Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?

25. Juni 2010 von admin Kategorie: Artikel & News

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Lesezeit: 6 – 10 Minuten

CDU-Kanzlerin Angela Merkel pflegt ihren Standpunkt: “NEIN zum Mindestlohn” mit dem Argument zu verteidigen – “wir verlassen uns auf die Tarifpartner.”Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes, das vorsieht mehrere Tarifverträge in Unternehmen gelten zu lassen, geht ein Aufschrei durch die UNION – die Volkspartei mit Wirtschaftskompetenz.

Plötzlich gibt es zu viele Tarifpartner. Der politische Wunsch ist – eine Volksgewerkschaft für alle – denn  Tarifautonomie ist nur noch ein schönes Wort. Die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten groß gezüchtet. Verdi vereinigt eine Vielzahl von Berufsgruppen und schwächt so die Position der Arbeitnehmer. Die ersten Vorstellungen für große Gewerkschaften entstand in der Denkstube Bertelsmann. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die deutschen Gewerkschaften mittlerweile die besseren Unternehmer sind.

Das weiß die Politik und auch die Unterneherschaft. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes geht die Angst, dass die Menschen sich außerhalb der trägen Riesengewerkschaften wieder organisieren und das wunderschöne schöne Monopol der Gewerkschaften zerstören, die bereitwillig beim Lohndumping mitmachten und mitmachen – aus purem Mitgefühl.

Stillhalteabkommen zwischen Gewerkschaften und CDU

Vor den Wahlen gab es noch Stillhalte-Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und CDU, weil Angela Merkel versprach, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Jetzt droht neues Ungemach, das beide schwächt. Kleine Gewerkschaften sind auf dem Vormarsch und lassen sich nicht mehr so einfach mit unbetroffenen  Mehrheiten überstimmen – das Manko einer Demokratie, die von zu großen Gruppen dominiert wird. Dieser Krise ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, also auch mit mehr Tarifpartner. Das bedeutet für die Unternehmer einen eindeutigen Macht- und Einflussverlust. Nicht um sonst gab es Bemühungen von Unternehmen eigene Gewerkschaften zu gründen, um so Tarifautonomie vorzugaukeln. Die Unternehmer erzittern bei der Vorstellung, die Arbeiterschaft könnte sich auf ihre Macht Rückbesinnen.

Das Problem in der Lohnpolitik ist nicht bei der Arbeitnehmern, sondern der Unternehmer. Ordentliche Löhne und Gehälter erzeugen zufriedene Mitarbeiter, aber niemals Streiks. Ständig beklagen sich die Unternehmer über zu hohe Steuern und zu gerinne Gewinne. Dieses Problem kann ganz einfach aus der Welt geschafft werden. Höher Löhne und Gehälter drücken die Steuerlast und die Gewinnbesteuerung. Beiden Seiten wäre ganz schnell abgeholfen.

Damit könnte sogar die FDP ihr Wahlversprechen erfüllen.

Streiks in Frankreich, weil das Rentenalter auf 62 Jahre erhöht werden soll


Frankreich geht es in der Krise nicht besser und nicht schlechter – aus Sicht der Steuerzahler. Aber in Deutschland stand die großen Gewerkschaften Fähnchen schwenkend neben der Politik, als das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde – immer den Demographischen Wandel im Blick. Eine Mähr von Bertelsmann und Co., denn das eigentliche Rentenproblem liegt in der Beamtenschaft – die viel erhält und keine Leistungen erbringt.

Die Umpolung der Gewerkschaften hin zum unternehmerischen Denke ist längst abgeschlossen – ein bequeme Lösung für die Tarifpolitik die wir heute haben. Jetzt zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Anstatt sich den Problemen der Wähler anzunehmen, würde sie am liebsten die kleinen Gewerkschaften abschaffen.

Jeder sollte mittlerweile verstanden haben, dass die Lohnpolitik – betrieben von Gewerkschaften und Politik – die Krise erst mit voller Wucht erzeugte und die Situation jetzt noch verschärft. Unternehmen sind keine Sozialkollektive, sondern Profit gierige, taktisch kluge Verhandlungspartner. Die Lohnpolitik war und ist so ausgerichtet, dass sich das Kapital ohne Anstrengungen verzinsen konnte, auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft. Das ist keine Volkspolitik – sondern Klientelpolitik – die nicht erst 2010 von FDP erfunden wurde. Die SPD ist mittlerweile genauso im neoliberalen Lager anzusiedeln wie die Grünen, denn sie erliegen genauso der Annahme, wer Arbeitgeber stärkt Arbeitnehmer. Das ist längst vorbei – abgeschafft von Neoliberalismus und der Politik die seit Jahrzehnten in Deutschland die Benachteiligung der Arbeitnehmer im Blick hat.

Kein einziger Arbeitsplatz wurde durch die Lohnabschläge inkl. Arbeitsplatzsicherung wirklich geschützt. In den Firmen wird kein Arbeitsplatz neubesetzt, der durch Fluktuation frei wird. Die Mehrarbeit wird auf die restliche Mitarbeiterschaft abgewälzt. Nicht umsonst steigen die stressbedingten  Erkrankungen immer weiter an. Doch wen interessierts! Kranke Mitarbeiter müssen zum Appell beim Personalchef antanzen, wieder andere gehen krank zur Arbeit und das Betriebsklima steht auf Eiszeit. Mitarbeiter belauern sich gegenseitig, denunzieren sich, damit ihr eigener Arbeitsplatz erhalten bleibt – trotz Arbeitsplatzgarantie.

Personalangstpolitik in Unternehmen

Große Unternehmen betreiben eine Personalangstpolitik; entlassen wegen Kleinigkeiten und gehen mit diesem Rezept offensichtlich gezielt gegen die ältere Mitarbeiterschaft vor. ERA war ein Bärendienst der Gewerkschaften für die Unternehmer. Von nun an können sie Fachpersonal als Hilfsarbeiter bezahlen, dank der IG-Metall.

Her mit dem Generalstreikrecht!

Meine lieben Arbeitnehmer! Ihr wurdet von Euren Gewerkschaft nicht gut beraten und werdet von ihnen nicht gut vertreten. Es wird Zeit das Heft selber in die Hand zu nehmen. Wenn große politische Gebilde wie die Gewerkschaft unflexibel werden, Abschlüsse zum Nachteil der Massen unterstützen und kleine Berufsgruppen übervorteilen, ist es Zeit für eine Wende.  Ebenso muss das Generalstreickverbot für Deutschland endlich gekippt werden. Wir leben in einer Demokratie und eine Demokratie darf den Arbeitnehmern die stärkste Waffe – den gemeinsamen Streik – nicht verbieten.

… denn ohne Arbeiter läuft in dieser Wirtschaft nun mal nix – auch wenn das Management das 100facher eines normalen Arbeiters verdient. Diese Herrschaften schuften nicht an den Maschinen, sie produzieren nix. Ihre Produktivität liegt darin, den Arbeitnehmern immer weniger zu bezahlen, bei immer höherer Produktivität.

Es wird Zeit, dass die Verhandlung weg vom grünen Tisch an den Ort der Realität zurück kehren. Im Kreis von Gewerkschaften stattfinden, die noch Kontakt zu den von Ihnen vertretenen Personen haben. Prozentuale Lohn- und Gehaltserhöhungen sind die Normalität. Dadurch entstand doch erst die Lücke zwischen Oben und Unten.

Außerdem wäre es interessant zu erfahren, was passiert, wenn es einen Tarfivertrag der IG-Metall für Manager geben würde – schließlich sind das auch nur Angestellte. Ich kann mir vorstellen, dass innerhalb von Tagen eine Managergewerkschaft aus dem Boden gestampft würde, die rechtmäßig wäre und außerhalb jeder Kritik stünde.

So viel zur Wahrnehmung von Gerechtigkeit – wir müssen uns frei machen von unserem anerzogenen Obrigkeitsdenken – wir können frei sein und trotzdem gemeinsam handeln- dazu braucht es keine künstlichen Großgebilde wie Verdi und IG-Metall.

Wenn DHL heute Vor-Montagearbeiten für die Autoindustrie vornimmt – muss der Arbeiter nicht nach dem Brief- und Packzusteller-Tarif bezahlt werden. Die Unternehmen haben sich gewandelt – es wird Zeit für einen Wandel in der Gewerkschaftsstruktur!

Die Arbeitnehmervertretungen müssen sich in Zukunft schneller entwickeln wals die Wirtschaft. Der Arbeiter, der sich von der Wirtschaft beraten lässt, ist falsch beraten.


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