohl alle Generationen zuvor – also zu jeder Zeit – ebenfalls mit dem Faktum konfrontiert waren, dass die Menschen älter werden. Und auch, obwohl durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fortschritt nun einmal darin liegt, Zeit zu gewinnen. Zeit, die allen zugute kommen soll.

Im Kampf um den Titel “Exportweltmeister” und für den Traum einzelner, wie die Rolle Deutschlands in der EU zu funktionieren hat, wird das Wohl der Bürger ausgeblendet. Millionen Menschen müssen diese Haltung und Einstellung der Politik mit ihrer Existenzfähigkeit bezahlen. Mediale Fehlinformationen führen schließlich dazu, dass die Menschen glauben, Deutschland wäre anders keinesfalls überlebensfähig. Dabei hat die OECD erst kürzlich die besondere Zwei-Klassen-Beschäftigung hierzulande bemängelt. Hinzu kommen andere Faktoren, wie etwa die extrem auffällige Minderbezahlung von Frauen, die Deutschland auf der Rangliste jener Länder mit akzeptabler Lebensqualität sehr schlecht aussehen lässt. Unser einstmals vorbildlicher Staat mit einer bis in die untersten Ebenen funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen 20 Jahre derart abgewirtschaftet, dass es mindestens zwei Generationen benötigt, um das Land wieder in eine ausgewogene volkswirtschaftliche Lage zu versetzen.

Sozialstaat bleiben um jeden Preis
Insbesondere hinsichtlich der Sanktionierung bis in die Obdachlosigkeit bei Menschen, die sich beispielsweise “angeordneter” Arbeit verweigern, stellt sich die Frage nach den Folgen. Absolutes Kernelement innerhalb eines Sozialstaatsgefüges ist die unbedingte Vermeidung der Obdachlosigkeit. Der Kernanspruch an einen Sozialstaat lautet also, dass auch jener noch ein menschenwürdiges Dasein fristen soll, der sich gesellschaftlichen Normen weitgehend entzieht und über keinerlei Einkommen verfügt. Hartz IV leistet dies nicht, denn die Obdachlosigkeit droht dem entsprechenden Personenkreis relativ schnell. Geregelt wird dies in §31 Abs. 1, 3 und 6 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommt es in der Folge zu einer Absurdität in der Sozialpolitik. Um weiter als Sozialstaat zu gelten, muss der Staat dem Obdachlosen nun einen Platz in einem speziellen Heim für Wohnungslose anbieten. Selbstverständlich inklusive Verpflegung. Ganz unten angekommen hat der Betroffene nun in diesem, ranguntersten Gesellschaftsstatus wieder ein Recht auf Vermittlung in eine neue Wohnung. Dies zumeist, nachdem die vorherige Wohnung mittels kostenintensiver Zwangsräumung gerade zuvor erst aufgegeben werden musste.

Die Zukunft hat einen Namen
Sozialpolitik ist ein schweres Geschäft und erfordert vor allem die Fähigkeit, sich intensiv den Problemen der Menschen zuwenden zu können. Den Fortschritt für alle im Auge zu behalten und nicht etwa nur für eine bestimmte Klientel, das ist die Herausforderung in einem modernen Land. Dazu müssen verantwortliche Politiker allerdings auch über ein geeignetes Menschenbild verfügen. Wer Sozialpolitik auf Randerscheinungen und Auswüchse hin ausrichtet, die gar nicht die Mehrheit der Menschen tangiert, hat schon verloren. Leider findet eine gute Sozialpolitik in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt. Dies ist auch der Grund, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen noch immer auf zu wenig Akzeptanz stößt. Denn Politik und Medien setzen den Fokus gerne auf die negativen Ausnahmen. So hat es eine Reform schwer, die als einzige im Sinne einer humanen Sozialpolitik überhaupt Fortschritt und Zukunft bieten kann.

Selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe
Ein maßvolles bedingungsloses Einkommen sichert allerdings eine Grundexistenz ab und fördert damit erheblich die Innovationsfähigkeit der Menschen. Ein solches Grundeinkommen schafft selbstbewusste Bürger, die einem Arbeitgeber in Augenhöhe begegnen und der Dumpinglohnlandschaft ein Ende setzt. Am Ende ist ein solches System wesentlich kosteneffizienter, als der jetzige, extrem aufwendige Apparat mit unzähligen Kassen und Einzelleistungen. Die Gängelei und Fremdbestimmung der Bürger muss ebenso ein Ende finden, wie die stete Diskriminierung von Teilen der Gesellschaft.

Nachdem wir in unzähligen Artikeln die Defizite akribisch benannt, angeprangert und aufgearbeitet haben, werden wir uns künftig – ebenso wie Götz Werner, Dr. Thomas Straubhaar, einzelne Medien, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen verstärkt für diese Form einer bedingungslosen Grundsicherung für alle einsetzen. Um sich einen weiteren Eindruck von dieser Form eines sozialen Sicherungsssytems zu verschaffen, empfehlen wir zunächst folgende Podiumsdiskussion. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand und wir heute schon eine wesentlich breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema haben, hält die Diskussion allen Erfordernissen einer ersten grundlegenden Information – auch im Sinne von Pro & Kontra – stand.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.
Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Teilnehmer:

* Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
* Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
* Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
* Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7; Teil 8; Teil 9; Teil 10; Teil 11; Teil 12;

Foto: Mathias Balzer/Pixelio.de
Verweise:

• Mindesteinkommen anderer europäischer Länder

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

Quelle: SPRREERAUSCHEN.net

von Holger Roehlig

Bereit sein ist alles

Nehmen wir einmal an irgendwelche Umstände würden eine Veränderung der Staatsform Deutschlands zur Monarchie ergeben, immerhin steht dies in alten Prophezeiungen.

Die antike Verfassungskreislauflehre postuliert dies gleichfalls. (Beispiel: Wechsel von Ochlokratie [Herrschaft des Pöbels, Herrschaft der Entarteten] zu Monarchie.)

In Frankreich streiten bis heute Anhänger der früheren Königshäuser Orléans und Bourbonen darum wer in Frankreich gegebenenfalls den neuen König stellen dürfte.

Wie ist es bei uns? Irgenjemand sollte den König stellen, der aus keiner Dynastie stammt? Also eine neue Dynastie begründet werden? Oder jemand wird Monarch, der aus einer der alten Dynastien stammt? Welcher? Welche gibt es? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Habsburger
• Welfen
• Staufer
• Wittelsbacher
• Hohenzollern

Existieren Nachfahren? Wie könnte man am schnellsten eine Auswahl treffen? Was würde ein alter Astrologe aus der Antike oder aus dem Mittelalter tun? Er würde sich interessieren für das Horoskop der Dynastie. Er hatte damals Astrologie gelernt in sieben Stufen. Erste drei Stufen waren:

1. Stundenhoroskop,
2. Zeitwahl,
3. Geburtshoroskop.

Erst wenn Stufe 1 beherrscht wurde – erkennbar am Geben richtiger und verifizierbarer Antworten – durfte er in seiner Lehrzeit zur Stufe 2 wechseln. Erst wenn er auf Stufe 2 richtige und verifizierbare Antworten gab durfte er sich der dritten Stufe widmen.

Eine der folgenden Stufen war das Dynastiehoroskop.

Wie würde er heute vorgehen? Er würde sich die letzten Königskrönungen in Deutschland betrachten. Auffallen würden ihm erstens das Geschlecht Hohenzollern und zweitens ein wichtiger Einschnitt im 19. Jahrhundert: Da wurde ein König aus diesem Haus zum Deutschen Kaiser. Er würde bemerken, hoffentlich, dass bei diesem leicht erhältlichen genauem Datum (mit Zeitangabe) eine klitzekleine verhängnisvolle Falle drinsteckt. Er würde weitersuchen und schnell fündig werden. Er hätte das genaue Datum mit Zeit und Ort, wann das Königshaus Hohenzollern seine Mutation zum Kaiserhaus erlebte. Er würde das Geburtshoroskop der Kaiserdynastie Hohenzollern berechnen. Und deuten. Er wäre zusätzlich interessiert die genauen Daten herauszufinden wann das Haus Hohenzollern zum Königshaus mutierte. Das Finden dieser Daten wäre deutlich schwerer. (Uhrzeit.) Immerhin: Alleine schon mit der Mutation zum Kaiserhaus, mit dem Horoskop davon, ließe sich für ihn sehr viel anfangen. Er würde zunächst betrachten was angelegt ist in diesem Horoskop. Dann würde er es in der Zeit bewegen. Erste Tests müssten selbstverständlich 1914 und 1918 sein. Die Zäsuren dieser Jahre müssen enthalten sein im dynamisierten Kaiserkrönungshoroskop (Vorsicht! An erwähnte Falle denken!). Wären diese Zäsuren nicht enthalten so könnte er nun aufhören zu arbeiten. Da sie aber enthalten sind sucht er auf der Zeitspur weiter. Er stellt das Jahr 2010 und folgende Jahre ein. Er sucht nach gewissen Hinweisen. Einer der Hinweise, die enthalten sein müssen, wäre Jupiter / Pluto = Sonne. Das wäre aber nur ein einziger Hinweis und obendrein ein “unscharfer”, der Hinweis wäre notwendig aber noch lange nicht hinreichend.
Jupiter + Kronos – Sonne = Widderpunkt wäre ein hinreichender Hinweis. Aber der alte Astrologe wäre skeptisch. Er würde sich denken: Wenn Monarchie in Deutschland, dann muss vorher die Staatsform angeknackst worden sein. Also müssten vorher heftige, rauhe, herbe Zeiten in D. walten. “Ist so etwas sichtbar?”, würde er sich fragen. Folglich würde er nun wechseln vom Dynastiehoroskop zur Mundanastrologie. Er würde sich das Horoskop der Entität Deutschland betrachten. Da er bei seinem strengem Lehrer damals im Mittelalter angehalten wurde sorgfältig zu arbeiten nimmt er für Deutschland das allererste verbürgte Datum (natürlich nimmt er noch weitere): Er nimmt den Vertrag von Verdun von 843. Er sagt sich: Ein Wechsel der Staatsform dieses damals entstandenen Landes muss selbstverständlich keimhaft zu sehen sein am Horoskop von 843. Die genauen Daten liegen ihm vor. Sie sind überliefert. Seitdem sind mehr als 1100 Jahre vergangen. Reichlich historisches Material liegt vor. Mit diesem Material lässt sich das dynamisierte Horoskop des Vertrages von Verdun überprüfen. Beispiel: 1618-1638, 1871, 1914, 1918, 1923, 1945, 1989. Wenn es diesen Test bestanden hat, dann betrachtet der Astrologe das Horoskop von 843 dynamisiert auf unsere Gegenwart und nähere Zukunft. Während er das tut stutzt er. Nach einem Weilchen hat die Angelegenheit für ihn Hand und Fuß. Er nahm das Horoskop von 843 (und weitere!!) lediglich hilfsweise, er nahm sie zur Verifikation; ursprünglich war er ja mit Dynastiefrage beschäftigt. Da alle dynamisierten Horoskope ihm (in verschiedenen “Worten”) dasselbe für die Zukunft zeigen, kommt er zu seinem Schluß. (Natürlich zeigt das Geburtshoroskop eines zukünftigen Königs sein Königtum an.)
Er weiß

1. ob er ein Glückwunschschreiben zu verfassen hat
2. an wen.

P.S. Eine abartig veranlagte Kollegin des Astrologen widmete sich dem Spaß die Lebensfähigkeit des Vertrages von Verdun zu vergleichen mit der Lebensfähigkeit des Vertrages von Lissabon. Seitdem sie das tat wird sie von unkontrollierbaren Lachanfällen durchschüttelt. Den Rest gab ihr das dynamisierte Horoskop des Euro.

Quelle: Analyse + Aktion

von Holger Roehlig

Private Schulden wurden verlagert auf alle Staatsbürger

Merkel und das Parteienkartell müssen weggewählt werden. Die Zeit für Teapartys in Deutschland ist gekommen. Das Politkartell hat kolossal versagt. Westerwelle mault herum und will ablenken, siehe unten. Eine der Frechheiten besteht darin die Sozialleistungen für Banken nicht Sozialleistungen für Banken zu nennen.

Tagesspiegel:

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

…

Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.

Von den Sozialleistungen der Deutschen für Bankster spricht kein Politiker. Sie liegen bei rund 400 Milliarden Euro. Herumgehackt wird auf den Allerärmsten, dabei geht es um einen Betrag von maximal 72 Millionen.

Süddeutsche Zeitung:

…

Im Sprech der Bundesagentur summieren sich die sogenannten Überzahlungen 2009 auf 72 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 86 Millionen Euro. Schwierig angesichts dieser Summen, von einem brennenden Problem zu sprechen.

…

Wieder verdreht Westerwelle ein paar entscheidende Tatsachen.

Welt:

Westerwelle in Chile [...]

…

So ist bei der einwöchigen Südamerika-Tour der Unternehmer Ralph Dommermuth dabei – ein treuer FDP-Unterstützer.

Quelle: Analyse + Aktion

von Udo Ulfkotte

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer –, der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ erschallt nun von immer mehr Moscheen in Deutschland. Hier die Hintergründe des islamischen Schlachtrufes.

Endlich einmal eine gute Nachricht – in immer mehr deutschen Städten darf der islamische Schlachtruf von den Minaretten erschallen. Hoffentlich werden wir ihn bald flächendeckend fünf Mal am Tag weithin über den Dächern in ganz Deutschland hören; vom frühen Morgen bis tief in die Nacht. Denn jene, die das vorantreiben, werden das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich beabsichtigen: Es wird sich immer offener auch bei jenen Europäern der Unmut Bahn brechen, die bislang die schleichende Islamisierung noch in das Reich der Verschwörungstheorien verbannt haben. Man kann einem Kleinkind hundert Mal sagen, dass es nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll. Erst wenn es einmal den Schmerz gespürt hat, wird es die Botschaft tief verinnerlichen. Nicht anders ist es mit der schleichenden Islamisierung. Und mit dem Siegesruf der Islam-Ideologie wird sie nun endlich auch für den Normalbürger greifbar.

„Allahu Akhbar“ – Allah ist größer – der islamische Schlachtruf hat einst die in Europa einfallenden islamischen Krieger vor den blutigen Gemetzeln vereint. „Allahu Akhbar“ rufen jene Muslime, die sich in europäischen Gerichtssälen immer wieder für Terrorvorbereitungen verantworten müssen. Und „Allahu Akhbar“ grölen die Muslime von den Philippinen bis nach Nigeria, wenn sie – von westlichen Medien unbeobachtet – Tag für Tag Jagd auf „Ungläubige“ machen. Mit „Allahu Akbar“ erniedrigen und beleidigen Muslime ihre Umgebung. Mit „Allahu Akhbar“ feuerte der muslimische amerikanische Soldat Nidal Malik Hasan im November bei seinem Massaker im Militärlager Fort Hood auf seine Kameraden. Und als Mohammed Atta 2001 ein Flugzeug in die TwinTowers steuerte, da rief er „Allahu Akhbar“. Auch der 16 Jahre alte türkische Muslim, der einen christlichen Priester im türkischen Trabzont niederschoss, schrie ebenso „Allahu Akbar“ wie der 29 Jahre alte Türke, der in Kassel einen katholischen Prister mit dem Messer in Tötungsabsicht lebensgefährlich verletzte.
Als im Dezember randalierende Muslime durch die norwegische Hauptstadt Oslo zogen, da grölten sie „Allahu Akbar“. Und als unlängst in den Niederlanden tausende Islam-Anhänger auf den Straßen öffentlich „Juden, Juden – ab ins Gas« riefen, da erschallte zwischendurch immer wieder im Chor „Allahu Akbar“. Sie wollen ihrer „ungläubigen“ Umgebung damit Angst machen. Nein, das ist keine Vermutung des Autors. Auch in der Anleitung zum Vorgehen, die in Mohammed Attas zurückgelassenem Gepäck gefunden wurde, heißt es: „Wenn die Konfrontation beginnt, dann schlagt zu wie Helden, die nicht in diese Welt zurückgehen wollen. Ruft „Allahu Akbar“, denn dies wirft Angst in die Herzen der Ungläubigen.“ Allahu Akbar soll also Angst und Schrecken verbreiten. Unsere Politiker fördern das.

Es gab eine Zeit, da haben die Europäer beim Abwehrkampf gegen den Islam „Freiheit oder Tod“ gerufen, im Kampf für ihr Land, für die einheimische Bevölkerung und für die Freiheit. In einer geschichtsblinden Zeit öffnen unsere „Volksvertreter“ dem Islam und seinem Kriegsruf heute freiwillig die Pforten, weil sie verweichlicht sind und Angst haben.

Vor der Einführung von Uniformen waren Schlachtrufe das wichtigste Erkennungszeichen im Schlachtengetümmel. Sie waren immer auch Teil der psychologischen Kriegführung. Im deutschsprachigen Raum kennt man Schlachtrufe heute nur noch in Fußball-Stadien und beim Karneval. Nun ist der alle Nicht-Muslime bewusst diskriminierende islamische Kriegsruf vor unseren Haustüren angekommen. Der Schlachtruf „Allahu Akbar“ fasst den Islam und seinen Hass auf „Ungläubige“ in einem Satz zusammen. Er ist eine ständige offene Kriegserklärung, die in Europa nicht ungehört verhallen wird.

So wie einst die Anhänger der totalitären Nazi-Ideologie „Heil Hitler“ als Ausdruck ihres Überlegenheitswahns grölten, die Römer „feri feri!“ (Schlag! Schag!), die christlichen Kreuzfahrer „Deus vult“ (Gott will es!) oder „Maria hilf“, so rufen die Anhänger der Islam-Ideologie ihre Kriegserklärung nun auch von deutschen Minaretten über den Dächern der „Ungläubigen“ in die Welt hinaus. Es mag Narren geben, die eine Zeitlang brauchen werden, um die Zeichen der Zeit zu erkennen. Vielleicht sollten diese sich einfach einmal vorstellen, was wohl passieren würde, wenn Europäer in einem islamischen Land heute wieder die Kreuzfahrer-Parole „Deus vult!“ hinausbrüllen würden. Doch statt sich die Hintergründe des Moslem-Schlachtrufes ins Gedächtnis zu rufen, führen Politiker Kapitulationsgespräche mit Islam-Vertretern im Kanzleramt. Früher nannte man das Feigheit. Doch heute ist Feigheit politisch korrekt. Die Geschichte aber hat verweichlichte Feiglinge, die zwar im Namen aber ohne Rückendeckung der Bevölkerung handelten, in Europa stets irgendwann hinweggespült. Der Ruf des Muezzins wird diesen Gang der Geschichte nur noch beschleunigen.

In der Zeitung “Die WELT” lesen wir in diesen Tagen über einen Minarett-Streit in Völklingen: “Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee.” Ein “Ziertürmchen” also für die “Schönheiten des Islam”? In Wahrheit ist das Minarett stets eine Siegegssäule des Islam in neu eroberten Gebieten gewesen. Wie leicht und einfach deutsche Journalisten doch inzwischen sogar in einstmals eher christlich-konservativen Publikationen die Werte unserer Vorfahren einfach so wegwerfen und dem Vormarsch des Islam im Abendland bereitwillig weit die Türen öffnen. Ist es Unwissenheit, Dummheit oder gar Vorsatz?

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Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

SOS Abendland von Udo Ulfkotte

von Grilleau

Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe

Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“

Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, „hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht „aus fiskalischen Gründen“ das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: „Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates:

• Wer ist „das Volk“?
• Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande?
• Es schließt sich die ethische Frage an: Wem „dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich?
• Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen?
• Und verstehen Sie ihren „Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. „Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, „ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

„Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung „neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. „Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs- Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“ Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen.

Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

„Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, „dass die Internet-Plattform „gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die „Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei „unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als “erledigt” betrachtet werden.“

Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

Quelle: Pressemeldung Brigitte Vallenthin – Hartz 4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Quelle: www.sozialticker.com

Kommentare

Quelle: Marigny de Grilleau

von Albrecht Müller

Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss.

Es muss ein neues Beschäftigungsprogramm her. Ein Element eines solchen Beschäftigungsprogramms ist der Zuwachs an Lohneinkommen und damit bessere Tarifabschlüsse. Die Gemeinden brauchen mehr Geld, um ihre Leistungen aufrechterhalten. Tatsächlich läuft alles dagegen: die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sperren sich gegen Lohnerhöhungen; die Gemeinden werden weiter ausgehungert; den hohen Einkommen sollen die Steuern gesenkt werden, wodurch nichts an zusätzlicher Nachfrage wächst und der Spielraum öffentlicher Ausgaben sinkt. Prozyklische Politik allerorten.

Es ist höchste Zeit, dass die herrschenden Kreise in Politik und Wissenschaft, Medien und Wirtschaft endlich begreifen, dass die makroökonomische Politik in der jetzigen Situation Vorrang hat. Dass dies nicht begriffen wird, hängt damit zusammen,

• dass Juristen das Sagen haben,
• dass den Neoliberalen eh nichts daran liegt, die Reservearmee an Arbeitslosen schrumpfen zu lassen,
• und außerdem daran, einige maßgebliche Kräfte auf der linken Seite des Spektrums von Beschäftigungspolitik auch nichts halten, weil für sie der Kapitalismus in den siebziger Jahren schon gescheitert ist.

Das ist eine rund um gefährliche Konstellation. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen. Ich tue das periodisch, vermutlich auch in 14 Tagen wieder.

Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

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von Hartmut Bachmann

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei.

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.

Quelle: Wahrheiten.org

von Stephan

Die Time veröffentlichte einen Artikel über eine palästinensische Bierbrauerei, den die deutsche ZEIT thematisch aufgenommen hat. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass die ZEIT beim Übertragen des Themas “zufällig” all jenes weggelassen hat, was die Palästinenser in schlechtem Licht darstellen könnte: Intoleranz, Brandstiftung, tätliche Übergriffe und Mordversuche. Dass es sich bei der Braumeisterin und ihrer Familie um Christen handelt, hat die Zeit auch “vergessen” zu erwähnen.

Das 2000 Seelen Dorf Taybeh, in dem die in beiden Berichten beschriebene Bierbrauerei steht, ist die einzige verbliebene vollkommen christliche Ortschaft im Westjordanland – was die Zeit bewusst ungenannt lässt. Viele Christen sind, seit die judäischen Berge sich unter palästinensischer Herrschaft befinden, wegen Verfolgung aus dem Land geflohen. Es kam auch in Taybeh zu Anschlägen: Das Auto des Bürgermeisters wurde angezündet, er selbst wurde angeschossen, ein neues Einkaufszentrum wurde in Brand gesetzt. 2005 brannten 14 Häuser und die Brauerei wurde beinahe zerstört, nur weil ein Christ aus Taybeh eine Beziehung mit einer Muslimin aus dem Nachbardorf hatte. Die 16 umliegenden muslimischen Ortschaften stehen der Bierbrauerei aber sowieso feindlich gegenüber, weil Alkohol im Islam verboten ist. Anders sehen das die israelischen Juden, sie deklarierten die Brauerei als “koscher”. Alles Informationen, die im Zeit-Bericht fehlen.

Dem Bürgermeister und seiner Familie geht es mit dem Projekt auch darum zu zeigen, dass nicht alle Palästinenser Terroristen sind – wenn sie Christen sind, sind sie’s offenbar nicht. Die ZEIT machte aus diesem Stoff der Times ein pro-palästinensisches Märchen (in dem von Christen nicht mehr die Rede ist):

Nadim Khoury ist mächtig stolz auf sein Lebenswerk: “Wir haben zwar kein eigenes Land, aber wir haben unser eigenes Bier.” Die Hälfte davon verkaufen sie zu Hause, in der Westbank, 40 Prozent an Israel. Der Rest wird exportiert. 26 Khourys arbeiten hier täglich mit im Familienbetrieb. “Sogar meine Oma kam früher immer herunter, um die Pakete abzuzählen”, sagt Madees.

Fragt man sie nach ihren persönlichen Zielen, kommt sie schnell auf das geplante Studium in Weihenstephan, auf Bildungsreisen für Bierbrauer und die Expansion des Geschäfts zu sprechen. “Ich würde auch gerne ausziehen”, sagt sie. Direkt ins Dorf damit sie morgens pünktlich in der Brauerei sein kann. Es scheint, als gäbe es keinen Teil ihres Lebens, der nicht mit Bier getränkt ist. “Wenn man ein Familiengeschäft hat, ist alles damit verbunden.” …

Bis zu ihrem zehnten Lebensjahr lebte Madees in Boston. Dann entschied ihr Vater die erste Brauerei Palästinas zu eröffnen. Aus der amerikanischen Millionenstadt zog die Familie um die halbe Welt in ein Dorf mit weniger als 1500 Einwohnern. Ein Kulturschock? Madees empfindet das nicht so: “Es war ja nicht das erste Mal das wir nach Taybeh kamen. Wir haben schon vorher jeden Sommer hier verbracht, hatten einen Pool und Kabelfernsehen und gingen auf die besten Schulen in Ramallah.” Arabisch konnte sie schon, nur fürs Lesen und Schreiben gab es Nachhilfe.

Ein kleiner Kulturschock traf sie erst viel später, als sie ihr Studium an der Uni Birzeit in der Westbank begann. “Ich war geschockt, wie viele Mädchen dort mit Kopftuch herumlaufen. In Boston hat niemand seinen Kopf bedeckt, wir sind manchmal im Pyjama zum Unterricht gegangen.” Wenn sie heute zur Uni geht, sie macht nur zwei Kurse am Samstagnachmittag, überlege sie sich immer genau, was sie anzieht.

Was soll die Christin denn auch mit einem Kopftuch? Aber dass sie eine ist, erwähnt die ZEIT, der es um die Skizzierung einer modernen Palästinenserin geht, ja gerade bewusst nicht.

Quelle: Politically Incorrect

von Andreas

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im “modernen” Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem “Haßsport von oben” beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz…. Als Mitarbeiter der INSM-nahen “Stiftung Marktwirtschaft”, bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus “guter alter Zeit” aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

Nur mit Zuschlägen?

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer “Sozialhilfe für Unternehmen”, was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen – welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

Äh, ja… und nun? Wo ist das Problem?

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen – inklusive Kontrolle?

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle “ungenehmer” Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen – aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden – der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat – und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt “Immer mehr Abzocker” entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in “guten alten Zeiten” …. von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Quelle: Duckhome

von Obrigkeit

In der TAUNUS ZEITUNG vom 21. Jan. 2010 wurde unter dem Aufmacher

„Krisenstimmung bei der Polizei”

auf die katastrophale Personalmisere der Polizei des Hochtaunuskreises aufmerksam gemacht. Beamte der dortigen Polizeidirektion haben sich angesichts dieser prekären Situation sozusagen als „ultima Ratio“ an die Öffentlichkeit gewandt.

Hochtaunus. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird eingebrochen und die Polizei hat keine Zeit für Sie. Unvorstellbar? Nein, so was kommt vor, auch im Hochtaunuskreis. Die Streifenbeamten im Taunus sind anscheinend heillos überlastet, die vier Reviere in Bad Homburg, Usingen, Oberursel und Königstein immer wieder unterbesetzt.

Und das lässt sich an Zahlen, die der Taunus Zeitung vorliegen, auch belegen: Verrichteten 2007 noch 290 Beamte ihren Dienst im Hochtaunus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 273. Davon muss man allerdings noch die suspendierten Polizisten und die Kollegen, die dauerhaft krank sind, abziehen. Von letzterer Kategorie gab es allein im Revier Oberursel in der Vergangenheit vier Stück. Deren Diagnose: Burn-out. Kommen dann noch Urlaube hinzu, reicht die Personaldecke hinten und vorne nicht mehr aus.

Der Dienstherr negiert und beschönigt („Hessen ist sicher“ und „hochmotivierte Polizei“).

Die Wirklichkeit sieht anders aus, und nicht nur im Hochtaunuskreis. Die ausgedünnte Personaldecke, apostrophiert als „Operation sichere Zukunft“, stellt ein landesweites Phänomen dar. So als Beispiel die Schichtstärke eines hessischen Oberzentrums: Verringerung des Schichtdienstes innerhalb der letzten zehn Jahre um 23%. Durchschnittsalter der Schichtbeamten = 45 Jahre.

Dienstliche Konsequenzen drohen den „Verrätern“.

Ein weiteres Problem, das benannt wird: Mittlerweile traue sich niemand mehr, die Missstände anzusprechen, da dann sofort Repressalien drohten. Auch deshalb wollen die Beamten nicht beim Namen genannt werden. Schon als die TZ vor rund zwei Jahren über die mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Polizeistation in Bad Homburg berichtete, gab es riesigen Ärger. Landespolizeipräsident Norbert Nedela schaltete sich seinerzeit höchstpersönlich ein, um endlich wieder Ruhe in die Reihen seiner «hochmotivierten Polizei» zu bekommen. «Konstruktive Kritik ist nicht erwünscht», sagt einer der Beamten. Er und seine Kollegen rechnen damit, dass auch diesmal wieder intensiv nach der undichten Stelle geforscht wird.

Remonstrieren, konstruktive Kritik – zwecklos.

Das Innenministerium, resp. Landes Polizei Präsident (LPP), praktizieren einen autoritären, mitunter auch mit Arroganz gepaarten Führungsstil, dem sich örtliche Polizeiführer unterzuordnen haben, sonst “Edeka” – Ende der Karriere.

Im Konfliktfall werden da schon mal ein Polizei-Vizepräsident und sein Direktionsleiter für Samstag spät abends ins Innenministerium einbestellt, um dann nach ca. 2 ½ Stunden Flurwartezeit vom LPP zur „Einnordung“ empfangen zu werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass unter einer solchen Gleichschaltung der Führungshierarchie nur der Weg über die Presse bleibt.

Wenn die Unruhe um das fehlende Personal absolut nicht mehr zu deckeln ist, läßt man halt die Fallzahlen sinken. Werter Bürger – ist doch alles wieder im Lot!

Euer “Zuwider”

Quelle: Blaulicht-Blog

von Daniel Neun

Die Stadtregierung und Uniklinik von Leipzig möchten gern von 3000 Eltern wissen, wie es um die “psychische Gesundheit” ihrer drei- bis fünfjährigen Kinder besteht. Ob die irgendwie auffällig seien. Man wolle sie gern behandeln. Gleichzeitig erklären irgendwelche unbekannten Auffälligen der Heldenstadt im Internet, warum sie in nicht gerade wohlhabenden Stadtvierteln Autos anzünden und als “Linke” gegen “Machtmonopole” seien.

Sehr geehrte Geschworene.

Wie wir alle wissen, haben Kinder immer so zu sein, wie der Durchschnitt einer Gesellschaft. Schliesslich bekommt, wie wir ja alle täglich in der Presse erzählt bekommen, die Gesellschaft die Kinder und nicht etwa zwei Menschen. Denn das wäre asozial. Einfach so ein Kind zu haben, was irgendwie anders ist, anders als die Masse, anders als die Statistik, was sich etwa mehr bewegt als andere – beziehungsweise bewegen will, weil es andauernd gegen irgendwelche Mauern rennt und sich nicht entfalten kann – zu kleine Wohnung, kein Geld der Eltern, laute und aggressive Umgebung, Schläge obendrein, man nennt sowas Armut. Vielleicht auch überkommene Benimmregeln, sinnfreie Vorschriften, Verbotsfetischismus, hier heisst Gewalt dann “Züchtigung”, Kleiderordnung bis zum psychischen Zusammenbruch der Eltern, das nennt man durchgeknalltes Spießertum verblödeter Mitläufer und Wohlstands-Untertanen einer gescheiterten Gesellschaft.

Geehrte Geschworene, stellen Sie sich einmal vor, so ein Fratz, so ein schwaches Nichts  – was sich nicht mal durchsetzen kann gegen eine Mehrheit, gegen eine Überzahl von Älteren, stumpfen, kleinen Kopien der Tradition ihrer Erzeuger, egal ob als Fabrikdrohne oder Akademiker – so ein schwaches Nichts von Kind wolle schon im Alter von 5 Jahren so etwas wie “Sport” machen. Und bräuchte dafür einen “Platz”. An die Wand mit den Bälgern, Harry, hol schon mal die Beruhigungskeule raus, nein, warte damit bis sie gross sind, harharhar. Oder stellen Sie sich mal vor, die wollten auch noch in “Kunst” machen…JA WOVON SOLLEN DIE DENN MAL LEEEEEEEBEN??

Nein, nein. Das muss man im Keim ersticken sowas. “Hyperaktitivtät”. Bei Dreijährigen. Das zeugt von über-, nein, undurchschnittlichem Verhalten. Machen wir doch einfach untermenschdurchschnittliches Verhalten draus. Einen “Gefährder”. Einen, mit “agressivem Verhalten” (1). Oder auch einen potentieller “Gefühler” mit “übermäßiger Ängstlichkeit” oder “Depressivität”, wie gesagt, im Alter von 3-5 Jahren. Wer würde da nicht gleich Onkel Doktor Studienleiter Prof. Kai von Klitzing rufen, der findet,

“frühzeitige Hilfe und Behandlung seien aber sehr wichtig” (2)

Wie immer, ist auch hier Wissen Macht. Wenn die Eltern Leipzigs bestimmte Dinge wüssten, würden sie sich mit an innerer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein anderes Bild der aktuellen Vorgänge machen.

Werte Geschworene, versuchen wir also da ein wenig nachzuhelfen, vielleicht spricht man ja in der Bevölkerung noch miteinander und nicht nur mit dem Bildschirm (alle Daten und Angaben aus dem Artikel Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus, 25. April 2009)

Die Zeitung “Telepolis” des Heise-Verlags berichtete am 27.Oktober 2008 über seit 1998 im Vereinigten Königreich laufende Kampagnen, die (angeblich wissenschaftlich motiviert) der Bekämpfung “asozialen Verhaltens” von Jugendlichen dienen sollen. Als ein solches Verhalten wurde u.a. aufgeführt: Graffitis, Ruhestörung, öffentlicher Alkoholkonsum, betteln, auf den Boden spucken oder “Müll Hinterlassen bis zum Pöbeln”. Bekämpft werden solle dieses “asoziale Verhalten” – was Sie, liebe Geschworenen, früher noch unter dem Begriff “Jugend” oder “Armut” verstanden – durch sogenannte “ASBOs”, oder ausgesprochen “Anti-Social Behaviour Order”. Befehle bzw Anordnungen gegen “antisoziales Verhalten”.

Zu den Behauptungen britischer Wissenschaftler, dieses “antisoziale Verhalten” liesse sich durch die Zwangszufuhr von Medikamenten unterdrücken, schrieb die die allgemein als progressiv geltende Zeitung “Telepolis” recht undistanziert:

“Wenn es eine Verbindung zwischen Kortisolwerten und antisozialem Verhalten gebe, dann müsste man dieses als Ausdruck einer mit physiologischen Symptomen verbundenen Geisteskrankheit betrachten, sagen sie. Danach hätte es wenig Sinn, die Jugendlichen mit ASBOs zu disziplinieren, man müsste sie vielmehr medizinisch behandeln. Manche Menschen würden also leichter “antisozial”, ebenso wie andere zur Depression oder Angst neigen (allerdings ist hier auch umstritten, ob tatsächlich die Beeinflussung der vermeintlichen physiologischen Symptome durch Medikamente der therapeutische Königsweg ist)”

Tony Blair, ehemaliger Premierminister der britischen Sozialdemokratie, schlug 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vor, gegen Kinder aus “anti-sozialen” Familien bereits vor der Geburt vorzugehen (“or pre-birth, even”). Das britische “Institute for Public Policy Research” forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen “Sure Start Plus”. Dieses sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten. Bei Zehnjährigen, so das “Institut”, könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder “antisoziale Verhaltensweisen” begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und “DNA-Sprecher” der sogenannten “Association of Chief Police Officers” (Acpo) schlug nun im März 2008 zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, “Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen”.

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische Bundespolizei FBI hatte letzes Frühjahr bereits 55 Millionen biometrische “Datensätze”, also durchleuchte Menschen, in ihren Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der “Bund deutscher Kriminalbeamter” (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Daten aller Deutschen in einer riesigen Gendatei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler zu der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer “biologischen Basis” beruhen – also genetisch vorher bestimmt sind.

Die “U.S. Food and Drug Administration (FDA)”, so etwas wie ein Nahrungsamt, kündigte im Frühjahr 2009 an, genetisch veränderte Tiere “auf den Markt bringen” – und sie als “Medikamente” einstufen. Aber nicht nur das – britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens “synbio” (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen (”building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks”.)

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche “Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)” in London bereits im September 2007 die Züchtung eines Mischwesens – und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

Das britische Unterhaus zog nach und genehmigte die “Produktion” solcher Lebewesen. Das “Handelsblatt” nannte dies am 23.10.2008 eine, Zitat:

“Mutige Entscheidung für Misch-Embryonen aus Mensch und Tier”

Drei Tage lang diskutierte man im September 2008 in der Universität Bielefeld “die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen – Hin zu einer transdisziplinären Ontologie”. Als Ontologie versteht man eigentlich eine eigene Philosophie und Betrachtungsweise des Seins. Dies nun in einem Kontext mit “ethischen Überwachungsinfrastrukturen” zu setzen, zeigt, in welch gefährlichem Stadium die akademische Welt nicht nur in Deutschland bereits angelangt ist.

Wie verbreitet gerade in einer zunehmend paranoiden und xenophoben Mittelschicht (besonders anfällig für die ständig aus allen Rohren herunterprasselnde Medienpropaganda über gefährliche Unterschichtler, kriminelle Randgruppen, böse Minderheiten, krankhafte Religionen und primitive Arbeiter) bereits die Bereitschaft geworden ist, alle Bürger- und Grundrechte einfach sausen zu lassen, zeigt die Tatsache dass auf diesem Kolloquium der Universität Bielefeld der Arzt Torin Monahan von der Vanderbilt University, ungehindert und gefeiert, seinen aufmerksamen Zuhörern über einen bereits laufenden Feldversuch in 10 Krankenhäusern der USA berichtete, in denen nicht nur die Betten und technischen Geräte, sondern auch die Patienten RFID-Chips implantiert bekamen.

Bei all diesen seit Jahren laufenden Prozessen – die keineswegs willkürlich, sondern nach dem Muster einer Planpolitik ablaufen – ist zuerst die informelle Durchleuchtung der Bevölkerung entscheidend, um dann zu einer politischen, psychologischen, medizinischen und letztlich genetischen Kontrolle der Menschen im eigenen “Verantwortungsbereich” überzugehen. Dabei entspricht das Denkmuster der Behörden militärisch-elitären Mustern: man weiss immer selbst am besten, was für andere gut ist und die haben zu gehorchen.

Das ganz große Bild, die paranoide Angst der Eliten vor einem Kontrollverlust über eine, ihrer Meinung nach, “überbevölkerte Erde”, voll mit “wilden Menschen” aus der Unterschicht, zeigen Auszüge aus Auszüge aus dem Buch “Die nächste Million Jahre” von Charles Galton Darwin (3), Enkel von Charles Darwin, überzeugter Eugeniker und Angehörige der britisch-monarchistischen Oberschicht. Es ist wieder einmal einem der vielen Querulanten und hyperaktiven Dissidenten an der Tastatur zu verdanken, dass von seinem Buch Auszüge einer Übersetzung vorliegen, in diesem Falle “Propagandaschock”.

Die folgenden Worte stammen aus dem Jahre 1952. Werte Geschworene, nehmen Sie sich die Zeit Ihres Lebens und lesen Sie diese Worte von Charles Galton Darwin einfach einmal durch:

“Es ist auch nicht unmöglich, daß sie [die medizinische Wissenschaft] es fertigbringen wird, das menschliche Leben ohne langes Greisentum entscheidend zu verlängern, obgleich kaum ersichtlich ist, was in einer überbevölkerten Welt damit gewonnen sein sollte. Wenn wir noch tiefer blicken, so stoßen wir auf die Möglichkeit, das geistige und sittliche Wesen des Einzelmenschen durch Injektion irgendeines Wirkstoffes grundlegend zu ändern, bei Tieren hat man bereits beträchtliche Wirkungen erzielt. Die wunderlichste Spekulation von allen ist schließlich, daß man vielleicht eines Tages imstande sein könnte, das Geschlecht eines jeden Kindes vor seiner Geburt willkürlich zu bestimmen..

Die Leute, die wir tatsächlich fördern, sind überhaupt nicht diejenigen, die wir eigentlich fördern sollten; denn sehr viele Menschen, die gut vorankommen, tragen zur nächsten Generation weniger als den ihnen eigentlich gebührenden Anteil bei. Die beste Art, heute bei uns voranzukommen, ist, daß man ein halber Dummkopf und ganz bedenkenlos ist und sehr viel Zeit im Gefängnis zubringt, wo für die Gesundheit weit besser gesorgt wird als in der Freiheit. Wenn der Mann dann mit trefflich wiederhergestellter Gesundheit entlassen ist, so ist er gleich bei der Hand, ganz bedenkenlos noch viele Kinder in die Welt zu setzen…Dieser Schmarotzertyp ist es, der heute hierzulande besonders begünstigt wird..

Die meisten Menschen – nennen wir sie Schafe – folgen unbedenklich den Ideen ihrer Führer, aber die Minderheit – die Böcke – verhält sich genau umgekehrt und leugnet alles und jedes eben deshalb, weil die anderen daran glauben. Die Böcke sind oft keine sehr erfreulichen Zeitgenossen, aber ihre Intelligenz liegt gewöhnlich über dem Durchschnitt. Wahrscheinlich ist es der zersetzende Einfluß der Böcke, der die Lebenskraft einer Weltanschauung durch andauernde Verseuchung untergräbt, und es kann sehr wohl eine Beziehung bestehen, zwischen der Anzahl der Böcke in einer Gemeinschaft und der Lebensdauer der Weltanschauung ihrer Schafe..

Die Eugeniker haben bei ihrer Untersuchung der Frage, wie man die menschliche Rasse verbessern könnte, selbstverständlich beide Seiten des Problems erwogen, die Vermehrung der guten und die Ausmerzung der schlechten Eigenschaften der Menschheit. Ganz richtig haben ihre Hauptbemühungen zuerst dem leichteren Teil des Problems gegolten; sie haben die meiste Arbeit darauf verwendet, auf die verheerende Tendenz der heutigen Politik hinzuweisen, welche die Züchtung von geistig Minderwertigen geradezu begünstigt. Das ist zweifellos sehr dankenswert, aber auch verhältnismäßig einfach, weil diese Minderwertigen von denen, die ihnen überlegen sind, objektiv beurteilt werden können, so daß sie der gleichen Art von Kontrolle zugänglich sind, die man bei den Haustieren anwenden kann. Eine Beschränkung der Züchtung von geistig Schwachen ist wichtig und sollte nie vernachlässigt werden..

Das einzig denkbare Verfahren, um diese Schwierigkeit zu überwinden, bestünde darin, daß man einen besonderen Stand von Beratern schüfe, der vorschreibt, welche Ehen vom eugenischen Standpunkt aus zulässig sind und wie groß die daraus hervorgehenden Familien sein dürfen..

..und wenn es wenigstens in Gedanken möglich wäre, die Mehrheit der Menschheit zu zähmen, so könnte das doch nicht geschehen, ohne das eine Minderheit der Bevölkerung ungezähmt bleibt. Überdies müßte das diejenige Menschengruppe sein, welche die allerhervorragendsten Eigenschaften ihr eigen nennt..

Stellen wir uns vor, daß auf Grund neuer Entdeckungen, etwa durch geeignete Dosen von Röntgenstrahlen, möglich wird, die Gene in jeder gewünschten Richtung zu verändern, so daß man vererbliche Veränderungen in den Eigenschaften einiger Angehöriger der menschlichen Rasse hervorrufen kann..

..so könnte eine Rasse entstehen, die abstrakter zu denken vermag, etwa eine Mathematikerrasse, oder eine solche, die schärfer zu denken vermöchte, etwa eine Rasse höherer Beamter. Sie würden von hohem Wert sein, aber sie wären nicht die Meisterrasse, und es erhebt sich die Frage nach einer genaueren Vorschrift für das, was die Eigenschaften der Meisterrasse sein müssten..

Ist es möglich, daß sich die Staatsmänner aller Länder, dieser Gefahr [der Überbevölkerung] bewußt, vereinigen, um eine weltumspannende Politik mit dem Ziele der Bevölkerungsbeschränkung zu vereinbaren und zu erzwingen? Weltumspannend müßte eine solche Politik sein…Auch wenn eine Regierung ein wirksames Verfahren ersinnen könnte, so wäre es für sie ein peinliches Geschäft, es ihrer Bevölkerung aufzwingen zu müssen, und sie wird sicher oft versuchen, sich davor zu drücken..

Die heutigen Methoden der Kriegsführung wären nicht mörderisch genug, um Bevölkerungen ernstlich zu vermindern, und selbst, wenn das geschähe, so würde das nahezu die gleichen Opfer von den Nationen fordern, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben…am menschlichsten bliebe immer noch der Kindermord und die Unfruchtbarmachung eines Teils der erwachsenen Bevölkerung. Man könnte eine solche Unfruchtbarmachung heutzutage ohne die rohen Methoden der Vergangenheit durchführen, aber sie würde ohne Zweifel auf heftigen Widerstand stoßen..

Es hat sich schon erwiesen, daß man durch Hormongaben starke Wirkungen auf das Verhalten von Tieren ausüben kann, und es scheint durchaus möglich, daß Hormone oder vielleicht andere Medikamente beim Menschen eine ähnliche Wirkung haben könnten. So könnte es etwa ein Medikament geben, das ohne jede schädliche Nebenwirkung den Zwang des Geschlechtstriebes beseitigt und auf diese Weise in der Menschheit einen Typ von der Art der Arbeiter in einem Bienenstock erzeugt…Ein Diktator würde die zwangsweise Verabreichung von „Zufriedenheitspillen“ an seine Untertanen sicher sehr begrüßen..”

Nun, “Zufriedenheitspillen” können ja auch Zeitungsartikel sein, in denen das drinsteht, was man im Grunde schon immer wusste. Dieses Plädoyer gehört erkennbar nicht dazu. Aber wie wäre es denn mit irgendwelchem “Terror” vor der Haustür? So irgendetwas mit “Linken”, schmutzigen Typen unter schmutzigen Haaren, die ihnen ihre Autos anzünden, einfach so, um dann noch an die Macht zu wollen, mit Oskar Lafontaine und Ypsilanti?

Naaaa? Sagen Sie es! Das ist doch Ihre Zufriedenheitspille, Sie kleine Sau, oder?

Irgendwer rennt da rum, in Berlin und in Leipzig und zündet irgendwelche Autos an. Die Presse erinnert wohlfeil an die weltweiten Kriegsgebiete und redet von “Anschlägen” und “Terror” (4). Und im Gegensatz zu früheren Erkenntnissen, wo von Trittbrettfahrern gesprochen wurde, ist nun von authentischen Bekennerschreiben einer “Militanten Gruppe Leipzig” die Rede, die sich wie folgt äussern, Zitat:

“Wir werden in Zukunft weiterhin gezielt Anschläge auf Bonzenkarren, Polizei, staatliche Organe und Machtmonopole durchführen.“

Auch die Erschiessung von Polizisten wird durch die Autoren dieses Schriftguts – zusammengeklaut aus dem Sprachgebrauch der üblichen Auffälligen – angedroht. Aber trotzdem gibt es durch die ermittelnden Polizeibehörden, bei allen Kameras, Überwachungsmechanismen, bei sämtlichen Informanten in so gut wie allen politischen und gesellschaftlich relevanten Gruppen, Parteien und Organisationen, weder brauchbare Erkenntnisse  – gestern gab es zum ersten Mal eine Festnahme, ohne Angaben von Hintergründen (5) – geschweige denn Anklagen, oder – hach – Verfahren. Urteil? Das ist sowieso was für Liberale und Weicheier. Es sei denn, es wird ein Urteil ohne Gericht gesprochen, harharhar. Dann macht sowas natürlich Spass, was?!

Jetzt hören Sie mal zu, Sie Schwachkopf: es ist mir herzlich egal, wo Sie wohnen und ob Sie ein Auto haben. Wenn Sie aber ein Kind haben sollten – bewegt sich, schreit, is´ schmutzig und kost´ Geld, bäh – dann sollten Sie sich lieber dreimal überlegen, ob Sie irgendwelchen Ärzten oder irgendwelchen Regierungsbehörden auch nur eine einzige verdammte Information über das Verhalten Ihres Kindes geben, ganz egal vor wem Sie grade wieder Angst haben, weil Sie ihre morgendliche Zufriedenheitspille lesen. Denn sonst findet sich diese Information irgendwann auf dem Schreibtisch des von ihrem Fratz angestrebten “Arbeitgebers” (oder einfach wieder “Gutsherr”) im Jahre 2030 wieder und bis dahin in irgendeiner Datenbank der Behörden und angedockten Konzerne, die damit fröhlich auf den Tauschbörsen handeln, während Ihnen ein elender Versager von “Sozialdemokrat” oder “Linker” eins vorjammert, warum er wieder mal nichts machen kann.

Und wenn Sie schon vor irgendwas Angst haben müssen, dann bitte wenigstens nicht davor, wie Ihr Kind mal werden könnte. Machen Sie sich ruhig weiter ins Hemd, vor der Schweinegrippe, vor dem Internet, vor dem Weltuntergang durch CO2, vor den Linken und den Rechten und dem Schrecken (lateinisch: terror) selbst. Aber bitte, bitte nicht vor Ihrem eigenen Wurf und wovon der mal leeeeeeben soll, wenn er nicht so ist wie alle anderen.

“Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.”
“Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.”

Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung. Mit diesem Zitat des ungarischen Autoren Sándor Márai beende ich mein Plädoyer.

Schönen Tag noch. Und schauen Sie mal unauffällig nach Ihrem Kind: am Ende ist es noch Ihres.

Quellen:
(1) http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=638570
(2) http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/02/04/blick-in-die-psyche-der-leipziger-vorschulkinder.html
(3) http://www.scribd.com/doc/405285/The-Next-Million-Years-by-Charles-Galton-Darwin-1953-
(4) http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Neuer_Brandanschlag_Die_Bekenner_drohen_mit_Terror/articleid-2376675
(5) http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/02/04/tatverdaechtiger-nach-brandserie-in-leipzig.html

Quelle: Radio Utopie

von Gerhard Spannbauer

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Auf unsere Regierung können wir uns nicht verlassen

Die gescheiterten Rettungsmaßnahmen bei Quelle und Opel sowie die unglaubliche Neuverschuldung zeigen, dass unsere Regierung weder ein funktionierendes Konzept noch die entsprechende Kompetenzen hat. In den letzten Monaten schienen ihr die Schweinegrippe und unrealistische Steuersenkungen vorrangig zu sein.

Seit geraumer Zeit sind Nacktscanner und die hochgepuschte Flugsicherung wichtige Themen. Medialer Populismus dominiert leider. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nahezu führungslos mit völlig falschen Konzepten in schwersten Zeiten dahin treiben. Daher kann man jedem nur raten, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Mittlerweile drohen sogar mehrere Staatsbankrotte …

Was vor einem Jahr noch unvorstellbar erschien, ist nun Tagesthema: Welche Staat wird als nächstes Pleite sein? Griechenland? Irland? Vielleicht sogar Österreich? Spanien? Italien? Portugal oder andere Ostländer? Welche Folgen würde dies für das schon sehr fragile Finanzsystem nach sich ziehen? Ist der Euro in Gefahr? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für unser Leben?

Die Staaten haben sich mit Rettungspaketen in Billionenhöhe finanziell verausgabt

Von den Regierungen darf man sich keine nennenswerte Unterstützung mehr erhoffen. Die Staaten haben schlicht und einfach kein Geld mehr, um künftige Einbrüche abzumildern. Im Gegenteil, sie stehen vor massiven Zusatzbelastungen durch die steigenden Sozialausgaben bei gleichzeitige einbrechenden Steuereinnahmen. Wenn es hart auf hart kommt, wird der Staat Ihnen und Ihren Mitbürgern in die Taschen greifen.

Langsam wird selbst Fachleuten klar, dass großes Ungemach droht

So sagte bspw. Hans-Werner Sinn: „Auch habe Amerika einen solch massiven Schlag erlitten, dass es noch lange am Boden liegen bleiben könnte. Damit gehen die Dimensionen der Finanzkrise weit über das hinaus, was man noch vor Monaten für möglich gehalten hätte.“ Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt auch der EU-Experte Münchau. Noch vor Kurzem, im Vor-Krisen-Zeitalter, hielt er Staatsbankrotte und die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone für “Geschwätz von Spekulanten und Klatschliebhabern”. Heute ist dies denkbar geworden, sagt er im Nachhinein.

Es droht ein Systemcrash, auf den Sie sich wirkungsvoll vorbereiten müssen

Berechtigterweise fragen sich deshalb immer mehr Menschen, welche Gefahren die Krise für ihr Leben und ihren Wohlstand aufweist. Aufgrund meines jahrelangen Studiums der Krise sage ich Ihnen, dass unser Wirtschaftssystem auf einen unvermeidbaren Crash zusteuert. Darauf gilt es, sich in fünf wichtigen Bereichen sinnvoll vorzubereiten. Es geht hierbei weder um Schwarzmalerei noch um Panikmache, sondern um eine angemessene Vorsorge, so wie jeder bspw. mit verschiedenen Versicherungen Vorkehrungen für Unglücksfälle trifft.

Um die weitere Entwicklung und die gesamten Gefahren zu verstehen, müssen Sie zunächst die wirklichen Ursachen dieser weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kennen und verstehen. Diese Krise wurde nicht von gierigen Managern oder leichtsinnigen Bankern ausgelöst. Sie wurde weder von den bonitätsschwachen Immobilienkäufern in Amerika, noch von den unzähligen Bla-bla-bla-Gründen, die Sie täglich in den Medien oder auch von Bekannten hören, verursacht. Die wirklichen Ursachen sind konkrete Systemfehler in unserem heutigen Geldwesen, die es direkt in den Abgrund führen und die die größte jemals gesehene Weltwirtschaftskrise auslösen. Diese habe ich hier beschrieben. Die meisten Medien und viele der jetzt erscheinenden Bücher zur Krise reden um den heißen Brei herum, erkennen die wirklichen Gründe nicht und geben keine umfassenden Ratschläge zur Krisenvorsorge. Eine Vorsorge mit Edelmetallen wird diesmal nicht reichen.

Wie und in welchem Zeitraum wird sich die Finanzkrise weiter entwickeln?

Das kann keiner seriös vorhersagen, ich auch nicht. Der hierzulande von den Medien eher totgeschwiegene amerikanische Trendforscher Gerald Celente sagt einen völligen Systemkollaps voraus. Leider liegt er mit seinen Prognosen zur Weltwirtschaft seit Jahrzehnten meist richtig. Nach Ansicht von Celente ist das Finanzsystem in einem Prozess des totalen Zusammenbruchs begriffen.

Er spricht von einem Kollaps, der systembedingt ist und der nicht mehr gestoppt werden kann. Der Versuch, zur Rettung des Finanzsystems die Gelddruckmaschine anzuwerfen und die Zinsen zu senken, werde scheitern. Man sollte seine Aussagen ernst nehmen, denn in den vergangenen 30 Jahren gab es nicht eine einzige bedeutende Entwicklung, die der Trendforscher nicht korrekt vorhergesagt hätte. Sicher ist, dass die Krise nicht einfach so “weggehen” wird. Zu umfangreich sind die Systemfehler und die Eingriffe in das Geldwesen. Die enormen weltweiten Schulden können auf normalem Wege nicht zurückgezahlt werden, daher sind ein Währungsschnitt oder ein Kollaps unausweichlich. Dies ist nur eine Frage der Zeit. Jedes derartige Papiergeldsystem in der Geschichte ist bisher gescheitert.

Was bedeutet dies für Sie und Ihre Zukunft?

Sie müssen in Ihrem ureigensten Interesse fünf Bereiche absichern, um das Schlimmste zu verhindern. Das sind:

1. Sicherung des Einkommens
2. Finanzielle Vorsorge
3. persönliche Vorräte
4. Maßnahmen für die eigene Sicherheit und
5. die Verbesserung Ihrer persönlichen Fähigkeiten

Damit können Sie das größte Unglück mildern und abfedern. Machen Sie sich keine Illusionen: Wir haben bisher nur den Vorgeschmack der Krise erlebt und keiner wird ungeschoren davonkommen.

Quelle: Krisenvorsorge.com

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Denken Sie an Punkt 1! – Die Sicherung Ihrer Einkommenquelle!

Literatur zum Thema:

von lupo cattivo

Was Sie im ersten und zweiten Kapitel lesen können oder gelesen haben:

Wir wissen viel zu wenig über die Hintergründe des für den Niedergang Europas auslösenden 1.Weltkrieg und wahrscheinlich geschah es nicht ganz ohne Absicht, dass wir im Vergleich so viel über das -darauf und daraus folgende- 3.Reich und den 2.Weltkrieg wissen ?

In Europa waren bis 1916 bereits über 1.000.000 Soldaten sinnlos gestorben, Hunderttausende Zivilisten waren an Unterernährung und daraus resultierenden Krankheiten gestorben und viele dachten über Möglichkeiten nach, dieses sinnlose Blutvergiessen zu beenden.

Doch an der Wall Street strömten die Gelder, die US-Kriegs-Konjunktur lief auf Hochtouren und Woodrow Wilson führte den Wahlkampf um seine 2. Präsidentschaft mit dem Slogan:

“He kept us out of war”

Tatsächlich war es längst geplant, dass die FED-USA als “Zünglein an der Waage” am Ende in den Krieg eintreten würden, um ihren Plan für den weiteren Fortgang der Weltgeschichte umzusetzen.

England war von den USA bis zum Kriegsende total abhängig. Zwischen England und den USA bestanden keine Bündnisverträge, die den Kriegseintritt der USA etwa vertraglich erzwungen hätten.

Offensichtlich gab es jedoch schon 1916 eine Übereinkunft zwischen Regierung und Kapitalgebern, dem FED-Syndikat von 1913.

Nach ihren anfänglichen Erfolgen an der Westfront wurden die deutschen Armeen von den Franzosen an der Marne aufgehalten. Es kam zu einem für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg. Von Februar bis Juli 1916 bestürmte die 5. deutsche Armee unter dem Oberbefehl des deutschen Kronprinzen in wechselvollen Kämpfen vergeblich die Festungsanlagen vor Verdun. Im Juni hielten die 2. und die 3. deutsche Armee unter General von Bülow und von Hausen dem Durchbruchsversuch der Briten in der Schlacht an der Somme stand. Bis auf ein geringes Eindrücken der deutschen Front gelang den Alliierten an der Somme kein Durchbruch.

Die allgemeine Kriegslage 1916/’17 und der innere Zustand der kriegführenden Mächte erlaubte als einzige Alternative zur Fortsetzung des Gemetzels nur einen Verständigungsfrieden.

Bethmann Hollweg im Juni 1916:

»Alle Regierungen sind ohne Bildung und Perspektive. Zum Verzweifeln. Nur eine klare Entscheidung kann die Macht der Lüge in allen Ländern durchbrechen. Auch bei uns Lüge, damit das Durchhalten des so weichen Volkes nicht erschwert wird. Bei den anderen aber noch mehr Lüge zu dem Zweck, die Regierungen zu halten. Da die Lage der anderen schlechter ist, muß dort noch mehr gelogen werden.« …

Ein Remis-Frieden lag in der Luft. Initiativen zu Friedensgeprächen gab es zahlreiche: Mit ihrem Friedensangebot vom Dezember 1916, das ernst gemeint war (Georges Henri Soutou), hatte die deutsche Reichsregierung offene Friedensgespräche erhofft. Es wurde abgelehnt. Die österreichischen Friedensfühler, nach dem Tod Kaiser Franz-Josefs Ende 1916, die keinen Separatfrieden zum Ziel hatten, sondern realistische Angebote im Sinne traditioneller Kabinettspolitik enthielten, die päpstlichen Friedensaktionen und letztlich das Friedensangebot des Deutschen Reichstags vom Juli 1917 sind neben vielen anderen indirekten Friedensbemühungen, die von deutschen Diplomaten ausgegangen sind, als ernsthafte Versuche zu bewerten, ein gleichberechtigtes Gespräch über Friedensbedingungen zustande zu bringen.

• Alle Menschen sehnten sich nach Frieden.

• Europa hatte seine letzte Chance und zu dieser Zeit gab es tatsächlich noch Vernunft und Intelligenz in der Politik; der Plan der FED liess sich jedoch nur mithilfe einer vollständigen Ausplünderung und Versklavung Europas verwirklichen.

Ein Frieden ohne Gesichtsverlust, ohne Demütigung und ohne Behinderung der Lebensgrundlagen des Kontinents wäre zu diesem Zeitpunkt zu erzielen gewesen. Angesichts der Kriegslage gab es für die europäischen Mächte keinen anderen Ausweg, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

„Der menschlichste Krieg ist der kürzeste Krieg“

war ein bedeutender Satz von Moltke.

Warum konnten Politiker der Entente-Mächte nicht wenigstens jetzt, im Jahre 1916, im Interesse der Menschen und im Interesse Europas die Kraft zur Einsicht und Einkehr haben ? Ein länger dauernder Krieg war von keinem Lande erwartet worden, schon gar nicht von Rußland, das in blinder Überschätzung seiner Kräfte »den Tanz« eröffnet hatte.

Die FED-USA wollten und betrieben genau das Gegenteil. Um die Stimmung in der Bevölkerung zu “mildern”, organisierten “die Alliierten” (i.e USA) sogar Lebensmitteltransporte für die gegnerische deutsche Bevölkerung durch das neutrale Belgien, als die Proteste in Deutschland “politisch” zu werden drohten.

Der FED-Plan war damit für viele weitere Millionen von Toten verantwortlich und setzte letztendlich planmässig den Niedergang Europas in Gang.

1916 hatte Deutschland praktisch jeden Feind besiegt, ohne dass der Krieg auf Deutschem Staatsgebiet statt fand, doch wurden die Deutschen Friedensangebote von der ‘Hochfinanz’ abgelehnt. Man wusste, dass der Deutsche Kaiser nicht England erobern würde (Verwandtschaft mit der Krone) und man wusste auch, dass das wirtschaftliche und militärische Ende kommen musste, denn ohne Geld und Rohstoffe konnte es nicht endlos weitergehen und Geld und Rohstoffe wurden von den Rothschilds kontrolliert und reguliert.

Das Konzept der ‘Hochfinanz’ war es zunächst alle alten Staatsstrukturen zu zerstören. Mit dem Waffenstillstand 1918 war dieses Ziel erreicht und die alten Reiche der Habsburger, Hohenzoller, Romanovs und Ottomanen endgültig zerstört. Daraufhin übernahmen sie in jedem Land sämtliche Goldbestände und deren Banken.

Ihr Konzept ging auf: ein einheitliches weltweites Bankensystem einzuführen, welches nur Geld kreieren kann, wenn es sich vorgängig in ihrem – angeblich goldabgesicherten Geld (Dollar) – verschuldet hat.

Gold war bis zum Eintritt der FED in die Weltgeschichte in der westlichen Zivilisation immer das Rückgrat einer Währung.

Auf der Gewißheit des amerikanischen Kriegseintritts beruhte die Weigerung Englands und Frankreichs, Friedengespräche mit dem Deutschen Reich aufzunehmen und auf die deutsche Friedensnote vom Dezember 1916 einzugehen. Die Welt hätte heute ein anderes Gesicht.

Statt dessen forderte der britische Premierminister, die USA im Rücken, in seinem berüchtigten Knock-out-Interview im September 1916, das »Germania esse delenda«: Deutschland muß zerstört werden.

Während die Soldaten beider Seiten an der Somme und vor Verdun verbluteten, trafen sich die Politiker der Entente-Mächte im Sommer 1916 zu einer Wirtschaftskonferenz in Paris, um dort die Niederwerfung der deutschen Wirtschaft als verbindliches Kriegsziel zu beschließen.

Ein Verhandlungsfrieden ohne vorherige Niederwerfung des Deutschen Reiches lag nach Ansicht Wilsons und seiner Auftraggeber weder im Interesse Englands noch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, außerdem wären die USA mit einem Verhandlungsfrieden nicht in der Lage gewesen, den »Frieden« nach ihren Vorstellungen zu diktieren – ein wichtiges Anliegen des FED-Plans. So gab es Ende 1916 die Idee, dass die USA als nichtkriegführende Instanz die “Friedensverhandlungen” präsidieren sollte, was jedoch vom Deutschen Reich abgelehnt wurde- vermutlich da man inzwischen die Absichten der USA durchschaut hatte.

Sie einigten sich darauf, den Zugang der deutschen Wirtschaft zu den Weltrohstoffreserven zu kontrollieren und Deutschland auch nach dem Kriege militärisch und wirtschaftlich niederzuhalten. Es war ein Rückschritt in das Denken des 18. Jahrhunderts. In den von den Alliierten diktierten Friedensbedingungen in Versailles fand diese Vereinbarung ihren Niederschlag.

In diesem Zusammenhang ist es auch zu erklären, dass nach und nach einige kleinere bis dahin neutrale europäische Staaten auf Seiten der Entente in den Krieg eintraten:  Kleine Staaten und deren Potentaten sind bis heute für einen Rothschild mit relativ kleiner Münze käuflich, insbesondere wenn man ihnen deutlich machen kann, dass sie sich in die Reihen der zukünftigen Sieger einreihen.

Wenn das ehrliche Ziel der FED-USA wirklich der Frieden gewesen wäre, hätte man allein durch Reduzierung der amerikanischen Lieferungen die englische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Deutschen Reich fördern können. Aber Wilson wollte auch die an den Waffenlieferungen gut verdienende amerikanische Wirtschaft nicht erzürnen.

Tatsächlich hatten die FED-USA nur an einer Schwächung Europas Interesse, und diese Schwächung setzte die Niederlage Deutschlands voraus.

• Der Krieg hatte als europäischer Krieg begonnen, man könnte, wenn man die massiven Kriegslieferungen der Amerikaner und die Tatsache, daß auf allen Kontinenten der Welt gekämpft wurde außer Betracht läßt, sogar von einem europäischen Bürgerkrieg sprechen. Er wurde nur durch die Einmischung der USA zum Weltkrieg.

Mit ihrer unter dem Mantel der Proklamationen von Demokratie und Selbstbestimmung verdeckten Machtpolitik dehnten die USA jetzt ihren Einfluß auf ganz Europa aus, nachdem sie den Norden und den Süden des amerikanischen Kontinents bereits direkt oder indirekt unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Von einem funktionierenden Weltwirtschaftssystem hatten sie keine Vorstellung .

Gerade England hatte große Wirtschaftsdenker wie Adam Smith oder David Hume hervorgebracht. Ein Blick in deren Werke hätte ihnen zeigen können, wie absurd ihre Politik zur Gestaltung der Nachkriegswirtschaft sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen war. So wünschte sich David Hume »als Mensch und als britischer Bürger« eine gesunde Wirtschaft in Deutschland und in Frankreich, mit dem sich England damals (1758) im Kriegszustand befand; denn Handel könne man nur mit blühenden Wirtschaften treiben, was den Wohlstand beider Handelspartner erhöhe.

• Auch Keynes war in England schon ein bekannter Nationalökonom. Er hat die Vereinbarungen auf der Pariser Wirtschaftskonferenz und die spätere Regelung des Versailler Vertrages aus wirtschaftlichen, moralischen und politischen Gründen auf das Schärfste verurteilt .

Hierfür war nach dem französischen Historiker Georges Henri Soutou die mangelnde Friedenbereitschaft der englischen und französischen Regierung verantwortlich. Man wird hinzufügen können, auch die Weigerung der amerikanischen Regierung. Alle drei Länder standen unter Kontrolle der Rothschilds.

Am Ende des 20. Jahrhunderts kann man angesichts seines Verlaufs nur traurig an die nicht genutzten Möglichkeiten in den ersten Monaten des Jahres 1917 denken. Es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, sich auszumalen, was geschehen wäre, wenn die europäischen Mächte unter dem Zwang der Kriegslage miteinander alle Fragen hätten behandeln müssen, die zu der unerträglichen Spannung im Vorkriegseuropa geführt hatten. Sie hätten die bisher aus Macht und Prestigegründen verweigerten Gespräche nicht mehr ablehnen können, vermutlich auch nicht mehr ablehnen wollen.

• Diese große Chance wurde infolge der amerikanischen Kriegsbeteiligung nicht genutzt.

Nur durch das »Wunder« des amerikanischen Kriegseintritts konnte England, wie Churchill später bemerkte, nach der Eröffnung des unbeschränkten U-Boot-Krieges durch die deutsche Reichsregierung gerettet werden.

Noch am 27.Mai 1916 hatte Wilson eine heuchlerische Rede gehalten mit einem Vorschlag eines Friedens ohne Sieger und Besiegte, um die Bevölkerung der USA und der Welt über die wahren Pläne seiner geheimen Hintermänner zu täuschen.

Der Angriff deutscher Unterseeboote auf Schiffe in dem zur Sperrzone erklärten Seegebiet löste ähnliche Wirkungen in England aus wie umgekehrt die englische Blockade in Deutschland.

Nach dem Bericht des amerikanischen Admirals William S.Sims, der sich im April 1917 im Auftrag Wilsons in England aufhielt, waren die Folgen katastrophal. Admiral Jellicoe sah sie als kriegsentscheidend an, wenn keine wirksamen Mittel gegen die Boote gefunden werden. Hieraus folgt, daß die Unterstützung Englands durch die »neutralen« Vereinigten Staaten kriegsentscheidende Bedeutung hatte.

Wie weit England von der Hilfe der USA abhing, wurde deutlich, als nach Eröffnung des U-Boot-Krieges große Teile der gewohnten Lieferungen dramatisch ausblieben und damit für England eine äußerst prekäre Lage entstand. Die amerikanischen Lieferungen hatten inzwischen mehr als 60% der Einfuhren erreicht, der Anteil der Lieferung an Kriegsmaterial lag wesentlich darüber.

Weiterhin wird deutlich, daß die Einschätzung der deutschen Admiralität hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung des U-Boot-Krieges zwar zutreffend war, aber die Rolle der USA bei der Bekämpfung der deutschen U-Boote unterschätzt wurde.

Nur dank des gewaltigen Potentials der Vereinigten Staaten konnte das System der Geleitzüge installiert werden, das von den deutschen Booten nicht nachhaltig gestört werden konnte.

Die Bemerkung des deutschen Generalstabschefs Paul von Hindenburg in der Besprechung vom 9. Januar 1917, mit der Hilfe der USA »werde man schon fertig«, zeigte eine erschreckende Unkenntnis von dem Umfang der amerikanischen Unterstützung und der Bedeutung der USA für das alliierte Bündnissystem.

Das (Schein-) »Vermittlungsangebot« des amerikanischen Präsidenten, der sich praktisch schon im Krieg gegen Deutschland befand, in seiner Erklärung vom 20.12.1916 und die Wiederholung in seiner Rede vom 22. Januar 1917 waren nur eine PR-Reaktion auf das deutsche Friedensangebot, es sollte nach Vermutungen einiger Historiker zur Vorbereitung und Rechtfertigung des am 6. April 1917 erklärten Kriegseintritts der Vereinigten Staaten dienen.

Wie erwartet, man könnte sagen “wie geplant”,  wurde das amerikanische Angebot von den westlichen Verbündeten erneut abgelehnt, wie schon vorher die “Friedensinitiativen” Wilsons im Jahre 1915.

Die feindliche Stimmung der Mehrheit des Foreign Office, die von Nicolson, Crowe und auch Grey in London repräsentiert wurde und die sich in den Stellungnahmen, Memoranden und Briefen aus ihrer Feder feststellen läßt, wurde in der öffentlichen Meinungsbildung durch die englische Presse zustimmend begleitet.

Erst nach dem Kriege gingen den Europäern die Augen auf:

„Die Wissenschaft hat eine harte Aufgabe damit, die Völker von den fluchwürdigen Folgen ihrer Kriegspropaganda zu befreien, von allem ihrem Haß und allen ihren Lügen“,

stellten Steinmetz (Amsterdam) und Högstedt (Stockholm) nach dem Ende des Krieges fest. (Rothschild-) England beherrschte mit dem Besitz der meisten Überseekabel und der größten Nachrichtenagentur Reuter auch die öffentliche Meinung der Weltpresse.

• Am Anfang des I. Weltkriegs hatte Deutschland fünf transatlantische Kabel die durch den Englischen Kanal liefen. Eins ging von Brest in Frankreich nach Vigo in Spanien, eins nach Tenerifa und Nordafrika, zwei nach New York über die Azoren. Die Briten haben als erste Aktion im Krieg mit dem Kabelschiff Telconia alle durchgetrennt. Es blieb nur eins nach Westafrika und Südamerika. Damit wurde Deutschland von der Aussenwelt abgeschnitten und gezwungen den starken Radiosender in Nauen bei Berlin für die Kommunikation zu verwenden. Dadurch wurden aber die Nachrichten vom britischen Geheimdienst sehr leicht abgefangen und entschlüsselt. Das Durchtrennen der Kommunikation mit der Aussenwelt ist einer der ersten Aktionen die in einem Krieg passieren, um den Feind blind und taub zu machen. All das wurde sehr gut im Buch “Blind Man’s Bluff: The Untold Story of American Submarine Espionage” von Sherry Sontag und Christopher Drew 1998 beschrieben.

England organisierte nicht nur die Bündnissysteme gegen Deutschland, sondern entfachte ein Propagandafeuer voller Haß und Lügen, wie es die Weltgeschichte bis dahin im Umgang unter Nationen, auch unter kriegführenden Nationen, noch nicht erlebt hatte.

Hinzu kam, daß auch die amerikanische Großwirtschaft nichts mehr fürchtete als eine Niederlage Englands, ihres Hauptschuldners. Der unter der Leitung des Senators Gerald P. Nye stehende Kongreßausschuß kam in den 1930er Jahren zu dem Ergebnis,

die Beteiligung Amerikas am europäischen Krieg sei auf den Einfluß von Wirtschaftskreisen der Rüstungsindustrie, »den Kaufleuten des Todes«, zurückzuführen gewesen.

Die drastische Wortwahl in dieser offiziellen Erklärung, 15 Jahre nach dem Ende des Mordens,entsprach durchaus der unbarmherzigen und aggressiven Mentalität der amerikanischen Führungsschicht, die von dem Briten Bertrand Russell (Freedom and Organization) in den 1930er Jahren gegeißelt wurde.

• Angesichts der bedrohlicher werdenden Lage des despotischen Bundesgenossen Rußland und der daraus folgenden Schwächung des Bündnisses wurde eine amerikanische Truppenentsendung nach Europa, um eine Niederlage Frankreichs und Englands zu vermeiden, unausweichlich.

Die von Wilson angestrebte Kriegsführung im großen Stil erforderte eine riesige Armee. Die USA waren aber darauf nicht vorbereitet. Entsprechend der Neutralitätspolitik der Gründerväter waren die Streitkräfte des Landes nicht auf einen Krieg gegen europäische Großmächte eingerichtet.

Im Buch von Griffin über die Verbrechensgeschichte der FED heisst es:

Ein Falschmünzerkartell in Zusammenarbeit mit der Regierung, dass das Blut und das Vermögen eines Landes absaugt.

• Am 30.06.1916 verfügten die US-Streitkräfte über 179.000 Mann.

Wilson hoffte, dass durch den Appell an patriotische Gefühle sich genügend Freiwillige für sein angestrebtes Millionenheer finden würden. Doch bald stellte sich heraus, dass bei vielen jungen Männern der Selbsterhaltungstrieb stärker ausgeprägt war als jede künstlich angeheizte kollektivistische Emotion.

• Trotz eines propagandistischen Trommelfeuers der Medien meldeten sich in den ersten 10 Tagen nach Kriegseintritt der USA nur 4.355 Männer freiwillig zum Militärdienst.

• Bis zum 24.04.1917 betrug die Zahl der Freiwilligen nur ein Sechstel von dem, was die Regierung erwartet hatte.

In dieser Situation zeigte Wilson, wie wendig er sein konnte. Er, der bisher die Wehrpflicht abgelehnt hatte, schlug genau dies dem US-Parlament vor.

Damit war er nach Abraham Lincoln der 2. Präsident der USA, der diese weitgehende Aufhebung der persönlichen Freiheit durchsetzte.

In der Öffentlichkeit und sogar im Parlament war der Widerstand gegen diese Maßnahme groß. Viele fragten sich, ob es glaubwürdig sei, den preußischen Militarismus zu bekämpfen, indem man sein wichtigstes Merkmal, die Wehrpflicht, übernimmt.

Im Kongress war der Widerstand besonders bei den Abgeordneten der Demokratischen Partei, die aus dem Süden und Westen des Landes kamen, anzutreffen. Die Wehrpflicht wurde in Reden als “involuntary servitude” und “another name for slavery” bezeichnet. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Champ Clark sagte, daß “…little difference between a conscript and a convict” besteht.

Die Gesetzesvorlage Wilsons wurde vom US-Parlament abgelehnt, aber später unter dem Eindruck der ersten Kriegshandlungen in veränderter Form angenommen.

Mit dem Kriegseintritt der FED-USA war dann auch das Mitwirken Russlands am europäischen Völkermorden aus Sicht der Finanziers obsolet. Russland sollte aus Sicht der USA nicht am Vertrag von Versailles mitwirken – umso effektiver konnte die Rolle der USA sein.
Es ist -in Kenntnis der Vorgeschichte- nicht weiter verwunderlich, dass auch der Umsturz in Russland , die Ermordung der Zarenfamilie und die Finanzierung der kommunistischen Revolution durch Rothschild und seine Agenten erfolgte, aber dies würde hier die Rothschild-Story zu lang machen

Am Ende des Krieges standen in den US-Streikräften 4 Millionen Mann unter Waffen. Wilson nutzte die durch den Kriegseintritt erzeugte Krise, um die Macht der politischen Klasse massiv auszuweiten:

• Die Food Administration wurde im Mai 1917 gegründet.

(Anm.: diese wurde später zur FDA-food and Drug Administration, was zu den gewünschten “Synergieeffekten” zwischen schädlichen Produkten der Nahrungsmittelindustrie und angeblich gegen diese Schäden wirksamen Produkte der Pharmaindustrie führte.)

Durch den Lever Act vom 10.08.1917 bekam diese Behörde weitgehende Vollmachten. Sie vergab jene Lizenzen, ohne die ein Unternehmer, der mit Nahrungs-, Futter-, Düngemitteln und Treibstoffen zu tun hatte,sein Gewerbe nicht ausüben durfte. Sie setzte den Preis von Weizen und Kohle fest; konnte Nahrungsmittel und Treibstoffe einschließlich ihrer Produktionsanlagen beschlagnahmen und im eigenen Namen Geschäfte betreiben.

• Die Fuel Administration sollte vor allem die widerstrebenden Kohlebergwerke auf Regierungslinie bringen. Es war ihr erlaubt, Preise festzulegen und im Detail zu bestimmen,wer, was, wann, erhält. Dadurch geriet die Energieversorgung innerhalb kürzester Zeit so in Unordnung, dass die Gesamtwirtschaft zusammenzubrechen drohte. Die Schuld dafür gab Wilson dem Kapitalismus.

• Der War Industries Board wurde im Juli 1917 geschaffen. Er war eine Art oberster Planungsbehörde, sehr ähnlich dem, was wir aus der Kommandowirtschaft des real existierenden Sozialismus kennen. Bernard Baruch, der Leiter des WIB, (ein Rothschild-Verbündeter, der auch in der Mafia-Geschichte “mitspielt”) sagte:

“Instead of allowing prices to determine what would be produced and where it would go, we decided…how our resources would be employed.”

• Die War Finance Corporation betätigte sich als Bank für jene Unternehmen, die auf dem privaten Kapitalmarkt keine Kredite erhielten, weil sie dort von den staatlichen Schuldenmachern verdrängt worden waren. Über ihre Kreditbedingungen konnte die WFC einen Großteil der privaten Wirtschaft kontrollieren.

• Die War Labor Administration war mit der Regulierung des Arbeitsmarktes beauftragt. Der Leiter ihres War Labor Policies Board, der Rothschild-Verbündete Felix Frankfurter, war ein bekannter “progressive”, der seine Stellung nutzte, um gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen. Besonders schlagkräftig waren damals die Eisenbahnergewerkschaften, die die Gunst der Stunde nutzten, um drastische Lohnerhöhungen zu erzwingen.

• Die Railroad Administration übernahm die Eisenbahnen, die größte High-Tech-Branche der damaligen Zeit. Der Leiter dieser Behörde sagte von sich, daß er “…an authority that was…nearly absolute” besaß. Die RA erfüllte alle gewerkschaftlichen Forderungen. Zu ihrer Finanzierung erhöhte sie die Frachtraten um 28% und die Preise für Fahrgäste um 18%. Wirtschaft und Konsumenten wurden durch diese Preiserhöhungen hart getroffen. Doch diese reichten bei weitem nicht aus, um die enorm gestiegenen Kosten der Staatsbahnen zu decken, die fortan mit Steuergeldern subventioniert wurden.

Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands Ende des 1.Weltkriegs hatte die von der FED-installierte und kontrollierte Regierung übernommen:

• Eisenbahnen
• Transport auf dem Meer
• Telefon- und Telegraph-Kommunikation.
• Sie kommandierte hunderte Unternehmen im erzeugenden Gewerbe
• betrieb große Unternehmen auf eigene Rechnung im Bereich Schiffsbau, Weizenhandel, Hochbau;
• betätigte sich als Großbankier
• regulierte eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen,
• legte die Preise einer großen Zahl wichtiger Güter fest
• hob die Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt auf.

Die Anzahl der zivilen Beschäftigten der Bundesregierung verdoppelte sich von 1916 bis 1918 auf 450.000. In den 20er Jahren gelang es unter der Präsidentschaft von Warren Harding den wuchernden Staatsapparat etwas zurückzudrängen.

Doch selbst auf ihrem niedrigsten Stand in der Nachkriegszeit war die Zahl der Bundesbeschäftigten um 141.000 größer als vor dem Krieg. Hier liegt der Schlüssel zum Verständnis der Politik Wilsons. Die einzigen wahren Kriegsgewinnler sind die Intellektuellen aus dem “progressiven” Lager.

Murray Rothbard stellte zu Recht fest:

“Never before had so many intellectuals and academicians swarmed into government to help plan, regulate, and mobilize the economic system”.

Ohne Krieg wäre diese Systemveränderung nicht möglich gewesen.
Der listenreiche Weg Wilsons in den Krieg entsprach dem Klasseninteresse der Staatsbürokraten.

Die Ausweitung des Staates musste finanziert werden. Wilson erhöhte im Auftrag der FED den niedrigsten Satz der Einkommensteuer von 1% (bis 20.000 $) in 1915 auf 6% (bis 4.000 $) in 1918. Der oberste Steuersatz wurde von 7% in 1915 auf 77% in 1918 erhöht.

In 1916 gab es weniger als eine halbe Million Einkommensteuerpflichtige, in 1920 mußten 7.000.000 Millionen Bürger Einkommensteuer bezahlen.

Auch andere Bundessteuern wurden erhöht. In den 20er Jahren gelang es Andrew Mellon, dem Finanzminister von Warren Harding und Calvin Coolidge, die Einkommensteuersätze zu senken: den untersten Satz für Einkommen unter 4.000 $ auf 0,5%, für Einkommen von 4.000 $ bis 8.000 $ auf 2%, den höchsten Steuersatz auf 24%. Die Einkommenssteuer, die 1913 beschlossen worden war, stieg auf 1 Milliarde während es 1.Weltkriegs.

Aber 70% der Kriegskosten entstanden durch Inflation, bedingt durch eine Verdoppelung des Geldumlaufs. Auch diese tiefgreifende Veränderung wäre ohne Krieg nicht durchsetzbar gewesen.

• Wilson wird heute von der herrschenden Klasse als “großer” Mann verehrt, und das aus ihrer Sicht mit einigem Recht.

Trotzdem waren die Steuereinnahmen des Bundes auf ihrem niedrigsten Stand in der Nachkriegszeit immer noch fünfmal höher als vor dem Krieg. Wilson bewirkte eine dauerhafte Veränderung in der Herkunft der Steuereinnahmen des Bundes: weg von den Konsumsteuern, hin zu Steuern auf Einkommen, Gewinn und Grundbesitz.

• Der Kriegssozialismus Wilsons erwies sich als dauerhafte Einrichtung. Er konnte nur teilweise zurückgeführt werden und er öffnete den Weg in den übermächtigen Staat heutiger Prägung.

Für diese edlen Ziele war Wilson bereit, andere Menschen einen hohen Preis zahlen zu lassen. Im 1. Weltkrieg sind 117.000 US-Soldaten gefallen, 204.000 wurden verwundet. Wir wissen nicht, ob die Opfer unter der europäischen Bevölkerung überhaupt eine Rolle in seinem Kalkül gespielt haben.

Rothbard umschreibt es so:

„für alle, die glauben, der Eintritt der USA in den 1.Weltkrieg sei eines der verhängnisvollsten Ereignisse des 20.Jahrhunderts gewesen…..die Erleichterung eines Kriegseintritts für die US-Regierung ist unbemerkt ein Großereignis zugunsten der Federal Reserve gewesen.“

Zusätzlich zu den Einnahmen, die man durch direkte Steuern erzielte, wurden von 1915-1920 rund die Hälfte aller Ersparnisse vernichtet. Zudem kostete es 500.000 Amerikaner, die diesen Krieg niemals wollten, das Leben.

In seinem Buch von 1919 „die wirtschaftlichen Konsequenzen des Friedens“ schrieb John Maynard Keynes dass Regierungen durch einen kontinuierlichen Inflationsprozess heimlich und unbeobachtet einen erheblichen Teil der Vermögen ihrer Bürger beschlagnahmen können… Und dass dadurch zwar viele ärmer werden allerdings auch einige sich bereichern können….

Dieser Vorgang aktiviert die verborgenen Kräfte ökonomischer Gesetze und leistet etwas, das kaum einer unter einer Million Bürger diagnostizieren kann.

Wilson hatte also seinen Beitrag geleistet zum Gelingen der Pläne des auf Jekyll-Island gegründeten Syndikats. Man muss es sich vorstellen, welch ein gigantische Konjunkturprogramm es war, innerhalb von nur 2 Jahren eine Armee von 180.000 Mann auf 4 Millionen auszubauen, diese auszurüsten und zu großen Teilen nach Europa zu entsenden. Und bei den genannten Beträgen muss man sich klarmachen, dass einer $-Milliarde von damals etwa 100 $-Milliarden von heute entsprechen.

Was man hingegen zu den amerikanischen Kriegszielen unter wiki findet, ist die offizielle Version, natürlich nicht die tatsächliche;
Wilson wollte eigentlich den Weltfrieden ….Im Januar 1918 legte Wilson ein vierzehn Punkte umfassendes Programm für den Weltfrieden und die Neuordnung Europas nach dem 1.Weltkrieg vor, das u.a. das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, die gerechte Neuordnung des Kolonialsystems und die Einrichtung des Völkerbundes zur Friedenssicherung vorsah.

Im Oktober 1918 bat Deutschland auf der Grundlage der Vierzehn Punkte um einen Waffenstillstand, kaum 4 Monate nachdem die USA direkt am Krieg beteiligt waren.

Leicht erklärbar, denn mit dem geplanten Kriegseintritt der USA musste man nicht länger die Bevölkerung durch Stützungslieferungen “bei Laune” halten; im Gegenteil die Verknappung aller Ressourcen führte zu Meutereien und Aufständen >gegen den Krieg und für den Frieden< innerhalb des Militärs wie auch der Zivilbevölkerung.

dem schlossen sich langwierige Friedensverhandlungen in Paris an, bei dem die USA wie gewünscht die Rolle des Friedensstifters spielen konnten und die schließlich im Versailler Vertrag mündeten.

Als nach dem französisch-deutschen Krieg von 1870-71 der französische Außenminister Jules Favre persönlich bei dem Kommandierenden des 6. preußischen Armeekorps, General von Tümpling, um ein Gespräch mit Bismarck nachsuchte, gab von Tümpling ein Essen für Favre, der auf die deutschen Teilnehmer einen ausgezeichneten und achtunggebietenden Eindruck gemacht hat. Favre wiederum anerkannte die feine und ungezwungene Weise, mit der er von seinen deutschen Gegnern empfangen worden war. Nach der Verabschiedung Favres sagte von Tümpling zu seinen Offizieren:

»Meine Herren, man ehrt sich selbst am meisten dadurch, daß man seine Feinde mit Achtung behandelt.«

Auf den Brief, mit dem Favre um das Gespräch mit Bismarck gebeten hatte, antwortete Bismarck:

»Ich habe das Schreiben erhalten, welches Ew. Exzellenz die Gefälligkeit gehabt hat, an mich zu richten, und es wird mir außerordentlich angenehm sein, wenn Sie mir die Ehre erzeigen wollten, mich morgen hier in Meaux zu besuchen. Der Überbringer dieses Schreibens, Prinz Biron, wird darüber wachen, daß Ew. Exzellenz durch unsere Truppen hindurchgeführt werden. Ich habe die Ehre, zu sein mit aller Hochachtung Ew. Exzellenz sehr gehorsamer Diener.«
v. Bismarck

Welch ein Unterschied zu der demütigenden Behandlung der deutschen Verhandlungsdelegation in Versailles durch Amerikaner, Engländer und Franzosen. Gemeinsam mit ihren zaristischen Verbündeten Rußland hatten sie eine Haßlawine losgetreten, die Europa unter sich begraben hat.

Das Versailler „Diktat“ enthielt nach Überzeugung vieler Autoren bereits Faktoren, von denen man einigermaßen sicher sein konnte, dass sie zu neuen Auseinandersetzungen und Kriegen führen würden. Die USA gestatteten Frankreich einen Versailler Vertrag, der Deutschland diskriminierte und wirtschaftlich ruinieren sollte (Reparationen waren bis 1988 vorgesehen) und trugen damit ausschlaggebend zu einer Nachkriegssituation in Deutschland bei, die Hitlers politisches Wirken begünstigte, wahrscheinlich überhaupt erst ermöglichte.

• An den mündlichen Verhandlungen nahmen nur die Siegermächte teil; mit der deutschen Delegation wurden lediglich Memoranden ausgetauscht. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde der deutschen Delegation schließlich als Vertragsentwurf am 7. Mai 1919 vorgelegt.
• Die deutsche Delegation weigerte sich, zu unterschreiben und drängte auf Milderung der Bestimmungen, wobei die deutsche Delegation zu den mündlichen Verhandlungen nicht zugelassen wurden, sondern Noten ausgetauscht wurden. Zu den wenigen Nachbesserungen in der am 16. Juni von den Alliierten vorgelegten Mantelnote gehörte die Volksabstimmung in Oberschlesien.
• Die Siegermächte ließen weitere Nachbesserungen nicht zu und verlangten ultimativ die Unterschrift. Dabei drohten sie mit einem Einmarsch von Truppen, die bereits am Rhein bereitstanden. Ministerpräsident Philipp Scheidemann trat in dieser Situation zurück:

Da im Falle einer Ablehnung ein Einmarsch der alliierten Truppen drohte, votierte die Nationalversammlung am 22. Juni 1919 mit 257 gegen 138 Stimmen für die Annahme des Vertrags. Scheidemanns Parteifreund und Nachfolger Gustav Bauer rief in der Sitzung aus:

„Wir stehen hier aus Pflichtgefühl, in dem Bewußtsein, daß es unsere verdammte Schuldigkeit ist, zu retten zu suchen, was zu retten ist[...]. Wenn die Regierung [...] unter Vorbehalt unterzeichnet, so betont sie, daß sie der Gewalt weicht, in dem Entschluß, dem unsagbar leidenden deutschen Volke einen neuen Krieg, die Zerreißung seiner nationalen Einheit durch weitere Besetzung deutschen Gebietes, entsetzliche Hungersnot für Frauen und Kinder und unbarmherzige längere Zurückhaltung der Kriegsgefangenen zu ersparen“.

Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unterzeichneten daher am 28. Juni 1919 den Vertrag, wenn auch unter Protest.

Die Vertreter der USA, der wichtigsten Signatarmacht neben Großbritannien und Frankreich, hatten den Vertrag nach den zwei deutschen Delegierten zwar als Erste unterzeichnet, der amerikanische Kongress ratifizierte den Vertrag jedoch nicht.

Clemenceaus Mitarbeiter André Tardieu fasste die Ziele Frankreichs auf der Versailler Friedenskonferenz folgendermaßen zusammen:

„Sicherheit zu schaffen war die erste Pflicht. Den Wiederaufbau zu organisieren war die Zweite.“

Frankreich hatte mit Deutsch-Französischem Krieg und erstem Weltkrieg zwei deutsche Invasionen innerhalb eines halben Jahrhunderts erlebt, von denen die erste für Deutschland erfolgreich gewesen war und die zweite weite Landstriche Frankreichs verwüstet hatte. Daher war es vorrangiges Ziel Clemenceaus neben der als selbstverständlich angesehenen Rückgabe Elsass-Lothringens, einen erneuten deutschen Einmarsch von vorherein zu unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck strebte er die Rheingrenze und eine möglichst weitgehende Schwächung Deutschlands an. Dies ging einher mit seinem zweiten Ziel:

der Entschädigung für die Kriegszerstörungen und der Abdeckung der Schulden, die Frankreich vor allem bei den Vereinigten Staaten hatte.

Eine vollständige Abdeckung aller Auslagen, die der Krieg gebracht hatte, schien durchaus geeignet, den gefährlichen Nachbarn nachhaltig zu schwächen.

Großbritannien hatte weit weniger unter dem Krieg gelitten als Frankreich, aber sich ebenfalls zur Finanzierung seiner Kriegsbeteiligung hoch bei der amerikanischen FED verschuldet.

Nicht zuletzt angesichts der Entwicklung in Russland wollte die britische Regierung ein Machtvakuum in Mitteleuropa vermeiden und Deutschland daher im Sinne der klassischen Balance of Power-Strategie nicht zu sehr schwächen. Darüber hinaus strebte die Regierung seiner Majestät eine nachhaltige Schwächung der deutschen Position in Übersee an.

Lloyd Georges finanzielle Forderungen sollten ursprünglich allerdings nur die britischen Kriegskosten decken. Die öffentliche Meinung in Großbritannien war durch den Krieg stark gegen Deutschland aufgebracht, was sich nicht zuletzt in den so genannten Khaki-Wahlen vom14. Dezember 1918 gezeigt hatte.

Unter dem starken innenpolitischen Druck hatte Lloyd George eingewilligt, dass in die Reparationen, die Deutschland auferlegt wurden, auch der Wert sämtlicher Pensionen für Invalide und Kriegshinterbliebene einberechnet wurde, was den Wert der Reparationsforderungen enorm steigen ließ.

Deutschland war nach dem Versailler „Vertrag“ kein souveräner Staat mehr
Es war jedem klar, dass ein Deutschland, das zudem noch verkleinert worden war und dem wichtige Rohstoffquellen abgenommen worden waren, die auferlegten Zahlungen niemals würde leisten können.

Die Bedingungen sind zwar später umformuliert worden, blieben aber unerfüllbar. Das Samenkorn für den Zweiten Weltkrieg war gelegt. In und nach dem Zweiten Weltkrieg geschah durchaus Ähnliches – auch wenn die Umstände andere waren.

• Die Beweggründe Amerikas, in den Krieg gegen Deutschland einzutreten, waren mit denen von 1917 vergeichbar: Das Zentrum der Macht nach Amerika zu verlegen.

• Das Deutsche Reich wurde zur Wiedergutmachung durch Geld- und Sachleistungen in noch festzulegender Höhe verpflichtet. (wer würde einen solchen Vertrag -im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte-unterschreiben ?)

Ebenso wurde eine Verkleinerung der reichsdeutschen Handelsflotte festgeschrieben. Die großen deutschen Schifffahrtswege, namentlich Elbe, Oder und Donau, wurden für international erklärt. Für fünf Jahre musste das Deutsche Reich den Siegermächten einseitig die Meistbegünstigung gewähren. Im so genannten Champagnerparagraphen wurde festgelegt, dass Produktbezeichnungen, die ursprünglich Herkunftsbezeichnungen aus den Ländern der Siegermächte waren, nur noch verwendet werden durften, wenn die so bezeichneten Produkte auch tatsächlich aus der genannten Regionstammten: Seitdem darf Branntwein in Deutschland nicht mehr als Cognac und Schaumwein nicht mehr als Champagner verkauft werden, Bezeichnungen, die bis dahin in den deutschen Ländern durchaus üblich waren.Als Garantie für die Durchführung der übrigen Bestimmungen des Vertrags wurde eine alliierte Besetzung des linksrheinischen Gebietes und zusätzlicher Brückenköpfe bei Köln, Koblenz und Mainz vereinbart. Diese sollte zeitlich gestaffelt fünf, zehn und 15 Jahre nach dem Ratifizierungsdatum aufgehoben werden (Artikel 428–430).

Im Nachhinein betrachtet war das Vertragswerk von Versailles von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da es das Deutsche Reich als immer noch stärkste und geographisch in der Mitte beheimatete, also für die Stabilität des Kontinents unentbehrliche europäische Macht weder dauerhaft entmachtete noch dauerhaft integrierte.

Er war zu hart, als dass ein als politische Einheit und wirtschaftliche Großmacht bestehen gebliebenes Deutsches Reich ihn dauerhaft akzeptieren würde, und zu wirkungslos, um das Deutsche Reich dauerhaft als Großmacht auszuschalten.

• Zudem war es nur den Worten nach ein Vertrag, von dessen Verhandlung allerdings der eine Vertragspartner – das Deutsche Reich – ausgeschlossen war und der deshalb auch – mit einigem Recht – als „Diktat von Versailles“ empfunden wurde, als ein Papier, an das man sich nicht gebunden fühlte.

Es war erklärtes Ziel der deutschen Außenpolitik, diese „Fesseln von Versailles abzuschütteln“. Außerdem konnten weitere europäische Großmächte, die zuvor ein Kräftegleichgewicht in Europa mitgetragen hatten, die Friedensordnung nicht mittragen: Österreich-Ungarn war zerschlagen, Russland ausgegrenzt – und die USA zogen sich ebenfalls zurück.Frankreich und England aber waren allein zu schwach, um den Vertrag in letzter Konsequenz durchsetzen zu können, und kamen so konsequent zu einer Politik des Appeasement.

Schließlich beschädigten die Inhalte des Vertrages – insbesondere auch die Gebietsabtretungen mit deutschen Bevölkerungsgruppen – sowie die Art seines Zustandekommens im Deutschen Reich nachhaltig sowohl das Ansehen der Westmächte als auch das Vertrauen in die Staatsform der Demokratie.

Quer durch die Parteienlandschaft stieß der Vertrag auf heftige Ablehnung. Der Weimarer Regierung wurde von einigen Gruppen zudem vorgeworfen, durch die Annahme der Vertragsbedingungen die Interessen des Reichs verraten zu haben; es wurde eine Revision des als „Schandfrieden“ oder „Schanddiktat von Versailles“ bezeichneten Vertrags gefordert. Inwieweit der Vertrag von Versailles zur „Machtergreifung“ Hitlers beigetragen hat, bleibt spekulativ. Sicher ist der Weg zu Hitler nicht zwangsläufig gewesen, die zeitgenössische Aussage des Marschall Foch angesichts des Vertrages ist jedoch in seiner wissenden Vorausschau nicht zu leugnen. Er sagte:

„Das ist kein Frieden. Das ist ein zwanzigjähriger Waffenstillstand.“

Wobei Foch jedoch nicht eine Lockerung der Vertragsbedingungen befürwortete, sondern für eine Zerschlagung des Deutschen Reiches eintrat. Der Vertrag war selbst unter den Siegermächten umstritten. Großbritannien fürchtete eine zu starke Dominanz Frankreichs auf dem europäischen Festland, und die USA forderten die durchsetzung von Wilsons Vierzehn Punkten. Schließlich setzte sich Frankreich durch, das unter den Alliierten die größte Kriegslast getragen hatte und daher auch das größte Sicherheitsbedürfnis geltend machte.

Die schwerwiegenden Folgen dieses Vertrags sah auch der britische Premier Lloyd George bereits im März bemerkenswert klar voraus:

„Man mag Deutschland seiner Kolonien berauben, seine Rüstung auf eine bloße Polizei truppe und seine Flotte auf die Stärke einer Macht fünften Ranges herabdrücken. Dennoch wird Deutschland zuletzt, wenn es das Gefühl hat, dass es im Frieden von 1919 ungerecht behandelt worden ist, Mittel finden, um seine Überwinder zur Rückerstattung zu zwingen. UmVergütung zu erreichen, mögen  unsere Bedingungen streng, sie mögen hart und sogar rücksichtslos sein, aber zugleich können sie so gerecht sein, dass das Land, dem wir sie auferlegen, in seinem Innern fühlt, es habe kein Recht sich zu beklagen. Aber Ungerechtigkeit und Anmaßung, in der Stunde des Triumphs zur Schau getragen, werden niemals vergessen noch vergeben werden. Ich kann mir keinen stärkeren Grund für einen künftigen Krieg denken, als dass das deutsche Volk, das sich sicherlich als einer der kraftvollsten und mächtigsten Stämme der Welt erwiesen hat, von einer Zahl kleinerer Staaten umgeben wäre,von denen manche niemals vorher eine standfeste Regierung für sich aufzurichten fähig war, von denen aber jeder große Mengen von Deutschen enthielte, die nach Wiedervereinigung mit ihrem Heimatland begehrten.“

• Auf die hohen Reparationsforderungen und die Industriedemontagen im Ruhrgebiet versuchte die deutsche Reichsregierung mit einem Generalstreik zu reagieren, der mit ständig nachgedrucktem Geld unterstützt werden sollte. Die Folgen waren Inflation, Verelendung breiter Volksschichten und eine ständig zunehmende Abhängigkeit von ausländischen (besonders US-) Krediten.

• Daher traf die von den FED-USA ausgehende Weltwirtschaftskrise die deutsche Wirtschaft extrem hart, da diese stärker als irgendeine andere Industrie an die amerikanische Wirtschaft gekoppelt war.

Schon wenige Jahre nach Kriegsende begannen auch die Engländer die amerikanische Wirtschaftsexpansion in den arabischen Ländern und in ihren anderen Einflußgebieten zu spüren. Es nützte ihnen nichts, ihr Imponiergehabe als Kolonialmacht weiterzuspielen, ihre Weltmachtrolle ging dem Ende entgegen.

Auch als die Deutsche Bank nach dem Krieg mit größter Zurückhaltung und Vorsicht Ölrechte in Rumänien erwerben wollte, standen die Amerikaner bereits in der Tür. Hierin zeigten sich die außerordentliche Aggressivität der maßgebenden amerikanischen Wirtschaftskreise und ihr Einfluß auf die Regierung sehr deutlich. …

Die Verfolgung ihrer eigensüchtigen Ziele, die sie in Verkennung ihrer nationalen Interessen in der Zerstörung Deutschlands sahen, dieser »großen Kulturnation« im Herzen Europas, wurde von den USA selbstgefällig gerechtfertigt. In ihrem zerstörerischen Haß auf das Deutsche Reich, angefacht von Rothschilds-FED-Plan, setzte die amerikanische Führungsschicht ihre Erfahrungen und ihr Urteilsvermögen außer Kraft, sie vergaß die guten Beziehungen zu Deutschland vor dem Krieg und ihre Hochachtung gegenüber seinen Einrichtungen.

In seinen Memoiren sieht Wilson den Fehler des von Ihm bewilligten Federal Reserve Systems und schreibt:

Unsere großartige Industrienation wird jetzt von ihrem Kreditsystem kontrolliert. Unser Kreditsystem ist privat konzentriert. Deshalb liegen das Wachstum der Nation und all unsere Aktivitäten in den Händen weniger Männer.., die zwangsläufig durch ihre eigenen Beschränkungen wahre ökonomische Freiheit einschränken, kontrollieren und zerstören.
Wir wurden so eines der am schlechtesten regierten, meist kontrollierten und beherrschtesten Länder der zivilisierten Welt Wir haben keine Regierung der freien Meinung mehr, keine Regierung der Überzeugungen und der Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern vielmehr eine Regierung der Ansichten und Nötigungen einer kleinen Gruppe dominanter Männer.

Diese “veranstalteten” nach Kriegsende die “roaring twenties” , denn durch die Rückzahlungen der Kriegskredite floss das Geld in Strömen in die USA zurück, es war genug da, um die Spekulation anzuheizen. Gleichzeitig löste dies den Verfall sämtlicher europäischen Währungen im Vergleich zum Dollar aus, wodurch sich US-Konzerne des Rothschild-Syndikats die Filetstücke Europas für den sprichwörtlichen “Appel&Ei” zu eigen machen konnten.

Europa war bereits zum Sklaven des US-FED-Kolonialismus geworden – ohne es zu begreifen.

mehr darüber in: Der Schlüssel: Die verborgene Weltdiktatur des Rothschild-Imperiums -4-   demnächst

Quelle: lupo cattivo

Literatur zum Thema:

von Ulrich Rippert

Neue Einzelheiten über das Massaker im afghanischen Kundus, bei dem Anfang September vergangenen Jahres 142 Menschen, darunter viele Zivilisten ums Leben kamen, widerlegen die bisherigen Behauptungen und Erklärungen der Bundesregierung.

Unter der Überschrift “Geheime Kommandosache Kundus” berichtet Zeit-Online, dass ungewöhnlich viele Elitesoldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang September in Kundus stationiert waren. Außerdem sei die Bombardierung der Tanklastwagen, mit den verheerenden Auswirkungen, kein Einzelfall gewesen. Mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin bereits vor dem 4. September durchgeführt worden sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Insider.

Dem Bericht zufolge ergibt sich folgendes Bild: Von den 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47, die in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus eingesetzt waren, gehörten mindestens 60 Mann dem Kommando Spezialkräfte an. Eine derartige Konzentration der KSK-Einheiten ist außergewöhnlich.

Welche Rolle die KSK in der Spezialeinheit Taskforce 47 spielt ist nicht klar ersichtlich und unterliegt der Geheimhaltung. Die Betonung der KSK als Eliteeinheit der Bundeswehr lässt allerdings vermuten, dass ihre Mitglieder auch in der Spezialeinheit Taskforce 47 als weisungsberechtigte Führungseinheit fungiert.

Bis zum Herbst vergangenen Jahres war die Existenz dieser Taskforce 47 als geheime Spezialeinheit der Bundeswehr in Afghanistan kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe bestehe darin, Gegner aufzuklären, die deutschen Feldlager zu beschützen und afghanische Informanten zu führen. Außerdem betreibe sie die Flugleitung für Kampfjets im Norden Afghanistans. “Geführt wird die Taskforce 47 nicht von Kundus aus, sondern vom Regionalkommando in Masar-i-Sharif”, heißt es in dem Zeit -Bericht.

In der Bombennacht vom 4. September spielte die Taskforce 47 eine zentrale Rolle. Der abschließende ISAF-Bericht kommt sogar zu der Schlussfolgerung, dass der Luftangriff von der Taskforce 47 initiiert worden sei. Die Bundeswehr bestreitet das, hält aber alle konkreten Informationen geheim.

Viele offene Fragen drehen sich um die Rolle der KSK und ihr massives Auftreten in Kundus vor den Tagen der Bombardierung. Die Eliteeinheit umfasst insgesamt nur 1.200 Soldaten, wobei die aktiven Einsatzkommandos nur etwa 240 Mann umfassen, wie ein Militärsprecher betonte. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien zur fraglichen Zeit im Feldlager bei Kundus zusammengezogen worden. Das sei außergewöhnlich, betont Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss.

Normalerweise operiere das KSK in sehr kleinen Teams. Gruppen von vier oder fünf Mann beteiligen sich an Spezialaufgaben. Sie beobachten etwa tagelang Gehöfte, um gesuchte Taliban-Anführer aufzuspüren. Eine große Anzahl dieser Spezialisten in Kundus deutet jedoch auf größere Aufgaben hin, erklärt Arnold und fügt hinzu: “Doch dazu schweigt das Verteidigungsministerium”.

“Das KSK hatte im September bei Kundus einen Einsatzschwerpunkt”, bestätigt auch Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD. Er und andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen klären, welche Rolle die Spezialkräfte bei der Bombardierung gespielt haben. Doch bisher verweigern die Sprecher des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr jegliche konkrete Auskunft und betonen, dass die Tätigkeit der KSK-Einheiten der vollständigen Geheimhaltung unterliegen.

Aus verschiedenen Untersuchungsberichten der ISAF und der Bundeswehr-Feldjäger geht allerdings hervor, dass die Kommando Spezialkräfte eine wichtige Rolle spielten. Ein Offizier des KSK, der zur Taskforce 47 gehörte, hielt den Kontakt zu einem afghanischen Informanten, der den Kommandostand der Spezialeinheit über Vorgänge bei den Tanklastern auf dem Laufenden hielt. Die Aussagen dieses Informanten waren neben den Luftbildern von zwei amerikanischen F15-Kampfjets die wesentlichen Informationsquellen, die Oberst Klein in der Bombennacht zur Verfügung standen.

Der Fliegerleitfeldwebel, der zur selben Zeit den Kontakt zu den amerikanischen Kampfflugzeugen hielt, war ebenfalls Mitglied der Taskforce 47. Ob auch er der KSK angehörte ist bisher nicht bekannt. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Übermittlung der Informationen zwischen Oberst Klein und den US-Kampfpiloten, die mehrmals vorschlugen, durch einen Tiefflug die sichtbar vielen Menschen bei den Tanklastern vor der Bombardierung zu warnen.

Die starke Beteiligung der KSK-Einheiten am Massaker von Kundus widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, Oberst Klein habe den Befehl zur Bombardierung der auf einer Sandbank festgefahren Tanklastwagen alleine getroffen. Und er habe dies aus Sorge vor einem Anschlag auf die Operationszentrale der Bundeswehr und zum Schutz der Soldaten getan.

Die Organisationsstruktur der KSK lässt eine derartige Eigenständigkeit nicht zu. Als Eliteeinheit ist sie straff und zentral organisiert. Die Führung des KSK in Afghanistan sitzt in Potsdam und zwar im “Kommando Führung Operationen Spezialkräfte”. Dort werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen. “Das KSK unternimmt nichts ohne Zustimmung aus Potsdam”, betont auch Rainer Arnold und beklagt sich darüber, dass er als Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss bisher bei den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium auf eine Mauer des Schweigens und der Informationsblockade gestoßen sei. Jeder Versuch die Kontrolle des Parlaments über die KSK zu stärken, stoße auf Ablehnung und Widerstand, so Arnold.

Zeit-Online zitiert noch einen anderen Parlamentarier mit den Worten: “Wenn es in der Nacht der Bombardierung einen KSK-Einsatz in der Region gegeben hat, dann muss es einen Kontakt zum Einsatzführungszentrum in Potsdam gegeben haben.”

Zweimal hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits getagt, doch bisher wurden alle Fragen zur Rolle der KSK und andere wichtige Informationen mit dem Argument der Geheimhaltung abgeschmettert. Die Armeeführung entscheidet darüber was die Parlamentarier erfahren und in welchem Umfang die Informationen weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen.

Als die Bundeswehr zehn Jahre nach Kriegsende, im Mai 1955 gegründet wurde, war das mit starken Auflagen, vor allem einer strikten Kontrolle durch das Parlament verbunden. Eine Wiederkehr des deutschen Militarismus, der in der Vergangenheit einen Staat im Staat gebildet und die größten Verbrechen begangen hatte, sollte damit verhindert werden.

Die parlamentarische Untersuchung des Massakers in Kundus macht deutlich, dass sich die Beziehung zwischen Armee und Parlament bereits ins Gegenteil verwandelt hat. Nicht die Parlamentarier überprüfen die Rechtmäßigkeit der militärischen Operationen und ziehen die Armeeführung zur Rechenschaft, sondern die Militärs verlangen von den Parteien eine stärkere Unterstützung des Kriegs gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Massaker von Kundus von Teilen der Armeeführung gewollt und bewusst herbei geführt wurde, um die Politik zu zwingen, einen Krieg, der von zwei Dritteln der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, stärker als bisher zu unterstützen. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, alle Beschränkungen, die der Bundeswehr seit ihrer Gründung auferlegt wurden, zu überwinden und die Politik gezielten Tötens zu übernehmen, wie sie von der amerikanischen, britischen und der israelischen Armee bereits seit langem praktiziert wird.

Diese Stärkung des Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, zur Durchsetzung der militärischen Besatzung in Afghanistan und der Verfolgung geostrategischer Interessen unter den Bedingungen wachsender Gegensätze zwischen den Großmächten. Sie richtet sich auch nach innen und ist Bestandteil der Vorbereitungen, die Bundeswehr gegen Streiks und sozialen Widerstand einzusetzen.

Während die Halbwahrheiten und offenen Lügen der Bundesregierung und des Verteidigungsministers immer mehr die Form einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung annehmen, gibt es nicht eine einzige Partei im Parlament, die es wagt, dem rechtswidrigen Verhalten der Militärführer entgegenzutreten. Alle Bundestagsparteien unterstützen den Krieg und zeigen Verständnis für die “schwierige Aufgabe” der Armeeführung.

Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Zwar stimmte sie im Parlament gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats – wohl wissend, dass es auf ihre Stimmen nicht ankam. Doch ihre Abgeordneten im Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss akzeptieren die Geheimhaltungsvorschrift und das Diktat der Militärs. Sie nutzen ihre Arbeit im Ausschuss, um der Regierung Unterstützung zu signalisieren und sich als staatstragende Partei anzubieten.

Niemand wagt es, das rechtswidrige Verhalten der verantwortlichen Militärführer zu untersuchen und sie wegen ihrer Aussageverweigerung oder ihrem schuldhaften Verhalten mit dem Strafrecht und Gefängnis zu konfrontieren.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe andeutete, sie werde aller Voraussicht nach kein Verfahren gegen Oberst Klein einleiten. Sie werde in absehbarer Zeit die Ermittlungen gegen Klein einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht berufen. Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft und in der Beurteilung des Bombardements müsste das “humanitäre Völkerrecht” angewandt werden. In dieser Rechtskategorie sei ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich – wie beim Tanklastzug – in eine Konfliktsituation begeben, heißt es in Pressemeldungen.

Mit anderen Worten: Das größte Kriegsverbrechen seit den Gräueltaten der Wehrmacht soll nicht gerichtlich verfolgt werden und wird damit zu einem wichtigen Schritt in der Stärkung des Militarismus.

Quelle: WSWS

von Kybeline

Von Polen lernen heißt abschieben lernen.

Warschau hat erkannt, dass nicht alle “Flüchtlinge” diese Bezeichnung verdienen und hat die passenden Konsequenzen gezogen: Man sichebt tausende “unzufriedene” Flüchtlinge und Asylanten ab, die Polen nur als Sprungbrett ins reichere EU-Länder benutzen wollten:

WARSCHAU – Die Beziehungen zwischen Warschau und Tiflis haben sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Einer der Gründe des begonnen Einfrierungsprozesses ist der anhaltende Sturm georgischer Flüchtlinge auf Polen, die nicht ins Land kommen um hier vor ihren “Verfolgern” Schutz zu suchen, sondern bekanntlich die Absicht haben, möglichst unerkannt in die reicheren EU- Länder zu gelangen um dort Wurzeln zu schlagen. Welcher Methoden sich die dubiosen Flüchtlinge in ihrem Bestreben bedienen, zeigte erst kürzlich die Kaperung eines Expresszuges der Deutschen Bahn von Breslau nach Dresden, der erst an der Grenze nach Sachsen gestoppt werden konnte. Über 200 Tschetschenen und Georgier befanden in dem Zug, Letztere sollen es gewesen sein, die diesen Coup organisiert haben sollen. Eine niederschmetternde Anklage musste Warschau dann schlucken, denn die Flüchtlinge behaupteten vor laufenden Kameras, in Polen “wie Tiere” behandelt worden zu sein.
Gigantisch wachsende Ströme von “Asylanten”

Nach Agenturmeldungen aus Russland und dem Kaukasus bereitet Warschau zur Zeit die Abschiebung von über 4000 georgischen Flüchtlingen vor, die zuletzt illegal nach Polen gekommen waren. Ein erster Schub soll demnach schon in den nächsten Tagen per Flugzeug nach Tiflis gebracht werden, weitere derartige Charterflüge sollen dann alle zwei Wochen organisiert werden. Der Strom der “Flüchtlinge” aus Osteuropa und Asien, welcher über Polen in die alten EU- Länder fliesst, nimmt weiterhin und noch dramatischer zu. Alle Versuche die Massen zu stoppen, sind bisher gescheitert. Die offenen Grenze nach Deutschland ist kein Hindernis mehr, wenn man erst einmal in Polen ist. Viertausend Georgier versuchen derzeit einen Flüchtlingsstatus in Deutschland zu erhalten, die Zahl jener welche gleichzeitig “einfach nur untertauchten”, dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Mit tausenden Anträgen von Georgiern sind derzeit auch die Behörden in Griechenland, der Schweiz, Italien, Österreich, Frankreich und Spanien beschäftigt.

Ost- Grenzen trotz Frontex und neuesten Techniken löchriger den je

Die meisten der Georgier kamen, trotz der Verstärkung der Sicherheit an der Grenze, über Weißrussland nach Polen. Die Ostgrenzen sind löchrig und die Korruption entlang dieser, in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der weißrussischen Grenzbehörde hat der Druck von Flüchtlingen aus dem Kaukasus extrem zugenommen. Alleine der Anteil von Georgiern, der versucht hat illegal über Weissrussland in die Länder der Europäischen Union einzudringen, habe sich den letzten Monaten verzehnfacht – teilte die Behörde mit. “Anders als z.B. Flüchtlinge aus Tschetschenien, Ingutetien oder Vietnam, verhalten sich die Georgier nicht immer dankbar in Polen” – kommentieren russische Zeitungen den Abschiebe-Plan der polnischen Regierung. Tatsächlich gab es im August und Dezember zwei größere Rebellionen durch “Besucher” aus Georgien. Erst ein kollektiver Hungerstreik in einem Auffanglager bei Biala Podlaska und dann die Besetzung des Zuges um Polen vor der Welt und dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen.

Tiflis und Warschau im diplomatischen Krieg

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili war einmal stolz darauf, dass nach seiner Amtsübernahme Georgier damit begannen in ihre Heimat zurückzukehren. Aber das hat sich seit seinem mörderischen Engagement in Süd- Ossetien verändert. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die das Image des Landes im Ausland promoten, ist der unübersehbare Beweis hierzu. Kurioserweise scheint Polens Präsident Lech Kaczynski von dem diplomatischen Krieg zwischen Tiflis und Warschau wegen des Flüchtlingsproblems noch nichts mitbekommen zu haben. Er verkehrt offenbar weiterhin mit Saakaschwili. Erst vor zwei Wochen suchte man verzweifelt  Kaczynskis Tupolew, um von Warschau aus Helfer, Material und Suchhunde ins Erdbebengebiet auf Haiti zu schaffen, fündig wurde man auf dem Flughafen der georgischen Hauptstadt Tiflis.

95 Prozent “falsche” Asylanten

Polen verweigert sich generell nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Massen der Illegalen welche tagtäglich über die Ostgrenzen ins Land kommen, überfordern allerdings das Land bei weitem. 95 Prozent der Flüchtlinge sind “falsche Verfolgte” schätzt man, dementsprechend werden auch regelmäßig die meisten Asylanträge abgelehnt. Verantwortlich für diese Invasionen aus dem Osten sind deutsche Politiker, die 2007 den Weg für die ihnen nahestehende heimische Großindustrie via Schengenerweiterung freigemacht hatten, ohne hierbei sich um möglich fatale Folgen für Bürger und Polizei zu scheren. Auf die in Berlin und Potsdam manipulierten Statistiken zur grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Einfall der Illegalen, hatte “Polskaweb” schon im Jahre 2008 hingewiesen.

Korruption ? Merkel Regierung betreibt bürgerfeindliche Politik

Die amtierende polnische Regierung ist in vielerlei Hinsicht entschlossener in der Verteidigung der Interessen und des Eigentums seiner Bürger. Man hat dies schon bei den dubiosen Grippen gesehen, als man sich den Erpressungsversuchen der Pharma- Mafia widersetzte und man sieht dies jetzt auch bei den entschlossenen Abschiebungen von Pseudo- Asylanten. Polnische Politiker sind solidarisch dem Volke gegenüber, deutsche Politiker hingegen bürgerfeindlich und möglichweise auch in höchsten Ämtern bestechlich. Anders kann man dies in Hinsicht auf die Unverantwortlichkeiten der um 20 Jahre zu früh gekommenen Schengen- Erweiterung und dem Schweigen zu den letzten Pandemie- Betrügereien nicht werten.

Polska Web

Quelle: Europäische Werte